Bundestagswahl 2025 · Versprechen-Tracker
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Bundestagswahlprogramme 2025 im Umsetzungscheck

Prüfe die Wahlversprechen zur Bundestagswahl 2025 und stimme ab, ob sie tatsächlich umgesetzt wurden.

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1Stimmen
CDUFür ein neues Wohlstandsversprechen

Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen

Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.

Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
0,0 %Zustimmung
UnwahrVorläufig · 1 Stimmen
CDUFür ein neues Wohlstandsversprechen

Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei

Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.

Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür ein neues Wohlstandsversprechen

Wir erhöhen die Pendlerpauschale

Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.

Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür ein neues Wohlstandsversprechen

Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten

Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.

Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür ein neues Wohlstandsversprechen

Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein

Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel.

Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUAufbruch für die Wirtschaft – mit neuer Freiheit Kräfte freisetzen

Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung

Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.

Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUAufbruch für die Wirtschaft – mit neuer Freiheit Kräfte freisetzen

Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram

Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.

Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUAufbruch für die Wirtschaft – mit neuer Freiheit Kräfte freisetzen

Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab

Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.

Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUAufbruch für die Wirtschaft – mit neuer Freiheit Kräfte freisetzen

Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig

Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig.

Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit de

Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte

Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.

Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit de

Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit

Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.

Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit de

Wir halten an der Option Kernenergie fest

Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.

Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit de

Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab

Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.

Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit de

Wir setzen auf den Emissionshandel

Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.

Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUForschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind die Grundlage für eine wettbewerbsfäh

Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran

Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Zukunftstechnologien brauchen Freiräume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein.

Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Zukunftstechnologien brauchen Freiräume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUForschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind die Grundlage für eine wettbewerbsfäh

Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden

Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUForschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind die Grundlage für eine wettbewerbsfäh

Wir legen eine Hightech-Agenda vor

Wir legen eine Hightech-Agenda vor. Deutschland muss Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien werden – von der Luft- und Raumfahrt bis zum Quantencomputing. Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.

Wir legen eine Hightech-Agenda vor. Deutschland muss Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien werden – von der Luft- und Raumfahrt bis zum Quantencomputing. Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUForschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind die Grundlage für eine wettbewerbsfäh

Wir machen Lust auf Unternehmertum

Wir machen Lust auf Unternehmertum. Mit einer „Gründerschutzzone“ befreien wir in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften.

Wir machen Lust auf Unternehmertum. Mit einer „Gründerschutzzone“ befreien wir in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUForschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind die Grundlage für eine wettbewerbsfäh

Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden

Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen.

Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür einen starken und gerechten Sozialstaat

Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung

Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.

Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür einen starken und gerechten Sozialstaat

Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission

Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft.

Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür einen starken und gerechten Sozialstaat

Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen

Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab.

Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür einen starken und gerechten Sozialstaat

Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest

Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.

Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür einen starken und gerechten Sozialstaat

Wir führen eine Aktivrente ein

Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür einen starken und gerechten Sozialstaat

Wir führen eine Frühstart-Rente ein

Wir führen eine Frühstart-Rente ein. Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen.

Wir führen eine Frühstart-Rente ein. Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür einen starken und gerechten Sozialstaat

Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen

Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen.

Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUUnserer Landwirtschaft den Rücken stärken

Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein

Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. So entlasten wir landwirtschaftliche Betriebe.

Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. So entlasten wir landwirtschaftliche Betriebe.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUUnserer Landwirtschaft den Rücken stärken

Wir machen uns in Brüssel dafür stark, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt

Wir machen uns in Brüssel dafür stark, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt. Gleichzeitig muss die Gemeinsame Agrarpolitik drastisch vereinfacht werden.

Wir machen uns in Brüssel dafür stark, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt. Gleichzeitig muss die Gemeinsame Agrarpolitik drastisch vereinfacht werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUUnserer Landwirtschaft den Rücken stärken

Wir sagen Bürokratie den Kampf an: Stoffstrombilanz im Düngerecht, Bodengesetz, Taxonomie

Wir sagen Bürokratie den Kampf an: Stoffstrombilanz im Düngerecht, Bodengesetz, Taxonomie. Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können.

Wir sagen Bürokratie den Kampf an: Stoffstrombilanz im Düngerecht, Bodengesetz, Taxonomie. Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUUnserer Landwirtschaft den Rücken stärken

Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative Technologien und nachhaltige Bewirtschaftung

Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative Technologien und nachhaltige Bewirtschaftung. Die zwangsweise Stilllegung von Flächen wird es mit uns nicht geben.

Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative Technologien und nachhaltige Bewirtschaftung. Die zwangsweise Stilllegung von Flächen wird es mit uns nicht geben.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUUnserer Landwirtschaft den Rücken stärken

Wir regeln den Wolfsbestand

Wir regeln den Wolfsbestand. Wölfe müssen – regional unterschiedlich – bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden.

Wir regeln den Wolfsbestand. Wölfe müssen – regional unterschiedlich – bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken

Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren

Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.

Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken

Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel

Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.

Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken

Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein

Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen.

Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken

Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen

Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.

Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken

Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab

Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.

Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUIllegale Migration stoppen

Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch

Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.

Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUIllegale Migration stoppen

Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen

Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.

Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUIllegale Migration stoppen

Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme

Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.

Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUIllegale Migration stoppen

Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus

Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.

Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUIllegale Migration stoppen

Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung

Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.

Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUDen zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekäm

Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlu…

Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.

Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUDen zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekäm

Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird

Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.

Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUDen zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekäm

Wir zeigen Rechtsextremisten die Rote Karte und bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets

Wir zeigen Rechtsextremisten die Rote Karte und bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets.

Wir zeigen Rechtsextremisten die Rote Karte und bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUDen zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekäm

Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent

Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent. Wir lassen nicht zu, dass offen zur Gewalt gegen unseren Staat aufgerufen wird und das Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen angegriffen werden.

Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent. Wir lassen nicht zu, dass offen zur Gewalt gegen unseren Staat aufgerufen wird und das Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen angegriffen werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUDen zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekäm

Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen

Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen. Der Rechtsstaat muss durchgreifen.

Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen. Der Rechtsstaat muss durchgreifen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUDen zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekäm

Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab

Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Künftig müssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Vermögen kommt – von der Villa bis zur Yacht. Straftaten dürfen sich nicht lohnen.

Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Künftig müssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Vermögen kommt – von der Villa bis zur Yacht. Straftaten dürfen sich nicht lohnen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strate

Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit

Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strate

Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stärken – gerade in bewegten Zeiten

Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stärken – gerade in bewegten Zeiten.

Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stärken – gerade in bewegten Zeiten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strate

Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovatio…

Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus.

Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strate

Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt

Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik.

Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUWir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strate

Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen

Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.

Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFrieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln. Daf

Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein

Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes.

Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFrieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln. Daf

Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens

Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie.

Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFrieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln. Daf

Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung wollen wir mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa.

Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung wollen wir mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFrieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln. Daf

Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms

Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Die Bedrohung aus der Luft ist größer denn je.

Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Die Bedrohung aus der Luft ist größer denn je.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDULeitkultur und Zusammenhalt leben

Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein

Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein. Für ein klares Bekenntnis zu unseren Werten! Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten und einzufordern.

Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein. Für ein klares Bekenntnis zu unseren Werten! Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten und einzufordern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDULeitkultur und Zusammenhalt leben

Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen

Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.

Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDULeitkultur und Zusammenhalt leben

Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft

Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.

Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDULeitkultur und Zusammenhalt leben

Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren

Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.

Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDULeitkultur und Zusammenhalt leben

Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das eröffnet jungen Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl.

Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das eröffnet jungen Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDULeitkultur und Zusammenhalt leben

Wir unterbinden einen ferngesteuerten Islam

Wir unterbinden einen ferngesteuerten Islam. Schluss mit dem Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime!

Wir unterbinden einen ferngesteuerten Islam. Schluss mit dem Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime!
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFamilien unterstützen, Verantwortung übernehmen

Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld

Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld. Sie geben Familien mehr Zeit und unterstützen den Wunsch nach Aufgabenteilung.

Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld. Sie geben Familien mehr Zeit und unterstützen den Wunsch nach Aufgabenteilung.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFamilien unterstützen, Verantwortung übernehmen

Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern

Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an. Zudem halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen.

Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an. Zudem halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFamilien unterstützen, Verantwortung übernehmen

Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen

Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Zudem erhöhen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten.

Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Zudem erhöhen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFamilien unterstützen, Verantwortung übernehmen

Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab

Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden.

Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Bildung

Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter

Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.

Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Bildung

Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen

Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen.

Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Bildung

Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau

Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Bei den Anforderungen darf es keine Abstriche geben.

Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Bei den Anforderungen darf es keine Abstriche geben.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Bildung

Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen

Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen. Es kommt auf jede Fachkraft an. Für Flexibilität im Beruf fördern wir Teil- und Weiterqualifizierungen.

Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen. Es kommt auf jede Fachkraft an. Für Flexibilität im Beruf fördern wir Teil- und Weiterqualifizierungen.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Bildung

Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten

Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zudem sorgen wir dafür, dass die Beantragung unbürokratischer und schneller wird.

Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zudem sorgen wir dafür, dass die Beantragung unbürokratischer und schneller wird.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Gesundheit und Pflege

Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land

Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.

Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Gesundheit und Pflege

Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken

Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung.

Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Gesundheit und Pflege

Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft

Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. Für viele Menschen sind sie der erste Ansprechpartner bei gesundheitlichen Problemen.

Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. Für viele Menschen sind sie der erste Ansprechpartner bei gesundheitlichen Problemen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Gesundheit und Pflege

Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen

Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.

Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür gute Gesundheit und Pflege

Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen

Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Es muss mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben.

Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Es muss mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

Wir machen Bauen bezahlbar

Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten.

Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war

Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen.

Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe

Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.

Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig

Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands.

Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen

Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden.

Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie

Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden.

Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFür Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

Wir machen die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung zum Standard, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten

Wir machen die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung zum Standard, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein.

Wir machen die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung zum Standard, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFunktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen

Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Pe…

Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus.

Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFunktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen

Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest

Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFunktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen

Wir schützen deutsche Sparer

Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage.

Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFunktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
CDUFunktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen

Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann

Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann.

Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen staatliche Eingriffe in den Markt auf ein Minimum reduzieren

Wir wollen staatliche Eingriffe in den Markt auf ein Minimum reduzieren.

Wir wollen staatliche Eingriffe in den Markt auf ein Minimum reduzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen die Laufzeiten der Kohlekraftwerke verlängern

Wir wollen die Laufzeiten der Kohlekraftwerke verlängern.

Wir wollen die Laufzeiten der Kohlekraftwerke verlängern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen wieder in die Nutzung der Kernenergie einsteigen

Wir wollen wieder in die Nutzung der Kernenergie einsteigen.

Wir wollen wieder in die Nutzung der Kernenergie einsteigen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen die Nord-Stream-Pipelines reparieren und wieder in Betrieb nehmen

Wir wollen die Nord-Stream-Pipelines reparieren und wieder in Betrieb nehmen.

Wir wollen die Nord-Stream-Pipelines reparieren und wieder in Betrieb nehmen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen das Verbot von Gas- und Ölheizungen aufheben

Wir wollen das Verbot von Gas- und Ölheizungen aufheben.

Wir wollen das Verbot von Gas- und Ölheizungen aufheben.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen

Wir wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen.

Wir wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen das Verpackungsgesetz abschaffen

Wir wollen das Verpackungsgesetz abschaffen.

Wir wollen das Verpackungsgesetz abschaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen die Nachhaltigkeitsberichterstattung abbauen

Wir wollen die Nachhaltigkeitsberichterstattung abbauen.

Wir wollen die Nachhaltigkeitsberichterstattung abbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung vereinfachen

Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung vereinfachen.

Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung vereinfachen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen das Vergaberecht vereinfachen

Wir wollen das Vergaberecht vereinfachen.

Wir wollen das Vergaberecht vereinfachen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen das Verbrennerverbot und die Flottengrenzwerte aufheben

Wir wollen das Verbrennerverbot und die Flottengrenzwerte aufheben.

Wir wollen das Verbrennerverbot und die Flottengrenzwerte aufheben.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wieder einführen

Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wieder einführen.

Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wieder einführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen die digitale Infrastruktur schneller ausbauen

Wir wollen die digitale Infrastruktur schneller ausbauen.

Wir wollen die digitale Infrastruktur schneller ausbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen die Verwaltung weiter digitalisieren

Wir wollen die Verwaltung weiter digitalisieren.

Wir wollen die Verwaltung weiter digitalisieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen die Einkommensteuer durch einen höheren Grundfreibetrag senken

Wir wollen die Einkommensteuer durch einen höheren Grundfreibetrag senken.

Wir wollen die Einkommensteuer durch einen höheren Grundfreibetrag senken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken

Wir wollen Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken.

Wir wollen Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Wir wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.

Wir wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen einen zusätzlichen Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner einführen

Wir wollen einen zusätzlichen Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner einführen.

Wir wollen einen zusätzlichen Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner einführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDWirtschaft und Arbeitsmarkt

Wir wollen das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen

Wir wollen das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen.

Wir wollen das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir wollen ein Junior-Spardepot zur kapitalgedeckten Altersvorsorge einführen

Wir wollen ein Junior-Spardepot zur kapitalgedeckten Altersvorsorge einführen.

Wir wollen ein Junior-Spardepot zur kapitalgedeckten Altersvorsorge einführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir wollen versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuermitteln finanzieren

Wir wollen versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuermitteln finanzieren.

Wir wollen versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuermitteln finanzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir wollen die häusliche Pflege stärken

Wir wollen die häusliche Pflege stärken.

Wir wollen die häusliche Pflege stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung verbessern

Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung verbessern.

Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung verbessern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir wollen die Arzneimittelversorgung in Deutschland absichern

Wir wollen die Arzneimittelversorgung in Deutschland absichern.

Wir wollen die Arzneimittelversorgung in Deutschland absichern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir wollen die Corona-Politik parlamentarisch und juristisch aufarbeiten

Wir wollen die Corona-Politik parlamentarisch und juristisch aufarbeiten.

Wir wollen die Corona-Politik parlamentarisch und juristisch aufarbeiten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir wollen bei ausbleibenden Reformen einen Austritt Deutschlands aus der WHO prüfen

Wir wollen bei ausbleibenden Reformen einen Austritt Deutschlands aus der WHO prüfen.

Wir wollen bei ausbleibenden Reformen einen Austritt Deutschlands aus der WHO prüfen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab

Wir lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab.

Wir lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir wollen das Cannabisgesetz rückgängig machen

Wir wollen das Cannabisgesetz rückgängig machen.

Wir wollen das Cannabisgesetz rückgängig machen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDRente, Gesundheit und Pflege

Wir wollen die Bürokratie im Gesundheitswesen reduzieren

Wir wollen die Bürokratie im Gesundheitswesen reduzieren.

Wir wollen die Bürokratie im Gesundheitswesen reduzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDBauen und Wohnen

Wir wollen Wohn- und Baunebenkosten senken

Wir wollen Wohn- und Baunebenkosten senken.

Wir wollen Wohn- und Baunebenkosten senken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDBauen und Wohnen

Wir wollen Mieter beim Erwerb ihrer Wohnung unterstützen

Wir wollen Mieter beim Erwerb ihrer Wohnung unterstützen.

Wir wollen Mieter beim Erwerb ihrer Wohnung unterstützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDBauen und Wohnen

Wir wollen Wohngeld stärker nutzen als staatlich finanzierten sozialen Wohnungsbau

Wir wollen Wohngeld stärker nutzen als staatlich finanzierten sozialen Wohnungsbau.

Wir wollen Wohngeld stärker nutzen als staatlich finanzierten sozialen Wohnungsbau.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDBauen und Wohnen

Wir wollen das Baurecht in nationaler Zuständigkeit halten

Wir wollen das Baurecht in nationaler Zuständigkeit halten.

Wir wollen das Baurecht in nationaler Zuständigkeit halten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDBauen und Wohnen

Wir wollen den Bestandsschutz für bestehende Gebäude stärken

Wir wollen den Bestandsschutz für bestehende Gebäude stärken.

Wir wollen den Bestandsschutz für bestehende Gebäude stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir wollen sämtliche CO₂-Abgaben abschaffen

Wir wollen sämtliche CO₂-Abgaben abschaffen.

Wir wollen sämtliche CO₂-Abgaben abschaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir wollen die Energiesteuer reduzieren und die Stromsteuer auf das Minimum senken

Wir wollen die Energiesteuer reduzieren und die Stromsteuer auf das Minimum senken.

Wir wollen die Energiesteuer reduzieren und die Stromsteuer auf das Minimum senken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir wollen den weiteren Ausbau der Windenergie stoppen

Wir wollen den weiteren Ausbau der Windenergie stoppen.

Wir wollen den weiteren Ausbau der Windenergie stoppen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir wollen Straßen, Schienenwege und Brücken kontinuierlich sanieren

Wir wollen Straßen, Schienenwege und Brücken kontinuierlich sanieren.

Wir wollen Straßen, Schienenwege und Brücken kontinuierlich sanieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir wollen den motorisierten Individualverkehr schützen

Wir wollen den motorisierten Individualverkehr schützen.

Wir wollen den motorisierten Individualverkehr schützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir wollen Transitverkehr stärker auf Schiene und Wasserwege verlagern

Wir wollen Transitverkehr stärker auf Schiene und Wasserwege verlagern.

Wir wollen Transitverkehr stärker auf Schiene und Wasserwege verlagern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir wollen den Flugverkehr und deutsche Seehäfen stärken

Wir wollen den Flugverkehr und deutsche Seehäfen stärken.

Wir wollen den Flugverkehr und deutsche Seehäfen stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir wollen ein Recht auf ein analoges Leben ohne ausschließlich digitale Zugänge sichern

Wir wollen ein Recht auf ein analoges Leben ohne ausschließlich digitale Zugänge sichern.

Wir wollen ein Recht auf ein analoges Leben ohne ausschließlich digitale Zugänge sichern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir lehnen staatliches Social Scoring ab

Wir lehnen staatliches Social Scoring ab.

Wir lehnen staatliches Social Scoring ab.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir lehnen einen digitalen Euro ab

Wir lehnen einen digitalen Euro ab.

Wir lehnen einen digitalen Euro ab.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDEnergie, Verkehr und Digitalisierung

Wir wollen die digitale Souveränität Deutschlands stärken

Wir wollen die digitale Souveränität Deutschlands stärken.

Wir wollen die digitale Souveränität Deutschlands stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen die Schuldenbremse einhalten

Wir wollen die Schuldenbremse einhalten.

Wir wollen die Schuldenbremse einhalten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen staatliche Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren

Wir wollen staatliche Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren.

Wir wollen staatliche Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen die steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung deutlich kürzen

Wir wollen die steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung deutlich kürzen.

Wir wollen die steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung deutlich kürzen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen das Steuerrecht vereinfachen

Wir wollen das Steuerrecht vereinfachen.

Wir wollen das Steuerrecht vereinfachen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen die Grundsteuer abschaffen und kommunale Ausfälle kompensieren

Wir wollen die Grundsteuer abschaffen und kommunale Ausfälle kompensieren.

Wir wollen die Grundsteuer abschaffen und kommunale Ausfälle kompensieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen ein Familiensplitting einführen

Wir wollen ein Familiensplitting einführen.

Wir wollen ein Familiensplitting einführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen

Wir wollen Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen.

Wir wollen Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen den Sparerpauschbetrag erhöhen

Wir wollen den Sparerpauschbetrag erhöhen.

Wir wollen den Sparerpauschbetrag erhöhen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen Deutschland aus dem Euro-System führen

Wir wollen Deutschland aus dem Euro-System führen.

Wir wollen Deutschland aus dem Euro-System führen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir lehnen eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die Europäische Union ab

Wir lehnen eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die Europäische Union ab.

Wir lehnen eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die Europäische Union ab.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDFinanzen, Steuern und Währung

Wir wollen Bargeld dauerhaft als gesetzliches Zahlungsmittel sichern

Wir wollen Bargeld dauerhaft als gesetzliches Zahlungsmittel sichern.

Wir wollen Bargeld dauerhaft als gesetzliches Zahlungsmittel sichern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDLandwirtschaft, Umwelt und Klima

Wir wollen Agrarpolitik stärker national statt auf EU-Ebene entscheiden

Wir wollen Agrarpolitik stärker national statt auf EU-Ebene entscheiden.

Wir wollen Agrarpolitik stärker national statt auf EU-Ebene entscheiden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDLandwirtschaft, Umwelt und Klima

Wir wollen Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe reduzieren

Wir wollen Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe reduzieren.

Wir wollen Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe reduzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDLandwirtschaft, Umwelt und Klima

Wir wollen die Nutzung von Pflanzenschutz und neuen Züchtungstechniken technologieoffen regeln

Wir wollen die Nutzung von Pflanzenschutz und neuen Züchtungstechniken technologieoffen regeln.

Wir wollen die Nutzung von Pflanzenschutz und neuen Züchtungstechniken technologieoffen regeln.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDLandwirtschaft, Umwelt und Klima

Wir wollen den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie in Natur- und Landschaftsräumen begrenzen

Wir wollen den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie in Natur- und Landschaftsräumen begrenzen.

Wir wollen den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie in Natur- und Landschaftsräumen begrenzen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDLandwirtschaft, Umwelt und Klima

Wir wollen Jagd, Artenschutz und Fischerei stärker regional steuern

Wir wollen Jagd, Artenschutz und Fischerei stärker regional steuern.

Wir wollen Jagd, Artenschutz und Fischerei stärker regional steuern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDLandwirtschaft, Umwelt und Klima

Wir wollen das Gentechnikgesetz überprüfen und einen technologieoffeneren Rechtsrahmen schaffen

Wir wollen das Gentechnikgesetz überprüfen und einen technologieoffeneren Rechtsrahmen schaffen.

Wir wollen das Gentechnikgesetz überprüfen und einen technologieoffeneren Rechtsrahmen schaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAußen- und Verteidigungspolitik

Wir wollen die Bundeswehr wieder umfassend verteidigungsfähig machen

Wir wollen die Bundeswehr wieder umfassend verteidigungsfähig machen.

Wir wollen die Bundeswehr wieder umfassend verteidigungsfähig machen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAußen- und Verteidigungspolitik

Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen

Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen.

Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAußen- und Verteidigungspolitik

Wir wollen die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wieder stärker national organisieren

Wir wollen die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wieder stärker national organisieren.

Wir wollen die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wieder stärker national organisieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAußen- und Verteidigungspolitik

Wir wollen die Beziehungen zu Russland normalisieren und eine neue europäische Sicherheitsordnung anstreben

Wir wollen die Beziehungen zu Russland normalisieren und eine neue europäische Sicherheitsordnung anstreben.

Wir wollen die Beziehungen zu Russland normalisieren und eine neue europäische Sicherheitsordnung anstreben.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAußen- und Verteidigungspolitik

Wir wollen wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden

Wir wollen wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden.

Wir wollen wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAußen- und Verteidigungspolitik

Wir wollen die Entwicklungspolitik stärker an deutschen Interessen ausrichten

Wir wollen die Entwicklungspolitik stärker an deutschen Interessen ausrichten.

Wir wollen die Entwicklungspolitik stärker an deutschen Interessen ausrichten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAsyl und Migration

Wir wollen Zuwanderung wieder umfassend national regeln

Wir wollen Zuwanderung wieder umfassend national regeln.

Wir wollen Zuwanderung wieder umfassend national regeln.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAsyl und Migration

Wir wollen die deutschen Grenzen durch die Bundespolizei kontrollieren

Wir wollen die deutschen Grenzen durch die Bundespolizei kontrollieren.

Wir wollen die deutschen Grenzen durch die Bundespolizei kontrollieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAsyl und Migration

Wir wollen irreguläre Einreisen konsequent zurückweisen

Wir wollen irreguläre Einreisen konsequent zurückweisen.

Wir wollen irreguläre Einreisen konsequent zurückweisen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAsyl und Migration

Wir wollen eine umfassende Rückführungsoffensive durchführen

Wir wollen eine umfassende Rückführungsoffensive durchführen.

Wir wollen eine umfassende Rückführungsoffensive durchführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAsyl und Migration

Wir wollen finanzielle Anreize im deutschen Asylsystem reduzieren

Wir wollen finanzielle Anreize im deutschen Asylsystem reduzieren.

Wir wollen finanzielle Anreize im deutschen Asylsystem reduzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAsyl und Migration

Wir wollen die Einbürgerungsvoraussetzungen verschärfen

Wir wollen die Einbürgerungsvoraussetzungen verschärfen.

Wir wollen die Einbürgerungsvoraussetzungen verschärfen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAsyl und Migration

Wir wollen qualifizierte Fachkräfte nur bedarfsgerecht und nach festgelegten Kriterien anwerben

Wir wollen qualifizierte Fachkräfte nur bedarfsgerecht und nach festgelegten Kriterien anwerben.

Wir wollen qualifizierte Fachkräfte nur bedarfsgerecht und nach festgelegten Kriterien anwerben.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDAsyl und Migration

Wir wollen verpflichtenden Deutschunterricht für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse einführen

Wir wollen verpflichtenden Deutschunterricht für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse einführen.

Wir wollen verpflichtenden Deutschunterricht für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse einführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDInnere Sicherheit

Wir wollen Polizei und Strafverfolgungsbehörden personell und materiell stärken

Wir wollen Polizei und Strafverfolgungsbehörden personell und materiell stärken.

Wir wollen Polizei und Strafverfolgungsbehörden personell und materiell stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDInnere Sicherheit

Wir wollen das Jugendstrafrecht verschärfen

Wir wollen das Jugendstrafrecht verschärfen.

Wir wollen das Jugendstrafrecht verschärfen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDInnere Sicherheit

Wir wollen Justizverfahren und Strafvollstreckung beschleunigen

Wir wollen Justizverfahren und Strafvollstreckung beschleunigen.

Wir wollen Justizverfahren und Strafvollstreckung beschleunigen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDInnere Sicherheit

Wir wollen das Waffenrecht überarbeiten

Wir wollen das Waffenrecht überarbeiten.

Wir wollen das Waffenrecht überarbeiten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDInnere Sicherheit

Wir wollen die Forderung nach einem Kalifat unter Strafe stellen

Wir wollen die Forderung nach einem Kalifat unter Strafe stellen.

Wir wollen die Forderung nach einem Kalifat unter Strafe stellen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDInnere Sicherheit

Wir wollen gegen No-go-Areas und Parallelgesellschaften vorgehen

Wir wollen gegen No-go-Areas und Parallelgesellschaften vorgehen.

Wir wollen gegen No-go-Areas und Parallelgesellschaften vorgehen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDInnere Sicherheit

Wir wollen Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen konsequenter bekämpfen

Wir wollen Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen konsequenter bekämpfen.

Wir wollen Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen konsequenter bekämpfen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDInnere Sicherheit

Wir wollen Körper- und Gesichtsverschleierung in bestimmten öffentlichen Bereichen untersagen

Wir wollen Körper- und Gesichtsverschleierung in bestimmten öffentlichen Bereichen untersagen.

Wir wollen Körper- und Gesichtsverschleierung in bestimmten öffentlichen Bereichen untersagen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDDemokratie und Rechtsstaat

Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen

Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen.

Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen.
Zustimmung
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AfDDemokratie und Rechtsstaat

Wir wollen die Amts- und Mandatszeiten von Berufspolitikern begrenzen

Wir wollen die Amts- und Mandatszeiten von Berufspolitikern begrenzen.

Wir wollen die Amts- und Mandatszeiten von Berufspolitikern begrenzen.
Zustimmung
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AfDDemokratie und Rechtsstaat

Wir wollen Lobbyismus stärker kontrollieren

Wir wollen Lobbyismus stärker kontrollieren.

Wir wollen Lobbyismus stärker kontrollieren.
Zustimmung
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AfDDemokratie und Rechtsstaat

Wir wollen das Wahlrecht durch freie Listenwahl erweitern

Wir wollen das Wahlrecht durch freie Listenwahl erweitern.

Wir wollen das Wahlrecht durch freie Listenwahl erweitern.
Zustimmung
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AfDDemokratie und Rechtsstaat

Wir wollen die staatliche Parteienfinanzierung begrenzen

Wir wollen die staatliche Parteienfinanzierung begrenzen.

Wir wollen die staatliche Parteienfinanzierung begrenzen.
Zustimmung
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AfDDemokratie und Rechtsstaat

Wir wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren

Wir wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren.

Wir wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren.
Zustimmung
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AfDDemokratie und Rechtsstaat

Wir wollen Hinweisgeber besser schützen

Wir wollen Hinweisgeber besser schützen.

Wir wollen Hinweisgeber besser schützen.
Zustimmung
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AfDDemokratie und Rechtsstaat

Wir wollen die Europäische Union in einen Bund europäischer Nationen überführen

Wir wollen die Europäische Union in einen Bund europäischer Nationen überführen.

Wir wollen die Europäische Union in einen Bund europäischer Nationen überführen.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen Familien durch ein Familiensplitting steuerlich entlasten

Wir wollen Familien durch ein Familiensplitting steuerlich entlasten.

Wir wollen Familien durch ein Familiensplitting steuerlich entlasten.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen Vorschulklassen wieder einführen

Wir wollen Vorschulklassen wieder einführen.

Wir wollen Vorschulklassen wieder einführen.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem erhalten

Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem erhalten.

Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem erhalten.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen Förderschulen erhalten

Wir wollen Förderschulen erhalten.

Wir wollen Förderschulen erhalten.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umwandeln

Wir wollen die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umwandeln.

Wir wollen die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umwandeln.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen die ersten vier Schuljahre weitgehend digitalfrei gestalten

Wir wollen die ersten vier Schuljahre weitgehend digitalfrei gestalten.

Wir wollen die ersten vier Schuljahre weitgehend digitalfrei gestalten.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen Disziplinarrechte von Lehrkräften und Schulen stärken

Wir wollen Disziplinarrechte von Lehrkräften und Schulen stärken.

Wir wollen Disziplinarrechte von Lehrkräften und Schulen stärken.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen berufliche Bildung sowie Haupt- und Realschulen stärken

Wir wollen berufliche Bildung sowie Haupt- und Realschulen stärken.

Wir wollen berufliche Bildung sowie Haupt- und Realschulen stärken.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereinführen

Wir wollen Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereinführen.

Wir wollen Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereinführen.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen

Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen.

Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen Genderforschung nicht mehr staatlich finanzieren

Wir wollen Genderforschung nicht mehr staatlich finanzieren.

Wir wollen Genderforschung nicht mehr staatlich finanzieren.
Zustimmung
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AfDFamilie und Bildung

Wir wollen für internationale Studierende außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Studiengebühren erheben

Wir wollen für internationale Studierende außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Studiengebühren erheben.

Wir wollen für internationale Studierende außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Studiengebühren erheben.
Zustimmung
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AfDKultur und Medien

Wir wollen Deutsch als Staats- und Amtssprache im Grundgesetz festschreiben

Wir wollen Deutsch als Staats- und Amtssprache im Grundgesetz festschreiben.

Wir wollen Deutsch als Staats- und Amtssprache im Grundgesetz festschreiben.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDKultur und Medien

Wir wollen gendergerechte Sprache in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen untersagen

Wir wollen gendergerechte Sprache in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen untersagen.

Wir wollen gendergerechte Sprache in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen untersagen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
AfDKultur und Medien

Wir wollen künstlerische und pädagogische Tätigkeiten bis zu einer Einkommensgrenze von der Umsatzsteuer befreien

Wir wollen künstlerische und pädagogische Tätigkeiten bis zu einer Einkommensgrenze von der Umsatzsteuer befreien.

Wir wollen künstlerische und pädagogische Tätigkeiten bis zu einer Einkommensgrenze von der Umsatzsteuer befreien.
Zustimmung
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AfDKultur und Medien

Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine gebührenfreie Grundversorgung reduzieren

Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine gebührenfreie Grundversorgung reduzieren.

Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine gebührenfreie Grundversorgung reduzieren.
Zustimmung
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AfDKultur und Medien

Wir wollen ideologische Vorgaben in der staatlichen Filmförderung abschaffen

Wir wollen ideologische Vorgaben in der staatlichen Filmförderung abschaffen.

Wir wollen ideologische Vorgaben in der staatlichen Filmförderung abschaffen.
Zustimmung
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SPDGenug Geld zum Leben für alle

Wir wollen mehr günstige Wohnungen schaffen

Wir wollen mehr günstige Wohnungen schaffen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Mehr für Dich. Besser für Deutschland – Zusammenfassung in Leichter Sprache · 2025Originalquelle ↗
SPDGenug Geld zum Leben für alle

Wir wollen sichere Renten gewährleisten

Wir wollen sichere Renten gewährleisten.

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Zustimmung
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SPDGenug Geld zum Leben für alle

Wir wollen eine gute Pflege gewährleisten

Wir wollen eine gute Pflege gewährleisten.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDGenug Geld zum Leben für alle

Wir wollen Strom günstiger machen

Wir wollen Strom günstiger machen.

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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDGenug Geld zum Leben für alle

Wir wollen ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen einführen

Wir wollen ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen einführen.

Wir wollen ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen einführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDGenug Geld zum Leben für alle

Wir wollen Grundnahrungsmittel günstiger machen

Wir wollen Grundnahrungsmittel günstiger machen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDGenug Geld zum Leben für alle

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn ab 2026 auf mindestens 15 Euro pro Stunde erhöhen

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn ab 2026 auf mindestens 15 Euro pro Stunde erhöhen.

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Zustimmung
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SPDGenug Geld zum Leben für alle

Wir wollen das Elterngeld auf 18 Monate ausweiten

Wir wollen das Elterngeld auf 18 Monate ausweiten.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDSchulen und Kitas

Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher beschäftigen

Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher beschäftigen.

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Zustimmung
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SPDSchulen und Kitas

Wir wollen genügend Kita-Plätze bereitstellen

Wir wollen genügend Kita-Plätze bereitstellen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDSchulen und Kitas

Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen

Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDSchulen und Kitas

Wir wollen Schulen besser mit Computern und Tablets ausstatten

Wir wollen Schulen besser mit Computern und Tablets ausstatten.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDSchulen und Kitas

Wir wollen gutes Internet an allen Schulen bereitstellen

Wir wollen gutes Internet an allen Schulen bereitstellen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDSchulen und Kitas

Wir wollen mehr Ganztagsangebote an Grundschulen schaffen

Wir wollen mehr Ganztagsangebote an Grundschulen schaffen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDSchulen und Kitas

Wir wollen gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung stärken

Wir wollen gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung stärken.

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Zustimmung
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SPDKlima und Verkehr

Wir wollen mehr Windkraftanlagen bauen

Wir wollen mehr Windkraftanlagen bauen.

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Zustimmung
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SPDKlima und Verkehr

Wir wollen mehr Solaranlagen installieren

Wir wollen mehr Solaranlagen installieren.

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SPDKlima und Verkehr

Wir wollen das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen

Wir wollen das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen.

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Zustimmung
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SPDKlima und Verkehr

Wir wollen mehr Ladestationen für Elektroautos schaffen

Wir wollen mehr Ladestationen für Elektroautos schaffen.

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Zustimmung
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SPDKlima und Verkehr

Wir wollen Menschen mit niedrigen Einkommen beim Kauf eines Elektroautos unterstützen

Wir wollen Menschen mit niedrigen Einkommen beim Kauf eines Elektroautos unterstützen.

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Zustimmung
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SPDÄmter, Internet und Mobilfunk

Wir wollen Anträge bei Behörden einfacher gestalten

Wir wollen Anträge bei Behörden einfacher gestalten.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDÄmter, Internet und Mobilfunk

Wir wollen die Bearbeitung von Anträgen beschleunigen

Wir wollen die Bearbeitung von Anträgen beschleunigen.

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Zustimmung
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SPDÄmter, Internet und Mobilfunk

Wir wollen mehr Informationen von Behörden in Leichter Sprache anbieten

Wir wollen mehr Informationen von Behörden in Leichter Sprache anbieten.

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Zustimmung
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SPDÄmter, Internet und Mobilfunk

Wir wollen alle Verwaltungsanträge online verfügbar machen

Wir wollen alle Verwaltungsanträge online verfügbar machen.

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Zustimmung
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SPDÄmter, Internet und Mobilfunk

Wir wollen ermöglichen, dass alle Verwaltungsanträge digital eingereicht werden können

Wir wollen ermöglichen, dass alle Verwaltungsanträge digital eingereicht werden können.

Wir wollen ermöglichen, dass alle Verwaltungsanträge digital eingereicht werden können.
Zustimmung
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SPDÄmter, Internet und Mobilfunk

Wir wollen flächendeckend gutes Internet in Deutschland schaffen

Wir wollen flächendeckend gutes Internet in Deutschland schaffen.

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Zustimmung
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SPDÄmter, Internet und Mobilfunk

Wir wollen flächendeckend ein gutes Mobilfunknetz in Deutschland schaffen

Wir wollen flächendeckend ein gutes Mobilfunknetz in Deutschland schaffen.

Wir wollen flächendeckend ein gutes Mobilfunknetz in Deutschland schaffen.
Zustimmung
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SPDWirtschaft und Arbeit

Wir wollen Unternehmen durch günstigeren Strom entlasten

Wir wollen Unternehmen durch günstigeren Strom entlasten.

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Zustimmung
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SPDWirtschaft und Arbeit

Wir wollen Unternehmen durch eine bessere digitale Infrastruktur stärken

Wir wollen Unternehmen durch eine bessere digitale Infrastruktur stärken.

Wir wollen Unternehmen durch eine bessere digitale Infrastruktur stärken.
Zustimmung
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SPDWirtschaft und Arbeit

Wir wollen Straßen und Brücken erneuern

Wir wollen Straßen und Brücken erneuern.

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Zustimmung
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SPDWirtschaft und Arbeit

Wir wollen das Schienennetz ausbauen

Wir wollen das Schienennetz ausbauen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDWirtschaft und Arbeit

Wir wollen eine gute Bezahlung für alle Beschäftigten einschließlich Menschen mit Behinderung fördern

Wir wollen eine gute Bezahlung für alle Beschäftigten einschließlich Menschen mit Behinderung fördern.

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Zustimmung
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SPDMigration und Integration

Wir wollen Menschen aus anderen Ländern Schutz bieten

Wir wollen Menschen aus anderen Ländern Schutz bieten.

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Zustimmung
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SPDMigration und Integration

Wir wollen gezielt ausländische Fachkräfte gewinnen

Wir wollen gezielt ausländische Fachkräfte gewinnen.

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Zustimmung
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SPDMigration und Integration

Wir wollen mehr Deutschkurse für Zugewanderte anbieten

Wir wollen mehr Deutschkurse für Zugewanderte anbieten.

Wir wollen mehr Deutschkurse für Zugewanderte anbieten.
Zustimmung
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SPDMigration und Integration

Wir wollen das Recht von Zugewanderten auf gute Arbeit stärken

Wir wollen das Recht von Zugewanderten auf gute Arbeit stärken.

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Zustimmung
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SPDMigration und Integration

Wir wollen arme Länder unterstützen und Fluchtursachen verringern

Wir wollen arme Länder unterstützen und Fluchtursachen verringern.

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Zustimmung
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SPDVielfalt und Inklusion

Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen sichern

Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen sichern.

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Zustimmung
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SPDVielfalt und Inklusion

Wir wollen Frauen und Kinder stärker unterstützen

Wir wollen Frauen und Kinder stärker unterstützen.

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Zustimmung
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SPDVielfalt und Inklusion

Wir wollen Minderheiten stärker schützen

Wir wollen Minderheiten stärker schützen.

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Zustimmung
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SPDVielfalt und Inklusion

Wir wollen Barrieren für Menschen mit Behinderung abbauen

Wir wollen Barrieren für Menschen mit Behinderung abbauen.

Wir wollen Barrieren für Menschen mit Behinderung abbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDVielfalt und Inklusion

Wir wollen mehr Rampen und Aufzüge für barrierefreie Gebäude schaffen

Wir wollen mehr Rampen und Aufzüge für barrierefreie Gebäude schaffen.

Wir wollen mehr Rampen und Aufzüge für barrierefreie Gebäude schaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDVielfalt und Inklusion

Wir wollen mehr barrierefreie Busse bereitstellen

Wir wollen mehr barrierefreie Busse bereitstellen.

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Zustimmung
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SPDVielfalt und Inklusion

Wir wollen mehr Informationen in Leichter Sprache anbieten

Wir wollen mehr Informationen in Leichter Sprache anbieten.

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Zustimmung
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SPDDemokratie

Wir wollen die Demokratie gegen Hass und Angriffe schützen

Wir wollen die Demokratie gegen Hass und Angriffe schützen.

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Zustimmung
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SPDDemokratie

Wir wollen politische Entscheidungen verständlicher erklären

Wir wollen politische Entscheidungen verständlicher erklären.

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SPDInternationale Zusammenarbeit und Sicherheit

Wir wollen die Bundeswehr finanziell besser ausstatten

Wir wollen die Bundeswehr finanziell besser ausstatten.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDInternationale Zusammenarbeit und Sicherheit

Wir wollen die Zusammenarbeit mit anderen Staaten stärken

Wir wollen die Zusammenarbeit mit anderen Staaten stärken.

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Zustimmung
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SPDInternationale Zusammenarbeit und Sicherheit

Wir wollen die Ukraine weiterhin unterstützen

Wir wollen die Ukraine weiterhin unterstützen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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SPDInternationale Zusammenarbeit und Sicherheit

Wir wollen Gewalt auch im Internet bekämpfen

Wir wollen Gewalt auch im Internet bekämpfen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Mehr für Dich. Besser für Deutschland – Zusammenfassung in Leichter Sprache · 2025Originalquelle ↗
SPDInternationale Zusammenarbeit und Sicherheit

Wir wollen ein starkes Europa fördern

Wir wollen ein starkes Europa fördern.

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Zustimmung
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Mehr für Dich. Besser für Deutschland – Zusammenfassung in Leichter Sprache · 2025Originalquelle ↗
SPDInternationale Zusammenarbeit und Sicherheit

Wir wollen den internationalen Klimaschutz stärken

Wir wollen den internationalen Klimaschutz stärken.

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Zustimmung
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SPDInternationale Zusammenarbeit und Sicherheit

Wir wollen Menschenrechte weltweit stärken

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GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen einen Deutschlandfonds für Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung schaffen

Wir wollen einen Deutschlandfonds für Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung schaffen.

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Zustimmung
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GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen die Schuldenbremse reformieren und kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Wir wollen die Schuldenbremse reformieren und kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

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Zustimmung
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GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen kleine Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten

Wir wollen kleine Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten.

Wir wollen kleine Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten.
Zustimmung
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GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen Staat und Unternehmen dazu bringen, mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren

Wir wollen Staat und Unternehmen dazu bringen, mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Wir wollen Staat und Unternehmen dazu bringen, mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen ein Forschungsdatengesetz einführen

Wir wollen ein Forschungsdatengesetz einführen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage erweitern

Wir wollen die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage erweitern.

Wir wollen die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage erweitern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen regionale Innovationsökosysteme durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation fördern

Wir wollen regionale Innovationsökosysteme durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation fördern.

Wir wollen regionale Innovationsökosysteme durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation fördern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen ein Reallabor-Gesetz für die Erprobung neuer Technologien schaffen

Wir wollen ein Reallabor-Gesetz für die Erprobung neuer Technologien schaffen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz gezielt fördern

Wir wollen Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz gezielt fördern.

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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen Gründungen durch digitale Prozesse und zentrale Anlaufstellen erleichtern

Wir wollen Gründungen durch digitale Prozesse und zentrale Anlaufstellen erleichtern.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen

Wir wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen die Forschung an Kernfusion fortführen

Wir wollen die Forschung an Kernfusion fortführen.

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Zustimmung
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GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt um eine Digitalunion ergänzen

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt um eine Digitalunion ergänzen.

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Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion vollenden

Wir wollen die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion vollenden.

Wir wollen die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion vollenden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWirtschaft und Innovation

Wir wollen Geldanlagen des Staates an Nachhaltigkeitskriterien und dem Pariser Klimaabkommen ausrichten

Wir wollen Geldanlagen des Staates an Nachhaltigkeitskriterien und dem Pariser Klimaabkommen ausrichten.

Wir wollen Geldanlagen des Staates an Nachhaltigkeitskriterien und dem Pariser Klimaabkommen ausrichten.
Zustimmung
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GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen den CO₂-Preis als zentrales Instrument zur Emissionsminderung weiterentwickeln

Wir wollen den CO₂-Preis als zentrales Instrument zur Emissionsminderung weiterentwickeln.

Wir wollen den CO₂-Preis als zentrales Instrument zur Emissionsminderung weiterentwickeln.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen den Anwendungsbereich von Klimaschutzverträgen für die Industrie ausweiten

Wir wollen den Anwendungsbereich von Klimaschutzverträgen für die Industrie ausweiten.

Wir wollen den Anwendungsbereich von Klimaschutzverträgen für die Industrie ausweiten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen Klimaschutzverträge an Standortgarantien und tarifliche Bezahlung binden

Wir wollen Klimaschutzverträge an Standortgarantien und tarifliche Bezahlung binden.

Wir wollen Klimaschutzverträge an Standortgarantien und tarifliche Bezahlung binden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen bei öffentlichen Aufträgen eine steigende Mindestquote für grünen Stahl einführen

Wir wollen bei öffentlichen Aufträgen eine steigende Mindestquote für grünen Stahl einführen.

Wir wollen bei öffentlichen Aufträgen eine steigende Mindestquote für grünen Stahl einführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen beim Wechsel zu strombasierter Wärmeproduktion unterstützen

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen beim Wechsel zu strombasierter Wärmeproduktion unterstützen.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen beim Wechsel zu strombasierter Wärmeproduktion unterstützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen CCS und CCU für technisch nicht vermeidbare Industrieemissionen ermöglichen

Wir wollen CCS und CCU für technisch nicht vermeidbare Industrieemissionen ermöglichen.

Wir wollen CCS und CCU für technisch nicht vermeidbare Industrieemissionen ermöglichen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen einen europäischen Regelungsrahmen und gemeinsame Infrastruktur für CO₂-Speicherung entwickeln

Wir wollen einen europäischen Regelungsrahmen und gemeinsame Infrastruktur für CO₂-Speicherung entwickeln.

Wir wollen einen europäischen Regelungsrahmen und gemeinsame Infrastruktur für CO₂-Speicherung entwickeln.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen Forschung und Ziele für natürliche und technische Negativemissionen ausbauen

Wir wollen Forschung und Ziele für natürliche und technische Negativemissionen ausbauen.

Wir wollen Forschung und Ziele für natürliche und technische Negativemissionen ausbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Antriebe neu zulassen

Wir wollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Antriebe neu zulassen.

Wir wollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Antriebe neu zulassen.
Zustimmung
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GRÜNEIndustrie und Klimaneutralität

Wir wollen Ladeinfrastruktur sowie sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für sparsame Elektroautos fördern

Wir wollen Ladeinfrastruktur sowie sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für sparsame Elektroautos fördern.

Wir wollen Ladeinfrastruktur sowie sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für sparsame Elektroautos fördern.
Zustimmung
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GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen.

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen die Ausbildungsgarantie weiterentwickeln

Wir wollen die Ausbildungsgarantie weiterentwickeln.

Wir wollen die Ausbildungsgarantie weiterentwickeln.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen das Qualifizierungsgeld für berufliche Weiterbildung weiterentwickeln

Wir wollen das Qualifizierungsgeld für berufliche Weiterbildung weiterentwickeln.

Wir wollen das Qualifizierungsgeld für berufliche Weiterbildung weiterentwickeln.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen finanzielle Anreize für ältere Beschäftigte und freiwillig weiterarbeitende Rentner schaffen

Wir wollen finanzielle Anreize für ältere Beschäftigte und freiwillig weiterarbeitende Rentner schaffen.

Wir wollen finanzielle Anreize für ältere Beschäftigte und freiwillig weiterarbeitende Rentner schaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen Barrieren beim Zugang von Menschen mit Behinderung zum Arbeitsmarkt abbauen

Wir wollen Barrieren beim Zugang von Menschen mit Behinderung zum Arbeitsmarkt abbauen.

Wir wollen Barrieren beim Zugang von Menschen mit Behinderung zum Arbeitsmarkt abbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Zeitsouveränität ermöglichen

Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Zeitsouveränität ermöglichen.

Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Zeitsouveränität ermöglichen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen Betreuungs- und haushaltsnahe Dienstleistungen stärker steuerlich absetzbar machen

Wir wollen Betreuungs- und haushaltsnahe Dienstleistungen stärker steuerlich absetzbar machen.

Wir wollen Betreuungs- und haushaltsnahe Dienstleistungen stärker steuerlich absetzbar machen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen das Ehegattensplitting für neue Ehen durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen

Wir wollen das Ehegattensplitting für neue Ehen durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen.

Wir wollen das Ehegattensplitting für neue Ehen durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen eine digitale Einwanderungsagentur für Arbeitsvisa schaffen

Wir wollen eine digitale Einwanderungsagentur für Arbeitsvisa schaffen.

Wir wollen eine digitale Einwanderungsagentur für Arbeitsvisa schaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und zentralisieren

Wir wollen die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und zentralisieren.

Wir wollen die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und zentralisieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEArbeit und Gleichstellung

Wir wollen Arbeitshindernisse für Geflüchtete weiter abbauen

Wir wollen Arbeitshindernisse für Geflüchtete weiter abbauen.

Wir wollen Arbeitshindernisse für Geflüchtete weiter abbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEStaat und Digitalisierung

Wir wollen Verwaltungsleistungen konsequent digital und über zentrale Zugänge anbieten

Wir wollen Verwaltungsleistungen konsequent digital und über zentrale Zugänge anbieten.

Wir wollen Verwaltungsleistungen konsequent digital und über zentrale Zugänge anbieten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEStaat und Digitalisierung

Wir wollen eine einheitliche Deutschland-ID für digitale Verwaltungsleistungen schaffen

Wir wollen eine einheitliche Deutschland-ID für digitale Verwaltungsleistungen schaffen.

Wir wollen eine einheitliche Deutschland-ID für digitale Verwaltungsleistungen schaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEStaat und Digitalisierung

Wir wollen Open-Source-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung bevorzugen

Wir wollen Open-Source-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung bevorzugen.

Wir wollen Open-Source-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung bevorzugen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEStaat und Digitalisierung

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEStaat und Digitalisierung

Wir wollen staatliche Daten besser verfügbar und nutzbar machen

Wir wollen staatliche Daten besser verfügbar und nutzbar machen.

Wir wollen staatliche Daten besser verfügbar und nutzbar machen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEStaat und Digitalisierung

Wir wollen IT-Sicherheit und digitale Souveränität des Staates stärken

Wir wollen IT-Sicherheit und digitale Souveränität des Staates stärken.

Wir wollen IT-Sicherheit und digitale Souveränität des Staates stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEKlima und Energie

Wir wollen die deutschen Klimaziele und das Ziel der Klimaneutralität 2045 beibehalten

Wir wollen die deutschen Klimaziele und das Ziel der Klimaneutralität 2045 beibehalten.

Wir wollen die deutschen Klimaziele und das Ziel der Klimaneutralität 2045 beibehalten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEKlima und Energie

Wir wollen den Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter beschleunigen

Wir wollen den Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter beschleunigen.

Wir wollen den Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter beschleunigen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEKlima und Energie

Wir wollen Stromnetze und Speicher ausbauen

Wir wollen Stromnetze und Speicher ausbauen.

Wir wollen Stromnetze und Speicher ausbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEKlima und Energie

Wir wollen Stromkosten durch den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien senken

Wir wollen Stromkosten durch den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien senken.

Wir wollen Stromkosten durch den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien senken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEKlima und Energie

Wir wollen ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen

Wir wollen ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen.

Wir wollen ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEKlima und Energie

Wir wollen den europäischen Emissionshandel sozial gerecht ausgestalten

Wir wollen den europäischen Emissionshandel sozial gerecht ausgestalten.

Wir wollen den europäischen Emissionshandel sozial gerecht ausgestalten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEKlima und Energie

Wir wollen klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung fördern

Wir wollen klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung fördern.

Wir wollen klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung fördern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEKlima und Energie

Wir wollen Kommunen bei Hitze-, Hochwasser- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen

Wir wollen Kommunen bei Hitze-, Hochwasser- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen.

Wir wollen Kommunen bei Hitze-, Hochwasser- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEMobilität und Infrastruktur

Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft sichern und bezahlbar halten

Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft sichern und bezahlbar halten.

Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft sichern und bezahlbar halten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEMobilität und Infrastruktur

Wir wollen die Bahn langfristig und verlässlich finanzieren

Wir wollen die Bahn langfristig und verlässlich finanzieren.

Wir wollen die Bahn langfristig und verlässlich finanzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEMobilität und Infrastruktur

Wir wollen das Schienennetz sanieren und ausbauen

Wir wollen das Schienennetz sanieren und ausbauen.

Wir wollen das Schienennetz sanieren und ausbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEMobilität und Infrastruktur

Wir wollen mehr Nachtzugverbindungen in Europa schaffen

Wir wollen mehr Nachtzugverbindungen in Europa schaffen.

Wir wollen mehr Nachtzugverbindungen in Europa schaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEMobilität und Infrastruktur

Wir wollen Rad- und Fußverkehr stärker fördern

Wir wollen Rad- und Fußverkehr stärker fördern.

Wir wollen Rad- und Fußverkehr stärker fördern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEMobilität und Infrastruktur

Wir wollen die Verkehrssicherheit verbessern und die Zahl der Verkehrstoten deutlich senken

Wir wollen die Verkehrssicherheit verbessern und die Zahl der Verkehrstoten deutlich senken.

Wir wollen die Verkehrssicherheit verbessern und die Zahl der Verkehrstoten deutlich senken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEMobilität und Infrastruktur

Wir wollen ländliche Räume durch bessere öffentliche Verkehrsangebote anbinden

Wir wollen ländliche Räume durch bessere öffentliche Verkehrsangebote anbinden.

Wir wollen ländliche Räume durch bessere öffentliche Verkehrsangebote anbinden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNENatur, Landwirtschaft und Ernährung

Wir wollen den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme stärken

Wir wollen den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme stärken.

Wir wollen den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNENatur, Landwirtschaft und Ernährung

Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren

Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren.

Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNENatur, Landwirtschaft und Ernährung

Wir wollen Gewässer, Grundwasser und Meere besser vor Schadstoffen schützen

Wir wollen Gewässer, Grundwasser und Meere besser vor Schadstoffen schützen.

Wir wollen Gewässer, Grundwasser und Meere besser vor Schadstoffen schützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNENatur, Landwirtschaft und Ernährung

Wir wollen landwirtschaftliche Betriebe beim Umbau zu nachhaltiger Bewirtschaftung unterstützen

Wir wollen landwirtschaftliche Betriebe beim Umbau zu nachhaltiger Bewirtschaftung unterstützen.

Wir wollen landwirtschaftliche Betriebe beim Umbau zu nachhaltiger Bewirtschaftung unterstützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNENatur, Landwirtschaft und Ernährung

Wir wollen den Einsatz von Pestiziden reduzieren

Wir wollen den Einsatz von Pestiziden reduzieren.

Wir wollen den Einsatz von Pestiziden reduzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNENatur, Landwirtschaft und Ernährung

Wir wollen den Ökolandbau weiter ausbauen

Wir wollen den Ökolandbau weiter ausbauen.

Wir wollen den Ökolandbau weiter ausbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNENatur, Landwirtschaft und Ernährung

Wir wollen eine verlässliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für Lebensmittel schaffen

Wir wollen eine verlässliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für Lebensmittel schaffen.

Wir wollen eine verlässliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für Lebensmittel schaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNENatur, Landwirtschaft und Ernährung

Wir wollen bessere gesetzliche Standards für Tierhaltung und Tierwohl einführen

Wir wollen bessere gesetzliche Standards für Tierhaltung und Tierwohl einführen.

Wir wollen bessere gesetzliche Standards für Tierhaltung und Tierwohl einführen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWohnen, Steuern und soziale Teilhabe

Wir wollen Mietsteigerungen wirksamer begrenzen

Wir wollen Mietsteigerungen wirksamer begrenzen.

Wir wollen Mietsteigerungen wirksamer begrenzen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWohnen, Steuern und soziale Teilhabe

Wir wollen den sozialen Wohnungsbau dauerhaft stärker fördern

Wir wollen den sozialen Wohnungsbau dauerhaft stärker fördern.

Wir wollen den sozialen Wohnungsbau dauerhaft stärker fördern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWohnen, Steuern und soziale Teilhabe

Wir wollen klimagerechtes und kostengünstiges Bauen durch vereinfachte Standards erleichtern

Wir wollen klimagerechtes und kostengünstiges Bauen durch vereinfachte Standards erleichtern.

Wir wollen klimagerechtes und kostengünstiges Bauen durch vereinfachte Standards erleichtern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWohnen, Steuern und soziale Teilhabe

Wir wollen die Wohngemeinnützigkeit ausbauen

Wir wollen die Wohngemeinnützigkeit ausbauen.

Wir wollen die Wohngemeinnützigkeit ausbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWohnen, Steuern und soziale Teilhabe

Wir wollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten

Wir wollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.

Wir wollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWohnen, Steuern und soziale Teilhabe

Wir wollen sehr hohe Vermögen und Erbschaften stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen

Wir wollen sehr hohe Vermögen und Erbschaften stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

Wir wollen sehr hohe Vermögen und Erbschaften stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEWohnen, Steuern und soziale Teilhabe

Wir wollen Steuerschlupflöcher schließen und Steuerbetrug wirksamer verfolgen

Wir wollen Steuerschlupflöcher schließen und Steuerbetrug wirksamer verfolgen.

Wir wollen Steuerschlupflöcher schließen und Steuerbetrug wirksamer verfolgen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEBildung und Familie

Wir wollen die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas verbessern

Wir wollen die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas verbessern.

Wir wollen die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas verbessern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEBildung und Familie

Wir wollen das Startchancenprogramm für Schulen ausbauen

Wir wollen das Startchancenprogramm für Schulen ausbauen.

Wir wollen das Startchancenprogramm für Schulen ausbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEBildung und Familie

Wir wollen Schulen bei Digitalisierung und multiprofessionellen Teams unterstützen

Wir wollen Schulen bei Digitalisierung und multiprofessionellen Teams unterstützen.

Wir wollen Schulen bei Digitalisierung und multiprofessionellen Teams unterstützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEBildung und Familie

Wir wollen berufliche Bildung und Ausbildung finanziell und strukturell stärken

Wir wollen berufliche Bildung und Ausbildung finanziell und strukturell stärken.

Wir wollen berufliche Bildung und Ausbildung finanziell und strukturell stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEBildung und Familie

Wir wollen Hochschulen und Wissenschaft verlässlich grundfinanzieren

Wir wollen Hochschulen und Wissenschaft verlässlich grundfinanzieren.

Wir wollen Hochschulen und Wissenschaft verlässlich grundfinanzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEBildung und Familie

Wir wollen Familien durch eine Kindergrundsicherung besser vor Armut schützen

Wir wollen Familien durch eine Kindergrundsicherung besser vor Armut schützen.

Wir wollen Familien durch eine Kindergrundsicherung besser vor Armut schützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEBildung und Familie

Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln und partnerschaftliche Aufteilung fördern

Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln und partnerschaftliche Aufteilung fördern.

Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln und partnerschaftliche Aufteilung fördern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEBildung und Familie

Wir wollen jungen Menschen einen leichteren Zugang zu Ausbildung, Studium und eigenständigem Wohnen ermöglichen

Wir wollen jungen Menschen einen leichteren Zugang zu Ausbildung, Studium und eigenständigem Wohnen ermöglichen.

Wir wollen jungen Menschen einen leichteren Zugang zu Ausbildung, Studium und eigenständigem Wohnen ermöglichen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEGesundheit, Pflege und Rente

Wir wollen eine flächendeckende ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung sichern

Wir wollen eine flächendeckende ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung sichern.

Wir wollen eine flächendeckende ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung sichern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEGesundheit, Pflege und Rente

Wir wollen Gesundheitszentren und Primärversorgung stärken

Wir wollen Gesundheitszentren und Primärversorgung stärken.

Wir wollen Gesundheitszentren und Primärversorgung stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEGesundheit, Pflege und Rente

Wir wollen Wartezeiten und Zugangshürden bei psychotherapeutischer Versorgung reduzieren

Wir wollen Wartezeiten und Zugangshürden bei psychotherapeutischer Versorgung reduzieren.

Wir wollen Wartezeiten und Zugangshürden bei psychotherapeutischer Versorgung reduzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEGesundheit, Pflege und Rente

Wir wollen Pflegebedürftige und pflegende Angehörige finanziell und organisatorisch besser unterstützen

Wir wollen Pflegebedürftige und pflegende Angehörige finanziell und organisatorisch besser unterstützen.

Wir wollen Pflegebedürftige und pflegende Angehörige finanziell und organisatorisch besser unterstützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEGesundheit, Pflege und Rente

Wir wollen Kranken- und Pflegeversicherung solidarischer finanzieren

Wir wollen Kranken- und Pflegeversicherung solidarischer finanzieren.

Wir wollen Kranken- und Pflegeversicherung solidarischer finanzieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEGesundheit, Pflege und Rente

Wir wollen Prävention und öffentliche Gesundheitsvorsorge ausbauen

Wir wollen Prävention und öffentliche Gesundheitsvorsorge ausbauen.

Wir wollen Prävention und öffentliche Gesundheitsvorsorge ausbauen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEGesundheit, Pflege und Rente

Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren und niedrige Renten besser absichern

Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren und niedrige Renten besser absichern.

Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren und niedrige Renten besser absichern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen Kommunen finanziell handlungsfähiger machen

Wir wollen Kommunen finanziell handlungsfähiger machen.

Wir wollen Kommunen finanziell handlungsfähiger machen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen freiwilliges Engagement und Sportvereine stärker unterstützen

Wir wollen freiwilliges Engagement und Sportvereine stärker unterstützen.

Wir wollen freiwilliges Engagement und Sportvereine stärker unterstützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen Justiz und Strafverfolgung personell und digital stärken

Wir wollen Justiz und Strafverfolgung personell und digital stärken.

Wir wollen Justiz und Strafverfolgung personell und digital stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen digitale Bürgerrechte und Datenschutz sichern

Wir wollen digitale Bürgerrechte und Datenschutz sichern.

Wir wollen digitale Bürgerrechte und Datenschutz sichern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung verbessern

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung verbessern.

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung verbessern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen Frauen besser vor Gewalt schützen

Wir wollen Frauen besser vor Gewalt schützen.

Wir wollen Frauen besser vor Gewalt schützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken

Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken.

Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht und bessere Integrationsangebote schaffen

Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht und bessere Integrationsangebote schaffen.

Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht und bessere Integrationsangebote schaffen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerbetrug konsequenter bekämpfen

Wir wollen organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerbetrug konsequenter bekämpfen.

Wir wollen organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerbetrug konsequenter bekämpfen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisenfester machen

Wir wollen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisenfester machen.

Wir wollen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz krisenfester machen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEDemokratie, Sicherheit und Gesellschaft

Wir wollen systematische Desinformation und Cyberangriffe wirksamer bekämpfen

Wir wollen systematische Desinformation und Cyberangriffe wirksamer bekämpfen.

Wir wollen systematische Desinformation und Cyberangriffe wirksamer bekämpfen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEEuropa, Außenpolitik und Verteidigung

Wir wollen die Handlungsfähigkeit und demokratische Kontrolle der Europäischen Union stärken

Wir wollen die Handlungsfähigkeit und demokratische Kontrolle der Europäischen Union stärken.

Wir wollen die Handlungsfähigkeit und demokratische Kontrolle der Europäischen Union stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEEuropa, Außenpolitik und Verteidigung

Wir wollen die Ukraine politisch, finanziell und militärisch weiter unterstützen

Wir wollen die Ukraine politisch, finanziell und militärisch weiter unterstützen.

Wir wollen die Ukraine politisch, finanziell und militärisch weiter unterstützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEEuropa, Außenpolitik und Verteidigung

Wir wollen die Bundeswehr modernisieren und verteidigungsfähig ausstatten

Wir wollen die Bundeswehr modernisieren und verteidigungsfähig ausstatten.

Wir wollen die Bundeswehr modernisieren und verteidigungsfähig ausstatten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEEuropa, Außenpolitik und Verteidigung

Wir wollen europäische Verteidigungsfähigkeiten enger koordinieren

Wir wollen europäische Verteidigungsfähigkeiten enger koordinieren.

Wir wollen europäische Verteidigungsfähigkeiten enger koordinieren.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEEuropa, Außenpolitik und Verteidigung

Wir wollen Menschenrechte und demokratische Entwicklung international stärker fördern

Wir wollen Menschenrechte und demokratische Entwicklung international stärker fördern.

Wir wollen Menschenrechte und demokratische Entwicklung international stärker fördern.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEEuropa, Außenpolitik und Verteidigung

Wir wollen den globalen Klimaschutz durch internationale Partnerschaften stärken

Wir wollen den globalen Klimaschutz durch internationale Partnerschaften stärken.

Wir wollen den globalen Klimaschutz durch internationale Partnerschaften stärken.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
GRÜNEEuropa, Außenpolitik und Verteidigung

Wir wollen Entwicklungszusammenarbeit stärker auf nachhaltige und gerechte Partnerschaften ausrichten

Wir wollen Entwicklungszusammenarbeit stärker auf nachhaltige und gerechte Partnerschaften ausrichten.

Wir wollen Entwicklungszusammenarbeit stärker auf nachhaltige und gerechte Partnerschaften ausrichten.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
LINKEWir senken die Lebenshaltungskosten – sofort und wirkungsvoll

Darüber hinaus senken wir den Preis für das Deutschlandticket wieder auf 9 Euro

Darüber hinaus senken wir den Preis für das Deutschlandticket wieder auf 9 Euro. Für Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Studierende soll das Deutschlandticket kostenlos sein.

Darüber hinaus senken wir den Preis für das Deutschlandticket wieder auf 9 Euro. Für Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Studierende soll das Deutschlandticket kostenlos sein.
Zustimmung
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEWir senken die Lebenshaltungskosten – sofort und wirkungsvoll

Lebensmittelverschwendung soll verboten werden

Lebensmittelverschwendung soll verboten werden. Genießbare Lebensmittel sind an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben oder direkt kostenfrei abzugeben. Der Umfang der Lebensmittelabfälle soll bis 2030 halbiert werden. Dafür braucht es verbindliche Vorgaben für die unterschiedlichen Branchen.

Lebensmittelverschwendung soll verboten werden. Genießbare Lebensmittel sind an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben oder direkt kostenfrei abzugeben. Der Umfang der Lebensmittelabfälle soll bis 2030 halbiert werden. Dafür braucht es verbindliche Vorgaben für die unterschiedlichen Branchen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEWir senken die Lebenshaltungskosten – sofort und wirkungsvoll

Wir wollen Spekulation mit Lebensmitteln verbieten (Kapitel 6)

Wir wollen Spekulation mit Lebensmitteln verbieten (Kapitel 6). Der Lebensmittelmarkt braucht gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Das Bundeskartellamt beobachtet die Einkaufsmacht von Lebensmittelkonzernen sowie die Marktmacht von großen Supermarktketten seit Langem mit zunehmender Sorge. Wir fordern ein entschlossenes Durchgreifen, um die Macht von Konzernen zu brechen, zugunsten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen gleichermaßen. Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden. Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können. Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen.

Wir wollen Spekulation mit Lebensmitteln verbieten (Kapitel 6). Der Lebensmittelmarkt braucht gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Das Bundeskartellamt beobachtet die Einkaufsmacht von Lebensmittelkonzernen sowie die Marktmacht von großen Supermarktketten seit Langem mit zunehmender Sorge. Wir fordern ein entschlossenes Durchgreifen, um die Macht von Konzernen zu brechen, zugunsten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen gleichermaßen. Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden. Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können. Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEWir senken die Energiepreise – gerecht und klimafreundlich

Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen

Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an.

Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEWir senken die Energiepreise – gerecht und klimafreundlich

Jährlich werden gegen Hunderttausende Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt, sogar im Winter

Jährlich werden gegen Hunderttausende Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt, sogar im Winter. Das ist menschenunwürdig. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden.

Jährlich werden gegen Hunderttausende Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt, sogar im Winter. Das ist menschenunwürdig. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEWir senken die Energiepreise – gerecht und klimafreundlich

Energiekonzerne dürfen sich nicht auf unsere Kosten bereichern: Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom …

Energiekonzerne dürfen sich nicht auf unsere Kosten bereichern: Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen. Wir wollen den Strommarkt reformieren (Kapitel 8).

Energiekonzerne dürfen sich nicht auf unsere Kosten bereichern: Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen. Wir wollen den Strommarkt reformieren (Kapitel 8).
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEWir sorgen für stabile Preise und verhindern zukünftige Krisen

Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft

Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Preisaufsicht soll eine unabhängige oberste Bundesbehörde sein. Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.

Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Preisaufsicht soll eine unabhängige oberste Bundesbehörde sein. Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.
Zustimmung
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEWir sorgen für stabile Preise und verhindern zukünftige Krisen

Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert

Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert. Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.

Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert. Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEMieten runter!

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden.

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden.
Zustimmung
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEMieten runter!

Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden

Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen. Es muss Schluss sein mit den Tricks der Vermieter für höhere Mieten: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und die Vermietung möblierter Wohnungen streng regulieren.

Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen. Es muss Schluss sein mit den Tricks der Vermieter für höhere Mieten: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und die Vermietung möblierter Wohnungen streng regulieren.
Zustimmung
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEMieten runter!

Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen

Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.

Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEMieten runter!

Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten

Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Wir wollen das Verfahren daher stark vereinfachen und von unnötigen Kriterien befreien. Anträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden. Mit den steigenden Mieten explodiert auch das Wohngeld: Durch einen bundesweiten Mietendeckel sowie Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau wird jedoch die Notwendigkeit von Wohngeldzuschüssen perspektivisch abnehmen.

Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Wir wollen das Verfahren daher stark vereinfachen und von unnötigen Kriterien befreien. Anträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden. Mit den steigenden Mieten explodiert auch das Wohngeld: Durch einen bundesweiten Mietendeckel sowie Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau wird jedoch die Notwendigkeit von Wohngeldzuschüssen perspektivisch abnehmen.
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Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz (Kapitel 8).

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz (Kapitel 8).
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Die Grundsteuer darf nicht mehr als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden

Die Grundsteuer darf nicht mehr als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden.

Die Grundsteuer darf nicht mehr als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden.
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Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise

Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten. Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können.

Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten. Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können.
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Viele wohnen in zu kleinen oder zu großen Wohnungen, aber können nicht umziehen, weil neue Mietverträge viel teurer sind

Viele wohnen in zu kleinen oder zu großen Wohnungen, aber können nicht umziehen, weil neue Mietverträge viel teurer sind. Wir fordern ein Recht auf Wohnungstausch: Vermieter*innen dürfen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhungen nur mit triftigen Gründen ablehnen.

Viele wohnen in zu kleinen oder zu großen Wohnungen, aber können nicht umziehen, weil neue Mietverträge viel teurer sind. Wir fordern ein Recht auf Wohnungstausch: Vermieter*innen dürfen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhungen nur mit triftigen Gründen ablehnen.
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Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten

Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.
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LINKEInvestitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen

Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen den Wohnbestand von Immobilienkonzernen mit mehr als 3 000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen. Entschädigungen unter Marktwert sind rechtlich zulässig. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben.

Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen den Wohnbestand von Immobilienkonzernen mit mehr als 3 000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen. Entschädigungen unter Marktwert sind rechtlich zulässig. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben.
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LINKEInvestitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Die Regierung hat nur ein Viertel der versprochenen Sozialwohnungen gebaut

Die Regierung hat nur ein Viertel der versprochenen Sozialwohnungen gebaut. In den 1990er Jahren gab es noch rund 3 Millionen Sozialwohnungen – jetzt gibt es nur noch eine Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.

Die Regierung hat nur ein Viertel der versprochenen Sozialwohnungen gebaut. In den 1990er Jahren gab es noch rund 3 Millionen Sozialwohnungen – jetzt gibt es nur noch eine Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.
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LINKEInvestitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden

Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
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LINKEInvestitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen, um mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen. Mit Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize dafür schaffen, sich am Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu beteiligen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen, um mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen. Mit Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize dafür schaffen, sich am Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu beteiligen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.
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LINKEInvestitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken

Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re-)Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen. Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an für die Bewohner*innen bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert). Wir werden dafür sorgen, dass der kommende EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen mit den Menschen und ihren Erfahrungen vor Ort und mit ihren Gemeinden gemeinsam durchgesetzt, und nicht von oben durchgedrückt wird.

Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re-)Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen. Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an für die Bewohner*innen bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert). Wir werden dafür sorgen, dass der kommende EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen mit den Menschen und ihren Erfahrungen vor Ort und mit ihren Gemeinden gemeinsam durchgesetzt, und nicht von oben durchgedrückt wird.
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LINKEInvestoren zurückdrängen!

Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber rend…

Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden.

Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden.
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LINKEInvestoren zurückdrängen!

Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben

Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen.

Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen.
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LINKEInvestoren zurückdrängen!

Wir wollen Gewinne aus Spekulationen mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogena…

Wir wollen Gewinne aus Spekulationen mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, verbieten.

Wir wollen Gewinne aus Spekulationen mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, verbieten.
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LINKEInvestoren zurückdrängen!

Keine Spekulation mit Wohnraum und Bauland

Keine Spekulation mit Wohnraum und Bauland! Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten und dem Profitstreben mit Grund und Boden entgegenwirken: Leistungslose Bodenwertzuwächse sollen in einem ersten Schritt abgeschöpft werden.

Keine Spekulation mit Wohnraum und Bauland! Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten und dem Profitstreben mit Grund und Boden entgegenwirken: Leistungslose Bodenwertzuwächse sollen in einem ersten Schritt abgeschöpft werden.
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LINKELeerstand beenden!

Wir wollen eine aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung …

Wir wollen eine aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung ländlicher Regionen entgegenzuwirken.

Wir wollen eine aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung ländlicher Regionen entgegenzuwirken.
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LINKELeerstand beenden!

Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden

Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. Als „leerstehender Wohnraum“ müssen auch Gebäude gelten, die zu Wohnraum umgenutzt werden sollen oder die noch fertiggestellt oder saniert werden müssen, wo aber die Investoren keine entsprechenden Aktivitäten unternehmen. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.

Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. Als „leerstehender Wohnraum“ müssen auch Gebäude gelten, die zu Wohnraum umgenutzt werden sollen oder die noch fertiggestellt oder saniert werden müssen, wo aber die Investoren keine entsprechenden Aktivitäten unternehmen. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
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Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leer steht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*inne…

Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leer steht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.

Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leer steht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.
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LINKEObdachlosigkeit abschaffen!

Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit

Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten!

Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten!
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LINKEObdachlosigkeit abschaffen!

Wir wollen den Ansatz „Housing First“ in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf fo…

Wir wollen den Ansatz „Housing First“ in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Seit Einführung von „Housing First“ im Jahre 2008 konnte Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbieren.

Wir wollen den Ansatz „Housing First“ in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Seit Einführung von „Housing First“ im Jahre 2008 konnte Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbieren.
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LINKEGeschätzte jährliche Mehreinnahmen: 108 Milliarden Euro

Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest: die Milliardärsteuer

Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest: die Milliardärsteuer. Damit soll eine weitere Anhäufung von Vermögen bei den Superreichen verhindert werden. Unser Ziel: Milliardäre abschaffen!

Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest: die Milliardärsteuer. Damit soll eine weitere Anhäufung von Vermögen bei den Superreichen verhindert werden. Unser Ziel: Milliardäre abschaffen!
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LINKEGeschätzte jährliche Mehreinnahmen: 108 Milliarden Euro

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland treibende Kraft für eine international koordinierte Millardärsteuer wird und den Vorschlag Brasiliens hi…

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland treibende Kraft für eine international koordinierte Millardärsteuer wird und den Vorschlag Brasiliens hierfür unterstützt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland treibende Kraft für eine international koordinierte Millardärsteuer wird und den Vorschlag Brasiliens hierfür unterstützt.
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LINKEGeschätzte jährliche Mehreinnahmen: 108 Milliarden Euro

Wir fordern eine Reform der Grundsteuer, die sich am Verkehrswert des Grundstücks orientiert und nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden darf

Wir fordern eine Reform der Grundsteuer, die sich am Verkehrswert des Grundstücks orientiert und nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Wenn die Vermögensteuer eingeführt ist, wird die Grundsteuer überarbeitet. Derzeit ist nicht bekannt, wie groß das Vermögen der reichsten Deutschen wirklich ist. Wir fordern ein öffentlich einsehbares Finanzregister, das die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen (z.B. Kunstsammlungen, Wertpapieren und Patenten) registriert.

Wir fordern eine Reform der Grundsteuer, die sich am Verkehrswert des Grundstücks orientiert und nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Wenn die Vermögensteuer eingeführt ist, wird die Grundsteuer überarbeitet. Derzeit ist nicht bekannt, wie groß das Vermögen der reichsten Deutschen wirklich ist. Wir fordern ein öffentlich einsehbares Finanzregister, das die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen (z.B. Kunstsammlungen, Wertpapieren und Patenten) registriert.
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LINKEGeschätzte jährliche Mehreinnahmen: 108 Milliarden Euro

Wir fordern, dass zur Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten erhoben werden, um sie …

Wir fordern, dass zur Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten erhoben werden, um sie angemessen an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Die Ausgestaltung muss an die konkrete Situation angepasst werden. Um die enormen Kosten der sozialen und ökologischen Transformation zu stemmen, fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe, die die Reichsten unserer Gesellschaft einmalig belastet. Mit unserem Konzept werden die reichsten 0,7 Prozent der Bundesbürger mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belastet. So können mindestens 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Abgabe kann auf 20 Jahre gestreckt werden, damit würde nicht die gesamte Belastung auf einmal anfallen.

Wir fordern, dass zur Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten erhoben werden, um sie angemessen an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Die Ausgestaltung muss an die konkrete Situation angepasst werden. Um die enormen Kosten der sozialen und ökologischen Transformation zu stemmen, fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe, die die Reichsten unserer Gesellschaft einmalig belastet. Mit unserem Konzept werden die reichsten 0,7 Prozent der Bundesbürger mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belastet. So können mindestens 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Abgabe kann auf 20 Jahre gestreckt werden, damit würde nicht die gesamte Belastung auf einmal anfallen.
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LINKEKleine und mittlere Einkommen entlasten

Wir wollen den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten und Menschen mit geringen Einkommen entlasten

Wir wollen den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten und Menschen mit geringen Einkommen entlasten.

Wir wollen den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten und Menschen mit geringen Einkommen entlasten.
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LINKEKleine und mittlere Einkommen entlasten

Einkommen aus Arbeit wird bisher deutlich stärker besteuert als leistungsloses Einkommen aus Kapital

Einkommen aus Arbeit wird bisher deutlich stärker besteuert als leistungsloses Einkommen aus Kapital. Während Einkommen aus Arbeit mit bis zu 45 Prozent besteuert werden, werden Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert (Kapitalertragsteuer). Ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die diese Gesellschaft jeden Tag mit harter Arbeit am Laufen halten und den Wohlstand in Deutschland aufgebaut haben. Wir fordern, dass Einkommen aus Kapital mit den gleichen Sätzen besteuert wird wie Einkommen aus Arbeit. Wer viel bekommt, zahlt mehr Steuern.

Einkommen aus Arbeit wird bisher deutlich stärker besteuert als leistungsloses Einkommen aus Kapital. Während Einkommen aus Arbeit mit bis zu 45 Prozent besteuert werden, werden Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert (Kapitalertragsteuer). Ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die diese Gesellschaft jeden Tag mit harter Arbeit am Laufen halten und den Wohlstand in Deutschland aufgebaut haben. Wir fordern, dass Einkommen aus Kapital mit den gleichen Sätzen besteuert wird wie Einkommen aus Arbeit. Wer viel bekommt, zahlt mehr Steuern.
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LINKEKleine und mittlere Einkommen entlasten

Wir fordern verbindliche Obergrenzen für Manager*innen- und Vorstandsgehälter (inklusive Boni): Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des nied…

Wir fordern verbindliche Obergrenzen für Manager*innen- und Vorstandsgehälter (inklusive Boni): Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen bekommen.

Wir fordern verbindliche Obergrenzen für Manager*innen- und Vorstandsgehälter (inklusive Boni): Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen bekommen.
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LINKEKleine und mittlere Einkommen entlasten

Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark

Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark. Wir fordern Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien (Kapitel 1). Damit die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Menschen ankommt, müssen die Lebensmittelkonzerne und Supermärkte verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben.

Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark. Wir fordern Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien (Kapitel 1). Damit die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Menschen ankommt, müssen die Lebensmittelkonzerne und Supermärkte verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben.
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LINKEKleine und mittlere Einkommen entlasten

Rentner*innen, Auszubildende und Studierende sowie Beschäftigte, die bisher keinen Anspruch darauf hatten, sollen einen einmaligen steuerfinanziert…

Rentner*innen, Auszubildende und Studierende sowie Beschäftigte, die bisher keinen Anspruch darauf hatten, sollen einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich bekommen.

Rentner*innen, Auszubildende und Studierende sowie Beschäftigte, die bisher keinen Anspruch darauf hatten, sollen einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich bekommen.
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LINKESchlupflöcher für die Reichen schließen: Erbschaft- und Schenkungssteuer

Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden

Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. ‚Normales‘, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Zudem wollen wir die Steuersätze vereinheitlichen: Der Eingangssteuersatz ist 6 Prozent und steigt bis auf 60 Prozent ab einem zu versteuernden Erbe von 3 Millionen Euro (zuzüglich des Freibetrags).

Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. ‚Normales‘, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Zudem wollen wir die Steuersätze vereinheitlichen: Der Eingangssteuersatz ist 6 Prozent und steigt bis auf 60 Prozent ab einem zu versteuernden Erbe von 3 Millionen Euro (zuzüglich des Freibetrags).
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LINKESchlupflöcher für die Reichen schließen: Erbschaft- und Schenkungssteuer

Wir fordern einheitliche Freibeträge von 200.000 Euro

Wir fordern einheitliche Freibeträge von 200.000 Euro. Die Benachteiligung von nicht-verwandten Personen (z.B. enge Freund*innen) gegenüber Verwandten wollen wir reduzieren, indem auch eine Person freier Wahl mit bis zu 200.000 Euro steuerfrei begünstigt werden kann. Pro Erbschaft wollen wir eine Immobilie mit bis zu 200 Quadratmetern von der Erbschaftsteuer befreien, wenn sie selbst genutzt wird. Die Begleichung der Steuerschuld kann über 20 Jahre gestreckt werden und auch in Form von öffentlichen Unternehmensanteilen erfolgen.

Wir fordern einheitliche Freibeträge von 200.000 Euro. Die Benachteiligung von nicht-verwandten Personen (z.B. enge Freund*innen) gegenüber Verwandten wollen wir reduzieren, indem auch eine Person freier Wahl mit bis zu 200.000 Euro steuerfrei begünstigt werden kann. Pro Erbschaft wollen wir eine Immobilie mit bis zu 200 Quadratmetern von der Erbschaftsteuer befreien, wenn sie selbst genutzt wird. Die Begleichung der Steuerschuld kann über 20 Jahre gestreckt werden und auch in Form von öffentlichen Unternehmensanteilen erfolgen.
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LINKESchlupflöcher für die Reichen schließen: Erbschaft- und Schenkungssteuer

Die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden

Die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen, großen Wohnungsbeständen und insbesondere der Verschonungsbedarfsprüfung sollen entfallen.

Die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen, großen Wohnungsbeständen und insbesondere der Verschonungsbedarfsprüfung sollen entfallen.
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LINKEGeschätzte jährliche Mehreinnahmen: 17 Milliarden Euro

Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen müssen flächendeckend abgeschafft werden

Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen müssen flächendeckend abgeschafft werden. Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) entsprechend anteilig besteuert werden. Im Fall eines Erwerbs durch mehrere Personen oder Gesellschaften (sogenannte Co-Investments) wird entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote besteuert. Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv.

Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen müssen flächendeckend abgeschafft werden. Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) entsprechend anteilig besteuert werden. Im Fall eines Erwerbs durch mehrere Personen oder Gesellschaften (sogenannte Co-Investments) wird entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote besteuert. Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv.
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LINKEGeschätzte jährliche Mehreinnahmen: 17 Milliarden Euro

Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke

Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit für ihre selbstlose politische Arbeit entzogen wurde, müssen sie zurückerhalten (z.B. Attac oder Campact).

Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit für ihre selbstlose politische Arbeit entzogen wurde, müssen sie zurückerhalten (z.B. Attac oder Campact).
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LINKEGeschätzte jährliche Mehreinnahmen: 17 Milliarden Euro

Wir wollen das Tonnagesteuer-Privileg der großen Reeder abschaffen und deren Gewinne der ordentlichen Gewinnbesteuerung unterwerfen

Wir wollen das Tonnagesteuer-Privileg der großen Reeder abschaffen und deren Gewinne der ordentlichen Gewinnbesteuerung unterwerfen.

Wir wollen das Tonnagesteuer-Privileg der großen Reeder abschaffen und deren Gewinne der ordentlichen Gewinnbesteuerung unterwerfen.
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LINKEKonzerne gerecht an den Kosten beteiligen, Spekulant*innen den Nährboden entziehen

Wir fordern, dass die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht wird

Wir fordern, dass die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht wird. Um international gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen, setzen wir uns auch für die Erhöhung des globalen Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent ein. Die Bemessungsgrundlage muss durch eine realistische Gewinnermittlung erweitert werden, beispielsweise durch die angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren.

Wir fordern, dass die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht wird. Um international gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen, setzen wir uns auch für die Erhöhung des globalen Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent ein. Die Bemessungsgrundlage muss durch eine realistische Gewinnermittlung erweitert werden, beispielsweise durch die angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren.
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LINKEKonzerne gerecht an den Kosten beteiligen, Spekulant*innen den Nährboden entziehen

Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten zur Wertschöpfung, zu Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise of…

Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten zur Wertschöpfung, zu Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Damit verhindern wir, dass Geldströme z.B. über Briefkastenfirmen verschleiert werden. Steuervermeidung über Stiftungen muss eingeschränkt werden.

Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten zur Wertschöpfung, zu Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Damit verhindern wir, dass Geldströme z.B. über Briefkastenfirmen verschleiert werden. Steuervermeidung über Stiftungen muss eingeschränkt werden.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEGewerbesteuer

Die Linke tritt für die Reform der Gewerbesteuer ein, sie soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden

Die Linke tritt für die Reform der Gewerbesteuer ein, sie soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler*innen werden einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.

Die Linke tritt für die Reform der Gewerbesteuer ein, sie soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler*innen werden einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.
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LINKEFinanzkriminalität bekämpfen

Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet werden

Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet werden. Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.

Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet werden. Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
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LINKEFinanzkriminalität bekämpfen

Jede*r Steuerfahnder*in bringt dem Staat im Durchschnitt über eine Million Euro mehr ein, als sie oder er ihn kostet

Jede*r Steuerfahnder*in bringt dem Staat im Durchschnitt über eine Million Euro mehr ein, als sie oder er ihn kostet. Besonders unter den Superreichen wird viel zu wenig geprüft, obwohl bei 75 Prozent der überprüften Millionäre Steuerhinterziehung festgestellt wird. Wir fordern mehr Prüfungen bei den Superreichen!

Jede*r Steuerfahnder*in bringt dem Staat im Durchschnitt über eine Million Euro mehr ein, als sie oder er ihn kostet. Besonders unter den Superreichen wird viel zu wenig geprüft, obwohl bei 75 Prozent der überprüften Millionäre Steuerhinterziehung festgestellt wird. Wir fordern mehr Prüfungen bei den Superreichen!
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LINKEFinanzkriminalität bekämpfen

Finanzaufsicht reformieren, finanziellen Verbraucherschutz stärken: Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der Bundesanst…

Finanzaufsicht reformieren, finanziellen Verbraucherschutz stärken: Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfasst und regelmäßig geprüft werden. Die BaFin braucht dafür mehr Fachpersonal, um die Bilanzkontrolle besser durchführen zu können.

Finanzaufsicht reformieren, finanziellen Verbraucherschutz stärken: Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfasst und regelmäßig geprüft werden. Die BaFin braucht dafür mehr Fachpersonal, um die Bilanzkontrolle besser durchführen zu können.
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LINKEFinanzkriminalität bekämpfen

Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern

Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern. Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, können im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden.

Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern. Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, können im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden.
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LINKEAbschaffung der Investitionsbremse

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren. Das soll für die Länder ebenso gelten wie für den Bund. Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Investitionspolitik: mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen. Besonders in Krisen muss der Staat in der Lage sein, diesen durch zusätzliche Kreditaufnahmen entgegenzuwirken. Das wollen wir ermöglichen.

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren. Das soll für die Länder ebenso gelten wie für den Bund. Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Investitionspolitik: mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen. Besonders in Krisen muss der Staat in der Lage sein, diesen durch zusätzliche Kreditaufnahmen entgegenzuwirken. Das wollen wir ermöglichen.
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LINKEAbschaffung der Investitionsbremse

Den allergrößten Teil der Investitionen müssen die Länder und Kommunen leisten

Den allergrößten Teil der Investitionen müssen die Länder und Kommunen leisten. Um die Kommunen zu unterstützen, brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Die Einnahmen der Vermögensteuer würden ebenfalls den Ländern zufließen.

Den allergrößten Teil der Investitionen müssen die Länder und Kommunen leisten. Um die Kommunen zu unterstützen, brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Die Einnahmen der Vermögensteuer würden ebenfalls den Ländern zufließen.
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LINKEDie Europäische Zentralbank demokratisieren

Wir fordern, dass die EZB vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegt

Wir fordern, dass die EZB vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegt. Führungspersonal und -gremien der EZB – wie EZB-Rat, EZB-Direktorium und EZB-Präsident*in – sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und von ihm festgelegt werden. Gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen sind Zentralbanken politische Schlüsselakteure – demokratische Mitbestimmung ist hier dringend nötig.

Wir fordern, dass die EZB vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegt. Führungspersonal und -gremien der EZB – wie EZB-Rat, EZB-Direktorium und EZB-Präsident*in – sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und von ihm festgelegt werden. Gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen sind Zentralbanken politische Schlüsselakteure – demokratische Mitbestimmung ist hier dringend nötig.
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LINKEDie Europäische Zentralbank demokratisieren

Das Mandat der EZB soll erweitert werden: Neben Preisstabilität soll sie auch die Ziele Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklu…

Das Mandat der EZB soll erweitert werden: Neben Preisstabilität soll sie auch die Ziele Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die mit ökologischer Verantwortung einhergeht, verfolgen. Wir wollen der EZB ermöglichen, Staaten direkt zu finanzieren, um diese Ziele zu erreichen. Ein inflationäres Risiko besteht nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel von 2 Prozent verpflichtet ist.

Das Mandat der EZB soll erweitert werden: Neben Preisstabilität soll sie auch die Ziele Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die mit ökologischer Verantwortung einhergeht, verfolgen. Wir wollen der EZB ermöglichen, Staaten direkt zu finanzieren, um diese Ziele zu erreichen. Ein inflationäres Risiko besteht nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel von 2 Prozent verpflichtet ist.
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LINKEDie Europäische Zentralbank demokratisieren

Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB

Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB. Er soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen.

Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB. Er soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen.
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LINKEDie Europäische Zentralbank demokratisieren

Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Daten

Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Daten. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden.

Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Daten. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden.
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LINKEDie Macht der Banken und Finanzmärkte brechen

Mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen darf auf den Finanzmärkten nicht spekuliert werden

Mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen darf auf den Finanzmärkten nicht spekuliert werden. Dazu gehören für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigte Infrastrukturen, aber auch Nahrungsmittel. Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird.

Mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen darf auf den Finanzmärkten nicht spekuliert werden. Dazu gehören für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigte Infrastrukturen, aber auch Nahrungsmittel. Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird.
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LINKEDie Macht der Banken und Finanzmärkte brechen

Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden

Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden. Wir werden Banken auf ein Geschäftsmodell verpflichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft entspricht: 1. Angebote im Bereich Zahlungsverkehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.

Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden. Wir werden Banken auf ein Geschäftsmodell verpflichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft entspricht: 1. Angebote im Bereich Zahlungsverkehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.
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LINKEDie Macht der Banken und Finanzmärkte brechen

In Zukunft sollen Finanzinstrumente eine ausdrückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen

In Zukunft sollen Finanzinstrumente eine ausdrückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen. Finanztransaktionen, -dienstleistungen und -instrumente sind dann nur noch erlaubt, wenn sie einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen haben.

In Zukunft sollen Finanzinstrumente eine ausdrückliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen. Finanztransaktionen, -dienstleistungen und -instrumente sind dann nur noch erlaubt, wenn sie einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen haben.
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LINKEDie Macht der Banken und Finanzmärkte brechen

Das globale Finanz- und Währungssystem verschärft soziale Ungleichheit, die Klimakatastrophe und Fluchtbewegungen

Das globale Finanz- und Währungssystem verschärft soziale Ungleichheit, die Klimakatastrophe und Fluchtbewegungen. Wir brauchen internationale Kooperationen auf Augenhöhe. Grundvoraussetzung dafür sind ein Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Wir fordern die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens.

Das globale Finanz- und Währungssystem verschärft soziale Ungleichheit, die Klimakatastrophe und Fluchtbewegungen. Wir brauchen internationale Kooperationen auf Augenhöhe. Grundvoraussetzung dafür sind ein Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Wir fordern die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens.
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LINKEDie Macht der Banken und Finanzmärkte brechen

Wir fordern außerdem einen Deckel für Dispozinsen: Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf maximal 5 Prozentpunkte über dem Lei…

Wir fordern außerdem einen Deckel für Dispozinsen: Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB liegen. So schützen wir Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen und den Dispokredit oft nutzen müssen.

Wir fordern außerdem einen Deckel für Dispozinsen: Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB liegen. So schützen wir Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen und den Dispokredit oft nutzen müssen.
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LINKE4. Soziale Sicherheit für alle

Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen

Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt.

Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt.
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LINKEEine sichere Rente für alle

Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und …

Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das Rentenniveau kann dann steigen. Menschen mit sogenannten Riester-Verträgen und ähnlichen Zusatzrenten sollen ihre Verträge in die gesetzliche Rente überführen können. Es soll leichter möglich werden, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um so sicher zusätzlich für das Alter vorsorgen zu können. Ergänzend gibt es Betriebsrenten, die mindestens zu 50 Prozent von den Arbeitgebern finanziert sein müssen.

Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das Rentenniveau kann dann steigen. Menschen mit sogenannten Riester-Verträgen und ähnlichen Zusatzrenten sollen ihre Verträge in die gesetzliche Rente überführen können. Es soll leichter möglich werden, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um so sicher zusätzlich für das Alter vorsorgen zu können. Ergänzend gibt es Betriebsrenten, die mindestens zu 50 Prozent von den Arbeitgebern finanziert sein müssen.
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LINKEEine sichere Rente für alle

Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln

Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden wollen wir aufwerten. Ostverdienste wollen wir noch bis 2030 hochwerten, damit sich Renten in Ost- und Westdeutschland angleichen. Dafür braucht es höhere Steuerzuschüsse. Dass die Beitragszahler*innen versicherungsfremde Leistungen wie z.B. die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (bekannt als „Mütterrente“) und die Grundrente finanzieren, muss beendet werden.

Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden wollen wir aufwerten. Ostverdienste wollen wir noch bis 2030 hochwerten, damit sich Renten in Ost- und Westdeutschland angleichen. Dafür braucht es höhere Steuerzuschüsse. Dass die Beitragszahler*innen versicherungsfremde Leistungen wie z.B. die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (bekannt als „Mütterrente“) und die Grundrente finanzieren, muss beendet werden.
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LINKEEine sichere Rente für alle

Die gesetzliche Rente gehört nicht an die Börse

Die gesetzliche Rente gehört nicht an die Börse! Die angedachte Aktienrente („Generationenkapital“) soll angeblich die Beiträge über den Kapitalmarkt stabil halten. Das ist riskant und teuer und der falsche Weg. Wir weisen das zusammen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen Sachverständigen zurück.

Die gesetzliche Rente gehört nicht an die Börse! Die angedachte Aktienrente („Generationenkapital“) soll angeblich die Beiträge über den Kapitalmarkt stabil halten. Das ist riskant und teuer und der falsche Weg. Wir weisen das zusammen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen Sachverständigen zurück.
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LINKEEine sichere Rente für alle

Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Erwerbstätige nicht so lange durchhalten können

Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Erwerbstätige nicht so lange durchhalten können. Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und selbst Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.

Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Erwerbstätige nicht so lange durchhalten können. Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und selbst Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.
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LINKEAlle Familien stärken und entlasten, Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit verbessern

Eltern brauchen qualitativ gute und verlässliche Betreuungseinrichtungen, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist

Eltern brauchen qualitativ gute und verlässliche Betreuungseinrichtungen, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss umgesetzt werden, dazu gehört die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen.

Eltern brauchen qualitativ gute und verlässliche Betreuungseinrichtungen, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss umgesetzt werden, dazu gehört die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen.
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LINKEAlle Familien stärken und entlasten, Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit verbessern

Den Mindestbetrag beim Elterngeld wollen wir auf 420 Euro anheben

Den Mindestbetrag beim Elterngeld wollen wir auf 420 Euro anheben. Mindest- und Höchstbetrag sollen an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll das Mindest-Elterngeld nicht auf Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden.

Den Mindestbetrag beim Elterngeld wollen wir auf 420 Euro anheben. Mindest- und Höchstbetrag sollen an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll das Mindest-Elterngeld nicht auf Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden.
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LINKEAlle Familien stärken und entlasten, Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit verbessern

Den Unterhaltsvorschuss machen wir gerechter, indem u.a

Den Unterhaltsvorschuss machen wir gerechter, indem u.a. das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet und das Bezugsalter bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet wird. Im Sorge- und Umgangsrecht wollen wir den Gewaltschutz verankern. Die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle muss im Familienrecht und in der Beratung deutlich werden.

Den Unterhaltsvorschuss machen wir gerechter, indem u.a. das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet und das Bezugsalter bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet wird. Im Sorge- und Umgangsrecht wollen wir den Gewaltschutz verankern. Die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle muss im Familienrecht und in der Beratung deutlich werden.
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LINKEAlle Familien stärken und entlasten, Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit verbessern

Wir setzen uns für Arbeitszeitmodelle mit einer geringeren Wochenarbeitszeit (z.B

Wir setzen uns für Arbeitszeitmodelle mit einer geringeren Wochenarbeitszeit (z.B. 32 Stunden oder Vier-Tage-Woche) bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich ein. Das soll insbesondere Alleinerziehenden ermöglichen, Beruf, Familie und Privatleben besser zu vereinbaren. Begleitet wird dies durch den Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten und Homeoffice-Optionen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Wir wollen den Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausweiten. Die Situation von Berufsrückkehrer*innen nach der Elternzeit stärken wir u.a. durch ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.

Wir setzen uns für Arbeitszeitmodelle mit einer geringeren Wochenarbeitszeit (z.B. 32 Stunden oder Vier-Tage-Woche) bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich ein. Das soll insbesondere Alleinerziehenden ermöglichen, Beruf, Familie und Privatleben besser zu vereinbaren. Begleitet wird dies durch den Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten und Homeoffice-Optionen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Wir wollen den Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausweiten. Die Situation von Berufsrückkehrer*innen nach der Elternzeit stärken wir u.a. durch ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.
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LINKEAlle Familien stärken und entlasten, Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit verbessern

Regenbogenfamilien müssen gleichgestellt werden

Regenbogenfamilien müssen gleichgestellt werden. Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien.

Regenbogenfamilien müssen gleichgestellt werden. Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEKinderarmut bekämpfen – Kinder und Jugendliche beteiligen

Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 350 Euro monatlich (unabhängig vom Einkommen der Eltern)

Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 350 Euro monatlich (unabhängig vom Einkommen der Eltern). Das Kindergeld darf nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden.

Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 350 Euro monatlich (unabhängig vom Einkommen der Eltern). Das Kindergeld darf nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden.
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LINKEKinderarmut bekämpfen – Kinder und Jugendliche beteiligen

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf gute Entfaltung und soziale Teilhabe bekommen

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf gute Entfaltung und soziale Teilhabe bekommen. Gleiches gilt für den Schutz vor Gewalt. Deshalb wollen wir ihre Rechte im Grundgesetz verankern.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf gute Entfaltung und soziale Teilhabe bekommen. Gleiches gilt für den Schutz vor Gewalt. Deshalb wollen wir ihre Rechte im Grundgesetz verankern.
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LINKEKinderarmut bekämpfen – Kinder und Jugendliche beteiligen

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportvereine und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche…

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportvereine und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und gebührenfrei sein. Dafür braucht es eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage in den Kommunen und eine dauerhafte Kofinanzierung durch die Länder. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden. Bereits im Vorschulalter sollten Kinder lernen, sexualisierte Übergriffe und Gewalt zu erkennen und Erwachsene zu informieren, wenn sie solche erlebt oder beobachtet haben.

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportvereine und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und gebührenfrei sein. Dafür braucht es eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage in den Kommunen und eine dauerhafte Kofinanzierung durch die Länder. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden. Bereits im Vorschulalter sollten Kinder lernen, sexualisierte Übergriffe und Gewalt zu erkennen und Erwachsene zu informieren, wenn sie solche erlebt oder beobachtet haben.
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LINKEKinderarmut bekämpfen – Kinder und Jugendliche beteiligen

Wir wollen die politische Mitbestimmung von Jugendlichen stärken

Wir wollen die politische Mitbestimmung von Jugendlichen stärken. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden und in den Kommunen sollen Jugendbeiräte bzw. Jugendparlamente eingerichtet werden, mit Stimmrecht in allen sie betreffenden Belangen.

Wir wollen die politische Mitbestimmung von Jugendlichen stärken. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden und in den Kommunen sollen Jugendbeiräte bzw. Jugendparlamente eingerichtet werden, mit Stimmrecht in allen sie betreffenden Belangen.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEKinderarmut bekämpfen – Kinder und Jugendliche beteiligen

Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe ein

Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe ein.

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LINKESelbstbestimmtes Altern ermöglichen

Wir wollen, dass ältere Menschen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Altenhilfe bekommen

Wir wollen, dass ältere Menschen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Altenhilfe bekommen. Wir wollen Altersdiskriminierung verbieten: Artikel 3 (3) GG soll um das Merkmal Alter ergänzt werden. Überall in den Kommunen sollen Seniorenvertretungen eingerichtet werden.

Wir wollen, dass ältere Menschen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Altenhilfe bekommen. Wir wollen Altersdiskriminierung verbieten: Artikel 3 (3) GG soll um das Merkmal Alter ergänzt werden. Überall in den Kommunen sollen Seniorenvertretungen eingerichtet werden.
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LINKESelbstbestimmtes Altern ermöglichen

Alle vorhandenen Angebote sollen sowohl digital als auch analog ohne finanziellen Aufschlag zur Verfügung gestellt werden

Alle vorhandenen Angebote sollen sowohl digital als auch analog ohne finanziellen Aufschlag zur Verfügung gestellt werden.

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LINKESelbstbestimmtes Altern ermöglichen

Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist vorrangig mit staatlichen Mitteln zu unterst…

Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist vorrangig mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Wir wollen eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote und ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen bei älteren Menschen. Wir setzen uns zudem für Wohnungstauschbörsen mit Mietpreisbindung ein. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen muss in die Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards verankert werden.

Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist vorrangig mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Wir wollen eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote und ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen bei älteren Menschen. Wir setzen uns zudem für Wohnungstauschbörsen mit Mietpreisbindung ein. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen muss in die Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards verankert werden.
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LINKE5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Wir setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein

Wir setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Auch für Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten müssen Beiträge gezahlt werden. Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Dadurch fällt der Beitrag für die Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns. Für alle Menschen mit einem Monatseinkommen von unter etwa 7.100 Euro (brutto) sinken die Beiträge. Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen.

Wir setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Auch für Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten müssen Beiträge gezahlt werden. Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Dadurch fällt der Beitrag für die Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns. Für alle Menschen mit einem Monatseinkommen von unter etwa 7.100 Euro (brutto) sinken die Beiträge. Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen.
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LINKE5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Unsere solidarische Gesundheitsversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Ibuprofen abdeck…

Unsere solidarische Gesundheitsversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Ibuprofen abdecken – erwiesenermaßen nutzlose Leistungen können wir uns hingegen sparen. Der Konkurrenzkampf zwischen den Kassen entfällt.

Unsere solidarische Gesundheitsversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Ibuprofen abdecken – erwiesenermaßen nutzlose Leistungen können wir uns hingegen sparen. Der Konkurrenzkampf zwischen den Kassen entfällt.
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LINKE5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Unsere solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken

Unsere solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien zahlen häufig mehr als 3.000 Euro im Monat für einen Heimplatz – das würde dann entfallen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden!

Unsere solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien zahlen häufig mehr als 3.000 Euro im Monat für einen Heimplatz – das würde dann entfallen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden!
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LINKE5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Wir unterstützen die Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen

Wir unterstützen die Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (Kapitel 7).

Wir unterstützen die Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (Kapitel 7).
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LINKE5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Wir setzen uns für eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung ein, bei der es am Ende auch mehr Personal gibt, sowie für Schichtpläne ohne S…

Wir setzen uns für eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung ein, bei der es am Ende auch mehr Personal gibt, sowie für Schichtpläne ohne Stress. Es braucht mindestens 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern! Wir fordern die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) und Sanktionen bei Nichterfüllung. Die Personalbemessung soll für alle medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen verbindlich refinanziert und kontrolliert werden.

Wir setzen uns für eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung ein, bei der es am Ende auch mehr Personal gibt, sowie für Schichtpläne ohne Stress. Es braucht mindestens 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern! Wir fordern die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) und Sanktionen bei Nichterfüllung. Die Personalbemessung soll für alle medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen verbindlich refinanziert und kontrolliert werden.
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LINKE5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Wir fordern flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Pflegekräfte, Rettungssanitäter*innen und weitere belastende…

Wir fordern flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Pflegekräfte, Rettungssanitäter*innen und weitere belastende Gesundheitsberufe.

Wir fordern flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Pflegekräfte, Rettungssanitäter*innen und weitere belastende Gesundheitsberufe.
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LINKE5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Schluss mit Outsourcing, um Löhne zu drücken oder Tarifverträge zu umgehen

Schluss mit Outsourcing, um Löhne zu drücken oder Tarifverträge zu umgehen! Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Es muss gelten: ein Haus, ein Tarif!

Schluss mit Outsourcing, um Löhne zu drücken oder Tarifverträge zu umgehen! Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Es muss gelten: ein Haus, ein Tarif!
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LINKE5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Wir wollen, dass die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen vollständig finanziert werden

Wir wollen, dass die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen vollständig finanziert werden. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden. Dadurch werden Gewinne und Verluste weitgehend unmöglich. Private Konzerne sollen zwar weiterhin Krankenhäuser betreiben dürfen, aber ohne Gewinnmöglichkeit werden sie daran kein Interesse haben. Wir wollen Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführen. Zu diesem Zweck können Kommunen und Länder auf einen sogenannten den Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen (Kapitel 11).

Wir wollen, dass die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen vollständig finanziert werden. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden. Dadurch werden Gewinne und Verluste weitgehend unmöglich. Private Konzerne sollen zwar weiterhin Krankenhäuser betreiben dürfen, aber ohne Gewinnmöglichkeit werden sie daran kein Interesse haben. Wir wollen Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführen. Zu diesem Zweck können Kommunen und Länder auf einen sogenannten den Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen (Kapitel 11).
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LINKE5. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb

Die Länder sind für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig, stellen dafür aber seit Jahrzehnten viel zu wenig Geld zur Verfügung

Die Länder sind für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig, stellen dafür aber seit Jahrzehnten viel zu wenig Geld zur Verfügung. Dadurch haben wir einen massiven Investitionsstau. Obwohl Personalmittel für Baumaßnahmen eingesetzt werden, sind die Krankenhäuser baulich und hinsichtlich ihrer Ausstattung in einem schlechten Zustand. Bund und Länder müssen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren! Die Vermögensteuer kann ihnen dabei helfen.

Die Länder sind für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig, stellen dafür aber seit Jahrzehnten viel zu wenig Geld zur Verfügung. Dadurch haben wir einen massiven Investitionsstau. Obwohl Personalmittel für Baumaßnahmen eingesetzt werden, sind die Krankenhäuser baulich und hinsichtlich ihrer Ausstattung in einem schlechten Zustand. Bund und Länder müssen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren! Die Vermögensteuer kann ihnen dabei helfen.
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LINKEAmbulante Versorgung

In vielen Regionen und Stadtteilen gibt es kaum noch niedergelassene Ärzt*innen, während sich die Angebote in innenstadtnahen und wohlhabenden Wohn…

In vielen Regionen und Stadtteilen gibt es kaum noch niedergelassene Ärzt*innen, während sich die Angebote in innenstadtnahen und wohlhabenden Wohnlagen ballen. Niedergelassene Ärzt*innen haben auch durch die Zwei-Klassen-Medizin das strukturelle Interesse, Praxen in bessere Wohngegenden zu verlagern. Die Versorgungsbezirke müssen kleiner bemessen und von Ländern und Kommunen bestimmt werden.

In vielen Regionen und Stadtteilen gibt es kaum noch niedergelassene Ärzt*innen, während sich die Angebote in innenstadtnahen und wohlhabenden Wohnlagen ballen. Niedergelassene Ärzt*innen haben auch durch die Zwei-Klassen-Medizin das strukturelle Interesse, Praxen in bessere Wohngegenden zu verlagern. Die Versorgungsbezirke müssen kleiner bemessen und von Ländern und Kommunen bestimmt werden.
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LINKEAmbulante Versorgung

Apotheker*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen, Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfallsanitäter*innen bringen ihre speziellen Kompetenz…

Apotheker*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen, Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfallsanitäter*innen bringen ihre speziellen Kompetenzen mit und sind für eine gute Versorgung unentbehrlich. Sie sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können. Wir wollen die Befugnisse der Heilberufe ausweiten und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.

Apotheker*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen, Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfallsanitäter*innen bringen ihre speziellen Kompetenzen mit und sind für eine gute Versorgung unentbehrlich. Sie sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können. Wir wollen die Befugnisse der Heilberufe ausweiten und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.
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LINKEAmbulante Versorgung

Wir wollen, dass die elektronische Patientenakte der Verbesserung der Behandlungen dient und damit nicht riesige Datenmengen ohne Wissen der Patien…

Wir wollen, dass die elektronische Patientenakte der Verbesserung der Behandlungen dient und damit nicht riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden. Die gefährlichen Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzüglich geschlossen werden.

Wir wollen, dass die elektronische Patientenakte der Verbesserung der Behandlungen dient und damit nicht riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden. Die gefährlichen Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzüglich geschlossen werden.
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LINKEAmbulante Versorgung

Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren

Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren. Wir wollen Open-Source-Anwendungen öffentlich fördern!

Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren. Wir wollen Open-Source-Anwendungen öffentlich fördern!
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LINKEPflege darf kein Armutsrisiko sein!

Die Kostenspirale der Eigenanteile muss gebrochen werden: Mit unserer Pflegevollversicherung wollen wir Eigenanteile langfristig abschaffen

Die Kostenspirale der Eigenanteile muss gebrochen werden: Mit unserer Pflegevollversicherung wollen wir Eigenanteile langfristig abschaffen. Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten (Unterbringung und Verpflegung) wollen wir deckeln und die Bundesländer verpflichten, die realen Investitionskosten und Ausbildungskosten zu übernehmen. Kurzfristig muss das Schonvermögen erhöht werden.

Die Kostenspirale der Eigenanteile muss gebrochen werden: Mit unserer Pflegevollversicherung wollen wir Eigenanteile langfristig abschaffen. Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten (Unterbringung und Verpflegung) wollen wir deckeln und die Bundesländer verpflichten, die realen Investitionskosten und Ausbildungskosten zu übernehmen. Kurzfristig muss das Schonvermögen erhöht werden.
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LINKEPflege darf kein Armutsrisiko sein!

Die Berufsausbildung für Kranken- und Altenpflege ist zusammengelegt worden

Die Berufsausbildung für Kranken- und Altenpflege ist zusammengelegt worden. Trotzdem besteht noch eine Lohnlücke von etwa 300 Euro. Diese muss geschlossen werden. Alle Pflegekräfte sind Fachkräfte und verdienen eine entsprechende Entlohnung.

Die Berufsausbildung für Kranken- und Altenpflege ist zusammengelegt worden. Trotzdem besteht noch eine Lohnlücke von etwa 300 Euro. Diese muss geschlossen werden. Alle Pflegekräfte sind Fachkräfte und verdienen eine entsprechende Entlohnung.
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LINKEPflege darf kein Armutsrisiko sein!

Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden

Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden! Das Pflegeunterstützungsgeld reicht nicht aus: Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle pflegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten. Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen einen Anspruch auf Urlaub haben.

Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden! Das Pflegeunterstützungsgeld reicht nicht aus: Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle pflegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten. Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen einen Anspruch auf Urlaub haben.
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LINKEPflege darf kein Armutsrisiko sein!

Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pflegebedarf als auch für ihre pflegenden Angehörigen sind Angebote einer wohnortnahen, nichtkommerzi…

Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pflegebedarf als auch für ihre pflegenden Angehörigen sind Angebote einer wohnortnahen, nichtkommerziellen und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckten professionellen Tages- und Kurzzeitpflege sowie andere unbürokratisch zugängliche Hilfen.

Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pflegebedarf als auch für ihre pflegenden Angehörigen sind Angebote einer wohnortnahen, nichtkommerziellen und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckten professionellen Tages- und Kurzzeitpflege sowie andere unbürokratisch zugängliche Hilfen.
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LINKEPrävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik

Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagn…

Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht. Manche dieser Suchtmittel sind gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, aber haben gravierende Folgen. Wir wollen Spielautomaten in Gaststätten verbieten.

Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht. Manche dieser Suchtmittel sind gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, aber haben gravierende Folgen. Wir wollen Spielautomaten in Gaststätten verbieten.
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LINKEPrävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik

Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich …

Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Damit begegnen wir der inhumanen Verfolgung der Konsumierenden, aber auch der organisierten Kriminalität.

Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Damit begegnen wir der inhumanen Verfolgung der Konsumierenden, aber auch der organisierten Kriminalität.
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LINKEPrävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik

Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen

Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen.

Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen.
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LINKEPrävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik

Im Vordergrund muss stehen: Leben retten

Im Vordergrund muss stehen: Leben retten. Deshalb wollen wir einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung. Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verunreinigungen (Drugchecking) muss flächendeckend verfügbar sein.

Im Vordergrund muss stehen: Leben retten. Deshalb wollen wir einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung. Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verunreinigungen (Drugchecking) muss flächendeckend verfügbar sein.
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LINKEPrävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik

Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote

Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote.

Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote.
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LINKE6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endli…

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind. Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhandlungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt. Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind. Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhandlungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt. Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.
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LINKE6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird.

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird.
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LINKE6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich

Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden

Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Vor dem Hintergrund der hierzulande in politischen und militärischen Kreisen ganz offen geführten Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen oder europäischen Atombombe wollen wir die Urananreicherungsanlage in Gronau umgehend stilllegen. Mit ihrer Zentrifugentechnik könnte sie auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie könnte dafür genutzt werden, dass die EU und Deutschland nach der Atombombe greifen.

Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Vor dem Hintergrund der hierzulande in politischen und militärischen Kreisen ganz offen geführten Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen oder europäischen Atombombe wollen wir die Urananreicherungsanlage in Gronau umgehend stilllegen. Mit ihrer Zentrifugentechnik könnte sie auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie könnte dafür genutzt werden, dass die EU und Deutschland nach der Atombombe greifen.
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LINKE6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich

Wir fordern diplomatischen Initiativen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina dr…

Wir fordern diplomatischen Initiativen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina drängen. Wir fordern eine Beendigung der deutschen Waffenexporte nach Israel, die Anerkennung Palästinas als eigener Staat in den Grenzen von 1967 und politischen Druck der Bundesregierung auf die Staaten der Region, Israel als Staat anzuerkennen.

Wir fordern diplomatischen Initiativen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina drängen. Wir fordern eine Beendigung der deutschen Waffenexporte nach Israel, die Anerkennung Palästinas als eigener Staat in den Grenzen von 1967 und politischen Druck der Bundesregierung auf die Staaten der Region, Israel als Staat anzuerkennen.
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LINKE6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich

Deutschland muss die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zur juristischen Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen im Kontext …

Deutschland muss die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zur juristischen Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen im Kontext des Nahostkriegs seinen Verpflichtungen als Vertragspartner gemäß unterstützen. Die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen Führungsmitglieder der Hamas müssen anerkannt und umgesetzt werden.

Deutschland muss die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zur juristischen Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen im Kontext des Nahostkriegs seinen Verpflichtungen als Vertragspartner gemäß unterstützen. Die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen Führungsmitglieder der Hamas müssen anerkannt und umgesetzt werden.
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LINKE6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten. Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden.

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten. Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden.
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LINKE6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich

Wir fordern die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion

Wir fordern die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion. Die Arbeitsplätze und Tarifverträge müssen erhalten bleiben.

Wir fordern die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion. Die Arbeitsplätze und Tarifverträge müssen erhalten bleiben.
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LINKE6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung: Eine friedliche Welt ist möglich

Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation

Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation. Das Aufrüstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Das „Sondervermögen“ der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur fließen.

Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation. Das Aufrüstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Das „Sondervermögen“ der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur fließen.
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Stärkung und Reform der Vereinten Nationen: Die UN-Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss gegenüber…

Stärkung und Reform der Vereinten Nationen: Die UN-Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss gegenüber dem undemokratischen UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte erhalten, vor allem bei Fragen zur Wahrung des Weltfriedens.

Stärkung und Reform der Vereinten Nationen: Die UN-Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss gegenüber dem undemokratischen UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte erhalten, vor allem bei Fragen zur Wahrung des Weltfriedens.
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LINKEFür eine EU, die Teil der Lösung ist

Wir wollen massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau

Wir wollen massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau. Doch der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ beschneidet die Demokratie in den Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Dafür müssen auch Defizit- und Schuldenregeln in Europa angepasst werden. Der „Europäische Semester-Prozess“ muss so umgebaut werden, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert. Auch soziale Rechte müssen in der EU unteilbar sein.

Wir wollen massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau. Doch der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ beschneidet die Demokratie in den Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Dafür müssen auch Defizit- und Schuldenregeln in Europa angepasst werden. Der „Europäische Semester-Prozess“ muss so umgebaut werden, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert. Auch soziale Rechte müssen in der EU unteilbar sein.
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LINKEFür eine EU, die Teil der Lösung ist

Wir werden uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass die positiven Entwicklungen in der EU wie die Stärkung der Gewerkschaftsrecht…

Wir werden uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass die positiven Entwicklungen in der EU wie die Stärkung der Gewerkschaftsrechte durch die Mindestlohnrichtlinie in den nächsten Jahren vertieft werden, trotz des Rechtsrucks in der EU.

Wir werden uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass die positiven Entwicklungen in der EU wie die Stärkung der Gewerkschaftsrechte durch die Mindestlohnrichtlinie in den nächsten Jahren vertieft werden, trotz des Rechtsrucks in der EU.
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LINKEFür eine EU, die Teil der Lösung ist

Das Erasmus+-Programm für Auszubildende muss ausgebaut werden

Das Erasmus+-Programm für Auszubildende muss ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel und Voraussetzungen dafür verbessert werden und das Programm besser bekannt gemacht wird.

Das Erasmus+-Programm für Auszubildende muss ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel und Voraussetzungen dafür verbessert werden und das Programm besser bekannt gemacht wird.
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LINKEFür eine EU, die Teil der Lösung ist

Wir wollen, dass das Europäische Parlament endlich das volle Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann

Wir wollen, dass das Europäische Parlament endlich das volle Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden – statt von exekutiven Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat. Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Alle Menschen sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, die gleichen Rechte haben.

Wir wollen, dass das Europäische Parlament endlich das volle Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden – statt von exekutiven Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat. Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Alle Menschen sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, die gleichen Rechte haben.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEFür eine EU, die Teil der Lösung ist

Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen wird

Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen wird. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der lokalen Perspektiven sowie Erfahrungen bei der Politikgestaltung.

Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen wird. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der lokalen Perspektiven sowie Erfahrungen bei der Politikgestaltung.
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LINKEFür eine EU, die Teil der Lösung ist

Friedensunion statt Festung Europa

Friedensunion statt Festung Europa! Wir stellen uns der weiteren Aufrüstung der EU und der Militarisierung der europäischen Grenzen entgegen. Die im Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung lehnen wir ebenso ab wie Deals zum Zweck der Abschottung gegen Geflüchtete. Die Abschottungsagentur Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission.

Friedensunion statt Festung Europa! Wir stellen uns der weiteren Aufrüstung der EU und der Militarisierung der europäischen Grenzen entgegen. Die im Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung lehnen wir ebenso ab wie Deals zum Zweck der Abschottung gegen Geflüchtete. Die Abschottungsagentur Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission.
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LINKEFür eine EU, die Teil der Lösung ist

Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen

Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Deutschland und die Mitgliedstaaten der EU müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein.

Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Deutschland und die Mitgliedstaaten der EU müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein.
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LINKEFür globale Gerechtigkeit

Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros gekürzt

Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros gekürzt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Wir wollen soziale Gerechtigkeit weltweit und nehmen die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) zum Maßstab. Wir fordern eine weltweite Milliardärsteuer, eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, faire Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit. Es braucht einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens und eine Stärkung von Entschuldungsinitiativen.

Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros gekürzt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Wir wollen soziale Gerechtigkeit weltweit und nehmen die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) zum Maßstab. Wir fordern eine weltweite Milliardärsteuer, eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, faire Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit. Es braucht einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens und eine Stärkung von Entschuldungsinitiativen.
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LINKEFür globale Gerechtigkeit

Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen f…

Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Diese Gelder müssen zusätzlich sein und dürfen nicht wie bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden.

Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Diese Gelder müssen zusätzlich sein und dürfen nicht wie bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden.
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LINKEFür globale Gerechtigkeit

Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung,…

Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Zentrale Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen müssen die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen und Angehörigen der LSBTIQ+-Community sein. Eine Verwendung von Entwicklungsgeldern für die zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Geflüchtete oder für den Profit von Konzernen lehnen wir ab. Investitionen müssen den Menschen vor Ort zugutekommen.

Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Zentrale Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen müssen die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen und Angehörigen der LSBTIQ+-Community sein. Eine Verwendung von Entwicklungsgeldern für die zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Geflüchtete oder für den Profit von Konzernen lehnen wir ab. Investitionen müssen den Menschen vor Ort zugutekommen.
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LINKEFür globale Gerechtigkeit

Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinn…

Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, die lokale Produzent*innen vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. In Deutschland und EU verbotene Pestizide dürfen nicht weiter exportiert werden. Saatgut darf nicht durch Konzerne monopolisiert werden.

Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, die lokale Produzent*innen vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. In Deutschland und EU verbotene Pestizide dürfen nicht weiter exportiert werden. Saatgut darf nicht durch Konzerne monopolisiert werden.
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LINKEFür globale Gerechtigkeit

Das Menschenrecht auf Gesundheit stärken

Das Menschenrecht auf Gesundheit stärken! Medikamente und Impfstoffe, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Patente für lebenswichtige Medikamente müssen (auch international) überwunden werden, um monopolartige Preisbildungen zu verhindern.

Das Menschenrecht auf Gesundheit stärken! Medikamente und Impfstoffe, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Patente für lebenswichtige Medikamente müssen (auch international) überwunden werden, um monopolartige Preisbildungen zu verhindern.
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LINKEFür globale Gerechtigkeit

Das Lieferkettengesetz wollen wir stärken, statt es aufzuweichen

Das Lieferkettengesetz wollen wir stärken, statt es aufzuweichen. Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden, etwa durch verbesserte Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und mehr staatliche Kontrollen. Unternehmen, die gegen diese Standards verstoßen, müssen stärker sanktioniert werden – auch auf internationaler Ebene.

Das Lieferkettengesetz wollen wir stärken, statt es aufzuweichen. Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden, etwa durch verbesserte Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und mehr staatliche Kontrollen. Unternehmen, die gegen diese Standards verstoßen, müssen stärker sanktioniert werden – auch auf internationaler Ebene.
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LINKEFür globale Gerechtigkeit

Die Rohstoffabkommen Deutschlands mit anderen Ländern müssen demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet sein und sollen zum Aufbau einer nachhal…

Die Rohstoffabkommen Deutschlands mit anderen Ländern müssen demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet sein und sollen zum Aufbau einer nachhaltigen Wertschöpfung vor Ort beitragen.

Die Rohstoffabkommen Deutschlands mit anderen Ländern müssen demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet sein und sollen zum Aufbau einer nachhaltigen Wertschöpfung vor Ort beitragen.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKESchluss mit schlechten Löhnen und unsicheren Jobs

Der gesetzliche Mindestlohn muss gemäß der Europäischen Richtlinie erhöht werden – auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianlohn)

Der gesetzliche Mindestlohn muss gemäß der Europäischen Richtlinie erhöht werden – auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianlohn). Das wären schon 2025 etwa 15 Euro. Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss. Die Mindestlohnkommission darf nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten – so etwa auch für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Beschäftigte unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung sowie für Langzeiterwerbslose.

Der gesetzliche Mindestlohn muss gemäß der Europäischen Richtlinie erhöht werden – auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianlohn). Das wären schon 2025 etwa 15 Euro. Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss. Die Mindestlohnkommission darf nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten – so etwa auch für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Beschäftigte unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung sowie für Langzeiterwerbslose.
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LINKESchluss mit schlechten Löhnen und unsicheren Jobs

Die Bundesregierung muss endlich einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Erhöhung der Tarifbindung aufstellen

Die Bundesregierung muss endlich einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Erhöhung der Tarifbindung aufstellen. In einem Bundestariftreuegesetz muss festgeschrieben werden, dass öffentliche Aufträge nur noch diejenigen Unternehmen bekommen, die tarifvertragliche Standards einhalten. Die Arbeitsministerien des Bundes und der Länder sollen Tarifverträge deutlich leichter für allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten einer Branche erklären können – auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite. Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen müssen Tarifverträge zwingend und ohne Einschränkungen fortgelten. Handwerksinnungen müssen dazu verpflichtet werden, ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachzukommen und Tarifverträge abzuschließen, damit auch dort Lohndumping leichter unterbunden werden kann.

Die Bundesregierung muss endlich einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Erhöhung der Tarifbindung aufstellen. In einem Bundestariftreuegesetz muss festgeschrieben werden, dass öffentliche Aufträge nur noch diejenigen Unternehmen bekommen, die tarifvertragliche Standards einhalten. Die Arbeitsministerien des Bundes und der Länder sollen Tarifverträge deutlich leichter für allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten einer Branche erklären können – auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite. Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen müssen Tarifverträge zwingend und ohne Einschränkungen fortgelten. Handwerksinnungen müssen dazu verpflichtet werden, ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachzukommen und Tarifverträge abzuschließen, damit auch dort Lohndumping leichter unterbunden werden kann.
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LINKESchluss mit schlechten Löhnen und unsicheren Jobs

Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte

Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte. Alle brauchen Krankenversicherung, Rente und Schutz bei Arbeitslosigkeit. Auch im Fall von Soloselbstständigen müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorare einhalten.

Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte. Alle brauchen Krankenversicherung, Rente und Schutz bei Arbeitslosigkeit. Auch im Fall von Soloselbstständigen müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorare einhalten.
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LINKESchluss mit schlechten Löhnen und unsicheren Jobs

Damit der Arbeitsschutz funktioniert, dürfen auch ausländischen Beschäftigten keine Nachteile durch Kontrollen oder Meldung von Missständen entstehen

Damit der Arbeitsschutz funktioniert, dürfen auch ausländischen Beschäftigten keine Nachteile durch Kontrollen oder Meldung von Missständen entstehen. Deshalb müssen Aufenthaltsrechte unabhängig vom Arbeitsvertrag sein. Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen muss dauerhaft finanziert werden. Kosten für Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt oder vermittelt, müssen gedeckelt werden und transparent auf der Lohnabrechnung stehen. Beschäftigte in Privathaushalten sollen vorrangig über gemeinwohlorientierte und kommunale Träger vermittelt werden sowie über zertifizierte Agenturen, die Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen.

Damit der Arbeitsschutz funktioniert, dürfen auch ausländischen Beschäftigten keine Nachteile durch Kontrollen oder Meldung von Missständen entstehen. Deshalb müssen Aufenthaltsrechte unabhängig vom Arbeitsvertrag sein. Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen muss dauerhaft finanziert werden. Kosten für Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt oder vermittelt, müssen gedeckelt werden und transparent auf der Lohnabrechnung stehen. Beschäftigte in Privathaushalten sollen vorrangig über gemeinwohlorientierte und kommunale Träger vermittelt werden sowie über zertifizierte Agenturen, die Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen.
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LINKESchluss mit schlechten Löhnen und unsicheren Jobs

Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen

Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Es soll Unternehmen auch dazu verpflichten, bestehende Ungerechtigkeiten in der Bewertung von Arbeit schrittweise und branchenübergreifend abzubauen mit dem Ziel, dass Arbeit mit Menschen nicht schlechter bewertet wird als Arbeit mit Maschinen, oder dass Berufserfahrung mit formalen Abschlüssen gleichgestellt wird. Gleiche Bezahlung von Frauen, Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und unabhängig von der geschlechtlichen Identität müssen endlich gewährleistet werden – Gender Pay Gap und Migration Pay Gap überwinden! Gewerkschaften brauchen ein Verbandsklagerecht, damit Betroffene nicht allein klagen müssen.

Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Es soll Unternehmen auch dazu verpflichten, bestehende Ungerechtigkeiten in der Bewertung von Arbeit schrittweise und branchenübergreifend abzubauen mit dem Ziel, dass Arbeit mit Menschen nicht schlechter bewertet wird als Arbeit mit Maschinen, oder dass Berufserfahrung mit formalen Abschlüssen gleichgestellt wird. Gleiche Bezahlung von Frauen, Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und unabhängig von der geschlechtlichen Identität müssen endlich gewährleistet werden – Gender Pay Gap und Migration Pay Gap überwinden! Gewerkschaften brauchen ein Verbandsklagerecht, damit Betroffene nicht allein klagen müssen.
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten, auch bei ihren Subunternehmen

Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten, auch bei ihren Subunternehmen. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum müssen mit den Gewerkschaften realistische Schritte für Entlastung und gute Arbeit vereinbaren, um den Personalmangel zu beheben. Dazu gehören ausreichend finanzierte öffentliche Haushalte, die gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, statt Milliardäre und Multimillionäre zu beschenken. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Beschäftigten zu mindestens den gleichen oder besseren Bedingungen übernommen werden, wenn bei einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Auftragnehmer wechselt.

Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten, auch bei ihren Subunternehmen. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum müssen mit den Gewerkschaften realistische Schritte für Entlastung und gute Arbeit vereinbaren, um den Personalmangel zu beheben. Dazu gehören ausreichend finanzierte öffentliche Haushalte, die gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, statt Milliardäre und Multimillionäre zu beschenken. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Beschäftigten zu mindestens den gleichen oder besseren Bedingungen übernommen werden, wenn bei einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Auftragnehmer wechselt.
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Wir brauchen bessere Arbeitsschutzverordnungen gegen berufliche Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung für Betriebsräte bei Personalbemessung un…

Wir brauchen bessere Arbeitsschutzverordnungen gegen berufliche Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung für Betriebsräte bei Personalbemessung und der Vorbeugung von Belastungen. Beschäftigte sollten wöchentliche Beratungszeit bekommen, um sich über die Arbeitsbedingungen zu verständigen. Arbeitsschutzbehörden brauchen mehr Personal und Bußgelder müssen empfindlich erhöht werden. Berufskrankheiten müssen leichter anerkannt werden.

Wir brauchen bessere Arbeitsschutzverordnungen gegen berufliche Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung für Betriebsräte bei Personalbemessung und der Vorbeugung von Belastungen. Beschäftigte sollten wöchentliche Beratungszeit bekommen, um sich über die Arbeitsbedingungen zu verständigen. Arbeitsschutzbehörden brauchen mehr Personal und Bußgelder müssen empfindlich erhöht werden. Berufskrankheiten müssen leichter anerkannt werden.
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Eine Ausbildungsumlage muss Ausbildungsbetriebe entlasten und Betriebe, die nicht selbst ausbilden, an den Kosten der Ausbildung beteiligen

Eine Ausbildungsumlage muss Ausbildungsbetriebe entlasten und Betriebe, die nicht selbst ausbilden, an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Alle Auszubildenden sollen mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten.

Eine Ausbildungsumlage muss Ausbildungsbetriebe entlasten und Betriebe, die nicht selbst ausbilden, an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Alle Auszubildenden sollen mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten.
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Wir unterstützen die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen

Wir unterstützen die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen. Eine geringere Wochenarbeitszeit zum Beispiel in Form einer Vier-Tage-Woche ermöglicht mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir verteidigen den 8-Stunden-Tag als Obergrenze und fordern mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen Schichten, Ausnahmen wollen wir einschränken und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Auch in den Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitszeitverkürzung stärker zum Thema gemacht wird. Arbeitsunterbrechungen und Dienstzeiten müssen bezahlt werden, sie sind keine Freizeit der Beschäftigten!

Wir unterstützen die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen. Eine geringere Wochenarbeitszeit zum Beispiel in Form einer Vier-Tage-Woche ermöglicht mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir verteidigen den 8-Stunden-Tag als Obergrenze und fordern mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen Schichten, Ausnahmen wollen wir einschränken und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Auch in den Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitszeitverkürzung stärker zum Thema gemacht wird. Arbeitsunterbrechungen und Dienstzeiten müssen bezahlt werden, sie sind keine Freizeit der Beschäftigten!
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Recht auf Auszeiten: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit …

Recht auf Auszeiten: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht.

Recht auf Auszeiten: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht.
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und auf familienfreundliche Schichten ein

Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und auf familienfreundliche Schichten ein. Alle Beschäftigten brauchen das Recht auf vorübergehende Verkürzung ihrer Arbeitszeiten und auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung. Wir setzen uns für einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 6 Wochen im Jahr ein.

Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und auf familienfreundliche Schichten ein. Alle Beschäftigten brauchen das Recht auf vorübergehende Verkürzung ihrer Arbeitszeiten und auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung. Wir setzen uns für einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 6 Wochen im Jahr ein.
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Bei Betriebsschließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderungen von Gesundheit…

Bei Betriebsschließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderungen von Gesundheitsschäden brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung. In allen privaten und öffentlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten muss echte paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten her. Die Unternehmensmitbestimmung muss dabei gesetzlich auf alle Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland erstreckt werden, auch auf diejenigen in ausländischer oder europäischer Rechtsform. Wird gegen diese Verpflichtung verstoßen, braucht es spürbare Sanktionen (Kapitel 8).

Bei Betriebsschließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderungen von Gesundheitsschäden brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung. In allen privaten und öffentlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten muss echte paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten her. Die Unternehmensmitbestimmung muss dabei gesetzlich auf alle Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland erstreckt werden, auch auf diejenigen in ausländischer oder europäischer Rechtsform. Wird gegen diese Verpflichtung verstoßen, braucht es spürbare Sanktionen (Kapitel 8).
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und …

Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen entwickeln. Darin müssen Umbauziele und Investitionen für die nächsten Jahre festgeschrieben werden und an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge gebunden werden, um Planungssicherheit für alle zu schaffen (Kapitel 8).

Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen entwickeln. Darin müssen Umbauziele und Investitionen für die nächsten Jahre festgeschrieben werden und an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge gebunden werden, um Planungssicherheit für alle zu schaffen (Kapitel 8).
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Unternehmen müssen alle Beschäftigten für veränderte Anforderungen und Aufgaben weiterbilden

Unternehmen müssen alle Beschäftigten für veränderte Anforderungen und Aufgaben weiterbilden. Deswegen brauchen wir einen Fonds, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. Alle Beschäftigten dürfen für Weiterbildung ihre Arbeitszeit verkürzen und bekommen für diese Zeit mindestens 70 Prozent ihres Lohns fortgezahlt (im Niedriglohnbereich staatlich auf 100 Prozent aufgestockt), damit sich alle eine Weiterbildung leisten können. Bei Arbeitslosengeld und Rente muss diese Zeit besser berücksichtigt werden. Wer den Job verliert, sollte 90 Prozent des letzten Nettolohns als Weiterbildungsgeld bekommen, ohne dass dadurch der Anspruch auf Arbeitslosengeld gekürzt wird.

Unternehmen müssen alle Beschäftigten für veränderte Anforderungen und Aufgaben weiterbilden. Deswegen brauchen wir einen Fonds, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. Alle Beschäftigten dürfen für Weiterbildung ihre Arbeitszeit verkürzen und bekommen für diese Zeit mindestens 70 Prozent ihres Lohns fortgezahlt (im Niedriglohnbereich staatlich auf 100 Prozent aufgestockt), damit sich alle eine Weiterbildung leisten können. Bei Arbeitslosengeld und Rente muss diese Zeit besser berücksichtigt werden. Wer den Job verliert, sollte 90 Prozent des letzten Nettolohns als Weiterbildungsgeld bekommen, ohne dass dadurch der Anspruch auf Arbeitslosengeld gekürzt wird.
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LINKEFachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen

Wir setzen uns für eine Woche Bildungsurlaub in allen Bundesländern ein und wollen Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten jährlich über ihren…

Wir setzen uns für eine Woche Bildungsurlaub in allen Bundesländern ein und wollen Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten jährlich über ihren Anspruch zu informieren.

Wir setzen uns für eine Woche Bildungsurlaub in allen Bundesländern ein und wollen Unternehmen verpflichten, ihre Beschäftigten jährlich über ihren Anspruch zu informieren.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEGute Absicherung bei Erwerbslosigkeit

Mit längeren Rahmenfristen und kürzeren Anwartschaftszeiten verschaffen wir wieder mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung

Mit längeren Rahmenfristen und kürzeren Anwartschaftszeiten verschaffen wir wieder mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Das Arbeitslosengeld soll länger gezahlt und auf 68 Prozent erhöht werden. Sperrzeiten werden abgeschafft.

Mit längeren Rahmenfristen und kürzeren Anwartschaftszeiten verschaffen wir wieder mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Das Arbeitslosengeld soll länger gezahlt und auf 68 Prozent erhöht werden. Sperrzeiten werden abgeschafft.
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LINKEGute Absicherung bei Erwerbslosigkeit

Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten …

Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“). Erwerbslose erhalten einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung. Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.

Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“). Erwerbslose erhalten einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung. Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.
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LINKEUnser sozialökologisches Investitionsprogramm für den Industrieumbau

Wenn Betriebe betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten oder ökologische Standards ignorieren,…

Wenn Betriebe betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten oder ökologische Standards ignorieren, müssen sie Fördergelder zurückzahlen. Es dürfen keine Unternehmen in Steueroasen gefördert werden. Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruchnahme von Krisenhilfen für in Notlage geratene Unternehmen untersagt werden.

Wenn Betriebe betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten oder ökologische Standards ignorieren, müssen sie Fördergelder zurückzahlen. Es dürfen keine Unternehmen in Steueroasen gefördert werden. Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruchnahme von Krisenhilfen für in Notlage geratene Unternehmen untersagt werden.
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LINKEUnser sozialökologisches Investitionsprogramm für den Industrieumbau

Öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen durch die Gründung von Industriestiftungen und anderen öffentliche Beteiligungsformen neben dem Investi…

Öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen durch die Gründung von Industriestiftungen und anderen öffentliche Beteiligungsformen neben dem Investitionsfonds. Finanziert durch den Bund, sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen. Damit kann der klimagerechte Umbau besser gesteuert werden. So schützen wir auch kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden.

Öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen durch die Gründung von Industriestiftungen und anderen öffentliche Beteiligungsformen neben dem Investitionsfonds. Finanziert durch den Bund, sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen. Damit kann der klimagerechte Umbau besser gesteuert werden. So schützen wir auch kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden.
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LINKEUnser sozialökologisches Investitionsprogramm für den Industrieumbau

Wirtschafts- und Transformationsräte: In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einse…

Wirtschafts- und Transformationsräte: In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort mitgestalten. Neben Landesregierungen, Kommunen und Unternehmen sollen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Dabei sollen auch ökologische und soziale Auswirkungen entlang der Lieferketten bei der Entscheidungsfindung abgewogen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die regionalen Transformationsnetzwerke weiter vom Bund finanziert werden.

Wirtschafts- und Transformationsräte: In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort mitgestalten. Neben Landesregierungen, Kommunen und Unternehmen sollen auch Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Dabei sollen auch ökologische und soziale Auswirkungen entlang der Lieferketten bei der Entscheidungsfindung abgewogen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die regionalen Transformationsnetzwerke weiter vom Bund finanziert werden.
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LINKEUnser sozialökologisches Investitionsprogramm für den Industrieumbau

Mehr Wirtschaftsdemokratie: Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentschei…

Mehr Wirtschaftsdemokratie: Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Die Belegschaften sollen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht erhalten.

Mehr Wirtschaftsdemokratie: Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Die Belegschaften sollen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht erhalten.
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LINKEUnser sozialökologisches Investitionsprogramm für den Industrieumbau

Die Transformation muss an die Einhaltung von ökologischen Standards und Umweltzielen gebunden werden

Die Transformation muss an die Einhaltung von ökologischen Standards und Umweltzielen gebunden werden. Wo investiert wird, müssen Produktionsziele und Standorterhalt auch langfristig nachhaltig sein.

Die Transformation muss an die Einhaltung von ökologischen Standards und Umweltzielen gebunden werden. Wo investiert wird, müssen Produktionsziele und Standorterhalt auch langfristig nachhaltig sein.
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LINKETransformation konkret: Automobilindustrie für die Zukunft

Wir wollen die KfZ-Steuer neugestalten und große und schwere Autos deutlich stärker besteuern

Wir wollen die KfZ-Steuer neugestalten und große und schwere Autos deutlich stärker besteuern.

Wir wollen die KfZ-Steuer neugestalten und große und schwere Autos deutlich stärker besteuern.
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LINKETransformation konkret: Automobilindustrie für die Zukunft

Mit Flottenumbau und öffentlicher Beschaffung werfen wir den Motor für den Umbau der Automobilindustrie an

Mit Flottenumbau und öffentlicher Beschaffung werfen wir den Motor für den Umbau der Automobilindustrie an. Die öffentliche Hand soll Vorreiter für die Elektromobilität werden. Ab sofort sollen in der Regel reine E-Fahrzeuge angeschafft werden.

Mit Flottenumbau und öffentlicher Beschaffung werfen wir den Motor für den Umbau der Automobilindustrie an. Die öffentliche Hand soll Vorreiter für die Elektromobilität werden. Ab sofort sollen in der Regel reine E-Fahrzeuge angeschafft werden.
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LINKETransformation konkret: Automobilindustrie für die Zukunft

Wir setzen uns dafür ein, dass auf EU-Ebene für gewerbliche Flottenbetreiber E-Auto-Quoten eingeführt werden

Wir setzen uns dafür ein, dass auf EU-Ebene für gewerbliche Flottenbetreiber E-Auto-Quoten eingeführt werden. Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste oder Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Auto zum Pendeln angewiesen sind, wollen wir sozial gestaffelte Förderangebote für kleine E-Fahrzeuge einführen. Förderung soll es künftig nur noch für Fahrzeuge geben, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass auf EU-Ebene für gewerbliche Flottenbetreiber E-Auto-Quoten eingeführt werden. Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste oder Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Auto zum Pendeln angewiesen sind, wollen wir sozial gestaffelte Förderangebote für kleine E-Fahrzeuge einführen. Förderung soll es künftig nur noch für Fahrzeuge geben, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.
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LINKETransformation konkret: Automobilindustrie für die Zukunft

Wir wollen endlich umfassende Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur, verbunden mit günstigen Tarifen und Auflagen für mehr Ladepunkte …

Wir wollen endlich umfassende Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur, verbunden mit günstigen Tarifen und Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz.

Wir wollen endlich umfassende Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur, verbunden mit günstigen Tarifen und Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz.
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LINKETransformation konkret: Automobilindustrie für die Zukunft

Durch den Ausbau des ÖPNV schaffen wir zusätzliche Bedarfe für die Produktion und Instandhaltung von Bussen, Bahnen, Carsharing und die dazugehörig…

Durch den Ausbau des ÖPNV schaffen wir zusätzliche Bedarfe für die Produktion und Instandhaltung von Bussen, Bahnen, Carsharing und die dazugehörigen Werkstätten für Wartungs- und Reparaturarbeiten. Produktionsstätten, welche die Automobilindustrie aufgeben möchte, sollen vergesellschaftet und für die Bedarfe eines kollektiven Verkehrssystems umgerüstet werden. Die Belegschaften sind dabei einzubeziehen und die Tarifbindung ist beizubehalten oder aufzunehmen. Die Finanzierung wird über den Fonds zum Umbau der Industrie bereitgestellt.

Durch den Ausbau des ÖPNV schaffen wir zusätzliche Bedarfe für die Produktion und Instandhaltung von Bussen, Bahnen, Carsharing und die dazugehörigen Werkstätten für Wartungs- und Reparaturarbeiten. Produktionsstätten, welche die Automobilindustrie aufgeben möchte, sollen vergesellschaftet und für die Bedarfe eines kollektiven Verkehrssystems umgerüstet werden. Die Belegschaften sind dabei einzubeziehen und die Tarifbindung ist beizubehalten oder aufzunehmen. Die Finanzierung wird über den Fonds zum Umbau der Industrie bereitgestellt.
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LINKERunter mit den Energiepreisen

Wenige teure fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr die Preise für den gesamten Strommarkt setzen

Wenige teure fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr die Preise für den gesamten Strommarkt setzen. Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab. Ein gerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen. Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent abgeschöpft werden (Kapitel 1).

Wenige teure fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr die Preise für den gesamten Strommarkt setzen. Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab. Ein gerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen. Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent abgeschöpft werden (Kapitel 1).
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LINKERunter mit den Energiepreisen

Wir fordern eine neue Netzentgeltstruktur

Wir fordern eine neue Netzentgeltstruktur. Die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage muss angeregt werden, anstatt eine gleichbleibende Nachfrage zu belohnen. Die Stromerzeuger und der internationale Stromhandel müssen an den Kosten des Stromtransports beteiligt werden. Strom soll so möglichst erzeugungsnah eingesetzt werden, womit auch der zukünftige Netzausbau reduziert werden kann. Wir fordern die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz. Mit diesen Maßnahmen lassen sich die Strompreise kurzfristig um bis zu 9 Cent je Kilowattstunde senken, das entspricht einer Entlastung von 315 Euro pro Haushalt im Jahr.

Wir fordern eine neue Netzentgeltstruktur. Die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage muss angeregt werden, anstatt eine gleichbleibende Nachfrage zu belohnen. Die Stromerzeuger und der internationale Stromhandel müssen an den Kosten des Stromtransports beteiligt werden. Strom soll so möglichst erzeugungsnah eingesetzt werden, womit auch der zukünftige Netzausbau reduziert werden kann. Wir fordern die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz. Mit diesen Maßnahmen lassen sich die Strompreise kurzfristig um bis zu 9 Cent je Kilowattstunde senken, das entspricht einer Entlastung von 315 Euro pro Haushalt im Jahr.
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LINKERunter mit den Energiepreisen

Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche (Kapitel 1)

Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche (Kapitel 1).

Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche (Kapitel 1).
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LINKERunter mit den Energiepreisen

Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden (Kapitel 1)

Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden (Kapitel 1).

Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden (Kapitel 1).
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LINKERunter mit den Energiepreisen

Wir wollen ein soziales Klimageld einführen (Kapitel 1)

Wir wollen ein soziales Klimageld einführen (Kapitel 1)

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LINKEKlimaschutz und Klimaanpassung beschleunigen

Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften

Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften. Die Sektorziele stellen wir wieder her.

Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften. Die Sektorziele stellen wir wieder her.
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LINKEKlimaschutz und Klimaanpassung beschleunigen

Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetz…

Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. In den Sektoren Wärme und Verkehr sorgt ein gesetzlich regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.

Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. In den Sektoren Wärme und Verkehr sorgt ein gesetzlich regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau.
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LINKEKlimaschutz und Klimaanpassung beschleunigen

Klimaschutz und Klimaanpassung muss als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln können

Klimaschutz und Klimaanpassung muss als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln können. Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten (Kapitel 12).

Klimaschutz und Klimaanpassung muss als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln können. Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten (Kapitel 12).
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LINKEKlimaschutz und Klimaanpassung beschleunigen

Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden

Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Die Finanzierungszusagen auf der Weltklimakonferenz im November 2024 liegen weit unter dem realen Bedarf. Diese Finanzierung der unterstützten Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen oder mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden.

Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Die Finanzierungszusagen auf der Weltklimakonferenz im November 2024 liegen weit unter dem realen Bedarf. Diese Finanzierung der unterstützten Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen oder mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden

Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Staat und Kommunen sollen sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.

Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Staat und Kommunen sollen sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, in…

Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, insbesondere auf den Dächern von Gewerbeflächen. Hierfür wollen wir die Förderung ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, insbesondere auf den Dächern von Gewerbeflächen. Hierfür wollen wir die Förderung ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden

Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden. Für Kommunen wollen wir einen Re-Kommunalisierungsfonds schaffen. Dezentrale Lösungen der Energie- und Wärmewende wollen wir bevorzugt fördern.

Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden. Für Kommunen wollen wir einen Re-Kommunalisierungsfonds schaffen. Dezentrale Lösungen der Energie- und Wärmewende wollen wir bevorzugt fördern.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der sogenannten Taxonomie der EU gestrichen wird

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der sogenannten Taxonomie der EU gestrichen wird. Öffentliche Gelder, inklusive Pensionsrücklagen und Mittel aus den Rentenkassen, sind umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abzuziehen. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der sogenannten Taxonomie der EU gestrichen wird. Öffentliche Gelder, inklusive Pensionsrücklagen und Mittel aus den Rentenkassen, sind umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossil-atomaren Energiebranche abzuziehen. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Kein Rollback, sondern Atomausstieg sofort: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und die Fertigung von Uranbrenns…

Kein Rollback, sondern Atomausstieg sofort: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und die Fertigung von Uranbrennstoff in den Atomfabriken in Gronau und Lingen beenden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Wir wollen umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des Endlagersuchverfahrens.

Kein Rollback, sondern Atomausstieg sofort: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und die Fertigung von Uranbrennstoff in den Atomfabriken in Gronau und Lingen beenden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Wir wollen umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des Endlagersuchverfahrens.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein

Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.

Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen

Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen! Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir fordern ein Fracking-Verbot in Deutschland. LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden. Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke lehnen wir ab. Sie wäre sowohl klimaschädlich als auch sozial ungerecht.

Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen! Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir fordern ein Fracking-Verbot in Deutschland. LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden. Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke lehnen wir ab. Sie wäre sowohl klimaschädlich als auch sozial ungerecht.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Abscheidung und die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für die Probleme des …

Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Abscheidung und die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für die Probleme des Klimawandels. Die Speicherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und länger als nötig an fossilen Anwendungen und Produktionsprozessen festgehalten wird. Wir wollen sie beim Industrieumbau nur dann fördern, wenn es nachgewiesenermaßen kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt.

Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Abscheidung und die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für die Probleme des Klimawandels. Die Speicherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und länger als nötig an fossilen Anwendungen und Produktionsprozessen festgehalten wird. Wir wollen sie beim Industrieumbau nur dann fördern, wenn es nachgewiesenermaßen kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden

Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen.

Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Dem Ausstieg aus Atom und Kohle muss ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen

Dem Ausstieg aus Atom und Kohle muss ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. Die Linke will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter. Bestehende fossile Kraftwerksstandorte sollen im Rahmen einer sozialökologisch sinnvollen Kraftwerksstrategie infrastrukturell weitergenutzt werden (etwa als Standort für Großspeicher) und als gewachsene Fachkräfte- und Ausbildungsstandorte erhalten bleiben. Die Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung wollen wir bis 2035 beenden.

Dem Ausstieg aus Atom und Kohle muss ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. Die Linke will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter. Bestehende fossile Kraftwerksstandorte sollen im Rahmen einer sozialökologisch sinnvollen Kraftwerksstrategie infrastrukturell weitergenutzt werden (etwa als Standort für Großspeicher) und als gewachsene Fachkräfte- und Ausbildungsstandorte erhalten bleiben. Die Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung wollen wir bis 2035 beenden.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv

Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv. Deshalb darf Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in Bereichen der industriellen Produktion. Perspektivisch wollen wir, dass in allen Anwendungsbereichen lediglich Wasserstoff aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.

Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv. Deshalb darf Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in Bereichen der industriellen Produktion. Perspektivisch wollen wir, dass in allen Anwendungsbereichen lediglich Wasserstoff aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.
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LINKEEnergiewende durchsetzen

Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sondern kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere

Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sondern kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere. Wir wollen sie einschränken. Zusätzlich fordern wir Werbeverbote für besonders klimaschädliche Produkte oder Dienstleistungen wie z.B. Stadtgeländewagen (SUVs), Kreuzfahrten oder Flugreisen.

Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sondern kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere. Wir wollen sie einschränken. Zusätzlich fordern wir Werbeverbote für besonders klimaschädliche Produkte oder Dienstleistungen wie z.B. Stadtgeländewagen (SUVs), Kreuzfahrten oder Flugreisen.
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LINKEGerechte Wärmewende

Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr

Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen staffeln: Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen den Heizungstausch mit bis zu 100 % bezahlt, Menschen mit mittlerem Einkommen anteilig gestaffelt. Für einen Einpersonenhaushalt wollen wir bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zum Beispiel 82 Prozent der Kosten, bei einem Einkommen von 60.000 Euro 42 % der Kosten erstatten. Spitzenverdiener*innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen.

Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen staffeln: Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen den Heizungstausch mit bis zu 100 % bezahlt, Menschen mit mittlerem Einkommen anteilig gestaffelt. Für einen Einpersonenhaushalt wollen wir bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zum Beispiel 82 Prozent der Kosten, bei einem Einkommen von 60.000 Euro 42 % der Kosten erstatten. Spitzenverdiener*innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen.
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LINKEGerechte Wärmewende

Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen

Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Umlage für energetische Sanierung abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleichbleiben. Wir unterstützen das gemeinsame Drittelmodell von Mieterbund und BUND.

Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Umlage für energetische Sanierung abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleichbleiben. Wir unterstützen das gemeinsame Drittelmodell von Mieterbund und BUND.
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LINKEGerechte Wärmewende

Wir wollen Vermieter*innen dazu verpflichten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile weiterzureichen

Wir wollen Vermieter*innen dazu verpflichten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile weiterzureichen. Bisher nehmen nur 15 Prozent von ihnen die Fördermittel in Anspruch.

Wir wollen Vermieter*innen dazu verpflichten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile weiterzureichen. Bisher nehmen nur 15 Prozent von ihnen die Fördermittel in Anspruch.
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LINKEGerechte Wärmewende

Viel zu oft reißen Immobilienkonzerne Bestandsgebäude ab, treiben Mieter*innen aus der Wohnung, bauen neu und vermieten für das Doppelte oder verka…

Viel zu oft reißen Immobilienkonzerne Bestandsgebäude ab, treiben Mieter*innen aus der Wohnung, bauen neu und vermieten für das Doppelte oder verkaufen: Das ist eine ökologische Katastrophe und befördert Gentrifizierung – wir wollen das verbieten. Ein Abriss soll nur noch dann erlaubt sein, wenn die Gebäudesubstanz nicht mehr zu retten ist oder wenn durch Neubau ein Vielfaches des bisherigen Wohnraums entsteht.

Viel zu oft reißen Immobilienkonzerne Bestandsgebäude ab, treiben Mieter*innen aus der Wohnung, bauen neu und vermieten für das Doppelte oder verkaufen: Das ist eine ökologische Katastrophe und befördert Gentrifizierung – wir wollen das verbieten. Ein Abriss soll nur noch dann erlaubt sein, wenn die Gebäudesubstanz nicht mehr zu retten ist oder wenn durch Neubau ein Vielfaches des bisherigen Wohnraums entsteht.
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LINKEGerechte Wärmewende

Um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene statt Konzepte für jedes einzelne Haus zu entwickeln, braucht es eine gute kommunale Wärmeplanung: Ge…

Um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene statt Konzepte für jedes einzelne Haus zu entwickeln, braucht es eine gute kommunale Wärmeplanung: Gerade in Ballungsräumen sind kollektive Lösungen in der Wärmeversorgung oft sinnvoll, deshalb wollen wir Städte und Gemeinden bei dem Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützen. Dazu müssen die Immobilienkonzerne spätestens bis Ende 2026 für ihre Bestandsbauten Sanierungspläne bis bei den jeweiligen Kommunen einreichen.

Um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene statt Konzepte für jedes einzelne Haus zu entwickeln, braucht es eine gute kommunale Wärmeplanung: Gerade in Ballungsräumen sind kollektive Lösungen in der Wärmeversorgung oft sinnvoll, deshalb wollen wir Städte und Gemeinden bei dem Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützen. Dazu müssen die Immobilienkonzerne spätestens bis Ende 2026 für ihre Bestandsbauten Sanierungspläne bis bei den jeweiligen Kommunen einreichen.
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LINKEGerechte Wärmewende

Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot bei Wärmenetzen

Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot bei Wärmenetzen. Der Wärmepreis darf nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.

Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot bei Wärmenetzen. Der Wärmepreis darf nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.
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LINKERessourcen schonen

Wir wollen keinen Bergbau in Naturschutzgebieten, Trinkwasserschutzgebieten oder der Tiefsee

Wir wollen keinen Bergbau in Naturschutzgebieten, Trinkwasserschutzgebieten oder der Tiefsee. Die lokale Bevölkerung muss bei Bergbauprojekten und der Wertschöpfung beteiligt werden – und hat das Recht, nein zu sagen. Das gilt auch für den Lithiumabbau in Sachsen. Die Menschen vor Ort müssen von Bergbauprojekten profitieren. Umweltschutz und Trinkwasserschutz muss garantiert werden – egal ob in Deutschland, Europa oder anderswo auf der Welt.

Wir wollen keinen Bergbau in Naturschutzgebieten, Trinkwasserschutzgebieten oder der Tiefsee. Die lokale Bevölkerung muss bei Bergbauprojekten und der Wertschöpfung beteiligt werden – und hat das Recht, nein zu sagen. Das gilt auch für den Lithiumabbau in Sachsen. Die Menschen vor Ort müssen von Bergbauprojekten profitieren. Umweltschutz und Trinkwasserschutz muss garantiert werden – egal ob in Deutschland, Europa oder anderswo auf der Welt.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKERessourcen schonen

Wir wollen keinen „grünen Kolonialismus“

Wir wollen keinen „grünen Kolonialismus“. Grüne Technologie darf sich nicht auf Ausbeutung von Natur und Menschen im Globalen Süden stützen. Deswegen fordern wir ein stärkeres Lieferkettengesetz, das Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Verstößen gegen die unternehmerischen Sorgfaltspflichten enthält, und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen.

Wir wollen keinen „grünen Kolonialismus“. Grüne Technologie darf sich nicht auf Ausbeutung von Natur und Menschen im Globalen Süden stützen. Deswegen fordern wir ein stärkeres Lieferkettengesetz, das Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Verstößen gegen die unternehmerischen Sorgfaltspflichten enthält, und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEMehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle

Wir fordern höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe

Wir fordern höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe.

Wir fordern höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEMehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle

Wir wollen neue Ökodesignvorgaben und eine längere Gewährleistungsdauer für nachhaltige Produkte: Wir stellen Anforderungen an Lebensdauer von Prod…

Wir wollen neue Ökodesignvorgaben und eine längere Gewährleistungsdauer für nachhaltige Produkte: Wir stellen Anforderungen an Lebensdauer von Produkten. Updates, Upgrades, Reparaturen und die Weiterverwendung müssen möglich sein. Für langlebige Produkte braucht es eine Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert. Informationen dazu sollen gut sichtbar am Produkt angebracht sein. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf muss auf zwei Jahre angehoben werden. Auch das Recycling von Produkten am Ende ihres Lebenszyklus muss so einfach wie möglich sein.

Wir wollen neue Ökodesignvorgaben und eine längere Gewährleistungsdauer für nachhaltige Produkte: Wir stellen Anforderungen an Lebensdauer von Produkten. Updates, Upgrades, Reparaturen und die Weiterverwendung müssen möglich sein. Für langlebige Produkte braucht es eine Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert. Informationen dazu sollen gut sichtbar am Produkt angebracht sein. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf muss auf zwei Jahre angehoben werden. Auch das Recycling von Produkten am Ende ihres Lebenszyklus muss so einfach wie möglich sein.
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LINKEMehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle

Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein

Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein.

Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEMehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle

Wir wollen weg vom Müll und hin zur Wiedergewinnung von Rohstoffen als Teil von regionalen Produktionsketten

Wir wollen weg vom Müll und hin zur Wiedergewinnung von Rohstoffen als Teil von regionalen Produktionsketten. Das Müllaufkommen wird insgesamt reduziert: Hierfür fordern wir weitreichende Verbote bei Einwegverpackungen und in den verbleibenden Fällen Abgaben für die Hersteller. In der EU setzen wir uns für ein einheitliches Pfandsystem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen ein.

Wir wollen weg vom Müll und hin zur Wiedergewinnung von Rohstoffen als Teil von regionalen Produktionsketten. Das Müllaufkommen wird insgesamt reduziert: Hierfür fordern wir weitreichende Verbote bei Einwegverpackungen und in den verbleibenden Fällen Abgaben für die Hersteller. In der EU setzen wir uns für ein einheitliches Pfandsystem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen ein.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEMehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle

Abfallbehandlung und Abfallentsorgung müssen als Bestandteile der Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand

Abfallbehandlung und Abfallentsorgung müssen als Bestandteile der Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand. Nur so kann eine soziale und ökologische Abfallwirtschaft garantiert werden. Gesammelte organische Abfälle müssen zuerst zu Biogas vergoren werden, bevor die Gärrückstände kompostiert werden dürfen.

Abfallbehandlung und Abfallentsorgung müssen als Bestandteile der Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand. Nur so kann eine soziale und ökologische Abfallwirtschaft garantiert werden. Gesammelte organische Abfälle müssen zuerst zu Biogas vergoren werden, bevor die Gärrückstände kompostiert werden dürfen.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEMehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle

Private Feuerwerke (das „Böllern“) müssen zum Schutz von Menschen, Tier und Natur reduziert werden

Private Feuerwerke (das „Böllern“) müssen zum Schutz von Menschen, Tier und Natur reduziert werden. Das Müllaufkommen wie die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Jedes Jahr verletzten sich unzählige Kinder und Erwachsene an den Sprengkörpern.

Private Feuerwerke (das „Böllern“) müssen zum Schutz von Menschen, Tier und Natur reduziert werden. Das Müllaufkommen wie die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Jedes Jahr verletzten sich unzählige Kinder und Erwachsene an den Sprengkörpern.
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LINKEÖffentlicher Nahverkehr – rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar

Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen

Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern sowie von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen.

Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern sowie von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen.
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LINKEÖffentlicher Nahverkehr – rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar

Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein

Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote.

Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote.
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LINKEÖffentlicher Nahverkehr – rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar

Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren

Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, als dass wir sie dem Markt überlassen können.

Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, als dass wir sie dem Markt überlassen können.
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LINKEÖffentlicher Nahverkehr – rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar

Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen

Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Bei autonomem Fahren gibt es große technologische Herausforderungen sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Bedenken. Wir machen uns deshalb keine Illusionen, dass autonomes Fahren absehbar die Mobilitätsprobleme lösen kann.

Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Bei autonomem Fahren gibt es große technologische Herausforderungen sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Bedenken. Wir machen uns deshalb keine Illusionen, dass autonomes Fahren absehbar die Mobilitätsprobleme lösen kann.
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LINKEÖffentlicher Nahverkehr – rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar

Importe von Biokraftstoffen lehnen wir ab

Importe von Biokraftstoffen lehnen wir ab. Für den Individualverkehr sind sie keine realistische Option, ebenso wie E-Fuels. Deshalb ist die Orientierung auf E-Autos richtig. Es braucht langfristige Planungssicherheit für Verbaucher*innen und Industrie, daher halten wir am Auslaufen vom Neuwagenverkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest. Nach Bedarf fördern wir den Umstieg auf effiziente E-Autos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen.

Importe von Biokraftstoffen lehnen wir ab. Für den Individualverkehr sind sie keine realistische Option, ebenso wie E-Fuels. Deshalb ist die Orientierung auf E-Autos richtig. Es braucht langfristige Planungssicherheit für Verbaucher*innen und Industrie, daher halten wir am Auslaufen vom Neuwagenverkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest. Nach Bedarf fördern wir den Umstieg auf effiziente E-Autos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen.
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LINKEBahn: Reparieren, ausbauen und gemeinnützig betreiben!

Wir wollen bezahlbare Bahnpreise

Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten. Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen (Kapitel 1 und 3).

Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten. Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen (Kapitel 1 und 3).
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LINKEBahn: Reparieren, ausbauen und gemeinnützig betreiben!

Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden

Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.

Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.
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LINKEDie Zeit für übertriebenen Luxus der Reichen, die das Klima zerstören, ist vorbei

Wir wollen Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge verbieten

Wir wollen Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge verbieten. Es darf keine öffentliche Förderung für Flugtaxis geben.

Wir wollen Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge verbieten. Es darf keine öffentliche Förderung für Flugtaxis geben.
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LINKEDie Zeit für übertriebenen Luxus der Reichen, die das Klima zerstören, ist vorbei

Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern

Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Tausende Autobrücken sind marode, sie sind schlicht nicht für die Menge und Schwere der heutigen Lkw-Transporte ausgelegt.

Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Tausende Autobrücken sind marode, sie sind schlicht nicht für die Menge und Schwere der heutigen Lkw-Transporte ausgelegt.
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LINKEDie Zeit für übertriebenen Luxus der Reichen, die das Klima zerstören, ist vorbei

Gigaliner und Oberleitungen für Lkw lehnen wir deshalb ab

Gigaliner und Oberleitungen für Lkw lehnen wir deshalb ab. Wir müssen den Gütertransport neu denken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden unnötige Transporte. Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden.

Gigaliner und Oberleitungen für Lkw lehnen wir deshalb ab. Wir müssen den Gütertransport neu denken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden unnötige Transporte. Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden.
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LINKEDie Zeit für übertriebenen Luxus der Reichen, die das Klima zerstören, ist vorbei

Gute Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen heißt auch: Es muss vernünftige Raststätten geben

Gute Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen heißt auch: Es muss vernünftige Raststätten geben. Wir wollen Raststätten wieder gemeinwohlorientiert organisieren Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen. Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Ausverkauf an Großreedereien führen zu strukturellen Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, egal ob beim Güterverkehr auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser.

Gute Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen heißt auch: Es muss vernünftige Raststätten geben. Wir wollen Raststätten wieder gemeinwohlorientiert organisieren Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen. Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Ausverkauf an Großreedereien führen zu strukturellen Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, egal ob beim Güterverkehr auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser.
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LINKEDie Zeit für übertriebenen Luxus der Reichen, die das Klima zerstören, ist vorbei

Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern

Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.

Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken.
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LINKE10. Gute Bildung

Um das zu ändern, braucht es genügend Lehr- und Erziehungspersonal, damit eine Vertretungsreserve von 10 Prozent an den Schulen aufgebaut werden ka…

Um das zu ändern, braucht es genügend Lehr- und Erziehungspersonal, damit eine Vertretungsreserve von 10 Prozent an den Schulen aufgebaut werden kann und der Krankheitsstand nicht zu Unterrichtsausfall oder kurzzeitigen Schließungen führt. Wir wollen die duale Ausbildung stärken und flächenweit anbieten. Die Anerkennung sowie Qualifizierung zugewanderter Lehrkräfte wollen wir verbessern und die Ausbildung von Quer- und Seiteneinsteiger*innen (auch als Einfach-Lehrer*innen) vorantreiben.

Um das zu ändern, braucht es genügend Lehr- und Erziehungspersonal, damit eine Vertretungsreserve von 10 Prozent an den Schulen aufgebaut werden kann und der Krankheitsstand nicht zu Unterrichtsausfall oder kurzzeitigen Schließungen führt. Wir wollen die duale Ausbildung stärken und flächenweit anbieten. Die Anerkennung sowie Qualifizierung zugewanderter Lehrkräfte wollen wir verbessern und die Ausbildung von Quer- und Seiteneinsteiger*innen (auch als Einfach-Lehrer*innen) vorantreiben.
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LINKE10. Gute Bildung

Wir wollen den Investitionsstau endlich beenden, dafür benötigen wir eine Vermögensteuer (Kapitel 3), die in die Länderhaushalte fließt

Wir wollen den Investitionsstau endlich beenden, dafür benötigen wir eine Vermögensteuer (Kapitel 3), die in die Länderhaushalte fließt. Bis dahin fordern wir vom Bund ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Sanierung, Modernisierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen, um die desolaten Zustände dort schnell zu beheben.

Wir wollen den Investitionsstau endlich beenden, dafür benötigen wir eine Vermögensteuer (Kapitel 3), die in die Länderhaushalte fließt. Bis dahin fordern wir vom Bund ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Sanierung, Modernisierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen, um die desolaten Zustände dort schnell zu beheben.
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LINKE10. Gute Bildung

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss vollständig aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bi…

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss vollständig aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Privatisierungen müssen für den Bildungssektor ausgeschlossen werden.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss vollständig aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Privatisierungen müssen für den Bildungssektor ausgeschlossen werden.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKE10. Gute Bildung

Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz, damit in allen Bundesländern die gleichen sozialen und personellen Mindeststandards und Rechtsansprüche gelten

Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz, damit in allen Bundesländern die gleichen sozialen und personellen Mindeststandards und Rechtsansprüche gelten.

Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz, damit in allen Bundesländern die gleichen sozialen und personellen Mindeststandards und Rechtsansprüche gelten.
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LINKE10. Gute Bildung

Bildungseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, müssen vor Hitzewellen besser geschützt werden

Bildungseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, müssen vor Hitzewellen besser geschützt werden. Dafür müssen Investitionsmittel bereitgestellt werden.

Bildungseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, müssen vor Hitzewellen besser geschützt werden. Dafür müssen Investitionsmittel bereitgestellt werden.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKE10. Gute Bildung

Wir wollen, dass Schulbücher, digitale Geräte und Infrastruktur sowie andere Lernmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden

Wir wollen, dass Schulbücher, digitale Geräte und Infrastruktur sowie andere Lernmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern außerdem eine kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen sowie eine kostenfreie Beförderung von Schüler*innen, damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt.

Wir wollen, dass Schulbücher, digitale Geräte und Infrastruktur sowie andere Lernmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern außerdem eine kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen sowie eine kostenfreie Beförderung von Schüler*innen, damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt.
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LINKE10. Gute Bildung

Lernen soll in der Schule stattfinden

Lernen soll in der Schule stattfinden. Über Hausaufgaben wird soziale Ungleichheit in ungleichen Schulerfolg übersetzt, deshalb wollen wir sie abschaffen. Das Einüben und Festigen von Gelerntem sowie die Bearbeitung von Übungsaufgaben erfolgen in der Schule.

Lernen soll in der Schule stattfinden. Über Hausaufgaben wird soziale Ungleichheit in ungleichen Schulerfolg übersetzt, deshalb wollen wir sie abschaffen. Das Einüben und Festigen von Gelerntem sowie die Bearbeitung von Übungsaufgaben erfolgen in der Schule.
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LINKEKitas und Kinder stärken

Gebührenfreie Kitas: Alle Kinder müssen Zugang zu einem Platz haben, unabhängig vom Einkommen in den Familien

Gebührenfreie Kitas: Alle Kinder müssen Zugang zu einem Platz haben, unabhängig vom Einkommen in den Familien.

Gebührenfreie Kitas: Alle Kinder müssen Zugang zu einem Platz haben, unabhängig vom Einkommen in den Familien.
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LINKEKitas und Kinder stärken

Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten müssen steigen

Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten müssen steigen! Dafür muss die Refinanzierung der Tarifverträge insbesondere für den kommunalen wie den freigemeinnützigen Bereich gesichert werden. Die frühkindliche Bildung ist eine harte und gesellschaftlich wichtige Arbeit.

Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten müssen steigen! Dafür muss die Refinanzierung der Tarifverträge insbesondere für den kommunalen wie den freigemeinnützigen Bereich gesichert werden. Die frühkindliche Bildung ist eine harte und gesellschaftlich wichtige Arbeit.
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LINKEKitas und Kinder stärken

Wir wollen den Zugang zur Erzieher*innen-Ausbildung erleichtern und die Qualität der Ausbildung erhöhen

Wir wollen den Zugang zur Erzieher*innen-Ausbildung erleichtern und die Qualität der Ausbildung erhöhen.

Wir wollen den Zugang zur Erzieher*innen-Ausbildung erleichtern und die Qualität der Ausbildung erhöhen.
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LINKEKitas und Kinder stärken

Wir setzen uns für die Stärkung von Kompetenzen in den Kita-Teams, eine alltagsintegrierte Sprachbildung und die Förderung von Mehrsprachigkeit ein

Wir setzen uns für die Stärkung von Kompetenzen in den Kita-Teams, eine alltagsintegrierte Sprachbildung und die Förderung von Mehrsprachigkeit ein.

Wir setzen uns für die Stärkung von Kompetenzen in den Kita-Teams, eine alltagsintegrierte Sprachbildung und die Förderung von Mehrsprachigkeit ein.
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LINKEEine Schule für alle

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss umgesetzt werden

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss umgesetzt werden. Alle Schüler*innen müssen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot am besten an einer Gemeinschaftsschule haben.

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss umgesetzt werden. Alle Schüler*innen müssen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot am besten an einer Gemeinschaftsschule haben.
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LINKEEine Schule für alle

Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein und sollten über ausreichend Fachkräfte und eine für alle Kinder passende Ausstattung verfügen

Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein und sollten über ausreichend Fachkräfte und eine für alle Kinder passende Ausstattung verfügen.

Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein und sollten über ausreichend Fachkräfte und eine für alle Kinder passende Ausstattung verfügen.
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LINKEEine Schule für alle

Sprachkompetenzen stärken: Wir wollen ein Bundesprogramm auflegen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsp…

Sprachkompetenzen stärken: Wir wollen ein Bundesprogramm auflegen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für die Eltern und Geschwister von migrantischen Kindern ermöglicht. Wir wollen das Angebot zum Spracherwerb an Schulen erweitern und fordern, dass Herkunftssprachen in Schulen auch als Erst- oder Zweitsprache anerkannt werden.

Sprachkompetenzen stärken: Wir wollen ein Bundesprogramm auflegen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für die Eltern und Geschwister von migrantischen Kindern ermöglicht. Wir wollen das Angebot zum Spracherwerb an Schulen erweitern und fordern, dass Herkunftssprachen in Schulen auch als Erst- oder Zweitsprache anerkannt werden.
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LINKEEine Schule für alle

Die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen müssen ausgebaut werden

Die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen müssen ausgebaut werden.

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LINKEEine Schule für alle

Schulpsycholog*innen und Sozialarbeiter*innen müssen flächendeckend und dauerhaft an jeder Schule verfügbar sein

Schulpsycholog*innen und Sozialarbeiter*innen müssen flächendeckend und dauerhaft an jeder Schule verfügbar sein.

Schulpsycholog*innen und Sozialarbeiter*innen müssen flächendeckend und dauerhaft an jeder Schule verfügbar sein.
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LINKEEine Schule für alle

Politische Bildung, Mitbestimmungsrechte, Demokratie und Partizipation müssen früh in den Bildungsinstitutionen und Bildungsinhalten verankert werden

Politische Bildung, Mitbestimmungsrechte, Demokratie und Partizipation müssen früh in den Bildungsinstitutionen und Bildungsinhalten verankert werden.

Politische Bildung, Mitbestimmungsrechte, Demokratie und Partizipation müssen früh in den Bildungsinstitutionen und Bildungsinhalten verankert werden.
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LINKEEine Schule für alle

Unabhängigkeit: Verbot von Werbung und Lobbyismus in Schulen

Unabhängigkeit: Verbot von Werbung und Lobbyismus in Schulen. Keine Werbung der Bundeswehr in Schulen und Universitäten. Gegen die Kriegstüchtigkeit vom Klassenzimmer bis zum Hörsaal. Wir fordern stattdessen Bildung und Aufklärung zu Friedensarbeit und zu zivilen Alternativen zur Bundeswehr an Bildungseinrichtungen! (Kapitel 6)

Unabhängigkeit: Verbot von Werbung und Lobbyismus in Schulen. Keine Werbung der Bundeswehr in Schulen und Universitäten. Gegen die Kriegstüchtigkeit vom Klassenzimmer bis zum Hörsaal. Wir fordern stattdessen Bildung und Aufklärung zu Friedensarbeit und zu zivilen Alternativen zur Bundeswehr an Bildungseinrichtungen! (Kapitel 6)
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LINKEEine Schule für alle

Wir wollen die Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule verbessern und unterstützen daher u.a

Wir wollen die Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule verbessern und unterstützen daher u.a. das Modell der Schulstraße.

Wir wollen die Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule verbessern und unterstützen daher u.a. das Modell der Schulstraße.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEEine Schule für alle

Die Medien- und Datenschutzkompetenz von Kindern und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden

Die Medien- und Datenschutzkompetenz von Kindern und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden.

Die Medien- und Datenschutzkompetenz von Kindern und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden.
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LINKEEine Schule für alle

Lernsoftware darf nicht als Ersatz für Lehrpersonal eingesetzt werden

Lernsoftware darf nicht als Ersatz für Lehrpersonal eingesetzt werden. KI darf nicht für die Bewertung oder die Vorhersage von Lernerfolgen genutzt werden. Lehrkräfte müssen verstärkt zu KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult werden. Digitalisierung darf nicht zum Einfallstor für Unternehmen und deren Profitinteressen an Schulen werden. Die Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen und es sollten bevorzugt sogenannte Open Educational Resources (freie Lern- und Lehrmaterialien) zum Einsatz kommen.

Lernsoftware darf nicht als Ersatz für Lehrpersonal eingesetzt werden. KI darf nicht für die Bewertung oder die Vorhersage von Lernerfolgen genutzt werden. Lehrkräfte müssen verstärkt zu KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult werden. Digitalisierung darf nicht zum Einfallstor für Unternehmen und deren Profitinteressen an Schulen werden. Die Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen und es sollten bevorzugt sogenannte Open Educational Resources (freie Lern- und Lehrmaterialien) zum Einsatz kommen.
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LINKEAusbilden, sonst wird umgelegt

Solidarische Ausbildungsumlage: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, um Ausbildungsplätze und Verbundausbildungen für an…

Solidarische Ausbildungsumlage: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, um Ausbildungsplätze und Verbundausbildungen für andere Betriebe zu finanzieren.

Solidarische Ausbildungsumlage: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, um Ausbildungsplätze und Verbundausbildungen für andere Betriebe zu finanzieren.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEAusbilden, sonst wird umgelegt

Jede Ausbildung soll vollqualifizierend und gebührenfrei sein

Jede Ausbildung soll vollqualifizierend und gebührenfrei sein. Wir wollen, dass das Schulgeld entfällt und Azubis eine Mindestausbildungsvergütung erhalten (80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der Branchen). Nach der Ausbildung sollen alle Azubis von den Betrieben ohne Probezeit unbefristet übernommen werden.

Jede Ausbildung soll vollqualifizierend und gebührenfrei sein. Wir wollen, dass das Schulgeld entfällt und Azubis eine Mindestausbildungsvergütung erhalten (80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der Branchen). Nach der Ausbildung sollen alle Azubis von den Betrieben ohne Probezeit unbefristet übernommen werden.
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LINKEAusbilden, sonst wird umgelegt

Schulische Ausbildungen (Fachschulausbildungen nach DQR 6) sollen erhalten bleiben

Schulische Ausbildungen (Fachschulausbildungen nach DQR 6) sollen erhalten bleiben. Wer eine solche dreijährige Ausbildung durchläuft, soll Anspruch auf das sogenannte Aufstiegs-BaföG (AFBG) haben und keinerlei Sanktionen unterliegen. Der BaföG-Satz wird stetig der Inflation angeglichen. Einrichtungen, die solche Fachschulausbildungen anbieten, sollen durch die Länder gefördert werden.

Schulische Ausbildungen (Fachschulausbildungen nach DQR 6) sollen erhalten bleiben. Wer eine solche dreijährige Ausbildung durchläuft, soll Anspruch auf das sogenannte Aufstiegs-BaföG (AFBG) haben und keinerlei Sanktionen unterliegen. Der BaföG-Satz wird stetig der Inflation angeglichen. Einrichtungen, die solche Fachschulausbildungen anbieten, sollen durch die Länder gefördert werden.
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LINKEAusbilden, sonst wird umgelegt

Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben

Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben. Das Kriterium der „Ausbildungsreife“ der Arbeitsagentur muss abgeschafft werden. Berufsvorbereitende Maßnahmen sollen mit einem verbindlichen Ausbildungsangebot enden.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben. Das Kriterium der „Ausbildungsreife“ der Arbeitsagentur muss abgeschafft werden. Berufsvorbereitende Maßnahmen sollen mit einem verbindlichen Ausbildungsangebot enden.
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LINKEAusbilden, sonst wird umgelegt

Das Berufsbildungsgesetzes (BBiG) muss so reformiert werden, dass die Verbesserung der Ausbildungsqualität im Mittelpunkt steht und ein Rechtsanspr…

Das Berufsbildungsgesetzes (BBiG) muss so reformiert werden, dass die Verbesserung der Ausbildungsqualität im Mittelpunkt steht und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird.

Das Berufsbildungsgesetzes (BBiG) muss so reformiert werden, dass die Verbesserung der Ausbildungsqualität im Mittelpunkt steht und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird.
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LINKEAusbilden, sonst wird umgelegt

Geschlechterspezifische Ungleichgewichte auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sollen u.a

Geschlechterspezifische Ungleichgewichte auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sollen u.a. durch geschlechtersensible Bildung und die Aufwertung schlecht bezahlter Berufe mit hohem Frauenanteil überwunden werden. Politische Bildung, Medienkompetenz und KI-Wissen sollen Teil der beruflichen Ausbildung sein.

Geschlechterspezifische Ungleichgewichte auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sollen u.a. durch geschlechtersensible Bildung und die Aufwertung schlecht bezahlter Berufe mit hohem Frauenanteil überwunden werden. Politische Bildung, Medienkompetenz und KI-Wissen sollen Teil der beruflichen Ausbildung sein.
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LINKEAusbilden, sonst wird umgelegt

Wir wollen die Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden stärken

Wir wollen die Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden.

Wir wollen die Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden.
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LINKEAusbilden, sonst wird umgelegt

Wir unterstützen die Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen

Wir unterstützen die Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Ausbildungen, die nicht dual erfolgen, etwa in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, müssen besser entlohnt werden.

Wir unterstützen die Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Ausbildungen, die nicht dual erfolgen, etwa in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, müssen besser entlohnt werden.
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LINKEWeiterbildung fördern

Honorarstellen sollten in feste Stellen umgewandelt werden

Honorarstellen sollten in feste Stellen umgewandelt werden. Freie Dozent*innen müssen eine an den Tarif angeglichene Vergütung erhalten.

Honorarstellen sollten in feste Stellen umgewandelt werden. Freie Dozent*innen müssen eine an den Tarif angeglichene Vergütung erhalten.
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LINKEWeiterbildung fördern

Die Agenturen für Arbeit und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe die Qualität der Bildungsangebote berücksichtigen und eine gute…

Die Agenturen für Arbeit und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe die Qualität der Bildungsangebote berücksichtigen und eine gute Bezahlung und Tarifbindung auf dem Niveau der Flächentarifverträge sicherstellen.

Die Agenturen für Arbeit und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe die Qualität der Bildungsangebote berücksichtigen und eine gute Bezahlung und Tarifbindung auf dem Niveau der Flächentarifverträge sicherstellen.
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LINKEWeiterbildung fördern

Wir fordern ein Weiterbildungsgeld, nicht nur für Beschäftige in Tranformationsbranchen (Kapitel 7 und 8)

Wir fordern ein Weiterbildungsgeld, nicht nur für Beschäftige in Tranformationsbranchen (Kapitel 7 und 8).

Wir fordern ein Weiterbildungsgeld, nicht nur für Beschäftige in Tranformationsbranchen (Kapitel 7 und 8).
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEEin gutes Studium für alle

Die Studierendenwerke müssen ausreichend finanziert werden, damit sie die Semesterbeiträge, Mensapreise und Wohnkosten für Studierende senken können

Die Studierendenwerke müssen ausreichend finanziert werden, damit sie die Semesterbeiträge, Mensapreise und Wohnkosten für Studierende senken können.

Die Studierendenwerke müssen ausreichend finanziert werden, damit sie die Semesterbeiträge, Mensapreise und Wohnkosten für Studierende senken können.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Hochschulen öffnen: Wir wollen den Zugang zur Universität mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung oder vergleichbare Abschlüsse sollen reichen

Hochschulen öffnen: Wir wollen den Zugang zur Universität mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung oder vergleichbare Abschlüsse sollen reichen. Wir sind gegen Studiengebühren, unabhängig vom Pass oder von der Studiendauer.

Hochschulen öffnen: Wir wollen den Zugang zur Universität mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung oder vergleichbare Abschlüsse sollen reichen. Wir sind gegen Studiengebühren, unabhängig vom Pass oder von der Studiendauer.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Wir fordern für Geflüchtete und andere Studierende eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und einen vereinfachten Zugang zum Studium

Wir fordern für Geflüchtete und andere Studierende eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und einen vereinfachten Zugang zum Studium. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.

Wir fordern für Geflüchtete und andere Studierende eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und einen vereinfachten Zugang zum Studium. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Demokratische Hochschulen: Wir wollen wirkmächtige demokratisch verfasste Studierendenschaften, die die Studierenden organisieren

Demokratische Hochschulen: Wir wollen wirkmächtige demokratisch verfasste Studierendenschaften, die die Studierenden organisieren. Wir wollen sie entsprechend ausfinanzieren, wiederbeleben und re-politisieren.

Demokratische Hochschulen: Wir wollen wirkmächtige demokratisch verfasste Studierendenschaften, die die Studierenden organisieren. Wir wollen sie entsprechend ausfinanzieren, wiederbeleben und re-politisieren.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Wir wollen ein Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien einführen

Wir wollen ein Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien einführen.

Wir wollen ein Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien einführen.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben insbesondere für sogenannte PostDocs, die zentrale Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen

Wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben insbesondere für sogenannte PostDocs, die zentrale Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen. Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter*innen sollen planbare Arbeitsbedingungen haben.

Wir fordern Dauerstellen für Daueraufgaben insbesondere für sogenannte PostDocs, die zentrale Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen. Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter*innen sollen planbare Arbeitsbedingungen haben.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten

Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten. Die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthaltene Tarifsperre wollen wir aufheben.

Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten. Die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthaltene Tarifsperre wollen wir aufheben.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Steuermittel für die Forschungsförderung sollen nur an tarifgebundene Einrichtungen vergeben werden

Steuermittel für die Forschungsförderung sollen nur an tarifgebundene Einrichtungen vergeben werden.

Steuermittel für die Forschungsförderung sollen nur an tarifgebundene Einrichtungen vergeben werden.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Wir fordern eine Grundfinanzierung der Hochschulen statt Abhängigkeit von Drittmitteln: So wollen wir Wissenschaftsfreiheit sichern und Kettenbefri…

Wir fordern eine Grundfinanzierung der Hochschulen statt Abhängigkeit von Drittmitteln: So wollen wir Wissenschaftsfreiheit sichern und Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen verhindern.

Wir fordern eine Grundfinanzierung der Hochschulen statt Abhängigkeit von Drittmitteln: So wollen wir Wissenschaftsfreiheit sichern und Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen verhindern.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Das Professorinnenprogramm soll zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt werden

Das Professorinnenprogramm soll zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt werden.

Das Professorinnenprogramm soll zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt werden.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Studentische Beschäftigte müssen tarifvertraglich abgesichert werden

Studentische Beschäftigte müssen tarifvertraglich abgesichert werden.

Studentische Beschäftigte müssen tarifvertraglich abgesichert werden.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen: Wir fordern einen Hochschul-Digitalpakt, der zusätzliche finanzielle Mittel von Bund …

Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen: Wir fordern einen Hochschul-Digitalpakt, der zusätzliche finanzielle Mittel von Bund und Ländern vorsieht.

Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen: Wir fordern einen Hochschul-Digitalpakt, der zusätzliche finanzielle Mittel von Bund und Ländern vorsieht.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Wir treten für den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf Augenhöhe mit Hochschulen, Bildungs- und Ku…

Wir treten für den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf Augenhöhe mit Hochschulen, Bildungs- und Kulturinstitutionen in aller Welt ein. Wissenschaftliche Kooperationen in der Forschung sollen zur Friedensförderung beitragen. Programme zum internationalen Austausch und vor allem zum Schutz politisch verfolgter und gefährdeter Wissenschaftler*innen wollen wir absichern und ausbauen.

Wir treten für den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf Augenhöhe mit Hochschulen, Bildungs- und Kulturinstitutionen in aller Welt ein. Wissenschaftliche Kooperationen in der Forschung sollen zur Friedensförderung beitragen. Programme zum internationalen Austausch und vor allem zum Schutz politisch verfolgter und gefährdeter Wissenschaftler*innen wollen wir absichern und ausbauen.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Wir wollen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Zivilklauseln verankern und Friedensforschung fördern

Wir wollen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Zivilklauseln verankern und Friedensforschung fördern.

Wir wollen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Zivilklauseln verankern und Friedensforschung fördern.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Wir wollen an den Universitäten plurale ökonomische Ansätze stärker fördern

Wir wollen an den Universitäten plurale ökonomische Ansätze stärker fördern. Die aktuellen Krisen des Wirtschaftssystems sind auch auf die Vorherrschaft von neoklassischen Theorien in den Wirtschaftswissenschaften zurückzuführen.

Wir wollen an den Universitäten plurale ökonomische Ansätze stärker fördern. Die aktuellen Krisen des Wirtschaftssystems sind auch auf die Vorherrschaft von neoklassischen Theorien in den Wirtschaftswissenschaften zurückzuführen.
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LINKEEin gutes Studium für alle

Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen müssen offengelegt werden

Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen müssen offengelegt werden. Öffentliche Forschungsmittel dürfen nicht für Zwecke der individuellen Bereicherung missbraucht werden.

Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen müssen offengelegt werden. Öffentliche Forschungsmittel dürfen nicht für Zwecke der individuellen Bereicherung missbraucht werden.
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LINKE11. Agrarwende jetzt!

Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen: Das ist unsere Gegenstrategie zur monopolartigen Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Ha…

Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen: Das ist unsere Gegenstrategie zur monopolartigen Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen. Dafür braucht es gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Monopole müssen entflochten werden und Preiswächter müssen durchgreifen können (siehe Kapitel 1). Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen.

Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen: Das ist unsere Gegenstrategie zur monopolartigen Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen. Dafür braucht es gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Monopole müssen entflochten werden und Preiswächter müssen durchgreifen können (siehe Kapitel 1). Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen.
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LINKE11. Agrarwende jetzt!

Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen: Wir wollen flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, mit Mindestlohn und S…

Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen: Wir wollen flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, mit Mindestlohn und Sozialversicherung auch für Saisonkräfte.

Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen: Wir wollen flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, mit Mindestlohn und Sozialversicherung auch für Saisonkräfte.
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LINKE11. Agrarwende jetzt!

Patente auf Leben verbieten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterbinden: Auch die sogenannten modernen Verfahren der Gentechnik, wie z…

Patente auf Leben verbieten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterbinden: Auch die sogenannten modernen Verfahren der Gentechnik, wie zum Beispiel die Genschere, müssen den gleichen Kontrollen und Regularien unterliegen wie die älteren Verfahren.

Patente auf Leben verbieten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterbinden: Auch die sogenannten modernen Verfahren der Gentechnik, wie zum Beispiel die Genschere, müssen den gleichen Kontrollen und Regularien unterliegen wie die älteren Verfahren.
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LINKE11. Agrarwende jetzt!

Glyphosat und Neonikotinoide verbieten: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 Prozent verringert werden

Glyphosat und Neonikotinoide verbieten: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 Prozent verringert werden. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie und die Entwicklung von Düngemittelalternativen unterstützen wir die Agrarbetriebe beim ökologischen Umbau. Statt Megaställen wollen wir für das Wohl von Menschen und Tieren eine flächengebundene Tierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar) und damit die Reduzierung der Viehbestände in der Bundesrepublik. Das verringert Überdüngung und Gewässer werden weniger belastet.

Glyphosat und Neonikotinoide verbieten: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 Prozent verringert werden. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie und die Entwicklung von Düngemittelalternativen unterstützen wir die Agrarbetriebe beim ökologischen Umbau. Statt Megaställen wollen wir für das Wohl von Menschen und Tieren eine flächengebundene Tierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar) und damit die Reduzierung der Viehbestände in der Bundesrepublik. Das verringert Überdüngung und Gewässer werden weniger belastet.
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LINKE11. Agrarwende jetzt!

Sozialverträglicher Umbau der Tierhaltung: für mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz

Sozialverträglicher Umbau der Tierhaltung: für mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen hohe Mindesthaltungsstandards für alle Tierarten, eine Ausweitung der Bundesförderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen, keine Lebendtiertransporte über vier Stunden und dezentrale Schlachtstrukturen ohne Akkordlöhne. Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig. Große Fleischfabriken wollen wir dichtmachen.

Sozialverträglicher Umbau der Tierhaltung: für mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen hohe Mindesthaltungsstandards für alle Tierarten, eine Ausweitung der Bundesförderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen, keine Lebendtiertransporte über vier Stunden und dezentrale Schlachtstrukturen ohne Akkordlöhne. Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig. Große Fleischfabriken wollen wir dichtmachen.
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LINKE11. Agrarwende jetzt!

Berichtswesen und Antragstellung vereinfachen: Hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft sind uns wichtig

Berichtswesen und Antragstellung vereinfachen: Hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft sind uns wichtig. Sie müssen regelmäßig überprüft werden. Das Prinzip, Landwirtschaftsförderung an hohe Umweltstandards zu knüpfen, ist richtig. Landwirt*innen müssen für Fördergelder aber oftmals unnötig komplexe und teilweise redundante Anträge stellen und sie an verschiedene Landes-, Bundes- und EU-Behörden verschicken. Wir wollen die Beantragung von Fördermitteln EU-weit vereinfachen und digitalisieren, damit Landwirt*innen weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen.

Berichtswesen und Antragstellung vereinfachen: Hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft sind uns wichtig. Sie müssen regelmäßig überprüft werden. Das Prinzip, Landwirtschaftsförderung an hohe Umweltstandards zu knüpfen, ist richtig. Landwirt*innen müssen für Fördergelder aber oftmals unnötig komplexe und teilweise redundante Anträge stellen und sie an verschiedene Landes-, Bundes- und EU-Behörden verschicken. Wir wollen die Beantragung von Fördermitteln EU-weit vereinfachen und digitalisieren, damit Landwirt*innen weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen.
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LINKEBezahlbares und gesundes Essen für alle

Öffentliche Einrichtungen sollen ihre Lebensmittel regional und umweltfreundlich beziehen und sich an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft f…

Öffentliche Einrichtungen sollen ihre Lebensmittel regional und umweltfreundlich beziehen und sich an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Dies braucht staatliche Zuschüsse.

Öffentliche Einrichtungen sollen ihre Lebensmittel regional und umweltfreundlich beziehen und sich an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Dies braucht staatliche Zuschüsse.
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LINKEBezahlbares und gesundes Essen für alle

Wir fordern eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie wirksame Kontrollen, sodass die Steuersenkung an die Verbraucher*inne…

Wir fordern eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie wirksame Kontrollen, sodass die Steuersenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird (Kapitel 1).

Wir fordern eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie wirksame Kontrollen, sodass die Steuersenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird (Kapitel 1).
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LINKEBezahlbares und gesundes Essen für alle

Lebensmittel im Handel brauchen ein einheitliches staatliches Label, das Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und soziale Aspekte berücksichtigt

Lebensmittel im Handel brauchen ein einheitliches staatliches Label, das Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und soziale Aspekte berücksichtigt. Das muss überall erkennbar und transparent sein. Wir fordern mehr Lebensmittelkontrollen und die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet. Bei groben Verstößen sollen diese an der Ladentür veröffentlicht werden.

Lebensmittel im Handel brauchen ein einheitliches staatliches Label, das Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und soziale Aspekte berücksichtigt. Das muss überall erkennbar und transparent sein. Wir fordern mehr Lebensmittelkontrollen und die Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet. Bei groben Verstößen sollen diese an der Ladentür veröffentlicht werden.
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LINKEBezahlbares und gesundes Essen für alle

Wir fordern ein Werbe- und Marketingverbot für ungesunde Lebensmittel, besonders für Kinder und Jugendliche

Wir fordern ein Werbe- und Marketingverbot für ungesunde Lebensmittel, besonders für Kinder und Jugendliche. Der Zuckergehalt insbesondere in Softdrinks muss geregelt und begrenzt werden, ohne die Verbraucher*innen zu belasten.

Wir fordern ein Werbe- und Marketingverbot für ungesunde Lebensmittel, besonders für Kinder und Jugendliche. Der Zuckergehalt insbesondere in Softdrinks muss geregelt und begrenzt werden, ohne die Verbraucher*innen zu belasten.
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LINKEBezahlbares und gesundes Essen für alle

Pflanzliche Alternativnahrungsmittel etwa zu Fleisch oder Milchprodukten müssen als Grundnahrungsmittel anerkannt werden und damit von der Mehrwert…

Pflanzliche Alternativnahrungsmittel etwa zu Fleisch oder Milchprodukten müssen als Grundnahrungsmittel anerkannt werden und damit von der Mehrwertsteuer befreit werden (Kapitel 1).

Pflanzliche Alternativnahrungsmittel etwa zu Fleisch oder Milchprodukten müssen als Grundnahrungsmittel anerkannt werden und damit von der Mehrwertsteuer befreit werden (Kapitel 1).
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LINKEBezahlbares und gesundes Essen für alle

Lebensmittelverschwendung soll verboten werden (Kapitel 1), ebenso die Spekulation mit Lebensmitteln (Kapitel 6)

Lebensmittelverschwendung soll verboten werden (Kapitel 1), ebenso die Spekulation mit Lebensmitteln (Kapitel 6).

Lebensmittelverschwendung soll verboten werden (Kapitel 1), ebenso die Spekulation mit Lebensmitteln (Kapitel 6).
Zustimmung
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LINKEBezahlbares und gesundes Essen für alle

Containern muss endlich entkriminalisiert werden

Containern muss endlich entkriminalisiert werden.

Containern muss endlich entkriminalisiert werden.
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LINKEArtensterben stoppen, Natur und Meere schützen

Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden

Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Damit investieren wir in die Wiederherstellung von Ökosystemen und verbinden Klima- mit Naturschutz. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten: Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützten Flächen. Wir fordern 5 Prozent Wildnisflächen.

Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Damit investieren wir in die Wiederherstellung von Ökosystemen und verbinden Klima- mit Naturschutz. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten: Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützten Flächen. Wir fordern 5 Prozent Wildnisflächen.
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LINKEArtensterben stoppen, Natur und Meere schützen

Wir fordern eine Positivliste zur Haltung von Haustieren, um exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur zu schützen

Wir fordern eine Positivliste zur Haltung von Haustieren, um exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur zu schützen.

Wir fordern eine Positivliste zur Haltung von Haustieren, um exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur zu schützen.
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LINKEWasser ist Menschenrecht

Bei der Planung und Verwirklichung von großen Industrieprojekten wie etwa Tesla in Grünheide muss die lokale und regionale Versorgung mit Wasser ga…

Bei der Planung und Verwirklichung von großen Industrieprojekten wie etwa Tesla in Grünheide muss die lokale und regionale Versorgung mit Wasser garantiert werden. Die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser darf nicht gefährdet werden.

Bei der Planung und Verwirklichung von großen Industrieprojekten wie etwa Tesla in Grünheide muss die lokale und regionale Versorgung mit Wasser garantiert werden. Die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser darf nicht gefährdet werden.
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LINKEMeere schützen

Deutschland hat im September 2024 das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet, das Hochseegewässer unter Schutz stellt

Deutschland hat im September 2024 das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet, das Hochseegewässer unter Schutz stellt. Das Abkommen muss schnell ratifiziert werden. Bis 2030 müssen 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen geschützt sein.

Deutschland hat im September 2024 das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet, das Hochseegewässer unter Schutz stellt. Das Abkommen muss schnell ratifiziert werden. Bis 2030 müssen 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen geschützt sein.
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LINKEMeere schützen

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Fischfang wirksam reguliert und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchge…

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Fischfang wirksam reguliert und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt wird. Fischereisubventionen sollen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Fischfang wirksam reguliert und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt wird. Fischereisubventionen sollen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden.
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LINKEMeere schützen

Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung sowie Einleitungen vonseiten der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden

Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung sowie Einleitungen vonseiten der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Den Tiefseebergbau wollen wir international verbieten.

Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung sowie Einleitungen vonseiten der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Den Tiefseebergbau wollen wir international verbieten.
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LINKEMeere schützen

Kommerzieller Walfang muss gestoppt werden

Kommerzieller Walfang muss gestoppt werden. Deutschland soll insbesondere auf Norwegen, Island und Japan Einfluss nehmen, um die Jagd nach Walen zu beenden. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.

Kommerzieller Walfang muss gestoppt werden. Deutschland soll insbesondere auf Norwegen, Island und Japan Einfluss nehmen, um die Jagd nach Walen zu beenden. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
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Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes ein

Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes ein. Das Gesetz soll besser durchgesetzt werden und härtere Strafen vorsehen.

Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes ein. Das Gesetz soll besser durchgesetzt werden und härtere Strafen vorsehen.
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Wir fordern die Einführung eine*r unabhängigen Bundestierschutzbeauftragte*n, die an der Gesetzgebung beteiligt wird

Wir fordern die Einführung eine*r unabhängigen Bundestierschutzbeauftragte*n, die an der Gesetzgebung beteiligt wird. Tierschutzvereine und -organisationen wollen wir stärken.

Wir fordern die Einführung eine*r unabhängigen Bundestierschutzbeauftragte*n, die an der Gesetzgebung beteiligt wird. Tierschutzvereine und -organisationen wollen wir stärken.
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Es braucht einen ambitionierten und konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen

Es braucht einen ambitionierten und konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen. Schwerbelastende Tierversuche müssen sofort verboten werden.

Es braucht einen ambitionierten und konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen. Schwerbelastende Tierversuche müssen sofort verboten werden.
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Der Handel mit Tieren muss streng reguliert werden

Der Handel mit Tieren muss streng reguliert werden. Anonymität im Internet, Wilderei und der illegale Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Herstellung und Import von Pelzen wollen wir verbieten.

Der Handel mit Tieren muss streng reguliert werden. Anonymität im Internet, Wilderei und der illegale Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Herstellung und Import von Pelzen wollen wir verbieten.
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Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Tiere angepasst werden

Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Tiere angepasst werden. Soziale Tiere dürfen nicht einzeln gehalten werden. Delfinarien, Wildtiere in Zirkussen und die Tierhaltung auf Jahrmärkten wollen wir verbieten. Wir streiten für ein Importverbot von Tieren, die in Zoos und Aquarien nicht artgerecht gehalten werden können. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.

Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Tiere angepasst werden. Soziale Tiere dürfen nicht einzeln gehalten werden. Delfinarien, Wildtiere in Zirkussen und die Tierhaltung auf Jahrmärkten wollen wir verbieten. Wir streiten für ein Importverbot von Tieren, die in Zoos und Aquarien nicht artgerecht gehalten werden können. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Kommunen müssen in der Lage sein, die notwendige soziale Infrastruktur vorzuhalten

Kommunen müssen in der Lage sein, die notwendige soziale Infrastruktur vorzuhalten. Hierfür brauchen wir eine Infrastrukturgarantie: Bus, Bäcker, eine Möglichkeit zum Geldabheben, Arztpraxen und Begegnungsorte müssen in jedem Ort vorhanden sein. Schwimmbäder und Sportstätten, Jugendzentren, Wohnungslosenhilfe und Schulpsycholog*innen sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu müssen die Kommunen ausreichend finanziert werden. Als Soforthilfeprogramm sollen Kommunen in Finanzkrisen aus einem Bundesfonds Mittel für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur bekommen können.

Kommunen müssen in der Lage sein, die notwendige soziale Infrastruktur vorzuhalten. Hierfür brauchen wir eine Infrastrukturgarantie: Bus, Bäcker, eine Möglichkeit zum Geldabheben, Arztpraxen und Begegnungsorte müssen in jedem Ort vorhanden sein. Schwimmbäder und Sportstätten, Jugendzentren, Wohnungslosenhilfe und Schulpsycholog*innen sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu müssen die Kommunen ausreichend finanziert werden. Als Soforthilfeprogramm sollen Kommunen in Finanzkrisen aus einem Bundesfonds Mittel für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur bekommen können.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden

Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese muss in vollem Umfang der Bund tragen. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität).

Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese muss in vollem Umfang der Bund tragen. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität).
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Die Ampel hat eine Entschuldung der Kommunen versprochen, passiert ist nichts

Die Ampel hat eine Entschuldung der Kommunen versprochen, passiert ist nichts. Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, müssen sie von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierungen und Nothaushalten befreit werden. Es braucht ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket. Die Linke tritt für eine Reform der Gewerbesteuer und ihre Umwandlung in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Es soll einen höheren Mindesthebesatz für die Kommunen geben (350 Prozent), um Steuerdumping einzelner Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit zu vermeiden.

Die Ampel hat eine Entschuldung der Kommunen versprochen, passiert ist nichts. Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, müssen sie von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierungen und Nothaushalten befreit werden. Es braucht ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket. Die Linke tritt für eine Reform der Gewerbesteuer und ihre Umwandlung in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Es soll einen höheren Mindesthebesatz für die Kommunen geben (350 Prozent), um Steuerdumping einzelner Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit zu vermeiden.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Förderung auch ohne Eigenmittel der Kommunen: Wenn die Kommunen nur auf Fördermittel zugreifen können, wenn sie Eigenanteile erbringen, sind die Ko…

Förderung auch ohne Eigenmittel der Kommunen: Wenn die Kommunen nur auf Fördermittel zugreifen können, wenn sie Eigenanteile erbringen, sind die Kommunen ausgeschlossen, die die Förderung am dringendsten benötigen. Wir wollen Bundesprogramme für Kommunen verstetigen und bürokratische Hürden abbauen!

Förderung auch ohne Eigenmittel der Kommunen: Wenn die Kommunen nur auf Fördermittel zugreifen können, wenn sie Eigenanteile erbringen, sind die Kommunen ausgeschlossen, die die Förderung am dringendsten benötigen. Wir wollen Bundesprogramme für Kommunen verstetigen und bürokratische Hürden abbauen!
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Die Kommunen müssen ihre Aufgaben stärker eigenständig wahrnehmen können, statt sie auf private Anbieter zu übertragen

Die Kommunen müssen ihre Aufgaben stärker eigenständig wahrnehmen können, statt sie auf private Anbieter zu übertragen! Der lokale Energieversorger und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten keine Profite erzielen müssen, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Wir fordern einen Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln, auf den Kommunen und Länder zurückgreifen können, um privatisierte Betriebe zurück in die öffentliche Hand zu holen und gemeinnützig zu betreiben.

Die Kommunen müssen ihre Aufgaben stärker eigenständig wahrnehmen können, statt sie auf private Anbieter zu übertragen! Der lokale Energieversorger und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten keine Profite erzielen müssen, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Wir fordern einen Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln, auf den Kommunen und Länder zurückgreifen können, um privatisierte Betriebe zurück in die öffentliche Hand zu holen und gemeinnützig zu betreiben.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Wir wollen Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung stärken und den Spielraum der Kommunen vergrößern

Wir wollen Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung stärken und den Spielraum der Kommunen vergrößern.

Wir wollen Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung stärken und den Spielraum der Kommunen vergrößern.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Wir setzen uns für autofreie Innenstädte ein – selbstverständlich mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen oder für den Lieferverkehr

Wir setzen uns für autofreie Innenstädte ein – selbstverständlich mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen oder für den Lieferverkehr. Ob auf dem Weg zur nächsten Haltestelle oder Bahnhof oder auch von A nach B, überall soll es angenehm und sicher sein, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Einrichtungen für die alltägliche Versorgung sollen an allen Orten in 15 Minuten fußläufig erreichbar sein. Wir setzen uns für mehr Platz auf den Straßen, für mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und für mehr Fahrradabstellanlagen ein. Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz.

Wir setzen uns für autofreie Innenstädte ein – selbstverständlich mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen oder für den Lieferverkehr. Ob auf dem Weg zur nächsten Haltestelle oder Bahnhof oder auch von A nach B, überall soll es angenehm und sicher sein, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Einrichtungen für die alltägliche Versorgung sollen an allen Orten in 15 Minuten fußläufig erreichbar sein. Wir setzen uns für mehr Platz auf den Straßen, für mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und für mehr Fahrradabstellanlagen ein. Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Die sogenannte „Smart City“ darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben

Die sogenannte „Smart City“ darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern.

Die sogenannte „Smart City“ darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen

Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen. Die Hitze wird im Sommer unerträglich und eine Gefahr für Gesundheit und Leben. Es kommt immer häufiger zu Trinkwasserknappheit. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, aber auch Kinder auf Spielplätzen und alte Menschen. Klimaanpassung und Katastrophenschutz müssen als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert werden.

Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen. Die Hitze wird im Sommer unerträglich und eine Gefahr für Gesundheit und Leben. Es kommt immer häufiger zu Trinkwasserknappheit. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, aber auch Kinder auf Spielplätzen und alte Menschen. Klimaanpassung und Katastrophenschutz müssen als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert werden.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Wir wollen mehr öffentliche Parks und Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender

Wir wollen mehr öffentliche Parks und Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender. Hierfür ist es erforderlich, dass das Kleingartenwesen gestärkt wird. Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben. Wir müssen die Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland wollen wir durch eine bessere Raumplanung verbessern.

Wir wollen mehr öffentliche Parks und Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender. Hierfür ist es erforderlich, dass das Kleingartenwesen gestärkt wird. Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben. Wir müssen die Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland wollen wir durch eine bessere Raumplanung verbessern.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften

Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften! Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe (insbesondere große Gewerbeflächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser) in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu Sorgezentren umgestalten. Sie sollen Menschen entlasten durch Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige und leicht zugängliche soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfe. Zudem braucht es Orte, an denen sich Menschen treffen können, ohne etwas kaufen und konsumieren zu müssen.

Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften! Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe (insbesondere große Gewerbeflächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser) in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu Sorgezentren umgestalten. Sie sollen Menschen entlasten durch Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige und leicht zugängliche soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfe. Zudem braucht es Orte, an denen sich Menschen treffen können, ohne etwas kaufen und konsumieren zu müssen.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Die Städtebauförderung muss am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben …

Die Städtebauförderung muss am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird. Dazu gehört universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Die Städtebauförderung muss am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird. Dazu gehört universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Bundesregularien sollen es Stadt planer*innen ermöglichen, verstärkt Freiräume etwa für die Clubkultur zu berücksichtigen, die für eine partizipati…

Bundesregularien sollen es Stadt planer*innen ermöglichen, verstärkt Freiräume etwa für die Clubkultur zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung zur Verfügung stehen.

Bundesregularien sollen es Stadt planer*innen ermöglichen, verstärkt Freiräume etwa für die Clubkultur zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung zur Verfügung stehen.
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LINKE12. Planbares Leben und starke Kommunen

Ein Bildungssystem, das Ungerechtigkeit bekämpft, anstatt sie zu verstärken

Ein Bildungssystem, das Ungerechtigkeit bekämpft, anstatt sie zu verstärken. Wir wollen den Ausbau einer familienentlastenden Infrastruktur mit guter Erreichbarkeit vorantreiben. Gute Schulen und Kitas müssen in allen Stadtteilen selbstverständlich sein (Kapitel 10).

Ein Bildungssystem, das Ungerechtigkeit bekämpft, anstatt sie zu verstärken. Wir wollen den Ausbau einer familienentlastenden Infrastruktur mit guter Erreichbarkeit vorantreiben. Gute Schulen und Kitas müssen in allen Stadtteilen selbstverständlich sein (Kapitel 10).
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LINKE13. Gerechtigkeit für Ostdeutschland

Jede*r vierte Ostdeutsche muss mit einem Einkommen nur knapp über dem Mindestlohn zurechtkommen

Jede*r vierte Ostdeutsche muss mit einem Einkommen nur knapp über dem Mindestlohn zurechtkommen. Fast 30 Prozent der Ostdeutschen arbeiteten für weniger als 14 Euro pro Stunde. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch zwischen Ost und West gelten! Der gesetzliche Mindestlohn muss hoch auf mindestens 15 Euro (spätestens 2026 auf 16 Euro) und die Tarifbindung gestärkt werden, damit alle von ihrer Arbeit gut leben können (Kapitel 7).

Jede*r vierte Ostdeutsche muss mit einem Einkommen nur knapp über dem Mindestlohn zurechtkommen. Fast 30 Prozent der Ostdeutschen arbeiteten für weniger als 14 Euro pro Stunde. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch zwischen Ost und West gelten! Der gesetzliche Mindestlohn muss hoch auf mindestens 15 Euro (spätestens 2026 auf 16 Euro) und die Tarifbindung gestärkt werden, damit alle von ihrer Arbeit gut leben können (Kapitel 7).
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LINKE13. Gerechtigkeit für Ostdeutschland

Sichere Renten und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

Sichere Renten und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung! Der Umrechnungsfaktor für Ostrenten muss bis 2030 fortgeführt werden oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Durchschnittslöhne im ersten Flächenland im Osten höher sind als in einem Westflächenland. Wir fordern eine rechtliche Korrektur der Rentenüberleitung. Die Lebensleistung der ostdeutschen Rentner*innen aus den betroffenen Personen- und Berufsgruppen muss durch einmalige Entschädigungszahlungen aus einem einzurichtenden „Gerechtigkeitsfonds“ anerkannt werden.

Sichere Renten und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung! Der Umrechnungsfaktor für Ostrenten muss bis 2030 fortgeführt werden oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Durchschnittslöhne im ersten Flächenland im Osten höher sind als in einem Westflächenland. Wir fordern eine rechtliche Korrektur der Rentenüberleitung. Die Lebensleistung der ostdeutschen Rentner*innen aus den betroffenen Personen- und Berufsgruppen muss durch einmalige Entschädigungszahlungen aus einem einzurichtenden „Gerechtigkeitsfonds“ anerkannt werden.
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LINKE13. Gerechtigkeit für Ostdeutschland

Verlässliche Investitionspläne müssen die wirtschaftliche Transformation absichern, speziell auch in den Autoregionen, und neue Arbeitsplätze im Ba…

Verlässliche Investitionspläne müssen die wirtschaftliche Transformation absichern, speziell auch in den Autoregionen, und neue Arbeitsplätze im Bau und bei der Wartung von Schienenfahrzeugen schaffen. Die Beschäftigten sichern wir mit Beschäftigungsgesellschaften- und Einkommensgarantien ab. Wirtschafts- und Sozialräte können an die Tradition der Runden Tische in Ostdeutschland anschließen. Genossenschaftliche Wirtschaftsformen, Betriebsübernahmen durch die Belegschaften und kommunale Eigenbetriebe wollen wir stärken und fördern, u.a. durch unseren Investitionsfonds für die Industrie (Kapitel 8).

Verlässliche Investitionspläne müssen die wirtschaftliche Transformation absichern, speziell auch in den Autoregionen, und neue Arbeitsplätze im Bau und bei der Wartung von Schienenfahrzeugen schaffen. Die Beschäftigten sichern wir mit Beschäftigungsgesellschaften- und Einkommensgarantien ab. Wirtschafts- und Sozialräte können an die Tradition der Runden Tische in Ostdeutschland anschließen. Genossenschaftliche Wirtschaftsformen, Betriebsübernahmen durch die Belegschaften und kommunale Eigenbetriebe wollen wir stärken und fördern, u.a. durch unseren Investitionsfonds für die Industrie (Kapitel 8).
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LINKE13. Gerechtigkeit für Ostdeutschland

Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung für die Daseinsvorsorge vor Ort

Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung für die Daseinsvorsorge vor Ort. Wir wollen soziale Zentren in allen Gemeinden schaffen, die Unterstützung und Services wie Bank- und Postdienstleitungen sowie Internetzugang bieten. Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser muss flächendeckend gesichert und der Kahlschlag gestoppt werden (Kapitel 12). Wir fordern einen Bus- und Bahnanschluss in jedem Dorf, Verbindungen mindestens im Stundentakt und Rufangebote in der Nacht (siehe Kapitel 9).

Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung für die Daseinsvorsorge vor Ort. Wir wollen soziale Zentren in allen Gemeinden schaffen, die Unterstützung und Services wie Bank- und Postdienstleitungen sowie Internetzugang bieten. Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser muss flächendeckend gesichert und der Kahlschlag gestoppt werden (Kapitel 12). Wir fordern einen Bus- und Bahnanschluss in jedem Dorf, Verbindungen mindestens im Stundentakt und Rufangebote in der Nacht (siehe Kapitel 9).
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fördern

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fördern. Im Leben soll genügend Zeit für Erwerbsarbeit, Familie, die Sorge für Kinder, Partner*innen und Freund*innen, politisches Engagement, individuelle Weiterbildung, Freizeit und Kultur sein. Wenn alle ihre Erwerbsarbeitszeit auf eine „vollzeitnahe Teilzeit“ verkürzen (mehrheitlich die Männer) bzw. erhöhen (mehrheitlich die Frauen), profitieren alle davon. Die „vollzeitnahe Teilzeit“ muss zur „neuen Normalarbeitszeit“ im öffentlichen Sektor werden, z.B. in Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei der Müllabfuhr, im ÖPNV oder in den Kitas werden. Wir unterstützen die Gewerkschaften in allen Branchen bei ihren Forderungen nach einer geringeren Wochenarbeitszeit oder einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen.

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fördern. Im Leben soll genügend Zeit für Erwerbsarbeit, Familie, die Sorge für Kinder, Partner*innen und Freund*innen, politisches Engagement, individuelle Weiterbildung, Freizeit und Kultur sein. Wenn alle ihre Erwerbsarbeitszeit auf eine „vollzeitnahe Teilzeit“ verkürzen (mehrheitlich die Männer) bzw. erhöhen (mehrheitlich die Frauen), profitieren alle davon. Die „vollzeitnahe Teilzeit“ muss zur „neuen Normalarbeitszeit“ im öffentlichen Sektor werden, z.B. in Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei der Müllabfuhr, im ÖPNV oder in den Kitas werden. Wir unterstützen die Gewerkschaften in allen Branchen bei ihren Forderungen nach einer geringeren Wochenarbeitszeit oder einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Wir wollen die Steuerpolitik geschlechtergerechter machen und setzen uns für eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteu…

Wir wollen die Steuerpolitik geschlechtergerechter machen und setzen uns für eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ein. So wirken wir alten Geschlechterrollen in der Steuerpolitik entgegen.

Wir wollen die Steuerpolitik geschlechtergerechter machen und setzen uns für eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ein. So wirken wir alten Geschlechterrollen in der Steuerpolitik entgegen.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Wir halten an der Forderung nach politischer Parität fest

Wir halten an der Forderung nach politischer Parität fest. Wir setzen uns für eine Regelung im Wahlrecht ein, wonach 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen auf Frauen entfallen müssen.

Wir halten an der Forderung nach politischer Parität fest. Wir setzen uns für eine Regelung im Wahlrecht ein, wonach 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen auf Frauen entfallen müssen.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung für alle sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung

Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung für alle sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung. Deshalb muss die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich sein. § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden. Beratungsangebote müssen freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört.

Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung für alle sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung. Deshalb muss die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich sein. § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden. Beratungsangebote müssen freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden

Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.

Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Selbstbestimmung bei der Geburt: In einigen Regionen ist die Wahlfreiheit bei der Geburt nicht mehr möglich, da die klinische Geburtshilfe zentrali…

Selbstbestimmung bei der Geburt: In einigen Regionen ist die Wahlfreiheit bei der Geburt nicht mehr möglich, da die klinische Geburtshilfe zentralisiert wurde oder die freiberufliche Geburtshilfe weggefallen ist. Natürliche Geburten sind weniger profitabel, die Kaiserschnittrate ist deshalb drastisch erhöht. Ohne eine wohnortnahe Versorgung werden Kinder ggf. unterwegs geboren. Wegen Personalmangel und Überlastung müssen oft mehrere Geburten gleichzeitig betreut werden müssen. Wir fordern eine flächendeckende gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe.

Selbstbestimmung bei der Geburt: In einigen Regionen ist die Wahlfreiheit bei der Geburt nicht mehr möglich, da die klinische Geburtshilfe zentralisiert wurde oder die freiberufliche Geburtshilfe weggefallen ist. Natürliche Geburten sind weniger profitabel, die Kaiserschnittrate ist deshalb drastisch erhöht. Ohne eine wohnortnahe Versorgung werden Kinder ggf. unterwegs geboren. Wegen Personalmangel und Überlastung müssen oft mehrere Geburten gleichzeitig betreut werden müssen. Wir fordern eine flächendeckende gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Eine Grundausstattung an Menstruationsprodukten soll in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt werden

Eine Grundausstattung an Menstruationsprodukten soll in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt werden.

Eine Grundausstattung an Menstruationsprodukten soll in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt werden.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Selbstständige Schwangere brauchen eine faire finanzielle Absicherung

Selbstständige Schwangere brauchen eine faire finanzielle Absicherung. Wir setzen uns für eine gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes und der Mutterschutzleistungen für Selbstständige ein.

Selbstständige Schwangere brauchen eine faire finanzielle Absicherung. Wir setzen uns für eine gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes und der Mutterschutzleistungen für Selbstständige ein.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Eine künstliche Befruchtung (Kinderwunschbehandlung) muss allen zur Verfügung stehen, unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Ident…

Eine künstliche Befruchtung (Kinderwunschbehandlung) muss allen zur Verfügung stehen, unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Ehe oder Beziehungsstatus, auch Ledigen. Sie muss von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden.

Eine künstliche Befruchtung (Kinderwunschbehandlung) muss allen zur Verfügung stehen, unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Ehe oder Beziehungsstatus, auch Ledigen. Sie muss von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden.
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Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in Deutschland endlich vollständig umgesetz…

Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden. Dafür muss die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufnehmen und die Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden. Frauenhäuser müssen bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert werden. Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen. Das Gewaltschutzgesetz und die Regelungen zum Umgangs- und Sorgerecht widersprechen sich teilweise. Hier muss eine Klarstellung erfolgen, dass der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder Vorrang hat vor der Regelung des Umgangs.

Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden. Dafür muss die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufnehmen und die Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden. Frauenhäuser müssen bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert werden. Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen. Das Gewaltschutzgesetz und die Regelungen zum Umgangs- und Sorgerecht widersprechen sich teilweise. Hier muss eine Klarstellung erfolgen, dass der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder Vorrang hat vor der Regelung des Umgangs.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist kein privates Phänomen

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist kein privates Phänomen. Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird und dass gezielt gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt vorgegangen wird. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und mitberücksichtigt wird.

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist kein privates Phänomen. Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird und dass gezielt gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt vorgegangen wird. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und mitberücksichtigt wird.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Das Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt muss auch in der betrieblichen Praxis ankommen

Das Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt muss auch in der betrieblichen Praxis ankommen. Wir wollen deshalb u.a. das Arbeitsschutzgesetz um die Aspekte „Gewalt“ und „sexuelle Belästigung“ ergänzen.

Das Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt muss auch in der betrieblichen Praxis ankommen. Wir wollen deshalb u.a. das Arbeitsschutzgesetz um die Aspekte „Gewalt“ und „sexuelle Belästigung“ ergänzen.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Wir wollen alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit hin untersuchen

Wir wollen alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit hin untersuchen. Die Bundesregierung muss eine ressortübergreifende und langfristig angelegte Gleichstellungsstrategie verabschieden.

Wir wollen alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit hin untersuchen. Die Bundesregierung muss eine ressortübergreifende und langfristig angelegte Gleichstellungsstrategie verabschieden.
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LINKE14. Geschlechtergerechtigkeit herstellen – Arbeit umverteilen, Selbstbestimmung erwirken

Wir wollen den 8

Wir wollen den 8. März zum bundesweiten Feiertag machen.

Wir wollen den 8. März zum bundesweiten Feiertag machen.
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LINKEQueere Emanzipation

Queere Orte wie Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs müssen geschützt werden – auch vor Wuchermieten und Kürzungen staatlicher Zuschüsse

Queere Orte wie Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs müssen geschützt werden – auch vor Wuchermieten und Kürzungen staatlicher Zuschüsse. Die queere Jugendarbeit muss kommunale Pflichtaufgabe werden. Queere Selbstorganisation muss gestärkt werden – auch im ländlichen Raum.

Queere Orte wie Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs müssen geschützt werden – auch vor Wuchermieten und Kürzungen staatlicher Zuschüsse. Die queere Jugendarbeit muss kommunale Pflichtaufgabe werden. Queere Selbstorganisation muss gestärkt werden – auch im ländlichen Raum.
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LINKEQueere Emanzipation

Artikel 3 des Grundgesetzes muss um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden

Artikel 3 des Grundgesetzes muss um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden.

Artikel 3 des Grundgesetzes muss um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden.
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LINKEQueere Emanzipation

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.
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LINKEQueere Emanzipation

Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung muss überall bekämpft werden

Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung muss überall bekämpft werden. Dafür braucht es einen ausfinanzierten Aktionsplan „Queer leben“. Darüber hinaus wollen wir ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung muss überall bekämpft werden. Dafür braucht es einen ausfinanzierten Aktionsplan „Queer leben“. Darüber hinaus wollen wir ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
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LINKEQueere Emanzipation

Wir wollen, dass es eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen gibt und diese gerade für trans*Personen gesetzlich garantiert ist und a…

Wir wollen, dass es eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen gibt und diese gerade für trans*Personen gesetzlich garantiert ist und auch von den Krankenkassen übernommen wird. Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Es braucht eine flächendeckende medizinische Versorgung, die entsprechenden Einrichtungen und Angebote müssen zudem niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein. Zugangsmöglichkeiten z.B. zur Prä-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten müssen ausgebaut werden. Dazu muss eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung durch Fachärzt*innen aufgebaut werden.

Wir wollen, dass es eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen gibt und diese gerade für trans*Personen gesetzlich garantiert ist und auch von den Krankenkassen übernommen wird. Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Es braucht eine flächendeckende medizinische Versorgung, die entsprechenden Einrichtungen und Angebote müssen zudem niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein. Zugangsmöglichkeiten z.B. zur Prä-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten müssen ausgebaut werden. Dazu muss eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung durch Fachärzt*innen aufgebaut werden.
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LINKEQueere Emanzipation

Regenbogenfamilien müssen mit anderen Familienformen gleichgestellt werden

Regenbogenfamilien müssen mit anderen Familienformen gleichgestellt werden. Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien.

Regenbogenfamilien müssen mit anderen Familienformen gleichgestellt werden. Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien.
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LINKE15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können

Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundes…

Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.

Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.
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LINKE15. Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.
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LINKESchutz und Bürgerrechte statt Überwachung

Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu „Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ersetzen

Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu „Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes mit seinen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.

Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu „Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes mit seinen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
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LINKESchutz und Bürgerrechte statt Überwachung

Datenschutz wirksam durchsetzen

Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.

Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.
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LINKESchutz und Bürgerrechte statt Überwachung

Sicherheit vor Sicherheitspaketen

Sicherheit vor Sicherheitspaketen! Die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden ist ein Einfallstor für sogenanntes „Racial Profiling“: Kontrollen und Strafverfolgung auf Basis von rassistischen Stereotypen. Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden.

Sicherheit vor Sicherheitspaketen! Die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden ist ein Einfallstor für sogenanntes „Racial Profiling“: Kontrollen und Strafverfolgung auf Basis von rassistischen Stereotypen. Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden.
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LINKESchutz und Bürgerrechte statt Überwachung

Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen

Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen. Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnen wir ab.

Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen. Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnen wir ab.
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LINKEPolizei im Rechtsstaat

Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamt*innen soll verbessert werden

Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamt*innen soll verbessert werden. Fortbestehende Benachteiligungen von Ost-Beamt*innen sollen beseitigt werden. Nach der Wiedervereinigung erworbene Versorgungsansprüche müssen voll erhalten bleiben, wenn Rente und Versorgung nicht die allgemeine Höchstgrenze erreichen.

Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamt*innen soll verbessert werden. Fortbestehende Benachteiligungen von Ost-Beamt*innen sollen beseitigt werden. Nach der Wiedervereinigung erworbene Versorgungsansprüche müssen voll erhalten bleiben, wenn Rente und Versorgung nicht die allgemeine Höchstgrenze erreichen.
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LINKEPolizei im Rechtsstaat

Deeskalation statt Aufrüstung

Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos (SEK) dürfen nicht bei Demonstrationen eingesetzt werden. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken. Im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden.

Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos (SEK) dürfen nicht bei Demonstrationen eingesetzt werden. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken. Im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden.
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LINKEPolizei im Rechtsstaat

Wir fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Politist*innen

Wir fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Politist*innen. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen individuell erkennbar gegenübertreten. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.

Wir fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Politist*innen. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen individuell erkennbar gegenübertreten. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.
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LINKEUnabhängigkeit der Politik – die Macht der Lobbyist*innen einschränken

Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stel…

Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).

Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).
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LINKEUnabhängigkeit der Politik – die Macht der Lobbyist*innen einschränken

Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen

Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Auch nachträgliche „Dankeschön-Spenden“ mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.

Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Auch nachträgliche „Dankeschön-Spenden“ mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.
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LINKEUnabhängigkeit der Politik – die Macht der Lobbyist*innen einschränken

Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw

Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
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LINKEUnabhängigkeit der Politik – die Macht der Lobbyist*innen einschränken

Kein Lobbyismus an Schulen

Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden.

Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden.
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LINKEUnabhängigkeit der Politik – die Macht der Lobbyist*innen einschränken

Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, müssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transpa…

Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, müssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit im Parlament zur sorgen.

Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, müssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit im Parlament zur sorgen.
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LINKEDie Rechte von Minderheiten stärken

Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja muss wirksam bekämpft werden

Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja muss wirksam bekämpft werden. Dafür brauchen wir auch künftig auf Bundesebene eine*n Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus. Die Verbrechen gegen die Sinti*zze und Rom*nja müssen angemessen in der Gedenkkultur berücksichtigt werden. Die Aufarbeitung der „zweiten Verfolgung“ der Sinti*zze und Rom*nja nach 1945 muss endlich beginnen.

Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja muss wirksam bekämpft werden. Dafür brauchen wir auch künftig auf Bundesebene eine*n Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus. Die Verbrechen gegen die Sinti*zze und Rom*nja müssen angemessen in der Gedenkkultur berücksichtigt werden. Die Aufarbeitung der „zweiten Verfolgung“ der Sinti*zze und Rom*nja nach 1945 muss endlich beginnen.
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LINKEDie Rechte von Minderheiten stärken

Neben Angehörigen der sorbischen bzw

Neben Angehörigen der sorbischen bzw. wendischen Minderheit sollen künftig auch Angehörige der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache vor Gericht haben.

Neben Angehörigen der sorbischen bzw. wendischen Minderheit sollen künftig auch Angehörige der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache vor Gericht haben.
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LINKEReligionsfreiheit

Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts in den Kirchen sowie bei der Diakonie und Caritas

Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts in den Kirchen sowie bei der Diakonie und Caritas.

Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts in den Kirchen sowie bei der Diakonie und Caritas.
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LINKEReligionsfreiheit

Zur Religionsfreiheit gehört genauso das Recht, nicht zu glauben

Zur Religionsfreiheit gehört genauso das Recht, nicht zu glauben. Wir setzen uns ein für die Gleichberechtigung und Freiheit von Atheist*innen, und zwar in allen Staaten und Gesellschaften.

Zur Religionsfreiheit gehört genauso das Recht, nicht zu glauben. Wir setzen uns ein für die Gleichberechtigung und Freiheit von Atheist*innen, und zwar in allen Staaten und Gesellschaften.
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LINKEReligionsfreiheit

Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen…

Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können.

Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können.
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LINKEReligionsfreiheit

Die Kirchen sollen in Zukunft ihre Steuern bzw

Die Kirchen sollen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben. Wir treten für die Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als gleichberechtigte Körperschaften des öffentlichen Rechts ein.

Die Kirchen sollen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben. Wir treten für die Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als gleichberechtigte Körperschaften des öffentlichen Rechts ein.
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LINKEReligionsfreiheit

Wir fordern die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften

Wir fordern die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften. Das muslimische Zuckerfest und der höchste jüdische Feiertag Yom Kippur sollen gesetzliche Feiertage in Deutschland werden, denn der Islam und das Judentum gehören zu Deutschland.

Wir fordern die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften. Das muslimische Zuckerfest und der höchste jüdische Feiertag Yom Kippur sollen gesetzliche Feiertage in Deutschland werden, denn der Islam und das Judentum gehören zu Deutschland.
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LINKE16. Extreme Rechte stoppen!

Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken

Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.

Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.
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LINKE16. Extreme Rechte stoppen!

Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u.a

Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u.a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex endlich freigegeben werden.

Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u.a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex endlich freigegeben werden.
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LINKE16. Extreme Rechte stoppen!

Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots …

Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.
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LINKE16. Extreme Rechte stoppen!

Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an alle Opfer von damals und heute zu bewahren

Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an alle Opfer von damals und heute zu bewahren. Dazu zählt der Kampf um die Anerkennung und Erinnerung an die jahrzehntelang vergessenen oder verleugneten Opfer des Nationalsozialismus, wie z.B. die Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen oder jene Menschen, die in den KZ mit dem grünen oder dem schwarzen „Winkel“ markiert wurden.

Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an alle Opfer von damals und heute zu bewahren. Dazu zählt der Kampf um die Anerkennung und Erinnerung an die jahrzehntelang vergessenen oder verleugneten Opfer des Nationalsozialismus, wie z.B. die Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen oder jene Menschen, die in den KZ mit dem grünen oder dem schwarzen „Winkel“ markiert wurden.
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LINKE16. Extreme Rechte stoppen!

Wir wollen den Grundgesetzartikel 139 gegen Nationalsozialismus und Militarismus mit einer antifaschistischen Klausel präziser fassen

Wir wollen den Grundgesetzartikel 139 gegen Nationalsozialismus und Militarismus mit einer antifaschistischen Klausel präziser fassen. Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig.

Wir wollen den Grundgesetzartikel 139 gegen Nationalsozialismus und Militarismus mit einer antifaschistischen Klausel präziser fassen. Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig.
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LINKE16. Extreme Rechte stoppen!

Gedenkstätten und Gedenkorte sind wichtig für das kollektive Erinnern und für die Aufarbeitung der Nazidiktatur

Gedenkstätten und Gedenkorte sind wichtig für das kollektive Erinnern und für die Aufarbeitung der Nazidiktatur. Wir fordern vom Bund eine stärkere und dauerhafte finanzielle Unterstützung dieser Einrichtungen als wichtiger Bestandteil von politischer Bildungsarbeit. Gerade bei kleinen Gedenkstätten und bei den Außenlagern besteht die Gefahr des Zerfalls und damit des Verlusts von wichtigen Orten der Geschichte.

Gedenkstätten und Gedenkorte sind wichtig für das kollektive Erinnern und für die Aufarbeitung der Nazidiktatur. Wir fordern vom Bund eine stärkere und dauerhafte finanzielle Unterstützung dieser Einrichtungen als wichtiger Bestandteil von politischer Bildungsarbeit. Gerade bei kleinen Gedenkstätten und bei den Außenlagern besteht die Gefahr des Zerfalls und damit des Verlusts von wichtigen Orten der Geschichte.
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LINKE16. Extreme Rechte stoppen!

Der 8

Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden.

Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden.
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LINKE17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen

Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Niemand soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Niemand soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Zustimmung
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LINKE17. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen

Wir wollen einen Fonds für Willkommenskommunen

Wir wollen einen Fonds für Willkommenskommunen. Kommunen, die die Bedingungen für eine Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Außerdem muss der Bund über eine Pro-Personen-Pauschale die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig erstatten.

Wir wollen einen Fonds für Willkommenskommunen. Kommunen, die die Bedingungen für eine Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Außerdem muss der Bund über eine Pro-Personen-Pauschale die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig erstatten.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKENiemand flieht freiwillig

Menschen retten

Menschen retten! Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden.

Menschen retten! Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden.
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Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden

Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden.

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LINKENiemand flieht freiwillig

Flüchtlingsdeals mit der Türkei, mit Milizen und Diktatoren müssen aufgekündigt werden (Kapitel 6)

Flüchtlingsdeals mit der Türkei, mit Milizen und Diktatoren müssen aufgekündigt werden (Kapitel 6).

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LINKENiemand flieht freiwillig

Asylrecht ist Menschenrecht

Asylrecht ist Menschenrecht. Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende auch an den EU- Außengrenzen sichergestellt werden. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Asylsuchende brauchen einen Zugang zu wirksamem Rechtsschutz an der Grenze. In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben.

Asylrecht ist Menschenrecht. Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende auch an den EU- Außengrenzen sichergestellt werden. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Asylsuchende brauchen einen Zugang zu wirksamem Rechtsschutz an der Grenze. In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben.
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LINKENiemand flieht freiwillig

Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau

Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Die Verantwortung darf nicht mithilfe von sichere Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert werden. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS lehnen wir ab. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig.

Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Die Verantwortung darf nicht mithilfe von sichere Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert werden. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS lehnen wir ab. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig.
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LINKENiemand flieht freiwillig

Niemand flieht freiwillig

Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe und eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende.

Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe und eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende.
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LINKENiemand flieht freiwillig

Wir wollen eine europäische Fluchtumlage

Wir wollen eine europäische Fluchtumlage. Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen und adäquat unterzubringen und zu versorgen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt.

Wir wollen eine europäische Fluchtumlage. Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen und adäquat unterzubringen und zu versorgen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt.
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LINKEWir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein.

Daher braucht es Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchs…

Daher braucht es Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns. Qualifikationen und Abschlüsse auch von Nicht-EU-Bürger*innen müssen schneller anerkannt werden.

Daher braucht es Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns. Qualifikationen und Abschlüsse auch von Nicht-EU-Bürger*innen müssen schneller anerkannt werden.
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LINKEWir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein.

Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen

Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Es ist gut, dass die Einbürgerungsreform Mehrstaatlichkeit generell zulässt, aber die hohen Einkommenshürden wurden verschärft. Wir wollen, dass die Einbürgerung nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen.

Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Es ist gut, dass die Einbürgerungsreform Mehrstaatlichkeit generell zulässt, aber die hohen Einkommenshürden wurden verschärft. Wir wollen, dass die Einbürgerung nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen.
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LINKEWir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein.

Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab

Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.

Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.
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LINKEWir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein.

Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren

Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein.

Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein.
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LINKEWir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein.

Damit gleiche Teilhabe nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in allen Lebensbereichen möglich wird, soll es Quoten für von Diskriminierung betr…

Damit gleiche Teilhabe nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in allen Lebensbereichen möglich wird, soll es Quoten für von Diskriminierung betroffene Personengruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffene auch auf dem privaten Arbeitsmarkt, in der Politik, in Kultur und Medien sowie in allen öffentlich geförderten Einrichtungen geben.

Damit gleiche Teilhabe nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in allen Lebensbereichen möglich wird, soll es Quoten für von Diskriminierung betroffene Personengruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffene auch auf dem privaten Arbeitsmarkt, in der Politik, in Kultur und Medien sowie in allen öffentlich geförderten Einrichtungen geben.
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LINKEWir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein.

Wir fordern die Schaffung eine*s Beauftragten für muslimisches Leben und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus (Kapitel 15)

Wir fordern die Schaffung eine*s Beauftragten für muslimisches Leben und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus (Kapitel 15).

Wir fordern die Schaffung eine*s Beauftragten für muslimisches Leben und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus (Kapitel 15).
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LINKEWir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein.

Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie für ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßst…

Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie für ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab Herkunft oder ökonomische Verwertbarkeit orientiert, sondern Teilhabe und Partizipation für alle ermöglicht.

Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie für ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab Herkunft oder ökonomische Verwertbarkeit orientiert, sondern Teilhabe und Partizipation für alle ermöglicht.
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LINKE18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!

Wir wollen Barrierefreiheit umfassend herstellen und (auch) die Privatwirtschaft dazu verpflichten

Wir wollen Barrierefreiheit umfassend herstellen und (auch) die Privatwirtschaft dazu verpflichten. Dafür müssen verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgenommen werden, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. In das AGG wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, damit auch Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene gerichtliche Schritte einleiten können.

Wir wollen Barrierefreiheit umfassend herstellen und (auch) die Privatwirtschaft dazu verpflichten. Dafür müssen verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgenommen werden, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. In das AGG wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, damit auch Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene gerichtliche Schritte einleiten können.
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LINKE18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!

Bildung inklusiv machen – inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen: Die Förderschulen müssen umstrukturiert werden, an allen Regelschulen s…

Bildung inklusiv machen – inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen: Die Förderschulen müssen umstrukturiert werden, an allen Regelschulen sollte sonderpädagogisches Personal eingestellt werden. Bei den meisten Menschen entsteht eine Behinderung erst im Laufe ihres Lebens. Deshalb ist es wichtig, dass Aus-, Fort- und Weiterbildungen inklusiv ausgerichtet sind und inklusive Bildung bis ins hohe Alter möglich ist.

Bildung inklusiv machen – inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen: Die Förderschulen müssen umstrukturiert werden, an allen Regelschulen sollte sonderpädagogisches Personal eingestellt werden. Bei den meisten Menschen entsteht eine Behinderung erst im Laufe ihres Lebens. Deshalb ist es wichtig, dass Aus-, Fort- und Weiterbildungen inklusiv ausgerichtet sind und inklusive Bildung bis ins hohe Alter möglich ist.
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LINKE18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!

Die Arbeitswelt inklusiv machen: Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung

Die Arbeitswelt inklusiv machen: Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen muss wieder auf sechs Prozent angehoben werden. Die Betriebe dürfen sich daraus nicht rauskaufen können.

Die Arbeitswelt inklusiv machen: Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen muss wieder auf sechs Prozent angehoben werden. Die Betriebe dürfen sich daraus nicht rauskaufen können.
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LINKE18. Inklusion und Teilhabe – selbstverständlich!

Mindestlohn auch in den Werkstätten: Die Europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt vor, dass auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung der …

Mindestlohn auch in den Werkstätten: Die Europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt vor, dass auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung der Mindestlohn gezahlt werden muss. Auch in Deutschland muss diese Richtlinie unverzüglich umgesetzt werden!

Mindestlohn auch in den Werkstätten: Die Europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt vor, dass auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung der Mindestlohn gezahlt werden muss. Auch in Deutschland muss diese Richtlinie unverzüglich umgesetzt werden!
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LINKE19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft

Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschließlich Arte, 3-Sat und Kulturradios

Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschließlich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breit gefächerte gesellschaftspolitische Informationen müssen gestärkt werden, für die bei den Privaten kaum Platz ist.

Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschließlich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breit gefächerte gesellschaftspolitische Informationen müssen gestärkt werden, für die bei den Privaten kaum Platz ist.
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LINKE19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft

Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im öffentlich-rechtlichen-Rundfunk müssen offengelegt werden, einschließlich der Beraterstrukturen

Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im öffentlich-rechtlichen-Rundfunk müssen offengelegt werden, einschließlich der Beraterstrukturen. Öffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen!

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LINKE19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft

Um Meinungsvielfalt zu erhalten, müssen Fusionen bei Medien stärker kontrolliert werden

Um Meinungsvielfalt zu erhalten, müssen Fusionen bei Medien stärker kontrolliert werden. Non- Profit-Journalismus muss als gemeinnützig anerkannt werden.

Um Meinungsvielfalt zu erhalten, müssen Fusionen bei Medien stärker kontrolliert werden. Non- Profit-Journalismus muss als gemeinnützig anerkannt werden.
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LINKE19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft

Systematische Einschüchterungsklagen oder Abmahnungen gegen kritische Recherchen müssen geahndet werden

Systematische Einschüchterungsklagen oder Abmahnungen gegen kritische Recherchen müssen geahndet werden. Betroffene brauchen kostenlose juristische und psychosoziale Unterstützung.

Systematische Einschüchterungsklagen oder Abmahnungen gegen kritische Recherchen müssen geahndet werden. Betroffene brauchen kostenlose juristische und psychosoziale Unterstützung.
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LINKE19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft

Medienschaffende müssen besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt werden

Medienschaffende müssen besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt werden. Straftaten gegen Medienschaffende sollten gesondert erfasst werden und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet werden.

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LINKE19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft

Die Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen muss vor staatlicher Überwachung geschützt werden

Die Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen muss vor staatlicher Überwachung geschützt werden.

Die Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen muss vor staatlicher Überwachung geschützt werden.
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LINKE19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft

Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden, Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen du…

Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden, Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen muss vergütet werden.

Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden, Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen muss vergütet werden.
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LINKE19. Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft

Eine nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials darf nicht kriminalisiert werden

Eine nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials darf nicht kriminalisiert werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und das Datenbankschutzrecht sollen abgeschafft werden.

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LINKEKultur – vielfältig und für alle zugänglich

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir brauchen Mindeststandards für die Honorierung von freier Kunst- und Kulturarbeit, verbindliche Basishonorare und rechtlich abgesicherte Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir brauchen Mindeststandards für die Honorierung von freier Kunst- und Kulturarbeit, verbindliche Basishonorare und rechtlich abgesicherte Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen.
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LINKEKultur – vielfältig und für alle zugänglich

Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden

Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden.

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LINKEKultur – vielfältig und für alle zugänglich

Bei der Kulturförderung brauchen wir Vielfalt und Sensibilität für Diskriminierungen

Bei der Kulturförderung brauchen wir Vielfalt und Sensibilität für Diskriminierungen. Das schließt paritätisch besetzte Gremien und Jurys ein. Wir brauchen klare rechtliche Regelungen für die Rückgabe von unrechtmäßig erworbenen Kulturgütern in Museen und Bibliotheken. Die Herkunftsgeschichte muss mit öffentlichen Mitteln erforscht werden.

Bei der Kulturförderung brauchen wir Vielfalt und Sensibilität für Diskriminierungen. Das schließt paritätisch besetzte Gremien und Jurys ein. Wir brauchen klare rechtliche Regelungen für die Rückgabe von unrechtmäßig erworbenen Kulturgütern in Museen und Bibliotheken. Die Herkunftsgeschichte muss mit öffentlichen Mitteln erforscht werden.
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LINKEKultur – vielfältig und für alle zugänglich

Die kulturelle Filmförderung soll gestärkt werden, um den künstlerischen Wert von Filmen umfassender zu berücksichtigen

Die kulturelle Filmförderung soll gestärkt werden, um den künstlerischen Wert von Filmen umfassender zu berücksichtigen. Der Filmförderungsanstalt (FFA) soll ein Diversitätsbeirat zur Seite gestellt werden, der sie in Fragen von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung berät.

Die kulturelle Filmförderung soll gestärkt werden, um den künstlerischen Wert von Filmen umfassender zu berücksichtigen. Der Filmförderungsanstalt (FFA) soll ein Diversitätsbeirat zur Seite gestellt werden, der sie in Fragen von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung berät.
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LINKEKultur – vielfältig und für alle zugänglich

Künstlerisches Schaffen braucht Infrastruktur: von Proben- und Produktionsräumen bis hin zu Atelierhäusern für Kulturschaffende

Künstlerisches Schaffen braucht Infrastruktur: von Proben- und Produktionsräumen bis hin zu Atelierhäusern für Kulturschaffende. Diese oft ehrenamtlich geschaffenen Orte verdienen Bestandsschutz, finanzielle Unterstützung und Schutz vor Verdrängung durch Profitorientierung. Den internationalen künstlerischen Austausch wollen wir ausbauen, um Dialoge zu intensivieren und nachbarschaftliche Beziehungen zu stärken. Hierfür müssen Förderungsprogramme unbürokratischer zugänglich gemacht werden.

Künstlerisches Schaffen braucht Infrastruktur: von Proben- und Produktionsräumen bis hin zu Atelierhäusern für Kulturschaffende. Diese oft ehrenamtlich geschaffenen Orte verdienen Bestandsschutz, finanzielle Unterstützung und Schutz vor Verdrängung durch Profitorientierung. Den internationalen künstlerischen Austausch wollen wir ausbauen, um Dialoge zu intensivieren und nachbarschaftliche Beziehungen zu stärken. Hierfür müssen Förderungsprogramme unbürokratischer zugänglich gemacht werden.
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LINKESport ist kein Luxus

Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden

Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Dazu gehören die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die Schaffung moderner, barrierefreier und ökologischer Sportstätten und Schwimmbäder. Daran soll sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen.

Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Dazu gehören die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die Schaffung moderner, barrierefreier und ökologischer Sportstätten und Schwimmbäder. Daran soll sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen.
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LINKESport ist kein Luxus

Wir setzen uns für inklusiven, integrativen und umweltverträglichen Schul-, Breiten-, Gesundheits- und auch Spitzensport ein

Wir setzen uns für inklusiven, integrativen und umweltverträglichen Schul-, Breiten-, Gesundheits- und auch Spitzensport ein. Sportangebote und die Sportförderung müssen geschlechtergerecht sein und alle Altersgruppen angemessen berücksichtigen.

Wir setzen uns für inklusiven, integrativen und umweltverträglichen Schul-, Breiten-, Gesundheits- und auch Spitzensport ein. Sportangebote und die Sportförderung müssen geschlechtergerecht sein und alle Altersgruppen angemessen berücksichtigen.
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LINKESport ist kein Luxus

Allen Schüler*innen soll die Teilnahme am Schwimmunterricht ermöglicht werden

Allen Schüler*innen soll die Teilnahme am Schwimmunterricht ermöglicht werden. Bis zum Ende der Primarstufe sollen alle Kinder sicher schwimmen können.

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LINKESport ist kein Luxus

Die Kommerzialisierung des Sports muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Respekt und Fairness gefördert werden

Die Kommerzialisierung des Sports muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Respekt und Fairness gefördert werden.

Die Kommerzialisierung des Sports muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Respekt und Fairness gefördert werden.
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LINKEVerbraucher*innen stärken. Schluss mit den Schuldenfallen

Schluss mit Mogelpackungen und versteckten Preiserhöhungen

Schluss mit Mogelpackungen und versteckten Preiserhöhungen. Wir fordern die Abschaffung der Vorkasse bei Reisen und Schutz vor Airline-Insolvenzen. Von Sammelklagen sollen alle geschädigten Verbraucher*innen automatisch profitieren.

Schluss mit Mogelpackungen und versteckten Preiserhöhungen. Wir fordern die Abschaffung der Vorkasse bei Reisen und Schutz vor Airline-Insolvenzen. Von Sammelklagen sollen alle geschädigten Verbraucher*innen automatisch profitieren.
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LINKEVerbraucher*innen stärken. Schluss mit den Schuldenfallen

Es braucht ein starkes Verbraucherinformationsgesetz und strengere Transparenzstandards sowie eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen

Es braucht ein starkes Verbraucherinformationsgesetz und strengere Transparenzstandards sowie eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen. Gegen Green- und Socialwashing muss aktiver vorgegangen werden.

Es braucht ein starkes Verbraucherinformationsgesetz und strengere Transparenzstandards sowie eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen. Gegen Green- und Socialwashing muss aktiver vorgegangen werden.
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LINKEVerbraucher*innen stärken. Schluss mit den Schuldenfallen

Die Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten muss ausgebaut werden

Die Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten muss ausgebaut werden.

Die Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten muss ausgebaut werden.
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LINKEVerbraucher*innen stärken. Schluss mit den Schuldenfallen

Schuldenfallen und ihre Profiteure bekämpfen: Schluss mit Wucherzinsen für Verbraucherkredite

Schuldenfallen und ihre Profiteure bekämpfen: Schluss mit Wucherzinsen für Verbraucherkredite. Telefonische Verträge sollen nur nach schriftlicher Bestätigung gelten.

Schuldenfallen und ihre Profiteure bekämpfen: Schluss mit Wucherzinsen für Verbraucherkredite. Telefonische Verträge sollen nur nach schriftlicher Bestätigung gelten.
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LINKEVerbraucher*innen stärken. Schluss mit den Schuldenfallen

Wir fordern eine kostenfreie Schuldnerberatung

Wir fordern eine kostenfreie Schuldnerberatung. Die Inkasso-Abzocke muss beendet werden. Die Schufa soll durch eine unabhängige öffentliche Einrichtung ersetzt werden.

Wir fordern eine kostenfreie Schuldnerberatung. Die Inkasso-Abzocke muss beendet werden. Die Schufa soll durch eine unabhängige öffentliche Einrichtung ersetzt werden.
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LINKEVerbraucher*innen stärken. Schluss mit den Schuldenfallen

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten: Wir wollen unabhängige Finanzberatungen durch Verbraucherzentralen stärken

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten: Wir wollen unabhängige Finanzberatungen durch Verbraucherzentralen stärken. Finanz- und Versicherungsprodukte dürfen nicht auf Provision verkauft werden. Jede*r hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto.

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten: Wir wollen unabhängige Finanzberatungen durch Verbraucherzentralen stärken. Finanz- und Versicherungsprodukte dürfen nicht auf Provision verkauft werden. Jede*r hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKEVerbraucher*innen stärken. Schluss mit den Schuldenfallen

Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sie kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere

Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sie kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere. Wir wollen sie einschränken. Zusätzlich fordern wir Werbeverbote für besonders klimaschädliche Produkte und Aktivitäten wie z.B. Stadtgeländewagen (SUVs), Kreuzfahrten oder Flugreisen.

Lichtwerbung ist nicht nur nervig, sie kostet auch viel Energie, lenkt ab und beeinträchtigt Menschen und Tiere. Wir wollen sie einschränken. Zusätzlich fordern wir Werbeverbote für besonders klimaschädliche Produkte und Aktivitäten wie z.B. Stadtgeländewagen (SUVs), Kreuzfahrten oder Flugreisen.
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LINKE20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel

Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können.

Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können.
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LINKE20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter ein eigenes Mobilfunk- und Glasfasernetz aufbaut

Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter ein eigenes Mobilfunk- und Glasfasernetz aufbaut. Ein einziges Netz, über das alle ihre Dienstleistungen anbieten können, spart Baukosten, Material und Umweltbelastung und ermöglicht ein schnelles flächendeckendes Netz überall. Die Kosten für den Netzzugang und die erforderlichen Geräte müssen bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden. Öffentliche Stellen müssen Geräte und fachkundiges Personal bereitstellen, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen.

Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter ein eigenes Mobilfunk- und Glasfasernetz aufbaut. Ein einziges Netz, über das alle ihre Dienstleistungen anbieten können, spart Baukosten, Material und Umweltbelastung und ermöglicht ein schnelles flächendeckendes Netz überall. Die Kosten für den Netzzugang und die erforderlichen Geräte müssen bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden. Öffentliche Stellen müssen Geräte und fachkundiges Personal bereitstellen, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen.
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LINKE20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Für uns gilt der Grundsatz: Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen

Für uns gilt der Grundsatz: Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Güter entstehen. Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Einmal entwickelte Programme können in anderen Verwaltungen und Kommunen ohne größere Zusatzkosten genutzt werden. Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access).

Für uns gilt der Grundsatz: Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Güter entstehen. Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Einmal entwickelte Programme können in anderen Verwaltungen und Kommunen ohne größere Zusatzkosten genutzt werden. Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access).
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
LINKE20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Zum Gemeinwohl gehören hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne

Zum Gemeinwohl gehören hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne. Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab. Sicherheitslücken dürfen nicht mehr absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten werden – sie können dann auch von Kriminellen genutzt werden. Die Bundesnetzagentur braucht ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen.

Zum Gemeinwohl gehören hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne. Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab. Sicherheitslücken dürfen nicht mehr absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten werden – sie können dann auch von Kriminellen genutzt werden. Die Bundesnetzagentur braucht ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen.
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LINKE20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Der elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte müssen an eine physische Chipkarte gebunden bleiben

Der elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte müssen an eine physische Chipkarte gebunden bleiben. Bei Ausweisvorgängen im Internet dürfen keine Daten gespeichert werden.

Der elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte müssen an eine physische Chipkarte gebunden bleiben. Bei Ausweisvorgängen im Internet dürfen keine Daten gespeichert werden.
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LINKE20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und…

Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und perspektivisch weiterentwickelt werden.

Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und perspektivisch weiterentwickelt werden.
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LINKE20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben, um den Energie- und Ressourcenverbrauch der Digitalisierung zu senken

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben, um den Energie- und Ressourcenverbrauch der Digitalisierung zu senken. Garantiepflichten und Mindestupdatepflichten müssen deutlich verlängert werden, Softwareprogrammierung und Geräteeinstellung von Anfang an energiesparend sein, die Vorgaben für Rechenzentren verschärft werden. Der Staat muss seinen Einfluss als großer Abnehmer nutzen, um soziale und ökologische Standards in den Lieferketten durchzusetzen. Einen Digitalzwang lehnen wir ab.

Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben, um den Energie- und Ressourcenverbrauch der Digitalisierung zu senken. Garantiepflichten und Mindestupdatepflichten müssen deutlich verlängert werden, Softwareprogrammierung und Geräteeinstellung von Anfang an energiesparend sein, die Vorgaben für Rechenzentren verschärft werden. Der Staat muss seinen Einfluss als großer Abnehmer nutzen, um soziale und ökologische Standards in den Lieferketten durchzusetzen. Einen Digitalzwang lehnen wir ab.
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LINKE20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Die Bundesregierung muss Forschung zu sozialen und ökologischen Auswirkungen digitaler Technologien stärker fördern, damit wir informiert und demok…

Die Bundesregierung muss Forschung zu sozialen und ökologischen Auswirkungen digitaler Technologien stärker fördern, damit wir informiert und demokratisch darüber entscheiden können, welche Technologien uns als Gesellschaft voranbringen und welche nicht hilfreich sind.

Die Bundesregierung muss Forschung zu sozialen und ökologischen Auswirkungen digitaler Technologien stärker fördern, damit wir informiert und demokratisch darüber entscheiden können, welche Technologien uns als Gesellschaft voranbringen und welche nicht hilfreich sind.
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LINKE20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite

Wir wollen eine gerechte Verteilung des Wohlstands und der Gewinne aus Automatisierung, KI und Robotik sicherstellen, um die Möglichkeiten dieser T…

Wir wollen eine gerechte Verteilung des Wohlstands und der Gewinne aus Automatisierung, KI und Robotik sicherstellen, um die Möglichkeiten dieser Technologien zum Wohl der Menschen zu nutzen.

Wir wollen eine gerechte Verteilung des Wohlstands und der Gewinne aus Automatisierung, KI und Robotik sicherstellen, um die Möglichkeiten dieser Technologien zum Wohl der Menschen zu nutzen.
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Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. – Wahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
BSWFrieden

Wir treten als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer …

Wir treten als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts zu stellen. Das BSW sieht sich als Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung.

Wir treten als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts zu stellen. Das BSW sieht sich als Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung.
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BSWFrieden

Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird

Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen. Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflik - te entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt.

Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen. Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflik - te entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt.
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BSWFrieden

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.
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BSWFrieden

Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausge - richtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Ch…

Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausge - richtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüs - tung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen.

Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausge - richtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüs - tung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen.
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BSWFrieden

Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte

Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.

Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.
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BSWFrieden

Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Krie…

Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete.

Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete.
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BSWFrieden

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Ran - de eines NATO-Gipfels…

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Ran - de eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhö - hen, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die strikte Einhaltung der im Zwei-plus-VierVertrag getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Raketenstationierungen.

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Ran - de eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhö - hen, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die strikte Einhaltung der im Zwei-plus-VierVertrag getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Raketenstationierungen.
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BSWFrieden

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Auftrag unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umzusetzen. Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interven - tionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Auftrag unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umzusetzen. Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interven - tionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.
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BSWFrieden

Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw

Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen.

Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen.
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BSWFrieden

Die Bundesregierung muss die Rüstungs - industrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften

Die Bundesregierung muss die Rüstungs - industrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.

Die Bundesregierung muss die Rüstungs - industrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
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BSWFrieden

Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterver - trägen Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der berufli…

Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterver - trägen Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht für Kriegsund Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden.

Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterver - trägen Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht für Kriegsund Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden.
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BSWFrieden

Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehr - pflicht ab

Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehr - pflicht ab. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen. Den Ukrainekrieg durch Verhandlungen beenden In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet eine Ausweitung des

Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehr - pflicht ab. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen. Den Ukrainekrieg durch Verhandlungen beenden In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet eine Ausweitung des
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BSWFrieden

Wir fordern ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen

Wir fordern ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Die künftige deutsche Regierung sollte die diplo - matischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen und alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen. Stattdessen wollen Merz, Lindner und Habeck der Ukraine Taurus-Raketen liefern, damit sie mit ihnen Ziele tief in Russland angreifen kann. Ein solcher Schritt wäre praktisch eine Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland. Olaf Scholz hat sich dem bis jetzt verweigert, ist aber bisher immer umgefallen, sobald es Druck aus Washington gab. Auf ihn ist kein Verlass, zumal andere in der SPD den gefährlichen Taurus-Planspielen offen gegenüberstehen.

Wir fordern ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Die künftige deutsche Regierung sollte die diplo - matischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen und alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen. Stattdessen wollen Merz, Lindner und Habeck der Ukraine Taurus-Raketen liefern, damit sie mit ihnen Ziele tief in Russland angreifen kann. Ein solcher Schritt wäre praktisch eine Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland. Olaf Scholz hat sich dem bis jetzt verweigert, ist aber bisher immer umgefallen, sobald es Druck aus Washington gab. Auf ihn ist kein Verlass, zumal andere in der SPD den gefährlichen Taurus-Planspielen offen gegenüberstehen.
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BSWFrieden

Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab

Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhin - dern, dass die Kriegsfalken und TaurusBefürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen. Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges abgewendet werden kann: Waffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark wie Deutschland, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Auch in diesem Jahr stehen wieder Milliarden bereit. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet.

Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhin - dern, dass die Kriegsfalken und TaurusBefürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen. Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges abgewendet werden kann: Waffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark wie Deutschland, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Auch in diesem Jahr stehen wieder Milliarden bereit. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet.
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BSWFrieden

Wir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler wird

Wir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler wird. Der Wohlstand von Deutschland und Europa basiert auf stabilen und fairen internationalen Handelsbeziehungen. Protektionismus und Abschottung, Wirtschaftssanktionen und Handelskriege sind nicht im deutschen und europäischen Interesse.

Wir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler wird. Der Wohlstand von Deutschland und Europa basiert auf stabilen und fairen internationalen Handelsbeziehungen. Protektionismus und Abschottung, Wirtschaftssanktionen und Handelskriege sind nicht im deutschen und europäischen Interesse.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit

Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die nach Beginn des Ukraine - kriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.

Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die nach Beginn des Ukraine - kriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren

Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren.

Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes

Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes. Auch die Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft gehört zu den politischen Vorgaben, die in eine Sackgasse führen, weil es effiziente und bezahlbare alternative Lösungen zum Beheizen vieler Wohnungen und Häuser aktuell nicht gibt. 41 Prozent der Stadtwerke warnen, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine bezahlbare Wärmeversorgung in Zukunft nicht gesichert ist. Das macht vielen Menschen zurecht Angst.

Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes. Auch die Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft gehört zu den politischen Vorgaben, die in eine Sackgasse führen, weil es effiziente und bezahlbare alternative Lösungen zum Beheizen vieler Wohnungen und Häuser aktuell nicht gibt. 41 Prozent der Stadtwerke warnen, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine bezahlbare Wärmeversorgung in Zukunft nicht gesichert ist. Das macht vielen Menschen zurecht Angst.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden

Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden. Auch langfristig werden wir Methan als Rückfalloption brauchen, z. B. bei einer langen Dunkelflaute. Der Emissionshandel könnte ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken, wenn er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfah - ren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen wir nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den Vereinigten Staaten zurück. Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Statt auf den CO2 Preis zu setzen, wollen wir den technologischen Wandel durch die Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen.

Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden. Auch langfristig werden wir Methan als Rückfalloption brauchen, z. B. bei einer langen Dunkelflaute. Der Emissionshandel könnte ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken, wenn er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfah - ren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen wir nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den Vereinigten Staaten zurück. Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Statt auf den CO2 Preis zu setzen, wollen wir den technologischen Wandel durch die Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen

Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.

Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für land - wirtschaftliche Betrie…

Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für land - wirtschaftliche Betriebe erreichen. Die ent - sprechende Pflanzennutzung darf dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten.

Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für land - wirtschaftliche Betriebe erreichen. Die ent - sprechende Pflanzennutzung darf dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab

Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.

Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Im Bereich der Erneuerbaren Energien for - dern wir ein „Repowering“-Programm

Im Bereich der Erneuerbaren Energien for - dern wir ein „Repowering“-Programm. Alte Windanlagen wollen wir durch neue ersetzen. So können wir an vorhandenen Standorten ohne neue Eingriffe in die Natur den Stromertrag erhöhen.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien for - dern wir ein „Repowering“-Programm. Alte Windanlagen wollen wir durch neue ersetzen. So können wir an vorhandenen Standorten ohne neue Eingriffe in die Natur den Stromertrag erhöhen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Wir wollen die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen,

Wir wollen die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen,

Wir wollen die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen,
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Wir wollen mit einer Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer den Druck auf die Her - steller erhöhen, ihre Produkte langlebiger zu produzieren

Wir wollen mit einer Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer den Druck auf die Her - steller erhöhen, ihre Produkte langlebiger zu produzieren. Die voraussichtliche Lebensdauer technischer Produkte soll künftig klar und gut sichtbar auf der Verpackung oder in der Produktbeschreibung stehen.

Wir wollen mit einer Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer den Druck auf die Her - steller erhöhen, ihre Produkte langlebiger zu produzieren. Die voraussichtliche Lebensdauer technischer Produkte soll künftig klar und gut sichtbar auf der Verpackung oder in der Produktbeschreibung stehen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden

Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden. Wenn die Hersteller die Anzahl der Waschgänge, Rasuren oder Druckseiten angeben müssten, mit denen Kunden rechnen dürfen, bevor ein Gerät den Dienst einstellt, können Kunden ihre Kaufentscheidung danach aus - richten. Hersteller von Akku-Geräten, die einen günstigen Akku-Austausch ermöglichen, könnten eine deutlich höhere Nutzungsdauer versprechen als diejenigen, die den Akku fest verbauen.

Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden. Wenn die Hersteller die Anzahl der Waschgänge, Rasuren oder Druckseiten angeben müssten, mit denen Kunden rechnen dürfen, bevor ein Gerät den Dienst einstellt, können Kunden ihre Kaufentscheidung danach aus - richten. Hersteller von Akku-Geräten, die einen günstigen Akku-Austausch ermöglichen, könnten eine deutlich höhere Nutzungsdauer versprechen als diejenigen, die den Akku fest verbauen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Reparaturen von defekten Geräten wollen wir attraktiver machen – durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturlei…

Reparaturen von defekten Geräten wollen wir attraktiver machen – durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturleistungen.

Reparaturen von defekten Geräten wollen wir attraktiver machen – durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturleistungen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und Importabhängigkeiten verringern

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und Importabhängigkeiten verringern. Schlüsselbranchen im Land halten, Innovation fördern Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klimaund Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und Importabhängigkeiten verringern. Schlüsselbranchen im Land halten, Innovation fördern Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klimaund Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.
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Die Innovationskraft in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich zuletzt deutlich verschlechtert

Die Innovationskraft in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich zuletzt deutlich verschlechtert. Diesen Abwärtstrend wollen wir aufhalten und umkehren.

Die Innovationskraft in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich zuletzt deutlich verschlechtert. Diesen Abwärtstrend wollen wir aufhalten und umkehren.
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Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern

Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern. Deutschland gibt ca. 3,1 % des BIP für Inno - vationen aus. Bei anderen Industriestaaten sind es mehr als 5 %. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 auf mindestens 4 % der Wirtschaftsleistung steigern. Dem Staat kommt als Unterstützer von Innovationen eine zentrale Rolle zu, indem er Risiken trägt, die private Akteure meiden. Vom siliziumbasierten Halbleiter über das Internet bis zum GPS, von bahnbrechenden medizinischen Neuerungen bis zur Nanotechnologie: Es waren nicht private Unternehmen, sondern staatliche Forschungslabore oder mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Entwicklungsprogramme, denen wir die entscheidenden Durchbrüche zu verdanken haben. Der staatliche Anteil beschränkte sich dabei nicht auf die Finanzierung der Grundlagenforschung.

Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern. Deutschland gibt ca. 3,1 % des BIP für Inno - vationen aus. Bei anderen Industriestaaten sind es mehr als 5 %. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 auf mindestens 4 % der Wirtschaftsleistung steigern. Dem Staat kommt als Unterstützer von Innovationen eine zentrale Rolle zu, indem er Risiken trägt, die private Akteure meiden. Vom siliziumbasierten Halbleiter über das Internet bis zum GPS, von bahnbrechenden medizinischen Neuerungen bis zur Nanotechnologie: Es waren nicht private Unternehmen, sondern staatliche Forschungslabore oder mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Entwicklungsprogramme, denen wir die entscheidenden Durchbrüche zu verdanken haben. Der staatliche Anteil beschränkte sich dabei nicht auf die Finanzierung der Grundlagenforschung.
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Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüssel - industrien investieren und innovativen Startups mit “geduldigem”…

Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüssel - industrien investieren und innovativen Startups mit “geduldigem” Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen. Wegen der kurzfristigen Logik der Finanzwelt wäre der ohne staatliche Hilfe oft nicht möglich. Die zunehmende Macht von Finanzinvestoren in börsennotierten Unternehmen, die Orientierung an Quartalszahlen statt an langfristigen Wachstumschancen und Geschäftsmodelle, die auf

Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüssel - industrien investieren und innovativen Startups mit “geduldigem” Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen. Wegen der kurzfristigen Logik der Finanzwelt wäre der ohne staatliche Hilfe oft nicht möglich. Die zunehmende Macht von Finanzinvestoren in börsennotierten Unternehmen, die Orientierung an Quartalszahlen statt an langfristigen Wachstumschancen und Geschäftsmodelle, die auf
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Mehr Unternehmen in Verantwortungseigen - tum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken

Mehr Unternehmen in Verantwortungseigen - tum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Mittelstand stärken, Wettbewerb fördern Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber er steht immer mehr unter Druck. Im Wettbewerb von inländischen mit ausländischen sowie von kleinen mit großen Unternehmen ziehen die Ersteren oft den Kürzeren. Auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs müssen von Konzernen ausgenutzte Möglichkeiten, durch internationale Gewinnverlagerung ihre Steuern auf ein Minimum zu drücken, endlich beseitigt werden.

Mehr Unternehmen in Verantwortungseigen - tum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Mittelstand stärken, Wettbewerb fördern Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber er steht immer mehr unter Druck. Im Wettbewerb von inländischen mit ausländischen sowie von kleinen mit großen Unternehmen ziehen die Ersteren oft den Kürzeren. Auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs müssen von Konzernen ausgenutzte Möglichkeiten, durch internationale Gewinnverlagerung ihre Steuern auf ein Minimum zu drücken, endlich beseitigt werden.
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Wir setzen uns dafür ein, dass Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe

Wir setzen uns dafür ein, dass Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe. Wir fordern, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Handelspolitik darauf drängt, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zur Wehr setzen. Weil die Kosten zur Erfüllung bürokratischer Auflagen für kleinere Unternehmen relativ zum Umsatz viel höher sind als für Großunternehmen, wollen wir den

Wir setzen uns dafür ein, dass Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe. Wir fordern, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Handelspolitik darauf drängt, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zur Wehr setzen. Weil die Kosten zur Erfüllung bürokratischer Auflagen für kleinere Unternehmen relativ zum Umsatz viel höher sind als für Großunternehmen, wollen wir den
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Wir streben eine Reform des Statusfeststel - lungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wie - der rechtssicher und oh…

Wir streben eine Reform des Statusfeststel - lungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wie - der rechtssicher und ohne Angst vor Nach - zahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können, wenn diese nicht längerfristig über - wiegend für denselben Auftraggeber arbei - ten. Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen, in Erwachse - nenbildung usw. sozialversichert beschäf - tigt werden, die höheren Kosten müssen aufgebracht werden.

Wir streben eine Reform des Statusfeststel - lungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wie - der rechtssicher und ohne Angst vor Nach - zahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können, wenn diese nicht längerfristig über - wiegend für denselben Auftraggeber arbei - ten. Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen, in Erwachse - nenbildung usw. sozialversichert beschäf - tigt werden, die höheren Kosten müssen aufgebracht werden.
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Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw

Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw. sozialversichert beschäftigt werden.

Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw. sozialversichert beschäftigt werden.
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Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Invest…

Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weite - ren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.

Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weite - ren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.
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Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Ein wichtiger Hebel wäre eine gerechte Altschuldenlösung für die Kommunen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Ein wichtiger Hebel wäre eine gerechte Altschuldenlösung für die Kommunen.
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Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt! In den vergangenen Jahren haben Inflation und Kaufkraftverluste, schlechte Löhne und niedrige Renten die Nachfrage in unserem Land gedrosselt. Die zunehmende Unsicherheit nach drei Jahren miserabler Wirtschaftspolitik führt zu deutlicher Kaufzurückhaltung.

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt! In den vergangenen Jahren haben Inflation und Kaufkraftverluste, schlechte Löhne und niedrige Renten die Nachfrage in unserem Land gedrosselt. Die zunehmende Unsicherheit nach drei Jahren miserabler Wirtschaftspolitik führt zu deutlicher Kaufzurückhaltung.
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Wir fordern eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollte

Wir fordern eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollte.

Wir fordern eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollte.
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Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden

Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden.

Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden.
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Der Spitzensteuersatz sollte mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen

Der Spitzensteuersatz sollte mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.

Der Spitzensteuersatz sollte mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.
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Kapitalerträge sind wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommenssteuersatz zu belasten

Kapitalerträge sind wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommenssteuersatz zu belasten. Es darf nicht dabei bleiben, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren.

Kapitalerträge sind wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommenssteuersatz zu belasten. Es darf nicht dabei bleiben, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren.
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Gleichzeitig wollen wir Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien

Gleichzeitig wollen wir Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien.

Gleichzeitig wollen wir Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien.
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Die Grundsteuer-Reform, die aufkommens - neutral sein sollte, führt aktuell zu erheb - lichen Mehrkosten für Millionen Bürger

Die Grundsteuer-Reform, die aufkommens - neutral sein sollte, führt aktuell zu erheb - lichen Mehrkosten für Millionen Bürger. Wir fordern ein Belastungsmoratorium für normale Eigenheimbesitzer und Mieter. Aktuell gilt: je höher das Erbvermögen, desto niedriger der effektive Steuersatz. Das ist weder gerecht noch vernünftig, denn dadurch wird ein vererbtes Einfamilienhaus mit höheren Steuern belegt als ein vererbtes Firmenimperium im Wert hunderter Millionen Euro. Das wollen wir verändern und alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern.

Die Grundsteuer-Reform, die aufkommens - neutral sein sollte, führt aktuell zu erheb - lichen Mehrkosten für Millionen Bürger. Wir fordern ein Belastungsmoratorium für normale Eigenheimbesitzer und Mieter. Aktuell gilt: je höher das Erbvermögen, desto niedriger der effektive Steuersatz. Das ist weder gerecht noch vernünftig, denn dadurch wird ein vererbtes Einfamilienhaus mit höheren Steuern belegt als ein vererbtes Firmenimperium im Wert hunderter Millionen Euro. Das wollen wir verändern und alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern.
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Die Vermögenssteuer wollen wir für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermöge…

Die Vermögenssteuer wollen wir für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermögen auf 2 Prozent und ab 1 Mrd. Euro auf 3 Prozent steigt. Zugleich wollen wir Firmeninhabern mit der neuen Rechtsform des Verantwortungseigentums die Möglichkeit geben, durch Umwandlung ihres Unternehmens in eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ Liquiditätsabfluss zu vermeiden und außerdem den Fortbestand der Firma auch ohne geeignete familieninterne Nachfolger abzusichern.

Die Vermögenssteuer wollen wir für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermögen auf 2 Prozent und ab 1 Mrd. Euro auf 3 Prozent steigt. Zugleich wollen wir Firmeninhabern mit der neuen Rechtsform des Verantwortungseigentums die Möglichkeit geben, durch Umwandlung ihres Unternehmens in eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ Liquiditätsabfluss zu vermeiden und außerdem den Fortbestand der Firma auch ohne geeignete familieninterne Nachfolger abzusichern.
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Auch ist es höchste Zeit, eine Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapierund Derivategeschäfte einzuführen, um hochspekulatives Handeln (und die …

Auch ist es höchste Zeit, eine Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapierund Derivategeschäfte einzuführen, um hochspekulatives Handeln (und die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft) einzudämmen und zu besteuern.

Auch ist es höchste Zeit, eine Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapierund Derivategeschäfte einzuführen, um hochspekulatives Handeln (und die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft) einzudämmen und zu besteuern.
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Wir wollen den Grundstein für eine Verwaltung legen, die Bürger und Unternehmen unterstützt, statt sie zu belasten, und die dabei effizient arbeitet

Wir wollen den Grundstein für eine Verwaltung legen, die Bürger und Unternehmen unterstützt, statt sie zu belasten, und die dabei effizient arbeitet. Bürokratieabbau ist eine Investition in ein innovatives, dynamisches und gerechtes Deutschland. Ein großer Teil der bürokratischen Lasten hat in den letzten Jahren ihren Ursprung im EU-Recht. Wir lehnen die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht ab.

Wir wollen den Grundstein für eine Verwaltung legen, die Bürger und Unternehmen unterstützt, statt sie zu belasten, und die dabei effizient arbeitet. Bürokratieabbau ist eine Investition in ein innovatives, dynamisches und gerechtes Deutschland. Ein großer Teil der bürokratischen Lasten hat in den letzten Jahren ihren Ursprung im EU-Recht. Wir lehnen die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht ab.
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Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog

Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.

Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.
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Wir werden einen nationalen Tag der Entrümpelung einführen, der zweimal im Jahr statt - findet

Wir werden einen nationalen Tag der Entrümpelung einführen, der zweimal im Jahr statt - findet. In Behörden sollen Führungskräfte und Mitarbeiter an diesem Tag den Fokus darauf richten, welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden und wie Verfahren und Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden können. Den Nationalen Normenkontrollrat in seiner Rolle als Impulsgeber und für Evaluation und Monitoring wollen wir stärken. Die Zahl der Beamten in den Bundesministerien ist seit 2013 um fast 45 Prozent gestiegen, während bürgernahe Verwaltungen unterbesetzt sind. Es werden stetig neue Beauftragte für Themen eingeführt, die ohnehin im Verantwortungsbereich der Ministerien liegen. Jeder Beauftragte zieht einen Personalstab und neue Auflagen mit sich. Bürokratie führt zu mehr Bürokraten. Mehr Bürokraten erzeugen neue Bürokratie.

Wir werden einen nationalen Tag der Entrümpelung einführen, der zweimal im Jahr statt - findet. In Behörden sollen Führungskräfte und Mitarbeiter an diesem Tag den Fokus darauf richten, welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden und wie Verfahren und Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden können. Den Nationalen Normenkontrollrat in seiner Rolle als Impulsgeber und für Evaluation und Monitoring wollen wir stärken. Die Zahl der Beamten in den Bundesministerien ist seit 2013 um fast 45 Prozent gestiegen, während bürgernahe Verwaltungen unterbesetzt sind. Es werden stetig neue Beauftragte für Themen eingeführt, die ohnehin im Verantwortungsbereich der Ministerien liegen. Jeder Beauftragte zieht einen Personalstab und neue Auflagen mit sich. Bürokratie führt zu mehr Bürokraten. Mehr Bürokraten erzeugen neue Bürokratie.
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Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bür - ger und Wirtschaft me…

Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bür - ger und Wirtschaft mehr Service und Unter - stützung brauchen. Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren. Behörden und ihre Mitarbeiter müssen sich als Dienstleister verstehen, die Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern und als „Möglichmacher“ agieren.

Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bür - ger und Wirtschaft mehr Service und Unter - stützung brauchen. Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren. Behörden und ihre Mitarbeiter müssen sich als Dienstleister verstehen, die Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern und als „Möglichmacher“ agieren.
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Wir werden auf Bundesebene eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden durch die Bürger einführen

Wir werden auf Bundesebene eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden durch die Bürger einführen. Um Transparenz hierüber zu schaffen, sollte das Ergebnis auf der jeweiligen Website der Behörde veröffentlicht werden. Respekt für unsere Landwirte, guter Umweltund Tierschutz Wir wollen eine Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land. Es muss verhindert werden, dass Billigimporte aus dem Ausland die Lebensund Futtermittel verdrängen, die in Deutschland produziert werden. Landwirte erwarten zu Recht stabile und auskömmliche Preise, von denen sie leben und mit denen sie planen können.

Wir werden auf Bundesebene eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden durch die Bürger einführen. Um Transparenz hierüber zu schaffen, sollte das Ergebnis auf der jeweiligen Website der Behörde veröffentlicht werden. Respekt für unsere Landwirte, guter Umweltund Tierschutz Wir wollen eine Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land. Es muss verhindert werden, dass Billigimporte aus dem Ausland die Lebensund Futtermittel verdrängen, die in Deutschland produziert werden. Landwirte erwarten zu Recht stabile und auskömmliche Preise, von denen sie leben und mit denen sie planen können.
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Ein Mittel können gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise sein

Ein Mittel können gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise sein.

Ein Mittel können gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise sein.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –

Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel wollen wir zurücknehmen

Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel wollen wir zurücknehmen. Es braucht eine Begrenzung der Marktmacht von Konzernen in der Verarbeitung und im Handel. Handelsabkommen, die den Konkurrenzdruck für unsere heimische Landwirtschaft erhöhen, wie das Mercosur-Abkommen, lehnen wir ab.

Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel wollen wir zurücknehmen. Es braucht eine Begrenzung der Marktmacht von Konzernen in der Verarbeitung und im Handel. Handelsabkommen, die den Konkurrenzdruck für unsere heimische Landwirtschaft erhöhen, wie das Mercosur-Abkommen, lehnen wir ab.
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Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen

Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen. Das macht uns nicht nur unabhängiger vom Weltmarkt, sondern stärkt auch den ländlichen Raum durch die Ansiedlung und den Erhalt von kleinen und mittelgroßen Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden. So kommen Landwirte auf Augenhöhe mit den Verhandlungspartnern und klimaschädliche Transporte entfallen.

Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen. Das macht uns nicht nur unabhängiger vom Weltmarkt, sondern stärkt auch den ländlichen Raum durch die Ansiedlung und den Erhalt von kleinen und mittelgroßen Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden. So kommen Landwirte auf Augenhöhe mit den Verhandlungspartnern und klimaschädliche Transporte entfallen.
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Wir fordern bezahlbaren Boden zum Erhalt landund forstwirtschaftlicher Flächen

Wir fordern bezahlbaren Boden zum Erhalt landund forstwirtschaftlicher Flächen. Unnötige Bürokratie, die den Landwirten das Leben schwer machen, muss abgebaut werden. Bei Umweltauflagen sind Landwirte einzubeziehen und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und unbürokratische Förderungen zu finden. Ziel müssen umwelt-, bodenund klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme sein, die die Ernährungssicherung erhalten und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht gefährden.

Wir fordern bezahlbaren Boden zum Erhalt landund forstwirtschaftlicher Flächen. Unnötige Bürokratie, die den Landwirten das Leben schwer machen, muss abgebaut werden. Bei Umweltauflagen sind Landwirte einzubeziehen und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und unbürokratische Förderungen zu finden. Ziel müssen umwelt-, bodenund klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme sein, die die Ernährungssicherung erhalten und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht gefährden.
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Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen ab - mildern, Mittel für Aufund Ausbau von Deichen und Dämmen zur V…

Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen ab - mildern, Mittel für Aufund Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung stellen und Wälder mit Baumarten aufforsten, die besser mit den Klimaveränderungen zu - rechtkommen. Egal ob Tierhalter, Ackerbauer, Gärtner, Obstbauer, Weinbauer, Fischer, Imker oder Förster: Das BSW steht hinter den in der Land-, Forstund Fischereiwirtschaft Beschäftigten.

Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen ab - mildern, Mittel für Aufund Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung stellen und Wälder mit Baumarten aufforsten, die besser mit den Klimaveränderungen zu - rechtkommen. Egal ob Tierhalter, Ackerbauer, Gärtner, Obstbauer, Weinbauer, Fischer, Imker oder Förster: Das BSW steht hinter den in der Land-, Forstund Fischereiwirtschaft Beschäftigten.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben. Der Mindestlohn muss dauerhaft armutsfest sein. Künftige Anpassungen sollen sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren (60 Prozent des Median-Einkommens). Miniund Midijobs, Befristungen sowie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit machen noch immer für Millionen von Menschen eine verlässliche Lebensplanung unmöglich.

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben. Der Mindestlohn muss dauerhaft armutsfest sein. Künftige Anpassungen sollen sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren (60 Prozent des Median-Einkommens). Miniund Midijobs, Befristungen sowie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit machen noch immer für Millionen von Menschen eine verlässliche Lebensplanung unmöglich.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte

Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauc…

Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. Befristungen mit Sachgrund wollen wir deutlich reduzieren. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Ein wichtiges Instrument, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen, sind Tarif - verträge. Doch seit 25 Jahren befindet sich die Tarifbindung im freien Fall, nur noch 49 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifgebunden.

Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. Befristungen mit Sachgrund wollen wir deutlich reduzieren. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Ein wichtiges Instrument, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen, sind Tarif - verträge. Doch seit 25 Jahren befindet sich die Tarifbindung im freien Fall, nur noch 49 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifgebunden.
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BSWFür eine gerechte

Wir wollen eine deutlich höhere Tarifquote für Deutschland

Wir wollen eine deutlich höhere Tarifquote für Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Bündel an Maßnahmen umsetzen: Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Zudem wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Damit gute Arbeitsbedingungen auch auf Betriebsebene gestaltet werden können, brauchen wir starke Betriebsräte und Mitbestimmungsrechte auf der Höhe der Zeit.

Wir wollen eine deutlich höhere Tarifquote für Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Bündel an Maßnahmen umsetzen: Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Zudem wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Damit gute Arbeitsbedingungen auch auf Betriebsebene gestaltet werden können, brauchen wir starke Betriebsräte und Mitbestimmungsrechte auf der Höhe der Zeit.
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BSWFür eine gerechte

Betriebsratsgründungen wollen wir erleich - tern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen

Betriebsratsgründungen wollen wir erleich - tern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche wollen wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten auch bei strategischen Unternehmensentschei-

Betriebsratsgründungen wollen wir erleich - tern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche wollen wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten auch bei strategischen Unternehmensentschei-
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BSWFür eine gerechte

Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, Leistungsbereit - schaft belohnt und in schwierigen Zeiten wie Arbeitsl…

Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, Leistungsbereit - schaft belohnt und in schwierigen Zeiten wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit unterstützt. In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein. Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung im Alter, wobei ein Großteil der Berechtigten gar keinen Antrag stellt, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind oder aus Angst vor Stigmatisierung.

Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, Leistungsbereit - schaft belohnt und in schwierigen Zeiten wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit unterstützt. In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein. Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung im Alter, wobei ein Großteil der Berechtigten gar keinen Antrag stellt, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind oder aus Angst vor Stigmatisierung.
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren

Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Wir plädieren – ähnlich wie bei unseren Nachbarländern – für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro. Langjährig Versicherte erhalten in Österreich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied ist ein Armutszeugnis für unser Land!

Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Wir plädieren – ähnlich wie bei unseren Nachbarländern – für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro. Langjährig Versicherte erhalten in Österreich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied ist ein Armutszeugnis für unser Land!
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BSWFür eine gerechte

Unser Ziel ist, eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs

Unser Ziel ist, eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs.

Unser Ziel ist, eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs.
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BSWFür eine gerechte

Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen

Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen. Deutschland gibt heute gemessen an der Wirtschaftskraft deutlich weniger Geld für die Rente aus als vor zehn Jahren – und das, obwohl die Zahl der Rentner um etwa 1 Million gewachsen ist.

Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen. Deutschland gibt heute gemessen an der Wirtschaftskraft deutlich weniger Geld für die Rente aus als vor zehn Jahren – und das, obwohl die Zahl der Rentner um etwa 1 Million gewachsen ist.
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BSWFür eine gerechte

Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen

Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen. Nach einem langen Erwerbsleben muss ein würdevolles Alter frei von Armut garantiert sein. Der erarbeitete Lebensstandard muss gehalten werden können. Wir wollen die umlagefinanzierte Rente stärken und Schluss machen mit der Förderung privater Vorsorgemodelle, die sich Geringverdiener ohnehin nicht leisten können. Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel wie den Riester-Faktor wollen wir streichen. Sie wurden nur deshalb eingeführt, um die Renten zu kürzen und die Menschen in Privatvorsorgeverträge zu locken.

Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen. Nach einem langen Erwerbsleben muss ein würdevolles Alter frei von Armut garantiert sein. Der erarbeitete Lebensstandard muss gehalten werden können. Wir wollen die umlagefinanzierte Rente stärken und Schluss machen mit der Förderung privater Vorsorgemodelle, die sich Geringverdiener ohnehin nicht leisten können. Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel wie den Riester-Faktor wollen wir streichen. Sie wurden nur deshalb eingeführt, um die Renten zu kürzen und die Menschen in Privatvorsorgeverträge zu locken.
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BSWFür eine gerechte

Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können

Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können.

Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können.
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BSWFür eine gerechte

Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage

Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage.

Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage.
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BSWFür eine gerechte

Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt

Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt.

Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt.
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BSWFür eine gerechte

Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland

Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland! Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern muss mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit in den Ländern aufgehoben werden. Damit wird ein Beitrag zum Ende der Bildungskleinstaaterei geleistet.

Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland! Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern muss mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit in den Ländern aufgehoben werden. Damit wird ein Beitrag zum Ende der Bildungskleinstaaterei geleistet.
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmen - bedingungen, Rechtsansprüche…

Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmen - bedingungen, Rechtsansprüche und hohe qualitative Standards in allen Bundesländern schafft.

Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmen - bedingungen, Rechtsansprüche und hohe qualitative Standards in allen Bundesländern schafft.
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) …

Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.

Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern Stabilität bzw

Wir fordern Stabilität bzw. Senkung von KitaBeiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit. Die Grundschule muss wieder die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt stellen. Das „Schreiben nach Gehör“ war dabei kontraproduktiv und muss vollständig verschwinden. Studien belegen außerdem, dass analoge Lernmittel den digitalen beim Erwerb von Leseund Rechtschreibfähigkeiten überlegen sind.

Wir fordern Stabilität bzw. Senkung von KitaBeiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit. Die Grundschule muss wieder die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt stellen. Das „Schreiben nach Gehör“ war dabei kontraproduktiv und muss vollständig verschwinden. Studien belegen außerdem, dass analoge Lernmittel den digitalen beim Erwerb von Leseund Rechtschreibfähigkeiten überlegen sind.
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BSWFür eine gerechte

Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterrich…

Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterricht einsetzen.

Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterricht einsetzen.
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern …

Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen. Statt krankmachender Social-Media-Algorithmen brauchen Kinder mehr Bewegung, Spaß und Freunde auch außerhalb der Schule.

Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen. Statt krankmachender Social-Media-Algorithmen brauchen Kinder mehr Bewegung, Spaß und Freunde auch außerhalb der Schule.
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BSWFür eine gerechte

Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr)

Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt. Wir wollen allgemeinverbindliche Bildungsmaßstäbe: Notengebung als Standard der Leistungsmessung, Reform der Rahmenlehrpläne, geordnet nach Kenntnissen, Fertigkeiten und

Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt. Wir wollen allgemeinverbindliche Bildungsmaßstäbe: Notengebung als Standard der Leistungsmessung, Reform der Rahmenlehrpläne, geordnet nach Kenntnissen, Fertigkeiten und
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir brauchen einen Berufsbildungspakt, damit Berufsschulen modernisiert und bes - ser ausgestattet werden

Wir brauchen einen Berufsbildungspakt, damit Berufsschulen modernisiert und bes - ser ausgestattet werden.

Wir brauchen einen Berufsbildungspakt, damit Berufsschulen modernisiert und bes - ser ausgestattet werden.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir wollen die Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I an weiterführenden Schulen stärken

Wir wollen die Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I an weiterführenden Schulen stärken.

Wir wollen die Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I an weiterführenden Schulen stärken.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Die Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz haben an Schulen nichts verloren

Die Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz haben an Schulen nichts verloren. Es bedarf mehr politischer Bildung, friedens - pädagogischer Formate und Demokratiebildung in den Schulen aller Bundesländer.

Die Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz haben an Schulen nichts verloren. Es bedarf mehr politischer Bildung, friedens - pädagogischer Formate und Demokratiebildung in den Schulen aller Bundesländer.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir wollen die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaft - lichen Einrichtungen

Wir wollen die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaft - lichen Einrichtungen.

Wir wollen die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaft - lichen Einrichtungen.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir stehen für das Ende von Kettenbefristungen und fordern stattdessen Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen

Wir stehen für das Ende von Kettenbefristungen und fordern stattdessen Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen.

Wir stehen für das Ende von Kettenbefristungen und fordern stattdessen Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Gesundheitsversorgung beruht auf mensch - lichem Kontakt

Gesundheitsversorgung beruht auf mensch - lichem Kontakt. Die ärztliche Schweigepflicht ist daher eine Grundvoraussetzung, um Vertrauen in die Versorgung zu schaffen. Jegliche Bemühungen um eine Digitalisie - rung des Gesundheitswesens haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren. Wir wollen eine Gesundheitsund Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert. Das BSW will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären.

Gesundheitsversorgung beruht auf mensch - lichem Kontakt. Die ärztliche Schweigepflicht ist daher eine Grundvoraussetzung, um Vertrauen in die Versorgung zu schaffen. Jegliche Bemühungen um eine Digitalisie - rung des Gesundheitswesens haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren. Wir wollen eine Gesundheitsund Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert. Das BSW will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären.
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern die Steuerfinanzierung von ver - sicherungsfremden Leistungen (z

Wir fordern die Steuerfinanzierung von ver - sicherungsfremden Leistungen (z. B. Beiträge von Bürgergeld-Empfängern).

Wir fordern die Steuerfinanzierung von ver - sicherungsfremden Leistungen (z. B. Beiträge von Bürgergeld-Empfängern).
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbei - träge und die Einführung einer Bürgerversi - cherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen…

Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbei - träge und die Einführung einer Bürgerversi - cherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten.

Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbei - träge und die Einführung einer Bürgerversi - cherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern als Sofortmaßnahme die Übertra - gung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwech - sel (sog

Wir fordern als Sofortmaßnahme die Übertra - gung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwech - sel (sog. Portabilität). Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheitsund Pflegeversorgung. Die in den letzten Jahren verstärkte Privatisierung hat keine

Wir fordern als Sofortmaßnahme die Übertra - gung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwech - sel (sog. Portabilität). Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheitsund Pflegeversorgung. Die in den letzten Jahren verstärkte Privatisierung hat keine
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern die Abschaffung der kostspieli - gen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z

Wir fordern die Abschaffung der kostspieli - gen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z. B. der ambulanten, Pflegeund stationären Versorgung.

Wir fordern die Abschaffung der kostspieli - gen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z. B. der ambulanten, Pflegeund stationären Versorgung.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern die Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung …

Wir fordern die Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung über alle Akteure hinweg vorsehen.

Wir fordern die Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung über alle Akteure hinweg vorsehen.
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern die Beauftragung des Gemeinsa - men Bundesausschusses mit der Formulie - rung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorch…

Wir fordern die Beauftragung des Gemeinsa - men Bundesausschusses mit der Formulie - rung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorchen haben. Die Bundesländer kommen ihren Investitionsverpflichtungen aus der dualen Krankenhausfinanzierung nicht nach. Infolgedessen nun zum Mittel der Krankenhausschließung zu greifen, ist eine zynische Politik und verstärkt die Unterversorgung der Bürger. Wir fordern einen Erhalt und bessere Integration der Krankenhäuser in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Anstelle ihrer heutigen Konkurrenz, die zulasten der Patienten geht, ist eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung zu fördern.

Wir fordern die Beauftragung des Gemeinsa - men Bundesausschusses mit der Formulie - rung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorchen haben. Die Bundesländer kommen ihren Investitionsverpflichtungen aus der dualen Krankenhausfinanzierung nicht nach. Infolgedessen nun zum Mittel der Krankenhausschließung zu greifen, ist eine zynische Politik und verstärkt die Unterversorgung der Bürger. Wir fordern einen Erhalt und bessere Integration der Krankenhäuser in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Anstelle ihrer heutigen Konkurrenz, die zulasten der Patienten geht, ist eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung zu fördern.
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BSWFür eine gerechte

Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht übernehmen kann und die Refo…

Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht übernehmen kann und die Reform nicht in eine wirksame Entwicklungsperspektive einge - bunden ist.

Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht übernehmen kann und die Reform nicht in eine wirksame Entwicklungsperspektive einge - bunden ist.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden

Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden. Generell darf der Wegfall der Privatver - sicherung nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen. Mehr als fünf Milliarden Euro zahlen die Bürger jedes Jahr aus eigener Tasche für zahnmedizinische Behandlungen.

Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden. Generell darf der Wegfall der Privatver - sicherung nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen. Mehr als fünf Milliarden Euro zahlen die Bürger jedes Jahr aus eigener Tasche für zahnmedizinische Behandlungen.
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BSWFür eine gerechte

Wir wollen notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen

Wir wollen notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen. Das Lächeln der Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Geburtskliniken und Hebammen-geführte Kreißsäle dürfen nicht in unerreichbarer Ferne liegen, sondern müssen wohnortnah zur Verfügung stehen. Die Benachteiligung der Kinderund Jugendmedizin ist aufzuheben, die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder aufzunehmen. Genauso sind Palliativmedizin, die Versorgung mit Hospizen und die stationäre Pflege so zu fördern, dass diese Phase des menschlichen Lebens in Würde verbracht werden kann.

Wir wollen notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen. Das Lächeln der Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Geburtskliniken und Hebammen-geführte Kreißsäle dürfen nicht in unerreichbarer Ferne liegen, sondern müssen wohnortnah zur Verfügung stehen. Die Benachteiligung der Kinderund Jugendmedizin ist aufzuheben, die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder aufzunehmen. Genauso sind Palliativmedizin, die Versorgung mit Hospizen und die stationäre Pflege so zu fördern, dass diese Phase des menschlichen Lebens in Würde verbracht werden kann.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse.

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse.
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte

Wir wollen Schluss machen mit der Autofeindlichkeit, für die insbesondere die Grünen in der Verkehrspolitik stehen

Wir wollen Schluss machen mit der Autofeindlichkeit, für die insbesondere die Grünen in der Verkehrspolitik stehen. Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Wir wollen Schluss machen mit der Autofeindlichkeit, für die insbesondere die Grünen in der Verkehrspolitik stehen. Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein

Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein. Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrenner - motoren.

Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein. Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrenner - motoren.
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BSWFür eine gerechte

Das Verbrennerverbot wollen wir kippen

Das Verbrennerverbot wollen wir kippen. Im Bereich der E-Mobilität müssen preisgünstige Modelle angeboten werden. Zudem wollen wir die Forschungsund Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Auch die Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen muss wieder in Deutschland stattfinden. Unser Land muss bei Technologien für die Mobilität des 21. Jahrhunderts einen ähnlichen Spitzenplatz anstreben, wie wir ihn im 20. Jahrhundert hatten.

Das Verbrennerverbot wollen wir kippen. Im Bereich der E-Mobilität müssen preisgünstige Modelle angeboten werden. Zudem wollen wir die Forschungsund Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Auch die Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen muss wieder in Deutschland stattfinden. Unser Land muss bei Technologien für die Mobilität des 21. Jahrhunderts einen ähnlichen Spitzenplatz anstreben, wie wir ihn im 20. Jahrhundert hatten.
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BSWFür eine gerechte

Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen

Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen.

Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen.
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BSWFür eine gerechte

Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen

Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.

Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir treten für klare und verständliche Kennzeichnungen auf allen Lebensmitteln ein

Wir treten für klare und verständliche Kennzeichnungen auf allen Lebensmitteln ein. Verbraucher müssen auf den ersten Blick erkennen können, was in einem Produkt enthalten ist und woher es stammt. Diese Transparenz ist Grundvoraussetzung für eine verantwortungsvolle Kaufentscheidung.

Wir treten für klare und verständliche Kennzeichnungen auf allen Lebensmitteln ein. Verbraucher müssen auf den ersten Blick erkennen können, was in einem Produkt enthalten ist und woher es stammt. Diese Transparenz ist Grundvoraussetzung für eine verantwortungsvolle Kaufentscheidung.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Die Verbraucherzentralen wollen wir ausreichend finanzieren, ihre Beratungsangebote und die wichtige Marktbeobachtung (sog

Die Verbraucherzentralen wollen wir ausreichend finanzieren, ihre Beratungsangebote und die wichtige Marktbeobachtung (sog. „Marktwächter“) ausbauen. Weiterhin setzen wir uns für eine strenge Kontrolle der Lebensmittelqualität ein. Die staatliche Lebensmittelüberwachung muss ausreichend finanziert und personell gestärkt werden, um Verbrauchertäuschung und Gesundheitsrisiken durch schädliche Produkte effektiv zu bekämpfen. Die SCHUFA und andere private Auskunfteien wollen wir streng regulieren, damit die Rechte der Verbraucher gewahrt bleiben.

Die Verbraucherzentralen wollen wir ausreichend finanzieren, ihre Beratungsangebote und die wichtige Marktbeobachtung (sog. „Marktwächter“) ausbauen. Weiterhin setzen wir uns für eine strenge Kontrolle der Lebensmittelqualität ein. Die staatliche Lebensmittelüberwachung muss ausreichend finanziert und personell gestärkt werden, um Verbrauchertäuschung und Gesundheitsrisiken durch schädliche Produkte effektiv zu bekämpfen. Die SCHUFA und andere private Auskunfteien wollen wir streng regulieren, damit die Rechte der Verbraucher gewahrt bleiben.
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BSWFür eine gerechte

Das Einholen von Bonitätsauskünften bei Verbraucherverträgen, die nichts mit Krediten zu tun haben, sollte untersagt werden

Das Einholen von Bonitätsauskünften bei Verbraucherverträgen, die nichts mit Krediten zu tun haben, sollte untersagt werden. Gespeicherte Daten müssen nach spätestens einem Jahr gelöscht werden.

Das Einholen von Bonitätsauskünften bei Verbraucherverträgen, die nichts mit Krediten zu tun haben, sollte untersagt werden. Gespeicherte Daten müssen nach spätestens einem Jahr gelöscht werden.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Wir brauchen einen Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild, um hohe Gewinnspannen einzelner Marktteilnehmer transparent zu machen und, soweit erford…

Wir brauchen einen Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild, um hohe Gewinnspannen einzelner Marktteilnehmer transparent zu machen und, soweit erforderlich, dagegen vorzugehen.

Wir brauchen einen Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild, um hohe Gewinnspannen einzelner Marktteilnehmer transparent zu machen und, soweit erforderlich, dagegen vorzugehen.
Zustimmung
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BSWFür eine gerechte

Notwendig ist außerdem ein starkes Kartell - recht, sodass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können

Notwendig ist außerdem ein starkes Kartell - recht, sodass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können. Lebensmittel dürfen nicht durch staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer noch teurer gemacht werden. Stattdessen fordern wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, sowie Obst und Gemüse. Allerdings hätte eine solche Änderung nur Sinn, wenn sie tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde und nicht am Ende auf den Konten der Aldi-Erben oder der SchwarzFamilie landet. In der Gastronomie sollte die Mehrwertsteuer wieder von 19 auf sieben Prozent fallen. Jedes Kind in Deutschland verdient eine gute Ernährung.

Notwendig ist außerdem ein starkes Kartell - recht, sodass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können. Lebensmittel dürfen nicht durch staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer noch teurer gemacht werden. Stattdessen fordern wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, sowie Obst und Gemüse. Allerdings hätte eine solche Änderung nur Sinn, wenn sie tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde und nicht am Ende auf den Konten der Aldi-Erben oder der SchwarzFamilie landet. In der Gastronomie sollte die Mehrwertsteuer wieder von 19 auf sieben Prozent fallen. Jedes Kind in Deutschland verdient eine gute Ernährung.
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BSWFür eine gerechte

Wir stehen ein für gute Bildung und Chancengleichheit von der Kita über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule

Wir stehen ein für gute Bildung und Chancengleichheit von der Kita über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule. Familienpolitik muss den Fokus auf die Bedürfnisse von Geringund Normalverdie - nern richten. Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und lässt sich nur durch höhere Löhne und eine bessere soziale Absicherung im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Wir stehen ein für gute Bildung und Chancengleichheit von der Kita über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule. Familienpolitik muss den Fokus auf die Bedürfnisse von Geringund Normalverdie - nern richten. Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und lässt sich nur durch höhere Löhne und eine bessere soziale Absicherung im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpfen.
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BSWFür eine gerechte

Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein

Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein. Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.

Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein. Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.
Zustimmung
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BSWSicherheit gewähr-

Wir fordern, den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs z…

Wir fordern, den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs zu streichen. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgefährdender Aktivitäten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presseund Informationsfreiheit oder das Versammlungsund Vereinigungsrecht beschädigen.

Wir fordern, den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs zu streichen. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgefährdender Aktivitäten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presseund Informationsfreiheit oder das Versammlungsund Vereinigungsrecht beschädigen.
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BSWSicherheit gewähr-

Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ …

Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ ist ein Konstruktionsfehler. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen. Auch eine funktionierende Justiz ist Voraussetzung für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie. Unsere Justizbehörden, besonders in den Ländern, sind personell stark unterbesetzt, obwohl jedes Jahr die Zahl der Verfahren steigt. Das führt zu einer Überlastung des Personals und zu überlangen Verfahrensdauern, was Betroffene zu Recht unzufrieden macht.

Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ ist ein Konstruktionsfehler. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen. Auch eine funktionierende Justiz ist Voraussetzung für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie. Unsere Justizbehörden, besonders in den Ländern, sind personell stark unterbesetzt, obwohl jedes Jahr die Zahl der Verfahren steigt. Das führt zu einer Überlastung des Personals und zu überlangen Verfahrensdauern, was Betroffene zu Recht unzufrieden macht.
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BSWSicherheit gewähr-

Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt

Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf

Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-

Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren …

Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorlie - gen, dass dem Betroffenen im Herkunfts - staat die Todesstrafe droht.

Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorlie - gen, dass dem Betroffenen im Herkunfts - staat die Todesstrafe droht.
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BSWSicherheit gewähr-

Das europäische Asylrecht ist dysfunktional

Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleu - ser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.

Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleu - ser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.
Zustimmung
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BSWSicherheit gewähr-

Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können

Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können. „In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen“ – so das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess der Meinungsund Willensbildung in der Bevölke - rung muss also grundsätzlich „staatsfrei“ bleiben. Zurzeit werden jedoch Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben, um das Meinungsklima in

Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können. „In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen“ – so das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess der Meinungsund Willensbildung in der Bevölke - rung muss also grundsätzlich „staatsfrei“ bleiben. Zurzeit werden jedoch Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben, um das Meinungsklima in
Zustimmung
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BSWSicherheit gewähr-

Wir fordern die Beendigung aller Formen der Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung

Wir fordern die Beendigung aller Formen der Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung.

Wir fordern die Beendigung aller Formen der Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung.
Zustimmung
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BSWSicherheit gewähr-

Wir fordern, dass diese Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch die Verwendung unklarer und undefinierter Begriffe aufge - weicht werden

Wir fordern, dass diese Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch die Verwendung unklarer und undefinierter Begriffe aufge - weicht werden.

Wir fordern, dass diese Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch die Verwendung unklarer und undefinierter Begriffe aufge - weicht werden.
Zustimmung
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BSWSicherheit gewähr-

Wir fordern die Abschaffung von Meldestel - len und deren Finanzierung mit Steuergel - dern

Wir fordern die Abschaffung von Meldestel - len und deren Finanzierung mit Steuergel - dern. Die strukturelle Erfassung und Auswer - tung von Meinungsäußerungen durch den Staat lehnen wir ab. Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Es gilt eine Verpflichtung zur Neutralität und zur Sachlichkeit. Eine herabsetzende Sprache gegenüber den Bürgern gefährdet den freien Meinungsaustausch, da dies zu Einschüchterungseffekten führen kann. Einseitige Moralisierung wird als Methode genutzt, um sachliche Debatten zu ersticken. Damit wird ein Freund-Feind-Denken etabliert, das einen offenen gesellschaftlichen Diskurs immer schwerer macht und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Wir fordern die Abschaffung von Meldestel - len und deren Finanzierung mit Steuergel - dern. Die strukturelle Erfassung und Auswer - tung von Meinungsäußerungen durch den Staat lehnen wir ab. Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Es gilt eine Verpflichtung zur Neutralität und zur Sachlichkeit. Eine herabsetzende Sprache gegenüber den Bürgern gefährdet den freien Meinungsaustausch, da dies zu Einschüchterungseffekten führen kann. Einseitige Moralisierung wird als Methode genutzt, um sachliche Debatten zu ersticken. Damit wird ein Freund-Feind-Denken etabliert, das einen offenen gesellschaftlichen Diskurs immer schwerer macht und das gesellschaftliche Klima vergiftet.
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Wir fordern die Einhaltung des verfassungs - gemäßen Neutralitätsund Sachlichkeitsgebot

Wir fordern die Einhaltung des verfassungs - gemäßen Neutralitätsund Sachlichkeitsgebot. Eine Diffamierung Andersmeinender schadet der Debatte ebenso wie eine Morali - sierung, die von notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen ablenkt. Der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die seit Februar letzten Jahres vollständig anwendbar ist, enthält unter anderem Regelungen für Online-Plattformen, nach denen nicht nur strafbare, sondern auch bestimmte rechtmäßige Inhalte gelöscht werden können. Die Begrifflichkeiten sind teilweise so unbestimmt, dass weder der Bürger noch die Online-Plattformen wissen können, was genau im Internet gepostet werden darf und was nicht. Dies kann

Wir fordern die Einhaltung des verfassungs - gemäßen Neutralitätsund Sachlichkeitsgebot. Eine Diffamierung Andersmeinender schadet der Debatte ebenso wie eine Morali - sierung, die von notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen ablenkt. Der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die seit Februar letzten Jahres vollständig anwendbar ist, enthält unter anderem Regelungen für Online-Plattformen, nach denen nicht nur strafbare, sondern auch bestimmte rechtmäßige Inhalte gelöscht werden können. Die Begrifflichkeiten sind teilweise so unbestimmt, dass weder der Bürger noch die Online-Plattformen wissen können, was genau im Internet gepostet werden darf und was nicht. Dies kann
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Wir fordern, dass das Strafrecht nicht unangemessen zu Lasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet wird

Wir fordern, dass das Strafrecht nicht unangemessen zu Lasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet wird.

Wir fordern, dass das Strafrecht nicht unangemessen zu Lasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet wird.
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Wir fordern eine Aufarbeitung der CoronaZeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag

Wir fordern eine Aufarbeitung der CoronaZeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen im Untersuchungsaus - schuss Verantwortung übernehmen.

Wir fordern eine Aufarbeitung der CoronaZeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen im Untersuchungsaus - schuss Verantwortung übernehmen.
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Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz, das Verfahren aufgrund willkürlicher Regelungen beendet und erhobene Bußgelder zurück - erstattet, während S…

Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz, das Verfahren aufgrund willkürlicher Regelungen beendet und erhobene Bußgelder zurück - erstattet, während Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwie - gender Vergehen ausgenommen bleiben. Der WHO-Pandemievertrag ist eine internationale Vereinbarung, die die Zuständigkeiten von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nationalen Regierungen bei der Verhinderung von Pandemien und beim Umgang mit Pandemien regeln soll. Sie gibt dem WHO-Generaldirektor unter anderem das Recht, verschiedene Arten von Pandemien auszurufen.

Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz, das Verfahren aufgrund willkürlicher Regelungen beendet und erhobene Bußgelder zurück - erstattet, während Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwie - gender Vergehen ausgenommen bleiben. Der WHO-Pandemievertrag ist eine internationale Vereinbarung, die die Zuständigkeiten von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nationalen Regierungen bei der Verhinderung von Pandemien und beim Umgang mit Pandemien regeln soll. Sie gibt dem WHO-Generaldirektor unter anderem das Recht, verschiedene Arten von Pandemien auszurufen.
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Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medien - staatsvertrages

Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medien - staatsvertrages.

Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medien - staatsvertrages.
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Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt w…

Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente sollen begrenzt werden und öffentlich einsehbar sein. Im aktuellen Reformstaatsvertrag ist eine „Aktualitätsklausel“ enthalten, die letztlich eine Depublizierungspflicht ist: Im Internet soll der

Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente sollen begrenzt werden und öffentlich einsehbar sein. Im aktuellen Reformstaatsvertrag ist eine „Aktualitätsklausel“ enthalten, die letztlich eine Depublizierungspflicht ist: Im Internet soll der
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Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebüh - renzahler ges…

Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebüh - renzahler gestärkt wird.

Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebüh - renzahler gestärkt wird.
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Wir fordern die Einrichtung einer EnqueteKommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rund - funkanstalten ist da…

Wir fordern die Einrichtung einer EnqueteKommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rund - funkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht. Das BSW fordert, Kunst und Kultur sowie kulturelle Teilhabe und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren.

Wir fordern die Einrichtung einer EnqueteKommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rund - funkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht. Das BSW fordert, Kunst und Kultur sowie kulturelle Teilhabe und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren.
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Wir unterstützen die Initiative „Schutz von Kunst und Kultur ins Grundgesetz“

Wir unterstützen die Initiative „Schutz von Kunst und Kultur ins Grundgesetz“. Die Sicherung von staatlichen, privaten und freien Kunstund Kulturorten muss auf die Schaffung langfristiger Schutzinstrumente für Kunstund Kulturschaffende vor unverschuldeten Verdienstausfällen ausgedehnt werden. Kulturelle Bildung muss zudem ein unverzichtbarer Teil der allgemeinen Schulbildung bleiben und verstärkt werden. Die Projektförderung durch staatliche und kommunale Fördermittelgeber hat diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse zu geschehen.

Wir unterstützen die Initiative „Schutz von Kunst und Kultur ins Grundgesetz“. Die Sicherung von staatlichen, privaten und freien Kunstund Kulturorten muss auf die Schaffung langfristiger Schutzinstrumente für Kunstund Kulturschaffende vor unverschuldeten Verdienstausfällen ausgedehnt werden. Kulturelle Bildung muss zudem ein unverzichtbarer Teil der allgemeinen Schulbildung bleiben und verstärkt werden. Die Projektförderung durch staatliche und kommunale Fördermittelgeber hat diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse zu geschehen.
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Das BSW setzt sich für eine bessere soziale Absicherung von freischaffenden Künstlern ein

Das BSW setzt sich für eine bessere soziale Absicherung von freischaffenden Künstlern ein. Die realen Arbeitsund Lebensbedingungen der oft als Selbstständige eingestuften Kulturschaffenden sind in den Regelwerken des Sozialund Arbeitsrechts nur unzureichend abgebildet. So verhindert zum Beispiel ein ständiger Wechsel zwischen projektbezogenen Honorarvertragsbzw. Kurzzeitanstellungen und folgender Arbeitslosigkeit die soziale Absicherung in den dafür vorgesehenen Sicherungssystemen und mündet häufig in Altersarmut.

Das BSW setzt sich für eine bessere soziale Absicherung von freischaffenden Künstlern ein. Die realen Arbeitsund Lebensbedingungen der oft als Selbstständige eingestuften Kulturschaffenden sind in den Regelwerken des Sozialund Arbeitsrechts nur unzureichend abgebildet. So verhindert zum Beispiel ein ständiger Wechsel zwischen projektbezogenen Honorarvertragsbzw. Kurzzeitanstellungen und folgender Arbeitslosigkeit die soziale Absicherung in den dafür vorgesehenen Sicherungssystemen und mündet häufig in Altersarmut.
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Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten

Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten. Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Wir müssen einen neuen Weg der Digitalisierung einschlagen.

Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten. Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Wir müssen einen neuen Weg der Digitalisierung einschlagen.
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Wir fordern: Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an USMonopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung d…

Wir fordern: Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an USMonopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösun - gen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen unsere Daten nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen. Sicherstellen wollen wir darüber hinaus die freie Nutzung kryptografischer Verfahren und das Recht auf freie Information. Das Tracking mittels Cookies oder anderer Verfahren soll grundsätzlich unterbleiben und nicht per Cookie-Banner angefragt werden, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen so festlegt.

Wir fordern: Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an USMonopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösun - gen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen unsere Daten nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen. Sicherstellen wollen wir darüber hinaus die freie Nutzung kryptografischer Verfahren und das Recht auf freie Information. Das Tracking mittels Cookies oder anderer Verfahren soll grundsätzlich unterbleiben und nicht per Cookie-Banner angefragt werden, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen so festlegt.
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Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben a…

Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben. Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Termine auf Ämtern, bei Ärzten und Therapeuten zu bekommen. Dasselbe gilt für Menschen,

Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben. Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Termine auf Ämtern, bei Ärzten und Therapeuten zu bekommen. Dasselbe gilt für Menschen,
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Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein

Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein. Die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, ist wichtig für den Erhalt unserer finanziellen und allgemei - nen Privatsphäre und ein selbstbestimmtes Leben. Nur Bargeld erlaubt es, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, ohne eine Datenspur zu erzeugen, die jahrzehntelang digital gespeichert wird. Nur mit Bargeld können wir ohne Mitwirkung Dritter etwas kaufen. Wenn wir alles digital bezahlen (müssen), wird unser Bankkonto zum detaillierten Logbuch unseres gesamten Lebens.

Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein. Die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, ist wichtig für den Erhalt unserer finanziellen und allgemei - nen Privatsphäre und ein selbstbestimmtes Leben. Nur Bargeld erlaubt es, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, ohne eine Datenspur zu erzeugen, die jahrzehntelang digital gespeichert wird. Nur mit Bargeld können wir ohne Mitwirkung Dritter etwas kaufen. Wenn wir alles digital bezahlen (müssen), wird unser Bankkonto zum detaillierten Logbuch unseres gesamten Lebens.
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Wir werden uns um die notwendigen Mehr - heiten bemühen, um eine Verfassungsän - derung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentsch…

Wir werden uns um die notwendigen Mehr - heiten bemühen, um eine Verfassungsän - derung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermög - licht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EUErweiterung.

Wir werden uns um die notwendigen Mehr - heiten bemühen, um eine Verfassungsän - derung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermög - licht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EUErweiterung.
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Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenz - zeit von m…

Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenz - zeit von mindestens 5 Jahren zulässig sein. Sahra-Stimme Zweitstimme ist

Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenz - zeit von mindestens 5 Jahren zulässig sein. Sahra-Stimme Zweitstimme ist
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FDPGroße Chancen für die Kleinsten: Frühkindliche Bildung stärken

Wir Freie Demokraten wollen die frühkindliche Bildung durch bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards fördern

Wir Freie Demokraten wollen die frühkindliche Bildung durch bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards fördern. Diese umfassen insbesondere einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals. So stellen wir verlässliche Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicher. Außerdem wollen wir die Kindertagespflege als eine weitere Säule der Kindertagesbetreuung stärken. Die Verantwortung für die Kitas überführen wir vom Familien- in das Bundesbildungsministerium, um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten. Durch ein Startchancen-Programm für Kitas soll zusätzlich unterstützt werden, wo ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist. Auch der MINT-Förderung wollen wir mehr Raum in der frühkindlichen Bildung geben.

Wir Freie Demokraten wollen die frühkindliche Bildung durch bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards fördern. Diese umfassen insbesondere einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals. So stellen wir verlässliche Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicher. Außerdem wollen wir die Kindertagespflege als eine weitere Säule der Kindertagesbetreuung stärken. Die Verantwortung für die Kitas überführen wir vom Familien- in das Bundesbildungsministerium, um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten. Durch ein Startchancen-Programm für Kitas soll zusätzlich unterstützt werden, wo ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist. Auch der MINT-Förderung wollen wir mehr Raum in der frühkindlichen Bildung geben.
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FDPModerne und selbstständige Schulen – bessere Bildungschancen für alle

Wir können uns den Kompetenzkampf zwischen Bund und Ländern nicht länger erlauben

Wir können uns den Kompetenzkampf zwischen Bund und Ländern nicht länger erlauben. Dadurch verpassen wir, das Bildungssystem zu schaffen, das unsere Kinder verdienen. Wir Freie Demokraten fordern daher eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus, die einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung möglich macht und in deren Rahmen die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern so geändert wird, dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann. Bis zur entsprechenden Umsetzung unterstützt der Bund Vorhaben ausnahmsweise im Rahmen der Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes, der Länderanteil muss dem strikten Grundsatz der Zusätzlichkeit (also neue Mittel) folgen.

Wir können uns den Kompetenzkampf zwischen Bund und Ländern nicht länger erlauben. Dadurch verpassen wir, das Bildungssystem zu schaffen, das unsere Kinder verdienen. Wir Freie Demokraten fordern daher eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus, die einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung möglich macht und in deren Rahmen die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern so geändert wird, dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann. Bis zur entsprechenden Umsetzung unterstützt der Bund Vorhaben ausnahmsweise im Rahmen der Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes, der Länderanteil muss dem strikten Grundsatz der Zusätzlichkeit (also neue Mittel) folgen.
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FDPModerne und selbstständige Schulen – bessere Bildungschancen für alle

Darüber hinaus sollen Kooperationen zwischen dem Bund auch nur mit einem Teil der Länder ermöglicht werden

Darüber hinaus sollen Kooperationen zwischen dem Bund auch nur mit einem Teil der Länder ermöglicht werden. Wir wollen die Kultusministerkonferenz (KMK) als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Schülerleistungen sind besser, wenn Schulen mehr Freiräume haben und sie nicht durch Bürokratie gelähmt werden. Wir setzen uns für Schulfreiheitsgesetze ein.

Darüber hinaus sollen Kooperationen zwischen dem Bund auch nur mit einem Teil der Länder ermöglicht werden. Wir wollen die Kultusministerkonferenz (KMK) als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Schülerleistungen sind besser, wenn Schulen mehr Freiräume haben und sie nicht durch Bürokratie gelähmt werden. Wir setzen uns für Schulfreiheitsgesetze ein.
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FDPModerne und selbstständige Schulen – bessere Bildungschancen für alle

Wir wollen unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung für Bildung einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern…

Wir wollen unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung für Bildung einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher. Wir sprechen uns für eine Notenpflicht spätestens ab der dritten Klasse aus. Wir setzen uns für moderne außerschulische Lernorte ein – beispielsweise sogenannte Schülerlabore, Maker-Spaces und TUMO-Zentren. Wir wollen KI-gestützte und adaptive Lernmethoden in den Schulalltag integrieren, indem wir analog zum GovTech-Campus einen Campus für Bildungsinnovationen schaffen. Dieser vernetzt Bundesländer und Kommunen mit innovativen Akteuren der Tech-Szene und der angewandten Forschung.

Wir wollen unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung für Bildung einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher. Wir sprechen uns für eine Notenpflicht spätestens ab der dritten Klasse aus. Wir setzen uns für moderne außerschulische Lernorte ein – beispielsweise sogenannte Schülerlabore, Maker-Spaces und TUMO-Zentren. Wir wollen KI-gestützte und adaptive Lernmethoden in den Schulalltag integrieren, indem wir analog zum GovTech-Campus einen Campus für Bildungsinnovationen schaffen. Dieser vernetzt Bundesländer und Kommunen mit innovativen Akteuren der Tech-Szene und der angewandten Forschung.
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FDPModerne und selbstständige Schulen – bessere Bildungschancen für alle

Nicht nur unser Bildungssystem braucht ein Update, auch viele unserer Schulen sind Sanierungsfälle

Nicht nur unser Bildungssystem braucht ein Update, auch viele unserer Schulen sind Sanierungsfälle. Wir Freie Demokraten fordern daher die Sanierung der Schulgebäude in Deutschland.

Nicht nur unser Bildungssystem braucht ein Update, auch viele unserer Schulen sind Sanierungsfälle. Wir Freie Demokraten fordern daher die Sanierung der Schulgebäude in Deutschland.
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FDPModerne und selbstständige Schulen – bessere Bildungschancen für alle

Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- u…

Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern. Die vorliegende Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine vertane Chance, weil die Länder kaum zusätzliche Mittel beisteuern. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten. Damit können Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams, aber auch über Personalentscheidungen und die Länge der gymnasialen Laufbahn (G8/G9) entscheiden.

Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern. Die vorliegende Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine vertane Chance, weil die Länder kaum zusätzliche Mittel beisteuern. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten. Damit können Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams, aber auch über Personalentscheidungen und die Länge der gymnasialen Laufbahn (G8/G9) entscheiden.
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FDPModerne und selbstständige Schulen – bessere Bildungschancen für alle

Eine bundesweite Mobilitätsgarantie soll es Lehrkräften vereinfachen, das Bundesland zu wechseln

Eine bundesweite Mobilitätsgarantie soll es Lehrkräften vereinfachen, das Bundesland zu wechseln. Zugleich wollen wir die Lehrpläne modernisieren: Wir Freie Demokraten fordern mehr Raum für wirtschaftliche und finanzielle Bildung, MINT-Themen, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz. Wir setzen uns insbesondere für die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik ein.

Eine bundesweite Mobilitätsgarantie soll es Lehrkräften vereinfachen, das Bundesland zu wechseln. Zugleich wollen wir die Lehrpläne modernisieren: Wir Freie Demokraten fordern mehr Raum für wirtschaftliche und finanzielle Bildung, MINT-Themen, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz. Wir setzen uns insbesondere für die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik ein.
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FDPModerne und selbstständige Schulen – bessere Bildungschancen für alle

In der Schule muss außerdem auch die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit wie dem Antisemitismus intensiviert …

In der Schule muss außerdem auch die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit wie dem Antisemitismus intensiviert werden. Dazu gehört der verpflichtende Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge als Ort aktuellen jüdischen Lebens in Deutschland, die Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels sowie die Thematisierung aller Formen des Antisemitismus. Wir wollen das Deutsch-Israelische Jugendwerk weiter vorantreiben, um den Jugendaustausch zu stärken. Zudem soll die Auseinandersetzung mit der Deutschen Teilung und dem DDR-Unrechtsregime durch den Besuch einer entsprechenden Gedenkstätte verpflichtend sein

In der Schule muss außerdem auch die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit wie dem Antisemitismus intensiviert werden. Dazu gehört der verpflichtende Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge als Ort aktuellen jüdischen Lebens in Deutschland, die Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels sowie die Thematisierung aller Formen des Antisemitismus. Wir wollen das Deutsch-Israelische Jugendwerk weiter vorantreiben, um den Jugendaustausch zu stärken. Zudem soll die Auseinandersetzung mit der Deutschen Teilung und dem DDR-Unrechtsregime durch den Besuch einer entsprechenden Gedenkstätte verpflichtend sein
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FDPBerufliche Bildung und lebenslanges Lernen stärken

Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen

Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen. Dazu wollen wir die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln. Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken. Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen. Zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität etablieren wir einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst (DBAD). Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. Im öffentlichen Dienst soll die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert werden. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.

Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen. Dazu wollen wir die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln. Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken. Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen. Zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität etablieren wir einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst (DBAD). Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. Im öffentlichen Dienst soll die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert werden. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.
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FDPExzellente Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und Innovationen

Wir verbinden Chancengerechtigkeit im Bildungssystem mit globaler Vernetzung und lebenslangem Lernen

Wir verbinden Chancengerechtigkeit im Bildungssystem mit globaler Vernetzung und lebenslangem Lernen. Interkultureller Austausch ist die beste Voraussetzung für Weltoffenheit und Dialog. Das Erasmus-Programm befürworten wir daher sehr. Auch Schülerinnen und Schüler sollen künftig von „Erasmus+“ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Auch die Programme „Erasmus+“ und „Ausbildung Weltweit“ für Auszubildende wollen wir ausbauen.

Wir verbinden Chancengerechtigkeit im Bildungssystem mit globaler Vernetzung und lebenslangem Lernen. Interkultureller Austausch ist die beste Voraussetzung für Weltoffenheit und Dialog. Das Erasmus-Programm befürworten wir daher sehr. Auch Schülerinnen und Schüler sollen künftig von „Erasmus+“ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Auch die Programme „Erasmus+“ und „Ausbildung Weltweit“ für Auszubildende wollen wir ausbauen.
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FDPExzellente Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und Innovationen

Exzellente öffentliche und private Forschung sind für uns Freie Demokraten ein klares Ziel

Exzellente öffentliche und private Forschung sind für uns Freie Demokraten ein klares Ziel. Nur wenn wir die besten Ideen und Innovationen entwickeln, können wir Wohlstand steigern. Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, brauchen wir Wissenschaftsfreiheit und optimale Rahmenbedingungen. Deshalb möchten wir den gesamten Forschungsprozess stärken – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zum Transfer in die Privatwirtschaft. Wir wollen Kräfte durch Public Private Partnerships bündeln und die steuerliche Forschungsförderung weiter stärken.

Exzellente öffentliche und private Forschung sind für uns Freie Demokraten ein klares Ziel. Nur wenn wir die besten Ideen und Innovationen entwickeln, können wir Wohlstand steigern. Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, brauchen wir Wissenschaftsfreiheit und optimale Rahmenbedingungen. Deshalb möchten wir den gesamten Forschungsprozess stärken – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zum Transfer in die Privatwirtschaft. Wir wollen Kräfte durch Public Private Partnerships bündeln und die steuerliche Forschungsförderung weiter stärken.
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FDPExzellente Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und Innovationen

Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und damit in Deutschland durch exzellente Fusionsforschung die Voraussetzungen für den …

Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und damit in Deutschland durch exzellente Fusionsforschung die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie reformieren und die Stammzellenforschung stärken. Im Gesundheitsbereich wollen wir einen verstärkten Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sowie auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche legen. Wegen der demographischen Entwicklung wollen wir auch die gerontologische Forschung besonders fördern. Deutschlands Spitzenposition in der physikalischen Grundlagenforschung und Quantenphysik wollen wir sichern.

Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und damit in Deutschland durch exzellente Fusionsforschung die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie reformieren und die Stammzellenforschung stärken. Im Gesundheitsbereich wollen wir einen verstärkten Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sowie auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche legen. Wegen der demographischen Entwicklung wollen wir auch die gerontologische Forschung besonders fördern. Deutschlands Spitzenposition in der physikalischen Grundlagenforschung und Quantenphysik wollen wir sichern.
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FDPExzellente Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und Innovationen

Wir wollen eine europäische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickeln, eine agile Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanis…

Wir wollen eine europäische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickeln, eine agile Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild, die sich auf den Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert. Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.

Wir wollen eine europäische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickeln, eine agile Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild, die sich auf den Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert. Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.
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FDPVielfältige Kunst und Kultur

Kultur inspiriert liberale Debattenkultur und ist Ausdruck gelebter Individualität

Kultur inspiriert liberale Debattenkultur und ist Ausdruck gelebter Individualität. Kultur soll allen Menschen offenstehen. Wir setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Die Kultur- und Kreativwirtschaft als eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands wollen wir durch hervorragende Rahmenbedingungen weiter unterstützen.

Kultur inspiriert liberale Debattenkultur und ist Ausdruck gelebter Individualität. Kultur soll allen Menschen offenstehen. Wir setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Die Kultur- und Kreativwirtschaft als eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands wollen wir durch hervorragende Rahmenbedingungen weiter unterstützen.
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FDPVielfältige Kunst und Kultur

Wir wollen die Vielfalt der Kultur in der Kulturpolitik leben

Wir wollen die Vielfalt der Kultur in der Kulturpolitik leben. Deshalb setzen wir uns für die Aufhebung von E- und U-Kultur ein. Die Popkultur ist mehr als Unterhaltung. Das kreative Potenzial der Popkultur ist Mainstream und Innovation in einem. Daher setzen wir uns für einen zeitgemäßen Kulturbegriff ein, der u.a. das Design, Comics und Games einschließt. Um Künstler und Kreative zu stärken, wollen wir das bestehende Schutzniveau beim Urheberrecht erhalten.

Wir wollen die Vielfalt der Kultur in der Kulturpolitik leben. Deshalb setzen wir uns für die Aufhebung von E- und U-Kultur ein. Die Popkultur ist mehr als Unterhaltung. Das kreative Potenzial der Popkultur ist Mainstream und Innovation in einem. Daher setzen wir uns für einen zeitgemäßen Kulturbegriff ein, der u.a. das Design, Comics und Games einschließt. Um Künstler und Kreative zu stärken, wollen wir das bestehende Schutzniveau beim Urheberrecht erhalten.
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FDPVielfältige Kunst und Kultur

Wir Freie Demokraten sehen in der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP) die Aufgabe und Chance, über starke Partnerschaften deutsche …

Wir Freie Demokraten sehen in der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP) die Aufgabe und Chance, über starke Partnerschaften deutsche und europäische Werte in andere Länder zu tragen. Dazu wollen wir die Goethe-Institute weiter fördern und ihre digitalen Angebote ausbauen. Wir wollen den Menschen durch Vermittlung von Bildung und Kultur selbst dazu befähigen, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu stärken. Ebenso ist die AKGP ein wichtiger Bestandteil beim Aufbau belastbarer Beziehungen.

Wir Freie Demokraten sehen in der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP) die Aufgabe und Chance, über starke Partnerschaften deutsche und europäische Werte in andere Länder zu tragen. Dazu wollen wir die Goethe-Institute weiter fördern und ihre digitalen Angebote ausbauen. Wir wollen den Menschen durch Vermittlung von Bildung und Kultur selbst dazu befähigen, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu stärken. Ebenso ist die AKGP ein wichtiger Bestandteil beim Aufbau belastbarer Beziehungen.
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FDPVielfältige Kunst und Kultur

Wir wollen zudem die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds für den Denkmalschutz nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien initiieren

Wir wollen zudem die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds für den Denkmalschutz nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien initiieren. Langfristig soll sich der „European National Trust“ zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzieren.

Wir wollen zudem die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds für den Denkmalschutz nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien initiieren. Langfristig soll sich der „European National Trust“ zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzieren.
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FDPBürokratie-Burnout beenden

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden…

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren.

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren.
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FDPBürokratie-Burnout beenden

Wir wollen eine echte Entrümpelung des Bundesrechts

Wir wollen eine echte Entrümpelung des Bundesrechts. Denn nur durch eine Bereinigung und Konsolidierung schaffen wir eine Grundlage, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze müssen abgeschafft werden. Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Klausel häufiger zeitlich befristen. Das bedeutet, dass eine Regelung automatisch außer Kraft tritt, wenn sie nicht aktiv verlängert wird. Zudem wollen wir in Deutschland mehr mit Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen arbeiten. Es kann nicht sein, dass Unternehmen über Monate und Jahre hinweg an behördlichen Verfahren verzweifeln. Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Betrieben dürfen sich nicht länger mit Papierkram rumschlagen müssen. Deshalb wollen wir, dass die Schriftform zur Ausnahme wird. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wollen wir auf fünf Jahre absenken.

Wir wollen eine echte Entrümpelung des Bundesrechts. Denn nur durch eine Bereinigung und Konsolidierung schaffen wir eine Grundlage, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze müssen abgeschafft werden. Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Klausel häufiger zeitlich befristen. Das bedeutet, dass eine Regelung automatisch außer Kraft tritt, wenn sie nicht aktiv verlängert wird. Zudem wollen wir in Deutschland mehr mit Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen arbeiten. Es kann nicht sein, dass Unternehmen über Monate und Jahre hinweg an behördlichen Verfahren verzweifeln. Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Betrieben dürfen sich nicht länger mit Papierkram rumschlagen müssen. Deshalb wollen wir, dass die Schriftform zur Ausnahme wird. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wollen wir auf fünf Jahre absenken.
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Auch im Datenschutz ist Bürokratieabbau dringend notwendig

Auch im Datenschutz ist Bürokratieabbau dringend notwendig. Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. In Deutschland sorgen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes dafür, dass Datenschutzrecht ausgelegt und durchgesetzt wird. Das sind 17 unterschiedliche Stellen, die teilweise zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Das schafft für Unternehmen großen bürokratischen Aufwand, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile. Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann.

Auch im Datenschutz ist Bürokratieabbau dringend notwendig. Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. In Deutschland sorgen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes dafür, dass Datenschutzrecht ausgelegt und durchgesetzt wird. Das sind 17 unterschiedliche Stellen, die teilweise zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Das schafft für Unternehmen großen bürokratischen Aufwand, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile. Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann.
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Wir Freie Demokraten wollen das Vergaberecht drastisch vereinfachen

Wir Freie Demokraten wollen das Vergaberecht drastisch vereinfachen. Die Komplexität der Vergabeverfahren ist inzwischen eine große Belastung für Behörden und Betriebe. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen leiden unter den vielen bürokratischen Hürden. Deshalb braucht es eine Entrümpelung des Vergaberechts. Wir fordern, die Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro anzuheben. Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten wollen wir drastisch reduzieren. Die Berücksichtigung von vergabefremden Kriterien bei der Auftragsvergabe lehnen wir ab.

Wir Freie Demokraten wollen das Vergaberecht drastisch vereinfachen. Die Komplexität der Vergabeverfahren ist inzwischen eine große Belastung für Behörden und Betriebe. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen leiden unter den vielen bürokratischen Hürden. Deshalb braucht es eine Entrümpelung des Vergaberechts. Wir fordern, die Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro anzuheben. Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten wollen wir drastisch reduzieren. Die Berücksichtigung von vergabefremden Kriterien bei der Auftragsvergabe lehnen wir ab.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der…

Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft. Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert. Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro. Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt. Damit der Staat nicht zum Profiteur von Inflation und der Steuerzahler nicht Opfer der Kalten Progression wird, wollen wir die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Auch die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und gehören gestärkt. Um Familien und Alleinerziehende stärker zu entlasten, wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern.

Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft. Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert. Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro. Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt. Damit der Staat nicht zum Profiteur von Inflation und der Steuerzahler nicht Opfer der Kalten Progression wird, wollen wir die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Auch die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und gehören gestärkt. Um Familien und Alleinerziehende stärker zu entlasten, wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Wir Freie Demokraten wollen die Besteuerung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen einfacher machen und sie so ent…

Wir Freie Demokraten wollen die Besteuerung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen einfacher machen und sie so entlasten. So sollen mehr Unternehmen als bisher die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten. Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale. Wir erhöhen die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und erweitern die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter, deren Wert über der Sofortabschreibungsgrenze liegt.

Wir Freie Demokraten wollen die Besteuerung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen einfacher machen und sie so entlasten. So sollen mehr Unternehmen als bisher die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten. Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale. Wir erhöhen die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und erweitern die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter, deren Wert über der Sofortabschreibungsgrenze liegt.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet sein

Die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet sein. Wir fordern, dass die Freibeträge automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Nur so bleibt die durchschnittliche Steuerlast auf Schenkungen und Erbschaften bei steigenden Preisen konstant.

Die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet sein. Wir fordern, dass die Freibeträge automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Nur so bleibt die durchschnittliche Steuerlast auf Schenkungen und Erbschaften bei steigenden Preisen konstant.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Gastronomische Angebote müssen bezahlbar bleiben

Gastronomische Angebote müssen bezahlbar bleiben. Ein reduzierter Umsatzsteuer-Satz für Speisen in der Gastronomie gilt in 23 EU-Mitgliedstaaten und sollte auch in Deutschland gelten. Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen, egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen, würde nicht nur den Kunden, sondern auch den Beschäftigten in der Gastronomie zu Gute kommen. Wir Freie Demokraten wollen den Katalog der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz vereinfachen und entbürokratisieren.

Gastronomische Angebote müssen bezahlbar bleiben. Ein reduzierter Umsatzsteuer-Satz für Speisen in der Gastronomie gilt in 23 EU-Mitgliedstaaten und sollte auch in Deutschland gelten. Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen, egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen, würde nicht nur den Kunden, sondern auch den Beschäftigten in der Gastronomie zu Gute kommen. Wir Freie Demokraten wollen den Katalog der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz vereinfachen und entbürokratisieren.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Die Unternehmen in Deutschland brauchen mehr Freiheit, weniger staatliche Einmischung und eine geringere Steuerlast

Die Unternehmen in Deutschland brauchen mehr Freiheit, weniger staatliche Einmischung und eine geringere Steuerlast. Wir brauchen international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Nur so kann uns eine echte Wirtschaftswende gelingen. Dazu wollen wir das deutsche Steuerrecht entbürokratisieren, die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung einfacher besteuern. Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer. Doppelbesteuerungen wollen wir konsequent vermeiden.

Die Unternehmen in Deutschland brauchen mehr Freiheit, weniger staatliche Einmischung und eine geringere Steuerlast. Wir brauchen international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Nur so kann uns eine echte Wirtschaftswende gelingen. Dazu wollen wir das deutsche Steuerrecht entbürokratisieren, die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung einfacher besteuern. Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer. Doppelbesteuerungen wollen wir konsequent vermeiden.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Wir wollen künftig Reingewinne statt Scheingewinne besteuern, indem wir Hinzurechnungstatbestände konsequent abschaffen

Wir wollen künftig Reingewinne statt Scheingewinne besteuern, indem wir Hinzurechnungstatbestände konsequent abschaffen. Die Ungleichbehandlung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalverzinsung wollen wir beenden, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen einführen. Die Unternehmen in Deutschland brauchen einen unbeschränkten Verlustvortrag und eine weitere Ausweitung des Verlustrücktrags. Liquidationsverluste wollen wir steuerlich berücksichtigen. Zudem wollen wir Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien angelehnt an das frühere Fördergebietsgesetz in den Blick nehmen. Daraus kann ein echter Investitionsboom entstehen.

Wir wollen künftig Reingewinne statt Scheingewinne besteuern, indem wir Hinzurechnungstatbestände konsequent abschaffen. Die Ungleichbehandlung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalverzinsung wollen wir beenden, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen einführen. Die Unternehmen in Deutschland brauchen einen unbeschränkten Verlustvortrag und eine weitere Ausweitung des Verlustrücktrags. Liquidationsverluste wollen wir steuerlich berücksichtigen. Zudem wollen wir Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien angelehnt an das frühere Fördergebietsgesetz in den Blick nehmen. Daraus kann ein echter Investitionsboom entstehen.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Once-Only-Prinzip konsequent in der Steuerverwaltung umgesetzt wird

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Once-Only-Prinzip konsequent in der Steuerverwaltung umgesetzt wird. Bürger und Unternehmen sollen bestimmte Informationen der Verwaltung nur einmal bereitstellen müssen. Die Finanzverwaltung muss digitaler und effizienter werden. Wir wollen unser Konzept einer „Easy Tax“, eine vorausgefüllte Steuererklärung für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weiterverfolgen hin zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung. Das spart Zeit, Geld und Nerven. Das gelingt unter anderem durch eine Rentenabzugsteuer. Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt und vereinfacht die bisherigen Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Once-Only-Prinzip konsequent in der Steuerverwaltung umgesetzt wird. Bürger und Unternehmen sollen bestimmte Informationen der Verwaltung nur einmal bereitstellen müssen. Die Finanzverwaltung muss digitaler und effizienter werden. Wir wollen unser Konzept einer „Easy Tax“, eine vorausgefüllte Steuererklärung für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weiterverfolgen hin zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung. Das spart Zeit, Geld und Nerven. Das gelingt unter anderem durch eine Rentenabzugsteuer. Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt und vereinfacht die bisherigen Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a

Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls, insbesondere der Zollämter vor Ort. Wir setzen uns zudem für wirksame und praktikable Regeln auf europäischer und nationaler Ebene ein, die sicherstellen, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden.

Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls, insbesondere der Zollämter vor Ort. Wir setzen uns zudem für wirksame und praktikable Regeln auf europäischer und nationaler Ebene ein, die sicherstellen, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Wir Freie Demokraten wollen Deutschland von einem Land der Sparer zu einem Land der Aktionäre machen

Wir Freie Demokraten wollen Deutschland von einem Land der Sparer zu einem Land der Aktionäre machen. Dazu bedarf es einer Kultur des langfristigen Investierens. Wir wollen eine nationale Finanzbildungsstrategie, um die finanzielle Bildung in der Breite der Gesellschaft zu verbessern, beispielsweise durch ein bundesweites Pflichtfach an allgemeinbildenden Schulen.

Wir Freie Demokraten wollen Deutschland von einem Land der Sparer zu einem Land der Aktionäre machen. Dazu bedarf es einer Kultur des langfristigen Investierens. Wir wollen eine nationale Finanzbildungsstrategie, um die finanzielle Bildung in der Breite der Gesellschaft zu verbessern, beispielsweise durch ein bundesweites Pflichtfach an allgemeinbildenden Schulen.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Wir setzen uns für attraktive Anlagebedingungen für Kleinanleger ein

Wir setzen uns für attraktive Anlagebedingungen für Kleinanleger ein. Auch das Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung wollen wir deshalb bewahren.

Wir setzen uns für attraktive Anlagebedingungen für Kleinanleger ein. Auch das Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung wollen wir deshalb bewahren.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Wir Freie Demokraten wollen steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau beseitigen und dadurch insbesondere die private Altersvorsorge u…

Wir Freie Demokraten wollen steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau beseitigen und dadurch insbesondere die private Altersvorsorge unterstützen. Deshalb fordern wir die Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens, indem die Sparer nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen können, der Freibetrag einmalig deutlich erhöht und zudem dynamisiert wird. Durch die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unterstützen wir die langfristige Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Zudem wollen wir die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer vollständig abschaffen. Bei fremdgenutzten Immobilien sollen die Erwerbsnebenkosten steuerlich sofort abzugsfähig sein. Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab.

Wir Freie Demokraten wollen steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau beseitigen und dadurch insbesondere die private Altersvorsorge unterstützen. Deshalb fordern wir die Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens, indem die Sparer nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen können, der Freibetrag einmalig deutlich erhöht und zudem dynamisiert wird. Durch die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unterstützen wir die langfristige Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Zudem wollen wir die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer vollständig abschaffen. Bei fremdgenutzten Immobilien sollen die Erwerbsnebenkosten steuerlich sofort abzugsfähig sein. Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Wir Freie Demokraten stehen für eine zeitgemäße Finanzmarktregulierung, die zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nimmt, und für eine Auf…

Wir Freie Demokraten stehen für eine zeitgemäße Finanzmarktregulierung, die zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nimmt, und für eine Aufsicht, die effektiv und effizient private Gläubigerinnen und Gläubiger schützt, systemische Krisen verhindert und den Marktteilnehmern ein „Level Playing Field“ sicherstellt. Wir wollen das Aufgabenspektrum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um die Finanzplatzförderung erweitern, um FinTech- und Kryptoinnovationen besser zu unterstützen. Wir wollen prüfen, ob die bestehende Regulierung verhältnismäßig ist. Auch hier wollen wir vermeiden, dass die Regelungen in Deutschland über die europäischen Mindestanforderungen hinausgehen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine zeitgemäße Finanzmarktregulierung, die zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nimmt, und für eine Aufsicht, die effektiv und effizient private Gläubigerinnen und Gläubiger schützt, systemische Krisen verhindert und den Marktteilnehmern ein „Level Playing Field“ sicherstellt. Wir wollen das Aufgabenspektrum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um die Finanzplatzförderung erweitern, um FinTech- und Kryptoinnovationen besser zu unterstützen. Wir wollen prüfen, ob die bestehende Regulierung verhältnismäßig ist. Auch hier wollen wir vermeiden, dass die Regelungen in Deutschland über die europäischen Mindestanforderungen hinausgehen.
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FDPEin Steuersystem, das Leistung und Investition belohnt

Wir Freie Demokraten lehnen eine etwaige Unterstützung des europäischen Abwicklungsfonds für die nationalen Einlagensicherungssysteme nachdrücklich ab

Wir Freie Demokraten lehnen eine etwaige Unterstützung des europäischen Abwicklungsfonds für die nationalen Einlagensicherungssysteme nachdrücklich ab. Als Freie Demokraten sehen wir die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) kritisch. EDIS würde keinen Zusatznutzen für die Finanzstabilität bringen, sondern die besonders bewährten Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gefährden. Wir wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze, die das wirtschaftliche Risiko transparent widerspiegeln, ersetzen. Zudem wollen wir die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen.

Wir Freie Demokraten lehnen eine etwaige Unterstützung des europäischen Abwicklungsfonds für die nationalen Einlagensicherungssysteme nachdrücklich ab. Als Freie Demokraten sehen wir die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) kritisch. EDIS würde keinen Zusatznutzen für die Finanzstabilität bringen, sondern die besonders bewährten Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gefährden. Wir wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze, die das wirtschaftliche Risiko transparent widerspiegeln, ersetzen. Zudem wollen wir die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen.
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FDPBezahlbare Energie für Bürger und Betriebe

Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre A…

Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. Ebenso soll die Kfz-Steuer in diesem Zusammenhang mittelfristig abgeschafft werden. Auf diese Weise stärken wir die Rolle des CO2- Preises und schaffen mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe.

Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. Ebenso soll die Kfz-Steuer in diesem Zusammenhang mittelfristig abgeschafft werden. Auf diese Weise stärken wir die Rolle des CO2- Preises und schaffen mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe.
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FDPBezahlbare Energie für Bürger und Betriebe

Außerdem wollen wir die Netzentgelte umfassend reformieren

Außerdem wollen wir die Netzentgelte umfassend reformieren. Die Netzentgelte sind einer der großen Treiber der Stromkosten. Um die Netzkosten zu senken, wollen wir die Netze durch Digitalisierung und die Nachfrage durch dynamische Netzentgelte flexibilisieren. Dadurch werden Netzengpässe im Preis abgebildet, sodass sich die Nachfrage dorthin verlagert, wo Kapazitäten vorhanden sind, und damit der Bedarf beim Netzausbau geringer wird. Wir wollen die Kosten für den Netzausbau erheblich reduzieren, in dem die neuen Leitungen in der Regel überirdisch gebaut werden. Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen wir abbauen und dafür sorgen, dass nur die Netze gebaut werden, die tatsächlich gebraucht werden. Auch das spart Kosten und senkt insgesamt Preise. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerke, Speichern und der Wasserstoffwirtschaft, um die Effizienz des Gesamtsystems zu steigern. Wir wollen den Netzanschlusszwang abschaffen, sodass neue Anlagen nur ans Netz angeschlossen werden, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.

Außerdem wollen wir die Netzentgelte umfassend reformieren. Die Netzentgelte sind einer der großen Treiber der Stromkosten. Um die Netzkosten zu senken, wollen wir die Netze durch Digitalisierung und die Nachfrage durch dynamische Netzentgelte flexibilisieren. Dadurch werden Netzengpässe im Preis abgebildet, sodass sich die Nachfrage dorthin verlagert, wo Kapazitäten vorhanden sind, und damit der Bedarf beim Netzausbau geringer wird. Wir wollen die Kosten für den Netzausbau erheblich reduzieren, in dem die neuen Leitungen in der Regel überirdisch gebaut werden. Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen wir abbauen und dafür sorgen, dass nur die Netze gebaut werden, die tatsächlich gebraucht werden. Auch das spart Kosten und senkt insgesamt Preise. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerke, Speichern und der Wasserstoffwirtschaft, um die Effizienz des Gesamtsystems zu steigern. Wir wollen den Netzanschlusszwang abschaffen, sodass neue Anlagen nur ans Netz angeschlossen werden, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.
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FDPBezahlbare Energie für Bürger und Betriebe

Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, müssen vollständig abgebaut werden

Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, müssen vollständig abgebaut werden. Die notwendigen Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke wollen wir durch einen Kapazitätsmarkt schaffen, den wir möglichst einfach, schlank und unbürokratisch gestalten. Außerdem bedarf es insbesondere einer Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht. Dafür sollte die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten. Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung. Wir Freie Demokraten wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierter Abnahmepreise.

Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, müssen vollständig abgebaut werden. Die notwendigen Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke wollen wir durch einen Kapazitätsmarkt schaffen, den wir möglichst einfach, schlank und unbürokratisch gestalten. Außerdem bedarf es insbesondere einer Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht. Dafür sollte die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten. Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung. Wir Freie Demokraten wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierter Abnahmepreise.
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FDPBezahlbare Energie für Bürger und Betriebe

Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermögli…

Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.

Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.
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FDPEin modernes Arbeitsrecht für eine moderne Arbeitswelt

Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit n…

Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Ebenso müssen die Vorgaben zur Arbeitszeit flexibilisiert und Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen genutzt werden.

Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Ebenso müssen die Vorgaben zur Arbeitszeit flexibilisiert und Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen genutzt werden.
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FDPEin modernes Arbeitsrecht für eine moderne Arbeitswelt

Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige

Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ungleichbehandlungen wollen wir deshalb abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Zudem fordern wir eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Klare gesetzliche Positivkriterien müssen Rechtssicherheit gewährleisten. Um bei Auftraggebern Risiken zu minimieren, wollen wir für den Fall einer abhängigen Beschäftigung, wenn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen wurde, dass Beitragszahlungen nicht rückwirkend erhoben werden dürfen. Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.

Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ungleichbehandlungen wollen wir deshalb abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Zudem fordern wir eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Klare gesetzliche Positivkriterien müssen Rechtssicherheit gewährleisten. Um bei Auftraggebern Risiken zu minimieren, wollen wir für den Fall einer abhängigen Beschäftigung, wenn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen wurde, dass Beitragszahlungen nicht rückwirkend erhoben werden dürfen. Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.
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FDPEin modernes Arbeitsrecht für eine moderne Arbeitswelt

Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts

Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts. Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs. Denn hier droht sonst ein überproportional großer gesellschaftlicher Schaden, der mit einer Verzerrung der Verhandlungsmacht der Tarifparteien verbunden ist.

Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts. Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs. Denn hier droht sonst ein überproportional großer gesellschaftlicher Schaden, der mit einer Verzerrung der Verhandlungsmacht der Tarifparteien verbunden ist.
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FDPFür soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen

Millionen Menschen in Deutschland gehen jeden Tag ihrer Arbeit nach und tragen ihren Teil zum Erfolg unseres Landes bei

Millionen Menschen in Deutschland gehen jeden Tag ihrer Arbeit nach und tragen ihren Teil zum Erfolg unseres Landes bei. Zur Wirklichkeit gehört aber auch: Für einige scheint es lohnender, von Sozialleistungen zu leben, als einer geregelten Arbeit nachzugehen. Das wollen wir ändern. Denn Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können.

Millionen Menschen in Deutschland gehen jeden Tag ihrer Arbeit nach und tragen ihren Teil zum Erfolg unseres Landes bei. Zur Wirklichkeit gehört aber auch: Für einige scheint es lohnender, von Sozialleistungen zu leben, als einer geregelten Arbeit nachzugehen. Das wollen wir ändern. Denn Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können.
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FDPFür soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen

Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden

Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln dahingehend anpassen, dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind. Zusätzlich wollen wir Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen. Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize.

Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln dahingehend anpassen, dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind. Zusätzlich wollen wir Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen. Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize.
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FDPFür soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen

Wir wollen die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung und im Wohngeld so verbessern, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen

Wir wollen die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung und im Wohngeld so verbessern, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen. Wir wollen die Hinzuverdienstregeln so reformieren, dass nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob besonders lohnend ist, sondern sich Stück für Stück aus einer Sozialleistung herauszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass arbeitende Personen erst Steuern zahlen, um anschließend Sozialleistungen bei einer steuerfinanzierten Behörde beantragen zu müssen. Dies wollen wir ändern, indem wir das Steuer- und Sozialsystem leistungsgerecht im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abstimmen.

Wir wollen die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung und im Wohngeld so verbessern, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen. Wir wollen die Hinzuverdienstregeln so reformieren, dass nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob besonders lohnend ist, sondern sich Stück für Stück aus einer Sozialleistung herauszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass arbeitende Personen erst Steuern zahlen, um anschließend Sozialleistungen bei einer steuerfinanzierten Behörde beantragen zu müssen. Dies wollen wir ändern, indem wir das Steuer- und Sozialsystem leistungsgerecht im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abstimmen.
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FDPFür soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen

Wir Freie Demokraten wollen das bürokratische Wirr-Warr der verschiedenen Sozialleistungen reduzieren, indem wir die steuerfinanzierten Sozialleist…

Wir Freie Demokraten wollen das bürokratische Wirr-Warr der verschiedenen Sozialleistungen reduzieren, indem wir die steuerfinanzierten Sozialleistungen – wie das Bürgergeld und das Wohngeld – in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen. So schaffen wir klare Anreize zum Status-quo, bei dem sich mehr zu arbeiten häufig nicht lohnt, weil die verschiedenen Sozialleistungen schlecht aufeinander abgestimmt sind. Die Übernahme von angemessenen Mietkosten und Heizkosten ist aufgrund der Berechnung äußerst aufwendig und führt in der Einzelfallbetrachtung zu gewaltigem Verwaltungsaufwand. Deshalb soll diese neue gebündelte Leistung eine regionale Pauschale für Unterkunftskosten beinhalten. Mit einem Sozialstaat aus einem Guss im Sinne einer negativen Einkommensteuer reduzieren wir kostenintensive Behördenbürokratie, die unübersichtliche Komplexität des Sozialstaates und vermeiden Fehlanreize, die Leistungsberechtigte demotivieren und lähmen.

Wir Freie Demokraten wollen das bürokratische Wirr-Warr der verschiedenen Sozialleistungen reduzieren, indem wir die steuerfinanzierten Sozialleistungen – wie das Bürgergeld und das Wohngeld – in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen. So schaffen wir klare Anreize zum Status-quo, bei dem sich mehr zu arbeiten häufig nicht lohnt, weil die verschiedenen Sozialleistungen schlecht aufeinander abgestimmt sind. Die Übernahme von angemessenen Mietkosten und Heizkosten ist aufgrund der Berechnung äußerst aufwendig und führt in der Einzelfallbetrachtung zu gewaltigem Verwaltungsaufwand. Deshalb soll diese neue gebündelte Leistung eine regionale Pauschale für Unterkunftskosten beinhalten. Mit einem Sozialstaat aus einem Guss im Sinne einer negativen Einkommensteuer reduzieren wir kostenintensive Behördenbürokratie, die unübersichtliche Komplexität des Sozialstaates und vermeiden Fehlanreize, die Leistungsberechtigte demotivieren und lähmen.
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FDPFür soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen

Wir Freie Demokraten wollen gegen den Missbrauch des Sozialstaates effektiv und konsequent vorgehen

Wir Freie Demokraten wollen gegen den Missbrauch des Sozialstaates effektiv und konsequent vorgehen. Jobcenter müssen besser prüfen können, ob die Transferempfänger Autos besitzen, auf wie viele Konten sie Zugriff haben und ob sie Vermögen im Ausland besitzen. Zudem wollen wir konsequenter und härter gegen Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Sozialleistungsbezug vorgehen.

Wir Freie Demokraten wollen gegen den Missbrauch des Sozialstaates effektiv und konsequent vorgehen. Jobcenter müssen besser prüfen können, ob die Transferempfänger Autos besitzen, auf wie viele Konten sie Zugriff haben und ob sie Vermögen im Ausland besitzen. Zudem wollen wir konsequenter und härter gegen Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Sozialleistungsbezug vorgehen.
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FDPFür soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld 1) flexibler gestalten, sodass geringere Beiträge und mehr Netto vom Bru…

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld 1) flexibler gestalten, sodass geringere Beiträge und mehr Netto vom Brutto möglich sind. In Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist das Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit ein abnehmendes. Wir trauen den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag wird netto ausgezahlt. Eine solche Option darf nicht dazu führen, dass der oder die Versicherte dann in staatlichen Transferbezug abrutschen würde.

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld 1) flexibler gestalten, sodass geringere Beiträge und mehr Netto vom Brutto möglich sind. In Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist das Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit ein abnehmendes. Wir trauen den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag wird netto ausgezahlt. Eine solche Option darf nicht dazu führen, dass der oder die Versicherte dann in staatlichen Transferbezug abrutschen würde.
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FDPFür soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen

Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente

Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau. Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind. Die Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere und Umschichtungen innerhalb des Altersvorsorgedepots sind steuerfrei, solange die Erträge reinvestiert werden. Auch in der betrieblichen Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden.

Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau. Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind. Die Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere und Umschichtungen innerhalb des Altersvorsorgedepots sind steuerfrei, solange die Erträge reinvestiert werden. Auch in der betrieblichen Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden.
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FDPFür soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen

Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken

Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken. Wir werden die offene Frage zur Garantieerfordernis und Haftung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) klarstellen. Auch eine Doppelbesteuerung von Renten wollen wir vermeiden.

Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken. Wir werden die offene Frage zur Garantieerfordernis und Haftung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) klarstellen. Auch eine Doppelbesteuerung von Renten wollen wir vermeiden.
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FDPFür soziale Sicherungssysteme, die Lust auf Leistung machen

Wir Freie Demokraten wollen ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer weiter steigen

Wir Freie Demokraten wollen ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer weiter steigen. Dafür müssen künftige Bundesregierungen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, braucht es deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Damit sorgen wir für tragfähige soziale Sicherungssysteme bei fairer Lastenverteilung zwischen den Generationen.

Wir Freie Demokraten wollen ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer weiter steigen. Dafür müssen künftige Bundesregierungen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, braucht es deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Damit sorgen wir für tragfähige soziale Sicherungssysteme bei fairer Lastenverteilung zwischen den Generationen.
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FDPSelbstbestimmt in allen Lebenslagen

Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit

Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in unserem Land müssen über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt entscheiden können wie möglich. Die Grundrechte unserer Verfassung schützen diese Freiheitsräume des Einzelnen. Wir wollen die Grundrechte stärken. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung und eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Räume der Selbstbestimmung. Wir stärken die Rechte von Frauen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine freiheitliche Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie gehören zusammen. Wir verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus.

Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in unserem Land müssen über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt entscheiden können wie möglich. Die Grundrechte unserer Verfassung schützen diese Freiheitsräume des Einzelnen. Wir wollen die Grundrechte stärken. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung und eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Räume der Selbstbestimmung. Wir stärken die Rechte von Frauen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine freiheitliche Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie gehören zusammen. Wir verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus.
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FDPSelbstbestimmt in allen Lebenslagen

Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen

Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Gleichzeitig sind vor allem die Kommunen durch den anhaltend hohen Zuzug in das deutsche Asylsystem derart überlastet, dass Integration nur schwer stattfinden kann. Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Wir wollen eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Wer bei uns arbeitet und nach unseren Werten lebt, soll es leichter haben. Wer ohne Bleiberecht in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte oder unsere Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.

Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Gleichzeitig sind vor allem die Kommunen durch den anhaltend hohen Zuzug in das deutsche Asylsystem derart überlastet, dass Integration nur schwer stattfinden kann. Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Wir wollen eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Wer bei uns arbeitet und nach unseren Werten lebt, soll es leichter haben. Wer ohne Bleiberecht in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte oder unsere Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Wir Freie Demokraten wollen einen Rechtsstaat, der keine kriminellen Clans und andere Formen organisierter Kriminalität duldet

Wir Freie Demokraten wollen einen Rechtsstaat, der keine kriminellen Clans und andere Formen organisierter Kriminalität duldet. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Geldwäsche muss unterbunden, Vermögen aus Straftaten muss konsequent eingezogen werden. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir ausbauen. Beim Vorgehen gegen Clankriminalität und weitere Formen organisierter Kriminalität wollen wir Kontrollen unterschiedlicher Behörden im Verbund stärken.

Wir Freie Demokraten wollen einen Rechtsstaat, der keine kriminellen Clans und andere Formen organisierter Kriminalität duldet. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Geldwäsche muss unterbunden, Vermögen aus Straftaten muss konsequent eingezogen werden. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir ausbauen. Beim Vorgehen gegen Clankriminalität und weitere Formen organisierter Kriminalität wollen wir Kontrollen unterschiedlicher Behörden im Verbund stärken.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften

Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Wir stehen auch für eine umfassende Erprobung neuer Technologien. Wir setzen uns darüber hinaus für eine weitere Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht ein, etwa durch Online-Gerichtsverfahren. Auf diese Weise können Zivilrechtstreitigkeiten schneller, bürgernäher und kostengünstiger durchgeführt werden.

Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Wir stehen auch für eine umfassende Erprobung neuer Technologien. Wir setzen uns darüber hinaus für eine weitere Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht ein, etwa durch Online-Gerichtsverfahren. Auf diese Weise können Zivilrechtstreitigkeiten schneller, bürgernäher und kostengünstiger durchgeführt werden.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Wir stehen für eine starke Strafjustiz, die schnelle Verurteilungen von Straftätern gewährleistet und sich dabei auf das Wesentliche konzentriert

Wir stehen für eine starke Strafjustiz, die schnelle Verurteilungen von Straftätern gewährleistet und sich dabei auf das Wesentliche konzentriert. Ständige Ausweitungen des Strafrechts sind mit seinem Charakter als Ultima Ratio des Rechtsstaats nicht vereinbar. Wir wollen das Strafgesetzbuch systematisch überprüfen und überholte Straftatbestände anpassen oder streichen. Hierzu gehören etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Beförderungserschleichung, „Schwarzfahren“, soll als Ordnungswidrigkeit gelten. Die Gerichtsverhandlung in Strafprozessen soll künftig aufgezeichnet und die Aufzeichnung sodann automatisiert verschriftlicht werden. Das schafft Transparenz und Gerechtigkeit. Wir fordern eine öffentlich einsehbare Datenbank für Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form. Eine generelle Veröffentlichung stärkt daher auch den Standort Deutschland für Legal Tech-Anwendungen.

Wir stehen für eine starke Strafjustiz, die schnelle Verurteilungen von Straftätern gewährleistet und sich dabei auf das Wesentliche konzentriert. Ständige Ausweitungen des Strafrechts sind mit seinem Charakter als Ultima Ratio des Rechtsstaats nicht vereinbar. Wir wollen das Strafgesetzbuch systematisch überprüfen und überholte Straftatbestände anpassen oder streichen. Hierzu gehören etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Beförderungserschleichung, „Schwarzfahren“, soll als Ordnungswidrigkeit gelten. Die Gerichtsverhandlung in Strafprozessen soll künftig aufgezeichnet und die Aufzeichnung sodann automatisiert verschriftlicht werden. Das schafft Transparenz und Gerechtigkeit. Wir fordern eine öffentlich einsehbare Datenbank für Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form. Eine generelle Veröffentlichung stärkt daher auch den Standort Deutschland für Legal Tech-Anwendungen.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Wir wollen den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen präzisieren und fordern klare gesetzliche Regelungen, die Legal-Tech-Unternehmen und insbeso…

Wir wollen den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen präzisieren und fordern klare gesetzliche Regelungen, die Legal-Tech-Unternehmen und insbesondere Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren Sicherheit geben und innovative Lösungen ermöglichen. Gleichzeitig schützen wir das Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren. Offenbarungspflichten und der Zugriff auf Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nur auf der Grundlage strengster Vorgaben ermöglicht werden. Um dem Fachkräftemangel auf dem juristischen Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern, wollen wir die Qualität und Attraktivität der juristischen Ausbildung mit zeitgemäßen Reformen stärken.

Wir wollen den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen präzisieren und fordern klare gesetzliche Regelungen, die Legal-Tech-Unternehmen und insbesondere Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren Sicherheit geben und innovative Lösungen ermöglichen. Gleichzeitig schützen wir das Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren. Offenbarungspflichten und der Zugriff auf Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nur auf der Grundlage strengster Vorgaben ermöglicht werden. Um dem Fachkräftemangel auf dem juristischen Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern, wollen wir die Qualität und Attraktivität der juristischen Ausbildung mit zeitgemäßen Reformen stärken.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum

Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Das deutsche Waffenrecht muss mit Augenmaß gestaltet sein. Sportschützen und Jäger dürfen nicht unnötig belastet werden. Stattdessen sollte der Fokus auf Gefährdern und Extremisten durch eine verbesserte Kommunikation der Behörden und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen.

Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Das deutsche Waffenrecht muss mit Augenmaß gestaltet sein. Sportschützen und Jäger dürfen nicht unnötig belastet werden. Stattdessen sollte der Fokus auf Gefährdern und Extremisten durch eine verbesserte Kommunikation der Behörden und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und …

Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein. Wir Freie Demokraten sprechen uns für den Erhalt der Netzneutralität aus. Durch die Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete stellen wir sicher, dass das Internet diskriminierungsfrei bleibt und alle Unternehmen, insbesondere Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen, einen fairen Marktzugang erhalten.

Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein. Wir Freie Demokraten sprechen uns für den Erhalt der Netzneutralität aus. Durch die Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete stellen wir sicher, dass das Internet diskriminierungsfrei bleibt und alle Unternehmen, insbesondere Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen, einen fairen Marktzugang erhalten.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Wir Freie Demokraten wollen, dass unser Land die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt

Wir Freie Demokraten wollen, dass unser Land die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die Öffentlichkeit muss über die Hintergründe und Urheber dieser Angriffe proaktiv informiert werden.

Wir Freie Demokraten wollen, dass unser Land die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die Öffentlichkeit muss über die Hintergründe und Urheber dieser Angriffe proaktiv informiert werden.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden

Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Wir wollen Kompetenzen und Knowhow zu Soft-und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Dafür treiben wir den Aufbau von Rechenzentren voran.

Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Wir wollen Kompetenzen und Knowhow zu Soft-und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Dafür treiben wir den Aufbau von Rechenzentren voran.
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FDPGrundrechte und Rechtsstaat bewahren

Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen modernen Verbraucherschutz stärken und lehnen Bevormundung ab

Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen modernen Verbraucherschutz stärken und lehnen Bevormundung ab. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch sogenannte Smart Contracts, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen modernen Verbraucherschutz stärken und lehnen Bevormundung ab. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch sogenannte Smart Contracts, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen.
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FDPOffene Gesellschaft und liberale Demokratie

Eine offene Gesellschaft mit freien Bürgerinnen und Bürger und eine liberale Demokratie mit starken und funktionierenden Institutionen gehören zusa…

Eine offene Gesellschaft mit freien Bürgerinnen und Bürger und eine liberale Demokratie mit starken und funktionierenden Institutionen gehören zusammen. Wir setzen uns für eine demokratische Streitkultur ein, bei der auch in der digitalen Welt Meinungen nicht niedergebrüllt oder gar zensiert, sondern respektiert und gehört werden.

Eine offene Gesellschaft mit freien Bürgerinnen und Bürger und eine liberale Demokratie mit starken und funktionierenden Institutionen gehören zusammen. Wir setzen uns für eine demokratische Streitkultur ein, bei der auch in der digitalen Welt Meinungen nicht niedergebrüllt oder gar zensiert, sondern respektiert und gehört werden.
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FDPOffene Gesellschaft und liberale Demokratie

Für uns Freie Demokraten ist die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger fester Bestandteil einer Demokratie

Für uns Freie Demokraten ist die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger fester Bestandteil einer Demokratie. Dabei stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI, setzen den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ um und statten die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser aus. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen. Artikel 3 GG wollen wir um die sexuelle Identität ergänzen. Auch Menschen mit Behinderung erfahren noch immer viele Hürden, die sie an der gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft hindern. Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Leben ein. Wir setzen uns für eine stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung ein.

Für uns Freie Demokraten ist die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger fester Bestandteil einer Demokratie. Dabei stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI, setzen den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ um und statten die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser aus. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen. Artikel 3 GG wollen wir um die sexuelle Identität ergänzen. Auch Menschen mit Behinderung erfahren noch immer viele Hürden, die sie an der gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft hindern. Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Leben ein. Wir setzen uns für eine stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung ein.
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FDPOffene Gesellschaft und liberale Demokratie

Zudem fordern wir ein inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung, indem sonderpädagogische Inhalte in die pädagogische Grundau…

Zudem fordern wir ein inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung, indem sonderpädagogische Inhalte in die pädagogische Grundausbildung integriert werden. Wegen der unterschiedlichen Ausprägung von Behinderungen halten wir aber die Förderschulen für unverzichtbar, um allen individuellen Notwendigkeiten der Förderung gerecht zu werden. Der Nachweis einer dauerhaften Behinderung muss künftig nur noch einmalig erbracht werden. Durch praxisnahe Förderung und Arbeitsvermittlung verbessern wir die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Zudem fordern wir ein inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung, indem sonderpädagogische Inhalte in die pädagogische Grundausbildung integriert werden. Wegen der unterschiedlichen Ausprägung von Behinderungen halten wir aber die Förderschulen für unverzichtbar, um allen individuellen Notwendigkeiten der Förderung gerecht zu werden. Der Nachweis einer dauerhaften Behinderung muss künftig nur noch einmalig erbracht werden. Durch praxisnahe Förderung und Arbeitsvermittlung verbessern wir die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
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FDPOffene Gesellschaft und liberale Demokratie

Wir Freie Demokraten stehen für die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit

Wir Freie Demokraten stehen für die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir wollen ein friedliches und von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Verhältnis aller religiösen und nicht-religiösen Menschen in Deutschland erreichen. Das bisherige Staatskirchenrecht wollen wir zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln – als gleiche rechtliche Basis für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Darüber hinaus müssen Bund und Länder dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen.

Wir Freie Demokraten stehen für die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir wollen ein friedliches und von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Verhältnis aller religiösen und nicht-religiösen Menschen in Deutschland erreichen. Das bisherige Staatskirchenrecht wollen wir zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln – als gleiche rechtliche Basis für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Darüber hinaus müssen Bund und Länder dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen.
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FDPOffene Gesellschaft und liberale Demokratie

Wir wollen die Islamverbände einer kritischen Prüfung unterziehen

Wir wollen die Islamverbände einer kritischen Prüfung unterziehen. Wir müssen klarstellen, welche Verbände Partner des deutschen Staates sein können und welche nicht. Verbände, die Islamismus beschönigen, verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen, können hierzulande keine Partner in der Religionspolitik sein. Es braucht auch eine Reform der Islamkonferenz (DIK), bei der unsere Wertepartner unter den Verbänden deutlich mehr Raum erhalten. Die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden, um nicht mehr von der Entsendung von Imamen durch Verbände, die von Autokraten kontrolliert werden, abhängig zu sein. Islamischer Religionsunterricht muss frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen angeboten werden.

Wir wollen die Islamverbände einer kritischen Prüfung unterziehen. Wir müssen klarstellen, welche Verbände Partner des deutschen Staates sein können und welche nicht. Verbände, die Islamismus beschönigen, verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen, können hierzulande keine Partner in der Religionspolitik sein. Es braucht auch eine Reform der Islamkonferenz (DIK), bei der unsere Wertepartner unter den Verbänden deutlich mehr Raum erhalten. Die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden, um nicht mehr von der Entsendung von Imamen durch Verbände, die von Autokraten kontrolliert werden, abhängig zu sein. Islamischer Religionsunterricht muss frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen angeboten werden.
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FDPOffene Gesellschaft und liberale Demokratie

Wir Freie Demokraten wollen die Gefahr des Islamismus aktiv bekämpfen

Wir Freie Demokraten wollen die Gefahr des Islamismus aktiv bekämpfen. Die Radikalisierung von Muslimen in der deutschen Gesellschaft führt zu gesellschaftlicher Spaltung, Gewalt und Terrorismus. Insbesondere die Radikalisierung durch islamistische Influencer über das Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Hier müssen neben den Mitteln des Strafrechts auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus erwarten wir eine selbstkritische Debatte in muslimischen Communities, um einen besseren Schutz von Jugendlichen vor extremistischem Gedankengut zu gewährleisten. Alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme müssen auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Auch muss der Bereich des so genannten legalistischen Islamismus besser durchleuchtet werden als bislang.

Wir Freie Demokraten wollen die Gefahr des Islamismus aktiv bekämpfen. Die Radikalisierung von Muslimen in der deutschen Gesellschaft führt zu gesellschaftlicher Spaltung, Gewalt und Terrorismus. Insbesondere die Radikalisierung durch islamistische Influencer über das Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Hier müssen neben den Mitteln des Strafrechts auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus erwarten wir eine selbstkritische Debatte in muslimischen Communities, um einen besseren Schutz von Jugendlichen vor extremistischem Gedankengut zu gewährleisten. Alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme müssen auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Auch muss der Bereich des so genannten legalistischen Islamismus besser durchleuchtet werden als bislang.
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FDPOffene Gesellschaft und liberale Demokratie

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können. Um das vielfältige jüdische Leben in Deutschland zu erhalten, muss Antisemitismus angesichts wachsender Gewalt gegen Jüdinnen und Juden noch konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, ob es sich um rechts- oder linksextremen Antisemitismus, um islamischen Antisemitismus, um Judenhass durch Zugewanderte oder um einen Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft handelt. Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Es ist inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe immer seltener anzeigen, weil Verfahren zu oft eingestellt werden. Wir treten dafür ein, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen von Beamtinnen und Beamten und bei der Vergabe staatlicher Gelder zu machen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können. Um das vielfältige jüdische Leben in Deutschland zu erhalten, muss Antisemitismus angesichts wachsender Gewalt gegen Jüdinnen und Juden noch konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, ob es sich um rechts- oder linksextremen Antisemitismus, um islamischen Antisemitismus, um Judenhass durch Zugewanderte oder um einen Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft handelt. Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Es ist inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe immer seltener anzeigen, weil Verfahren zu oft eingestellt werden. Wir treten dafür ein, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen von Beamtinnen und Beamten und bei der Vergabe staatlicher Gelder zu machen.
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FDPOffene Gesellschaft und liberale Demokratie

Es dürfen keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen

Es dürfen keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Auch die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten muss untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden. Die Verbote des extremistischen Netzwerks Samidoun oder des Islamischen Zentrums Hamburg waren überfällig. Wir wollen deshalb weitere Betätigungs- und Organisationsverbote prüfen, wie beispielsweise gegen die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, die antiisraelische Organisation Masar Badil oder die antisemitische BDSBewegung. Strafbarkeitslücken wollen wir konsequent schließen.

