Gesetzes-Checks

Verständliche Einordnung aktueller Gesetzesentwürfe, Reformen und bestehender Regelungen – neutral, faktenbasiert und kritisch bewertet.

Medienrecht & Rundfunk

Rundfunkstaatsvertrag, Medienstaatsvertrag und Rundfunkbeitrag: Auftrag, Kosten und Reformen erklärt

Status: In Kraft · Update: 08.09.2026

# Rundfunkstaatsvertrag, Medienstaatsvertrag und Rundfunkbeitrag: Auftrag, Kosten und Reformen erklärt Wer nach dem Rundfunkstaatsvertrag sucht, meint häufig drei verschiedene Dinge: die Regeln für Fernsehen, Radio und digitale Medien, den Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn der Rundfunkstaatsvertrag selbst hat keinen jährlichen Preis.

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Sozialreform 2026

Unklarheiten und praktische Probleme in der geplanten Sozialreform 2026

Status: In Prüfung · Update: 04.04.2026

Die aktuell geplante Sozialreform in Deutschland zählt zu den größten politischen Vorhaben der letzten Jahre. Sie soll den Sozialstaat moderner, effizienter und zukunftsfähiger machen.

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Energiepolitik

Energiepreise 2026: Was sinkt, was bleibt – und wer profitiert?

Status: In Kraft · Update: 06.01.2026

Ab dem **1. Januar 2026** sollen in Deutschland die **Energiekosten für Haushalte, Unternehmen und die Industrie deutlich sinken**.

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Arbeitsrecht

Mindestlohn 2026 – Gesetzes-Check

Status: Verabschiedet · Update: 01.01.2026

Der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde gestiegen.

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