Es dürfen keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Auch die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten muss untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden. Die Verbote des extremistischen Netzwerks Samidoun oder des Islamischen Zentrums Hamburg waren überfällig. Wir wollen deshalb weitere Betätigungs- und Organisationsverbote prüfen, wie beispielsweise gegen die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, die antiisraelische Organisation Masar Badil oder die antisemitische BDSBewegung. Strafbarkeitslücken wollen wir konsequent schließen.
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FDPOffene Gesellschaft und liberale Demokratie

In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mehr Meinungsvielfalt benötigt und die sachliche …

In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mehr Meinungsvielfalt benötigt und die sachliche Berichterstattung mehr Raum einnehmen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass dem idealerweise im Rahmen einer „Reform von Innen“ Rechnung getragen wird. Wir bekennen uns zum dualen Mediensystem – bestehend aus dem ÖRR und privaten Medien. Konkurrenz zu jedem Angebot privater Medien ist jedoch nicht Aufgabe des ÖRR. Deshalb wollen wir einen moderneren und schlankeren ÖRR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Nachrichten, Bildung und Informationen. Durch eine Reduktion der Kanäle sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag deutlich senken. Junge Menschen in Ausbildung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien.

In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mehr Meinungsvielfalt benötigt und die sachliche Berichterstattung mehr Raum einnehmen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass dem idealerweise im Rahmen einer „Reform von Innen“ Rechnung getragen wird. Wir bekennen uns zum dualen Mediensystem – bestehend aus dem ÖRR und privaten Medien. Konkurrenz zu jedem Angebot privater Medien ist jedoch nicht Aufgabe des ÖRR. Deshalb wollen wir einen moderneren und schlankeren ÖRR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Nachrichten, Bildung und Informationen. Durch eine Reduktion der Kanäle sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag deutlich senken. Junge Menschen in Ausbildung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien.
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FDPFür eine neue Realpolitik in der Migration

Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden

Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten.

Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten.
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FDPFür eine neue Realpolitik in der Migration

Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz die Regeln verbessert. Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. Zudem muss jetzt eine Neuorganisation der behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration folgen. Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Um einen solchen One-Stop-Shop für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir den Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.

Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz die Regeln verbessert. Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. Zudem muss jetzt eine Neuorganisation der behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration folgen. Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Um einen solchen One-Stop-Shop für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir den Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.
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FDPFür eine neue Realpolitik in der Migration

Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie so schnell auf eigenen Füßen stehen

Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie so schnell auf eigenen Füßen stehen. Ein Job ist außerdem der beste Integrationskurs. Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die längst beschlossene Bezahlkarte flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen überall zum Einsatz kommt. Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Jene, die die Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindern, sollen ebenfalls Sozialleistungen gestrichen werden. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben, wenn sie so qualifiziert sind, dass sie und ihre Familien von eigener Arbeit ohne Transferleistungen leben können.

Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie so schnell auf eigenen Füßen stehen. Ein Job ist außerdem der beste Integrationskurs. Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die längst beschlossene Bezahlkarte flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen überall zum Einsatz kommt. Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Jene, die die Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindern, sollen ebenfalls Sozialleistungen gestrichen werden. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben, wenn sie so qualifiziert sind, dass sie und ihre Familien von eigener Arbeit ohne Transferleistungen leben können.
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FDPFür eine neue Realpolitik in der Migration

Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können

Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern jedoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr Sicheren Herkunftsstaaten. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.

Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern jedoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr Sicheren Herkunftsstaaten. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.
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FDPFür eine neue Realpolitik in der Migration

Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen

Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen. Die Rolle von FRONTEX beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Gleichzeitig wollen wir, dass Deutschland weiter erfolgreich bilaterale Migrationspartnerschaften erarbeitet.

Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen. Die Rolle von FRONTEX beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Gleichzeitig wollen wir, dass Deutschland weiter erfolgreich bilaterale Migrationspartnerschaften erarbeitet.
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FDPFür eine neue Realpolitik in der Migration

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration steht

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration steht. Wir haben durchgesetzt, dass Menschen nur dann eingebürgert werden können, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Damit senden wir das Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen. Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen einen strengen Ausschlussgrund dar. Auch wer vorbestraft ist oder die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilt, darf nicht eingebürgert werden.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration steht. Wir haben durchgesetzt, dass Menschen nur dann eingebürgert werden können, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Damit senden wir das Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen. Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen einen strengen Ausschlussgrund dar. Auch wer vorbestraft ist oder die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilt, darf nicht eingebürgert werden.
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FDPModernes Recht und faire Chancen für Familie und Senioren

Das Elterngeld sowie weitere Familienleistungen müssen entbürokratisiert, digitalisiert und automatisiert werden, z

Das Elterngeld sowie weitere Familienleistungen müssen entbürokratisiert, digitalisiert und automatisiert werden, z. B. durch eine KI-basierte Beantragung und einem Kinderchancenportal. Für selbständige Frauen und Männer sind die aktuellen Regelungen oft unzureichend, da sie häufig keine ausreichenden Einkommensersatzleistungen erhalten. Die Vorschriften müssen die Arbeitsrealität von Selbstständigen besser abbilden. Der Mutterschutz gehört reformiert. Wir setzen uns für einen flexiblen und freiwilligen Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Eine Schwangerschaft soll nicht zum Hindernis oder Hemmnis für eine Gründung werden.

Das Elterngeld sowie weitere Familienleistungen müssen entbürokratisiert, digitalisiert und automatisiert werden, z. B. durch eine KI-basierte Beantragung und einem Kinderchancenportal. Für selbständige Frauen und Männer sind die aktuellen Regelungen oft unzureichend, da sie häufig keine ausreichenden Einkommensersatzleistungen erhalten. Die Vorschriften müssen die Arbeitsrealität von Selbstständigen besser abbilden. Der Mutterschutz gehört reformiert. Wir setzen uns für einen flexiblen und freiwilligen Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Eine Schwangerschaft soll nicht zum Hindernis oder Hemmnis für eine Gründung werden.
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FDPModernes Recht und faire Chancen für Familie und Senioren

Bisher besteht ein Anspruch auf Mutterschutz bei Totgeburten erst ab der 24

Bisher besteht ein Anspruch auf Mutterschutz bei Totgeburten erst ab der 24. Schwangerschaftswoche. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, einen gestaffelten Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Keine Frau soll am Tag nach der Fehlgeburt zur Arbeit gehen müssen.

Bisher besteht ein Anspruch auf Mutterschutz bei Totgeburten erst ab der 24. Schwangerschaftswoche. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, einen gestaffelten Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Keine Frau soll am Tag nach der Fehlgeburt zur Arbeit gehen müssen.
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FDPModernes Recht und faire Chancen für Familie und Senioren

Wir fordern ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz

Wir fordern ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz. Dies soll die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist, beinhalten. Wir wollen außerdem die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen mit einem klaren Rechtsrahmen und eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen, unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung. Ein modernes Familienrecht soll die den heute vielfältigen Familienkonstellationen gerecht werden, etwa indem wir Elternschaftsvereinbarungen gerade in Regenbogenfamilien vor der Empfängnis ermöglichen, das Abstammungsrecht modernisieren, auch unverheirateten Paaren Adoptionen erlauben und die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern. Gleichermaßen wollen wir einvernehmliche Scheidungen beschleunigen und Scheidungstermine auch per gerichtlicher Videokonferenz erlauben.

Wir fordern ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz. Dies soll die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist, beinhalten. Wir wollen außerdem die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen mit einem klaren Rechtsrahmen und eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen, unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung. Ein modernes Familienrecht soll die den heute vielfältigen Familienkonstellationen gerecht werden, etwa indem wir Elternschaftsvereinbarungen gerade in Regenbogenfamilien vor der Empfängnis ermöglichen, das Abstammungsrecht modernisieren, auch unverheirateten Paaren Adoptionen erlauben und die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern. Gleichermaßen wollen wir einvernehmliche Scheidungen beschleunigen und Scheidungstermine auch per gerichtlicher Videokonferenz erlauben.
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FDPModernes Recht und faire Chancen für Familie und Senioren

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte Wechselmodell zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der …

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte Wechselmodell zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen, wobei stets das Kindeswohl oberster Maßstab der Entscheidung bleibt. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Die Rechte der Großeltern im Umgang mit diesen Kindern wollen wir stärken.

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte Wechselmodell zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen, wobei stets das Kindeswohl oberster Maßstab der Entscheidung bleibt. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Die Rechte der Großeltern im Umgang mit diesen Kindern wollen wir stärken.
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FDPModernes Recht und faire Chancen für Familie und Senioren

Die Werte einer freiheitsbasierten Politik gelten generationenübergreifend

Die Werte einer freiheitsbasierten Politik gelten generationenübergreifend. Politik für Seniorinnen und Senioren ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die die besonderen Bedürfnisse jedoch nicht als stigmatisierende Altersthemen versteht. Wir setzen uns für ein modernes Altersbild ein, das die Potenziale Älterer am Arbeitsplatz über den Renteneintritt hinaus, bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und beim ehrenamtlichen Engagement fördert. Das Renteneintrittsalter individualisieren wir. Mit einer Verbesserung des Umgangsrechts erkennen wir die Rolle vieler Großeltern bei der Unterstützung ihrer Enkel an.

Die Werte einer freiheitsbasierten Politik gelten generationenübergreifend. Politik für Seniorinnen und Senioren ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die die besonderen Bedürfnisse jedoch nicht als stigmatisierende Altersthemen versteht. Wir setzen uns für ein modernes Altersbild ein, das die Potenziale Älterer am Arbeitsplatz über den Renteneintritt hinaus, bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und beim ehrenamtlichen Engagement fördert. Das Renteneintrittsalter individualisieren wir. Mit einer Verbesserung des Umgangsrechts erkennen wir die Rolle vieler Großeltern bei der Unterstützung ihrer Enkel an.
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FDPModernes Recht und faire Chancen für Familie und Senioren

Die Kreditvergabe für altersgerechte Sanierungen und Umbauten unterstützen wir und mit der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft ermöglichen wi…

Die Kreditvergabe für altersgerechte Sanierungen und Umbauten unterstützen wir und mit der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft ermöglichen wir die Möglichkeit für Alternativen zu traditionellen Familienstrukturen im Alter. Wir fordern die Einführung des „Lebenschancen-BaföG“ und ein persönliches Freiraumkonto für Weiterbildungsangebote sowie einer Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren. Mobilität muss auch im Alter möglich sein, diskriminierende Fahrtauglichkeitszwangstests für Seniorinnen und Senioren lehnen wir ab.

Die Kreditvergabe für altersgerechte Sanierungen und Umbauten unterstützen wir und mit der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft ermöglichen wir die Möglichkeit für Alternativen zu traditionellen Familienstrukturen im Alter. Wir fordern die Einführung des „Lebenschancen-BaföG“ und ein persönliches Freiraumkonto für Weiterbildungsangebote sowie einer Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren. Mobilität muss auch im Alter möglich sein, diskriminierende Fahrtauglichkeitszwangstests für Seniorinnen und Senioren lehnen wir ab.
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FDPFreude an Erfolg und Verantwortung durch Sport und starkes Ehrenamt

Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele wollen wir wieder nach Deutschland holen – vorausgesetzt, sie entsprechen ökologis…

Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele wollen wir wieder nach Deutschland holen – vorausgesetzt, sie entsprechen ökologischen, ökonomischen und humanitären Standards sowie den traditionellen Werten des Sports. Solche Events zeigen, wie Sport verbindet und Werte wie Inklusion und Fairness sichtbar macht. So stärken wir die Rolle des Sports bei Integration und Gewaltprävention und fördern Spitzensport mit klaren Zielen und effizienten Strukturen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass eSports als gemeinnützig anerkannt wird.

Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele wollen wir wieder nach Deutschland holen – vorausgesetzt, sie entsprechen ökologischen, ökonomischen und humanitären Standards sowie den traditionellen Werten des Sports. Solche Events zeigen, wie Sport verbindet und Werte wie Inklusion und Fairness sichtbar macht. So stärken wir die Rolle des Sports bei Integration und Gewaltprävention und fördern Spitzensport mit klaren Zielen und effizienten Strukturen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass eSports als gemeinnützig anerkannt wird.
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FDPBeste Gesundheit und Pflege für die Zukunft sichern

Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört auch die bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen

Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört auch die bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen. Wir Freie Demokraten wollen die Gesundheitsversorgung patientenzentriert gestalten. Wir bekennen uns zur Selbstverwaltung und stärken die Freien Berufe. Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen wollen wir abbauen, die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört auch die bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen. Wir Freie Demokraten wollen die Gesundheitsversorgung patientenzentriert gestalten. Wir bekennen uns zur Selbstverwaltung und stärken die Freien Berufe. Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen wollen wir abbauen, die Digitalisierung weiter vorantreiben.
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FDPBeste Gesundheit und Pflege für die Zukunft sichern

Auch müssen Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden

Auch müssen Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. Wir wollen künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu den Freien Berufen im Gesundheitswesen. Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute.

Auch müssen Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. Wir wollen künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu den Freien Berufen im Gesundheitswesen. Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute.
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FDPBeste Gesundheit und Pflege für die Zukunft sichern

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzne…

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Wir setzen uns für eine Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa ein. Dies setzt voraus, dass die Gesundheitswirtschaft zukunftsorientiert, digitalisiert und wettbewerbsfähig agieren kann.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Wir setzen uns für eine Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa ein. Dies setzt voraus, dass die Gesundheitswirtschaft zukunftsorientiert, digitalisiert und wettbewerbsfähig agieren kann.
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FDPBeste Gesundheit und Pflege für die Zukunft sichern

Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten

Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen, zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen. Auch in der psychischen Gesundheit und im Bereich Mental Health wollen wir durch Entstigmatisierung und niedrigschwellige, digitale Angebote die Lebensqualität der Betroffenen stärken.

Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen, zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen. Auch in der psychischen Gesundheit und im Bereich Mental Health wollen wir durch Entstigmatisierung und niedrigschwellige, digitale Angebote die Lebensqualität der Betroffenen stärken.
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FDPBeste Gesundheit und Pflege für die Zukunft sichern

Wir setzen uns für eine bessere psychotherapeutische Versorgung ein und wollen die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen verkürzen

Wir setzen uns für eine bessere psychotherapeutische Versorgung ein und wollen die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen verkürzen. Bis zur Verkürzung der Wartezeiten wollen wir das Kostenerstattungsverfahren unbürokratischer machen und stärker standardisieren. Wir Freie Demokraten wollen die Prävention auch bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.

Wir setzen uns für eine bessere psychotherapeutische Versorgung ein und wollen die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen verkürzen. Bis zur Verkürzung der Wartezeiten wollen wir das Kostenerstattungsverfahren unbürokratischer machen und stärker standardisieren. Wir Freie Demokraten wollen die Prävention auch bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.
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FDPBeste Gesundheit und Pflege für die Zukunft sichern

Wir Freie Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu …

Wir Freie Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben.

Wir Freie Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben.
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FDPBeste Gesundheit und Pflege für die Zukunft sichern

Für uns Freie Demokraten ist die körperliche Selbstbestimmung ein zentraler Aspekt einer liberalen Gesellschaft

Für uns Freie Demokraten ist die körperliche Selbstbestimmung ein zentraler Aspekt einer liberalen Gesellschaft. Wir wollen die Organspendezahlen steigern und dabei gleichzeitig die selbstbestimmte Entscheidung des Einzelnen wahren. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Regelungen zur Lebendorganspende zu liberalisieren. Zu einem freien Leben gehört auch die Selbstbestimmung am Lebensende.

Für uns Freie Demokraten ist die körperliche Selbstbestimmung ein zentraler Aspekt einer liberalen Gesellschaft. Wir wollen die Organspendezahlen steigern und dabei gleichzeitig die selbstbestimmte Entscheidung des Einzelnen wahren. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Regelungen zur Lebendorganspende zu liberalisieren. Zu einem freien Leben gehört auch die Selbstbestimmung am Lebensende.
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FDPBeste Gesundheit und Pflege für die Zukunft sichern

Pflegebedürftigkeit kann alle treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter

Pflegebedürftigkeit kann alle treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Gute Pflege braucht Versorgungssicherheit. Wir Freie Demokraten befreien Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben. Pflegende Angehörige entlasten wir, indem Pflege und Beruf vereinbarer werden. Zugleich wollen wir die Situation und besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher in den Blick nehmen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen. Wir wollen im Inland und Ausland mehr Pflegefachkräfte gewinnen. Dafür wollen wir Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen.

Pflegebedürftigkeit kann alle treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Gute Pflege braucht Versorgungssicherheit. Wir Freie Demokraten befreien Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben. Pflegende Angehörige entlasten wir, indem Pflege und Beruf vereinbarer werden. Zugleich wollen wir die Situation und besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher in den Blick nehmen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen. Wir wollen im Inland und Ausland mehr Pflegefachkräfte gewinnen. Dafür wollen wir Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen.
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FDPFür einen schlanken Staat, der funktioniert

Wir wollen alle Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung und den Auswirkungen des demographischen Wandels bewahren

Wir wollen alle Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung und den Auswirkungen des demographischen Wandels bewahren. Subventionierungen für Wenige schneiden wir zurück, dafür schaffen wir bessere Standortbedingungen für alle. Dort, wo wir wirklich auf einen gut funktionieren Staat angewiesen sind, muss er besser ausgestattet sein. Der Föderalismus muss einfacher und der Staat schlanker und effizienter werden. Mit klaren Zuständigkeiten wollen wir das Zusammenspiel von Bund und Ländern vom Hindernis zum Standortvorteil upgraden. In Deutschland muss sich vieles ändern. Der Staat ist dabei vielleicht die größte Baustelle. Wir haben es in der Hand, das zu ändern.

Wir wollen alle Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung und den Auswirkungen des demographischen Wandels bewahren. Subventionierungen für Wenige schneiden wir zurück, dafür schaffen wir bessere Standortbedingungen für alle. Dort, wo wir wirklich auf einen gut funktionieren Staat angewiesen sind, muss er besser ausgestattet sein. Der Föderalismus muss einfacher und der Staat schlanker und effizienter werden. Mit klaren Zuständigkeiten wollen wir das Zusammenspiel von Bund und Ländern vom Hindernis zum Standortvorteil upgraden. In Deutschland muss sich vieles ändern. Der Staat ist dabei vielleicht die größte Baustelle. Wir haben es in der Hand, das zu ändern.
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FDPSolide Staatsfinanzen

Wir Freie Demokraten wollen künftige Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung schützen

Wir Freie Demokraten wollen künftige Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung schützen. Daher stehen wir für verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Unser Ziel ist eine erfolgreiche Volkswirtschaft, die wächst und Wohlstand schafft.

Wir Freie Demokraten wollen künftige Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung schützen. Daher stehen wir für verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Unser Ziel ist eine erfolgreiche Volkswirtschaft, die wächst und Wohlstand schafft.
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FDPWeniger Subventionen und mehr Markt

Wir Freie Demokraten wollen Subventionen zurückfahren, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen auf ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlich…

Wir Freie Demokraten wollen Subventionen zurückfahren, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen auf ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlichen Wertschöpfung gebracht werden. Denn die vielen Milliarden Euro staatlicher Gelder an einzelne Branchen und Unternehmen sind zum Beispiel in der Bildung langfristig besser investiert. Bestehende und neue Subventionsprogramme müssen künftig konsequent zeitlich befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden. Wir Freie Demokraten wollen Staatsbeteiligungen veräußern, weil private Investoren die besseren Unternehmer sind. Dabei müssen wir auch das Haushaltsrecht des Bundes anpassen, damit es einer gesamtwirtschaftlich sinnvollen Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht.

Wir Freie Demokraten wollen Subventionen zurückfahren, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen auf ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlichen Wertschöpfung gebracht werden. Denn die vielen Milliarden Euro staatlicher Gelder an einzelne Branchen und Unternehmen sind zum Beispiel in der Bildung langfristig besser investiert. Bestehende und neue Subventionsprogramme müssen künftig konsequent zeitlich befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden. Wir Freie Demokraten wollen Staatsbeteiligungen veräußern, weil private Investoren die besseren Unternehmer sind. Dabei müssen wir auch das Haushaltsrecht des Bundes anpassen, damit es einer gesamtwirtschaftlich sinnvollen Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht.
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FDPMit einer Föderalismusreform den Staat modernisieren

Für uns haben Reformen im Finanz- und im Bildungsbereich, bei der Inneren Sicherheit, dem Bevölkerungs- und Katstrophenschutz, der Migration und de…

Für uns haben Reformen im Finanz- und im Bildungsbereich, bei der Inneren Sicherheit, dem Bevölkerungs- und Katstrophenschutz, der Migration und der Digitalisierung Priorität. Im Zuge einer Föderalismusreform muss auch das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern so verteilt werden, dass die inzwischen erhebliche Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund von diesem auch geleistet werden kann. Wir Freie Demokraten wollen Ausgaben des Bundes grundsätzlich stärker auf die originären Aufgaben des Bundes beschränken. Aufgaben der Länder sollte der Bund nur in Ausnahmefällen bezuschussen. Ein starker Föderalismus braucht klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Wir halten eine neue Finanzföderalismuskommission daher für unerlässlich und werden uns für deren Einsetzung stark machen. Werden Aufgaben zwischen Bund und Ländern verändert, muss dies auch durch eine Änderung der Finanzierungsströme unterlegt sein.

Für uns haben Reformen im Finanz- und im Bildungsbereich, bei der Inneren Sicherheit, dem Bevölkerungs- und Katstrophenschutz, der Migration und der Digitalisierung Priorität. Im Zuge einer Föderalismusreform muss auch das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern so verteilt werden, dass die inzwischen erhebliche Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund von diesem auch geleistet werden kann. Wir Freie Demokraten wollen Ausgaben des Bundes grundsätzlich stärker auf die originären Aufgaben des Bundes beschränken. Aufgaben der Länder sollte der Bund nur in Ausnahmefällen bezuschussen. Ein starker Föderalismus braucht klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Wir halten eine neue Finanzföderalismuskommission daher für unerlässlich und werden uns für deren Einsetzung stark machen. Werden Aufgaben zwischen Bund und Ländern verändert, muss dies auch durch eine Änderung der Finanzierungsströme unterlegt sein.
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FDPEin agiler Staat für ein modernes Land

Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen

Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir deutlich reduzieren. Das Entwicklungsministerium sollte mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden. Das Bundesministerium für Bau und Wohnen wird in ein bestehendes Ministerium integriert. Das Querschnittsthema Digitalisierung, das alle Ressorts betrifft und überall Ressourcen bindet, sollte in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien – etwa durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen – sollen Entscheidungswege innerhalb der Ministerien verkürzen. Im Sinne des Dynamic Shared Ownership (DSO) soll der weit überwiegende Teil der Entscheidungen dort getroffen werden, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. Das stärkt die Verantwortungskompetenz.

Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir deutlich reduzieren. Das Entwicklungsministerium sollte mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden. Das Bundesministerium für Bau und Wohnen wird in ein bestehendes Ministerium integriert. Das Querschnittsthema Digitalisierung, das alle Ressorts betrifft und überall Ressourcen bindet, sollte in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien – etwa durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen – sollen Entscheidungswege innerhalb der Ministerien verkürzen. Im Sinne des Dynamic Shared Ownership (DSO) soll der weit überwiegende Teil der Entscheidungen dort getroffen werden, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. Das stärkt die Verantwortungskompetenz.
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FDPEin agiler Staat für ein modernes Land

In der öffentlichen Verwaltung ist derzeit ein Aufstieg nur in einem starren Rahmen möglich

In der öffentlichen Verwaltung ist derzeit ein Aufstieg nur in einem starren Rahmen möglich. Wir wollen mehr Raum für fachliche Exzellenz schaffen, besonders in technischen Disziplinen. Mit einem flexibleren öffentlichen Dienstrecht wollen wir es Beamten ermöglichen, berufliche Erfahrungen außerhalb der Verwaltung zu sammeln – und dies zum Teil auch einfordern. So wird sichergestellt, dass erworbene Expertise im Karriere- und Vergütungsmodell ihren Ausdruck findet. Außerdem wollen wir mit der Einführung von Expert Tracks auch hochkompetenten Experten außerhalb der klassischen Laufbahnen Beförderungen ermöglichen, ohne ihr Fachgebiet verlassen zu müssen.

In der öffentlichen Verwaltung ist derzeit ein Aufstieg nur in einem starren Rahmen möglich. Wir wollen mehr Raum für fachliche Exzellenz schaffen, besonders in technischen Disziplinen. Mit einem flexibleren öffentlichen Dienstrecht wollen wir es Beamten ermöglichen, berufliche Erfahrungen außerhalb der Verwaltung zu sammeln – und dies zum Teil auch einfordern. So wird sichergestellt, dass erworbene Expertise im Karriere- und Vergütungsmodell ihren Ausdruck findet. Außerdem wollen wir mit der Einführung von Expert Tracks auch hochkompetenten Experten außerhalb der klassischen Laufbahnen Beförderungen ermöglichen, ohne ihr Fachgebiet verlassen zu müssen.
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FDPEin agiler Staat für ein modernes Land

Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens schaffen und nicht des Ablehnens

Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens schaffen und nicht des Ablehnens. Dafür sollen Ermessensausübung und Eigenverantwortlichkeit auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden einfließen. So entsteht ein Anreiz für besseren Service und mehr Bürgerfreundlichkeit. Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst einführen. Verbindliche Zielvereinbarungen runden den neuen Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst ab.

Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens schaffen und nicht des Ablehnens. Dafür sollen Ermessensausübung und Eigenverantwortlichkeit auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden einfließen. So entsteht ein Anreiz für besseren Service und mehr Bürgerfreundlichkeit. Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst einführen. Verbindliche Zielvereinbarungen runden den neuen Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst ab.
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FDPUmfassende Digitalisierung der Verwaltung

Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat

Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. Damit werden wir Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen.

Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. Damit werden wir Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen.
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FDPUmfassende Digitalisierung der Verwaltung

Deutschland muss schneller und agiler werden

Deutschland muss schneller und agiler werden. Nur durch effiziente Verwaltungsstrukturen werden wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen diese digitale Transformation zu. Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KIBürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.

Deutschland muss schneller und agiler werden. Nur durch effiziente Verwaltungsstrukturen werden wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen diese digitale Transformation zu. Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KIBürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.
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FDPNachhaltigkeit, Innovation und Infrastruktur

Nachhaltigkeit braucht Innovationen

Nachhaltigkeit braucht Innovationen. Das gilt für erfolgreichen Klimaschutz ebenso wie für die Art wie wir in Deutschland zukünftig wohnen, uns fortbewegen und Lebensmittel produzieren wollen. Der Staat ist auf die Einhaltung bestehender Regeln fixiert. Daher ist er kein guter Innovator. Weil er sich in so viele Lebensbereiche ausgebreitet hat, hat unser Land Innovationskraft verloren. Aber das lässt sich ändern. Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht. Im Gegenteil: Wir werden Innovation über Bedenkenträgerei stellen und dafür sorgen, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle nicht in übermäßiger Regulierung ersticken.

Nachhaltigkeit braucht Innovationen. Das gilt für erfolgreichen Klimaschutz ebenso wie für die Art wie wir in Deutschland zukünftig wohnen, uns fortbewegen und Lebensmittel produzieren wollen. Der Staat ist auf die Einhaltung bestehender Regeln fixiert. Daher ist er kein guter Innovator. Weil er sich in so viele Lebensbereiche ausgebreitet hat, hat unser Land Innovationskraft verloren. Aber das lässt sich ändern. Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht. Im Gegenteil: Wir werden Innovation über Bedenkenträgerei stellen und dafür sorgen, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle nicht in übermäßiger Regulierung ersticken.
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FDPUmwelt- und Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft

Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen

Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dafür wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein.

Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dafür wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein.
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FDPUmwelt- und Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und…

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Denn wenn Politiker und Beamte vorschreiben, welche Technologien eingesetzt und welche verboten werden, wird die Innovationskraft der Unternehmen gebremst und Klimaschutz nur unnötig teuer. Deshalb setzen wir uns für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035 und eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen ein, denn die Nutzung dieser Technologien ist für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen durch Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir diskriminierungsfrei als Klimaschutz-Option ermöglichen: Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase entnimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten. Zudem wollen wir das EU-Klimaziel um ein eigenes Negativemissionsziel erweitern.

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Denn wenn Politiker und Beamte vorschreiben, welche Technologien eingesetzt und welche verboten werden, wird die Innovationskraft der Unternehmen gebremst und Klimaschutz nur unnötig teuer. Deshalb setzen wir uns für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035 und eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen ein, denn die Nutzung dieser Technologien ist für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen durch Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir diskriminierungsfrei als Klimaschutz-Option ermöglichen: Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase entnimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten. Zudem wollen wir das EU-Klimaziel um ein eigenes Negativemissionsziel erweitern.
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FDPUmwelt- und Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft

Wir wollen Umwelttechnik „Made in Germany“

Wir wollen Umwelttechnik „Made in Germany“. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen setzen, die Innovationen hervorbringen, welche in anderen Ländern Europas und weltweit nachgefragt werden. Dazu wollen wir die Innovationskraft unserer Unternehmen stärken, indem wir nationale Sonderwege vermeiden. Mit der Chemieindustrie, der Automobilindustrie und dem Maschinenbau verfügen wir in Deutschland über weltweit erfolgreiche Branchen. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit hat sich Deutschland durch restriktive Regulierungen beispielsweise bei Grenzwerten, Technikvorgaben und Quotenanforderungen deutlich über den europäischen Rahmen hinausbewegt und sich weit von weltweiter Regulierung entfernt. Die im und für den deutschen Markt entwickelten Produkte verfehlen somit die Anforderungen anderer Märkte. Wir werden die Umweltstandards in Deutschland und Europa zusammenführen und es unserer Industrie so ermöglichen, weltweit nachgefragte Produkte zu entwickeln.

Wir wollen Umwelttechnik „Made in Germany“. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen setzen, die Innovationen hervorbringen, welche in anderen Ländern Europas und weltweit nachgefragt werden. Dazu wollen wir die Innovationskraft unserer Unternehmen stärken, indem wir nationale Sonderwege vermeiden. Mit der Chemieindustrie, der Automobilindustrie und dem Maschinenbau verfügen wir in Deutschland über weltweit erfolgreiche Branchen. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit hat sich Deutschland durch restriktive Regulierungen beispielsweise bei Grenzwerten, Technikvorgaben und Quotenanforderungen deutlich über den europäischen Rahmen hinausbewegt und sich weit von weltweiter Regulierung entfernt. Die im und für den deutschen Markt entwickelten Produkte verfehlen somit die Anforderungen anderer Märkte. Wir werden die Umweltstandards in Deutschland und Europa zusammenführen und es unserer Industrie so ermöglichen, weltweit nachgefragte Produkte zu entwickeln.
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FDPUmwelt- und Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft

Hinzu kommt, dass dadurch viele kleinteilig angelegte Naturschutzmaßnahmen entstehen, die oft nicht miteinander abgestimmt sind

Hinzu kommt, dass dadurch viele kleinteilig angelegte Naturschutzmaßnahmen entstehen, die oft nicht miteinander abgestimmt sind. Ihr Nutzen für den Naturschutz ist daher begrenzt. Wir wollen Ersatzgeldzahlungen statt die reale Kompensation durch Ausgleichsflächen zum Standard machen. Das entlastet sowohl Behörden als auch Unternehmen. Die gezahlten Gelder können über einen Fonds von Experten koordiniert für wirklich wirksame Naturschutzprojekte eingesetzt werden. So entstehen großflächige, miteinander verbundene Schutzmaßnahmen, die Lebensräume sichern, Artenvielfalt fördern und die Natur langfristig schützen. Gleichzeitig profitieren Unternehmen von einem einfacheren Verfahren und bekommen Planungssicherheit.

Hinzu kommt, dass dadurch viele kleinteilig angelegte Naturschutzmaßnahmen entstehen, die oft nicht miteinander abgestimmt sind. Ihr Nutzen für den Naturschutz ist daher begrenzt. Wir wollen Ersatzgeldzahlungen statt die reale Kompensation durch Ausgleichsflächen zum Standard machen. Das entlastet sowohl Behörden als auch Unternehmen. Die gezahlten Gelder können über einen Fonds von Experten koordiniert für wirklich wirksame Naturschutzprojekte eingesetzt werden. So entstehen großflächige, miteinander verbundene Schutzmaßnahmen, die Lebensräume sichern, Artenvielfalt fördern und die Natur langfristig schützen. Gleichzeitig profitieren Unternehmen von einem einfacheren Verfahren und bekommen Planungssicherheit.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
FDPUmwelt- und Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft

Ein zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz ist die Kreislaufwirtschaft

Ein zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz ist die Kreislaufwirtschaft. Mit neuen, Innovativen Verfahren können Abfälle der Vergangenheit zu Rohstoffen der Zukunft werden. Wir wollen moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote. Dazu werden wir den bisherigen gesetzlichen Rahmen marktwirtschaftlicher und technologieoffener ausgestalten. Damit machen wir unser Land gleichzeitig unabhängiger von Rohstoffimporten.

Ein zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz ist die Kreislaufwirtschaft. Mit neuen, Innovativen Verfahren können Abfälle der Vergangenheit zu Rohstoffen der Zukunft werden. Wir wollen moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote. Dazu werden wir den bisherigen gesetzlichen Rahmen marktwirtschaftlicher und technologieoffener ausgestalten. Damit machen wir unser Land gleichzeitig unabhängiger von Rohstoffimporten.
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FDPBessere Infrastruktur und technologieneutrale Mobilität

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben. Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer — ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger — erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben. Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer — ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger — erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.
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FDPBessere Infrastruktur und technologieneutrale Mobilität

Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand

Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Brücken, Straßen, Wasserstraßen, Schienen und Flughäfen schaffen echte Mehrwerte im Alltag der Menschen. Wir haben das Straßenverkehrsrecht vereinfacht und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden. In einem nächsten Schritt wollen wir Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen. Wir Freie Demokraten wollen weniger Staus durch den Baustellen-Turbo. Dazu müssen die Ausschreibungsmodalitäten so angepasst werden, dass über Anreize schnelles und fristgerechtes Bauen belohnt wird.

Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Brücken, Straßen, Wasserstraßen, Schienen und Flughäfen schaffen echte Mehrwerte im Alltag der Menschen. Wir haben das Straßenverkehrsrecht vereinfacht und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden. In einem nächsten Schritt wollen wir Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen. Wir Freie Demokraten wollen weniger Staus durch den Baustellen-Turbo. Dazu müssen die Ausschreibungsmodalitäten so angepasst werden, dass über Anreize schnelles und fristgerechtes Bauen belohnt wird.
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FDPBessere Infrastruktur und technologieneutrale Mobilität

Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der…

Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Wir wollen den Finanzierungskreislauf Straße stärken, eigene Einnahmen für die Autobahn GmbH durch die LKWMaut und eine Öffnung für privates Kapital, um eine auskömmliche und überjährige Planung und Finanzierung zu ermöglichen.

Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Wir wollen den Finanzierungskreislauf Straße stärken, eigene Einnahmen für die Autobahn GmbH durch die LKWMaut und eine Öffnung für privates Kapital, um eine auskömmliche und überjährige Planung und Finanzierung zu ermöglichen.
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FDPBessere Infrastruktur und technologieneutrale Mobilität

Wir Freie Demokraten wollen das autonome Fahren Alltag werden lassen

Wir Freie Demokraten wollen das autonome Fahren Alltag werden lassen. Dazu gehört die Zulassung automatisierter Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen. Der Führerschein bedeutet für viele Jugendliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken. Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen – denn frühe Fahrpraxis erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit. Diskriminierende Zwangstests für Senioren lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Digitalisierung des Führerscheines und der Fahrzeugpapiere ein, um Bürokratie abzubauen. Die von uns auf den Weg gebrachte digitale KFZ- Zulassung ist ein guter Anfang, darauf bauen wir auf. Wir Freie Demokraten wollen das automobile Kulturgut stärken und auch für die Zukunft sichern.

Wir Freie Demokraten wollen das autonome Fahren Alltag werden lassen. Dazu gehört die Zulassung automatisierter Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen. Der Führerschein bedeutet für viele Jugendliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken. Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen – denn frühe Fahrpraxis erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit. Diskriminierende Zwangstests für Senioren lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Digitalisierung des Führerscheines und der Fahrzeugpapiere ein, um Bürokratie abzubauen. Die von uns auf den Weg gebrachte digitale KFZ- Zulassung ist ein guter Anfang, darauf bauen wir auf. Wir Freie Demokraten wollen das automobile Kulturgut stärken und auch für die Zukunft sichern.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
FDPMehr Bauen und besseres Wohnen

Wir Freie Demokraten wollen schnelleres und günstigeres Bauen möglich machen

Wir Freie Demokraten wollen schnelleres und günstigeres Bauen möglich machen. Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. In vielen Regionen Deutschlands ist Wohnraum knapp und teuer. Das wollen wir ändern!

Wir Freie Demokraten wollen schnelleres und günstigeres Bauen möglich machen. Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. In vielen Regionen Deutschlands ist Wohnraum knapp und teuer. Das wollen wir ändern!
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FDPMehr Bauen und besseres Wohnen

Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern

Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel.

Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel.
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FDPMehr Bauen und besseres Wohnen

Wir wollen Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht

Wir wollen Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht. Das Wohngeld ist dafür das richtige Instrument – es hilft flexibel und passgenau. Allerdings führt das komplexe Zusammenspiel von Wohngeld, Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen zu oft dazu, dass sich Arbeit, insbesondere in Vollzeit, nicht lohnt. Wir werden dieses System neu justieren: Durch bessere Abstimmungen der verschiedenen Leistungen schaffen wir klare Anreize für mehr Erwerbstätigkeit und unterstützen zielgenau.

Wir wollen Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht. Das Wohngeld ist dafür das richtige Instrument – es hilft flexibel und passgenau. Allerdings führt das komplexe Zusammenspiel von Wohngeld, Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen zu oft dazu, dass sich Arbeit, insbesondere in Vollzeit, nicht lohnt. Wir werden dieses System neu justieren: Durch bessere Abstimmungen der verschiedenen Leistungen schaffen wir klare Anreize für mehr Erwerbstätigkeit und unterstützen zielgenau.
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FDPMehr Bauen und besseres Wohnen

Wohneigentum ist zentral für Vermögensaufbau und Altersvorsorge

Wohneigentum ist zentral für Vermögensaufbau und Altersvorsorge. Wir wollen, dass der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen zur Realität werden kann. Wir wollen, dass Deutschland eine Eigentümernation wird: Dafür senken wir die Hürden. Mit einem Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 EUR für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen erleichtern wir den Zugang zu Eigentum. Für Familien erhöht sich dieser Freibetrag für jedes Kind um 100.000 Euro. Nach Schweizer Vorbild sollen Mittel aus der betrieblichen Altersvorsorge für den Eigentumserwerb genutzt werden können -eine zusätzliche, flexible Finanzierungsquelle.

Wohneigentum ist zentral für Vermögensaufbau und Altersvorsorge. Wir wollen, dass der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen zur Realität werden kann. Wir wollen, dass Deutschland eine Eigentümernation wird: Dafür senken wir die Hürden. Mit einem Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 EUR für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen erleichtern wir den Zugang zu Eigentum. Für Familien erhöht sich dieser Freibetrag für jedes Kind um 100.000 Euro. Nach Schweizer Vorbild sollen Mittel aus der betrieblichen Altersvorsorge für den Eigentumserwerb genutzt werden können -eine zusätzliche, flexible Finanzierungsquelle.
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FDPUnternehmerische Landwirtschaft

Wir werden Innovationsgeist und Fortschritt belohnen, statt durch kleinteilige Vorschriften in die betrieblichen Abläufe hineinzuregieren

Wir werden Innovationsgeist und Fortschritt belohnen, statt durch kleinteilige Vorschriften in die betrieblichen Abläufe hineinzuregieren. Die Möglichkeiten von neuen Züchtungsmethoden wie der Genschere CRISPRCas9 wollen wir nutzen. Solche biotechnologischen Verfahren erweitern den landwirtschaftlichen Werkzeugkasten. Mit ihnen können wir landwirtschaftliche Produktivität und Umweltschutz vereinen. Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln werden wir vereinfachen und beschleunigen. Damit erleichtern wir die Ertrags- und Qualitätssicherung im Weinbau, Sonderkulturenanbau und im Garten- und Landschaftsbau. In der Tierhaltung bieten digitale Innovationen wie KI-gesteuerte Systeme zur Erkennung von Tierwohl eine enorme Chance, den Verbraucherwünschen nachzukommen. nachzukommen. Wir wollen Einkommen für landwirtschaftliche Betriebe sichern, die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Wir werden Innovationsgeist und Fortschritt belohnen, statt durch kleinteilige Vorschriften in die betrieblichen Abläufe hineinzuregieren. Die Möglichkeiten von neuen Züchtungsmethoden wie der Genschere CRISPRCas9 wollen wir nutzen. Solche biotechnologischen Verfahren erweitern den landwirtschaftlichen Werkzeugkasten. Mit ihnen können wir landwirtschaftliche Produktivität und Umweltschutz vereinen. Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln werden wir vereinfachen und beschleunigen. Damit erleichtern wir die Ertrags- und Qualitätssicherung im Weinbau, Sonderkulturenanbau und im Garten- und Landschaftsbau. In der Tierhaltung bieten digitale Innovationen wie KI-gesteuerte Systeme zur Erkennung von Tierwohl eine enorme Chance, den Verbraucherwünschen nachzukommen. nachzukommen. Wir wollen Einkommen für landwirtschaftliche Betriebe sichern, die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.
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FDPUnternehmerische Landwirtschaft

Für uns Freie Demokraten basiert eine verantwortungsvolle Ernährungspolitik auf Verbraucherkompetenz, Bildung und Wahlfreiheit

Für uns Freie Demokraten basiert eine verantwortungsvolle Ernährungspolitik auf Verbraucherkompetenz, Bildung und Wahlfreiheit. Wir wollen das Zulassungssystem für innovative Lebensmittelprodukte verbessern. Biotechnologische Entwicklungen, die in der Medizin bereits vielen Menschen geholfen haben, können auch in der Ernährung dazu beitragen, gesündere Produkte auf den Markt zu bringen. Innovationen verbessern die Qualität, Sicherheit und Nachverfolgbarkeit unserer Lebensmittel. Sie sorgen dafür, dass Verbraucher gesunde und vertrauenswürdige Produkte erhalten können. Eine gesunde Ernährung gelingt aber nur, wenn auch die Verbraucher selbst bereit sind, ihre Essgewohnheiten zu hinterfragen und aktiv zu verändern.

Für uns Freie Demokraten basiert eine verantwortungsvolle Ernährungspolitik auf Verbraucherkompetenz, Bildung und Wahlfreiheit. Wir wollen das Zulassungssystem für innovative Lebensmittelprodukte verbessern. Biotechnologische Entwicklungen, die in der Medizin bereits vielen Menschen geholfen haben, können auch in der Ernährung dazu beitragen, gesündere Produkte auf den Markt zu bringen. Innovationen verbessern die Qualität, Sicherheit und Nachverfolgbarkeit unserer Lebensmittel. Sie sorgen dafür, dass Verbraucher gesunde und vertrauenswürdige Produkte erhalten können. Eine gesunde Ernährung gelingt aber nur, wenn auch die Verbraucher selbst bereit sind, ihre Essgewohnheiten zu hinterfragen und aktiv zu verändern.
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FDPUnternehmerische Landwirtschaft

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen die nötigen Informationen erhalten, um selbstbewusste Entscheidungen zu treffen

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen die nötigen Informationen erhalten, um selbstbewusste Entscheidungen zu treffen. Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir Bildungsprogramme stärken und effektiver gestalten. Eingriffe in Rezepturen lehnen wir ab, ebenso neue Lenkungsabgaben z. B. auf Zucker. Produkte, die sicher und gesund sind, sollen auch weiterhin transparent und positiv beworben werden können, damit Verbraucher die Wahl haben, was am besten zu ihrem Leben passt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen die nötigen Informationen erhalten, um selbstbewusste Entscheidungen zu treffen. Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir Bildungsprogramme stärken und effektiver gestalten. Eingriffe in Rezepturen lehnen wir ab, ebenso neue Lenkungsabgaben z. B. auf Zucker. Produkte, die sicher und gesund sind, sollen auch weiterhin transparent und positiv beworben werden können, damit Verbraucher die Wahl haben, was am besten zu ihrem Leben passt.
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FDPUnternehmerische Landwirtschaft

Wir schaffen Freiräume und Handlungsspielräume für eine nachhaltige Waldwirtschaft

Wir schaffen Freiräume und Handlungsspielräume für eine nachhaltige Waldwirtschaft. Das bestehende Bundeswaldgesetz hat sich bewährt. Eigentumseingriffe und unnötige Bewirtschaftungsvorschriften wird es mit uns nicht geben. Die geplante europarechtliche Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten sind praxisuntauglich. Den klimaresilienten Waldumbau mit standortgerechten, auch nicht-heimischen Baumarten unterstützen wir, denn bewirtschaftete Wälder schützen unser Klima, schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum und reduzieren Rohstoffabhängigkeiten. Sämtliche Nutzung von Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung ist klimaneutral und muss auch rechtlich so behandelt werden.

Wir schaffen Freiräume und Handlungsspielräume für eine nachhaltige Waldwirtschaft. Das bestehende Bundeswaldgesetz hat sich bewährt. Eigentumseingriffe und unnötige Bewirtschaftungsvorschriften wird es mit uns nicht geben. Die geplante europarechtliche Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten sind praxisuntauglich. Den klimaresilienten Waldumbau mit standortgerechten, auch nicht-heimischen Baumarten unterstützen wir, denn bewirtschaftete Wälder schützen unser Klima, schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum und reduzieren Rohstoffabhängigkeiten. Sämtliche Nutzung von Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung ist klimaneutral und muss auch rechtlich so behandelt werden.
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FDPUnternehmerische Landwirtschaft

Wir Freie Demokraten werden ein aktives Bestandsmanagement von unter anderem Wolf und Kormoran durch Bejagung einführen

Wir Freie Demokraten werden ein aktives Bestandsmanagement von unter anderem Wolf und Kormoran durch Bejagung einführen. Wir setzen uns für eine europäische Fischereipolitik ein, die Nachhaltigkeit, soziale Aspekte und wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen berücksichtigt. Wir Freie Demokraten erkennen den gelebten Natur- und Artenschutz von Landwirten, Jägern und Anglern an.

Wir Freie Demokraten werden ein aktives Bestandsmanagement von unter anderem Wolf und Kormoran durch Bejagung einführen. Wir setzen uns für eine europäische Fischereipolitik ein, die Nachhaltigkeit, soziale Aspekte und wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen berücksichtigt. Wir Freie Demokraten erkennen den gelebten Natur- und Artenschutz von Landwirten, Jägern und Anglern an.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
FDPVerteidigungsfähigkeit ausbauen

Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und als Garant für unsere Sicherheit

Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und als Garant für unsere Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumfänglich erfüllt. Hierzu gehört, dass Deutschland mindestens das 2%-Ziel der NATO erfüllt. Wenn die NATO höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren. Den europäischen Pfeiler der NATO wollen wir stärken und dadurch die Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis erhöhen. Dementsprechend müssen die europäischen NATO-Partner mehr Verantwortung übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, die Zusammenarbeit der EU-Partner in der NATO enger zu verzahnen.

Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und als Garant für unsere Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumfänglich erfüllt. Hierzu gehört, dass Deutschland mindestens das 2%-Ziel der NATO erfüllt. Wenn die NATO höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren. Den europäischen Pfeiler der NATO wollen wir stärken und dadurch die Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis erhöhen. Dementsprechend müssen die europäischen NATO-Partner mehr Verantwortung übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, die Zusammenarbeit der EU-Partner in der NATO enger zu verzahnen.
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FDPVerteidigungsfähigkeit ausbauen

Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen

Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können. Dazu braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Wir orientieren uns hierbei an den Fähigkeitszielen der NATO. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden.

Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können. Dazu braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Wir orientieren uns hierbei an den Fähigkeitszielen der NATO. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden.
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FDPVerteidigungsfähigkeit ausbauen

Um dem Anspruch der Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden, muss Deutschland sein Handeln zudem strategisch und institutionell einheitlicher aufs…

Um dem Anspruch der Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden, muss Deutschland sein Handeln zudem strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen. Deshalb darf es kein „Weiter so“ in der deutschen Sicherheitspolitik geben. Wir wollen daher einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der Risiken frühzeitig identifiziert, eine sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt.

Um dem Anspruch der Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden, muss Deutschland sein Handeln zudem strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen. Deshalb darf es kein „Weiter so“ in der deutschen Sicherheitspolitik geben. Wir wollen daher einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der Risiken frühzeitig identifiziert, eine sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt.
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FDPFür kluge Außenpolitik im Zeitalter systemischer Rivalität

Wir befinden uns im Zeitalter systemischer Rivalität zwischen aggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits

Wir befinden uns im Zeitalter systemischer Rivalität zwischen aggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits. Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Wir lehnen dies ab und setzen uns stattdessen für eine multilaterale Weltordnung ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Wir stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung, die für alle gilt. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte.

Wir befinden uns im Zeitalter systemischer Rivalität zwischen aggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits. Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Wir lehnen dies ab und setzen uns stattdessen für eine multilaterale Weltordnung ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Wir stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung, die für alle gilt. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte.
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FDPFür kluge Außenpolitik im Zeitalter systemischer Rivalität

Wir fordern daher, dass Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen konsequenter geahndet werden

Wir fordern daher, dass Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen konsequenter geahndet werden. Autoritäre Staaten wie Russland und China versuchen insbesondere Staaten des Globalen Südens in ihren eigenen Einflussbereich zu ziehen, etwa im Rahmen der Erweiterung der BRICSStaatengruppe. Um diesen durchschaubaren Versuchen zuvorzukommen, braucht Deutschland eine Außen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht als bisher.

Wir fordern daher, dass Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen konsequenter geahndet werden. Autoritäre Staaten wie Russland und China versuchen insbesondere Staaten des Globalen Südens in ihren eigenen Einflussbereich zu ziehen, etwa im Rahmen der Erweiterung der BRICSStaatengruppe. Um diesen durchschaubaren Versuchen zuvorzukommen, braucht Deutschland eine Außen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht als bisher.
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FDPFür kluge Außenpolitik im Zeitalter systemischer Rivalität

Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht

Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern, dass russische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Aggressionsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Ferner setzen wir uns konsequent für Wirtschaftssanktionen inklusive eines möglichst umfangreichen Handelsembargos, diplomatische Maßnahmen, Visaentzüge gegen die russische Führung und weitere Verantwortliche ein. Wir unterstützen zudem Sekundärmaßnahmen gegen Drittstaaten, die Sanktionen gegen Russland umgehen. Putins Russland ist unser Gegner.

Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern, dass russische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Aggressionsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Ferner setzen wir uns konsequent für Wirtschaftssanktionen inklusive eines möglichst umfangreichen Handelsembargos, diplomatische Maßnahmen, Visaentzüge gegen die russische Führung und weitere Verantwortliche ein. Wir unterstützen zudem Sekundärmaßnahmen gegen Drittstaaten, die Sanktionen gegen Russland umgehen. Putins Russland ist unser Gegner.
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FDPFür kluge Außenpolitik im Zeitalter systemischer Rivalität

Die russische Zivilgesellschaft und alle Menschen, die sich für ein freies, ein demokratisches, ein friedliches Russland einsetzen, möchten wir unt…

Die russische Zivilgesellschaft und alle Menschen, die sich für ein freies, ein demokratisches, ein friedliches Russland einsetzen, möchten wir unterstützen. Russlands Destabilisierungsversuche in seinen europäischen Nachbarstaaten verurteilen wir scharf.

Die russische Zivilgesellschaft und alle Menschen, die sich für ein freies, ein demokratisches, ein friedliches Russland einsetzen, möchten wir unterstützen. Russlands Destabilisierungsversuche in seinen europäischen Nachbarstaaten verurteilen wir scharf.
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FDPFür kluge Außenpolitik im Zeitalter systemischer Rivalität

Unsere Beziehungen mit China sind durch Chinas autokratischeres Agieren und aggressives internationales Auftreten belastet

Unsere Beziehungen mit China sind durch Chinas autokratischeres Agieren und aggressives internationales Auftreten belastet. Unter Xi Jinping hat es sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt. Das erfordert eine Anpassung der deutschen und europäischen China-Politik. Wir Freie Demokraten wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China, so weit wie sinnvoll, beibehalten. Gleichzeitig müssen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten identifizieren und reduzieren. Daher fordern wir ein „de-risking“ bei Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft ein. Kritische Infrastruktur muss wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt werden.

Unsere Beziehungen mit China sind durch Chinas autokratischeres Agieren und aggressives internationales Auftreten belastet. Unter Xi Jinping hat es sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt. Das erfordert eine Anpassung der deutschen und europäischen China-Politik. Wir Freie Demokraten wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China, so weit wie sinnvoll, beibehalten. Gleichzeitig müssen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten identifizieren und reduzieren. Daher fordern wir ein „de-risking“ bei Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft ein. Kritische Infrastruktur muss wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt werden.
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FDPFür kluge Außenpolitik im Zeitalter systemischer Rivalität

Für uns ist klar, dass wir gleichzeitig gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen müssen

Für uns ist klar, dass wir gleichzeitig gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen müssen. Hierzu gehören neue Handelsabkommen mit anderen Partnern und ein strategisches Auftreten der EU gegenüber der subventionierten Überproduktion der chinesischen Wirtschaft. Wir fordern, der Schwemme illegaler Billigprodukte aus China europaweit den Kampf anzusagen und setzen uns für eine harte Durchsetzung geltenden Rechts, wie dem Digital Services Act, aber auch mit einer besseren Koordinierung von Marktüberwachsungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland ein. Wir Freie Demokraten unterstützen zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wir unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan und befürworten Taiwans Einbindung in internationale Organisationen, soweit dies unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. W

Für uns ist klar, dass wir gleichzeitig gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen müssen. Hierzu gehören neue Handelsabkommen mit anderen Partnern und ein strategisches Auftreten der EU gegenüber der subventionierten Überproduktion der chinesischen Wirtschaft. Wir fordern, der Schwemme illegaler Billigprodukte aus China europaweit den Kampf anzusagen und setzen uns für eine harte Durchsetzung geltenden Rechts, wie dem Digital Services Act, aber auch mit einer besseren Koordinierung von Marktüberwachsungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland ein. Wir Freie Demokraten unterstützen zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wir unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan und befürworten Taiwans Einbindung in internationale Organisationen, soweit dies unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. W
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FDPFür kluge Außenpolitik im Zeitalter systemischer Rivalität

Wir Freie Demokraten fordern eine strukturelle Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Institutionen

Wir Freie Demokraten fordern eine strukturelle Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Institutionen. Im Ringen um die multilaterale Weltordnung müssen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit strategisch entlang der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQMenschen und Menschenrechtsverteidiger und dem Abbau von Frauenrechten wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit so anpassen, dass sie die betreffenden Minderheiten und Gruppen weiter erreicht. Dazu muss Deutschland auch mit regierungsfernen Partnern arbeiten und notfalls die Streichung von Budgethilfen prüfen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungenbeenden.

Wir Freie Demokraten fordern eine strukturelle Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Institutionen. Im Ringen um die multilaterale Weltordnung müssen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit strategisch entlang der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQMenschen und Menschenrechtsverteidiger und dem Abbau von Frauenrechten wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit so anpassen, dass sie die betreffenden Minderheiten und Gruppen weiter erreicht. Dazu muss Deutschland auch mit regierungsfernen Partnern arbeiten und notfalls die Streichung von Budgethilfen prüfen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungenbeenden.
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FDPDeutschland und Israel

In Deutschland ist jüdisches Leben verstärkt durch antisemitische Gewalt gefährdet

In Deutschland ist jüdisches Leben verstärkt durch antisemitische Gewalt gefährdet. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden überall in Deutschland sicher fühlen können. Jüdisches Leben gehört in die Öffentlichkeit und muss dort angstfrei gelebt werden können.

In Deutschland ist jüdisches Leben verstärkt durch antisemitische Gewalt gefährdet. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden überall in Deutschland sicher fühlen können. Jüdisches Leben gehört in die Öffentlichkeit und muss dort angstfrei gelebt werden können.
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FDPDeutschland und Israel

Antisemitismus muss deshalb konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, aus welcher Richtung dieser kommt

Antisemitismus muss deshalb konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, aus welcher Richtung dieser kommt. Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Es dürfen zudem keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir wollen zudem mehr Betätigungs- und Organisationsverbote für antisemitische Organisationen.

Antisemitismus muss deshalb konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, aus welcher Richtung dieser kommt. Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Es dürfen zudem keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir wollen zudem mehr Betätigungs- und Organisationsverbote für antisemitische Organisationen.
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FDPDeutschland in der Europäischen Union

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Strategische Souveränität der EU weiterentwickelt wird

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Strategische Souveränität der EU weiterentwickelt wird. Für uns bedeutet das in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Die EU muss sich als Global Player in einer sich verändernden Weltordnung selbst behaupten können. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen weniger abhängig und verwundbar werden. Dafür sind institutionelle Reformen der EU notwendig. Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Strategische Souveränität der EU weiterentwickelt wird. Für uns bedeutet das in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Die EU muss sich als Global Player in einer sich verändernden Weltordnung selbst behaupten können. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen weniger abhängig und verwundbar werden. Dafür sind institutionelle Reformen der EU notwendig. Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein.
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FDPDeutschland in der Europäischen Union

Wir fordern, dass die ehrgeizigen Ziele des strategischen Kompasses der EU, einem Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspoliti…

Wir fordern, dass die ehrgeizigen Ziele des strategischen Kompasses der EU, einem Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, konsequenter von den Mitgliedsstaaten verfolgt werden. Die Ausgestaltung des strategischen Kompasses soll sich anhand der verschärften Bedrohungslage durch Russland anpassen. Dazu gehört auch eine schnellere Koordinierung bei Entscheidungen und die Fähigkeit, geschlossen mit einer Stimme sprechen zu können. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Ebenso wollen wir die europäische Verteidigungsindustrie stärken, indem sie leichter Zugang zu Kapital erhält.

Wir fordern, dass die ehrgeizigen Ziele des strategischen Kompasses der EU, einem Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, konsequenter von den Mitgliedsstaaten verfolgt werden. Die Ausgestaltung des strategischen Kompasses soll sich anhand der verschärften Bedrohungslage durch Russland anpassen. Dazu gehört auch eine schnellere Koordinierung bei Entscheidungen und die Fähigkeit, geschlossen mit einer Stimme sprechen zu können. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Ebenso wollen wir die europäische Verteidigungsindustrie stärken, indem sie leichter Zugang zu Kapital erhält.
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FDPDeutschland in der Europäischen Union

Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Einheit und Handlungsfähigkeit der gesamten EU

Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Einheit und Handlungsfähigkeit der gesamten EU. Auch wollen wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen sowie die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern gezielt stärken, um gemeinsame europäische Lösungen insbesondere auch in der Sicherheitspolitik zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Wir setzen uns darüber hinaus für eine noch tiefere Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere in Fragen der Sicherheit und Verteidigung.

Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Einheit und Handlungsfähigkeit der gesamten EU. Auch wollen wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen sowie die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern gezielt stärken, um gemeinsame europäische Lösungen insbesondere auch in der Sicherheitspolitik zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Wir setzen uns darüber hinaus für eine noch tiefere Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere in Fragen der Sicherheit und Verteidigung.
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FDPDeutschland in der Europäischen Union

Wir fordern, dass die Finanzmittel der Europäischen Union besser entlang der Zukunftsaufgaben verteilt werden – hin zu Innovation, Forschung und Au…

Wir fordern, dass die Finanzmittel der Europäischen Union besser entlang der Zukunftsaufgaben verteilt werden – hin zu Innovation, Forschung und Außen- und Verteidigungspolitik. Wir Freie Demokraten wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der jetzigen Form beenden.

Wir fordern, dass die Finanzmittel der Europäischen Union besser entlang der Zukunftsaufgaben verteilt werden – hin zu Innovation, Forschung und Außen- und Verteidigungspolitik. Wir Freie Demokraten wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der jetzigen Form beenden.
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FDPMehr Freihandel wagen

Wir Freie Demokraten fordern die EU auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen

Wir Freie Demokraten fordern die EU auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen. Wir setzen uns daher dafür ein, ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen sowie laufende Verhandlungen vor allem mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia zügig abzuschließen. Das Mercosur-Abkommen öffnet unseren Unternehmen neue Märkte, stärkt Klimaschutzambitionen und hebt die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika auf ein neues Niveau. Wir Freie Demokraten engagieren uns für eine unverzügliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Weitere Abkommen zur Stärkung unserer Wirtschaft sollen auf den Weg gebracht werden. Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field bleiben Voraussetzungen für Freien Handel und offene Märkte zum Wohle unserer Wirtschaft.

Wir Freie Demokraten fordern die EU auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen. Wir setzen uns daher dafür ein, ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen sowie laufende Verhandlungen vor allem mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia zügig abzuschließen. Das Mercosur-Abkommen öffnet unseren Unternehmen neue Märkte, stärkt Klimaschutzambitionen und hebt die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika auf ein neues Niveau. Wir Freie Demokraten engagieren uns für eine unverzügliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Weitere Abkommen zur Stärkung unserer Wirtschaft sollen auf den Weg gebracht werden. Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field bleiben Voraussetzungen für Freien Handel und offene Märkte zum Wohle unserer Wirtschaft.
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FDPMehr Freihandel wagen

Wir setzen uns für mehr wirtschaftliche Abkommen und Investitionspartnerschaften sowie Partnerschaften im Bereich Rohstoffe oder grüne Technologien…

Wir setzen uns für mehr wirtschaftliche Abkommen und Investitionspartnerschaften sowie Partnerschaften im Bereich Rohstoffe oder grüne Technologien insbesondere mit mittleren Mächten ein. Für uns Freie Demokraten ist der Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen ein Schwerpunkt, mindestens durch sektorale Abkommen (z.B. einem Industriezölle-Abkommen), einer Institutionalisierung des Trade and Technology Council (TTC) sowie einem gemeinsamen Vorgehen im Bereich der Wirtschaftssicherheit. Wir stehen für werte- und regelbasierten Handel und zugleich für mehr Pragmatismus in der EU-Handelspolitik: Sind unsere Partner offen für ein umfassendes Freihandelsabkommen, streben wir dies an. Wir unterstützen aber auch sektorale Handelsabkommen, um einen schnellen Fortschritt zu ermöglichen, dies könnte beispielsweise eine Alternative zu den stockenden Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandelsabkommen mit Indien sein. Den europäischen Binnenmarkt wollen wir vertiefen– vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen.

Wir setzen uns für mehr wirtschaftliche Abkommen und Investitionspartnerschaften sowie Partnerschaften im Bereich Rohstoffe oder grüne Technologien insbesondere mit mittleren Mächten ein. Für uns Freie Demokraten ist der Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen ein Schwerpunkt, mindestens durch sektorale Abkommen (z.B. einem Industriezölle-Abkommen), einer Institutionalisierung des Trade and Technology Council (TTC) sowie einem gemeinsamen Vorgehen im Bereich der Wirtschaftssicherheit. Wir stehen für werte- und regelbasierten Handel und zugleich für mehr Pragmatismus in der EU-Handelspolitik: Sind unsere Partner offen für ein umfassendes Freihandelsabkommen, streben wir dies an. Wir unterstützen aber auch sektorale Handelsabkommen, um einen schnellen Fortschritt zu ermöglichen, dies könnte beispielsweise eine Alternative zu den stockenden Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandelsabkommen mit Indien sein. Den europäischen Binnenmarkt wollen wir vertiefen– vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen.
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FWWir FREIE WÄHLER – Ihre Stimme für echte Veränderung

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist eine politische Vereinigung, die für ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches und zukunftsfähiges Deutschl…

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist eine politische Vereinigung, die für ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches und zukunftsfähiges Deutschland steht. Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist eine politische Vereinigung, die für ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches und zukunftsfähiges Deutschland steht. Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.
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Verantwortung für Deutschland – Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER · 2025Originalquelle ↗
FWWir FREIE WÄHLER – Ihre Stimme für echte Veränderung

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und ohne Diskriminierung leben können

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und ohne Diskriminierung leben können. Extremismus und Ausgrenzung lehnen wir klar ab. Deshalb erteilen wir Parteien mit solchen Positionen eine klare Absage. Deutschland steht vor großen Aufgaben. Wir wollen Lösungen, die umsetzbar sind, sich bewähren und den Menschen wirklich helfen – bürgernah, ideologiefrei und pragmatisch. Unsere Arbeit in Rathäusern und Gemeinden zeigt uns: Was zählt, ist eine funktionierende Verwaltung, gute öffentliche Leistungen und ein starker Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Er unterstützt, wo es nötig ist. Er hält sich aber zurück, wo die Menschen selbst handeln können. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Gängelung und Bevormundung. Wir stärken die Mitte der Gesellschaft – die Menschen, die täglich arbeiten und das Land voranbringen. Als wertkonservative-liberale Partei wollen wir die Grundsätze wieder stärken, die Deutschland stark gemacht haben: Leistung, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt. Wir FREIE WÄHLER wissen aus erster Hand, welche Politik die Menschen wollen und brauchen. Denn wir sind keine Berufspolitiker, die ihr Leben lang nur Politik gemacht haben und vieles nur vom Hörensagen kennen. Wir sind Bürger, Unternehmer, Arbeitnehmer, Landwirte – eben Menschen, die mit beiden Beinen im Beruf und im Leben stehen. Genau das macht uns anders als andere Parteien. Ihre Stimme für die FREIE WÄHLER ist eine Stimme für den Wechsel. Mit mindestens drei Direktmandaten haben wir die Chance, in den Bundestag einzuziehen. Jede Stimme zählt. Denn je mehr Zweitstimmen wir haben, desto größer wird unsere Fraktion im Bundestag. Wir können zum Zünglein an der Waage für das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierung der Mitte werden.

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und ohne Diskriminierung leben können. Extremismus und Ausgrenzung lehnen wir klar ab. Deshalb erteilen wir Parteien mit solchen Positionen eine klare Absage. Deutschland steht vor großen Aufgaben. Wir wollen Lösungen, die umsetzbar sind, sich bewähren und den Menschen wirklich helfen – bürgernah, ideologiefrei und pragmatisch. Unsere Arbeit in Rathäusern und Gemeinden zeigt uns: Was zählt, ist eine funktionierende Verwaltung, gute öffentliche Leistungen und ein starker Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Er unterstützt, wo es nötig ist. Er hält sich aber zurück, wo die Menschen selbst handeln können. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Gängelung und Bevormundung. Wir stärken die Mitte der Gesellschaft – die Menschen, die täglich arbeiten und das Land voranbringen. Als wertkonservative-liberale Partei wollen wir die Grundsätze wieder stärken, die Deutschland stark gemacht haben: Leistung, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt. Wir FREIE WÄHLER wissen aus erster Hand, welche Politik die Menschen wollen und brauchen. Denn wir sind keine Berufspolitiker, die ihr Leben lang nur Politik gemacht haben und vieles nur vom Hörensagen kennen. Wir sind Bürger, Unternehmer, Arbeitnehmer, Landwirte – eben Menschen, die mit beiden Beinen im Beruf und im Leben stehen. Genau das macht uns anders als andere Parteien. Ihre Stimme für die FREIE WÄHLER ist eine Stimme für den Wechsel. Mit mindestens drei Direktmandaten haben wir die Chance, in den Bundestag einzuziehen. Jede Stimme zählt. Denn je mehr Zweitstimmen wir haben, desto größer wird unsere Fraktion im Bundestag. Wir können zum Zünglein an der Waage für das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierung der Mitte werden.
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Verantwortung für Deutschland – Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER · 2025Originalquelle ↗
FWZusammenhalt für Deutschland

Dieser Rahmen soll das Gemeinschaftsgefühl stärken, zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, den demokratischen Gedanken erneuern, Integration er…

Dieser Rahmen soll das Gemeinschaftsgefühl stärken, zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, den demokratischen Gedanken erneuern, Integration ermöglichen und zur Orientierung für alle Menschen beitragen.

Dieser Rahmen soll das Gemeinschaftsgefühl stärken, zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, den demokratischen Gedanken erneuern, Integration ermöglichen und zur Orientierung für alle Menschen beitragen.
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FWBekenntnis zu unserem kulturellen Erbe und freiheitlich- demokratischen Ordnung

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung sowie zum kulturellen Erbe Deutschlands

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung sowie zum kulturellen Erbe Deutschlands. Sie bildet den Rahmen, der es uns ermöglichen soll, die Gesellschaft zu befrieden und sich zugleich den großen Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Zeit zu stellen.

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung sowie zum kulturellen Erbe Deutschlands. Sie bildet den Rahmen, der es uns ermöglichen soll, die Gesellschaft zu befrieden und sich zugleich den großen Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Zeit zu stellen.
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FWStarke Kommunen als Grundlage des Staates

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern die Konnexität auf Bundesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene.

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern die Konnexität auf Bundesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene.
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FWMehr Direkte Demokratie wagen

Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen

Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, möglich durch Volksentscheide, sollen ausgeweitet werden, damit die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch zwischen den Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben können. Wir werden ausloten, wo dies möglich ist.

Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, möglich durch Volksentscheide, sollen ausgeweitet werden, damit die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch zwischen den Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben können. Wir werden ausloten, wo dies möglich ist.
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FWMehr Direkte Demokratie wagen

Wir fordern die Herabsetzung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde bei Bundestagswahlen

Wir fordern die Herabsetzung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde bei Bundestagswahlen. Dadurch wird verhindert, dass Millionen von Wählerstimmen bei der Zusammensetzung des Bundestages unberücksichtigt bleiben. Eine 3%-Hürde gewährleistet eine bessere Repräsentation des Wählerwillens im Parlament, ohne die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gefährden.

Wir fordern die Herabsetzung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde bei Bundestagswahlen. Dadurch wird verhindert, dass Millionen von Wählerstimmen bei der Zusammensetzung des Bundestages unberücksichtigt bleiben. Eine 3%-Hürde gewährleistet eine bessere Repräsentation des Wählerwillens im Parlament, ohne die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gefährden.
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FWMehr Direkte Demokratie wagen

Des Weiteren setzen wir uns für den Erhalt der Grundmandatsklausel ein

Des Weiteren setzen wir uns für den Erhalt der Grundmandatsklausel ein. Parteien, die in mindestens drei Wahlkreisen direkt gewählte Mandate erzielen, sollen weiterhin im Bundestag vertreten sein, unabhängig von der Zweitstimmenhürde. Dieses Prinzip sichert die regionale Repräsentation und stärkt den direkten Bürgerwillen.

Des Weiteren setzen wir uns für den Erhalt der Grundmandatsklausel ein. Parteien, die in mindestens drei Wahlkreisen direkt gewählte Mandate erzielen, sollen weiterhin im Bundestag vertreten sein, unabhängig von der Zweitstimmenhürde. Dieses Prinzip sichert die regionale Repräsentation und stärkt den direkten Bürgerwillen.
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FWMenschenrechte wahren, Minderheiten schützen

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt die Leitprinzipien sind

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt die Leitprinzipien sind. Religiösen oder ideologischen Fanatismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links, lehnen wir entschieden ab. Nur eine tolerante Gesellschaft kann langfristig in Frieden und Freiheit bestehen. Ebenso garantieren wir den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten. Wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stehen für eine offene, plurale und freie demokratische Gesellschaft in einem starken Rechtsstaat. Wir dulden keine Parallelgesellschaften, die unsere Werte und Grundrechte nicht akzeptieren.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt die Leitprinzipien sind. Religiösen oder ideologischen Fanatismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links, lehnen wir entschieden ab. Nur eine tolerante Gesellschaft kann langfristig in Frieden und Freiheit bestehen. Ebenso garantieren wir den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten. Wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stehen für eine offene, plurale und freie demokratische Gesellschaft in einem starken Rechtsstaat. Wir dulden keine Parallelgesellschaften, die unsere Werte und Grundrechte nicht akzeptieren.
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FWExtremismus entschieden bekämpfen

Wir stehen klar gegen jede Form des Extremismus

Wir stehen klar gegen jede Form des Extremismus. Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Dies alles stellt eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, extremistische Tendenzen zu bekämpfen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.

Wir stehen klar gegen jede Form des Extremismus. Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Dies alles stellt eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, extremistische Tendenzen zu bekämpfen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.
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FWWirtschaft für Deutschland

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen uns dafür starkmachen, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Die soziale Marktwirtschaft muss wieder gestärkt werden, zunehmende ideologische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen seitens der Bundesregierung und der europäischen Union müssen gestoppt werden. Wir brauchen mehr Economic Deal und weniger Green Deal. Die deutsche Wirtschaft muss wieder international wettbewerbsfähig werden. Zu hohe Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand müssen dazu reduziert werden. Wir brauchen unternehmensfreundlichere und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen. Unser Wohlstand und die Stabilität unserer Demokratie sind ohne eine starke Wirtschaft gefährdet.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen uns dafür starkmachen, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Die soziale Marktwirtschaft muss wieder gestärkt werden, zunehmende ideologische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen seitens der Bundesregierung und der europäischen Union müssen gestoppt werden. Wir brauchen mehr Economic Deal und weniger Green Deal. Die deutsche Wirtschaft muss wieder international wettbewerbsfähig werden. Zu hohe Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand müssen dazu reduziert werden. Wir brauchen unternehmensfreundlichere und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen. Unser Wohlstand und die Stabilität unserer Demokratie sind ohne eine starke Wirtschaft gefährdet.
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FWDigitalisierung neu denken

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Dieses Digitalministerium wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Das baltische Land Estland ist ein gutes Beispiel für die Digitalisierung in den Verwaltungen. Die Akzeptanz in der estnischen Bevölkerung für die digitalen Dienstleistungen des Staates liegt bei über 90 Prozent.

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Dieses Digitalministerium wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Das baltische Land Estland ist ein gutes Beispiel für die Digitalisierung in den Verwaltungen. Die Akzeptanz in der estnischen Bevölkerung für die digitalen Dienstleistungen des Staates liegt bei über 90 Prozent.
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FWBreitbandausbau vorantreiben

Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe)

Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe). Eine erfolgreiche und flächendeckende Breitbandversorgung sehen wir als wichtigen Standortfaktor an. Unternehmen und Behörden sind von einer stabilen Breitband-Internetversorgung abhängig. Auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe). Eine erfolgreiche und flächendeckende Breitbandversorgung sehen wir als wichtigen Standortfaktor an. Unternehmen und Behörden sind von einer stabilen Breitband-Internetversorgung abhängig. Auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.
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FWDigitale Souveränität vorantreiben

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open­ Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Die aktuelle Debatte um die elektronische Gesundheitskarte zeigt, dass ansonsten schnell Vertrauen verloren geht und sensible Daten in falsche Hände geraten könnten.

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open­ Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Die aktuelle Debatte um die elektronische Gesundheitskarte zeigt, dass ansonsten schnell Vertrauen verloren geht und sensible Daten in falsche Hände geraten könnten.
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FWKommunikation und Digitalisierung

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu be…

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können.
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FWDigitalisierte Stadt (Smart City)

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z. B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürgern diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben.

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z. B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürgern diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben.
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FWDigitalisierte Stadt (Smart City)

In der Verwaltung werden in den kommenden Jahren 25% Beamte fehlen, da die Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand geht

In der Verwaltung werden in den kommenden Jahren 25% Beamte fehlen, da die Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand geht. Dies nehmen wir zum Anlass, um das Verwaltungswesen grundlegend zu reformieren. Doppelstrukturen, veraltete Strukturen und veraltete Prozesse sollen überdacht und modernisiert bzw. neu definiert werden, flächendeckend KI und Digitalisierung eingesetzt werden.

In der Verwaltung werden in den kommenden Jahren 25% Beamte fehlen, da die Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand geht. Dies nehmen wir zum Anlass, um das Verwaltungswesen grundlegend zu reformieren. Doppelstrukturen, veraltete Strukturen und veraltete Prozesse sollen überdacht und modernisiert bzw. neu definiert werden, flächendeckend KI und Digitalisierung eingesetzt werden.
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FWStartups besser unterstützen

Es ist für die Erneuerung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes unverzichtbar, dass neue Unternehmen gegründet werden, welche innovative Kon…

Es ist für die Erneuerung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes unverzichtbar, dass neue Unternehmen gegründet werden, welche innovative Konzepte und neue Marktideen verfolgen. Die Startup-Förderung in Deutschland hinkt dem internationalen Wettbewerb deutlich hinterher, viele hier gegründete Unternehmen wandern in andere Regionen dieser Welt ab. Dieser Trend muss gestoppt werden. Der Bund muss Firmengründer gezielter unterstützen, gerade auch in der Wachstumsphase. Ansonsten werden bei uns gute Ideen geboren und anderenorts zur Marktreife gebracht und damit Geld verdient. Deutschland muss wieder Startup-Region und Gründerzentrum der Spitzenklasse werden.

Es ist für die Erneuerung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes unverzichtbar, dass neue Unternehmen gegründet werden, welche innovative Konzepte und neue Marktideen verfolgen. Die Startup-Förderung in Deutschland hinkt dem internationalen Wettbewerb deutlich hinterher, viele hier gegründete Unternehmen wandern in andere Regionen dieser Welt ab. Dieser Trend muss gestoppt werden. Der Bund muss Firmengründer gezielter unterstützen, gerade auch in der Wachstumsphase. Ansonsten werden bei uns gute Ideen geboren und anderenorts zur Marktreife gebracht und damit Geld verdient. Deutschland muss wieder Startup-Region und Gründerzentrum der Spitzenklasse werden.
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FWKleine und mittlere Unternehmen entlasten

Wir werden die Verwaltung umfassend modernisieren

Wir werden die Verwaltung umfassend modernisieren. Durch digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen. Überflüssige Dokumentationspflichten müssen schnell abgebaut werden. Unsere Unternehmen müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, d. h. keine weiteren bürokratischen Belastungen. Gleichzeitig planen wir eine Steuerreform, die besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet. Höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze in der Gewerbesteuer sollen KMUs zu mehr Investitionen ermutigen und so ihr Wachstum fördern.

Wir werden die Verwaltung umfassend modernisieren. Durch digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen. Überflüssige Dokumentationspflichten müssen schnell abgebaut werden. Unsere Unternehmen müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, d. h. keine weiteren bürokratischen Belastungen. Gleichzeitig planen wir eine Steuerreform, die besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet. Höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze in der Gewerbesteuer sollen KMUs zu mehr Investitionen ermutigen und so ihr Wachstum fördern.
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FWArbeitszeiten flexibilisieren

Damit sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber die Chancen der Digitalisierung umfassend nutzen können, bedarf es einer grundlegenden Flexibilisier…

Damit sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber die Chancen der Digitalisierung umfassend nutzen können, bedarf es einer grundlegenden Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Dazu müssen Arbeitsprozesse künftig flexibilisiert und Regelungen familienfreundlich ausgestaltet werden, ohne den Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz aufzuweichen. Wir fordern eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit.

Damit sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber die Chancen der Digitalisierung umfassend nutzen können, bedarf es einer grundlegenden Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Dazu müssen Arbeitsprozesse künftig flexibilisiert und Regelungen familienfreundlich ausgestaltet werden, ohne den Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz aufzuweichen. Wir fordern eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit.
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FWBürgergeld reformieren

Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds

Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds. Der Begriff Bürgergeld soll abgeschafft werden, da er inzwischen von Teilen der Gesellschaft so verstanden wird, als würde es Ihnen als leistungslose Zahlung zustehen. Diese Wahrnehmung kann zu einer Stigmatisierung von Empfängern und das gesellschaftliche Verständnis von der Unterstützung negativ beeinflussen. Menschen, die nicht eingezahlt haben, oder Arbeitnehmern, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, soll eine Sozialhilfe ausgezahlt werden.

Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds. Der Begriff Bürgergeld soll abgeschafft werden, da er inzwischen von Teilen der Gesellschaft so verstanden wird, als würde es Ihnen als leistungslose Zahlung zustehen. Diese Wahrnehmung kann zu einer Stigmatisierung von Empfängern und das gesellschaftliche Verständnis von der Unterstützung negativ beeinflussen. Menschen, die nicht eingezahlt haben, oder Arbeitnehmern, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, soll eine Sozialhilfe ausgezahlt werden.
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FWBürgergeld reformieren

Um die sozial Bedürftigen auch künftig unterstützen zu können, müssen in Zeiten der Personalknappheit in der Wirtschaft die Arbeitsfähigen gezielte…

Um die sozial Bedürftigen auch künftig unterstützen zu können, müssen in Zeiten der Personalknappheit in der Wirtschaft die Arbeitsfähigen gezielter zur Arbeit aufgefordert werden. Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, dürfen nicht genauso versorgt werden wie kranke Arbeitsunfähige. Es ist Zeit für eine gerechte und effiziente Sozialpolitik, die Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft und Missbrauch verhindert.

Um die sozial Bedürftigen auch künftig unterstützen zu können, müssen in Zeiten der Personalknappheit in der Wirtschaft die Arbeitsfähigen gezielter zur Arbeit aufgefordert werden. Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, dürfen nicht genauso versorgt werden wie kranke Arbeitsunfähige. Es ist Zeit für eine gerechte und effiziente Sozialpolitik, die Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft und Missbrauch verhindert.
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FWBürgergeld reformieren

Auch Ukrainer dürfen nicht mehr automatisch das Bürgergeld erhalten, sondern müssen gezielter in Arbeit gebracht werden

Auch Ukrainer dürfen nicht mehr automatisch das Bürgergeld erhalten, sondern müssen gezielter in Arbeit gebracht werden. Das ist eine Win-win-Situation für beide Seiten.

Auch Ukrainer dürfen nicht mehr automatisch das Bürgergeld erhalten, sondern müssen gezielter in Arbeit gebracht werden. Das ist eine Win-win-Situation für beide Seiten.
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FWInnovationen im Mittelstand fördern

Kernpunkt unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung von Innovationen in Handwerk und Mittelstand

Kernpunkt unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung von Innovationen in Handwerk und Mittelstand. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, das den Wissensaustausch zwischen Forschung und Mittelstand verstärkt. Förderprogramme und praktische Hilfestellungen für die Digitalisierung von Handwerksbetrieben werden weiter ausgebaut. Ziel ist es, die technologische Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk/KMUs langfristig zu verbessern.

Kernpunkt unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung von Innovationen in Handwerk und Mittelstand. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, das den Wissensaustausch zwischen Forschung und Mittelstand verstärkt. Förderprogramme und praktische Hilfestellungen für die Digitalisierung von Handwerksbetrieben werden weiter ausgebaut. Ziel ist es, die technologische Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk/KMUs langfristig zu verbessern.
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FWBild des Unternehmers wieder positiv besetzen

Deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer spielen die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes

Deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer spielen die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Ihr positives Image wollen wir stärken, Macher und Unternehmer müssen wir unterstützen. Um Unternehmer und deren Verantwortung öffentlich wertzuschätzen, starten wir eine breit angelegte Kommunikationskampagne. Diese soll die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung mittelständischer Unternehmen hervorheben und so qualifizierte Arbeitskräfte für diesen Bereich gewinnen.

Deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer spielen die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Ihr positives Image wollen wir stärken, Macher und Unternehmer müssen wir unterstützen. Um Unternehmer und deren Verantwortung öffentlich wertzuschätzen, starten wir eine breit angelegte Kommunikationskampagne. Diese soll die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung mittelständischer Unternehmen hervorheben und so qualifizierte Arbeitskräfte für diesen Bereich gewinnen.
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FWWertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen stärken

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Regionale Unternehmen und Produkte wollen wir u. a. durch die Kampagne „Kauf lokal“ stärken.

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Regionale Unternehmen und Produkte wollen wir u. a. durch die Kampagne „Kauf lokal“ stärken.
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FWRegionalmanagement stärken – Regionen entfalten

Wir setzen uns für eine gezielte Förderung des Regionalmanagements auf Landkreisebene bzw

Wir setzen uns für eine gezielte Förderung des Regionalmanagements auf Landkreisebene bzw. in den Regionen ein, um diese dabei zu unterstützen, ihre Potenziale zu nutzen und eigenständig und flexibel Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll ohne externe Berater und v.a. in Eigenverantwortung geschehen. Hierfür sollte der Bund gezielt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, innovative Ansätze aus den Regionen heraus zu fördern und nachhaltig zu gestalten.

Wir setzen uns für eine gezielte Förderung des Regionalmanagements auf Landkreisebene bzw. in den Regionen ein, um diese dabei zu unterstützen, ihre Potenziale zu nutzen und eigenständig und flexibel Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll ohne externe Berater und v.a. in Eigenverantwortung geschehen. Hierfür sollte der Bund gezielt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, innovative Ansätze aus den Regionen heraus zu fördern und nachhaltig zu gestalten.
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FWDas Markenimage „Made in Germany“ verbessern

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten durch die Unterstützung lokaler Zulieferer und Produzenten stärken, um die Abhängigkeit von ausländischen…

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten durch die Unterstützung lokaler Zulieferer und Produzenten stärken, um die Abhängigkeit von ausländischen Partnern zu reduzieren und die Qualität „Made in Germany“ zu sichern. Unsere Idee: gezielte Werbung für „Made in Germany“ auf globalen Märkten, um das Vertrauen in deutsche Produkte wieder und weiter zu festigen.

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten durch die Unterstützung lokaler Zulieferer und Produzenten stärken, um die Abhängigkeit von ausländischen Partnern zu reduzieren und die Qualität „Made in Germany“ zu sichern. Unsere Idee: gezielte Werbung für „Made in Germany“ auf globalen Märkten, um das Vertrauen in deutsche Produkte wieder und weiter zu festigen.
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Verantwortung für Deutschland – Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER · 2025Originalquelle ↗
FWMeisterpflicht im Handwerk erhalten

Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und zum damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem

Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und zum damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem. Der Meisterbrief steht für höchste Qualität und ist ein Gütesiegel deutscher Handwerkskunst. Deswegen wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir konnten die Meisterpflicht in einigen Gewerken zurückbringen und möchten diese auf weitere Branchen wie beispielsweise auf die Kosmetik ausweiten. Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Wir werden nicht zulassen, dass die EU dieses bewährte System antastet.

Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und zum damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem. Der Meisterbrief steht für höchste Qualität und ist ein Gütesiegel deutscher Handwerkskunst. Deswegen wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir konnten die Meisterpflicht in einigen Gewerken zurückbringen und möchten diese auf weitere Branchen wie beispielsweise auf die Kosmetik ausweiten. Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Wir werden nicht zulassen, dass die EU dieses bewährte System antastet.
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FWLieferkettengesetz für den Mittelstand aufheben

Das Gesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen

Das Gesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Dazu gehört, dass sie menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten müssen. Wir unterstützen den Grundgedanken, werden den Mittelstand aber keinesfalls durch überbordende Bürokratie, die dieses Lieferkettengesetz mit sich bringt, noch mehr belasten, zumal Menschenrechte, Sorgfaltspflicht, Beschwerdemöglichkeiten und das Berichtswesen über das unternehmerische Handeln an anderen Stellen bereits geregelt sind.

Das Gesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Dazu gehört, dass sie menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten müssen. Wir unterstützen den Grundgedanken, werden den Mittelstand aber keinesfalls durch überbordende Bürokratie, die dieses Lieferkettengesetz mit sich bringt, noch mehr belasten, zumal Menschenrechte, Sorgfaltspflicht, Beschwerdemöglichkeiten und das Berichtswesen über das unternehmerische Handeln an anderen Stellen bereits geregelt sind.
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FWNachhaltigkeitsberichterstattung stoppen

Die von der EU auf den Weg gebrachte Nachhaltigkeitsberichterstattung muss gestoppt werden, weil sie für die Unternehmen eine hohe Kosten- und Büro…

Die von der EU auf den Weg gebrachte Nachhaltigkeitsberichterstattung muss gestoppt werden, weil sie für die Unternehmen eine hohe Kosten- und Bürokratiebelastung darstellt, ohne einen sinnvollen Nutzen abzubilden. Diese Bürokratie schadet massiv der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Die von der EU auf den Weg gebrachte Nachhaltigkeitsberichterstattung muss gestoppt werden, weil sie für die Unternehmen eine hohe Kosten- und Bürokratiebelastung darstellt, ohne einen sinnvollen Nutzen abzubilden. Diese Bürokratie schadet massiv der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
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FWUnsere Daseinsvorsorge vor weiterer Privatisierung schützen

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Den Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder das Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Den Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder das Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.
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FWEinzelhandel und Großhandel stärken

Wir setzen uns für die Förderung der regionalen Wirtschaft und lokaler Produkte ein

Wir setzen uns für die Förderung der regionalen Wirtschaft und lokaler Produkte ein. Wir stärken die heimische Wirtschaft und die Direktvermarktung, indem wir den Abbau von Bürokratie für lokale Händler unterstützen. Zudem fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung für Produkte, um den Vertrieb regionaler Erzeugnisse zu erleichtern und Verbrauchern bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt auch auf dem Erhalt des Ernährungshandwerks, wie Metzgern und Bäckern, die wichtige Akteure im lokalen Handel sind.

Wir setzen uns für die Förderung der regionalen Wirtschaft und lokaler Produkte ein. Wir stärken die heimische Wirtschaft und die Direktvermarktung, indem wir den Abbau von Bürokratie für lokale Händler unterstützen. Zudem fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung für Produkte, um den Vertrieb regionaler Erzeugnisse zu erleichtern und Verbrauchern bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt auch auf dem Erhalt des Ernährungshandwerks, wie Metzgern und Bäckern, die wichtige Akteure im lokalen Handel sind.
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FWGastronomie und Tourismus stärken

Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft, denn diese Branchen sind weitgehend mittelständisch geprägt

Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft, denn diese Branchen sind weitgehend mittelständisch geprägt. Gastronomie und Tourismus beleben auch den Einzelhandel. Wir fordern, dass die gemischten Mehrwertsteuersätze von 19% und 7% auf den verminderten Satz harmonisiert werden. Das sehen wir als Beitrag zum Bürokratieabbau innerhalb der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Die Gastronomie braucht eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke.

Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft, denn diese Branchen sind weitgehend mittelständisch geprägt. Gastronomie und Tourismus beleben auch den Einzelhandel. Wir fordern, dass die gemischten Mehrwertsteuersätze von 19% und 7% auf den verminderten Satz harmonisiert werden. Das sehen wir als Beitrag zum Bürokratieabbau innerhalb der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Die Gastronomie braucht eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke.
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FWStationären Handel unterstützen

Wir betrachten den stationären Handel als Rückgrat der Innenstädte und wollen ihn durch gezielte Maßnahmen unterstützen

Wir betrachten den stationären Handel als Rückgrat der Innenstädte und wollen ihn durch gezielte Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören eine Ausbildungsoffensive, die Förderung des „Made in Germany“-Siegels sowie Programme zur Innenstadtbelebung durch gezielte Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen. Wir setzen uns dafür ein, die Krisen-Resilienz des Handels zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Online- und Offline-Handel zu gewährleisten, um die Bedeutung des stationären Handels für die Grundversorgung der Bevölkerung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Hierfür ist es dringend erforderlich, die Millionen von steuerabgabefreien bzw. mit Steuerbetrug in Deutschland importierten Pakete und Warenflüsse aus Asien unverzüglich zu beenden. Steuerbetrüger sind entsprechend für weitere Lieferungen zu sperren und zu bestrafen. Die beteiligte Ware ist zu vernichten bzw. zugunsten der Steuerkasse zu verwerten.

Wir betrachten den stationären Handel als Rückgrat der Innenstädte und wollen ihn durch gezielte Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören eine Ausbildungsoffensive, die Förderung des „Made in Germany“-Siegels sowie Programme zur Innenstadtbelebung durch gezielte Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen. Wir setzen uns dafür ein, die Krisen-Resilienz des Handels zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Online- und Offline-Handel zu gewährleisten, um die Bedeutung des stationären Handels für die Grundversorgung der Bevölkerung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Hierfür ist es dringend erforderlich, die Millionen von steuerabgabefreien bzw. mit Steuerbetrug in Deutschland importierten Pakete und Warenflüsse aus Asien unverzüglich zu beenden. Steuerbetrüger sind entsprechend für weitere Lieferungen zu sperren und zu bestrafen. Die beteiligte Ware ist zu vernichten bzw. zugunsten der Steuerkasse zu verwerten.
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FWFlüchtlingen in Ausbildung Bleiberecht gewähren

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und e…

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Falls der Aufenthaltsstatus dann negativ bewertet wird, bleibt dem Flüchtling die Ausbildung und damit die beste Entwicklungshilfe.

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Falls der Aufenthaltsstatus dann negativ bewertet wird, bleibt dem Flüchtling die Ausbildung und damit die beste Entwicklungshilfe.
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FWHeimische Produktion

Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, die dazu führen, dass die Lebensmittelproduktion in andere Länd…

Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, die dazu führen, dass die Lebensmittelproduktion in andere Länder abwandert und unsere Landwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Dies führt zu einer größer werdenden Abhängigkeit von zumeist bei niedrigeren Standards produzierten Lebensmittelimporten und gefährdet damit die Versorgung unserer Bevölkerung.

Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, die dazu führen, dass die Lebensmittelproduktion in andere Länder abwandert und unsere Landwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Dies führt zu einer größer werdenden Abhängigkeit von zumeist bei niedrigeren Standards produzierten Lebensmittelimporten und gefährdet damit die Versorgung unserer Bevölkerung.
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FWLandwirtschaftliche Fläche schützen

Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedelung oder auch für den Ausbau regenerativer Energie geht, ist landwir…

Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedelung oder auch für den Ausbau regenerativer Energie geht, ist landwirtschaftliche Fläche, neben anderen Schutzgütern, als gleichberechtigtes „Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier“ zu betrachten. Politische Verpflichtungen zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir ab. Wir stehen für eine nachhaltige Bodennutzung, in der die vielfältigen Flächenansprüche künftig strategisch gesteuert werden. Im Bereich des Baurechts stehen wir für einen nutzungsintegrierten Ansatz: Neu besiedelte Fläche darf nicht mehr mit landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgeglichen werden, da diese komplett aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung fällt. Gerade im Ausbau für die Energieproduktion werden wir die Verpflichtungen für Ausgleichsmaßnahmen abschaffen und gezielt Bauprojekte mit doppelter, also zusätzlicher landwirtschaftlicher Nutzung, fördern, z. B. Agri-PV oder Freiland-Tierhaltung.

Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedelung oder auch für den Ausbau regenerativer Energie geht, ist landwirtschaftliche Fläche, neben anderen Schutzgütern, als gleichberechtigtes „Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier“ zu betrachten. Politische Verpflichtungen zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir ab. Wir stehen für eine nachhaltige Bodennutzung, in der die vielfältigen Flächenansprüche künftig strategisch gesteuert werden. Im Bereich des Baurechts stehen wir für einen nutzungsintegrierten Ansatz: Neu besiedelte Fläche darf nicht mehr mit landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgeglichen werden, da diese komplett aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung fällt. Gerade im Ausbau für die Energieproduktion werden wir die Verpflichtungen für Ausgleichsmaßnahmen abschaffen und gezielt Bauprojekte mit doppelter, also zusätzlicher landwirtschaftlicher Nutzung, fördern, z. B. Agri-PV oder Freiland-Tierhaltung.
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FWDünge- und Pflanzenschutzmittel praxisnah zulassen

Wir bieten praxisnahe Rahmenbedingungen, unter denen unsere Landwirte Lebensmittel produzieren können

Wir bieten praxisnahe Rahmenbedingungen, unter denen unsere Landwirte Lebensmittel produzieren können. Dazu gehört die fachgerechte Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Gesetze, die diesen Bereich betreffen, müssen besonders sensiblen Folgeabschätzungen immer im Sinne der praxis- und fachgerechten Umsetzungsmöglichkeiten unterzogen werden. Wir wollen Düngung nach Pflanzenbedarf ermöglichen. Eine Nährstoffunterversorgung aufgrund ideologischer Düngevorgaben bewirkt beispielsweise, dass Brotgetreide nicht mehr backfähig ist und zu Tierfutter verarbeitet werden muss. Das jetzige System der roten Gebiete mit Düngeeinschränkungen aufgrund von Messstellen, die oftmals sehr weit entfernt sind vom jeweiligen Acker, ist fachlich falsch und teils willkürlich. Landwirten wird wirtschaftlicher Schaden zugefügt, ohne der Natur zu nutzen. Bedarfsgerechte Düngung muss auch in roten Gebieten mit einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen ermöglicht werden.

Wir bieten praxisnahe Rahmenbedingungen, unter denen unsere Landwirte Lebensmittel produzieren können. Dazu gehört die fachgerechte Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Gesetze, die diesen Bereich betreffen, müssen besonders sensiblen Folgeabschätzungen immer im Sinne der praxis- und fachgerechten Umsetzungsmöglichkeiten unterzogen werden. Wir wollen Düngung nach Pflanzenbedarf ermöglichen. Eine Nährstoffunterversorgung aufgrund ideologischer Düngevorgaben bewirkt beispielsweise, dass Brotgetreide nicht mehr backfähig ist und zu Tierfutter verarbeitet werden muss. Das jetzige System der roten Gebiete mit Düngeeinschränkungen aufgrund von Messstellen, die oftmals sehr weit entfernt sind vom jeweiligen Acker, ist fachlich falsch und teils willkürlich. Landwirten wird wirtschaftlicher Schaden zugefügt, ohne der Natur zu nutzen. Bedarfsgerechte Düngung muss auch in roten Gebieten mit einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen ermöglicht werden.
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FWDünge- und Pflanzenschutzmittel praxisnah zulassen

Die Europäische Kommission plant weiter, mit einer Verordnung (Sustainable Use Regulation/ SUR) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln noch stärke…

Die Europäische Kommission plant weiter, mit einer Verordnung (Sustainable Use Regulation/ SUR) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln noch stärker zu reglementieren. Es ist ein totales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten geplant. Wir setzen uns dafür ein, dass Verbote von Pflanzenschutzmitteln unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in den Gebietsverordnungen festgelegt werden. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten lehnen wir ab. Auswahl und Umfang der sensiblen Gebiete auf nationaler Ebene dürfen keinesfalls zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Erzeuger führen.

Die Europäische Kommission plant weiter, mit einer Verordnung (Sustainable Use Regulation/ SUR) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln noch stärker zu reglementieren. Es ist ein totales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten geplant. Wir setzen uns dafür ein, dass Verbote von Pflanzenschutzmitteln unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in den Gebietsverordnungen festgelegt werden. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten lehnen wir ab. Auswahl und Umfang der sensiblen Gebiete auf nationaler Ebene dürfen keinesfalls zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Erzeuger führen.
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FWVielfalt der Landwirtschaft erhalten

Wir fördern eine zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung unserer vielfältigen Landwirtschaft im ländlichen Raum mit dem Ziel, un…

Wir fördern eine zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung unserer vielfältigen Landwirtschaft im ländlichen Raum mit dem Ziel, unsere bäuerlichen Betriebe zu stärken und zu erhalten. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine praxisnahe Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und eine regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebte Kultur, die es weiterhin zu fördern gilt. Wir stehen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Landwirtschaft und somit für eine gesicherte Zukunft.

Wir fördern eine zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung unserer vielfältigen Landwirtschaft im ländlichen Raum mit dem Ziel, unsere bäuerlichen Betriebe zu stärken und zu erhalten. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine praxisnahe Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und eine regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebte Kultur, die es weiterhin zu fördern gilt. Wir stehen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Landwirtschaft und somit für eine gesicherte Zukunft.
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FWDiversifizierung der Betriebe fördern

Wir stärken die Diversifizierung unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe und fördern die Etablierung neuer Betriebszweige, wie beispielswe…

Wir stärken die Diversifizierung unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe und fördern die Etablierung neuer Betriebszweige, wie beispielsweise in den Bereichen der erneuerbaren Energien oder des Tourismus, die neue Einkommenschancen und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bieten.

Wir stärken die Diversifizierung unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe und fördern die Etablierung neuer Betriebszweige, wie beispielsweise in den Bereichen der erneuerbaren Energien oder des Tourismus, die neue Einkommenschancen und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bieten.
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FWWettbewerbsnachteile ausgleichen

Wir stehen dafür ein, dass bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren weiterhin über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik angeme…

Wir stehen dafür ein, dass bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren weiterhin über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik angemessen ausgeglichen werden müssen. Aufwendige Umweltleistungen, die von der Landwirtschaft erbracht werden, müssen angemessen bezahlt werden. Die zahlreichen hochbürokratischen Maßnahmen und Dokumentationspflichten sollen durch wenige fachlich sinnvolle Maßnahmen ersetzt werden, um tatsächlich messbare Verbesserungen für die Vielfalt der Landwirtschaft zu erreichen.

Wir stehen dafür ein, dass bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren weiterhin über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik angemessen ausgeglichen werden müssen. Aufwendige Umweltleistungen, die von der Landwirtschaft erbracht werden, müssen angemessen bezahlt werden. Die zahlreichen hochbürokratischen Maßnahmen und Dokumentationspflichten sollen durch wenige fachlich sinnvolle Maßnahmen ersetzt werden, um tatsächlich messbare Verbesserungen für die Vielfalt der Landwirtschaft zu erreichen.
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FWBauernland in Bauernhand – Spekulationen eindämmen

Unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen sind vorrangig die Basis für unsere Lebensmittelproduktion

Unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen sind vorrangig die Basis für unsere Lebensmittelproduktion. Eigentümer und Bewirtschafter müssen diesem gesellschaftlichen Ziel nachkommen. Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat die Konkurrenz um den knappen Boden in Deutschland erhöht. Die bäuerlichen Familienbetriebe geraten damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns gegen weitere Spekulationen mit Grund und Boden mit außerlandwirtschaftlichem Kapital aus. Wir fordern eine deutschlandweite Regelung, die inhabergeführten Betrieben einen Vorrang gewährt. Das Vorkaufsrecht steht ausschließlich der Landwirtschaft zu. Umweltorganisationen, industriellen Unternehmen und anderen außerlandwirtschaftlichen Institutionen darf kein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.

Unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen sind vorrangig die Basis für unsere Lebensmittelproduktion. Eigentümer und Bewirtschafter müssen diesem gesellschaftlichen Ziel nachkommen. Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat die Konkurrenz um den knappen Boden in Deutschland erhöht. Die bäuerlichen Familienbetriebe geraten damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns gegen weitere Spekulationen mit Grund und Boden mit außerlandwirtschaftlichem Kapital aus. Wir fordern eine deutschlandweite Regelung, die inhabergeführten Betrieben einen Vorrang gewährt. Das Vorkaufsrecht steht ausschließlich der Landwirtschaft zu. Umweltorganisationen, industriellen Unternehmen und anderen außerlandwirtschaftlichen Institutionen darf kein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.
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FWLandwirtschaft bei Freihandelsabkommen schützen

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer von EU-Freihandelsabkommen werden

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer von EU-Freihandelsabkommen werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen landwirtschaftlicher Produktion anderen Ländern im Wettbewerb unterlegen. Importe müssen verpflichtend und nachweislich unsere Standards einhalten. Wenn die Unterschiede in den Standards zu groß sind und dies nicht durch Importbeschränkungen aufgefangen werden kann, muss im Einzelfall nach einer Folgeabschätzung auch erwogen werden, überzogene deutsche Standards abzubauen, um international nicht immer mehr die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und die heimische Produktion aufgeben zu müssen. Freihandel darf nicht zu Lasten der weltweiten Grund- und Trinkwasserreserven, des Klimaschutzes und der Biodiversität gehen. Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen. Dem massiven Abbau von Regenwald muss entschieden entgegengetreten werden. Deswegen setzen wir uns für heimische Rohstoff-Alternativen ein. Für Palmöl, Grillkohle, Soja oder Rindfleisch dürfen die Urwälder weltweit nicht weiter zerstört werden.

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer von EU-Freihandelsabkommen werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen landwirtschaftlicher Produktion anderen Ländern im Wettbewerb unterlegen. Importe müssen verpflichtend und nachweislich unsere Standards einhalten. Wenn die Unterschiede in den Standards zu groß sind und dies nicht durch Importbeschränkungen aufgefangen werden kann, muss im Einzelfall nach einer Folgeabschätzung auch erwogen werden, überzogene deutsche Standards abzubauen, um international nicht immer mehr die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und die heimische Produktion aufgeben zu müssen. Freihandel darf nicht zu Lasten der weltweiten Grund- und Trinkwasserreserven, des Klimaschutzes und der Biodiversität gehen. Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen. Dem massiven Abbau von Regenwald muss entschieden entgegengetreten werden. Deswegen setzen wir uns für heimische Rohstoff-Alternativen ein. Für Palmöl, Grillkohle, Soja oder Rindfleisch dürfen die Urwälder weltweit nicht weiter zerstört werden.
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FWRegionale Anpassungsspielräume nutzen

Die 1962 eingeführte Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) der EU ist eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, zwischen Europa u…

Die 1962 eingeführte Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) der EU ist eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, zwischen Europa und seinen Landwirten. Die EU-Richtlinien sind Rahmenrichtlinien und Verordnungen, deren Umsetzung den jeweiligen Mitgliedsländern obliegt. Anders als in anderen EU-Ländern setzt Deutschland diese Vorgaben meist bundeseinheitlich ohne Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten um. Nationale Auflagen müssen im Sinne der Subsidiarität entsprechend auf Länderebene übertragen werden. Regionale Anpassungsspielräume sind auszuschöpfen. Wettbewerbsbenachteiligungen im Vergleich zum europäischen Standard müssen ausgeglichen werden. Des Weiteren sprechen wir uns für die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete aus.

Die 1962 eingeführte Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) der EU ist eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, zwischen Europa und seinen Landwirten. Die EU-Richtlinien sind Rahmenrichtlinien und Verordnungen, deren Umsetzung den jeweiligen Mitgliedsländern obliegt. Anders als in anderen EU-Ländern setzt Deutschland diese Vorgaben meist bundeseinheitlich ohne Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten um. Nationale Auflagen müssen im Sinne der Subsidiarität entsprechend auf Länderebene übertragen werden. Regionale Anpassungsspielräume sind auszuschöpfen. Wettbewerbsbenachteiligungen im Vergleich zum europäischen Standard müssen ausgeglichen werden. Des Weiteren sprechen wir uns für die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete aus.
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FWBürokratie abbauen und Überregulierung stoppen

Deutschland überfordert die bäuerliche Landwirtschaft und mittelständische Betriebe der Ernährungswirtschaft mit überbordenden bürokratischen Vorgaben

Deutschland überfordert die bäuerliche Landwirtschaft und mittelständische Betriebe der Ernährungswirtschaft mit überbordenden bürokratischen Vorgaben. Und es kommen jährlich immer noch mehr dazu. Diese Regulierungswut bietet keine Vorteile, sondern führt zu extremen psychischen Belastungen und einem immer schnelleren Höfesterben in Deutschland. Die Überregulierung in der Landwirtschaft muss gestoppt, Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten müssen dringend vereinfacht und reduziert werden. Maßgeblich müssen die einheitlichen europäischen Regelungen sein, nach denen sich auch Deutschland zu richten hat. Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen insgesamt auf ein gesundes, nachvollziehbares Maß reduziert werden. Bei Kontrollpersonen ist auf ausreichende Praxiserfahrung Wert zu legen. Beim Einsatz von digitaler Kontrolltechnik muss es das Ziel sein, andere Kontrollformen zu ersetzen und nicht die Kontrolle zu verdoppeln. Wir fordern, wieder mehr Vertrauen in die aktiven Landwirte zu setzen und sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, anstatt immer neue verwaltungsrechtliche Erschwernisse zu schaffen. Maßnahmen müssen erforderlich, angemessen, verlässlich und in der Praxis umsetzbar sein.

Deutschland überfordert die bäuerliche Landwirtschaft und mittelständische Betriebe der Ernährungswirtschaft mit überbordenden bürokratischen Vorgaben. Und es kommen jährlich immer noch mehr dazu. Diese Regulierungswut bietet keine Vorteile, sondern führt zu extremen psychischen Belastungen und einem immer schnelleren Höfesterben in Deutschland. Die Überregulierung in der Landwirtschaft muss gestoppt, Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten müssen dringend vereinfacht und reduziert werden. Maßgeblich müssen die einheitlichen europäischen Regelungen sein, nach denen sich auch Deutschland zu richten hat. Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen insgesamt auf ein gesundes, nachvollziehbares Maß reduziert werden. Bei Kontrollpersonen ist auf ausreichende Praxiserfahrung Wert zu legen. Beim Einsatz von digitaler Kontrolltechnik muss es das Ziel sein, andere Kontrollformen zu ersetzen und nicht die Kontrolle zu verdoppeln. Wir fordern, wieder mehr Vertrauen in die aktiven Landwirte zu setzen und sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, anstatt immer neue verwaltungsrechtliche Erschwernisse zu schaffen. Maßnahmen müssen erforderlich, angemessen, verlässlich und in der Praxis umsetzbar sein.
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FWLandwirtschaftliche Betriebe steuerlich spürbar entlasten

Wir stehen für wirksame, für die Betriebe existenzsichernde und spürbare Steuererleichterungen im Agrarbereich: Wir gestalten die steuerlichen Rahm…

Wir stehen für wirksame, für die Betriebe existenzsichernde und spürbare Steuererleichterungen im Agrarbereich: Wir gestalten die steuerlichen Rahmenbedingungen neu und werden die Landwirtschaft damit spürbar entlasten. Die landwirtschaftliche Hofübergabe wird steuerfrei möglich sein: Wir sagen Nein zur Erbschaftssteuer, denn durch sie ist die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe beim Übergang auf die nächste Generation gefährdet. Dabei muss auch eine Umgestaltung von Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schenkungssteuerfrei werden. Wir überarbeiten die Regeln zur Vor- und Umsatzsteuer, so dass die Umsatzsteuerpauschalierung die Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet. Das Berechnungsschema für unter § 24 UstG fallende Betriebe muss an die realen Bedingungen vor Ort angepasst und EU-konform gestaltet werden. Ausnahmen von der Pauschalierung bei der Urproduktion schaffen wir ab. Um Einkommensverluste durch Natur- und Klimarisiken auszugleichen, führen wir eine Risikorücklage ein. Dies entspricht dem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für kleine und mittlere Betriebe. So können wir eine weitere Beschneidung des landwirtschaftlichen Einkommens verhindern. Abschreibungen von landwirtschaftlichen Gütern, vor allem in der Tierhaltung, sind verlässlich bis zum Stichtag von Gesetzesänderungen zu ermöglichen. Dabei müssen ein verbindlicher Bestandsschutz und eine klare Planbarkeit bis zum Ende der Abschreibung gewährleistet sein.

Wir stehen für wirksame, für die Betriebe existenzsichernde und spürbare Steuererleichterungen im Agrarbereich: Wir gestalten die steuerlichen Rahmenbedingungen neu und werden die Landwirtschaft damit spürbar entlasten. Die landwirtschaftliche Hofübergabe wird steuerfrei möglich sein: Wir sagen Nein zur Erbschaftssteuer, denn durch sie ist die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe beim Übergang auf die nächste Generation gefährdet. Dabei muss auch eine Umgestaltung von Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schenkungssteuerfrei werden. Wir überarbeiten die Regeln zur Vor- und Umsatzsteuer, so dass die Umsatzsteuerpauschalierung die Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet. Das Berechnungsschema für unter § 24 UstG fallende Betriebe muss an die realen Bedingungen vor Ort angepasst und EU-konform gestaltet werden. Ausnahmen von der Pauschalierung bei der Urproduktion schaffen wir ab. Um Einkommensverluste durch Natur- und Klimarisiken auszugleichen, führen wir eine Risikorücklage ein. Dies entspricht dem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für kleine und mittlere Betriebe. So können wir eine weitere Beschneidung des landwirtschaftlichen Einkommens verhindern. Abschreibungen von landwirtschaftlichen Gütern, vor allem in der Tierhaltung, sind verlässlich bis zum Stichtag von Gesetzesänderungen zu ermöglichen. Dabei müssen ein verbindlicher Bestandsschutz und eine klare Planbarkeit bis zum Ende der Abschreibung gewährleistet sein.
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FWLandwirtschaftliche Betriebe steuerlich spürbar entlasten

Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die ohnehin großen Wettbewerbsnachteile der heimischen Land- und Forstwirtschaft wenigstens etwas zu mildern

Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die ohnehin großen Wettbewerbsnachteile der heimischen Land- und Forstwirtschaft wenigstens etwas zu mildern. Es ist ein politisches Armutszeugnis der früheren Bundesregierung, dass nicht einmal die Forderung nach Beibehaltung der früheren Agrardiesel-Rückerstattung erfüllt wurde, welche eine zentrale Forderung der Bauernproteste darstellte.

Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die ohnehin großen Wettbewerbsnachteile der heimischen Land- und Forstwirtschaft wenigstens etwas zu mildern. Es ist ein politisches Armutszeugnis der früheren Bundesregierung, dass nicht einmal die Forderung nach Beibehaltung der früheren Agrardiesel-Rückerstattung erfüllt wurde, welche eine zentrale Forderung der Bauernproteste darstellte.
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FWBildung, Forschung und Innovationen

Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitzeperioden und Starkregen, fordern in der Landwirtschaft Bewirtschaftun…

Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitzeperioden und Starkregen, fordern in der Landwirtschaft Bewirtschaftungsweisen und Technik, die auch künftig die Lebensmittelproduktion gewährleisten können. Neue Möglichkeiten dafür zeigen Forschung und Innovationen auf. Wir fordern, dass Erkenntnisse aus der Agrarforschung direkt nicht nur auf Hochschul- bzw. Institutsebene, sondern besonders eng mit den landwirtschaftlichen Praktikern ausgetauscht werden.

Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitzeperioden und Starkregen, fordern in der Landwirtschaft Bewirtschaftungsweisen und Technik, die auch künftig die Lebensmittelproduktion gewährleisten können. Neue Möglichkeiten dafür zeigen Forschung und Innovationen auf. Wir fordern, dass Erkenntnisse aus der Agrarforschung direkt nicht nur auf Hochschul- bzw. Institutsebene, sondern besonders eng mit den landwirtschaftlichen Praktikern ausgetauscht werden.
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FWDurch neue Zuchtlinien sichere Ernteergebnisse gewährleisten

Wir sehen eine große Chance für unsere Landwirtschaft, durch neue Zuchtlinien sowie durch eine größere Resilienz gegenüber sich verändernden klimat…

Wir sehen eine große Chance für unsere Landwirtschaft, durch neue Zuchtlinien sowie durch eine größere Resilienz gegenüber sich verändernden klimatischen Bedingungen, Krankheiten und Schaderregern weiterhin sichere Ernteergebnisse zu erwirtschaften. Auch im Hinblick auf die weltweite Versorgung der rasant steigenden Weltbevölkerung fordern wir eine starke Fokussierung auf die Züchtung von Öl- und Proteinpflanzen.

Wir sehen eine große Chance für unsere Landwirtschaft, durch neue Zuchtlinien sowie durch eine größere Resilienz gegenüber sich verändernden klimatischen Bedingungen, Krankheiten und Schaderregern weiterhin sichere Ernteergebnisse zu erwirtschaften. Auch im Hinblick auf die weltweite Versorgung der rasant steigenden Weltbevölkerung fordern wir eine starke Fokussierung auf die Züchtung von Öl- und Proteinpflanzen.
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FWAusbildung in den Grünen Berufen bewerben

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bemerkbar

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bemerkbar. Bereits jetzt hat Deutschland die weltweit am besten ausgebildeten Fachkräfte in den Grünen Berufen. Und das soll auch so bleiben. Durch den demografischen Wandel scheiden in den nächsten Jahren viele Berufstätige aus dem Erwerbsleben aus. Hier wollen wir gezielt die Ausbildungsberufe in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft fördern. Wir bieten damit unseren jungen Menschen eine zukunftsfähige Berufsperspektive, um auch künftig am Arbeitsmarkt zu bestehen und unsere Versorgung zu sichern. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Tierärzte, Fleischbeschauer etc. vorhanden sind, um die Struktur unserer Bauernhöfe aufrecht erhalten zu können.

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bemerkbar. Bereits jetzt hat Deutschland die weltweit am besten ausgebildeten Fachkräfte in den Grünen Berufen. Und das soll auch so bleiben. Durch den demografischen Wandel scheiden in den nächsten Jahren viele Berufstätige aus dem Erwerbsleben aus. Hier wollen wir gezielt die Ausbildungsberufe in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft fördern. Wir bieten damit unseren jungen Menschen eine zukunftsfähige Berufsperspektive, um auch künftig am Arbeitsmarkt zu bestehen und unsere Versorgung zu sichern. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Tierärzte, Fleischbeschauer etc. vorhanden sind, um die Struktur unserer Bauernhöfe aufrecht erhalten zu können.
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FWDen Dialog zwischen Landwirtschaft, Verbrauchern und Politik intensivieren

Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbrauchern, Landwirten und politisch Verantwortlichen

Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbrauchern, Landwirten und politisch Verantwortlichen. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken und die Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft steigern. Wissenschaftliche Erkenntnisse und praxisnahe Sachargumentation müssen Klarheit schaffen gegenüber emotional geführten Kampagnen.

Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbrauchern, Landwirten und politisch Verantwortlichen. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken und die Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft steigern. Wissenschaftliche Erkenntnisse und praxisnahe Sachargumentation müssen Klarheit schaffen gegenüber emotional geführten Kampagnen.
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FWTierschutz

Bereits im Artikel 13 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Lissabon-Vertrag) ist festgelegt worden, dass dem Wohlergehen v…

Bereits im Artikel 13 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Lissabon-Vertrag) ist festgelegt worden, dass dem Wohlergehen von Tieren als „fühlende Wesen“ in vollem Umfang Rechnung getragen werden soll. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene dafür ein, dass keine Beihilfen für den Betrieb von reinen Tötungsstationen verwendet werden dürfen und stattdessen der Fokus auf Aufklärung und Kastration gelegt wird.

Bereits im Artikel 13 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Lissabon-Vertrag) ist festgelegt worden, dass dem Wohlergehen von Tieren als „fühlende Wesen“ in vollem Umfang Rechnung getragen werden soll. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene dafür ein, dass keine Beihilfen für den Betrieb von reinen Tötungsstationen verwendet werden dürfen und stattdessen der Fokus auf Aufklärung und Kastration gelegt wird.
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FWTierhaltung

Organischer Wirtschaftsdünger darf nur bis zu einer Menge von 170 kg Gesamtstickstoff pro Hektar ausgebracht werden

Organischer Wirtschaftsdünger darf nur bis zu einer Menge von 170 kg Gesamtstickstoff pro Hektar ausgebracht werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Derogationsregelung um eine bedarfsgerechte organische Düngung zu ermöglichen.

Organischer Wirtschaftsdünger darf nur bis zu einer Menge von 170 kg Gesamtstickstoff pro Hektar ausgebracht werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Derogationsregelung um eine bedarfsgerechte organische Düngung zu ermöglichen.
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FWTierhaltung

Wir brauchen dringend eine Ausnahmeregelung, die ermöglicht, bis zu 250 kg Stickstoff je ha aus organischen Wirtschaftsdüngern für Dauergrünland un…

Wir brauchen dringend eine Ausnahmeregelung, die ermöglicht, bis zu 250 kg Stickstoff je ha aus organischen Wirtschaftsdüngern für Dauergrünland und Feldfutterbau zu verwenden.

Wir brauchen dringend eine Ausnahmeregelung, die ermöglicht, bis zu 250 kg Stickstoff je ha aus organischen Wirtschaftsdüngern für Dauergrünland und Feldfutterbau zu verwenden.
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FWTierhaltung

Die erwerbsmäßige Haltung von Tieren in Deutschland erfolgt zu weltweit höchsten Standards

Die erwerbsmäßige Haltung von Tieren in Deutschland erfolgt zu weltweit höchsten Standards. Das Tierwohl nimmt in unseren bäuerlichen Familienbetrieben einen großen Stellenwert ein. Wir unterstützen nachdrücklich die Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen zu mehr Tierwohl. Allerdings dürfen sich eine Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen nicht gegenseitig ausschließen.

Die erwerbsmäßige Haltung von Tieren in Deutschland erfolgt zu weltweit höchsten Standards. Das Tierwohl nimmt in unseren bäuerlichen Familienbetrieben einen großen Stellenwert ein. Wir unterstützen nachdrücklich die Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen zu mehr Tierwohl. Allerdings dürfen sich eine Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen nicht gegenseitig ausschließen.
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FWInvestitionen in Tierwohl fördern

Mehr Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif

Mehr Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif. Wir stehen für verlässliche Rahmenbedingungen in der Tierhaltung und honorieren langfristig die Anstrengungen in der Landwirtschaft für die Umsetzung höherer Standards. Wir fordern attraktive Investitionsförderungen und faire Erzeugerpreise am Markt. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen mit langfristiger Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.

Mehr Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif. Wir stehen für verlässliche Rahmenbedingungen in der Tierhaltung und honorieren langfristig die Anstrengungen in der Landwirtschaft für die Umsetzung höherer Standards. Wir fordern attraktive Investitionsförderungen und faire Erzeugerpreise am Markt. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen mit langfristiger Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.
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FWAbwanderung der Tierhaltung verhindern

Wir lehnen alle Regelungen ab, die dazu führen, dass die Produktion tierisch erzeugter Lebensmittel aus Deutschland in andere EU-Staaten oder Nicht…

Wir lehnen alle Regelungen ab, die dazu führen, dass die Produktion tierisch erzeugter Lebensmittel aus Deutschland in andere EU-Staaten oder Nicht-EU-Länder abwandert. In diesen Ländern, in denen das Tierwohl eine andere politische und gesellschaftliche Priorität hat, werden Lebensmittel oftmals mit viel geringeren Tierwohl- und Umweltstandards als in Deutschland erzeugt.

Wir lehnen alle Regelungen ab, die dazu führen, dass die Produktion tierisch erzeugter Lebensmittel aus Deutschland in andere EU-Staaten oder Nicht-EU-Länder abwandert. In diesen Ländern, in denen das Tierwohl eine andere politische und gesellschaftliche Priorität hat, werden Lebensmittel oftmals mit viel geringeren Tierwohl- und Umweltstandards als in Deutschland erzeugt.
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FWWolfspopulationen reduzieren

Wölfe, Bären und Luchse sind in Deutschland ohne natürliche Feinde

Wölfe, Bären und Luchse sind in Deutschland ohne natürliche Feinde. Die ungehemmte Ausbreitung der Wolfspopulation und invasiver Arten in Deutschland gefährdet unsere Weidewirtschaft. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist in Deutschland längst erreicht und muss endlich offiziell von der Bundesregierung festgestellt werden. Auf europäischer Ebene ist die Herabsetzung des Schutzstatus von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie von „streng geschützt“ in „geschützt“ gerade in Gang. Deutschland muss diesen Trend aktiv unterstützen um damit ein geregeltes Bestandsmanagement in die Wege zu leiten. Die Zahl der Wolfsübergriffe, besonders auf Schaf- und Rinderherden, nimmt exponentiell zu. Sie stellen eine erhebliche Gefahr für Weidetierhaltung, Küstenschutz, Almwirtschaft und die Diversität unserer Kulturlandschaft dar. Aktuelle Maßnahmen des Wolfsmanagements sowie zum Herdenschutz sind wirkungslos oder sind baulich nicht umsetzbar. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass Wölfe einer deutschlandweit einheitlich geregelten Jagd unterzogen werden, mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht. Wir sorgen dafür, dass alle landwirtschaftlichen Schäden, die durch große Beutegreifer, also Wolf, Bär oder Luchs erfolgen, mit dem Zuchtwert bzw. dem Marktwert entschädigt werden. Eine Höchstgrenze darf es dabei nicht geben. Solange ein Übergriff nicht einwandfrei Wolf, Wolfshybriden, Goldschakal oder Bär zugeordnet werden kann, muss die Beweislastumkehr gelten: Die Beweislast liegt bei der Behörde. Es sind Grundlagen für ein wirksames Wildtiermanagement zur Lösung der regional überhandnehmenden Probleme mit Biber, Saatkrähen, Fischotter, Kormoran usw. zu schaffen, u.a. durch Anpassung der FFH-Richtlinie.

Wölfe, Bären und Luchse sind in Deutschland ohne natürliche Feinde. Die ungehemmte Ausbreitung der Wolfspopulation und invasiver Arten in Deutschland gefährdet unsere Weidewirtschaft. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist in Deutschland längst erreicht und muss endlich offiziell von der Bundesregierung festgestellt werden. Auf europäischer Ebene ist die Herabsetzung des Schutzstatus von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie von „streng geschützt“ in „geschützt“ gerade in Gang. Deutschland muss diesen Trend aktiv unterstützen um damit ein geregeltes Bestandsmanagement in die Wege zu leiten. Die Zahl der Wolfsübergriffe, besonders auf Schaf- und Rinderherden, nimmt exponentiell zu. Sie stellen eine erhebliche Gefahr für Weidetierhaltung, Küstenschutz, Almwirtschaft und die Diversität unserer Kulturlandschaft dar. Aktuelle Maßnahmen des Wolfsmanagements sowie zum Herdenschutz sind wirkungslos oder sind baulich nicht umsetzbar. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass Wölfe einer deutschlandweit einheitlich geregelten Jagd unterzogen werden, mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht. Wir sorgen dafür, dass alle landwirtschaftlichen Schäden, die durch große Beutegreifer, also Wolf, Bär oder Luchs erfolgen, mit dem Zuchtwert bzw. dem Marktwert entschädigt werden. Eine Höchstgrenze darf es dabei nicht geben. Solange ein Übergriff nicht einwandfrei Wolf, Wolfshybriden, Goldschakal oder Bär zugeordnet werden kann, muss die Beweislastumkehr gelten: Die Beweislast liegt bei der Behörde. Es sind Grundlagen für ein wirksames Wildtiermanagement zur Lösung der regional überhandnehmenden Probleme mit Biber, Saatkrähen, Fischotter, Kormoran usw. zu schaffen, u.a. durch Anpassung der FFH-Richtlinie.
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FWRechte von Landwirten schützen

Wir stehen für unsere deutschen Landwirte und auch für ihre Rechte ein

Wir stehen für unsere deutschen Landwirte und auch für ihre Rechte ein. Wir werden entschieden illegalen Handlungen, wie beispielsweise Einbrüchen in Ställe, Bild- und Tonaufnahmen ohne Einverständnis des Tierhalters sowie Sabotageaktionen, entgegentreten. Die Persönlichkeitsrechte müssen zwingend eingehalten werden

Wir stehen für unsere deutschen Landwirte und auch für ihre Rechte ein. Wir werden entschieden illegalen Handlungen, wie beispielsweise Einbrüchen in Ställe, Bild- und Tonaufnahmen ohne Einverständnis des Tierhalters sowie Sabotageaktionen, entgegentreten. Die Persönlichkeitsrechte müssen zwingend eingehalten werden
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FWVersorgungssicherheit erhöhen und Landwirtschaft gegenüber Lebensmitteleinzelhandel stärken

Durch langfristige Handelspartnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft muss der LEH für Versorgungssicherheit und Regionalität von Nah…

Durch langfristige Handelspartnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft muss der LEH für Versorgungssicherheit und Regionalität von Nahrungsmitteln sorgen. Unfaire Handelspraktiken, wie Zahlungsziele nach dem Verkauf der Ware, Regalmieten oder die Zwangsrücknahme von unverkaufter Frischware, müssen unterbunden werden.

Durch langfristige Handelspartnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft muss der LEH für Versorgungssicherheit und Regionalität von Nahrungsmitteln sorgen. Unfaire Handelspraktiken, wie Zahlungsziele nach dem Verkauf der Ware, Regalmieten oder die Zwangsrücknahme von unverkaufter Frischware, müssen unterbunden werden.
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FWVielfältige regionale Wertschöpfung stärken

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung und besonders tierschutzgerechten Lösungen, wie beispielsweise bei der Hofschlachtung oder der…

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung und besonders tierschutzgerechten Lösungen, wie beispielsweise bei der Hofschlachtung oder der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, die Produktion und den Verkauf regional erzeugter Produkte unterstützen. Dabei gilt es, die Marktposition der Landwirtschaft zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzent und Verbraucher sind umweltfreundlich. Die Nahversorgung ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Wir fordern das Einhalten von einheitlichen EU-Standards ohne deutsche Zusatzregelungen. So ist u. a. die Direktvermarktung von der Verpackungsrichtlinie auszunehmen oder die Auflagen bei der Verarbeitung von Fleisch und Milch zu verändern.

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung und besonders tierschutzgerechten Lösungen, wie beispielsweise bei der Hofschlachtung oder der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, die Produktion und den Verkauf regional erzeugter Produkte unterstützen. Dabei gilt es, die Marktposition der Landwirtschaft zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzent und Verbraucher sind umweltfreundlich. Die Nahversorgung ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Wir fordern das Einhalten von einheitlichen EU-Standards ohne deutsche Zusatzregelungen. So ist u. a. die Direktvermarktung von der Verpackungsrichtlinie auszunehmen oder die Auflagen bei der Verarbeitung von Fleisch und Milch zu verändern.
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FWEinspeisevergütung für Bioenergie weiterführen

Wir setzen uns für eine Novelle des EEG ein und werden die Rahmenbedingungen für die Produktion von Bioenergie in Deutschland anpassen

Wir setzen uns für eine Novelle des EEG ein und werden die Rahmenbedingungen für die Produktion von Bioenergie in Deutschland anpassen. Wir fordern die langjährige Weiterführung einer wirtschaftlich tragbaren Einspeisevergütung.

Wir setzen uns für eine Novelle des EEG ein und werden die Rahmenbedingungen für die Produktion von Bioenergie in Deutschland anpassen. Wir fordern die langjährige Weiterführung einer wirtschaftlich tragbaren Einspeisevergütung.
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FWBiogasproduktion ausbauen

Das Reservoir von verwertbaren Reststoffen aus Landwirtschaft, Handel und Industrie muss für unsere Biogasproduktion weiter gehoben werden

Das Reservoir von verwertbaren Reststoffen aus Landwirtschaft, Handel und Industrie muss für unsere Biogasproduktion weiter gehoben werden. Wir fordern die Zulassung von weiteren Bioreststoffen für die Biogasproduktion im Einklang mit einheitlichen europäischen Regelungen. Biogas ist vielfältig, denn es produziert nicht nur Energie und Wärme, sondern auch Biomethan als Erdgasersatz, welches als Kraftstoff oder Brennstoff für die Wärmeerzeugung genutzt werden kann. Der flexible Ausbau von Biogaskraftwerken ist gerade in Zeiten der Energieknappheit wichtig. Hier werden wir nachbessern, damit Biomasse als Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende erhalten bleibt, wobei die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen weiterhin gewährleistet sein muss.

Das Reservoir von verwertbaren Reststoffen aus Landwirtschaft, Handel und Industrie muss für unsere Biogasproduktion weiter gehoben werden. Wir fordern die Zulassung von weiteren Bioreststoffen für die Biogasproduktion im Einklang mit einheitlichen europäischen Regelungen. Biogas ist vielfältig, denn es produziert nicht nur Energie und Wärme, sondern auch Biomethan als Erdgasersatz, welches als Kraftstoff oder Brennstoff für die Wärmeerzeugung genutzt werden kann. Der flexible Ausbau von Biogaskraftwerken ist gerade in Zeiten der Energieknappheit wichtig. Hier werden wir nachbessern, damit Biomasse als Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende erhalten bleibt, wobei die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen weiterhin gewährleistet sein muss.
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FWVermarktung vereinfachen

Wir stärken die Versorgung mit dezentral im ländlichen Raum produzierter Energie und sorgen für Vereinfachungen und neue Rahmenbedingungen für Bioe…

Wir stärken die Versorgung mit dezentral im ländlichen Raum produzierter Energie und sorgen für Vereinfachungen und neue Rahmenbedingungen für Bioenergieproduzenten in der Energievermarktung.

Wir stärken die Versorgung mit dezentral im ländlichen Raum produzierter Energie und sorgen für Vereinfachungen und neue Rahmenbedingungen für Bioenergieproduzenten in der Energievermarktung.
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FWDurchleitungsentschädigung schaffen

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen. Hier muss es bundesweit einheitliche Vereinbarungen geben. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer ist ungerecht und wird von uns abgelehnt. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich muss bei ökologischen Maßnahmen ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen. Hier muss es bundesweit einheitliche Vereinbarungen geben. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer ist ungerecht und wird von uns abgelehnt. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich muss bei ökologischen Maßnahmen ausgeschlossen werden.
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FWWaldbewirtschaftung vor zentralistischer Überregulierung schützen

Wir lehnen die aktuellen Bestrebungen einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes mit den zahlreichen neuen Regelungen und Vorgaben bis ins kleinste …

Wir lehnen die aktuellen Bestrebungen einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes mit den zahlreichen neuen Regelungen und Vorgaben bis ins kleinste Detail ab. Dieser Gesetzesentwurf hat eine Überregulierung zur Folge und gefährdet Wälder, Waldbesitzerfamilien und die Forstwirtschaft. Jedes Bundesland hat durch die unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten eigene Herausforderungen, um dem Ziel, einer zukunftsfähigen, klimastabilen Waldbewirtschaftung näher zu kommen. Es bedarf waldbaulichen Spielraums, um den Umbau unserer heimischen Forstbestände voranzutreiben. Wir fordern eine gezielte Beratung für Waldeigentümer und effiziente Förderprogramme, die unseren deutschen Wald als Ganzes widerstandsfähiger machen

Wir lehnen die aktuellen Bestrebungen einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes mit den zahlreichen neuen Regelungen und Vorgaben bis ins kleinste Detail ab. Dieser Gesetzesentwurf hat eine Überregulierung zur Folge und gefährdet Wälder, Waldbesitzerfamilien und die Forstwirtschaft. Jedes Bundesland hat durch die unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten eigene Herausforderungen, um dem Ziel, einer zukunftsfähigen, klimastabilen Waldbewirtschaftung näher zu kommen. Es bedarf waldbaulichen Spielraums, um den Umbau unserer heimischen Forstbestände voranzutreiben. Wir fordern eine gezielte Beratung für Waldeigentümer und effiziente Förderprogramme, die unseren deutschen Wald als Ganzes widerstandsfähiger machen
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FWBodengebundenes Jagdrecht erhalten

Wir stehen zum bewährten Jagdrecht mit Jagdgenossenschaften und zum Revierjagdsystem

Wir stehen zum bewährten Jagdrecht mit Jagdgenossenschaften und zum Revierjagdsystem. Wir danken den vielen Jägerinnen und Jägern, dass sie viel Zeit, Geld und Herzblut zum Schutz von Wild, Wald und Natur einbringen. Die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jägern, Wald- und Grundbesitzern muss unterstützt werden. Vorstöße zur Beschneidung des Jagdrechts und zur Gängelung von Jägern, Wald- und Grundbesitzern lehnen wir ab.

Wir stehen zum bewährten Jagdrecht mit Jagdgenossenschaften und zum Revierjagdsystem. Wir danken den vielen Jägerinnen und Jägern, dass sie viel Zeit, Geld und Herzblut zum Schutz von Wild, Wald und Natur einbringen. Die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jägern, Wald- und Grundbesitzern muss unterstützt werden. Vorstöße zur Beschneidung des Jagdrechts und zur Gängelung von Jägern, Wald- und Grundbesitzern lehnen wir ab.
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FWFischerei und Teichwirtschaft fördern

Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste, aber auch an Flüssen, Seen, Teichen und in …

Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste, aber auch an Flüssen, Seen, Teichen und in immer mehr Betrieben mit Aquakultur in ländlichen Räumen. See- und Binnenfischerei sowie die Teichwirtschaften sind ein kulturelles Erbe, das nicht zuletzt auch von touristischer Bedeutung ist. Aktuell steht die See- und Binnenfischerei vor großen Herausforderungen, inklusive strenger Naturschutzauflagen. Speziell für die Seefischerei kommen die teils ungünstigen Bestandszustände und der Verlust von Fanggebieten durch den Brexit hinzu. Klimatische Veränderungen und damit veränderte Lebensbedingungen für Fische und andere Wasserlebewesen erhöhen zusätzlich den Druck auf Bestände und Unternehmen. Neben der Flussfischerei erfüllt auch die Teichwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelsicherung und darüber hinaus zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Wir fordern das aktive Management der natürlichen Fressfeinde wie Otter und Kormorane, die unter Schutzstatus stehen. Wir treten für den Erhalt des Berufsstandes der Fischerei sowie der Kutter- und Küstenfischerei ein. Wir fördern den nachhaltigen Fischfang sowie den kurzfristigen Ausstieg aus der Grundnetzfischerei mit beschwerten Schleppnetzen in deutschen Hoheitsgebieten als auch den Ausbau der Aquakultur.

Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste, aber auch an Flüssen, Seen, Teichen und in immer mehr Betrieben mit Aquakultur in ländlichen Räumen. See- und Binnenfischerei sowie die Teichwirtschaften sind ein kulturelles Erbe, das nicht zuletzt auch von touristischer Bedeutung ist. Aktuell steht die See- und Binnenfischerei vor großen Herausforderungen, inklusive strenger Naturschutzauflagen. Speziell für die Seefischerei kommen die teils ungünstigen Bestandszustände und der Verlust von Fanggebieten durch den Brexit hinzu. Klimatische Veränderungen und damit veränderte Lebensbedingungen für Fische und andere Wasserlebewesen erhöhen zusätzlich den Druck auf Bestände und Unternehmen. Neben der Flussfischerei erfüllt auch die Teichwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelsicherung und darüber hinaus zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Wir fordern das aktive Management der natürlichen Fressfeinde wie Otter und Kormorane, die unter Schutzstatus stehen. Wir treten für den Erhalt des Berufsstandes der Fischerei sowie der Kutter- und Küstenfischerei ein. Wir fördern den nachhaltigen Fischfang sowie den kurzfristigen Ausstieg aus der Grundnetzfischerei mit beschwerten Schleppnetzen in deutschen Hoheitsgebieten als auch den Ausbau der Aquakultur.
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FWAngeln in Deutschland stärken

Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland

Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland. Damit wir dieses Kulturgut auch in Zukunft bewahren und weiterführen können, setzen wir uns für einen Schutz des Angelns ein und wollen dafür die Strukturen nachhaltig stärken. Angler sind nicht nur Nutzer der Natur, sondern auch deren Schützer. Sie halten eingewanderte Arten in Schach und sind meist die Ersten, die auf Einleitungen, schlechte Gewässerzustände und ähnliches aufmerksam machen. Dadurch könnten gewässerschädliche Zustände schnell abgestellt werden. Angeln ist eine nachhaltige Freizeitbeschäftigung mit vielen ökonomischen und ökologischen Vorteilen für die Gesellschaft. Wir wollen, dass Angler auf möglichst vielen Gewässerflächen, sowie an Nord- und Ostsee Ihrem Hobby nachgehen können. Angelverbote, oder eine Schlechterstellung gegenüber dem kommerziellen Fischfang lehnen wir ab. Angler bezahlen bundesweit für ihr Recht zu angeln.

Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland. Damit wir dieses Kulturgut auch in Zukunft bewahren und weiterführen können, setzen wir uns für einen Schutz des Angelns ein und wollen dafür die Strukturen nachhaltig stärken. Angler sind nicht nur Nutzer der Natur, sondern auch deren Schützer. Sie halten eingewanderte Arten in Schach und sind meist die Ersten, die auf Einleitungen, schlechte Gewässerzustände und ähnliches aufmerksam machen. Dadurch könnten gewässerschädliche Zustände schnell abgestellt werden. Angeln ist eine nachhaltige Freizeitbeschäftigung mit vielen ökonomischen und ökologischen Vorteilen für die Gesellschaft. Wir wollen, dass Angler auf möglichst vielen Gewässerflächen, sowie an Nord- und Ostsee Ihrem Hobby nachgehen können. Angelverbote, oder eine Schlechterstellung gegenüber dem kommerziellen Fischfang lehnen wir ab. Angler bezahlen bundesweit für ihr Recht zu angeln.
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FWSolide und generationengerechte Finanzen für Deutschland

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir setzen uns für die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Wir wollen das mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland und die EU erreichen. Aus dem Ruder laufende deutsche Haftungsrisiken für die EU sind abzulehnen.

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir setzen uns für die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Wir wollen das mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland und die EU erreichen. Aus dem Ruder laufende deutsche Haftungsrisiken für die EU sind abzulehnen.
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FWSchuldenbremse beibehalten

Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein

Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes ist für uns nicht verhandelbar. Trickreiche Gestaltung oder Schattenhaushalte lehnen wir entschieden ab. Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab. Gleichwohl dürfen Haushaltsregeln nicht die dringend notwendige Modernisierung des Landes aufhalten. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer Investitionsklausel für einige wenige elementare Vorhaben von überragender Bedeutung – etwa in Form eines investiven Sondervermögens – unter Beibehaltung der Schuldenbremse fest.

Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes ist für uns nicht verhandelbar. Trickreiche Gestaltung oder Schattenhaushalte lehnen wir entschieden ab. Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab. Gleichwohl dürfen Haushaltsregeln nicht die dringend notwendige Modernisierung des Landes aufhalten. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer Investitionsklausel für einige wenige elementare Vorhaben von überragender Bedeutung – etwa in Form eines investiven Sondervermögens – unter Beibehaltung der Schuldenbremse fest.
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FWFinanzlage der Kommunen verbessern

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Sie haben allein 40 Milliarden Euro in sogenannten Kassenkrediten zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Kernaufgaben aufgenommen. Diese Situation ist Folge einer jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Unsere Kommunen müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben.

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Sie haben allein 40 Milliarden Euro in sogenannten Kassenkrediten zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Kernaufgaben aufgenommen. Diese Situation ist Folge einer jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Unsere Kommunen müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben.
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FWLeistungsbereitschaft erhöhen, Steuerfreibetrag auf 2000 Euro anheben

Leistung muss sich wieder lohnen und ein gesellschaftlich akzeptabler Abstand zu Leistungsbeziehern ist aufzubauen

Leistung muss sich wieder lohnen und ein gesellschaftlich akzeptabler Abstand zu Leistungsbeziehern ist aufzubauen. Wir müssen deshalb den Mut aufbringen, die Einkommensteuerkurve schrittweise nach rechts zu verschieben und mit der Steuerpflicht nicht schon ab dem Freibetrag von 11.784 Euro im Jahr zu beginnen, sondern erst ab 24.000 Euro, also einem monatlichen Freibetrag von 2000 Euro. Mit dieser Entlastung möchten wir die Leistungsbereitschaft stärken und den Arbeitnehmern eine faire Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg ermöglichen. Wenn Arbeitnehmer wieder mehr Netto vom Brutto bekommen, macht Mehrarbeit auch wieder Spaß. Auch die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner und Pensionäre wollen wir auf 2000 Euro pro Monat anheben.

Leistung muss sich wieder lohnen und ein gesellschaftlich akzeptabler Abstand zu Leistungsbeziehern ist aufzubauen. Wir müssen deshalb den Mut aufbringen, die Einkommensteuerkurve schrittweise nach rechts zu verschieben und mit der Steuerpflicht nicht schon ab dem Freibetrag von 11.784 Euro im Jahr zu beginnen, sondern erst ab 24.000 Euro, also einem monatlichen Freibetrag von 2000 Euro. Mit dieser Entlastung möchten wir die Leistungsbereitschaft stärken und den Arbeitnehmern eine faire Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg ermöglichen. Wenn Arbeitnehmer wieder mehr Netto vom Brutto bekommen, macht Mehrarbeit auch wieder Spaß. Auch die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner und Pensionäre wollen wir auf 2000 Euro pro Monat anheben.
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FWSubventionssystem grundlegend reformieren

Subventionen müssen zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein

Subventionen müssen zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein. Wir fordern eine grundlegende Reform des Subventionssystems. Dazu gehören u. a. die regelmäßige Überprüfung aller Subventionen auf ihre Wirksamkeit und der Abbau von klimaschädlichen Subventionen.

Subventionen müssen zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein. Wir fordern eine grundlegende Reform des Subventionssystems. Dazu gehören u. a. die regelmäßige Überprüfung aller Subventionen auf ihre Wirksamkeit und der Abbau von klimaschädlichen Subventionen.
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FWSteuerverschwendung bekämpfen

Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern hat für uns höchste Priorität

Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern hat für uns höchste Priorität. Wir setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Steuerverschwendung und den Abbau von Bürokratie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Hierfür setzen wir auf eine grundlegende Digitalisierung und Modernisierung der Finanzverwaltung. Überzogene Vorschriften und Standards im Bereich Bau, Sozial, Umwelt, Artenschutz etc. führen oftmals zu nicht gerechtfertigten Bauverzögerungen und Kosten. Das muss sachgerecht korrigiert werden. Zeit ist für viele Unternehmen Geld, gerade auch im internationalen Wettbewerb. Wenn der Steuerzahler die Kosten tragen muss, fehlt es an anderer Stelle.

Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern hat für uns höchste Priorität. Wir setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Steuerverschwendung und den Abbau von Bürokratie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Hierfür setzen wir auf eine grundlegende Digitalisierung und Modernisierung der Finanzverwaltung. Überzogene Vorschriften und Standards im Bereich Bau, Sozial, Umwelt, Artenschutz etc. führen oftmals zu nicht gerechtfertigten Bauverzögerungen und Kosten. Das muss sachgerecht korrigiert werden. Zeit ist für viele Unternehmen Geld, gerade auch im internationalen Wettbewerb. Wenn der Steuerzahler die Kosten tragen muss, fehlt es an anderer Stelle.
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FWKleine und mittlere Einkommen entlasten, Steuerhinterziehung bekämpfen

Wir streben ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem an

Wir streben ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem an. Dazu gehören für uns Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen, die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung sowie eine Vereinfachung des Steuersystems. Die Mittel für die Steuerfahndung und den Zoll, müssen sowohl für die technische Ausrüstung als auch die personelle Ausstattung erhöht werden, um wirksam Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen.

Wir streben ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem an. Dazu gehören für uns Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen, die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung sowie eine Vereinfachung des Steuersystems. Die Mittel für die Steuerfahndung und den Zoll, müssen sowohl für die technische Ausrüstung als auch die personelle Ausstattung erhöht werden, um wirksam Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen.
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FWVergemeinschaftung von Schulden in der EU verhindern

Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene entschieden ab

Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene entschieden ab. Wir wollen zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren und die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung schnellstmöglich beenden.

Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene entschieden ab. Wir wollen zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren und die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung schnellstmöglich beenden.
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FWEntlastung für den Mittelstand

Wir setzen uns für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem ein, das insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen…

Wir setzen uns für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem ein, das insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet und fördert. Unser Ziel ist es, Leistung zu belohnen, Bürokratie abzubauen und Investitionen zu erleichtern. Neben unserer Forderung nach einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000 Euro pro Jahr fordern wir die Anhebung der Grenze für Kleinunternehmer von 25.000 Euro auf 35.000 Euro Jahresumsatz sowie die Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 3.500 Euro.

Wir setzen uns für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem ein, das insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet und fördert. Unser Ziel ist es, Leistung zu belohnen, Bürokratie abzubauen und Investitionen zu erleichtern. Neben unserer Forderung nach einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000 Euro pro Jahr fordern wir die Anhebung der Grenze für Kleinunternehmer von 25.000 Euro auf 35.000 Euro Jahresumsatz sowie die Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 3.500 Euro.
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FWBürokratie abbauen

Wir fordern die konsequente Umsetzung einer One-in-two-out-Regel

Wir fordern die konsequente Umsetzung einer One-in-two-out-Regel. Für jede neue bürokratische Belastung müssen zwei bestehende Vorgaben abgeschafft werden. Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass sich die Gesetzgebung konsequent an den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen orientiert. Die nationale Umsetzung wird stringent auf europäische Mindestvorgaben beschränkt. Gleichzeitig setzen wir auf die Vereinfachung der Steuererklärung durch Pauschalierungen und digitale Lösungen.

Wir fordern die konsequente Umsetzung einer One-in-two-out-Regel. Für jede neue bürokratische Belastung müssen zwei bestehende Vorgaben abgeschafft werden. Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass sich die Gesetzgebung konsequent an den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen orientiert. Die nationale Umsetzung wird stringent auf europäische Mindestvorgaben beschränkt. Gleichzeitig setzen wir auf die Vereinfachung der Steuererklärung durch Pauschalierungen und digitale Lösungen.
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FWErbschaftssteuer abschaffen

Wir setzen zum Schutz von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen und über Generationen geschaffenen Eigentums auf eine Abschaffung der Er…

Wir setzen zum Schutz von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen und über Generationen geschaffenen Eigentums auf eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Arbeiten und Sparen über Generationen muss gefördert, nicht bestraft werden.

Wir setzen zum Schutz von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen und über Generationen geschaffenen Eigentums auf eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Arbeiten und Sparen über Generationen muss gefördert, nicht bestraft werden.
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FWInternationale Wettbewerbsfähigkeit stärken

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten, sind Innovationsanreize zu setzen, Bürokratie abzubau…

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten, sind Innovationsanreize zu setzen, Bürokratie abzubauen und die Besteuerungen zu vereinfachen. Auch die finanzielle Unterstützung von Start-ups in ihrer späten Wachstumsphase dient der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort zeichnet sich durch gute Infrastruktur, auch in ländlichen Gebieten sowie ein hohes Niveau der Schulbildung und Qualifikation der Arbeitskräfte aus. Wir unterstützen die deutsche Wirtschaft mit entsprechenden Rahmenbedingungen wieder wettbewerbsfähig zu werden. Hierzu ist Planungssicherheit durch eine realistische Politik nötig, erst dann kehrt auch wieder die Investitionsbereitschaft zurück.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten, sind Innovationsanreize zu setzen, Bürokratie abzubauen und die Besteuerungen zu vereinfachen. Auch die finanzielle Unterstützung von Start-ups in ihrer späten Wachstumsphase dient der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort zeichnet sich durch gute Infrastruktur, auch in ländlichen Gebieten sowie ein hohes Niveau der Schulbildung und Qualifikation der Arbeitskräfte aus. Wir unterstützen die deutsche Wirtschaft mit entsprechenden Rahmenbedingungen wieder wettbewerbsfähig zu werden. Hierzu ist Planungssicherheit durch eine realistische Politik nötig, erst dann kehrt auch wieder die Investitionsbereitschaft zurück.
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FWStandortfaktoren verbessern

Wir werden durch mehr Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen für steigende Investitionen im Bereich F+…

Wir werden durch mehr Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen für steigende Investitionen im Bereich F+E werben.

Wir werden durch mehr Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen für steigende Investitionen im Bereich F+E werben.
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FWMobilität für Deutschland

Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau und in der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs

Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau und in der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs. Die Finanzierung des ÖPNV muss dringend geklärt werden. Wir befürworten ein Deutschland-Ticket, dies darf jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Aktuell geben Bund und Länder den Preis für das Deutschland-Ticket vor und überlassen den Kommunen die Frage der Deckung des Defizites. Hier muss dringend der Grundsatz der Konnexität gewahrt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Hunde im Rahmen des Deutschland-Tickets kostenlos mitgenommen werden dürfen. Verbote oder Förderungen einzelner Technologien erachten wir auch im Mobilitätssektor für den falschen Weg. Treibhausgasemissionen sowie die Nachhaltigkeit von Herstellung, Transport und Nutzung der Kraftstoffe sollten die einzigen Maßstäbe für die politische Lenkung sein. Eine einseitige Förderung einer Technologie lehnen wir ab. Für diese ergibt sich allein aus der CO2-Bepreisung bereits ein Wettbewerbsvorteil.

Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau und in der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs. Die Finanzierung des ÖPNV muss dringend geklärt werden. Wir befürworten ein Deutschland-Ticket, dies darf jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Aktuell geben Bund und Länder den Preis für das Deutschland-Ticket vor und überlassen den Kommunen die Frage der Deckung des Defizites. Hier muss dringend der Grundsatz der Konnexität gewahrt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Hunde im Rahmen des Deutschland-Tickets kostenlos mitgenommen werden dürfen. Verbote oder Förderungen einzelner Technologien erachten wir auch im Mobilitätssektor für den falschen Weg. Treibhausgasemissionen sowie die Nachhaltigkeit von Herstellung, Transport und Nutzung der Kraftstoffe sollten die einzigen Maßstäbe für die politische Lenkung sein. Eine einseitige Förderung einer Technologie lehnen wir ab. Für diese ergibt sich allein aus der CO2-Bepreisung bereits ein Wettbewerbsvorteil.
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FWEU-Verbrennerverbot stoppen

Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Verbots-Politik und lehnen das EU-Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 ab

Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Verbots-Politik und lehnen das EU-Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 ab. Das geplante Verbot wird zur Abwanderung von Technik und Produktion aus Deutschland in andere Regionen führen. Weltweit wird der Verbrenner noch jahrzehntelang eine Rolle spielen. Der Wettbewerb am Markt steigt, gerade auch die Konkurrenz aus China. Umso wichtiger sind in der Automobilindustrie jetzt Modernisierung, Kostensenkung, Weiterbildung und Weiterqualifizierung, damit die betroffenen Menschen neue Arbeitsplätze finden. Die konstruktive Begleitung dieser Transformation hat eine hohe Priorität. Wir unterstützen hier etwa mit Technologieförderungen, um die Modernisierung in den Unternehmen zu beschleunigen. Wir lehnen die drohenden EU-Strafzahlungen für deutsche Autohersteller wegen Nichterreichung der neuen CO2-Flottenziele ab. Es kann nicht sein, dass die Autohersteller Strafen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe an die EU zahlen sollen, weil die Kunden lieber Verbrenner als Elektroautos kaufen.

Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Verbots-Politik und lehnen das EU-Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 ab. Das geplante Verbot wird zur Abwanderung von Technik und Produktion aus Deutschland in andere Regionen führen. Weltweit wird der Verbrenner noch jahrzehntelang eine Rolle spielen. Der Wettbewerb am Markt steigt, gerade auch die Konkurrenz aus China. Umso wichtiger sind in der Automobilindustrie jetzt Modernisierung, Kostensenkung, Weiterbildung und Weiterqualifizierung, damit die betroffenen Menschen neue Arbeitsplätze finden. Die konstruktive Begleitung dieser Transformation hat eine hohe Priorität. Wir unterstützen hier etwa mit Technologieförderungen, um die Modernisierung in den Unternehmen zu beschleunigen. Wir lehnen die drohenden EU-Strafzahlungen für deutsche Autohersteller wegen Nichterreichung der neuen CO2-Flottenziele ab. Es kann nicht sein, dass die Autohersteller Strafen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe an die EU zahlen sollen, weil die Kunden lieber Verbrenner als Elektroautos kaufen.
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FWKlimafreundliche Mobilität fördern

E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundl…

E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist. Für die Luftfahrt bedeutet dies kein Verbot. Jedoch ist die Branche gezwungen, ihre Antriebstechnologien klimafreundlich weiterzuentwickeln, damit sie bezahlbare Dienstleistungen anbieten kann. Verlässliche politische Rahmenbedingungen, die eine Bepreisung der CO2 -Äquivalente über einen Zertifikate-Handel langfristig festschreiben, schaffen die Voraussetzung dafür, dass die Branche in die Entwicklung und den Umstieg investiert. Wir sehen eine Chance im Ausbau der Elektromobilität. Diese kann über Leitungen, etwa bei Straßenbahnen, Seilbahnen oder Oberleitungsbussen, erfolgen. Meist wird sie wegen geringerer Infrastrukturanforderungen batteriebetrieben eintreten. Deswegen setzen wir uns für die weitere Forschung zur Entwicklung sowie Etablierung neuer, nachhaltigerer Speicher ein. Ein Recycling der Batterien muss aufgebaut und sichere Techniken für Rettungskräfte entwickelt werden. Eine emissionsfreie Mobilität steigert vor allem in Städten die Lebensqualität. Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse im öffentlichen Nahverkehr leisten einen wichtigen Beitrag.

E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist. Für die Luftfahrt bedeutet dies kein Verbot. Jedoch ist die Branche gezwungen, ihre Antriebstechnologien klimafreundlich weiterzuentwickeln, damit sie bezahlbare Dienstleistungen anbieten kann. Verlässliche politische Rahmenbedingungen, die eine Bepreisung der CO2 -Äquivalente über einen Zertifikate-Handel langfristig festschreiben, schaffen die Voraussetzung dafür, dass die Branche in die Entwicklung und den Umstieg investiert. Wir sehen eine Chance im Ausbau der Elektromobilität. Diese kann über Leitungen, etwa bei Straßenbahnen, Seilbahnen oder Oberleitungsbussen, erfolgen. Meist wird sie wegen geringerer Infrastrukturanforderungen batteriebetrieben eintreten. Deswegen setzen wir uns für die weitere Forschung zur Entwicklung sowie Etablierung neuer, nachhaltigerer Speicher ein. Ein Recycling der Batterien muss aufgebaut und sichere Techniken für Rettungskräfte entwickelt werden. Eine emissionsfreie Mobilität steigert vor allem in Städten die Lebensqualität. Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse im öffentlichen Nahverkehr leisten einen wichtigen Beitrag.
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FWGüterverkehr von der Straße auf die Schiene und aufs Wasser verlegen

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Die Trassen für den Güterverkehr müssen ausgebaut und dabei aus den Wohnbereichen herausgeholt werden. Vor allem Gefahrguttransporte sollten nicht inmitten von Wohnbebauungen rollen. Deutschland bremst durch Nichtstun trotz vertraglicher Zusicherung den europäischen Gütertransport zwischen Genua und Rotterdam aus und belastet die Anwohner der bestehenden Strecken im Übermaß. Wir treten für umfassende Investitionen in Güterverkehrsstraßen ein. Die Sanierung und Neubauten von Staustufen sowie die Herstellung einer Wasserstofftankinfrastruktur sind notwendige Investitionen in die Transportwege auf den Wasserstraßen. Wir wollen verstärkt in Wasserstraßen investieren.

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Die Trassen für den Güterverkehr müssen ausgebaut und dabei aus den Wohnbereichen herausgeholt werden. Vor allem Gefahrguttransporte sollten nicht inmitten von Wohnbebauungen rollen. Deutschland bremst durch Nichtstun trotz vertraglicher Zusicherung den europäischen Gütertransport zwischen Genua und Rotterdam aus und belastet die Anwohner der bestehenden Strecken im Übermaß. Wir treten für umfassende Investitionen in Güterverkehrsstraßen ein. Die Sanierung und Neubauten von Staustufen sowie die Herstellung einer Wasserstofftankinfrastruktur sind notwendige Investitionen in die Transportwege auf den Wasserstraßen. Wir wollen verstärkt in Wasserstraßen investieren.
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FWEuropäische Hauptstädte verbinden

Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen

Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen. Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen eine echte Alternative zum Flugverkehr bieten. Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Verkehrsverbundsystems ein, das den Kauf von grenzübergreifend gültigen Tickets vereinfacht und Abos ermöglicht (Bahncard Europa). Unsere Mobilität ist im Umbruch. Viele Innovationen werden gerade entwickelt und der schnelle Transport von Menschen und Gütern innerhalb Europas wird immer wichtiger. Mit der „Hyperloop“-Technologie können wir uns in Europa künftig mit bis zu Schallgeschwindigkeit bewegen und die Reisezeit zwischen unseren Städten erheblich verkürzen. Europa wollen wir zum Leitmarkt und Leitanbieter dieser Technologie entwickeln.

Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen. Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen eine echte Alternative zum Flugverkehr bieten. Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Verkehrsverbundsystems ein, das den Kauf von grenzübergreifend gültigen Tickets vereinfacht und Abos ermöglicht (Bahncard Europa). Unsere Mobilität ist im Umbruch. Viele Innovationen werden gerade entwickelt und der schnelle Transport von Menschen und Gütern innerhalb Europas wird immer wichtiger. Mit der „Hyperloop“-Technologie können wir uns in Europa künftig mit bis zu Schallgeschwindigkeit bewegen und die Reisezeit zwischen unseren Städten erheblich verkürzen. Europa wollen wir zum Leitmarkt und Leitanbieter dieser Technologie entwickeln.
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FWStillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken könnten mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden

Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken könnten mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden. Wir wollen Bahnstrecken in ländlichen Regionen leichter wieder in Betrieb nehmen können. Die Anbindung ländlicher Regionen an den Schienenverkehr darf nicht an fehlenden Investitionen scheitern. Wer ein Deutschland-Ticket vermarktet, sollte auch ganz Deutschland damit verbinden.

Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken könnten mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden. Wir wollen Bahnstrecken in ländlichen Regionen leichter wieder in Betrieb nehmen können. Die Anbindung ländlicher Regionen an den Schienenverkehr darf nicht an fehlenden Investitionen scheitern. Wer ein Deutschland-Ticket vermarktet, sollte auch ganz Deutschland damit verbinden.
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FWLuft- und Lärmbelastungen senken

Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm und Luftverschmutzungen im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen müssen …

Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm und Luftverschmutzungen im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen müssen im Sinne der betroffenen Bürger reduziert werden. Feinstaub- und Stickoxidbelastungen sollten durch die Hersteller der Fahrzeuge vermieden werden. Als eigenständiger Tatbestand neben den Treibhausgasemissionen sollte auch dieser Aspekt Berücksichtigung finden. Fahrverbote müssen durch Innovationen vermieden werden. Dennoch sollen Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, durch eigene Ge- und Verbote die Luft- und Lärmbelastungen zu regulieren. Die Überprüfung der Einhaltung von aktuell schon bestehenden Regulierungen muss immer Vorrang vor der Schaffung schärferer Gesetze haben. Nicht die kollektive Bestrafung ganzer Nutzergruppen, sondern die Einhaltung der angemessenen Regeln muss der Maßstab staatlichen Handelns sein. Die Verfolgung von Verstößen muss von staatlicher Seite zum Schutz der Anwohner gewährleistet werden. Die Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr muss weiterverfolgt werden.

Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm und Luftverschmutzungen im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen müssen im Sinne der betroffenen Bürger reduziert werden. Feinstaub- und Stickoxidbelastungen sollten durch die Hersteller der Fahrzeuge vermieden werden. Als eigenständiger Tatbestand neben den Treibhausgasemissionen sollte auch dieser Aspekt Berücksichtigung finden. Fahrverbote müssen durch Innovationen vermieden werden. Dennoch sollen Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, durch eigene Ge- und Verbote die Luft- und Lärmbelastungen zu regulieren. Die Überprüfung der Einhaltung von aktuell schon bestehenden Regulierungen muss immer Vorrang vor der Schaffung schärferer Gesetze haben. Nicht die kollektive Bestrafung ganzer Nutzergruppen, sondern die Einhaltung der angemessenen Regeln muss der Maßstab staatlichen Handelns sein. Die Verfolgung von Verstößen muss von staatlicher Seite zum Schutz der Anwohner gewährleistet werden. Die Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr muss weiterverfolgt werden.
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FWMaut für Individualverkehr verhindern

Wir haben uns von Anfang an gegen die Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen eingesetzt

Wir haben uns von Anfang an gegen die Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen eingesetzt. Wir werden uns weiterhin gegen eine Wiederauflage des bereits gescheiterten Einführungsversuchs starkmachen. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von europäischer Zusammenarbeit, wenn Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Deswegen wollen wir uns auch in diesem Fall auf unser Ziel konzentrieren: Wir wollen, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.

Wir haben uns von Anfang an gegen die Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen eingesetzt. Wir werden uns weiterhin gegen eine Wiederauflage des bereits gescheiterten Einführungsversuchs starkmachen. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von europäischer Zusammenarbeit, wenn Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Deswegen wollen wir uns auch in diesem Fall auf unser Ziel konzentrieren: Wir wollen, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.
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FWPrivatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur stoppen

Die Infrastruktur muss verlässlich sein

Die Infrastruktur muss verlässlich sein. Daher gehört die Bereitstellung von Infrastruktur zur Daseinsvorsorge und damit zu den Staatsaufgaben. Die Verkehrsinfrastruktur sollte steuerfinanziert sein. Denn Wirtschaftlichkeit allein sollte nicht maßgeblich für die Entscheidung über Infrastrukturausbau und -erhalt sein. Übergeordnete Ziele, wie die Gleichheit der Lebensbedingungen sowie ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte, müssen ausschlaggebend sein. Neben einem offensichtlichen Investitionsstau bei der Sanierung der Schieneninfrastruktur und der Modernisierung der Züge ist Personalmangel für regelmäßige Zugausfälle verantwortlich. Wer möchte, dass Fahrpläne wieder eine Bedeutung haben, muss auch in das Personal investieren. Aktuell ist die Folge der Privatisierung ein nicht mehr nachvollziehbares Geflecht aus verschiedenen Subunternehmen. Nicht nur eine Modernisierung der Infrastruktur ist notwendig, sondern auch, dass bestehende Verkehrsinfrastruktur zwingend zeitnah instandgesetzt und erhalten werden muss. Gleichfalls müssen die Baustellenzeiten vertraglich geregelt werden, damit diese sich nicht immer wieder verlängern. Vorbild Niederlande. Die Vergabeverfahren diesbezüglich müssen zwingend angepasst werden. Nicht immer nur der billigste Anbieter ist der beste, sondern z.B. der zweitbilligste oder der schnellste; Vorbild Schweizer Vergabeverfahren. Für eine leistungsfähige Wirtschaft und Lieferkettenlogistik ist dies unabdinglich. Die finanziellen Mittel hierfür müssen aufgestockt werden.

Die Infrastruktur muss verlässlich sein. Daher gehört die Bereitstellung von Infrastruktur zur Daseinsvorsorge und damit zu den Staatsaufgaben. Die Verkehrsinfrastruktur sollte steuerfinanziert sein. Denn Wirtschaftlichkeit allein sollte nicht maßgeblich für die Entscheidung über Infrastrukturausbau und -erhalt sein. Übergeordnete Ziele, wie die Gleichheit der Lebensbedingungen sowie ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte, müssen ausschlaggebend sein. Neben einem offensichtlichen Investitionsstau bei der Sanierung der Schieneninfrastruktur und der Modernisierung der Züge ist Personalmangel für regelmäßige Zugausfälle verantwortlich. Wer möchte, dass Fahrpläne wieder eine Bedeutung haben, muss auch in das Personal investieren. Aktuell ist die Folge der Privatisierung ein nicht mehr nachvollziehbares Geflecht aus verschiedenen Subunternehmen. Nicht nur eine Modernisierung der Infrastruktur ist notwendig, sondern auch, dass bestehende Verkehrsinfrastruktur zwingend zeitnah instandgesetzt und erhalten werden muss. Gleichfalls müssen die Baustellenzeiten vertraglich geregelt werden, damit diese sich nicht immer wieder verlängern. Vorbild Niederlande. Die Vergabeverfahren diesbezüglich müssen zwingend angepasst werden. Nicht immer nur der billigste Anbieter ist der beste, sondern z.B. der zweitbilligste oder der schnellste; Vorbild Schweizer Vergabeverfahren. Für eine leistungsfähige Wirtschaft und Lieferkettenlogistik ist dies unabdinglich. Die finanziellen Mittel hierfür müssen aufgestockt werden.
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FWEnergie für Deutschland

Die Strompreise in Deutschland sind u

Die Strompreise in Deutschland sind u. a. durch verschiedene Steuern und durch ein Missmanagement bei den erneuerbaren Energien die höchsten innerhalb der EU. Diese Mehrbelastung der privaten Verbraucher ist deutlich zu verringern. Energiekosten sind ein wesentlicher Bestandteil der Lebenshaltungskosten und haben direkten Einfluss auf die soziale Sicherheit der Bürger. Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, fordern wir, dass politische Entscheidungen im Energiebereich die Lebensrealitäten von Geringverdienern und sozial benachteiligten Gruppen berücksichtigen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für private Haushalte oder kleine und mittelständische Unternehmen führen. Es gilt, die Akzeptanz der Energiewende durch sozial verträgliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu fördern. Wir setzen uns für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Stromversorgung ein. Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf ausreichend Grundlast und Spitzenlast zu achten. Hierfür sind entsprechende Kraftwerkskapazitäten zu sichern und zusätzlich aufzubauen. Dies sind vor allem Gaskraftwerke, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Deutschlandweit sind hierzu rund 20 GW an Leistung zusätzlich zu schaffen, damit auch bei Dunkeflaute und bei erhöhten Bedarfen genügend sichere und bezahlbare Versorgung gewährleistet ist. Es ist untragbar für den Industriestandort Deutschland, dass es Zeiten von Stromknappheit gibt, in denen die Strompreise 0,80 € bis zu einem Euro je Kilowattstunde betragen und deshalb zeitweise die Produktion ausgesetzt werden muss. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz ist hierzu schnellstmöglich voranzutreiben. Deswegen wollen wir die Energiewende nicht den Stromkonzernen überlassen, sondern wollen die Bürgerschaft, Unternehmen, regionalen Energiedienstleister und Energieversorgungsunternehmen sowie die Landwirte zu Akteuren bei dieser Entwicklung machen. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger vor Ort teilhaben. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürgerschaft vor Ort.

Die Strompreise in Deutschland sind u. a. durch verschiedene Steuern und durch ein Missmanagement bei den erneuerbaren Energien die höchsten innerhalb der EU. Diese Mehrbelastung der privaten Verbraucher ist deutlich zu verringern. Energiekosten sind ein wesentlicher Bestandteil der Lebenshaltungskosten und haben direkten Einfluss auf die soziale Sicherheit der Bürger. Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, fordern wir, dass politische Entscheidungen im Energiebereich die Lebensrealitäten von Geringverdienern und sozial benachteiligten Gruppen berücksichtigen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für private Haushalte oder kleine und mittelständische Unternehmen führen. Es gilt, die Akzeptanz der Energiewende durch sozial verträgliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu fördern. Wir setzen uns für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Stromversorgung ein. Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf ausreichend Grundlast und Spitzenlast zu achten. Hierfür sind entsprechende Kraftwerkskapazitäten zu sichern und zusätzlich aufzubauen. Dies sind vor allem Gaskraftwerke, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Deutschlandweit sind hierzu rund 20 GW an Leistung zusätzlich zu schaffen, damit auch bei Dunkeflaute und bei erhöhten Bedarfen genügend sichere und bezahlbare Versorgung gewährleistet ist. Es ist untragbar für den Industriestandort Deutschland, dass es Zeiten von Stromknappheit gibt, in denen die Strompreise 0,80 € bis zu einem Euro je Kilowattstunde betragen und deshalb zeitweise die Produktion ausgesetzt werden muss. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz ist hierzu schnellstmöglich voranzutreiben. Deswegen wollen wir die Energiewende nicht den Stromkonzernen überlassen, sondern wollen die Bürgerschaft, Unternehmen, regionalen Energiedienstleister und Energieversorgungsunternehmen sowie die Landwirte zu Akteuren bei dieser Entwicklung machen. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger vor Ort teilhaben. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürgerschaft vor Ort.
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FWGebäudeenergiebilanz zur Gebäudeeffizienzbilanz umwandeln

Wer neu baut oder saniert, sieht sich mit dem Gebäudeenergiegesetz konfrontiert

Wer neu baut oder saniert, sieht sich mit dem Gebäudeenergiegesetz konfrontiert. Der Primärenergiefaktor beschreibt darin die Bilanz aus Energieverbrauch und Eigenproduktion des Gebäudes. Der Grundidee, im Neubau und Bestand Mindeststandards mit dem Ziel der Energieeinsparung festzulegen, widersprechen wir nicht. Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität, allerdings darf eine fixe Jahreszahl kein Dogma sein, wenn die Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Staatshaushalt zu hoch sind und die Umsetzung unrealistisch erscheint. Es ist hierbei auch zu beachten, wie sich andere Volkswirtschaften und Regionen dieser Welt dazu positionieren, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Doch die aktuelle Ausgestaltung ist zu einseitig auf den Energiebedarf und die Energieversorgung ausgerichtet. Der notwendige Energie- und Ressourcenbedarf für die Baumaterialien, die Entsorgung und den Bau selbst werden nicht in die Bilanzierung einbezogen. Dies führt unserer Ansicht nach zu einem Trend der Ressourcenvernichtung und der Auswahl klimaschädlicher Baumaterialien. Die Energieeinsparung durch die Weiternutzung des Bestandes muss zusammen mit dem höheren Energiebedarf in die Berechnung einfließen. Ebenso sollte die Verwendung von Holz und anderen alternativen Baustoffen positiver gewertet werden, da darin sogar CO2 gespeichert wird, während für Beton viel Energie und wertvolle Ressourcen, wie Sand, benötigt werden und CO2 bei der Verarbeitung freigesetzt wird. Auch die Gipsgewinnung muss in die Betrachtung stärker einbezogen werden. Die Beeinträchtigung der Flächen durch die Gewinnung von Gips und Sand muss insbesondere vor dem Hintergrund des Endes des Kohleabbaus eine stärkere Beachtung finden. Denn der Abbau dieser Rohstoffe auf den ohnehin schon bearbeiteten Flächen wird nicht länger stattfinden. Auch das Lebensalter von Eigentümer in selbstgenutzten Immobilien muss bei Sanierungsregeln einbezogen werden. Eine Verdrängung älterer Personen in Seniorenheime oder eine Mietwohnung wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Sanierungsauflagen muss verhindert werden.

Wer neu baut oder saniert, sieht sich mit dem Gebäudeenergiegesetz konfrontiert. Der Primärenergiefaktor beschreibt darin die Bilanz aus Energieverbrauch und Eigenproduktion des Gebäudes. Der Grundidee, im Neubau und Bestand Mindeststandards mit dem Ziel der Energieeinsparung festzulegen, widersprechen wir nicht. Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität, allerdings darf eine fixe Jahreszahl kein Dogma sein, wenn die Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Staatshaushalt zu hoch sind und die Umsetzung unrealistisch erscheint. Es ist hierbei auch zu beachten, wie sich andere Volkswirtschaften und Regionen dieser Welt dazu positionieren, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Doch die aktuelle Ausgestaltung ist zu einseitig auf den Energiebedarf und die Energieversorgung ausgerichtet. Der notwendige Energie- und Ressourcenbedarf für die Baumaterialien, die Entsorgung und den Bau selbst werden nicht in die Bilanzierung einbezogen. Dies führt unserer Ansicht nach zu einem Trend der Ressourcenvernichtung und der Auswahl klimaschädlicher Baumaterialien. Die Energieeinsparung durch die Weiternutzung des Bestandes muss zusammen mit dem höheren Energiebedarf in die Berechnung einfließen. Ebenso sollte die Verwendung von Holz und anderen alternativen Baustoffen positiver gewertet werden, da darin sogar CO2 gespeichert wird, während für Beton viel Energie und wertvolle Ressourcen, wie Sand, benötigt werden und CO2 bei der Verarbeitung freigesetzt wird. Auch die Gipsgewinnung muss in die Betrachtung stärker einbezogen werden. Die Beeinträchtigung der Flächen durch die Gewinnung von Gips und Sand muss insbesondere vor dem Hintergrund des Endes des Kohleabbaus eine stärkere Beachtung finden. Denn der Abbau dieser Rohstoffe auf den ohnehin schon bearbeiteten Flächen wird nicht länger stattfinden. Auch das Lebensalter von Eigentümer in selbstgenutzten Immobilien muss bei Sanierungsregeln einbezogen werden. Eine Verdrängung älterer Personen in Seniorenheime oder eine Mietwohnung wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Sanierungsauflagen muss verhindert werden.
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FWRegionale Stärken mobilisieren

Unterschiedliche Flächennutzungskonflikte und topografische Gegebenheiten sorgen dafür, dass der Ausbau nicht in allen Regionen Deutschlands gleich…

Unterschiedliche Flächennutzungskonflikte und topografische Gegebenheiten sorgen dafür, dass der Ausbau nicht in allen Regionen Deutschlands gleich gute Bedingungen hat. Um das Ausbauziel im nationalen Energiemix zu erreichen, müssen wir regionale Stärken mobilisieren und regional unterschiedliche Strategien verfolgen. Fördermechanismen müssen auf diese Unterschiede eingehen, wenn eine dezentrale Erzeugung gewünscht ist.

Unterschiedliche Flächennutzungskonflikte und topografische Gegebenheiten sorgen dafür, dass der Ausbau nicht in allen Regionen Deutschlands gleich gute Bedingungen hat. Um das Ausbauziel im nationalen Energiemix zu erreichen, müssen wir regionale Stärken mobilisieren und regional unterschiedliche Strategien verfolgen. Fördermechanismen müssen auf diese Unterschiede eingehen, wenn eine dezentrale Erzeugung gewünscht ist.
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FWZuverlässige Energieversorgung garantieren

Die Wirtschaft und die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche brauchen eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung

Die Wirtschaft und die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche brauchen eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für ein verlässliches, flexibles Energieversorgungssystem. Wir wollen die dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen bedarfsgerecht ausbauen. Beim Übertragungsnetzausbau müssen die Belastungen der Betroffenen und die Belastung der Umwelt berücksichtigt werden. Eine detaillierte Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen ist von den Übertragungsnetzbetreibern sowie von der Bundesnetzagentur zu erbringen. Verfügbarkeit, Effizienz, Klimabilanz und Kosten der Bereitstellung müssen im Energienetz der Zukunft gleichermaßen bedacht werden. Die Verteilnetzebene nimmt hierbei die entscheidende Rolle ein. 90 Prozent aller dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen speisen in diese Netzebene ein. Deswegen müssen auch politisch dieser Ebene vermehrt Kompetenz und Beachtung beigemessen werden. Durch die kommunale Beteiligung an den Verteilnetzbetreibern wird somit auch der Beteiligung der Kommunen und Bürgerschaften an der Energiewende stärker nachgekommen. Wir setzen uns für die Steigerung des Selbstversorgungsgrades der Kommunen sowie für die Bürgerenergie ein. Kommunen müssen unabhängig von ihrer Finanzkraft die Möglichkeit haben, in die lokalen Wärmenetze zu investieren. Die Privatisierung von lokalen Wärmenetzen mit Monopolstellung und damit die Abhängigkeit der Anschlussnehmer ist zu vermeiden. Bürgergenossenschaften der Anschlussnehmer sollten demgegenüber besondere Unterstützung erfahren.

Die Wirtschaft und die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche brauchen eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für ein verlässliches, flexibles Energieversorgungssystem. Wir wollen die dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen bedarfsgerecht ausbauen. Beim Übertragungsnetzausbau müssen die Belastungen der Betroffenen und die Belastung der Umwelt berücksichtigt werden. Eine detaillierte Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen ist von den Übertragungsnetzbetreibern sowie von der Bundesnetzagentur zu erbringen. Verfügbarkeit, Effizienz, Klimabilanz und Kosten der Bereitstellung müssen im Energienetz der Zukunft gleichermaßen bedacht werden. Die Verteilnetzebene nimmt hierbei die entscheidende Rolle ein. 90 Prozent aller dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen speisen in diese Netzebene ein. Deswegen müssen auch politisch dieser Ebene vermehrt Kompetenz und Beachtung beigemessen werden. Durch die kommunale Beteiligung an den Verteilnetzbetreibern wird somit auch der Beteiligung der Kommunen und Bürgerschaften an der Energiewende stärker nachgekommen. Wir setzen uns für die Steigerung des Selbstversorgungsgrades der Kommunen sowie für die Bürgerenergie ein. Kommunen müssen unabhängig von ihrer Finanzkraft die Möglichkeit haben, in die lokalen Wärmenetze zu investieren. Die Privatisierung von lokalen Wärmenetzen mit Monopolstellung und damit die Abhängigkeit der Anschlussnehmer ist zu vermeiden. Bürgergenossenschaften der Anschlussnehmer sollten demgegenüber besondere Unterstützung erfahren.
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FWVerteilnetze fit für die regionale Energiewende machen

Ziel muss es sein, von einem bedarfsgesteuerten Energiesystem zu einem Angebot orientierten System zu kommen

Ziel muss es sein, von einem bedarfsgesteuerten Energiesystem zu einem Angebot orientierten System zu kommen. Das bedeutet, wenn viel Strom da ist, muss er preiswert abgegeben werden, damit es sich lohnt, den Verbrauch so weit wie möglich in die Niedrigpreis-Phasen zu verlegen. Ebenso muss es möglich sein, regional erzeugte Energien direkt zu vermarkten. Ladesäulen an Windparks würden dann sehr schnell entstehen.

Ziel muss es sein, von einem bedarfsgesteuerten Energiesystem zu einem Angebot orientierten System zu kommen. Das bedeutet, wenn viel Strom da ist, muss er preiswert abgegeben werden, damit es sich lohnt, den Verbrauch so weit wie möglich in die Niedrigpreis-Phasen zu verlegen. Ebenso muss es möglich sein, regional erzeugte Energien direkt zu vermarkten. Ladesäulen an Windparks würden dann sehr schnell entstehen.
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FWPotenziale der Speichertechnologien freisetzen

Das Feld der Speichertechnologien muss ambitionierter unterstützt werden

Das Feld der Speichertechnologien muss ambitionierter unterstützt werden. Und das bidirektionale Laden muss endlich auch in Deutschland möglich sein. Hier verhindern Gesetze die Anwendung bestehender Technologien, die unsere Netze entlasten könnten und wirtschaftliche Vorteile für dezentrale Einspeiser und Energiekunden bedeuten würden.

Das Feld der Speichertechnologien muss ambitionierter unterstützt werden. Und das bidirektionale Laden muss endlich auch in Deutschland möglich sein. Hier verhindern Gesetze die Anwendung bestehender Technologien, die unsere Netze entlasten könnten und wirtschaftliche Vorteile für dezentrale Einspeiser und Energiekunden bedeuten würden.
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FWSpeicherung regenerativer Energien ausbauen

Wir wollen einen schnellen Ausbau von regenerativen Energien und Speichern mit einer effektiven Sektorenkopplung

Wir wollen einen schnellen Ausbau von regenerativen Energien und Speichern mit einer effektiven Sektorenkopplung. Auch Pumpspeicherkraftwerke erachten wir dabei als sinnvolle Bausteine für eine verlässliche Energieversorgung. Die Umweltverträglichkeit solcher Maßnahmen muss jedoch immer gegeben sein. Damit trotz Kohle- und Atomausstieg die Verlässlichkeit der Energieversorgung weiterhin garantiert werden kann, muss der Verteilnetzausbau entsprechend vorangetrieben werden.

Wir wollen einen schnellen Ausbau von regenerativen Energien und Speichern mit einer effektiven Sektorenkopplung. Auch Pumpspeicherkraftwerke erachten wir dabei als sinnvolle Bausteine für eine verlässliche Energieversorgung. Die Umweltverträglichkeit solcher Maßnahmen muss jedoch immer gegeben sein. Damit trotz Kohle- und Atomausstieg die Verlässlichkeit der Energieversorgung weiterhin garantiert werden kann, muss der Verteilnetzausbau entsprechend vorangetrieben werden.
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FWWärmeerzeugung regional gestalten, Bürgerschaften beteiligen

In den letzten Jahren haben sich bei den Bürgern eine immense Unsicherheit und Ängste hinsichtlich der zukünftigen Wärmeversorgung entwickelt

In den letzten Jahren haben sich bei den Bürgern eine immense Unsicherheit und Ängste hinsichtlich der zukünftigen Wärmeversorgung entwickelt. Dem gilt es entgegenzuwirken, indem wir die lokale Wärmeversorgung als Stabilisator unserer Versorgungssicherheit und der regionalen Wertschöpfung gestalten. Wir wollen die Bürger bei diesem Projekt mitnehmen; informativ, aber auch durch die Möglichkeit selbst oder über ihre Kommunen zu Investoren zu werden. Damit werden Abhängigkeiten beseitigt. Wir benötigen einen massiven Ausbau aller regenerativen Erzeugungsarten im gesamten Bundesgebiet. Dazu gehört auch Biogas, das leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Gerade wegen der Steuerbarkeit der Erzeugung sehen wir darin eine wichtige Ergänzung. Abfall- und Reststoffe sowie die Weiterentwicklung des Pflanzenanbaus werden die Ökobilanz der Biogaserzeugung zukünftig verbessern. Die Biogaserzeugung muss so weiterentwickelt werden, dass sie nicht im Konflikt mit der Biodiversität steht.

In den letzten Jahren haben sich bei den Bürgern eine immense Unsicherheit und Ängste hinsichtlich der zukünftigen Wärmeversorgung entwickelt. Dem gilt es entgegenzuwirken, indem wir die lokale Wärmeversorgung als Stabilisator unserer Versorgungssicherheit und der regionalen Wertschöpfung gestalten. Wir wollen die Bürger bei diesem Projekt mitnehmen; informativ, aber auch durch die Möglichkeit selbst oder über ihre Kommunen zu Investoren zu werden. Damit werden Abhängigkeiten beseitigt. Wir benötigen einen massiven Ausbau aller regenerativen Erzeugungsarten im gesamten Bundesgebiet. Dazu gehört auch Biogas, das leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Gerade wegen der Steuerbarkeit der Erzeugung sehen wir darin eine wichtige Ergänzung. Abfall- und Reststoffe sowie die Weiterentwicklung des Pflanzenanbaus werden die Ökobilanz der Biogaserzeugung zukünftig verbessern. Die Biogaserzeugung muss so weiterentwickelt werden, dass sie nicht im Konflikt mit der Biodiversität steht.
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FWEnergie klimaneutral liefern

Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral gesichert werden kann

Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral gesichert werden kann. Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen. Grundlastfähige Kraftwerke sowie Forschung, Entwicklung und Anwendung im Bereich Wasserstoff und die wissenschaftliche Weiterentwicklung von Kernkraft- und Kernfusionsoptionen stellen unverzichtbare Potenziale für eine klimaneutrale Energieversorgung dar. Dies sichert nicht nur nahezu unerschöpfliche Energiequellen, sondern auch wegweisende Industrien.

Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral gesichert werden kann. Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen. Grundlastfähige Kraftwerke sowie Forschung, Entwicklung und Anwendung im Bereich Wasserstoff und die wissenschaftliche Weiterentwicklung von Kernkraft- und Kernfusionsoptionen stellen unverzichtbare Potenziale für eine klimaneutrale Energieversorgung dar. Dies sichert nicht nur nahezu unerschöpfliche Energiequellen, sondern auch wegweisende Industrien.
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FWEnergiewende gesamtheitlich und ideologiefrei planen

Die integrierte Energiewende wird Strom-, Wärme- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff und grünen Gasen in das System ver…

Die integrierte Energiewende wird Strom-, Wärme- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff und grünen Gasen in das System verbinden. Es ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben der kommenden Legislaturperiode, die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für dieses System zu definieren. Nur wenn der Regulierungsrahmen und der Zeitplan verlässlich definiert sind, werden Investitionen getätigt werden. Ein Gasnetztransformationsplan wurde seitens der Gasnetzbetreiber vorgelegt. Es gilt nun, diesen Plan mit dem produzierenden Gewerbe und den Kommunen vor Ort abzustimmen und Potenziale zu nutzen. Elektrolyseure können auf allen Stromnetzebenen entlastend wirken. Ihre Platzierung in vielen verschiedenen Regionen Deutschlands hat einen Nutzen für das gesamte Energiesystem. Keinesfalls darf der Einsatz von Wasserstoff automatisch als unwirtschaftlich abgewunken werden, entsprechend ist der Rückbau von Gasleitungen zu verhindern. Der Markthochlauf muss erfolgen und darf nicht länger ausgebremst werden.

Die integrierte Energiewende wird Strom-, Wärme- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff und grünen Gasen in das System verbinden. Es ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben der kommenden Legislaturperiode, die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für dieses System zu definieren. Nur wenn der Regulierungsrahmen und der Zeitplan verlässlich definiert sind, werden Investitionen getätigt werden. Ein Gasnetztransformationsplan wurde seitens der Gasnetzbetreiber vorgelegt. Es gilt nun, diesen Plan mit dem produzierenden Gewerbe und den Kommunen vor Ort abzustimmen und Potenziale zu nutzen. Elektrolyseure können auf allen Stromnetzebenen entlastend wirken. Ihre Platzierung in vielen verschiedenen Regionen Deutschlands hat einen Nutzen für das gesamte Energiesystem. Keinesfalls darf der Einsatz von Wasserstoff automatisch als unwirtschaftlich abgewunken werden, entsprechend ist der Rückbau von Gasleitungen zu verhindern. Der Markthochlauf muss erfolgen und darf nicht länger ausgebremst werden.
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FWWasserstoffnutzung schon heute vorbereiten

Die Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff bzw

Die Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff bzw. Methan aus methanisiertem Wasserstoff müssen durch einen gemeinsamen Zeitplan definiert werden. Strom und Gas müssen gemeinsam in einem Netzausbauplan gedacht werden. Dezentrale Speicherungen und Nutzungen sollen dabei für einen geringen Ausbaubedarf sorgen. Wir sind davon überzeugt, dass auch der Bedarf an aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen synthetischen Brennstoffen stetig zunehmen wird. Anwendungsbereiche, die durch Strom nicht oder nur ineffizient versorgt werden können (z. B. Bereitstellung von gesicherter Leistung, Langzeitspeicher, Schiffs-, Flug- und Schwerlastverkehr, industrielle Prozesse), können so nachhaltig werden. Der Einsatz von Wasserstoff muss ideologiefrei dort stattfinden, wo es technisch und wirtschaftlich am meisten Sinn ergibt. Politische Eingriffe, um Wasserstoff beispielsweise im Verkehr auszubremsen, obwohl er dort wirtschaftlicher ist, als im Bereich der Stahlerzeugung, wo Milliardensubventionen nötig sind, die dann am Ende doch nicht kommen, sind inakzeptabel und schaden dem Ziel, den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen. Die Verbraucher sowie die Fahrzeug- und Gerätehersteller benötigen verlässliche Aussagen, z. B. über den Zeitplan zur Beimischung von Wasserstoff in das Erdgasnetz. Nur so kann bei langfristigen Modernisierungsplanungen der Umstieg bereits mitberücksichtigt werden. Investitionsverluste werden dadurch vermieden.

Die Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff bzw. Methan aus methanisiertem Wasserstoff müssen durch einen gemeinsamen Zeitplan definiert werden. Strom und Gas müssen gemeinsam in einem Netzausbauplan gedacht werden. Dezentrale Speicherungen und Nutzungen sollen dabei für einen geringen Ausbaubedarf sorgen. Wir sind davon überzeugt, dass auch der Bedarf an aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen synthetischen Brennstoffen stetig zunehmen wird. Anwendungsbereiche, die durch Strom nicht oder nur ineffizient versorgt werden können (z. B. Bereitstellung von gesicherter Leistung, Langzeitspeicher, Schiffs-, Flug- und Schwerlastverkehr, industrielle Prozesse), können so nachhaltig werden. Der Einsatz von Wasserstoff muss ideologiefrei dort stattfinden, wo es technisch und wirtschaftlich am meisten Sinn ergibt. Politische Eingriffe, um Wasserstoff beispielsweise im Verkehr auszubremsen, obwohl er dort wirtschaftlicher ist, als im Bereich der Stahlerzeugung, wo Milliardensubventionen nötig sind, die dann am Ende doch nicht kommen, sind inakzeptabel und schaden dem Ziel, den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen. Die Verbraucher sowie die Fahrzeug- und Gerätehersteller benötigen verlässliche Aussagen, z. B. über den Zeitplan zur Beimischung von Wasserstoff in das Erdgasnetz. Nur so kann bei langfristigen Modernisierungsplanungen der Umstieg bereits mitberücksichtigt werden. Investitionsverluste werden dadurch vermieden.
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FWBraunkohlereviere zu Innovatoren machen

Die deutschen Kohleabbaureviere und ihre gesamten Regionen befinden sich in einem historischen Umbruch

Die deutschen Kohleabbaureviere und ihre gesamten Regionen befinden sich in einem historischen Umbruch. Die Auswirkungen des Kohleausstiegs müssen dringend beachtet werden. Hierzu zählen ein neuer Flächenbedarf für den Abbau von Naturgips oder die Beeinträchtigung der Wasserqualität durch eine Flutung der Braunkohletagebaugebiete. Die Folgen müssen, soweit dies möglich ist, gemindert und ökologisch wie auch finanziell ausgeglichen werden. Lösungen sollen durch Innovationsförderung und Forschung in den betroffenen Regionen erarbeitet und vorangetrieben werden. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müssen zur Umsetzung kommen. Wir werden nicht zulassen, dass die betroffenen Länder und Regionen abgehängt werden. Stattdessen sollen sie die Möglichkeit erhalten, Klimavorreiter und Innovatoren zu werden. Ein wichtiges Anliegen ist uns der Aufbau von Forschungskapazitäten und der Transfer der Ergebnisse in die regionale Industrie, um die Folgen des Kohleausstiegs (Wegfall von REA-Gips für die Baustoffindustrie) durch die Entwicklung neuer, alternativer Baustoffe zu kompensieren. Forschung und Entwicklung wollen wir gezielt im Mitteldeutschen Revier fördern, um diese Region damit interessant für Industrieansiedlungen zu machen.

Die deutschen Kohleabbaureviere und ihre gesamten Regionen befinden sich in einem historischen Umbruch. Die Auswirkungen des Kohleausstiegs müssen dringend beachtet werden. Hierzu zählen ein neuer Flächenbedarf für den Abbau von Naturgips oder die Beeinträchtigung der Wasserqualität durch eine Flutung der Braunkohletagebaugebiete. Die Folgen müssen, soweit dies möglich ist, gemindert und ökologisch wie auch finanziell ausgeglichen werden. Lösungen sollen durch Innovationsförderung und Forschung in den betroffenen Regionen erarbeitet und vorangetrieben werden. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müssen zur Umsetzung kommen. Wir werden nicht zulassen, dass die betroffenen Länder und Regionen abgehängt werden. Stattdessen sollen sie die Möglichkeit erhalten, Klimavorreiter und Innovatoren zu werden. Ein wichtiges Anliegen ist uns der Aufbau von Forschungskapazitäten und der Transfer der Ergebnisse in die regionale Industrie, um die Folgen des Kohleausstiegs (Wegfall von REA-Gips für die Baustoffindustrie) durch die Entwicklung neuer, alternativer Baustoffe zu kompensieren. Forschung und Entwicklung wollen wir gezielt im Mitteldeutschen Revier fördern, um diese Region damit interessant für Industrieansiedlungen zu machen.
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FWSicherheit durch Recht

Sicherheit beginnt bei den gesetzlichen Regeln, die wir uns für unser Zusammenleben geben

Sicherheit beginnt bei den gesetzlichen Regeln, die wir uns für unser Zusammenleben geben. Vieles an Laissez-faire bei der Rechtsdurchsetzung muss beendet, anderes in der Rechtssetzung neu geregelt werden.

Sicherheit beginnt bei den gesetzlichen Regeln, die wir uns für unser Zusammenleben geben. Vieles an Laissez-faire bei der Rechtsdurchsetzung muss beendet, anderes in der Rechtssetzung neu geregelt werden.
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FWGrundgesetz als Basis allen Handelns verteidigen

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und für diesen stehen wir ein

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und für diesen stehen wir ein. Das Grundgesetz sichert ihn und die enthaltenen Grundrechte schaffen die Basis unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Angriffe auf diese Gesellschaftsordnung müssen wir mit Kraft und Entschlossenheit bekämpfen und abwehren. Wir erteilen jeglichen politischen und religiös motivierten Vorstößen eine Absage, welche die Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und für diesen stehen wir ein. Das Grundgesetz sichert ihn und die enthaltenen Grundrechte schaffen die Basis unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Angriffe auf diese Gesellschaftsordnung müssen wir mit Kraft und Entschlossenheit bekämpfen und abwehren. Wir erteilen jeglichen politischen und religiös motivierten Vorstößen eine Absage, welche die Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellen.
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FWUnsere abendländische und christliche Tradition pflegen

Deutschland muss ein weltlich-säkularer Staat bleiben, mit einer Geschichte und Basis in Christentum und Aufklärung

Deutschland muss ein weltlich-säkularer Staat bleiben, mit einer Geschichte und Basis in Christentum und Aufklärung. Insbesondere Handlungen, die vor allem fundamentalistischen religiösen Geboten folgen und unserem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung widersprechen, sind zu unterbinden und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen. Christliche Feiertage erhalten unsere abendländische Kultur und wir lehnen jegliche Versuche entschieden ab, christliche Feste in Frage zu stellen. Sie sind Teil unseres Wertefundaments.

Deutschland muss ein weltlich-säkularer Staat bleiben, mit einer Geschichte und Basis in Christentum und Aufklärung. Insbesondere Handlungen, die vor allem fundamentalistischen religiösen Geboten folgen und unserem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung widersprechen, sind zu unterbinden und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen. Christliche Feiertage erhalten unsere abendländische Kultur und wir lehnen jegliche Versuche entschieden ab, christliche Feste in Frage zu stellen. Sie sind Teil unseres Wertefundaments.
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FWVertrauen in den Rechtsstaat fördern

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet. Inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik, öffentliche Gewaltexzesse, Clanstrukturen und die Zunahme der Organisierten Kriminalität sowie Angst vor Terroranschlägen haben hierzu maßgeblich beigetragen. Auch befinden wir uns in einer kritischen Phase des Wertverlustes unserer Gesellschaft. Wir wollen es den Bürgern ermöglichen, in den kommenden Jahren ihr Vertrauen in den Staat im Allgemeinen und den Rechtsstaat im Besonderen zurückzugewinnen. Eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafprävention und -verfolgung zu ermöglichen, sind dafür unerlässlich.

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet. Inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik, öffentliche Gewaltexzesse, Clanstrukturen und die Zunahme der Organisierten Kriminalität sowie Angst vor Terroranschlägen haben hierzu maßgeblich beigetragen. Auch befinden wir uns in einer kritischen Phase des Wertverlustes unserer Gesellschaft. Wir wollen es den Bürgern ermöglichen, in den kommenden Jahren ihr Vertrauen in den Staat im Allgemeinen und den Rechtsstaat im Besonderen zurückzugewinnen. Eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafprävention und -verfolgung zu ermöglichen, sind dafür unerlässlich.
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FWBürgeranwaltschaft gegen Grundrechtseingriffe gründen

Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe

Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.

Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.
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FWKontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen

Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engag…

Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen. Das erfordert den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Grenzschutzes für die europäischen Außengrenzen. Wir fordern die Aufstellung einer leistungsfähigen gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit, bestehend aus Kontingenten der Mitgliedstaaten. Diese Einheit muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze effektiv zu schützen und illegale Migration zurückzuweisen. Neben ausreichendem Personal muss sie auch die notwendige technische Ausstattung sowie den entsprechenden Rechtsrahmen erhalten. Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht allein lassen. Alle Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Lasten gemeinsam tragen. Solange der EU-Außengrenzschutz sichtbar nicht funktioniert und auch Nachbarländer illegale Migranten nach Deutschland „durchwinken“, muss Deutschland durch die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen gezielt zurückweisen.

Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen. Das erfordert den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Grenzschutzes für die europäischen Außengrenzen. Wir fordern die Aufstellung einer leistungsfähigen gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit, bestehend aus Kontingenten der Mitgliedstaaten. Diese Einheit muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze effektiv zu schützen und illegale Migration zurückzuweisen. Neben ausreichendem Personal muss sie auch die notwendige technische Ausstattung sowie den entsprechenden Rechtsrahmen erhalten. Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht allein lassen. Alle Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Lasten gemeinsam tragen. Solange der EU-Außengrenzschutz sichtbar nicht funktioniert und auch Nachbarländer illegale Migranten nach Deutschland „durchwinken“, muss Deutschland durch die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen gezielt zurückweisen.
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FWDublin-Abkommen anpassen

Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an

Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an. Dazu muss Deutschland seine Migrationsregeln verschärfen und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das als gescheitert anzusehende Dublin-Abkommen an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst wird. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union lehnen wir ab. Ein europäisches Problem ist europäisch zu lösen – primär durch direkte Rückführungen oder Abweisungen – und nicht den Mitgliedstaaten aufzubürden. Im Zweifel sind Auffang- und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen von der EU zu betreiben und zu finanzieren.

Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an. Dazu muss Deutschland seine Migrationsregeln verschärfen und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das als gescheitert anzusehende Dublin-Abkommen an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst wird. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union lehnen wir ab. Ein europäisches Problem ist europäisch zu lösen – primär durch direkte Rückführungen oder Abweisungen – und nicht den Mitgliedstaaten aufzubürden. Im Zweifel sind Auffang- und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen von der EU zu betreiben und zu finanzieren.
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FWEU-Seenotrettung muss „Rettung“ und sofortige Rückführung bedeuten

Europa muss weiterhin dafür sorgen, dass nicht unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken

Europa muss weiterhin dafür sorgen, dass nicht unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dafür ist primär sicherzustellen, dass das In-See-Stechen der Schlepperschiffe verhindert wird und dass – wo immer möglich – eine umgehende Rückführung der Flüchtlinge noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt. Nachbarstaaten, von denen die Boote ablegen und die bei Rückführungen nicht kooperieren, sind mit spürbaren Sanktionen zu belegen. Im Ergebnis ist die Rückführung zu erzwingen, wenn die Fluchtroute z. B. mit Satellitenbildern und Überwachungsdrohnen nachgewiesen werden kann. Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden.

Europa muss weiterhin dafür sorgen, dass nicht unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dafür ist primär sicherzustellen, dass das In-See-Stechen der Schlepperschiffe verhindert wird und dass – wo immer möglich – eine umgehende Rückführung der Flüchtlinge noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt. Nachbarstaaten, von denen die Boote ablegen und die bei Rückführungen nicht kooperieren, sind mit spürbaren Sanktionen zu belegen. Im Ergebnis ist die Rückführung zu erzwingen, wenn die Fluchtroute z. B. mit Satellitenbildern und Überwachungsdrohnen nachgewiesen werden kann. Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden.
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FWIntegration nach unserem Bedarf steuern

Die nötige Immigration muss in Europa neu strukturiert werden und sich nach dem Bedarf der europäischen Länder richten

Die nötige Immigration muss in Europa neu strukturiert werden und sich nach dem Bedarf der europäischen Länder richten. Darüber hinaus sind aus verschiedensten Regionen der Welt Menschen klar und transparent für konkrete Berufsgruppen und Regionen oder Städte bedarfsgerecht und unter dem Aspekt der Integrierbarkeit anzuwerben. Auf die Herkunftsländer sollte, so weit möglich, Rücksicht genommen werden, um in diesen keine Probleme durch vermehrten Wegzug gerade Gebildeter zu schaffen.

Die nötige Immigration muss in Europa neu strukturiert werden und sich nach dem Bedarf der europäischen Länder richten. Darüber hinaus sind aus verschiedensten Regionen der Welt Menschen klar und transparent für konkrete Berufsgruppen und Regionen oder Städte bedarfsgerecht und unter dem Aspekt der Integrierbarkeit anzuwerben. Auf die Herkunftsländer sollte, so weit möglich, Rücksicht genommen werden, um in diesen keine Probleme durch vermehrten Wegzug gerade Gebildeter zu schaffen.
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FWMissbrauch unserer Sozialsysteme unterbinden

Europäische Freizügigkeit darf nicht Zuzug in das bestausgebaute Sozialsystem bedeuten

Europäische Freizügigkeit darf nicht Zuzug in das bestausgebaute Sozialsystem bedeuten. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland Leistungsbezieher sind, sind in einem Register zu erfassen, das den Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden zugänglich ist. Wer als Asylbewerber freiwillig in sein Herkunftsland ausreist, dessen Ausreise ist zu dokumentieren und er verliert dauerhaft den Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.

Europäische Freizügigkeit darf nicht Zuzug in das bestausgebaute Sozialsystem bedeuten. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland Leistungsbezieher sind, sind in einem Register zu erfassen, das den Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden zugänglich ist. Wer als Asylbewerber freiwillig in sein Herkunftsland ausreist, dessen Ausreise ist zu dokumentieren und er verliert dauerhaft den Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.
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FWBund muss Kosten seiner Flüchtlingspolitik tragen

Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind in finanzieller Not und dürfen nicht weiter zusätzlich durch die überbordende Flüchtlingspolitik des Bundes…

Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind in finanzieller Not und dürfen nicht weiter zusätzlich durch die überbordende Flüchtlingspolitik des Bundes belastet werden. Wir wollen, dass über den Haushalt des Bundes – im Rahmen des von uns geforderten Konnexitätsprinzips – alle Kosten, die im Zusammenhang mit Immigration, Eingliederung und Abschiebung entstehen, vollumfänglich vom Bund getragen werden.

Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind in finanzieller Not und dürfen nicht weiter zusätzlich durch die überbordende Flüchtlingspolitik des Bundes belastet werden. Wir wollen, dass über den Haushalt des Bundes – im Rahmen des von uns geforderten Konnexitätsprinzips – alle Kosten, die im Zusammenhang mit Immigration, Eingliederung und Abschiebung entstehen, vollumfänglich vom Bund getragen werden.
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FWExtremismus bekämpfen

Mit Migration geht auch die Einreise von unserer Kultur und Lebensweise feindlich gesinnten Menschen einher

Mit Migration geht auch die Einreise von unserer Kultur und Lebensweise feindlich gesinnten Menschen einher. Dies muss tunlichst verhindert werden. Das größte Extremismusproblem geht dabei von Islamisten aus. Auf diese, genau wie auf rechts- und linksextreme Gruppen, müssen wir entschlossen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie reagieren. Wir wollen, dass islamistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Islamistische Zentren und Vereine sowie Prediger sind permanent durch die Behörden als Prüf- oder Verdachtsfall zu überwachen. Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen Extremismus ausgebaut und ein offener gesellschaftlicher Diskurs mit sachlichen Argumenten geführt wird.

Mit Migration geht auch die Einreise von unserer Kultur und Lebensweise feindlich gesinnten Menschen einher. Dies muss tunlichst verhindert werden. Das größte Extremismusproblem geht dabei von Islamisten aus. Auf diese, genau wie auf rechts- und linksextreme Gruppen, müssen wir entschlossen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie reagieren. Wir wollen, dass islamistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Islamistische Zentren und Vereine sowie Prediger sind permanent durch die Behörden als Prüf- oder Verdachtsfall zu überwachen. Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen Extremismus ausgebaut und ein offener gesellschaftlicher Diskurs mit sachlichen Argumenten geführt wird.
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FWVerfassungsschutz personell stärken und fokussieren

Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z

Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z. B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten. Politische Instrumentalisierung der Nachrichtendienste und der Polizei muss verhindert werden. Insbesondere die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung ist zu schützen und darf nicht mit missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung und Strafrecht – insbesondere nicht auf Veranlassung höchster Regierungsorgane – bedroht werden.

Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z. B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten. Politische Instrumentalisierung der Nachrichtendienste und der Polizei muss verhindert werden. Insbesondere die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung ist zu schützen und darf nicht mit missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung und Strafrecht – insbesondere nicht auf Veranlassung höchster Regierungsorgane – bedroht werden.
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FWKonsequentes Vorgehen gegen Gefährder

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern und in unserem Land straffälligen Flüchtlingen. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Aus unserer Sicht darf nicht erst etwas passieren, bevor der Staat handelt.

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern und in unserem Land straffälligen Flüchtlingen. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Aus unserer Sicht darf nicht erst etwas passieren, bevor der Staat handelt.
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FWKonsequentes Vorgehen gegen Parallelstrukturen

Die Demokratie lebt von Veränderungen und den Beiträgen verschiedener politischer Parteien

Die Demokratie lebt von Veränderungen und den Beiträgen verschiedener politischer Parteien. Für uns sollten Parteien thematisch keine Partikularinteressen vertreten, sondern müssen immer das gesamte Gemeinwesen betrachten. Deklariert auf ein oder wenige Themen fokussierte und an ausländische Minderheiten gerichtete Parteien lehnen wir daher ab. Versuche einer nicht rechtstaatlich legitimierten Paralleljustiz sind zu unterbinden. Doppelpässe sind mit Ländern außerhalb der EU auf wenige, individuell begründete Ausnahmefälle zu beschränken.

Die Demokratie lebt von Veränderungen und den Beiträgen verschiedener politischer Parteien. Für uns sollten Parteien thematisch keine Partikularinteressen vertreten, sondern müssen immer das gesamte Gemeinwesen betrachten. Deklariert auf ein oder wenige Themen fokussierte und an ausländische Minderheiten gerichtete Parteien lehnen wir daher ab. Versuche einer nicht rechtstaatlich legitimierten Paralleljustiz sind zu unterbinden. Doppelpässe sind mit Ländern außerhalb der EU auf wenige, individuell begründete Ausnahmefälle zu beschränken.
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FWKonsequente Bekämpfung von Terrorismus

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Datenschutzrechte müssen bei klar definierten Gruppen von Gefährdern oder Verbrechern zurücktreten. Über diese Grundrechtseingriffe hat die zu bestellende Bürgeranwaltschaft vertraulich Aufsicht zu führen.

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Datenschutzrechte müssen bei klar definierten Gruppen von Gefährdern oder Verbrechern zurücktreten. Über diese Grundrechtseingriffe hat die zu bestellende Bürgeranwaltschaft vertraulich Aufsicht zu führen.
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FWDatenzugriff im Kampf gegen Gefährder ermöglichen

Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gefährder-Strukturen nachhaltig überwachen zu können

Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gefährder-Strukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen.

Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gefährder-Strukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen.
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FWStraffällige Ausländer ausweisen

Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko

Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Solche Personen müssen deshalb schnellstmöglich und konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden. Abschiebungen müssen nachhaltig gestaltet sein, so dass nicht mit einer Rückkehr der betreffenden Person zu rechnen ist. Abschiebeverträge mit sicheren Drittländern sind zu verhandeln. Schwere Straftäter sind in Haft zu behalten oder in Haft zu übergeben. Die Definition sicherer Drittländer soll einheitlich innerhalb der EU erfolgen.

Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Solche Personen müssen deshalb schnellstmöglich und konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden. Abschiebungen müssen nachhaltig gestaltet sein, so dass nicht mit einer Rückkehr der betreffenden Person zu rechnen ist. Abschiebeverträge mit sicheren Drittländern sind zu verhandeln. Schwere Straftäter sind in Haft zu behalten oder in Haft zu übergeben. Die Definition sicherer Drittländer soll einheitlich innerhalb der EU erfolgen.
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FWGesetze zu Einbürgerungen nur mit breiter Mehrheit verändern

Die gesetzlichen Regeln für Einbürgerungen sind aktuell – genau wie jene des Wahlrechts – mit einfacher Regierungsmehrheit änderbar

Die gesetzlichen Regeln für Einbürgerungen sind aktuell – genau wie jene des Wahlrechts – mit einfacher Regierungsmehrheit änderbar. Regeln, die für unser Zusammenleben und das Funktionieren unserer Demokratie so fundamental sind, müssen im Grundgesetz verankert werden und mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Der Mindestzeitraum für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf 7 Jahre nicht unterschreiten und ist an gute deutsche Sprachkenntnisse, ausgesprochene und erwiesene Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung zu koppeln. Für Immigranten und Staatenlose gelten rechtliche Regelungen, die ihnen bis zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zwar den Zugang zu Reisemöglichkeiten (z. B. durch Pässe) ermöglichen, sie jedoch von der Teilnahme an Wahlen ausschließen.

Die gesetzlichen Regeln für Einbürgerungen sind aktuell – genau wie jene des Wahlrechts – mit einfacher Regierungsmehrheit änderbar. Regeln, die für unser Zusammenleben und das Funktionieren unserer Demokratie so fundamental sind, müssen im Grundgesetz verankert werden und mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Der Mindestzeitraum für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf 7 Jahre nicht unterschreiten und ist an gute deutsche Sprachkenntnisse, ausgesprochene und erwiesene Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung zu koppeln. Für Immigranten und Staatenlose gelten rechtliche Regelungen, die ihnen bis zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zwar den Zugang zu Reisemöglichkeiten (z. B. durch Pässe) ermöglichen, sie jedoch von der Teilnahme an Wahlen ausschließen.
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FWMehr Sicherheit durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen

Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, poten…

Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Maßnahme ist regelmäßig zu evaluieren sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Den Kommunen soll es ermöglicht werden Video-Zonen klar ersichtlich auszuweisen. Das sind zusammenhängende Straßenzüge, v. a. für Fußgänger – insbesondere im Umfeld von Bahnhöfen und in Fußgängerzonen, aber auch in ausgewiesenen Wohngebieten –, die flächendeckend videoüberwacht sind. Voraussetzung dafür soll sein, dass alternative Wege, z. B. in parallelen Straßen, zur Verfügung stehen. Diese Video-Zonen dienen der höheren Sicherheit insbesondere auch von schwächeren Teilnehmern des öffentlichen Lebens, die sich dort besonders auf ein umgehendes Eingreifen der Polizei verlassen können. Durch die alternativen Routen und Wege wird für jene Personen, die einer flächigen Überwachung entgehen wollen, Sorge getragen; die Bürger können also wählen.

Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Maßnahme ist regelmäßig zu evaluieren sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Den Kommunen soll es ermöglicht werden Video-Zonen klar ersichtlich auszuweisen. Das sind zusammenhängende Straßenzüge, v. a. für Fußgänger – insbesondere im Umfeld von Bahnhöfen und in Fußgängerzonen, aber auch in ausgewiesenen Wohngebieten –, die flächendeckend videoüberwacht sind. Voraussetzung dafür soll sein, dass alternative Wege, z. B. in parallelen Straßen, zur Verfügung stehen. Diese Video-Zonen dienen der höheren Sicherheit insbesondere auch von schwächeren Teilnehmern des öffentlichen Lebens, die sich dort besonders auf ein umgehendes Eingreifen der Polizei verlassen können. Durch die alternativen Routen und Wege wird für jene Personen, die einer flächigen Überwachung entgehen wollen, Sorge getragen; die Bürger können also wählen.
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FWVersammlungsfreiheit schützen, Gewalt konsequent ahnden

Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig

Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat betroffenen Bürgern dazu Auskunft und Einsicht in die polizeilichen Aufnahmen zu gewähren. Wir wollen verhindern, dass Verfassungsfeinde identitätsfeststellende Videoaufnahmen von Demonstrationen anfertigten, mit dem Ziel verfassungstreue Bürger in ihrem Privatleben zu verfolgen. Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind für den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten.

Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat betroffenen Bürgern dazu Auskunft und Einsicht in die polizeilichen Aufnahmen zu gewähren. Wir wollen verhindern, dass Verfassungsfeinde identitätsfeststellende Videoaufnahmen von Demonstrationen anfertigten, mit dem Ziel verfassungstreue Bürger in ihrem Privatleben zu verfolgen. Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind für den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten.
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FWVollverschleierung und Vermummung verbieten

Wir sprechen uns gegen die Verschleierung und Vermummung von Menschen aus

Wir sprechen uns gegen die Verschleierung und Vermummung von Menschen aus. Wer bei uns am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, muss den Mitbürgern im täglichen Leben offen und ohne Verschleierung entgegentreten. Die Sichtbarkeit der Mimik ist wichtig für die Kommunikation und entscheidend für die Identifizierung einer Person. Religionsfreiheit ist nur ein vorgeschobenes Argument. Verschleierung ist Symbol der – auch freiwilligen – Absonderung und Differenzierung einer Personengruppe von einer anderen sowie der Unterdrückung der Frau. Dies widerspricht fundamental unserer freiheitlich-demokratischen Kultur.

Wir sprechen uns gegen die Verschleierung und Vermummung von Menschen aus. Wer bei uns am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, muss den Mitbürgern im täglichen Leben offen und ohne Verschleierung entgegentreten. Die Sichtbarkeit der Mimik ist wichtig für die Kommunikation und entscheidend für die Identifizierung einer Person. Religionsfreiheit ist nur ein vorgeschobenes Argument. Verschleierung ist Symbol der – auch freiwilligen – Absonderung und Differenzierung einer Personengruppe von einer anderen sowie der Unterdrückung der Frau. Dies widerspricht fundamental unserer freiheitlich-demokratischen Kultur.
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FWKörperliche Gewalt gegen Amtsträger härter bestrafen

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte, wie Polizisten und Rettungskräfte, nimmt kontinuierlich zu

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte, wie Polizisten und Rettungskräfte, nimmt kontinuierlich zu. Die Attacken von gewaltbereiten Gruppierungen und Einzeltäter werden zunehmend brutaler. Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte.

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte, wie Polizisten und Rettungskräfte, nimmt kontinuierlich zu. Die Attacken von gewaltbereiten Gruppierungen und Einzeltäter werden zunehmend brutaler. Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte.
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FWStrafmündigkeit an Realität anpassen

Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken

Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken. Dies soll nach Individualprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen richterlich geschehen und nur für den Fall, dass das Kind in diesem Alter ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen hat. Das Jugendstrafvollzugsrecht ist um jene Maßnahmen zu ergänzen, die für diese Altersgruppe sinnvoll sind. Diese Rechtsänderung dient dazu, kriminelle Karrieren schon im Entstehen zu beenden, gerichtliche Erziehungsmaßnahmen anordnen zu können und die bisherige Praxis von Clans und gewerblich tätigen kriminellen Familien auszutrocknen. Insgesamt ist die Strafbarkeit auch bei leichten Vergehen – Eigentumsdelikten wie Ladendiebstahl und Fahrgelderschleichung – beizubehalten, da es sich oft um Einstiegs- oder gewerbliche Kriminalität handelt und die negativen Auswirkungen bei den Opfern in erster Linie berücksichtigt werden müssen.

Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken. Dies soll nach Individualprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen richterlich geschehen und nur für den Fall, dass das Kind in diesem Alter ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen hat. Das Jugendstrafvollzugsrecht ist um jene Maßnahmen zu ergänzen, die für diese Altersgruppe sinnvoll sind. Diese Rechtsänderung dient dazu, kriminelle Karrieren schon im Entstehen zu beenden, gerichtliche Erziehungsmaßnahmen anordnen zu können und die bisherige Praxis von Clans und gewerblich tätigen kriminellen Familien auszutrocknen. Insgesamt ist die Strafbarkeit auch bei leichten Vergehen – Eigentumsdelikten wie Ladendiebstahl und Fahrgelderschleichung – beizubehalten, da es sich oft um Einstiegs- oder gewerbliche Kriminalität handelt und die negativen Auswirkungen bei den Opfern in erster Linie berücksichtigt werden müssen.
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FWStärkung der Justiz

Eine effektive, zuverlässige und mit Augenmaß handelnde Justiz war und ist eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft

Eine effektive, zuverlässige und mit Augenmaß handelnde Justiz war und ist eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft. Gerechtigkeit nach Kassenlage darf es genauso wenig geben wie ein Ausnutzen staatlicher Ressourcen für politische Meinungskämpfe. Um die Effizienz der Strafverfolgung zu verbessern, werden wir nicht nur den Ausbau von Gerichten und Staatsanwaltschaften vorantreiben, sondern zudem entschieden die Transformation zu einer digitalen arbeitenden Justiz vorantreiben. Hierfür sind insbesondere bundesweite Regelungen zu den Vereinheitlichungen der Infrastruktur und IT-Anwendungen erforderlich. Wir setzen uns für eine beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren ein. Wir werden Verfahren verschlanken und effektivieren, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit aus dem Blick zu nehmen. Die personelle und technische Ausstattung der Justiz muss dafür dringend verbessert werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass insbesondere bei den Staatsanwaltschaften die Belastung so hoch ist, dass eine effektive Strafverfolgung in angemessener Zeit oftmals nicht immer gelingt. Solche Gerechtigkeitslücken sind für die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer nicht hinnehmbar.

Eine effektive, zuverlässige und mit Augenmaß handelnde Justiz war und ist eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft. Gerechtigkeit nach Kassenlage darf es genauso wenig geben wie ein Ausnutzen staatlicher Ressourcen für politische Meinungskämpfe. Um die Effizienz der Strafverfolgung zu verbessern, werden wir nicht nur den Ausbau von Gerichten und Staatsanwaltschaften vorantreiben, sondern zudem entschieden die Transformation zu einer digitalen arbeitenden Justiz vorantreiben. Hierfür sind insbesondere bundesweite Regelungen zu den Vereinheitlichungen der Infrastruktur und IT-Anwendungen erforderlich. Wir setzen uns für eine beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren ein. Wir werden Verfahren verschlanken und effektivieren, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit aus dem Blick zu nehmen. Die personelle und technische Ausstattung der Justiz muss dafür dringend verbessert werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass insbesondere bei den Staatsanwaltschaften die Belastung so hoch ist, dass eine effektive Strafverfolgung in angemessener Zeit oftmals nicht immer gelingt. Solche Gerechtigkeitslücken sind für die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer nicht hinnehmbar.
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FWBürgerschaft besser schützen – Opfer verhindern

Die Bürger sollen generell durch Präventionsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung besser geschützt werden

Die Bürger sollen generell durch Präventionsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung besser geschützt werden. Drastisch gestiegene Zahlen von Straftaten und Gewaltdelikten erfordern politisches Handeln zum Schutze der Bevölkerung.

Die Bürger sollen generell durch Präventionsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung besser geschützt werden. Drastisch gestiegene Zahlen von Straftaten und Gewaltdelikten erfordern politisches Handeln zum Schutze der Bevölkerung.
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FWOrganisierte Kriminalität europaweit bekämpfen

Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität muss effektiver bekämpft werden

Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren.

Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren.
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FWKonsequent gegen Menschenhandel vorgehen

Deutschland darf nicht länger wegschauen, wenn Menschen entführt und sexuell oder auf andere Weise ausgebeutet werden

Deutschland darf nicht länger wegschauen, wenn Menschen entführt und sexuell oder auf andere Weise ausgebeutet werden. Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, dem Zoll und den Steuerbehörden ist zu vertiefen, um den Menschenhandel effektiver zu bekämpfen. Opfer derartiger Straftaten in Deutschland sollen Ausstiegs- und Hilfsprogramme erhalten.

Deutschland darf nicht länger wegschauen, wenn Menschen entführt und sexuell oder auf andere Weise ausgebeutet werden. Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, dem Zoll und den Steuerbehörden ist zu vertiefen, um den Menschenhandel effektiver zu bekämpfen. Opfer derartiger Straftaten in Deutschland sollen Ausstiegs- und Hilfsprogramme erhalten.
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FWCannabis nur noch in Fachgeschäften

Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und …

Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und Identität und Sachkunde beim Verkauf geprüft werden müssen. Anstatt entgegenstehende europarechtliche Probleme zunächst aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung eine Legalisierung ohne Fachgeschäfte durchgeführt, die auf Eigenanbau und sogenannte Social-Clubs setzt. Der Schwarzmarkt wurde so nicht ausreichend eingedämmt. Wir halten dies für einen schwerwiegenden Fehler, der wieder korrigiert werden muss. Wir setzen uns für einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen ablöst.

Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und Identität und Sachkunde beim Verkauf geprüft werden müssen. Anstatt entgegenstehende europarechtliche Probleme zunächst aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung eine Legalisierung ohne Fachgeschäfte durchgeführt, die auf Eigenanbau und sogenannte Social-Clubs setzt. Der Schwarzmarkt wurde so nicht ausreichend eingedämmt. Wir halten dies für einen schwerwiegenden Fehler, der wieder korrigiert werden muss. Wir setzen uns für einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen ablöst.
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FWNutzer in sozialen Medien besser schützen

Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien

Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen sollen die Richtschnur sein. Ursprünglich als sehr nützliche Werkzeuge zur sozialen Interaktion entwickelt, dienen Social-Media-Plattformen heute der gezielten Manipulation der Nutzer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung der dahinterstehenden meist ausländischen Anbieter und verfügen darüber hinaus über ein sehr hohes Suchtpotenzial. In sozialen Medien bewegen wir uns auf unterschiedlichen Wahrheitsebenen, man nimmt nur noch die Informationen auf, die dem eigenen Weltbild entsprechen. In großem Maßstab ist auf Information kein Verlass mehr. Verschwörungstheorien und radikale Weltbilder werden exponentiell verbreitet und erlangen so schnell den Status einer vermeintlichen Wahrheit.

Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen sollen die Richtschnur sein. Ursprünglich als sehr nützliche Werkzeuge zur sozialen Interaktion entwickelt, dienen Social-Media-Plattformen heute der gezielten Manipulation der Nutzer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung der dahinterstehenden meist ausländischen Anbieter und verfügen darüber hinaus über ein sehr hohes Suchtpotenzial. In sozialen Medien bewegen wir uns auf unterschiedlichen Wahrheitsebenen, man nimmt nur noch die Informationen auf, die dem eigenen Weltbild entsprechen. In großem Maßstab ist auf Information kein Verlass mehr. Verschwörungstheorien und radikale Weltbilder werden exponentiell verbreitet und erlangen so schnell den Status einer vermeintlichen Wahrheit.
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FWGeltendes Recht im Internet durchsetzen

Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird

Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. ‚Trusted Flagger‘ sind unter die Aufsicht der zu gründenden Bürgeranwaltschaft zu stellen. Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es Aufrufe zu islamistischer Gewalt, Aufwiegelung oder Verhetzung oder gewerblich-kriminelle Taten wie Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel.

Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. ‚Trusted Flagger‘ sind unter die Aufsicht der zu gründenden Bürgeranwaltschaft zu stellen. Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es Aufrufe zu islamistischer Gewalt, Aufwiegelung oder Verhetzung oder gewerblich-kriminelle Taten wie Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel.
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FWAufrüsten gegen Cyberkriminalität

Auch der Kampf um Cybersicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung, doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige A…

Auch der Kampf um Cybersicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung, doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie entwickeln, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.

Auch der Kampf um Cybersicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung, doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie entwickeln, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.
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FWUnabhängigkeit der Strafermittlung sicherstellen

Ein demokratischer Rechtsstaat muss über eine unabhängige Justiz verfügen

Ein demokratischer Rechtsstaat muss über eine unabhängige Justiz verfügen. Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden können. Das Recht des Justizministers, eine Anklage zu erzwingen und damit die Gerichte zuständig zu machen, soll beibehalten werden. Die allzu leichtfertige Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften muss zukünftig erschwert werden. Gerade Opfer haben das Recht, dass Täter auch der Strafverfolgung zugeführt werden. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft soll in diesem Sinne Einsicht in alle von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafakten haben, wenn der Anzeigende ihr den konkreten Fall meldet. Die Bürgeranwaltschaft soll eine Wiederaufnahme erzwingen können.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss über eine unabhängige Justiz verfügen. Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden können. Das Recht des Justizministers, eine Anklage zu erzwingen und damit die Gerichte zuständig zu machen, soll beibehalten werden. Die allzu leichtfertige Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften muss zukünftig erschwert werden. Gerade Opfer haben das Recht, dass Täter auch der Strafverfolgung zugeführt werden. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft soll in diesem Sinne Einsicht in alle von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafakten haben, wenn der Anzeigende ihr den konkreten Fall meldet. Die Bürgeranwaltschaft soll eine Wiederaufnahme erzwingen können.
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FWBundeseinheitliche Fahndungs- und Vorgangsbearbeitungssysteme

Im Sinne des Föderalismus ist in Deutschland geregelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt

Im Sinne des Föderalismus ist in Deutschland geregelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt. Schwierigkeiten und Dissynergien, die dadurch entstehen, müssen zügig und umfassend aufgelöst werden. Unterschiedliche Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssysteme in den Bundesländern führen zu personal- und zeitaufwendigen Datenübermittlungen zwischen den Polizeibehörden. Wir wollen die relevanten EDV-Systeme vereinheitlichen, um einen schnellen, effizienten und unbürokratischen Datenaustausch zu garantieren.

Im Sinne des Föderalismus ist in Deutschland geregelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt. Schwierigkeiten und Dissynergien, die dadurch entstehen, müssen zügig und umfassend aufgelöst werden. Unterschiedliche Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssysteme in den Bundesländern führen zu personal- und zeitaufwendigen Datenübermittlungen zwischen den Polizeibehörden. Wir wollen die relevanten EDV-Systeme vereinheitlichen, um einen schnellen, effizienten und unbürokratischen Datenaustausch zu garantieren.
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FWEinsatzkräfte schätzen und fair behandeln

Wir stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und An…

Wir stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Ein latentes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei ist nicht gerechtfertigt. Deshalb verwahren wir uns gegen pauschale Vorverurteilungen der gesamten Institution. Wie in allen Bereichen gibt es Missstände und Verstöße auch innerhalb der Polizei. Diese müssen aufgeklärt und entsprechend dienstrechtlich und strafrechtlich in einem fairen und objektiven Verfahren verfolgt werden. Wir unterstützen eine Vorbeugung gegen extremistische Haltungen in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der Polizei. Hier sind entsprechende Konzepte gemeinsam mit der Polizei zu erarbeiten. Wir setzen uns für die bundesweite Institutionalisierung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten ein, der vom jeweiligen Landesparlament gewählt wird und nur diesem über den inneren Zustand der Polizei berichtspflichtig ist.

Wir stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Ein latentes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei ist nicht gerechtfertigt. Deshalb verwahren wir uns gegen pauschale Vorverurteilungen der gesamten Institution. Wie in allen Bereichen gibt es Missstände und Verstöße auch innerhalb der Polizei. Diese müssen aufgeklärt und entsprechend dienstrechtlich und strafrechtlich in einem fairen und objektiven Verfahren verfolgt werden. Wir unterstützen eine Vorbeugung gegen extremistische Haltungen in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der Polizei. Hier sind entsprechende Konzepte gemeinsam mit der Polizei zu erarbeiten. Wir setzen uns für die bundesweite Institutionalisierung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten ein, der vom jeweiligen Landesparlament gewählt wird und nur diesem über den inneren Zustand der Polizei berichtspflichtig ist.
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FWAttraktivität der Bundespolizei erhöhen

Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten

Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Darüber hinaus braucht es insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen.

Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Darüber hinaus braucht es insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen.
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FWTrennung von Bundeswehr und Polizei beibehalten

Wir stellen uns gegen Bestrebungen, Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten

Wir stellen uns gegen Bestrebungen, Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend. Die Nutzung von militärischem Gerät wie Fahrzeugen durch die Polizei muss aus Effizienzgründen möglich sein.

Wir stellen uns gegen Bestrebungen, Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend. Die Nutzung von militärischem Gerät wie Fahrzeugen durch die Polizei muss aus Effizienzgründen möglich sein.
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FWLegalen Waffenbesitz nicht kriminalisieren

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts sind unverhältnismäßig und müssen teilweise zurückgenommen werden. Sie treffen vielfach anlasslos legale Waffenbesitzer, wie gesetzestreue Jäger und Schützen sowie Normalbürger in ihren persönlichen Lebensgewohnheiten, beispielsweise beim Mitführen eines Taschenmessers in der Handtasche. Dies dient nicht der Sicherheit vor Straftätern und erschwert die Verfahrensabläufe in Behörden bei der Verlängerung von Jagdscheinen oder der Waffenerlaubnis. Legale Waffenbesitzer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, stattdessen müssen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter sanktioniert werden. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab.

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts sind unverhältnismäßig und müssen teilweise zurückgenommen werden. Sie treffen vielfach anlasslos legale Waffenbesitzer, wie gesetzestreue Jäger und Schützen sowie Normalbürger in ihren persönlichen Lebensgewohnheiten, beispielsweise beim Mitführen eines Taschenmessers in der Handtasche. Dies dient nicht der Sicherheit vor Straftätern und erschwert die Verfahrensabläufe in Behörden bei der Verlängerung von Jagdscheinen oder der Waffenerlaubnis. Legale Waffenbesitzer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, stattdessen müssen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter sanktioniert werden. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab.
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FWZivil- und Katastrophenschutz stärken und flächendeckend sichern

In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt

In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt. Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z. B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Hierzu bedarf es wieder regelmäßiger Katastrophenschutzübungen, vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis hin in die Kommunen. Auch dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden. Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen ist von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in Form von Förderprogrammen. Bei all diesen Aufgaben können auch Tätigkeitsbereiche im Rahmen eines Gesellschaftsjahres für alle geschaffen werden.

In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt. Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z. B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Hierzu bedarf es wieder regelmäßiger Katastrophenschutzübungen, vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis hin in die Kommunen. Auch dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden. Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen ist von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in Form von Förderprogrammen. Bei all diesen Aufgaben können auch Tätigkeitsbereiche im Rahmen eines Gesellschaftsjahres für alle geschaffen werden.
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FWZivile Schutzräume aufbauen

Nach dem Ende des Ostblocks wurden viele Schutzräume rückgebaut

Nach dem Ende des Ostblocks wurden viele Schutzräume rückgebaut. Dies war übereilt. Schutzräume sollten in Zeiten zunehmender Spannungen und Bedrohungen wieder gezielt eingerichtet werden. Hierzu muss der Bund ein Konzept vorlegen und für die ausreichende Finanzierung sorgen.

Nach dem Ende des Ostblocks wurden viele Schutzräume rückgebaut. Dies war übereilt. Schutzräume sollten in Zeiten zunehmender Spannungen und Bedrohungen wieder gezielt eingerichtet werden. Hierzu muss der Bund ein Konzept vorlegen und für die ausreichende Finanzierung sorgen.
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FWSicherheit durch Außenpolitik

Damit viele Sicherheitsprobleme gar nicht zu uns kommen, müssen wir auch unsere Interessen in der Außenpolitik wieder klarer und deutlicher wahrnehmen

Damit viele Sicherheitsprobleme gar nicht zu uns kommen, müssen wir auch unsere Interessen in der Außenpolitik wieder klarer und deutlicher wahrnehmen. Eine konsequente Außen- und Grenzpolitik muss umgehend implementiert werden. Wir wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unideologisch, lösungsorientiert, aber auch geleitet durch eigene deutsche und europäische Interessen angehen. Wir wollen, dass sich Deutschland als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler in die Weltpolitik einbringt. Mit einer friedlichen, berechenbaren und wertegebundenen Außenpolitik wollen wir das globale Zusammenleben verantwortungsvoll mitgestalten. Friedenssicherung oder -schaffung ist unser wichtigstes Ziel. Wichtig ist für uns, den Menschen vor Ort sichere Räume zu schaffen, die insbesondere durch Entwicklungshilfe mittelfristig zu einem Nukleus in der jeweiligen Region werden sollen, um Gesellschaften durch wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren, gemeinsam dem Klimawandel entgegenzuwirken, Ressourcensicherheit und insbesondere Energieversorgung für Europa sicherzustellen. Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge und sehen Außenpolitik als europäische und nicht nationale Agenda, wobei jedes Land seine zugewiesene Aufgabe haben sollte.

Damit viele Sicherheitsprobleme gar nicht zu uns kommen, müssen wir auch unsere Interessen in der Außenpolitik wieder klarer und deutlicher wahrnehmen. Eine konsequente Außen- und Grenzpolitik muss umgehend implementiert werden. Wir wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unideologisch, lösungsorientiert, aber auch geleitet durch eigene deutsche und europäische Interessen angehen. Wir wollen, dass sich Deutschland als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler in die Weltpolitik einbringt. Mit einer friedlichen, berechenbaren und wertegebundenen Außenpolitik wollen wir das globale Zusammenleben verantwortungsvoll mitgestalten. Friedenssicherung oder -schaffung ist unser wichtigstes Ziel. Wichtig ist für uns, den Menschen vor Ort sichere Räume zu schaffen, die insbesondere durch Entwicklungshilfe mittelfristig zu einem Nukleus in der jeweiligen Region werden sollen, um Gesellschaften durch wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren, gemeinsam dem Klimawandel entgegenzuwirken, Ressourcensicherheit und insbesondere Energieversorgung für Europa sicherzustellen. Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge und sehen Außenpolitik als europäische und nicht nationale Agenda, wobei jedes Land seine zugewiesene Aufgabe haben sollte.
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FWEuropäische Rückführungsabkommen mit Fluchtherkunftsländern abschließen

Ein zügiger Abschluss der Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind unerlässlich

Ein zügiger Abschluss der Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind unerlässlich. Es ist nicht sinnvoll, dass jedes EU-Mitglied einzeln Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten schließt. Wir wollen, dass die EU den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt. Die wiederaufnehmenden Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass EU-Gelder nicht versickern, sondern an geprüfte Projekte und Organisationen vor Ort fließen. Gezielte wirtschaftliche, privilegierte Zusammenarbeit soll dieses Ziel unterstützen, während nicht kooperative Länder mit klaren Sanktionen belegt werden.

Ein zügiger Abschluss der Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind unerlässlich. Es ist nicht sinnvoll, dass jedes EU-Mitglied einzeln Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten schließt. Wir wollen, dass die EU den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt. Die wiederaufnehmenden Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass EU-Gelder nicht versickern, sondern an geprüfte Projekte und Organisationen vor Ort fließen. Gezielte wirtschaftliche, privilegierte Zusammenarbeit soll dieses Ziel unterstützen, während nicht kooperative Länder mit klaren Sanktionen belegt werden.
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FWAufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen schaffen

Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während…

Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen müssen humanitären Mindestanforderungen genügen und die Würde der Menschen wahren. Dazu gehört auch eine schnelle Bearbeitung der Anträge, um schnell festzustellen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Die Finanzierung der Aufnahmezentren muss aus Mitteln der Europäischen Union erfolgen.

Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen müssen humanitären Mindestanforderungen genügen und die Würde der Menschen wahren. Dazu gehört auch eine schnelle Bearbeitung der Anträge, um schnell festzustellen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Die Finanzierung der Aufnahmezentren muss aus Mitteln der Europäischen Union erfolgen.
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FWUN-Schutz- & Aufbauzonen einrichten und unterstützen

Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen ein, um vergangene Fehler und humanitäre Katastrophen zu vermeiden

Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen ein, um vergangene Fehler und humanitäre Katastrophen zu vermeiden. Diese sollen nicht als reine Schutzlager fungieren, sondern verbunden mit Entwicklungshilfebemühungen nachhaltige Infrastruktur, Städte inkl. Schulen und Krankenhäuser aufbauen, sowie Fabriken und den Handel mit der Welt beginnen. Dorthin soll primär unser Entwicklungshilfegeld fließen. Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten schnell geeignete Landstriche sichern, um fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu bieten. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht nach Europa erspart. Die Sicherheit der Grenzen dieser Gebiete ist mittels UN-Mandat auch mit kämpfenden deutschen und weiteren westlichen Truppen zu sichern.

Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen ein, um vergangene Fehler und humanitäre Katastrophen zu vermeiden. Diese sollen nicht als reine Schutzlager fungieren, sondern verbunden mit Entwicklungshilfebemühungen nachhaltige Infrastruktur, Städte inkl. Schulen und Krankenhäuser aufbauen, sowie Fabriken und den Handel mit der Welt beginnen. Dorthin soll primär unser Entwicklungshilfegeld fließen. Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten schnell geeignete Landstriche sichern, um fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu bieten. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht nach Europa erspart. Die Sicherheit der Grenzen dieser Gebiete ist mittels UN-Mandat auch mit kämpfenden deutschen und weiteren westlichen Truppen zu sichern.
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FWSchlepperei bekämpfen

Die Bekämpfung von Schlepperei ist eines unserer zentralen Anliegen

Die Bekämpfung von Schlepperei ist eines unserer zentralen Anliegen. Die Kommunikation in den Herkunftsländern, dass illegaler Grenzübertritt und Schlepperei ein Ausschlussgrund für dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sein werden, ist massiv zu forcieren. Ausschließlich legal und angeworben ins Land kommende Personen dürfen die Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt haben. Für diese Menschen wollen wir legale Wege der Einreise schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper den Boden zu entziehen. Für schutzbedürftige Menschen muss es Lösungen vor Ort geben, die wir nötigenfalls militärisch mit UN-Mandat sichern müssen. Auch Flüchtlingszentren in Drittstaaten bieten hierzu eine pragmatische Lösung. Asylanträge sollen immer nur im ersten sicheren Drittland gestellt werden dürfen, daher in aller Regel nicht in Deutschland.

Die Bekämpfung von Schlepperei ist eines unserer zentralen Anliegen. Die Kommunikation in den Herkunftsländern, dass illegaler Grenzübertritt und Schlepperei ein Ausschlussgrund für dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sein werden, ist massiv zu forcieren. Ausschließlich legal und angeworben ins Land kommende Personen dürfen die Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt haben. Für diese Menschen wollen wir legale Wege der Einreise schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper den Boden zu entziehen. Für schutzbedürftige Menschen muss es Lösungen vor Ort geben, die wir nötigenfalls militärisch mit UN-Mandat sichern müssen. Auch Flüchtlingszentren in Drittstaaten bieten hierzu eine pragmatische Lösung. Asylanträge sollen immer nur im ersten sicheren Drittland gestellt werden dürfen, daher in aller Regel nicht in Deutschland.
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FWUkraine durch Waffen und Diplomatie unterstützen

Die Ukraine ist in jüngerer Zeit Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland geworden, für den es keine Rechtfertigung gibt

Die Ukraine ist in jüngerer Zeit Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland geworden, für den es keine Rechtfertigung gibt. Gegen aggressive Diktatoren ist Appeasement heute so falsch, wie es das 1938 war. Unsere Unterstützung der Ukraine mit allem, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren, ist daher richtig. Modernste Waffentechnik gehört selbstverständlich dazu. Die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums sind von der EU einzuhalten. Gleichzeitig ist ein direkter Krieg mit Russland zu verhindern. Auch wenn mit vertretbaren Mitteln nicht mehr alle Teile der Ukraine zu befreien sein werden, muss die klare Konsequenz gegenüber Putin sein, dass er mit dem Angriff die Integration der Ukraine in NATO und EU erst erzwungen hat. Um deeskalierend zu wirken, sind von Europa die schon lange überfälligen diplomatischen Vorschläge für einen Friedensplan zu entwickeln. Dabei braucht es eine undogmatische Abstimmung der Ukraine mit ihren Unterstützern. Ein möglicher Friedensplan mit Russland sollte nach Möglichkeit die übrigen offenen Fragen des Kalten Krieges ebenfalls adressieren und die Konflikte um Moldawien und Georgien (Südossetien, Abchasien) beinhalten.

Die Ukraine ist in jüngerer Zeit Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland geworden, für den es keine Rechtfertigung gibt. Gegen aggressive Diktatoren ist Appeasement heute so falsch, wie es das 1938 war. Unsere Unterstützung der Ukraine mit allem, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren, ist daher richtig. Modernste Waffentechnik gehört selbstverständlich dazu. Die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums sind von der EU einzuhalten. Gleichzeitig ist ein direkter Krieg mit Russland zu verhindern. Auch wenn mit vertretbaren Mitteln nicht mehr alle Teile der Ukraine zu befreien sein werden, muss die klare Konsequenz gegenüber Putin sein, dass er mit dem Angriff die Integration der Ukraine in NATO und EU erst erzwungen hat. Um deeskalierend zu wirken, sind von Europa die schon lange überfälligen diplomatischen Vorschläge für einen Friedensplan zu entwickeln. Dabei braucht es eine undogmatische Abstimmung der Ukraine mit ihren Unterstützern. Ein möglicher Friedensplan mit Russland sollte nach Möglichkeit die übrigen offenen Fragen des Kalten Krieges ebenfalls adressieren und die Konflikte um Moldawien und Georgien (Südossetien, Abchasien) beinhalten.
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FWStärke gegenüber Russland zeigen

Putin-Russland hat sich mit der Besetzung der Krim und weiter Teile der Ostukraine 2014 und mit dem beispiellosen, darüber hinausgehenden Angriffsk…

Putin-Russland hat sich mit der Besetzung der Krim und weiter Teile der Ostukraine 2014 und mit dem beispiellosen, darüber hinausgehenden Angriffskrieg ab 2022 selbst außerhalb der europäischen Völkerfamilie gestellt. Das ist historisch schmerzhaft, weil Russland kulturell und geografisch ein Teil Europas ist und wieder werden sollte. Unter den heutigen Umständen ist Russland jedoch der größte Unsicherheitsfaktor in Europa, seine Bestrebungen destabilisieren große Teile der Welt. Umso mehr muss Europa so lange unüberwindliche Stärke zeigen, bis Russland die Souveränität aller europäischen Staaten anerkennt und seine post-sowjetischen Machtbestrebungen aufgibt.

Putin-Russland hat sich mit der Besetzung der Krim und weiter Teile der Ostukraine 2014 und mit dem beispiellosen, darüber hinausgehenden Angriffskrieg ab 2022 selbst außerhalb der europäischen Völkerfamilie gestellt. Das ist historisch schmerzhaft, weil Russland kulturell und geografisch ein Teil Europas ist und wieder werden sollte. Unter den heutigen Umständen ist Russland jedoch der größte Unsicherheitsfaktor in Europa, seine Bestrebungen destabilisieren große Teile der Welt. Umso mehr muss Europa so lange unüberwindliche Stärke zeigen, bis Russland die Souveränität aller europäischen Staaten anerkennt und seine post-sowjetischen Machtbestrebungen aufgibt.
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FWEU-Nachbarschaftspolitik ausbauen

Wir wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden Regionen intensivieren

Wir wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden Regionen intensivieren. Hierdurch wollen wir die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen. Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen, die zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft führen, zu unterstützen. In erster Linie gilt dies für die Balkanländer wie Serbien, Albanien und Moldawien, aber auch für die christlichen Länder Vorderasiens wie Georgien und Armenien, die schwer von allen Seiten bedrängt werden. Es gilt weiter für die Länder Nordafrikas, mit denen wir eine erneuerte Basis der Zusammenarbeit finden müssen, die diese insbesondere beim nachhaltigen ökonomischen Aufbau unterstützt und Europa als Absatzmarkt für erneuerbare Energielieferungen wie Wasserstoff positioniert.

Wir wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden Regionen intensivieren. Hierdurch wollen wir die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen. Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen, die zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft führen, zu unterstützen. In erster Linie gilt dies für die Balkanländer wie Serbien, Albanien und Moldawien, aber auch für die christlichen Länder Vorderasiens wie Georgien und Armenien, die schwer von allen Seiten bedrängt werden. Es gilt weiter für die Länder Nordafrikas, mit denen wir eine erneuerte Basis der Zusammenarbeit finden müssen, die diese insbesondere beim nachhaltigen ökonomischen Aufbau unterstützt und Europa als Absatzmarkt für erneuerbare Energielieferungen wie Wasserstoff positioniert.
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FWKeine Beitrittsverhandlungen mit Erdogan-Türkei führen

Die Erdogan-Türkei ist ein autokratischer Staat am Rande Europas

Die Erdogan-Türkei ist ein autokratischer Staat am Rande Europas. Unter Erdogan hat sie sich von der laizistischen Gründungsverfassung Atatürks, die das Land sogar in die NATO geführt hat, bis zur Unkenntlichkeit entfernt. Eine Aufnahme in die EU ist daher ausgeschlossen. Die schon ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit diesem Land, das immer wieder für Unruhe am östlichen Rand Europas sorgt, müssen dauerhaft beendet werden. Eine Perspektive wie mit den Ländern Nordafrikas, also eine privilegierte Partnerschaft, muss das neue Ziel für die Türkei werden.

Die Erdogan-Türkei ist ein autokratischer Staat am Rande Europas. Unter Erdogan hat sie sich von der laizistischen Gründungsverfassung Atatürks, die das Land sogar in die NATO geführt hat, bis zur Unkenntlichkeit entfernt. Eine Aufnahme in die EU ist daher ausgeschlossen. Die schon ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit diesem Land, das immer wieder für Unruhe am östlichen Rand Europas sorgt, müssen dauerhaft beendet werden. Eine Perspektive wie mit den Ländern Nordafrikas, also eine privilegierte Partnerschaft, muss das neue Ziel für die Türkei werden.
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FWDeutsch-französische Freundschaft pflegen

Ein historisch, wie geografisch und ökonomisch besonders enger Partner ist und soll immer Frankreich sein

Ein historisch, wie geografisch und ökonomisch besonders enger Partner ist und soll immer Frankreich sein. Immer wenn Deutschland und Frankreich eng verbündet und geschlossen handelten, konnten die Krisen in Europa überwunden werden. Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Zusammenwirken wieder größte Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Absprache gemeinsamer Ziele mit unseren französischen Freunden an. Dies muss institutionalisiert und dauerhaft etabliert werden und über Besuche und Freundschaftstreffen deutlich hinausgehen. Gegenseitige Unterstützung auch im Umgang mit innenpolitisch konfliktreichen Punkten darf dabei nicht ausgeklammert werden. Insbesondere der Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen in Europa und der Umbau der EU zu einer schlagkräftigen Institution im globalen Wettbewerb bei Beibehaltung der nationalstaatlichen Rechte und Kultur müssen im Fokus der deutsch-französischen Kooperation stehen.

Ein historisch, wie geografisch und ökonomisch besonders enger Partner ist und soll immer Frankreich sein. Immer wenn Deutschland und Frankreich eng verbündet und geschlossen handelten, konnten die Krisen in Europa überwunden werden. Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Zusammenwirken wieder größte Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Absprache gemeinsamer Ziele mit unseren französischen Freunden an. Dies muss institutionalisiert und dauerhaft etabliert werden und über Besuche und Freundschaftstreffen deutlich hinausgehen. Gegenseitige Unterstützung auch im Umgang mit innenpolitisch konfliktreichen Punkten darf dabei nicht ausgeklammert werden. Insbesondere der Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen in Europa und der Umbau der EU zu einer schlagkräftigen Institution im globalen Wettbewerb bei Beibehaltung der nationalstaatlichen Rechte und Kultur müssen im Fokus der deutsch-französischen Kooperation stehen.
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FWEnge Partnerschaft mit Großbritannien ausbauen

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ist nach wie vor eine schmerzhafte Wunde

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ist nach wie vor eine schmerzhafte Wunde. Zu einem geeinten Europa gehört Großbritannien dazu. Mit seiner Wirtschaftsleistung, seiner Einwohnerzahl sowie der militärischen Stärke und dabei ähnlich gelagerten Interessen muss Großbritannien eine neue europäische Perspektive bekommen. Dabei ist die notwendige eigene Erneuerung der Europäischen Union zu nutzen, um Wege zu finden, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu und auf hohem Niveau auszuhandeln. Wir wollen, dass dies mit dem Ziel einer fairen Partnerschaft, aber ohne Sonderzugeständnisse an das Vereinigte Königreich geschieht.

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ist nach wie vor eine schmerzhafte Wunde. Zu einem geeinten Europa gehört Großbritannien dazu. Mit seiner Wirtschaftsleistung, seiner Einwohnerzahl sowie der militärischen Stärke und dabei ähnlich gelagerten Interessen muss Großbritannien eine neue europäische Perspektive bekommen. Dabei ist die notwendige eigene Erneuerung der Europäischen Union zu nutzen, um Wege zu finden, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu und auf hohem Niveau auszuhandeln. Wir wollen, dass dies mit dem Ziel einer fairen Partnerschaft, aber ohne Sonderzugeständnisse an das Vereinigte Königreich geschieht.
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FWDeutsch-amerikanische Freundschaft wertschätzen

Eine besondere historische und kulturelle Verbindung haben wir Deutschen zu den Vereinigten Staaten

Eine besondere historische und kulturelle Verbindung haben wir Deutschen zu den Vereinigten Staaten. Nicht nur stammen Millionen Amerikaner von hier ab, auch hat dieses Land ganz maßgeblich und unter unsäglichen menschlichen Opfern dazu beigetragen, Deutschland und Europa vom Joch des Nationalsozialismus zu befreien. Dafür sind wir ewig zu Dank verpflichtet und der Respekt gebietet es, bei aller möglichen Kritik dies zu reflektieren. Aus diesen Gründen ist die Partnerschaft mit den USA – und Kanada – für uns keine normale partnerschaftliche Beziehung wie mit anderen Ländern der freien Welt außerhalb Europas. Unsere gemeinschaftliche Geschichte, vergleichbare Wertesysteme und ein funktionierendes demokratisches Verständnis der Bevölkerung bilden für diese Beziehung eine besondere, einzigartige Basis, die wieder vermehrt gefördert werden muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehung in Zukunft wieder stärker von gegenseitigem Respekt getragen wird.

Eine besondere historische und kulturelle Verbindung haben wir Deutschen zu den Vereinigten Staaten. Nicht nur stammen Millionen Amerikaner von hier ab, auch hat dieses Land ganz maßgeblich und unter unsäglichen menschlichen Opfern dazu beigetragen, Deutschland und Europa vom Joch des Nationalsozialismus zu befreien. Dafür sind wir ewig zu Dank verpflichtet und der Respekt gebietet es, bei aller möglichen Kritik dies zu reflektieren. Aus diesen Gründen ist die Partnerschaft mit den USA – und Kanada – für uns keine normale partnerschaftliche Beziehung wie mit anderen Ländern der freien Welt außerhalb Europas. Unsere gemeinschaftliche Geschichte, vergleichbare Wertesysteme und ein funktionierendes demokratisches Verständnis der Bevölkerung bilden für diese Beziehung eine besondere, einzigartige Basis, die wieder vermehrt gefördert werden muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehung in Zukunft wieder stärker von gegenseitigem Respekt getragen wird.
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FWFür Israels Sicherheit und Existenz einstehen

Israel ist das einzige demokratische Land und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten

Israel ist das einzige demokratische Land und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten. Seine Einwohner sind in großer Zahl Nachkommen von Vertriebenen aus unseren Ländern. Daher haben wir ihnen gegenüber eine außerordentliche Verantwortung. Wir sehen die Existenz und die Sicherheit Israels als unumstößlichen Pfeiler der deutschen Außenpolitik an. Wir wollen auch in schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels stehen. Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein. Israel verdient dabei unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Die diametrale Außenpolitik der EU-Staaten in diesem Zusammenhang muss umgehend beendet werden. Das Anerkenntnis von Judäa, Samaria und Gazas als Staat ‚Palästina‘ durch Belgien, Irland, Slowenien und Spanien war falsch.

Israel ist das einzige demokratische Land und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten. Seine Einwohner sind in großer Zahl Nachkommen von Vertriebenen aus unseren Ländern. Daher haben wir ihnen gegenüber eine außerordentliche Verantwortung. Wir sehen die Existenz und die Sicherheit Israels als unumstößlichen Pfeiler der deutschen Außenpolitik an. Wir wollen auch in schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels stehen. Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein. Israel verdient dabei unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Die diametrale Außenpolitik der EU-Staaten in diesem Zusammenhang muss umgehend beendet werden. Das Anerkenntnis von Judäa, Samaria und Gazas als Staat ‚Palästina‘ durch Belgien, Irland, Slowenien und Spanien war falsch.
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FWHumanitäre Hilfe für Gaza leisten

Die schon über viele Jahrzehnte kritische Situation der Menschen in Palästina ist seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf …

Die schon über viele Jahrzehnte kritische Situation der Menschen in Palästina ist seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf israelische Bürger am 7. Oktober 2023 noch dramatischer geworden. Der Terror der Hamas sowie der Hisbollah mit direkter Unterstützung von Seiten des Irans verurteilen wir auf das Schärfste. Terroristen dürfen keine politische Rolle im Nahen Osten einnehmen. Der Iran als Terrorfinanzier muss klar in die Grenzen verwiesen werden. Wir müssen alles Mögliche tun, um dem großen Leid in Palästina rasch Abhilfe zu schaffen. Dabei müssen wir darauf achten, von Israel in seiner ihm unbestritten zugestandenen Kriegsführung nichts zu verlangen, was noch nie ein Land im Krieg leisten musste und vielleicht auch nie konnte, nämlich Kollateralschäden zu verhindern. Gleichzeitig aber müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten, um zu helfen und dabei über das bisher Geleistete deutlich hinausgehen. Israel vertraut vielleicht zu Recht den UN-Koordinatoren vor Ort nicht mehr und kann Hilfslieferungen aus islamischen Ländern aus Sicherheitsgründen nicht akzeptieren. Die westlichen Staaten aber sollten in der Lage sein, dieses Vertrauen bei Israel zu erzielen und in enger Abstimmung mit Israel die notwendigen humanitären Lieferungen nach Gaza vorzunehmen.

Die schon über viele Jahrzehnte kritische Situation der Menschen in Palästina ist seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf israelische Bürger am 7. Oktober 2023 noch dramatischer geworden. Der Terror der Hamas sowie der Hisbollah mit direkter Unterstützung von Seiten des Irans verurteilen wir auf das Schärfste. Terroristen dürfen keine politische Rolle im Nahen Osten einnehmen. Der Iran als Terrorfinanzier muss klar in die Grenzen verwiesen werden. Wir müssen alles Mögliche tun, um dem großen Leid in Palästina rasch Abhilfe zu schaffen. Dabei müssen wir darauf achten, von Israel in seiner ihm unbestritten zugestandenen Kriegsführung nichts zu verlangen, was noch nie ein Land im Krieg leisten musste und vielleicht auch nie konnte, nämlich Kollateralschäden zu verhindern. Gleichzeitig aber müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten, um zu helfen und dabei über das bisher Geleistete deutlich hinausgehen. Israel vertraut vielleicht zu Recht den UN-Koordinatoren vor Ort nicht mehr und kann Hilfslieferungen aus islamischen Ländern aus Sicherheitsgründen nicht akzeptieren. Die westlichen Staaten aber sollten in der Lage sein, dieses Vertrauen bei Israel zu erzielen und in enger Abstimmung mit Israel die notwendigen humanitären Lieferungen nach Gaza vorzunehmen.
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FWVerbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern

Wir wollen unsere Welt sicherer machen, deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen z…

Wir wollen unsere Welt sicherer machen, deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Besonders wichtig ist uns dabei, jegliche Inbesitznahme solcher Waffen für Terroristen und Terrorstaaten zu verhindern. Gegen einen nuklear bewaffneten Iran sind alle vertretbaren Mittel zu ergreifen. Jene Staaten wie Nordkorea, die schon Atommächte sind, müssen mit Nachdruck wieder dazu angehalten werden, einer vertraglichen Grundlage für die Reduzierung von Mittel- und Langstreckenraketen sowie Nuklearsprengköpfen zuzustimmen.

Wir wollen unsere Welt sicherer machen, deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Besonders wichtig ist uns dabei, jegliche Inbesitznahme solcher Waffen für Terroristen und Terrorstaaten zu verhindern. Gegen einen nuklear bewaffneten Iran sind alle vertretbaren Mittel zu ergreifen. Jene Staaten wie Nordkorea, die schon Atommächte sind, müssen mit Nachdruck wieder dazu angehalten werden, einer vertraglichen Grundlage für die Reduzierung von Mittel- und Langstreckenraketen sowie Nuklearsprengköpfen zuzustimmen.
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FWSelbstbewusst gegenüber China auftreten

China stellt eine immer stärker werdende Wirtschafts- und Industriemacht dar

China stellt eine immer stärker werdende Wirtschafts- und Industriemacht dar. Dazu kommt, dass die militärischen Fähigkeiten Chinas rasch wachsen und seine Politik in (un)mittelbarer Nachbarschaft zunehmend einer schärfer werdenden Rhetorik folgt. China ist darüber hinaus bestrebt, seinen Einfluss weltweit – vor allem wirtschaftlich, aber auch mit Militärbasen – auszubauen. Für Europa ist China ein wichtiger Handelspartner, zunehmend aber auch ein politischer und ökonomischer Rivale. Wir müssen uns davor schützen, sowohl beim Außenhandel wie auch bei den Lieferketten in zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten zu geraten. Wir wollen unsere nationale Sicherheit und Schlüsseltechnologien besser vor chinesischer Einflussnahme schützen. Wir fordern die Volksrepublik China und Taiwan auf, den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zu gehen, um eine friedliche und nachhaltige Lösung ihres Konflikts zu finden. Die militärische Eskalation oder die Androhung von Gewalt muss kategorisch abgelehnt werden. Jede Lösung muss den Willen der Bevölkerung Taiwans respektieren und den Status quo wahren, solange keine einvernehmliche Einigung erzielt wird. Die Volksrepublik China muss auf eine einseitige Veränderung des Status quo verzichten und von Drohgebärden oder militärischen Aktionen Abstand nehmen.

China stellt eine immer stärker werdende Wirtschafts- und Industriemacht dar. Dazu kommt, dass die militärischen Fähigkeiten Chinas rasch wachsen und seine Politik in (un)mittelbarer Nachbarschaft zunehmend einer schärfer werdenden Rhetorik folgt. China ist darüber hinaus bestrebt, seinen Einfluss weltweit – vor allem wirtschaftlich, aber auch mit Militärbasen – auszubauen. Für Europa ist China ein wichtiger Handelspartner, zunehmend aber auch ein politischer und ökonomischer Rivale. Wir müssen uns davor schützen, sowohl beim Außenhandel wie auch bei den Lieferketten in zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten zu geraten. Wir wollen unsere nationale Sicherheit und Schlüsseltechnologien besser vor chinesischer Einflussnahme schützen. Wir fordern die Volksrepublik China und Taiwan auf, den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zu gehen, um eine friedliche und nachhaltige Lösung ihres Konflikts zu finden. Die militärische Eskalation oder die Androhung von Gewalt muss kategorisch abgelehnt werden. Jede Lösung muss den Willen der Bevölkerung Taiwans respektieren und den Status quo wahren, solange keine einvernehmliche Einigung erzielt wird. Die Volksrepublik China muss auf eine einseitige Veränderung des Status quo verzichten und von Drohgebärden oder militärischen Aktionen Abstand nehmen.
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FWIndien näher an uns binden

Indien wird mit seiner rasch wachsenden Marktwirtschaft und der größten Bevölkerung aller Länder der Welt ein wichtiger Partner

Indien wird mit seiner rasch wachsenden Marktwirtschaft und der größten Bevölkerung aller Länder der Welt ein wichtiger Partner. Aktuell bewegt sich Indien geschickt zwischen allen internationalen politischen Lagern und kooperiert sowohl mit Russland und China als auch mit Europa und den USA. Ziel unserer Politik muss es sein, diese größte Demokratie der Welt nachhaltig an den Westen zu binden. Dafür braucht es mehr als Diplomatie; eine umfassende Wirtschafts- und ggf. Militärpartnerschaft mit den Staaten der EU und Amerikas ist aufzubauen.

Indien wird mit seiner rasch wachsenden Marktwirtschaft und der größten Bevölkerung aller Länder der Welt ein wichtiger Partner. Aktuell bewegt sich Indien geschickt zwischen allen internationalen politischen Lagern und kooperiert sowohl mit Russland und China als auch mit Europa und den USA. Ziel unserer Politik muss es sein, diese größte Demokratie der Welt nachhaltig an den Westen zu binden. Dafür braucht es mehr als Diplomatie; eine umfassende Wirtschafts- und ggf. Militärpartnerschaft mit den Staaten der EU und Amerikas ist aufzubauen.
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FWKooperation mit regionalen Bündnissen vertiefen

Wir beobachten die Entwicklungen um die BRICS-Staaten genau

Wir beobachten die Entwicklungen um die BRICS-Staaten genau. So legitim es ist, dass die neuen Industrie- und Schwellenländer sich koordinieren, so problematisch ist die damit verbundene weitere Aufwertung von autokratischen oder expansiven Regimen wie Putin-Russland, Erdogan-Türkei oder auch China. Wir wollen dem auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit den bestehenden regionalen Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien entgegenstellen. Wir brauchen Strategien und gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit, für einen fairen, nachhaltigen Welthandel und im Umgang mit instabilen Ländern. Ziel muss gemeinsamer Wohlstand und Sicherheit sein.

Wir beobachten die Entwicklungen um die BRICS-Staaten genau. So legitim es ist, dass die neuen Industrie- und Schwellenländer sich koordinieren, so problematisch ist die damit verbundene weitere Aufwertung von autokratischen oder expansiven Regimen wie Putin-Russland, Erdogan-Türkei oder auch China. Wir wollen dem auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit den bestehenden regionalen Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien entgegenstellen. Wir brauchen Strategien und gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit, für einen fairen, nachhaltigen Welthandel und im Umgang mit instabilen Ländern. Ziel muss gemeinsamer Wohlstand und Sicherheit sein.
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FWZugang zu Rohstoffen partnerschaftlich sichern

Wir wollen den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung partnerschaftlich mit den entsprechenden …

Wir wollen den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Raum organisieren. Übergeordnetes Ziel muss es allerdings sein, Rohstoffe im Kreislauf wiederzuverwenden und Alternativen zu fossilen Energieträgern zu fördern. Dabei muss klar sein, dass die Schutzräume in der Arktis und Antarktis erhalten bleiben und ihre Unantastbarkeit erreicht wird.

Wir wollen den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Raum organisieren. Übergeordnetes Ziel muss es allerdings sein, Rohstoffe im Kreislauf wiederzuverwenden und Alternativen zu fossilen Energieträgern zu fördern. Dabei muss klar sein, dass die Schutzräume in der Arktis und Antarktis erhalten bleiben und ihre Unantastbarkeit erreicht wird.
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FWKeine Entwicklungsgelder an strategische Rivalen zahlen

Die bisherige Entwicklungspolitik hat nicht überzeugt

Die bisherige Entwicklungspolitik hat nicht überzeugt. Insbesondere muss die Praxis enden, dass europäische Steuergelder an strategische Rivalen der EU wie z. B. die BRICS-Staaten und an korrupte Regime abfließen. In Konsequenz sollte die bisherige Entwicklungspolitik Deutschlands durch interessenbasierte Programme der wirtschaftlichen und bildungspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ersetzt werden; dies auch mit dem Ziel, die werte- und rechtegebundene Bildung in den Zielstaaten messbar und nachhaltig zu stärken.

Die bisherige Entwicklungspolitik hat nicht überzeugt. Insbesondere muss die Praxis enden, dass europäische Steuergelder an strategische Rivalen der EU wie z. B. die BRICS-Staaten und an korrupte Regime abfließen. In Konsequenz sollte die bisherige Entwicklungspolitik Deutschlands durch interessenbasierte Programme der wirtschaftlichen und bildungspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ersetzt werden; dies auch mit dem Ziel, die werte- und rechtegebundene Bildung in den Zielstaaten messbar und nachhaltig zu stärken.
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FWDer Verantwortung als Geberland gerecht werden

UN-Hilfsorganisationen wie das UNHCR leiden unter chronischer Unterfinanzierung

UN-Hilfsorganisationen wie das UNHCR leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Es kommt regelmäßig zu Verzögerungen der versprochenen Zahlungen. Die prekären Situationen in vielen Flüchtlingscamps stellen für viele der dort untergekommenen Menschen einen Grund zur Weiterflucht in Richtung Europa dar. Wir stehen deshalb für eine kontinuierliche Finanzierung durch die EU. Ziel muss mehr Planungssicherheit durch einen eigenen Haushalt auf Ebene der Vereinten Nationen sein. Neben der unmittelbaren Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung muss humanitäre Hilfe vor Ort auch intensive Bildungsangebote beinhalten.

UN-Hilfsorganisationen wie das UNHCR leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Es kommt regelmäßig zu Verzögerungen der versprochenen Zahlungen. Die prekären Situationen in vielen Flüchtlingscamps stellen für viele der dort untergekommenen Menschen einen Grund zur Weiterflucht in Richtung Europa dar. Wir stehen deshalb für eine kontinuierliche Finanzierung durch die EU. Ziel muss mehr Planungssicherheit durch einen eigenen Haushalt auf Ebene der Vereinten Nationen sein. Neben der unmittelbaren Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung muss humanitäre Hilfe vor Ort auch intensive Bildungsangebote beinhalten.
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FWVereinbartes 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungspolitik einhalten

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilf…

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, dauerhaft einhält. Diese Gelder sind eine wichtige Investition in unsere Sicherheit, weil sie der Flucht nach Europa und Radikalisierungen vorbeugen. Wir streben eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene an. Gemeinsam steht Europa in der Verantwortung, Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, dauerhaft einhält. Diese Gelder sind eine wichtige Investition in unsere Sicherheit, weil sie der Flucht nach Europa und Radikalisierungen vorbeugen. Wir streben eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene an. Gemeinsam steht Europa in der Verantwortung, Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen.
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FWVölkerverständigung durch Städte- und Gemeindepartnerschaften stärken

Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbri…

Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Völkerverständigung findet schließlich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen deren Bürgerinnen und Bürgern statt. Deshalb müssen diese Begegnungen in den Kommunen stattfinden, dort wo die Politik den Menschen am nächsten ist. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Die Mittel dafür müssen aufgestockt werden.

Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Völkerverständigung findet schließlich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen deren Bürgerinnen und Bürgern statt. Deshalb müssen diese Begegnungen in den Kommunen stattfinden, dort wo die Politik den Menschen am nächsten ist. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Die Mittel dafür müssen aufgestockt werden.
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FWSicherheit durch Verteidigung

Trotz all unserer Bemühungen um eine bessere Welt werden wir auch immer wieder mit Gefahren und Gewalt konfrontiert werden

Trotz all unserer Bemühungen um eine bessere Welt werden wir auch immer wieder mit Gefahren und Gewalt konfrontiert werden. Dafür müssen wir uns deutlich besser wappnen und konsequenter aufstellen. Wenn es ernst wird, müssen wir bereit und so aufgestellt sein, dass wir unsere Ziele sicher erreichen können.

Trotz all unserer Bemühungen um eine bessere Welt werden wir auch immer wieder mit Gefahren und Gewalt konfrontiert werden. Dafür müssen wir uns deutlich besser wappnen und konsequenter aufstellen. Wenn es ernst wird, müssen wir bereit und so aufgestellt sein, dass wir unsere Ziele sicher erreichen können.
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FWVerteidigungsfähigkeit durch bedarfsgerechte Finanzen stärken

Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren

Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Trotzdem ist dies bis 2024 nie geschehen. Wir stehen für das klare Bekenntnis zum dauerhaften 2-Prozent-Ziel der NATO, um ein verlässlicher NATO-Partner zu sein und die deutsche Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Die aktuellen deutschen Verteidigungsstrukturen sind den heutigen globalen Herausforderungen nach dem radikalen Sparkurs der letzten Jahrzehnte aber nicht gewachsen. Das „Sondervermögen“ war ein richtiger erster Schritt, der jedoch nicht hinreichend ist, unsere Sicherheit in den nächsten Jahren zu garantieren. Wir wollen das Sondervermögen verdoppeln und die Finanzierung der Bundeswehr für die kommenden Jahre auf 3 Prozent des BIP anheben, bis wir die nötige Wehrfähigkeit wieder erreicht haben.

Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Trotzdem ist dies bis 2024 nie geschehen. Wir stehen für das klare Bekenntnis zum dauerhaften 2-Prozent-Ziel der NATO, um ein verlässlicher NATO-Partner zu sein und die deutsche Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Die aktuellen deutschen Verteidigungsstrukturen sind den heutigen globalen Herausforderungen nach dem radikalen Sparkurs der letzten Jahrzehnte aber nicht gewachsen. Das „Sondervermögen“ war ein richtiger erster Schritt, der jedoch nicht hinreichend ist, unsere Sicherheit in den nächsten Jahren zu garantieren. Wir wollen das Sondervermögen verdoppeln und die Finanzierung der Bundeswehr für die kommenden Jahre auf 3 Prozent des BIP anheben, bis wir die nötige Wehrfähigkeit wieder erreicht haben.
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FWAbwehr im Cyberraum stärken

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands zeigt, dass die militärische Gefahr nicht nur von konventionellen Mitteln der Kriegsführung ausgeht…

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands zeigt, dass die militärische Gefahr nicht nur von konventionellen Mitteln der Kriegsführung ausgeht, sondern auch von hybrider Kriegsführung. Die hybride Kriegsführung zeichnet sich durch verbrecherische Aktivitäten im Cyberraum aus. Die Bundeswehr hat deswegen den Organisationsbereich des Cyber- und Informationsraumes in eine Teilstreitkraft aufgewertet. Jedoch wird dieser Bereich nicht genug gefördert. Wir wollen deswegen die Abwehr im Cyberraum stärken und Kompetenzen schaffen, um in einem Verteidigungsfall gegen hybride Angriffe gewappnet zu sein.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands zeigt, dass die militärische Gefahr nicht nur von konventionellen Mitteln der Kriegsführung ausgeht, sondern auch von hybrider Kriegsführung. Die hybride Kriegsführung zeichnet sich durch verbrecherische Aktivitäten im Cyberraum aus. Die Bundeswehr hat deswegen den Organisationsbereich des Cyber- und Informationsraumes in eine Teilstreitkraft aufgewertet. Jedoch wird dieser Bereich nicht genug gefördert. Wir wollen deswegen die Abwehr im Cyberraum stärken und Kompetenzen schaffen, um in einem Verteidigungsfall gegen hybride Angriffe gewappnet zu sein.
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FWEinbindung der Truppenexpertise bei Rüstungsprojekten gewährleisten

Bei den letzten Bundeswehr-Reformen wurde die Weiterentwicklung in allen Organisationsbereichen in die Kommandobehörden verlagert

Bei den letzten Bundeswehr-Reformen wurde die Weiterentwicklung in allen Organisationsbereichen in die Kommandobehörden verlagert. Die Projektleitung ist dadurch nicht nahe genug an der Fachexpertise der Truppe, wodurch der bürokratische Aufwand im Prozess der Weiterentwicklung steigt. Künftige Beschaffungsprozesse werden hierdurch zusätzlich erschwert. Wir wollen die Weiterentwicklung wieder näher an die Truppe verlagern, um Projekte bedarfsgerecht und schneller bei gleichzeitiger Einsparung von Haushaltsmitteln umsetzen zu können.

Bei den letzten Bundeswehr-Reformen wurde die Weiterentwicklung in allen Organisationsbereichen in die Kommandobehörden verlagert. Die Projektleitung ist dadurch nicht nahe genug an der Fachexpertise der Truppe, wodurch der bürokratische Aufwand im Prozess der Weiterentwicklung steigt. Künftige Beschaffungsprozesse werden hierdurch zusätzlich erschwert. Wir wollen die Weiterentwicklung wieder näher an die Truppe verlagern, um Projekte bedarfsgerecht und schneller bei gleichzeitiger Einsparung von Haushaltsmitteln umsetzen zu können.
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FWRüstungspolitik europäisch organisieren

Wir wollen unsere Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung stärker europäisch organisieren

Wir wollen unsere Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet eine strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie sind immer schwerer durch nationale Haushalte zu finanzieren. Eine gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung ist daher notwendig. Gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene ermöglichen durch höhere Stückzahlen und geringere Overhead-Kosten deutliche Einsparungen. Ziel muss sein, die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme zu reduzieren. Gemeinsam genutzte Systeme gewährleisten die notwendige Interoperabilität und reduzieren den logistischen Aufwand bei gemeinsamen Operationen. Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungsprojekte auf die europäische Ebene verlagern. Das derzeitige Beschaffungswesen der Bundeswehr ist dysfunktional, es ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Rüstungsbedarf zeitgerecht zu decken. Ein erheblich größerer Anteil europäischer Beschaffung soll Kosten sparen und Prozesse optimieren. Wir wollen deshalb die Beschaffung auf die europäische Ebene verlagern.

Wir wollen unsere Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet eine strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie sind immer schwerer durch nationale Haushalte zu finanzieren. Eine gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung ist daher notwendig. Gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene ermöglichen durch höhere Stückzahlen und geringere Overhead-Kosten deutliche Einsparungen. Ziel muss sein, die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme zu reduzieren. Gemeinsam genutzte Systeme gewährleisten die notwendige Interoperabilität und reduzieren den logistischen Aufwand bei gemeinsamen Operationen. Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungsprojekte auf die europäische Ebene verlagern. Das derzeitige Beschaffungswesen der Bundeswehr ist dysfunktional, es ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Rüstungsbedarf zeitgerecht zu decken. Ein erheblich größerer Anteil europäischer Beschaffung soll Kosten sparen und Prozesse optimieren. Wir wollen deshalb die Beschaffung auf die europäische Ebene verlagern.
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FWEuropas Rolle in der NATO stärken

Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen

Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA gleichberechtigt zur Seite stehen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.

Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA gleichberechtigt zur Seite stehen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.
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FWFriedenseinsätze rechtssicher und zielgerichtet gestalten

Einsätze der Bundeswehr müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren o…

Einsätze der Bundeswehr müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden.

Einsätze der Bundeswehr müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden.
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FWUN-Einsätze überdenken

Seit mehreren Jahrzehnten ist festzustellen, das Einsätze humanitärer sowie militärischer Art korrumpiert werden

Seit mehreren Jahrzehnten ist festzustellen, das Einsätze humanitärer sowie militärischer Art korrumpiert werden. Der UNIFIL-Einsatz, auch unter Beteiligung der Bundeswehr, konnte nicht die extreme Wiederaufrüstung der Hisbollah verhindern. Zuletzt hat der UNRWA-Einsatz im Gazastreifen erschreckend aufgezeigt, wie schnell sich die gute Absicht ins Gegenteil wendet. Wir fordern, dass Deutschland als Gebernation der UN die Finanzierung und Unterstützung von Terror durch die Hintertür nicht weiter duldet und entsprechende Konsequenzen in der UN durchsetzt oder sich aus solchen Programmen zurückzieht.

Seit mehreren Jahrzehnten ist festzustellen, das Einsätze humanitärer sowie militärischer Art korrumpiert werden. Der UNIFIL-Einsatz, auch unter Beteiligung der Bundeswehr, konnte nicht die extreme Wiederaufrüstung der Hisbollah verhindern. Zuletzt hat der UNRWA-Einsatz im Gazastreifen erschreckend aufgezeigt, wie schnell sich die gute Absicht ins Gegenteil wendet. Wir fordern, dass Deutschland als Gebernation der UN die Finanzierung und Unterstützung von Terror durch die Hintertür nicht weiter duldet und entsprechende Konsequenzen in der UN durchsetzt oder sich aus solchen Programmen zurückzieht.
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FWDienst bei der Bundeswehr attraktiv gestalten

Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen

Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Die moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist eine der Grundvoraussetzungen für einen attraktiven Dienst. Attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Bundeswehr sind untrennbar mit einer effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung verbunden. Neben attraktiven sozialen Rahmenbedingungen sind der Rückhalt in Politik und Gesellschaft sowie eine konsequente Beschaffung bedarfsgerechter Ausstattung und die zwingende Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen von elementarer Bedeutung. Länger dienende Soldaten dürfen bei Attraktivitätsprogrammen nicht vergessen werden. Der Überalterung der Streitkräfte muss aber entgegengearbeitet werden. Der Soldatenberuf erfordert ein hohes Maß an Resilienz und stellt große Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Mit zunehmendem Lebensalter reduzieren sich diese Fähigkeiten. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der besonderen Altersgrenze ab.

Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Die moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist eine der Grundvoraussetzungen für einen attraktiven Dienst. Attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Bundeswehr sind untrennbar mit einer effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung verbunden. Neben attraktiven sozialen Rahmenbedingungen sind der Rückhalt in Politik und Gesellschaft sowie eine konsequente Beschaffung bedarfsgerechter Ausstattung und die zwingende Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen von elementarer Bedeutung. Länger dienende Soldaten dürfen bei Attraktivitätsprogrammen nicht vergessen werden. Der Überalterung der Streitkräfte muss aber entgegengearbeitet werden. Der Soldatenberuf erfordert ein hohes Maß an Resilienz und stellt große Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Mit zunehmendem Lebensalter reduzieren sich diese Fähigkeiten. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der besonderen Altersgrenze ab.
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FWRückhalt und Wertschätzung öffentlich zeigen

Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt

Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen sowie auf Messen zur Gewinnung des wichtigen Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Die Reservisten müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen, einsetzen zu können. Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen müssen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden.

Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen sowie auf Messen zur Gewinnung des wichtigen Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Die Reservisten müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen, einsetzen zu können. Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen müssen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden.
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FWGesellschaftsjahr für alle einführen

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Die veränderten Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Die veränderten Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben.
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FWAltersarmut entschieden bekämpfen

Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Alter in Armut leben muss

Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Gleichzeitig müssen private und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, um allen Menschen eine würdige Altersversorgung zu ermöglichen. Wir lehnen es ab, dass Rentner durch Steuern oder hohe Lebenshaltungskosten übermäßig belastet werden. Der Schutz vor Altersarmut ist ein zentrales Anliegen unserer Sozialpolitik. Dazu gehört u.a. eine Anhebung und Ausweitung der Mütterrenten, finanziert von allen Steuerzahlern und nicht nur durch die Versicherten. Die Zuschüsse an die DRV für versicherungsfremde Renten sind kostendeckend aus dem Bundeshaushalt zu erstatten.

Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Gleichzeitig müssen private und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, um allen Menschen eine würdige Altersversorgung zu ermöglichen. Wir lehnen es ab, dass Rentner durch Steuern oder hohe Lebenshaltungskosten übermäßig belastet werden. Der Schutz vor Altersarmut ist ein zentrales Anliegen unserer Sozialpolitik. Dazu gehört u.a. eine Anhebung und Ausweitung der Mütterrenten, finanziert von allen Steuerzahlern und nicht nur durch die Versicherten. Die Zuschüsse an die DRV für versicherungsfremde Renten sind kostendeckend aus dem Bundeshaushalt zu erstatten.
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FWFlexibilität in der Rente ermöglichen

Wir setzen uns für eine Rentenpolitik ein, die den individuellen Lebenslagen der Menschen gerecht wird

Wir setzen uns für eine Rentenpolitik ein, die den individuellen Lebenslagen der Menschen gerecht wird. Deshalb fordern wir die Einführung flexiblerer Rentenmodelle, die es den Bürgern erlaubt, je nach persönlicher Situation früher oder später in den Ruhestand zu gehen. Diese Flexibilität soll sicherstellen, dass jeder selbst entscheiden kann, wann der richtige Zeitpunkt für den Renteneintritt gekommen ist, und so die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft berücksichtigt werden.

Wir setzen uns für eine Rentenpolitik ein, die den individuellen Lebenslagen der Menschen gerecht wird. Deshalb fordern wir die Einführung flexiblerer Rentenmodelle, die es den Bürgern erlaubt, je nach persönlicher Situation früher oder später in den Ruhestand zu gehen. Diese Flexibilität soll sicherstellen, dass jeder selbst entscheiden kann, wann der richtige Zeitpunkt für den Renteneintritt gekommen ist, und so die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft berücksichtigt werden.
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FWRenteneintrittsalter nicht erhöhen

Wir sprechen uns klar gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus

Wir sprechen uns klar gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen die Möglichkeit haben, ihren Ruhestand in Würde und Sicherheit zu genießen. Nach 45 Beitragsjahren muss die volle Rentenhöhe abschlagsfrei garantiert sein. Das Rentenniveau darf nicht unter 48% fallen. Statt das Rentenalter anzuheben, setzen wir uns für alternative Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentensysteme ein, die den Bedürfnissen der älteren Generation gerecht werden. Viele Menschen sind auch nach Erreichen des Rentenalters noch rüstig und umtriebig genug, um wenigstens zeitweilig einer Tätigkeit für unsere Gesellschaft nachzugehen. Sei es im Ehrenamt, in der eigenen Familie, der Nachbarschaftshilfe oder am Arbeitsmarkt. Wir wollen das wertvolle Potenzial unserer älteren Generation gezielt unterstützen und Hürden für diese Tätigkeiten abbauen. Altersbegrenzung zum Beispiel bei den Feuerwehren sollen bedarfsgerecht aufgehoben, unbürokratische Möglichkeiten für lokale Pflegenetzwerke geschaffen werden. Wir fordern eine steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner und Pensionäre in Höhe von 2000 € pro Monat. Dies sichert auch wertvolles Fachwissen für unsere Unternehmen und wirkt dem Fachkräftemangel gezielt entgegen.

Wir sprechen uns klar gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen die Möglichkeit haben, ihren Ruhestand in Würde und Sicherheit zu genießen. Nach 45 Beitragsjahren muss die volle Rentenhöhe abschlagsfrei garantiert sein. Das Rentenniveau darf nicht unter 48% fallen. Statt das Rentenalter anzuheben, setzen wir uns für alternative Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentensysteme ein, die den Bedürfnissen der älteren Generation gerecht werden. Viele Menschen sind auch nach Erreichen des Rentenalters noch rüstig und umtriebig genug, um wenigstens zeitweilig einer Tätigkeit für unsere Gesellschaft nachzugehen. Sei es im Ehrenamt, in der eigenen Familie, der Nachbarschaftshilfe oder am Arbeitsmarkt. Wir wollen das wertvolle Potenzial unserer älteren Generation gezielt unterstützen und Hürden für diese Tätigkeiten abbauen. Altersbegrenzung zum Beispiel bei den Feuerwehren sollen bedarfsgerecht aufgehoben, unbürokratische Möglichkeiten für lokale Pflegenetzwerke geschaffen werden. Wir fordern eine steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner und Pensionäre in Höhe von 2000 € pro Monat. Dies sichert auch wertvolles Fachwissen für unsere Unternehmen und wirkt dem Fachkräftemangel gezielt entgegen.
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FWDoppelbesteuerung von Renten abschaffen

Wir fordern die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten

Wir fordern die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten. Es ist ungerecht, dass Rentner, die während ihres Erwerbslebens bereits Steuern gezahlt haben, im Alter nochmals zur Kasse gebeten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Renten fair und gerecht besteuert werden, ohne dass es zu einer doppelten Belastung kommt. Jeder Mensch soll im Alter die Früchte seiner Arbeit ohne unnötige finanzielle Belastungen genießen können.

Wir fordern die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten. Es ist ungerecht, dass Rentner, die während ihres Erwerbslebens bereits Steuern gezahlt haben, im Alter nochmals zur Kasse gebeten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Renten fair und gerecht besteuert werden, ohne dass es zu einer doppelten Belastung kommt. Jeder Mensch soll im Alter die Früchte seiner Arbeit ohne unnötige finanzielle Belastungen genießen können.
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FWRente sichern

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird…

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. Die gesetzliche Rentenversicherung soll maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten. Bei der Verwendung von Beiträgen und Steuermitteln ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert wird. So stellt z. B. Kanada Kapitalerträge für das private Altersvorsorgekonto steuer- und abgabenfrei. Kapital darf erst mit Eintritt in die Rente daraus entnommen werden.

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. Die gesetzliche Rentenversicherung soll maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten. Bei der Verwendung von Beiträgen und Steuermitteln ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert wird. So stellt z. B. Kanada Kapitalerträge für das private Altersvorsorgekonto steuer- und abgabenfrei. Kapital darf erst mit Eintritt in die Rente daraus entnommen werden.
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FWAltersdiskriminierung überprüfen

Wir fordern Altersgrenzen (z.B

Wir fordern Altersgrenzen (z.B. bei Schöffendienst, freiwilligen Feuerwehren u.a.) daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich begründet sind. Ältere haben Zeit und Lebenserfahrung, die sie zum Nutzen der Gesellschaft gerne einbringen würden und die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die Älteren ermöglichen.

Wir fordern Altersgrenzen (z.B. bei Schöffendienst, freiwilligen Feuerwehren u.a.) daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich begründet sind. Ältere haben Zeit und Lebenserfahrung, die sie zum Nutzen der Gesellschaft gerne einbringen würden und die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die Älteren ermöglichen.
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FWEinsamkeit im Alter

Wir setzen uns dafür ein, die vielen beispielhaften Aktionen von Organisationen vor Ort durch Bund und Land zu fördern

Wir setzen uns dafür ein, die vielen beispielhaften Aktionen von Organisationen vor Ort durch Bund und Land zu fördern. Seniorenbeiräte, caritative Organisationen, gemeinnützige Vereine erbringen hier wertvolle Arbeit und deren Tätigkeit ist dringend zu unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, die vielen beispielhaften Aktionen von Organisationen vor Ort durch Bund und Land zu fördern. Seniorenbeiräte, caritative Organisationen, gemeinnützige Vereine erbringen hier wertvolle Arbeit und deren Tätigkeit ist dringend zu unterstützen.
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FWWohnen im Alter

Das Bedürfnis an Wohnraum ändert sich in vielen Fällen im Alter, sei es durch Wegfall des Arbeitsplatzes, durch Tod eines Angehörigen, durch gesund…

Das Bedürfnis an Wohnraum ändert sich in vielen Fällen im Alter, sei es durch Wegfall des Arbeitsplatzes, durch Tod eines Angehörigen, durch gesundheitliche Einschränkungen usw. Wir entwickeln hierzu Konzepte für (bezahlbares!) Wohnen im Alter in altersgerechter und sozialer Umgebung. Wir schlagen z. B. eine Mehrgenerationen-Zulage für Bauvorhaben, die Mehrgenerationenwohnen ermöglichen, vor. Auch Umbau­ oder Mietzuschüsse für barrierefreies Wohnen sind zu unterstützen.

Das Bedürfnis an Wohnraum ändert sich in vielen Fällen im Alter, sei es durch Wegfall des Arbeitsplatzes, durch Tod eines Angehörigen, durch gesundheitliche Einschränkungen usw. Wir entwickeln hierzu Konzepte für (bezahlbares!) Wohnen im Alter in altersgerechter und sozialer Umgebung. Wir schlagen z. B. eine Mehrgenerationen-Zulage für Bauvorhaben, die Mehrgenerationenwohnen ermöglichen, vor. Auch Umbau­ oder Mietzuschüsse für barrierefreies Wohnen sind zu unterstützen.
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FWDoppelverbeitragung abschaffen

Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine so…

Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauen durften. Wir wollen die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung und eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten erreichen.

Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauen durften. Wir wollen die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung und eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten erreichen.
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FWAnerkennung von rentenrechtlichen Zeiten

Wir fordern die gegenseitige Anerkennung von allen rentenrechtlichen Zeiten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der gesetzlichen Renten…

Wir fordern die gegenseitige Anerkennung von allen rentenrechtlichen Zeiten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung, um eine gerechte Bewertung der Lebensarbeitszeit abzubilden.

Wir fordern die gegenseitige Anerkennung von allen rentenrechtlichen Zeiten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung, um eine gerechte Bewertung der Lebensarbeitszeit abzubilden.
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FWGesundheit für Deutschland

Die Herausforderungen in den Bereichen „Gesundheit“, „Pflege“ und „Medizin“ brauchen ambitionierte Antworten

Die Herausforderungen in den Bereichen „Gesundheit“, „Pflege“ und „Medizin“ brauchen ambitionierte Antworten. Wir erleben seit Langem einen Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden, auch in den Städten ist die negative Entwicklung deutlich spürbar. Wir müssen dies durch umfassende Maßnahmen und Reformen verändern, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Dabei gilt es, alle Menschen mit in die Verpflichtung zu nehmen, nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf die Prävention und Selbstfürsorge. Durch unsere kommunale Verankerung sehen wir es als eine unserer Hauptaufgaben an, uns für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland mit u. a. freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken einzusetzen. Zudem wollen wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser auch auf dem Land in erreichbarer Entfernung verfügbar sind.

Die Herausforderungen in den Bereichen „Gesundheit“, „Pflege“ und „Medizin“ brauchen ambitionierte Antworten. Wir erleben seit Langem einen Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden, auch in den Städten ist die negative Entwicklung deutlich spürbar. Wir müssen dies durch umfassende Maßnahmen und Reformen verändern, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Dabei gilt es, alle Menschen mit in die Verpflichtung zu nehmen, nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf die Prävention und Selbstfürsorge. Durch unsere kommunale Verankerung sehen wir es als eine unserer Hauptaufgaben an, uns für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland mit u. a. freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken einzusetzen. Zudem wollen wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser auch auf dem Land in erreichbarer Entfernung verfügbar sind.
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FWFinanzierung des Gesundheitswesens erneuern

Wir wollen den Generationenvertrag erneuern

Wir wollen den Generationenvertrag erneuern. Wir setzen uns als Ziel, die bestehende Struktur der Sozialversicherung zu überarbeiten. Dabei setzen wir auf die Eckpfeiler: soziale Verantwortung, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Eine gute Versorgung in Krankheit und den Unterstützungsbedarf im Alter wollen wir für jeden Bürger sicherstellen. Dabei wollen wir mittelfristig Familien entlasten und die Möglichkeit geben, eigenes Vermögen aufzubauen. Das bestehende System wollen wir durch neue Vorsorgebausteine ergänzen.

Wir wollen den Generationenvertrag erneuern. Wir setzen uns als Ziel, die bestehende Struktur der Sozialversicherung zu überarbeiten. Dabei setzen wir auf die Eckpfeiler: soziale Verantwortung, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Eine gute Versorgung in Krankheit und den Unterstützungsbedarf im Alter wollen wir für jeden Bürger sicherstellen. Dabei wollen wir mittelfristig Familien entlasten und die Möglichkeit geben, eigenes Vermögen aufzubauen. Das bestehende System wollen wir durch neue Vorsorgebausteine ergänzen.
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FWPflegeversicherung reformieren

Die bestehende Gesetzeslage lässt eine Verhandlung der Pflegesätze auch nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu

Die bestehende Gesetzeslage lässt eine Verhandlung der Pflegesätze auch nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu. So kann weiterhin eine hohe Qualität der Pflege durch Tarifentlohnung gewährleistet werden. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Bewohner der Senioreneinrichtungen zu Sozialhilfeempfängern werden, wenn die Eigenanteile dadurch drastisch erhöht werden müssen. Wir setzen uns für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ein, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.

Die bestehende Gesetzeslage lässt eine Verhandlung der Pflegesätze auch nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu. So kann weiterhin eine hohe Qualität der Pflege durch Tarifentlohnung gewährleistet werden. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Bewohner der Senioreneinrichtungen zu Sozialhilfeempfängern werden, wenn die Eigenanteile dadurch drastisch erhöht werden müssen. Wir setzen uns für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ein, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.
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FWNotfallversorgung ausbauen

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau einer adäquaten, flächendeckenden Notfallversorgung ein und sind bereit, dafür auch neue Wege zu gehen

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau einer adäquaten, flächendeckenden Notfallversorgung ein und sind bereit, dafür auch neue Wege zu gehen. Dazu gehört die Förderung von Projekten wie Telemedizin, landesweiten integrierten Leitstellen, Alarmierungs-Apps und Helfern vor Ort (HvO).

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau einer adäquaten, flächendeckenden Notfallversorgung ein und sind bereit, dafür auch neue Wege zu gehen. Dazu gehört die Förderung von Projekten wie Telemedizin, landesweiten integrierten Leitstellen, Alarmierungs-Apps und Helfern vor Ort (HvO).
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FWBürokratie im Gesundheitswesen abbauen

Gerade im Gesundheitswesen erwächst durch die teilweise undurchsichtige und überbordende Bürokratie eine ausufernde Verwaltung

Gerade im Gesundheitswesen erwächst durch die teilweise undurchsichtige und überbordende Bürokratie eine ausufernde Verwaltung. Die damit verbundene Arbeitszeit geht der eigentlichen Patientenversorgung verloren. Wir möchten die Eigenverantwortlichkeit der Leistungserbringer im Gesundheitswesen wieder stärken, so dass auch das Vertrauen in Pflegepersonal und Ärzte wieder zunimmt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Zukunft der Regelfall nicht mehr dokumentiert werden muss, sondern die Ausnahmen von der Regel mit einer Begründung, warum abgewichen werden musste. Wir wollen den Paragrafendschungel von Normen, Regeln und Gesetzen durchforsten und unnötige Dokumentationspflichten abbauen. Wir stehen für den gezielten Auf- und Ausbau KI-basierter Dokumentationssysteme. Qualitätskontrollen durch Heimaufsicht, Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsamt und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wollen wir flexibilisieren und Strukturen zusammenlegen, um Doppelstrukturen und damit entsprechende Überbürokratisierung zu vermeiden. Wir setzen hierbei auf Innovation und wollen Chancen für Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte eröffnen.

Gerade im Gesundheitswesen erwächst durch die teilweise undurchsichtige und überbordende Bürokratie eine ausufernde Verwaltung. Die damit verbundene Arbeitszeit geht der eigentlichen Patientenversorgung verloren. Wir möchten die Eigenverantwortlichkeit der Leistungserbringer im Gesundheitswesen wieder stärken, so dass auch das Vertrauen in Pflegepersonal und Ärzte wieder zunimmt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Zukunft der Regelfall nicht mehr dokumentiert werden muss, sondern die Ausnahmen von der Regel mit einer Begründung, warum abgewichen werden musste. Wir wollen den Paragrafendschungel von Normen, Regeln und Gesetzen durchforsten und unnötige Dokumentationspflichten abbauen. Wir stehen für den gezielten Auf- und Ausbau KI-basierter Dokumentationssysteme. Qualitätskontrollen durch Heimaufsicht, Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsamt und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wollen wir flexibilisieren und Strukturen zusammenlegen, um Doppelstrukturen und damit entsprechende Überbürokratisierung zu vermeiden. Wir setzen hierbei auf Innovation und wollen Chancen für Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte eröffnen.
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FWEinfluss profitorientierter Praxisketten (iMVZ) zurückdrängen

Wir stehen zu unserer guten Gesundheitsversorgung durch Praxisgemeinschaften

Wir stehen zu unserer guten Gesundheitsversorgung durch Praxisgemeinschaften. Was wir verhindern wollen, ist die Ausbreitung weiterer (profitorientierter) investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ). Solche Zentren gefährden die ambulante Versorgung. Der zunehmenden Einflussnahme von renditenorientierten Kapitalinvestoren auf die ambulante medizinische Versorgung ist Einhalt zu gebieten und die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu stärken. Diverse Private-Equity-Gesellschaften dominieren bereits jetzt die ambulante Versorgung. In diesem System werden immer mehr Arztpraxen zu „Ketten“ zusammengefügt. Wir fordern, dass die versprochene gesetzliche Regulierung von iMVZ in die Tat umgesetzt wird.

Wir stehen zu unserer guten Gesundheitsversorgung durch Praxisgemeinschaften. Was wir verhindern wollen, ist die Ausbreitung weiterer (profitorientierter) investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ). Solche Zentren gefährden die ambulante Versorgung. Der zunehmenden Einflussnahme von renditenorientierten Kapitalinvestoren auf die ambulante medizinische Versorgung ist Einhalt zu gebieten und die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu stärken. Diverse Private-Equity-Gesellschaften dominieren bereits jetzt die ambulante Versorgung. In diesem System werden immer mehr Arztpraxen zu „Ketten“ zusammengefügt. Wir fordern, dass die versprochene gesetzliche Regulierung von iMVZ in die Tat umgesetzt wird.
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FWFreie Berufe stärken

Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Therap…

Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Therapeuten verhindern können. Diesen freien Gesundheitsberufen kommt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesundheitsversorgung zu. Gute Patientenversorgung beginnt mit guten Arbeitsbedingungen, Wertschätzung der Gesundheitsberufe und Zeit am Patienten. Eine Stärkung und mehr Schutz dieser Leistungserbringer erreichen wir durch Abbau der Bürokratie, staatlicher Unterstützung in der Restschuldabsicherung ihrer Person sowie gezielten Reformen und Förderung der Ausbildung. Wir wollen den Staat wieder zu einem verlässlichen Partner der freien Berufe machen. Dazu gehört für uns, dass man die staatlich zugestandene Autonomie der freien Berufe respektiert und wieder herstellt und dass ebenso eine zeitgemäße Honorierung der Leistungen erfolgt sowie die Gebührenordnungen endlich angepasst und dynamisiert werden.

Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Therapeuten verhindern können. Diesen freien Gesundheitsberufen kommt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesundheitsversorgung zu. Gute Patientenversorgung beginnt mit guten Arbeitsbedingungen, Wertschätzung der Gesundheitsberufe und Zeit am Patienten. Eine Stärkung und mehr Schutz dieser Leistungserbringer erreichen wir durch Abbau der Bürokratie, staatlicher Unterstützung in der Restschuldabsicherung ihrer Person sowie gezielten Reformen und Förderung der Ausbildung. Wir wollen den Staat wieder zu einem verlässlichen Partner der freien Berufe machen. Dazu gehört für uns, dass man die staatlich zugestandene Autonomie der freien Berufe respektiert und wieder herstellt und dass ebenso eine zeitgemäße Honorierung der Leistungen erfolgt sowie die Gebührenordnungen endlich angepasst und dynamisiert werden.
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FWReform der kassenärztlichen Niederlassung und Kostenvergütung

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des KV-Systems ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland, insbesondere in länd…

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des KV-Systems ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland, insbesondere in ländlichen Regionen, zu sichern. Diese umfasst

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des KV-Systems ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland, insbesondere in ländlichen Regionen, zu sichern. Diese umfasst
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FWSchutz der Angestellten im Gesundheitswesen

Wir setzen uns für mehr Schutz von Ärzten, Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörigen ein

Wir setzen uns für mehr Schutz von Ärzten, Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörigen ein. Menschen, die helfen und sich für die Solidargemeinschaft aufopfern, dürfen weder körperlich noch seelisch angegangen werden, ohne dass der Aggressor dafür harte Konsequenzen zu fürchten hat.

Wir setzen uns für mehr Schutz von Ärzten, Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörigen ein. Menschen, die helfen und sich für die Solidargemeinschaft aufopfern, dürfen weder körperlich noch seelisch angegangen werden, ohne dass der Aggressor dafür harte Konsequenzen zu fürchten hat.
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FWArbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz im Gesundheitswesen ernst nehmen

Notfallsituationen gehören zum Alltag in Kliniken und Rettungsdienst, aber sie dürfen nicht zur Legitimation eines Systems werden, das auf Dauer ni…

Notfallsituationen gehören zum Alltag in Kliniken und Rettungsdienst, aber sie dürfen nicht zur Legitimation eines Systems werden, das auf Dauer nicht tragbar ist. Stattdessen müssen strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sichergestellt werden.

Notfallsituationen gehören zum Alltag in Kliniken und Rettungsdienst, aber sie dürfen nicht zur Legitimation eines Systems werden, das auf Dauer nicht tragbar ist. Stattdessen müssen strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sichergestellt werden.
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FWWohnortnahe Apotheke der Zukunft fördern

Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung durch Apotheken gestärkt wird

Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung durch Apotheken gestärkt wird. Die Apotheken schaffen in Deutschland etwa 160.000 wohnortnahe, familiengerechte Arbeitsplätze und leisten dadurch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Die Ausbildungsberufe in Apotheken müssen gefördert werden. Die Transformation zur Apotheke der Zukunft muss ausreichend finanziert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung durch Apotheken gestärkt wird. Die Apotheken schaffen in Deutschland etwa 160.000 wohnortnahe, familiengerechte Arbeitsplätze und leisten dadurch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Die Ausbildungsberufe in Apotheken müssen gefördert werden. Die Transformation zur Apotheke der Zukunft muss ausreichend finanziert werden.
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FWArzneimittelproduktionsstandort Deutschland stärken

Die Auswirkungen der Rabattverträge – ein Sparinstrument der Krankenkassen – haben dazu geführt, dass 85 Prozent der Produktionskapazitäten von ver…

Die Auswirkungen der Rabattverträge – ein Sparinstrument der Krankenkassen – haben dazu geführt, dass 85 Prozent der Produktionskapazitäten von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Europa mittlerweile in China und Indien erfolgen. Diese Entwicklung wollen wir rückgängig machen. Wir fordern, die Abhängigkeiten von außereuropäischen Produzenten drastisch zu reduzieren. Deutschland muss wieder autark in seiner Arzneimittelproduktion werden.

Die Auswirkungen der Rabattverträge – ein Sparinstrument der Krankenkassen – haben dazu geführt, dass 85 Prozent der Produktionskapazitäten von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Europa mittlerweile in China und Indien erfolgen. Diese Entwicklung wollen wir rückgängig machen. Wir fordern, die Abhängigkeiten von außereuropäischen Produzenten drastisch zu reduzieren. Deutschland muss wieder autark in seiner Arzneimittelproduktion werden.
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FWApothekenhonorar fair gestalten

Die Apothekenhonorierung ist seit knapp 20 Jahren nahezu unverändert, während andere Kosten enorm anstiegen

Die Apothekenhonorierung ist seit knapp 20 Jahren nahezu unverändert, während andere Kosten enorm anstiegen. Wir fordern deshalb die längst überfällige Erhöhung des Apothekenfixums. Unterschiedliche Honorare für kleine oder besonders leistungsfähige Apotheken lehnen wir ab

Die Apothekenhonorierung ist seit knapp 20 Jahren nahezu unverändert, während andere Kosten enorm anstiegen. Wir fordern deshalb die längst überfällige Erhöhung des Apothekenfixums. Unterschiedliche Honorare für kleine oder besonders leistungsfähige Apotheken lehnen wir ab
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FWVersandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten

Bereits der Europäische Gerichtshof hat sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien ausgesprochen

Bereits der Europäische Gerichtshof hat sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien ausgesprochen. Die ausländischen Versandapotheken unterliegen keinerlei den deutschen Apotheken vergleichbaren Überwachungspflichten. Hier herrscht eine eklatante Wettbewerbsverzerrung. Wir fordern daher das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Bereits der Europäische Gerichtshof hat sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien ausgesprochen. Die ausländischen Versandapotheken unterliegen keinerlei den deutschen Apotheken vergleichbaren Überwachungspflichten. Hier herrscht eine eklatante Wettbewerbsverzerrung. Wir fordern daher das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
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FWGesundheitskompetenz stärken

Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben

Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung effektiver Prävention ein. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, eine betriebliche Gesundheitsvorsorge, eine Stärkung der Eigenverantwortung, Suchtbekämpfung, Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie auch eine Gesundheitsbildung im Sinne der Gesundheitskompetenz – bereits ab dem Kindergarten, in den Schulen (z. B. Schulgesundheitspflege) und bis hinein in die Erwachsenenbildung – notwendig.

Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung effektiver Prävention ein. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, eine betriebliche Gesundheitsvorsorge, eine Stärkung der Eigenverantwortung, Suchtbekämpfung, Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie auch eine Gesundheitsbildung im Sinne der Gesundheitskompetenz – bereits ab dem Kindergarten, in den Schulen (z. B. Schulgesundheitspflege) und bis hinein in die Erwachsenenbildung – notwendig.
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FWProfessionelle Pflege aufwerten

Aktuell fehlen deutschlandweit ca

Aktuell fehlen deutschlandweit ca. 200.000 Pflegekräfte. Aufgrund des Personalmangels können Pflegeangebote in der stationären Langzeitpflege und in der akuten Versorgung nicht mehr angeboten werden. Ambulante Pflegedienste sind gezwungen, ihre Einzugsgebiete – vor allem im ländlichen Raum – zu reduzieren. Da dieses Problem des Fachkräftemangels nur langfristig durch Attraktivitätssteigerung und leistungsgerechte Entlohnung des Pflegeberufes erreicht werden kann, braucht es neben langfristigen Lösungen auch kurzfristige Ansätze, um zu verhindern, dass dieses System zeitnah zusammenbricht. Um dem zu begegnen, braucht es die Delegation von behandlungspflegerischen Tätigkeiten an angelernte Hilfskräfte und die Anerkennung anderer Berufsgruppen (wie z. B. Heilerziehungspfleger) als Pflegefachkräfte. Anderen Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen, wie beispielsweise medizinischen Fachangestellten und Ergotherapeuten, könnte durch eine Fortbildung die Zulassung als Pflegefachkräfte ermöglicht werden. Wir unterstützen die wichtige berufspolitische Arbeit der Bundespflegekammer und der vorhandenen Landespflegekammern.

Aktuell fehlen deutschlandweit ca. 200.000 Pflegekräfte. Aufgrund des Personalmangels können Pflegeangebote in der stationären Langzeitpflege und in der akuten Versorgung nicht mehr angeboten werden. Ambulante Pflegedienste sind gezwungen, ihre Einzugsgebiete – vor allem im ländlichen Raum – zu reduzieren. Da dieses Problem des Fachkräftemangels nur langfristig durch Attraktivitätssteigerung und leistungsgerechte Entlohnung des Pflegeberufes erreicht werden kann, braucht es neben langfristigen Lösungen auch kurzfristige Ansätze, um zu verhindern, dass dieses System zeitnah zusammenbricht. Um dem zu begegnen, braucht es die Delegation von behandlungspflegerischen Tätigkeiten an angelernte Hilfskräfte und die Anerkennung anderer Berufsgruppen (wie z. B. Heilerziehungspfleger) als Pflegefachkräfte. Anderen Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen, wie beispielsweise medizinischen Fachangestellten und Ergotherapeuten, könnte durch eine Fortbildung die Zulassung als Pflegefachkräfte ermöglicht werden. Wir unterstützen die wichtige berufspolitische Arbeit der Bundespflegekammer und der vorhandenen Landespflegekammern.
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FWRahmenbedingungen für eine professionelle Pflege verbessern

Das „Pflegekompetenzgesetz“ gilt es in der nächsten Regierung wieder aufzugreifen und zeitnah umzusetzen, um professionell Pflegenden in ihrem Hand…

Das „Pflegekompetenzgesetz“ gilt es in der nächsten Regierung wieder aufzugreifen und zeitnah umzusetzen, um professionell Pflegenden in ihrem Handlungsspielraum mehr Eigenverantwortung zukommen zu lassen. Wir setzen uns für unterschiedliche Qualifikationsniveaus in der professionellen Pflege ein: von der bundeseinheitlichen generalistischen Pflegehelferausbildung (18 Monate) bis hin zur Akademisierung in der Pflege. Je nach Qualifikationsniveau der Ausbildung in der Pflege muss auch eine entsprechende Ausübung von Verantwortung mit einer angepassten Bezahlung möglich sein. Hierzu gehört neben den gesetzlich verankerten Vorbehaltsaufgaben die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten. Dadurch kann u. a. die Attraktivität des Berufsbildes gesteigert und eine Vergleichbarkeit im EU-Kontext der Pflegebildung hergestellt werden.

Das „Pflegekompetenzgesetz“ gilt es in der nächsten Regierung wieder aufzugreifen und zeitnah umzusetzen, um professionell Pflegenden in ihrem Handlungsspielraum mehr Eigenverantwortung zukommen zu lassen. Wir setzen uns für unterschiedliche Qualifikationsniveaus in der professionellen Pflege ein: von der bundeseinheitlichen generalistischen Pflegehelferausbildung (18 Monate) bis hin zur Akademisierung in der Pflege. Je nach Qualifikationsniveau der Ausbildung in der Pflege muss auch eine entsprechende Ausübung von Verantwortung mit einer angepassten Bezahlung möglich sein. Hierzu gehört neben den gesetzlich verankerten Vorbehaltsaufgaben die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten. Dadurch kann u. a. die Attraktivität des Berufsbildes gesteigert und eine Vergleichbarkeit im EU-Kontext der Pflegebildung hergestellt werden.
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FWKI im Pflegealltag nutzen

Wir fordern den pragmatischen Einsatz von KI (z

Wir fordern den pragmatischen Einsatz von KI (z. B. im Rahmen der Dienstplangestaltung), um den Fortschritt der Digitalisierung im Pflegealltag zu fördern. Dazu braucht es neben der Aufklärung über die Möglichkeiten und Grenzen solcher Systeme auch entsprechende finanzielle Förderprogramme seitens des Bundes. In Zeiten des Fachkräftemangels kann die Digitalisierung viele Aufgaben übernehmen, so dass die Zeit für die professionelle Pflege am Patienten wieder effektiv und sinnvoll genutzt werden kann.

Wir fordern den pragmatischen Einsatz von KI (z. B. im Rahmen der Dienstplangestaltung), um den Fortschritt der Digitalisierung im Pflegealltag zu fördern. Dazu braucht es neben der Aufklärung über die Möglichkeiten und Grenzen solcher Systeme auch entsprechende finanzielle Förderprogramme seitens des Bundes. In Zeiten des Fachkräftemangels kann die Digitalisierung viele Aufgaben übernehmen, so dass die Zeit für die professionelle Pflege am Patienten wieder effektiv und sinnvoll genutzt werden kann.
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FWPraktische Ausbildung in der Pflege aufwerten

Ausbildung eine ebenso starke praktische Ausbildung in der Pflege – diese sollte durch entsprechend pädagogisch qualifizierte Praxisanleitende erfo…

Ausbildung eine ebenso starke praktische Ausbildung in der Pflege – diese sollte durch entsprechend pädagogisch qualifizierte Praxisanleitende erfolgen. Um diese wertvolle Aufgabe zu erfüllen, muss neben finanziellen Anreizen auch die Möglichkeit der Freistellung vom Arbeitsalltag gegeben sein. Dazu sollten dritte Lernorte, wie etwa in Skills Labs, in der Ausbildung und im Studium, adäquat genutzt und etabliert werden.

Ausbildung eine ebenso starke praktische Ausbildung in der Pflege – diese sollte durch entsprechend pädagogisch qualifizierte Praxisanleitende erfolgen. Um diese wertvolle Aufgabe zu erfüllen, muss neben finanziellen Anreizen auch die Möglichkeit der Freistellung vom Arbeitsalltag gegeben sein. Dazu sollten dritte Lernorte, wie etwa in Skills Labs, in der Ausbildung und im Studium, adäquat genutzt und etabliert werden.
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Verantwortung für Deutschland – Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER · 2025Originalquelle ↗
FWPflegende Angehörige stärken

Die Leistung pflegender Angehöriger ist außerordentlich und bedarf deutlich mehr gesamtgesellschaftlicher Unterstützung

Die Leistung pflegender Angehöriger ist außerordentlich und bedarf deutlich mehr gesamtgesellschaftlicher Unterstützung. Für Familienangehörige muss mehr unbürokratische und individuelle Hilfe abrufbar werden. Ebenso sind eine finanzielle Entschädigung und die Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente erforderlich. Modellprojekte zu Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder Kurzzeitwohnen müssen vermehrt gefördert werden. Um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die bestmögliche Unterstützung in Bezug auf ihre Leistungsansprüche zu gewährleisten, sind eine umfassende und angemessene Pflegeberatung gemäß § 7a SGB XI sowie kostenlose Pflegekurse unerlässlich. Sozialdienste in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen sollten stärker in die Verantwortung für die pflegerische Versorgung nach der Entlassung eingebunden werden. Fehlende Koordination gefährdet die Kontinuität der Versorgung und kann zu Versorgungslücken sowie einem Drehtür-Effekt führen. Dies belastet nicht nur die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen, sondern auch die Krankenkassen.

Die Leistung pflegender Angehöriger ist außerordentlich und bedarf deutlich mehr gesamtgesellschaftlicher Unterstützung. Für Familienangehörige muss mehr unbürokratische und individuelle Hilfe abrufbar werden. Ebenso sind eine finanzielle Entschädigung und die Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente erforderlich. Modellprojekte zu Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder Kurzzeitwohnen müssen vermehrt gefördert werden. Um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die bestmögliche Unterstützung in Bezug auf ihre Leistungsansprüche zu gewährleisten, sind eine umfassende und angemessene Pflegeberatung gemäß § 7a SGB XI sowie kostenlose Pflegekurse unerlässlich. Sozialdienste in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen sollten stärker in die Verantwortung für die pflegerische Versorgung nach der Entlassung eingebunden werden. Fehlende Koordination gefährdet die Kontinuität der Versorgung und kann zu Versorgungslücken sowie einem Drehtür-Effekt führen. Dies belastet nicht nur die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen, sondern auch die Krankenkassen.
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FWAnreize für längeren Verbleib im Beruf schaffen

Wir wollen Anreize schaffen, dass Selbstständige im medizinischen Bereich wieder länger für ihre Tätigkeit zur Verfügung stehen

Wir wollen Anreize schaffen, dass Selbstständige im medizinischen Bereich wieder länger für ihre Tätigkeit zur Verfügung stehen. Über „Halteprämien“ und steuerliche Vergünstigungen sollen ältere Ärzte, Apotheker und medizinische Therapeuten ihre Tätigkeit über das Rentenalter hinaus weiterführen, um die derzeitige Mangelsituation zu entschärfen.

Wir wollen Anreize schaffen, dass Selbstständige im medizinischen Bereich wieder länger für ihre Tätigkeit zur Verfügung stehen. Über „Halteprämien“ und steuerliche Vergünstigungen sollen ältere Ärzte, Apotheker und medizinische Therapeuten ihre Tätigkeit über das Rentenalter hinaus weiterführen, um die derzeitige Mangelsituation zu entschärfen.
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FWModellprojekte für flexible Patientenversorgung vorantreiben

Wir wollen in Form von Modellprojekten flexible Modelle der Patientenversorgung ermöglichen (Pflegehostels, Wiederbelebung und Förderung von belegä…

Wir wollen in Form von Modellprojekten flexible Modelle der Patientenversorgung ermöglichen (Pflegehostels, Wiederbelebung und Förderung von belegärztlichen Konzepten etc.). Solche Konzepte benötigen eine auskömmliche Finanzierung. Dazu braucht es aber eine Flexibilisierung der bisher starren Finanzierungskonzepte der Krankenkassen mit strikter Zuordnung von Leistungen in stationäre, ambulante, ärztliche, pflegerische und nichtärztliche Töpfe.

Wir wollen in Form von Modellprojekten flexible Modelle der Patientenversorgung ermöglichen (Pflegehostels, Wiederbelebung und Förderung von belegärztlichen Konzepten etc.). Solche Konzepte benötigen eine auskömmliche Finanzierung. Dazu braucht es aber eine Flexibilisierung der bisher starren Finanzierungskonzepte der Krankenkassen mit strikter Zuordnung von Leistungen in stationäre, ambulante, ärztliche, pflegerische und nichtärztliche Töpfe.
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FWTelemedizin ausbauen

Hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie in…

Hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke wollen wir voranbringen. Wir befürworten die weitere Digitalisierung der Medizin, wobei Datenschutz und Transparenz gewährleistet werden müssen. Der Bund muss die Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum unterstützen, z. B. mit einer besseren Vernetzung/Verzahnung der Hausarztmodelle mit der Pflege.

Hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke wollen wir voranbringen. Wir befürworten die weitere Digitalisierung der Medizin, wobei Datenschutz und Transparenz gewährleistet werden müssen. Der Bund muss die Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum unterstützen, z. B. mit einer besseren Vernetzung/Verzahnung der Hausarztmodelle mit der Pflege.
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FWZahnarztleistungen endlich zeitgemäß vergüten

Wir fordern mehr Transparenz und Bürokratieabbau in der Zahnmedizin

Wir fordern mehr Transparenz und Bürokratieabbau in der Zahnmedizin. Zudem warten die Zahnärzte seit über 30 Jahren auf eine Anpassung der Gebührenverordnung (GOZ). Wir setzen uns für eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes ein, für Fördermöglichkeiten im Bereich von Praxisgründungen und für finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gerade in unterversorgten Regionen.

Wir fordern mehr Transparenz und Bürokratieabbau in der Zahnmedizin. Zudem warten die Zahnärzte seit über 30 Jahren auf eine Anpassung der Gebührenverordnung (GOZ). Wir setzen uns für eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes ein, für Fördermöglichkeiten im Bereich von Praxisgründungen und für finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gerade in unterversorgten Regionen.
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FWWohnortnahe Krankenhausversorgung erhalten

Wir stehen für den Erhalt unserer kommunalen Gesundheits- und Notfallversorgung

Wir stehen für den Erhalt unserer kommunalen Gesundheits- und Notfallversorgung. Hierfür braucht es eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser durch eine deutlich überarbeitete Krankenhausreform. Wir wollen eine erreichbare und wohnortnahe Notfallversorgung – hierbei soll das Wohl der Patienten bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau und mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen. Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Dabei wollen wir jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems. Daher setzen wir uns für eine strukturierte Krankenhausplanung auf Landesebene ein. Der Erhalt der kommunalen Kliniken darf nicht allein an den Kommunen und Bezirken hängen bleiben, der Bund steht hier in der Pflicht einer Daseinsvorsorge.

Wir stehen für den Erhalt unserer kommunalen Gesundheits- und Notfallversorgung. Hierfür braucht es eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser durch eine deutlich überarbeitete Krankenhausreform. Wir wollen eine erreichbare und wohnortnahe Notfallversorgung – hierbei soll das Wohl der Patienten bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau und mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen. Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Dabei wollen wir jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems. Daher setzen wir uns für eine strukturierte Krankenhausplanung auf Landesebene ein. Der Erhalt der kommunalen Kliniken darf nicht allein an den Kommunen und Bezirken hängen bleiben, der Bund steht hier in der Pflicht einer Daseinsvorsorge.
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FWImpfberatung stärken, Impfzwang verhindern

Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen

Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzte weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.

Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzte weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.
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FWSuizidprävention ausbauen

Die Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie die Suizidprävention müssen weiter aus…

Die Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie die Suizidprävention müssen weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für eine flächendeckende Etablierung von Krisendiensten für psychische Notlagen ein.

Die Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie die Suizidprävention müssen weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für eine flächendeckende Etablierung von Krisendiensten für psychische Notlagen ein.
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FWPatienten für die Digitalisierung gewinnen

Wir erkennen das Potenzial der digitalen Technik für das Gesundheitswesen und fördern Anwendungen, die zu einer Verbesserung der Versorgung führen

Wir erkennen das Potenzial der digitalen Technik für das Gesundheitswesen und fördern Anwendungen, die zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Wir sehen das Potenzial der digitalen Technik vor allem in einer Verbesserung der zielgerichteten Kommunikation zwischen den im Gesundheitswesen Tätigen und den Patienten. Wir stehen zu den Bürgerrechten, aus denen sich auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet. Die Nutzung der ePA (elektronische Patientenakte) sollte freiwillig bleiben. Eine entsprechende Aufklärung der Patienten über Ziele und Nutzen der Datenauswertung muss vorausgehen. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Daten oder aufgrund der Weigerung einer Datenlieferung darf es nicht zu einem „Scoring“ des Patienten und seiner Angehörigen kommen oder zu Versorgungsnachteilen. Die bisherigen verwaltungstechnischen Anwendungen der Gematik wollen wir hinsichtlich deren Nutzen und Kosteneffizienz auf den Prüfstand stellen. Dabei sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die von den Krankenkassen in andere Bereiche – Praxen, aber auch Betriebe – verlagert wurden.

Wir erkennen das Potenzial der digitalen Technik für das Gesundheitswesen und fördern Anwendungen, die zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Wir sehen das Potenzial der digitalen Technik vor allem in einer Verbesserung der zielgerichteten Kommunikation zwischen den im Gesundheitswesen Tätigen und den Patienten. Wir stehen zu den Bürgerrechten, aus denen sich auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet. Die Nutzung der ePA (elektronische Patientenakte) sollte freiwillig bleiben. Eine entsprechende Aufklärung der Patienten über Ziele und Nutzen der Datenauswertung muss vorausgehen. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Daten oder aufgrund der Weigerung einer Datenlieferung darf es nicht zu einem „Scoring“ des Patienten und seiner Angehörigen kommen oder zu Versorgungsnachteilen. Die bisherigen verwaltungstechnischen Anwendungen der Gematik wollen wir hinsichtlich deren Nutzen und Kosteneffizienz auf den Prüfstand stellen. Dabei sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die von den Krankenkassen in andere Bereiche – Praxen, aber auch Betriebe – verlagert wurden.
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FWGesundheitsdaten schützen

Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen

Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Der Datenschutz darf aber nicht zu einem Bürokratiemonster werden. Wir unterstützen den Auf – und Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – diese Cybersicherheitsbehörde ist eine Behörde der Zukunft. Wir fordern einen gesonderten Bereich für den Umgang mit den Gesundheitsdaten, da diese eine besondere „Sensibilität“ haben.

Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Der Datenschutz darf aber nicht zu einem Bürokratiemonster werden. Wir unterstützen den Auf – und Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – diese Cybersicherheitsbehörde ist eine Behörde der Zukunft. Wir fordern einen gesonderten Bereich für den Umgang mit den Gesundheitsdaten, da diese eine besondere „Sensibilität“ haben.
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FWGeschlechterspezifische Gesundheitsförderung stärken

Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwartung der Menschen

Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwartung der Menschen. Im Fokus unserer Bemühungen sollten die Förderung und Erhaltung eines gesunden Lebens und einer hohen Lebensqualität stehen. Frauen können, egal in welcher Lebensphase, von frauenspezifischen Krankheiten betroffen sein. Darüber hinaus gibt es auch geschlechtsspezifische Beschwerden, Einschränkungen und Lebensphasen, in denen nachweislich Informations- und Beratungsdefizite existieren. Diese sind teilweise auch darauf zurückzuführen, dass entsprechende Fachkräfte leider nicht ausreichend zu diesen Schwerpunkten ausgebildet/geschult sind. Darüber hinaus müssen niedrigschwellige Gesundheitsinformationen, Präventionsangebote, aber auch der Ausbau der Forschung in Bezug auf geschlechterspezifische Gesundheitsthemen vorangetrieben werden. Dies kann unmittelbar zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten beitragen.

Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwartung der Menschen. Im Fokus unserer Bemühungen sollten die Förderung und Erhaltung eines gesunden Lebens und einer hohen Lebensqualität stehen. Frauen können, egal in welcher Lebensphase, von frauenspezifischen Krankheiten betroffen sein. Darüber hinaus gibt es auch geschlechtsspezifische Beschwerden, Einschränkungen und Lebensphasen, in denen nachweislich Informations- und Beratungsdefizite existieren. Diese sind teilweise auch darauf zurückzuführen, dass entsprechende Fachkräfte leider nicht ausreichend zu diesen Schwerpunkten ausgebildet/geschult sind. Darüber hinaus müssen niedrigschwellige Gesundheitsinformationen, Präventionsangebote, aber auch der Ausbau der Forschung in Bezug auf geschlechterspezifische Gesundheitsthemen vorangetrieben werden. Dies kann unmittelbar zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten beitragen.
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FWGeburtshilfliche Familienversorgung ausbauen

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und brauchen die bestmögliche Unterstützung

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und brauchen die bestmögliche Unterstützung. Die gesundheitliche Versorgung von Frauen, ihren Kindern und der Familie in den Lebensphasen von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett durch Hebammen stellt einen elementaren und wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung dar. So ist z. B. eine kontinuierliche Hebammen-, aber auch Gynäkologenbetreuung von der Schwangerschaft bis übers Wochenbett hinaus bedeutend für die aktive Prävention von Komplikationen für Mutter und Kind. Wir fordern eine bessere Aufklärung über Beratungsangebote und Wahlmöglichkeiten von Behandlungen, Untersuchungen sowie generellen Möglichkeiten zur Begleitung der Schwangerschaft und der Geburt. Darüber hinaus ist eine Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit von Fachkräften rund um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und dem ersten Lebensjahr – wie Ärzten, Hebammen, zertifizierten Mütterpflegerinnen und Stillberaterinnen sowie anderen Stellen für koordinierte Hilfsangebote – beispielsweise durch runde Tische nötig.

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und brauchen die bestmögliche Unterstützung. Die gesundheitliche Versorgung von Frauen, ihren Kindern und der Familie in den Lebensphasen von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett durch Hebammen stellt einen elementaren und wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung dar. So ist z. B. eine kontinuierliche Hebammen-, aber auch Gynäkologenbetreuung von der Schwangerschaft bis übers Wochenbett hinaus bedeutend für die aktive Prävention von Komplikationen für Mutter und Kind. Wir fordern eine bessere Aufklärung über Beratungsangebote und Wahlmöglichkeiten von Behandlungen, Untersuchungen sowie generellen Möglichkeiten zur Begleitung der Schwangerschaft und der Geburt. Darüber hinaus ist eine Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit von Fachkräften rund um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und dem ersten Lebensjahr – wie Ärzten, Hebammen, zertifizierten Mütterpflegerinnen und Stillberaterinnen sowie anderen Stellen für koordinierte Hilfsangebote – beispielsweise durch runde Tische nötig.
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FWVersorgung rund um die Geburt flächendeckend sicherstellen

Eine flächendeckende und vollumfassende Versorgung (klinische/außerklinische geburtshilfliche Einrichtungen sowie Vor- und Nachsorge) ist nach wie …

Eine flächendeckende und vollumfassende Versorgung (klinische/außerklinische geburtshilfliche Einrichtungen sowie Vor- und Nachsorge) ist nach wie vor nicht sichergestellt. Wir erneuern und vervollständigen unsere Forderung nach weitreichender finanzieller und struktureller Unterstützung. Es braucht die Wiederaufnahme als Primärversorgung in das Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetz (GVGS), ebenso die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt von Geburtshilfeabteilungen. Existierende wirtschaftliche und qualitative Fehlanreize in der klinischen Geburtshilfe wollen wir korrigieren. Außerdem fordern wir die Ergänzung und Anpassung der Kennzahlen und Qualitätskriterien sowohl im Rahmen der Leistungsgruppe als auch in den DRGs um passende Parameter für die physiologische Geburtshilfe sowie die Patientinnenzufriedenheit. Wir wollen hebammengeleitete außerklinische Einrichtungen der ambulanten Geburtshilfe (HgE) – Geburtshäuser – fördern. Hebammenkreißsäle (HKS) haben sich als primäres interprofessionelles Betreuungskonzept für die natürliche Geburt entwickelt. Zudem ist der geburtshilfliche Outcome in Form einer Senkung der Kaiserschnittrate positiv zu bewerten. Darüber hinaus gibt es immer weniger (freie) Hebammen, die die ebenso wichtigen Versorgungsbausteine der Vor- und Nachsorge abdecken. Grund dafür sind die schlechten finanziellen Perspektiven und die hohen Haftungsrisiken dieses Berufes.

Eine flächendeckende und vollumfassende Versorgung (klinische/außerklinische geburtshilfliche Einrichtungen sowie Vor- und Nachsorge) ist nach wie vor nicht sichergestellt. Wir erneuern und vervollständigen unsere Forderung nach weitreichender finanzieller und struktureller Unterstützung. Es braucht die Wiederaufnahme als Primärversorgung in das Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetz (GVGS), ebenso die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt von Geburtshilfeabteilungen. Existierende wirtschaftliche und qualitative Fehlanreize in der klinischen Geburtshilfe wollen wir korrigieren. Außerdem fordern wir die Ergänzung und Anpassung der Kennzahlen und Qualitätskriterien sowohl im Rahmen der Leistungsgruppe als auch in den DRGs um passende Parameter für die physiologische Geburtshilfe sowie die Patientinnenzufriedenheit. Wir wollen hebammengeleitete außerklinische Einrichtungen der ambulanten Geburtshilfe (HgE) – Geburtshäuser – fördern. Hebammenkreißsäle (HKS) haben sich als primäres interprofessionelles Betreuungskonzept für die natürliche Geburt entwickelt. Zudem ist der geburtshilfliche Outcome in Form einer Senkung der Kaiserschnittrate positiv zu bewerten. Darüber hinaus gibt es immer weniger (freie) Hebammen, die die ebenso wichtigen Versorgungsbausteine der Vor- und Nachsorge abdecken. Grund dafür sind die schlechten finanziellen Perspektiven und die hohen Haftungsrisiken dieses Berufes.
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FWVersorgung rund um die Geburt flächendeckend sicherstellen

Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden

Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden.

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FWFür beste Betreuung bei Schwangerschaft

Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden

Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.

Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.
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FWErklärpflicht für Organspende einführen

Aktuell warten rund 8.500 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan

Aktuell warten rund 8.500 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Die Spendenbereitschaft ist oft gegeben, aber aufgrund unzureichender Aufklärung fehlt es an der Umsetzung in Form eines Spendenausweises. Aus unserer Sicht kann die sogenannte Widerspruchslösung nur eine vorübergehende Lösung sein. Aus praktischen, ethischen und rechtlichen Gründen präferieren wir eine sogenannte Erklärpflicht. Diese soll dazu führen, dass eine aktive Entscheidung für oder gegen eine Organ- oder Gewebespende für alle Bürger möglich ist. Ziel ist es, alle Menschen bei einer einheitlichen Gelegenheit (z. B. Ausstellung eines Personalausweises oder eines anderen behördlichen Dokuments) zur Abgabe einer Erklärung zu verpflichten. Eine fundierte Information durch den Hausarzt oder einen anderen behandelnden Arzt ist als sachliche Grundlage hierfür notwendig. Die Erklärung soll dann in einem zentralen Organspenderegister geführt sein. Dies soll vor allem Angehörige in dieser emotionalen Ausnahmesituation entlasten.

Aktuell warten rund 8.500 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Die Spendenbereitschaft ist oft gegeben, aber aufgrund unzureichender Aufklärung fehlt es an der Umsetzung in Form eines Spendenausweises. Aus unserer Sicht kann die sogenannte Widerspruchslösung nur eine vorübergehende Lösung sein. Aus praktischen, ethischen und rechtlichen Gründen präferieren wir eine sogenannte Erklärpflicht. Diese soll dazu führen, dass eine aktive Entscheidung für oder gegen eine Organ- oder Gewebespende für alle Bürger möglich ist. Ziel ist es, alle Menschen bei einer einheitlichen Gelegenheit (z. B. Ausstellung eines Personalausweises oder eines anderen behördlichen Dokuments) zur Abgabe einer Erklärung zu verpflichten. Eine fundierte Information durch den Hausarzt oder einen anderen behandelnden Arzt ist als sachliche Grundlage hierfür notwendig. Die Erklärung soll dann in einem zentralen Organspenderegister geführt sein. Dies soll vor allem Angehörige in dieser emotionalen Ausnahmesituation entlasten.
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FWSterben in Würde gewährleisten

Der Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu sein

Der Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Wir setzen uns für die Stärkung der Palliativmedizin und die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams ein. Neben der Anerkennung der Weiterbildungsmöglichkeiten von Pflegekräften braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer. Die ärztliche Weiterbildung zum Palliativmediziner darf durch Flexibilisierung nicht an Qualität verlieren. Prüfungen und Anwesenheiten bei bestimmten Seminaren fördern die persönliche Kompetenz der Teilnehmer. Auch den Ausbau Palliativmedizinischer Konsilteams und deren Finanzierung anhand der Vorschläge der deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin unterstützen wir.

Der Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Wir setzen uns für die Stärkung der Palliativmedizin und die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams ein. Neben der Anerkennung der Weiterbildungsmöglichkeiten von Pflegekräften braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer. Die ärztliche Weiterbildung zum Palliativmediziner darf durch Flexibilisierung nicht an Qualität verlieren. Prüfungen und Anwesenheiten bei bestimmten Seminaren fördern die persönliche Kompetenz der Teilnehmer. Auch den Ausbau Palliativmedizinischer Konsilteams und deren Finanzierung anhand der Vorschläge der deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin unterstützen wir.
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FWHIV und AIDS bekämpfen

Im Bereich der Gesundheitspolitik unterstützen wir die Interessen aller Menschen, so fordern wir, dass die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zur HI…

Im Bereich der Gesundheitspolitik unterstützen wir die Interessen aller Menschen, so fordern wir, dass die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zur HIV/AIDS-Prävention als Kassenleistung zugelassen bleibt. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor HIV/AIDS dar. Wir verstehen HIV/AIDS nicht als homosexuelle Krankheit, da auch heterosexuelle Menschen sich anstecken und das Virus verbreiten können. Wir unterstützen eine gezieltere Aufklärung über die Bedürfnisse der LGBTQ-Community im Rahmen der therapeutischen, ärztlichen und zahnärztlichen Aus- und Weiterbildung.

Im Bereich der Gesundheitspolitik unterstützen wir die Interessen aller Menschen, so fordern wir, dass die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zur HIV/AIDS-Prävention als Kassenleistung zugelassen bleibt. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor HIV/AIDS dar. Wir verstehen HIV/AIDS nicht als homosexuelle Krankheit, da auch heterosexuelle Menschen sich anstecken und das Virus verbreiten können. Wir unterstützen eine gezieltere Aufklärung über die Bedürfnisse der LGBTQ-Community im Rahmen der therapeutischen, ärztlichen und zahnärztlichen Aus- und Weiterbildung.
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FWSüchtige als Kranke behandeln

Wir sehen Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an

Wir sehen Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an. Dies bedingt, dass wir einerseits die Suchtprävention intensivieren wollen, andererseits Süchtige als Kranke betrachten, die Hilfe brauchen, und nicht als Leute, die sich nicht im Griff haben, oder gar als Kriminelle. Dies gilt sowohl für stoffliche als auch für nichtstoffliche Süchte.

Wir sehen Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an. Dies bedingt, dass wir einerseits die Suchtprävention intensivieren wollen, andererseits Süchtige als Kranke betrachten, die Hilfe brauchen, und nicht als Leute, die sich nicht im Griff haben, oder gar als Kriminelle. Dies gilt sowohl für stoffliche als auch für nichtstoffliche Süchte.
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FWSuchtprävention ausbauen

Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden

Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Dazu gehört Aufklärung sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Dies verzahnt sich mit den Hilfsangeboten, die bekannt sein müssen. Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Ein weiterer Schritt ist, ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Jeder Supermarkt und jede Tankstelle sollten in der Lage sein, eine Lizenz zu erwerben. Es geht nicht um eine Einschränkung der Geschäfte, sondern darum sicherzustellen, dass die vorhandenen Regeln wie Jugendschutz und die angesprochene Überprüfung der Ausweisdokumente konsequent eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Lizenz wieder entzogen werden.

Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Dazu gehört Aufklärung sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Dies verzahnt sich mit den Hilfsangeboten, die bekannt sein müssen. Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Ein weiterer Schritt ist, ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Jeder Supermarkt und jede Tankstelle sollten in der Lage sein, eine Lizenz zu erwerben. Es geht nicht um eine Einschränkung der Geschäfte, sondern darum sicherzustellen, dass die vorhandenen Regeln wie Jugendschutz und die angesprochene Überprüfung der Ausweisdokumente konsequent eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Lizenz wieder entzogen werden.
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FWBehandlung / Hilfsangebote erweitern

Hilfsangebote für Süchtige müssen erweitert werden

Hilfsangebote für Süchtige müssen erweitert werden. Neben niederschwelligen Angeboten wie der anonymen Telefonberatung oder der anonymen persönlichen Beratung hat Portugal gute Erfahrungen mit der Möglichkeit gemacht, Drogen anonym analysieren zu lassen. Auf diese Weise erhält man einen Überblick über die im Umlauf befindlichen Substanzen und kann so sogar gezielte Warnungen abgeben. Mit entsprechender Ernsthaftigkeit durchgeführt, kann dies Drogentote verhindern. Die Legalisierung von Cannabis führt aktuell dazu, dass Dealern seitens der Polizei kaum mehr beizukommen ist, weil beispielsweise die Menge, die für den angeblichen Eigenkonsum mitgeführt werden darf, sehr hoch ist und Schutzabstände zu Schulen viel zu niedrig sind. Das muss geändert werden. Grenzwerte beim Führen von Kraftfahrzeugen, bei der Bedienung von Maschinen etc. müssen nach strengen wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht nach politischen Vorstellungen festgelegt werden.

Hilfsangebote für Süchtige müssen erweitert werden. Neben niederschwelligen Angeboten wie der anonymen Telefonberatung oder der anonymen persönlichen Beratung hat Portugal gute Erfahrungen mit der Möglichkeit gemacht, Drogen anonym analysieren zu lassen. Auf diese Weise erhält man einen Überblick über die im Umlauf befindlichen Substanzen und kann so sogar gezielte Warnungen abgeben. Mit entsprechender Ernsthaftigkeit durchgeführt, kann dies Drogentote verhindern. Die Legalisierung von Cannabis führt aktuell dazu, dass Dealern seitens der Polizei kaum mehr beizukommen ist, weil beispielsweise die Menge, die für den angeblichen Eigenkonsum mitgeführt werden darf, sehr hoch ist und Schutzabstände zu Schulen viel zu niedrig sind. Das muss geändert werden. Grenzwerte beim Führen von Kraftfahrzeugen, bei der Bedienung von Maschinen etc. müssen nach strengen wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht nach politischen Vorstellungen festgelegt werden.
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FWPsychische Gesundheit besser schützen

Die zunehmende Belastung durch beruflichen und sozialen Druck führt zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen

Die zunehmende Belastung durch beruflichen und sozialen Druck führt zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen. Wir fordern den Ausbau von Beratungsangeboten und psychosozialer Unterstützung, insbesondere in der Arbeitswelt. Wir setzen uns für eine stärkere Enttabuisierung von psychischen Erkrankungen ein und fordern, dass Unternehmen verstärkt präventive Maßnahmen ergreifen, um die psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Und niemand soll sich schämen müssen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die zunehmende Belastung durch beruflichen und sozialen Druck führt zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen. Wir fordern den Ausbau von Beratungsangeboten und psychosozialer Unterstützung, insbesondere in der Arbeitswelt. Wir setzen uns für eine stärkere Enttabuisierung von psychischen Erkrankungen ein und fordern, dass Unternehmen verstärkt präventive Maßnahmen ergreifen, um die psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Und niemand soll sich schämen müssen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
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FWWohnraum für Deutschland

Der angespannte Wohnungsmarkt in den Metropolen und Oberzentren treibt die Mietpreise nach oben

Der angespannte Wohnungsmarkt in den Metropolen und Oberzentren treibt die Mietpreise nach oben. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deckt längst nicht mehr die Nachfrage. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht die grenzenlose Nachverdichtung in den Städten sein. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur müssen bedacht werden, damit die Lebensqualität in den Städten langfristig erhalten bleibt. Verbunden mit der Anforderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land muss die Wohnbauförderung in Regionen gedacht und das Umland stärker einbezogen werden.

Der angespannte Wohnungsmarkt in den Metropolen und Oberzentren treibt die Mietpreise nach oben. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deckt längst nicht mehr die Nachfrage. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht die grenzenlose Nachverdichtung in den Städten sein. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur müssen bedacht werden, damit die Lebensqualität in den Städten langfristig erhalten bleibt. Verbunden mit der Anforderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land muss die Wohnbauförderung in Regionen gedacht und das Umland stärker einbezogen werden.
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FWBezahlbaren Wohnraum ohne Mietendeckel schaffen

Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertraut…

Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben. Durch eine clevere Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Eine Möglichkeit ist die Gründung und Förderung neuer Wohngenossenschaften, welche den sozialen Wohnungsbau in ihren Satzungen verankert haben. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurückzunehmen und die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen wir für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.

Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben. Durch eine clevere Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Eine Möglichkeit ist die Gründung und Förderung neuer Wohngenossenschaften, welche den sozialen Wohnungsbau in ihren Satzungen verankert haben. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurückzunehmen und die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen wir für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.
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FWMieterschutz stärken

Die Wohnungspolitik stellt für alle Kommunen eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft dar

Die Wohnungspolitik stellt für alle Kommunen eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft dar. Deutschland stellt mit einer niedrigen Wohneigentumsquote und den damit einhergehenden Abhängigkeiten vom Mietsektor eine Ausnahme in der Europäischen Union dar. Über Jahrzehnte haben die unterschiedlichen Regierungen auf Bundes- und Landesebene diesen Nachteil mit dem sozialen Wohnungsbau abgefedert. Mit einem immer stärker werdenden Wegfall der Sozialbindung, der ab dem Jahr 2030 seinen Höhepunkt erreicht, schlittern Deutschland und seine Kommunen sehenden Auges in eine soziale Katastrophe. Insbesondere Rentnern in Grundsicherung und Menschen mit niedrigen Löhnen droht Obdachlosigkeit durch weitere Verteuerung von Wohnraum, welche die Kommunen und Länder nicht über soziale Förderung auffangen können. Deswegen ist eine Stärkung des Mieterschutzes von besonderer Wichtigkeit, damit sich Mieter gegen Preistreiberei und Wohnungsverlust zur Wehr setzen können. Wir wollen die Kommunen mit zweckgebundenen Finanzmitteln ausstatten, die es ermöglichen einen kommunalen Mieterschutz nach Münchener Vorbild zu gewährleisten, der die bestehenden Mieterschutzvereine ergänzt und entlastet.

Die Wohnungspolitik stellt für alle Kommunen eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft dar. Deutschland stellt mit einer niedrigen Wohneigentumsquote und den damit einhergehenden Abhängigkeiten vom Mietsektor eine Ausnahme in der Europäischen Union dar. Über Jahrzehnte haben die unterschiedlichen Regierungen auf Bundes- und Landesebene diesen Nachteil mit dem sozialen Wohnungsbau abgefedert. Mit einem immer stärker werdenden Wegfall der Sozialbindung, der ab dem Jahr 2030 seinen Höhepunkt erreicht, schlittern Deutschland und seine Kommunen sehenden Auges in eine soziale Katastrophe. Insbesondere Rentnern in Grundsicherung und Menschen mit niedrigen Löhnen droht Obdachlosigkeit durch weitere Verteuerung von Wohnraum, welche die Kommunen und Länder nicht über soziale Förderung auffangen können. Deswegen ist eine Stärkung des Mieterschutzes von besonderer Wichtigkeit, damit sich Mieter gegen Preistreiberei und Wohnungsverlust zur Wehr setzen können. Wir wollen die Kommunen mit zweckgebundenen Finanzmitteln ausstatten, die es ermöglichen einen kommunalen Mieterschutz nach Münchener Vorbild zu gewährleisten, der die bestehenden Mieterschutzvereine ergänzt und entlastet.
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FWSelbst genutztes Wohneigentum fördern

Wir wollen ein bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherstellen

Wir wollen ein bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherstellen. Dazu gehören für uns nicht nur bezahlbare Mieten und mehr Bauaktivität im Geschosswohnungsbau, sondern auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein. Eine hohe Wohneigentumsquote macht unser Land krisenfest, schützt vor Altersarmut, schafft generationenüberdauernde Werte und erhöht die persönliche Freiheit in unserem Land. Neben der Wiedereinführung der Eigenheimzulage und der Stärkung von Mietkaufmodellen wollen wir deswegen auch eine Senkung der Grunderwerbskosten für Wohneigentum erreichen. Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich aus dem Weg geräumt werden. Außerdem streben wir eine Renaissance der Erbpachtgrundstücke an, um auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Weg zum Wohneigentum zu ebnen.

Wir wollen ein bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherstellen. Dazu gehören für uns nicht nur bezahlbare Mieten und mehr Bauaktivität im Geschosswohnungsbau, sondern auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein. Eine hohe Wohneigentumsquote macht unser Land krisenfest, schützt vor Altersarmut, schafft generationenüberdauernde Werte und erhöht die persönliche Freiheit in unserem Land. Neben der Wiedereinführung der Eigenheimzulage und der Stärkung von Mietkaufmodellen wollen wir deswegen auch eine Senkung der Grunderwerbskosten für Wohneigentum erreichen. Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich aus dem Weg geräumt werden. Außerdem streben wir eine Renaissance der Erbpachtgrundstücke an, um auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Weg zum Wohneigentum zu ebnen.
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FWWohnraum für in Ausbildung befindliche gezielt fördern

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung, auch mit Kindern die Sorgen um die Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung, auch mit Kindern die Sorgen um die Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen. Gerade in Ballungsräumen befinden sich Berufsschulen, Universitäten und Hochschulen, und genau hier sind die Mieten hoch. Hier wollen wir durch die gezielte Förderung von Wohnraum für Menschen in Ausbildung für Entlastung sorgen.

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung, auch mit Kindern die Sorgen um die Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen. Gerade in Ballungsräumen befinden sich Berufsschulen, Universitäten und Hochschulen, und genau hier sind die Mieten hoch. Hier wollen wir durch die gezielte Förderung von Wohnraum für Menschen in Ausbildung für Entlastung sorgen.
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FWInnenstädte und Ortskerne lebenswert erhalten

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland lebenswert erhalten und weitergestalten

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland lebenswert erhalten und weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss gestoppt werden. Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. Außerdem müssen die Möglichkeiten zum sogenannten Milieuschutz in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeweitet werden.

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland lebenswert erhalten und weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss gestoppt werden. Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. Außerdem müssen die Möglichkeiten zum sogenannten Milieuschutz in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeweitet werden.
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FWNeue Wohngemeinnützigkeit zügig umsetzen

Wir sprechen uns für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) aus

Wir sprechen uns für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) aus. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Realisierung der NWG einleiten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich stetig weiter zu. Ohne neue Instrumente wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern.

Wir sprechen uns für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) aus. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Realisierung der NWG einleiten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich stetig weiter zu. Ohne neue Instrumente wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern.
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FWBildung für Deutschland

Wir sehen Bildung als zentrale Grundlage für ein gutes sowie selbstbestimmtes Leben an

Wir sehen Bildung als zentrale Grundlage für ein gutes sowie selbstbestimmtes Leben an. Sie ist für uns ein Fundament, das verpflichtend, umfassend und in höchster Qualität durch die Gesamtheit der staatlichen sowie privaten Strukturen bereitgestellt, gefördert oder unterstützt werden muss und bleibt für die persönliche Entwicklung des Einzelnen wie auch für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ein zentraler Erfolgsfaktor.

Wir sehen Bildung als zentrale Grundlage für ein gutes sowie selbstbestimmtes Leben an. Sie ist für uns ein Fundament, das verpflichtend, umfassend und in höchster Qualität durch die Gesamtheit der staatlichen sowie privaten Strukturen bereitgestellt, gefördert oder unterstützt werden muss und bleibt für die persönliche Entwicklung des Einzelnen wie auch für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ein zentraler Erfolgsfaktor.
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FWBildung für Deutschland

Bildungspolitik ist überwiegend Ländersache und soll es auch bleiben

Bildungspolitik ist überwiegend Ländersache und soll es auch bleiben. Es ist jedoch unverzichtbar, dass der Bund mithilft, Weichen richtig zu stellen, ein optimales Bildungsumfeld zu gewährleisten und die Bundesländer bei ihren zunehmenden Bildungsaufgaben auch finanziell zu unterstützen.

Bildungspolitik ist überwiegend Ländersache und soll es auch bleiben. Es ist jedoch unverzichtbar, dass der Bund mithilft, Weichen richtig zu stellen, ein optimales Bildungsumfeld zu gewährleisten und die Bundesländer bei ihren zunehmenden Bildungsaufgaben auch finanziell zu unterstützen.
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FWBildung für Deutschland

Wir bekennen uns in der Bildung zu einer Politik des individuellen sowie umfangreichen Förderns, sprechen uns aber gegen eine Herabsetzung von Leis…

Wir bekennen uns in der Bildung zu einer Politik des individuellen sowie umfangreichen Förderns, sprechen uns aber gegen eine Herabsetzung von Leistungsanforderungen und Standards aus, denn dies schadet langfristig nicht nur dem Einzelnen in seiner ureigenen Entwicklung, sondern auch dem Standort Deutschland.

Wir bekennen uns in der Bildung zu einer Politik des individuellen sowie umfangreichen Förderns, sprechen uns aber gegen eine Herabsetzung von Leistungsanforderungen und Standards aus, denn dies schadet langfristig nicht nur dem Einzelnen in seiner ureigenen Entwicklung, sondern auch dem Standort Deutschland.
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FWBildung muss gerecht sein

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind, unabhängig von seinem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, die gleichen Bildungschancen erhält

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind, unabhängig von seinem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, die gleichen Bildungschancen erhält. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass niemand benachteiligt wird und alle die Möglichkeit haben, ihr volles Potenzial zu entfalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind, unabhängig von seinem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, die gleichen Bildungschancen erhält. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass niemand benachteiligt wird und alle die Möglichkeit haben, ihr volles Potenzial zu entfalten.
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FWDas Schulsystem durchlässig machen

Das Bildungssystem sollte so gestaltet werden, dass die höchstmöglichen Abschlüsse von jedem Startpunkt aus erreichbar sind

Das Bildungssystem sollte so gestaltet werden, dass die höchstmöglichen Abschlüsse von jedem Startpunkt aus erreichbar sind. Dies muss sowohl in Einheits- (z. B. Berlin) als auch in mehrgliedrigen (z. B. Bayern) Organisationsformen sichergestellt sein.

Das Bildungssystem sollte so gestaltet werden, dass die höchstmöglichen Abschlüsse von jedem Startpunkt aus erreichbar sind. Dies muss sowohl in Einheits- (z. B. Berlin) als auch in mehrgliedrigen (z. B. Bayern) Organisationsformen sichergestellt sein.
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FWFachkräftegewinnung für Kindertagesstätten und Kindergärten forcieren

Der Fachkräftemangel in Kindertagesstätten und Kindergärten ist ein ernstes Problem

Der Fachkräftemangel in Kindertagesstätten und Kindergärten ist ein ernstes Problem. Eine zeitgemäße Anpassung der Bildungspläne (vor allem Zusatzpunkte für zukünftiges Leitungspersonal) ist anzustreben. Wir werden gezielte Anwerbeprogramme initiieren und die Ausbildung für pädagogische Fachkräfte attraktiver gestalten, beispielsweise durch eine bessere Vergütung während der Ausbildung. Jede Ausbildung muss dabei entlohnt werden. So wollen wir sicherstellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, um eine hohe Betreuungsqualität zu gewährleisten.

Der Fachkräftemangel in Kindertagesstätten und Kindergärten ist ein ernstes Problem. Eine zeitgemäße Anpassung der Bildungspläne (vor allem Zusatzpunkte für zukünftiges Leitungspersonal) ist anzustreben. Wir werden gezielte Anwerbeprogramme initiieren und die Ausbildung für pädagogische Fachkräfte attraktiver gestalten, beispielsweise durch eine bessere Vergütung während der Ausbildung. Jede Ausbildung muss dabei entlohnt werden. So wollen wir sicherstellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, um eine hohe Betreuungsqualität zu gewährleisten.
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FWMedienkompetenz und kritisches Denken fördern

Wir betrachten den zunehmenden Einfluss der digitalen Welt auf die Persönlichkeitsbildung, Fähigkeiten und Verhalten mit Sorge

Wir betrachten den zunehmenden Einfluss der digitalen Welt auf die Persönlichkeitsbildung, Fähigkeiten und Verhalten mit Sorge. Wir setzen uns daher dafür ein, diese zu erforschen und bei negativen Entwicklungen gegenzusteuern. Wir sehen die Entwicklung von Medienkompetenz als unverzichtbar in einer digitalen Gesellschaft an. Schüler müssen befähigt werden, Informationen kritisch zu hinterfragen und digitale Medien verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Lehrplan diese wichtigen Fähigkeiten vermittelt, um junge Menschen fit für die digitale Welt zu machen.

Wir betrachten den zunehmenden Einfluss der digitalen Welt auf die Persönlichkeitsbildung, Fähigkeiten und Verhalten mit Sorge. Wir setzen uns daher dafür ein, diese zu erforschen und bei negativen Entwicklungen gegenzusteuern. Wir sehen die Entwicklung von Medienkompetenz als unverzichtbar in einer digitalen Gesellschaft an. Schüler müssen befähigt werden, Informationen kritisch zu hinterfragen und digitale Medien verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Lehrplan diese wichtigen Fähigkeiten vermittelt, um junge Menschen fit für die digitale Welt zu machen.
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FWThemen der Grunderziehung in Kindergärten und Schulen verankern

Wir setzen uns dafür ein, dass grundlegende Erziehungsthemen wie Ernährung, Sprache, sozialer Umgang, Gesundheit, Zahnhygiene, Schwimmen und Bewegu…

Wir setzen uns dafür ein, dass grundlegende Erziehungsthemen wie Ernährung, Sprache, sozialer Umgang, Gesundheit, Zahnhygiene, Schwimmen und Bewegung stärker in den Bildungsalltag von Kindergärten und Schulen integriert werden. Diese Themen sind essenziell für die gesunde Entwicklung der Kinder und sollten von Anfang an gefördert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass grundlegende Erziehungsthemen wie Ernährung, Sprache, sozialer Umgang, Gesundheit, Zahnhygiene, Schwimmen und Bewegung stärker in den Bildungsalltag von Kindergärten und Schulen integriert werden. Diese Themen sind essenziell für die gesunde Entwicklung der Kinder und sollten von Anfang an gefördert werden.
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FWBildungslücken der Corona-Pandemie durch Förderprogramme schließen

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Schülern zu erheblichen Bildungslücken geführt

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Schülern zu erheblichen Bildungslücken geführt. Wir setzen uns für gezielte Förderprogramme ein, um diese Lücken zu schließen. Dazu gehören individuelle Nachhilfeangebote, Lerncamps in den Ferien und zusätzliche Unterstützung durch geschultes Personal. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen die Chance zu geben, wieder an ihren Bildungserfolg anzuknüpfen.

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Schülern zu erheblichen Bildungslücken geführt. Wir setzen uns für gezielte Förderprogramme ein, um diese Lücken zu schließen. Dazu gehören individuelle Nachhilfeangebote, Lerncamps in den Ferien und zusätzliche Unterstützung durch geschultes Personal. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen die Chance zu geben, wieder an ihren Bildungserfolg anzuknüpfen.
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FWBildungslotsen für sozial benachteiligte Kinder einführen

Wir befürworten Bildungslotsen, die sozial benachteiligte Kinder und Migranten gezielt unterstützen

Wir befürworten Bildungslotsen, die sozial benachteiligte Kinder und Migranten gezielt unterstützen. Diese Lotsen sollen als Brücke zwischen Schule, Elternhaus und Gesellschaft fungieren und individuelle Hilfestellungen geben, um Bildungsbarrieren abzubauen. Um Defiziten in der schulischen Ausbildung entgegenzuwirken, sollte das Modell „Lernpaten“ besser gefördert und flächendeckend eingeführt werden. Ältere Menschen haben in der Rente Zeit und vielfach auch Interesse, Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Das Potenzial ihrer Erfahrung darf nicht ungenutzt gelassen werden, Kinder und Jugendliche können von den Älteren viel lernen.

Wir befürworten Bildungslotsen, die sozial benachteiligte Kinder und Migranten gezielt unterstützen. Diese Lotsen sollen als Brücke zwischen Schule, Elternhaus und Gesellschaft fungieren und individuelle Hilfestellungen geben, um Bildungsbarrieren abzubauen. Um Defiziten in der schulischen Ausbildung entgegenzuwirken, sollte das Modell „Lernpaten“ besser gefördert und flächendeckend eingeführt werden. Ältere Menschen haben in der Rente Zeit und vielfach auch Interesse, Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Das Potenzial ihrer Erfahrung darf nicht ungenutzt gelassen werden, Kinder und Jugendliche können von den Älteren viel lernen.
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FWFörderkindertagesstätten und -schulen erhalten

Spezielle Förderkindertagesstätten und -schulen leisten wertvolle Arbeit für Kinder mit besonderen Bedürfnissen

Spezielle Förderkindertagesstätten und -schulen leisten wertvolle Arbeit für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Wir setzen uns dafür ein, diese Einrichtungen zu erhalten und auszubauen. Sie bieten maßgeschneiderte Unterstützung und tragen dazu bei, dass auch Kinder mit besonderen Herausforderungen die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten.

Spezielle Förderkindertagesstätten und -schulen leisten wertvolle Arbeit für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Wir setzen uns dafür ein, diese Einrichtungen zu erhalten und auszubauen. Sie bieten maßgeschneiderte Unterstützung und tragen dazu bei, dass auch Kinder mit besonderen Herausforderungen die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten.
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FWKünstliche Intelligenz für die Unterrichtsgestaltung nutzen

Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Lernplattformen und individualisierte Lernangebote Einzug in die Klassenzimmer halten, um die Unterrich…

Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Lernplattformen und individualisierte Lernangebote Einzug in die Klassenzimmer halten, um die Unterrichtsgestaltung zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern. Bildung darf nicht an Sprachbarrieren scheitern. Wir werden Technologien zur Echtzeit-Übersetzung im Unterricht fördern, damit Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser integriert werden und leichter lernen können. Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Unterstützungsplattformen deutschlandweit zur Verfügung gestellt werden, damit sich die Lehrkräfte wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können, um den Unterricht inhaltlich zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Lernplattformen und individualisierte Lernangebote Einzug in die Klassenzimmer halten, um die Unterrichtsgestaltung zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern. Bildung darf nicht an Sprachbarrieren scheitern. Wir werden Technologien zur Echtzeit-Übersetzung im Unterricht fördern, damit Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser integriert werden und leichter lernen können. Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Unterstützungsplattformen deutschlandweit zur Verfügung gestellt werden, damit sich die Lehrkräfte wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können, um den Unterricht inhaltlich zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern.
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FWSchulen besser ausstatten

Wir setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Schulinfrastruktur ein

Wir setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Schulinfrastruktur ein. Dies umfasst sowohl die digitale Ausstattung als auch die bauliche Sanierung vieler Schulen. Nur durch moderne, gut ausgestattete Lernumgebungen können Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet werden.

Wir setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Schulinfrastruktur ein. Dies umfasst sowohl die digitale Ausstattung als auch die bauliche Sanierung vieler Schulen. Nur durch moderne, gut ausgestattete Lernumgebungen können Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet werden.
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FWSchulen mehr Autonomie geben

Wir setzen uns für mehr Autonomie der Schulen ein

Wir setzen uns für mehr Autonomie der Schulen ein. Jede Schule soll die Freiheit haben, ihren Unterricht und ihre Organisation, innerhalb eines geeigneten Rahmens, flexibel und nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Dies fördert innovative pädagogische Ansätze und ermöglicht es den Schulen, auf spezifische Herausforderungen und Potenziale ihrer Schüler individuell einzugehen.

Wir setzen uns für mehr Autonomie der Schulen ein. Jede Schule soll die Freiheit haben, ihren Unterricht und ihre Organisation, innerhalb eines geeigneten Rahmens, flexibel und nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Dies fördert innovative pädagogische Ansätze und ermöglicht es den Schulen, auf spezifische Herausforderungen und Potenziale ihrer Schüler individuell einzugehen.
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FWPraxisschock minimieren

Viele Studierende brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung im erzieherischen oder pädagogischen Bereich ab, weil sie den Übergang von der Theorie i…

Viele Studierende brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung im erzieherischen oder pädagogischen Bereich ab, weil sie den Übergang von der Theorie in die Praxis als überwältigend empfinden. Wir setzen uns dafür ein, diesen Praxisschock zu minimieren, indem wir die Theorie-Praxis-Verknüpfung in der Ausbildung bzw. im Studium stärken. Durch frühzeitige und regelmäßige Praxisphasen sollen Studierende besser auf die Anforderungen im Berufsalltag vorbereitet werden.

Viele Studierende brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung im erzieherischen oder pädagogischen Bereich ab, weil sie den Übergang von der Theorie in die Praxis als überwältigend empfinden. Wir setzen uns dafür ein, diesen Praxisschock zu minimieren, indem wir die Theorie-Praxis-Verknüpfung in der Ausbildung bzw. im Studium stärken. Durch frühzeitige und regelmäßige Praxisphasen sollen Studierende besser auf die Anforderungen im Berufsalltag vorbereitet werden.
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FWLehrerbildung und -weiterbildung stärken

Wir wissen, dass eine hochwertige Bildung nur durch gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte möglich ist

Wir wissen, dass eine hochwertige Bildung nur durch gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte möglich ist. Wir setzen uns daher dafür ein, die Lehrerbildung an Hochschulen zu verbessern und praxisnäher zu gestalten. Zudem wollen wir kontinuierliche Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer ausbauen, um sie auf die sich verändernden Herausforderungen der modernen Bildungslandschaft vorzubereiten.

Wir wissen, dass eine hochwertige Bildung nur durch gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte möglich ist. Wir setzen uns daher dafür ein, die Lehrerbildung an Hochschulen zu verbessern und praxisnäher zu gestalten. Zudem wollen wir kontinuierliche Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer ausbauen, um sie auf die sich verändernden Herausforderungen der modernen Bildungslandschaft vorzubereiten.
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FWLebenslanges Lernen fördern

Wir sehen Lernen als einen lebenslangen Prozess

Wir sehen Lernen als einen lebenslangen Prozess. Gleichzeitig fördern wir lebenslanges Lernen, damit Menschen in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt stets die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und neue Perspektiven zu entwickeln. Hierfür müssen entsprechende Möglichkeiten offenstehen und ggf. gefördert werden.

Wir sehen Lernen als einen lebenslangen Prozess. Gleichzeitig fördern wir lebenslanges Lernen, damit Menschen in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt stets die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und neue Perspektiven zu entwickeln. Hierfür müssen entsprechende Möglichkeiten offenstehen und ggf. gefördert werden.
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FWBerufsorientierung an Schulen ausbauen

Der Übergang von der Schule ins Berufsleben muss besser begleitet werden

Der Übergang von der Schule ins Berufsleben muss besser begleitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berufsorientierung an Schulen intensiviert wird. Durch Kooperationen mit Unternehmen, praxisnahe Projekte und Praktika wollen wir sicherstellen, dass Schüler eine fundierte Entscheidung für ihre berufliche Zukunft treffen können.

Der Übergang von der Schule ins Berufsleben muss besser begleitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berufsorientierung an Schulen intensiviert wird. Durch Kooperationen mit Unternehmen, praxisnahe Projekte und Praktika wollen wir sicherstellen, dass Schüler eine fundierte Entscheidung für ihre berufliche Zukunft treffen können.
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FWWohnortnahe Schulen und Kindergärten erhalten

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Kindergärten in Wohnortnähe erhalten bleiben

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Kindergärten in Wohnortnähe erhalten bleiben. Dies ist insbesondere für Familien im ländlichen Raum wichtig, um lange Wege zu vermeiden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Bildungseinrichtungen gut ausgestattet sind und allen Kindern unabhängig vom Wohnort eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung bieten. Wir wollen sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend wohnortnah und zentral erreichbar bleiben, ganz nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Kindergärten in Wohnortnähe erhalten bleiben. Dies ist insbesondere für Familien im ländlichen Raum wichtig, um lange Wege zu vermeiden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Bildungseinrichtungen gut ausgestattet sind und allen Kindern unabhängig vom Wohnort eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung bieten. Wir wollen sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend wohnortnah und zentral erreichbar bleiben, ganz nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“.
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FWGanztagsanspruch ab 2026 auf den Prüfstand stellen

Wir fördern den Ausbau von Ganztagsschulen, um Schülern eine umfassende Bildung und Betreuung zu bieten

Wir fördern den Ausbau von Ganztagsschulen, um Schülern eine umfassende Bildung und Betreuung zu bieten. Ganztagsschulen ermöglichen es, den Unterricht um zusätzliche Förderangebote, Sport und kulturelle Aktivitäten zu ergänzen, was zu einer ganzheitlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen beiträgt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt schrittweise ab August 2026. Wir werden auf eine möglichst flexible Gestaltung der Förderrichtlinie für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter hinwirken, um unsere Kommunen zu unterstützen. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden fordern wir jedoch eine Überprüfung der Umsetzungszeiträume.

Wir fördern den Ausbau von Ganztagsschulen, um Schülern eine umfassende Bildung und Betreuung zu bieten. Ganztagsschulen ermöglichen es, den Unterricht um zusätzliche Förderangebote, Sport und kulturelle Aktivitäten zu ergänzen, was zu einer ganzheitlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen beiträgt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt schrittweise ab August 2026. Wir werden auf eine möglichst flexible Gestaltung der Förderrichtlinie für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter hinwirken, um unsere Kommunen zu unterstützen. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden fordern wir jedoch eine Überprüfung der Umsetzungszeiträume.
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FWBildungsangebote für ältere Menschen ausbauen

Lernen endet nicht mit dem Schulabschluss – wir fördern lebenslanges Lernen auch im höheren Alter

Lernen endet nicht mit dem Schulabschluss – wir fördern lebenslanges Lernen auch im höheren Alter. Bildungsangebote für ältere Menschen sollen ausgebaut werden, um ihnen neue Perspektiven zu eröffnen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Bildung dient nicht nur dem Beruf, sondern auch der persönlichen Weiterentwicklung.

Lernen endet nicht mit dem Schulabschluss – wir fördern lebenslanges Lernen auch im höheren Alter. Bildungsangebote für ältere Menschen sollen ausgebaut werden, um ihnen neue Perspektiven zu eröffnen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Bildung dient nicht nur dem Beruf, sondern auch der persönlichen Weiterentwicklung.
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FWUnbürokratisches, elternunabhängiges BAföG einführen

Wir setzen uns für ein unbürokratisches und elternunabhängiges BAföG ein, damit alle Studierenden die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie f…

Wir setzen uns für ein unbürokratisches und elternunabhängiges BAföG ein, damit alle Studierenden die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie für ihre Ausbildung benötigen, unabhängig von der Einkommenssituation ihrer Eltern. Der Antragsaufwand muss reduziert werden, was letztendlich auch die Prüfstellen in ihrer Verwaltungsarbeit entlastet. Zusätzlich müssen regionale Standortunterschiede bei der Höhe der Unterstützung berücksichtigt werden.

Wir setzen uns für ein unbürokratisches und elternunabhängiges BAföG ein, damit alle Studierenden die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie für ihre Ausbildung benötigen, unabhängig von der Einkommenssituation ihrer Eltern. Der Antragsaufwand muss reduziert werden, was letztendlich auch die Prüfstellen in ihrer Verwaltungsarbeit entlastet. Zusätzlich müssen regionale Standortunterschiede bei der Höhe der Unterstützung berücksichtigt werden.
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FWBreit zugängliches Stipendiensystem schaffen

Wir werden dafür sorgen, dass das Stipendiensystem in Deutschland breiter zugänglich wird, so dass begabte und engagierte Studierende unabhängig vo…

Wir werden dafür sorgen, dass das Stipendiensystem in Deutschland breiter zugänglich wird, so dass begabte und engagierte Studierende unabhängig von ihrer finanziellen Situation unterstützt werden können.

Wir werden dafür sorgen, dass das Stipendiensystem in Deutschland breiter zugänglich wird, so dass begabte und engagierte Studierende unabhängig von ihrer finanziellen Situation unterstützt werden können.
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FWPlanbare Karrierewege in der Wissenschaft

Die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus in Deutschland ist durch prekäre Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet, die nicht nur den Betroffenen,…

Die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus in Deutschland ist durch prekäre Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet, die nicht nur den Betroffenen, sondern dem gesamten Wissenschaftsstandort schaden. Mehr als 90% der nicht-professoralen Wissenschaftler unter 45 Jahren sind befristet angestellt, und nur weniger als ein Drittel der Postdocs haben eine realistische Aussicht auf eine unbefristete Stelle. Das Sonderbefristungsrecht des WissZeitVG ermöglicht es Arbeitgebern, Wissenschaftler regelmäßig auszutauschen, statt ihnen langfristige Perspektiven zu bieten. Dies führt dazu, dass viele Akademiker im mittleren Lebensalter gezwungen sind, die Wissenschaft zu verlassen, oft ohne passende Alternativen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Unsicherheit und die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit machen den Wissenschaftssektor als Arbeitgeber zunehmend unattraktiv, sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind Forschung und Entwicklung jedoch tragende Säulen, auch mit Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften. Wir setzen uns deswegen für planbare Karrierewege für den sogenannten wissenschaftlichen Mittelbau ein.

Die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus in Deutschland ist durch prekäre Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet, die nicht nur den Betroffenen, sondern dem gesamten Wissenschaftsstandort schaden. Mehr als 90% der nicht-professoralen Wissenschaftler unter 45 Jahren sind befristet angestellt, und nur weniger als ein Drittel der Postdocs haben eine realistische Aussicht auf eine unbefristete Stelle. Das Sonderbefristungsrecht des WissZeitVG ermöglicht es Arbeitgebern, Wissenschaftler regelmäßig auszutauschen, statt ihnen langfristige Perspektiven zu bieten. Dies führt dazu, dass viele Akademiker im mittleren Lebensalter gezwungen sind, die Wissenschaft zu verlassen, oft ohne passende Alternativen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Unsicherheit und die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit machen den Wissenschaftssektor als Arbeitgeber zunehmend unattraktiv, sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind Forschung und Entwicklung jedoch tragende Säulen, auch mit Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften. Wir setzen uns deswegen für planbare Karrierewege für den sogenannten wissenschaftlichen Mittelbau ein.
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Verantwortung für Deutschland – Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER · 2025Originalquelle ↗
FWTeilzeit- und duale Studiengänge fördern

Wir fördern die Teilzeit- und dualen Studiengänge, um Studierenden mehr Flexibilität zu bieten und den Praxisbezug im Studium zu stärken

Wir fördern die Teilzeit- und dualen Studiengänge, um Studierenden mehr Flexibilität zu bieten und den Praxisbezug im Studium zu stärken. So können Bildung und Beruf besser miteinander verbunden werden.

Wir fördern die Teilzeit- und dualen Studiengänge, um Studierenden mehr Flexibilität zu bieten und den Praxisbezug im Studium zu stärken. So können Bildung und Beruf besser miteinander verbunden werden.
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FWEuropäisches Erasmus-Programm weiter fördern

Wir bekennen uns klar zur europäischen Zusammenarbeit und wollen das Erasmus-Programm weiter fördern, um jungen Menschen den internationalen Austau…

Wir bekennen uns klar zur europäischen Zusammenarbeit und wollen das Erasmus-Programm weiter fördern, um jungen Menschen den internationalen Austausch und grenzüberschreitende Bildungserfahrungen zu ermöglichen.

Wir bekennen uns klar zur europäischen Zusammenarbeit und wollen das Erasmus-Programm weiter fördern, um jungen Menschen den internationalen Austausch und grenzüberschreitende Bildungserfahrungen zu ermöglichen.
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FWFrauenrechte für Deutschland

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Anliegen, das nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft in Deutschland betrifft

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Anliegen, das nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft in Deutschland betrifft. Die Gleichstellung der Frauen ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht, sondern auch eine Voraussetzung für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft, die es sich nicht mehr leisten kann, auf gut ausgebildete Frauen in Beruf und Familie zu verzichten. Gleichzeitig müssen wir uns entschieden gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen, die in vielen Formen auftritt und tief in unseren sozialen Strukturen verwurzelt ist.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Anliegen, das nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft in Deutschland betrifft. Die Gleichstellung der Frauen ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht, sondern auch eine Voraussetzung für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft, die es sich nicht mehr leisten kann, auf gut ausgebildete Frauen in Beruf und Familie zu verzichten. Gleichzeitig müssen wir uns entschieden gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen, die in vielen Formen auftritt und tief in unseren sozialen Strukturen verwurzelt ist.
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FWGeschlechter in Wirtschaft und Politik gleichstellen

Trotz Fortschritten in den letzten Jahren sind Frauen in Führungspositionen noch nicht in dem Maße in Wirtschaft und Politik vertreten, wie es wüns…

Trotz Fortschritten in den letzten Jahren sind Frauen in Führungspositionen noch nicht in dem Maße in Wirtschaft und Politik vertreten, wie es wünschenswert wäre. Immer noch liegt der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil weit unter 50 Prozent. Immer noch verdienen Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Ein Großteil der Verdienstlücke ist darauf zurückzuführen, dass Frauen häufiger als Männer in Branchen und Berufen arbeiten, in denen schlechter bezahlt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass frauendominierte Berufe aufgewertet werden. Dass Frauen sich freiwillig häufiger für Berufe im sozialen Sektor entscheiden, darf nicht als Argument für eine geringere Bezahlung herangezogen werden. Darüber hinaus ist immer noch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Problem, das sich unmittelbar auf den Lebensstandard von Frauen oder deren Altersversorgung auswirkt.

Trotz Fortschritten in den letzten Jahren sind Frauen in Führungspositionen noch nicht in dem Maße in Wirtschaft und Politik vertreten, wie es wünschenswert wäre. Immer noch liegt der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil weit unter 50 Prozent. Immer noch verdienen Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Ein Großteil der Verdienstlücke ist darauf zurückzuführen, dass Frauen häufiger als Männer in Branchen und Berufen arbeiten, in denen schlechter bezahlt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass frauendominierte Berufe aufgewertet werden. Dass Frauen sich freiwillig häufiger für Berufe im sozialen Sektor entscheiden, darf nicht als Argument für eine geringere Bezahlung herangezogen werden. Darüber hinaus ist immer noch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Problem, das sich unmittelbar auf den Lebensstandard von Frauen oder deren Altersversorgung auswirkt.
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FWGeschlechterstereotypen aufbrechen

Wir unterstützen Programme und Maßnahmen, die die Geschlechterstereotypen und traditionellen Rollenbilder in Medien oder im Bildungsbereich aufbrec…

Wir unterstützen Programme und Maßnahmen, die die Geschlechterstereotypen und traditionellen Rollenbilder in Medien oder im Bildungsbereich aufbrechen und zur Chancengleichheit der Geschlechter beitragen.

Wir unterstützen Programme und Maßnahmen, die die Geschlechterstereotypen und traditionellen Rollenbilder in Medien oder im Bildungsbereich aufbrechen und zur Chancengleichheit der Geschlechter beitragen.
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FWGleichstellung der Geschlechter konsequent durchsetzen

Wir setzen uns für die Schaffung von Standards und ein Monitoring ein

Wir setzen uns für die Schaffung von Standards und ein Monitoring ein. Ebenso ist eine Stärkung der Rolle von Gleichstellungsbeauftragten und deren Unabhängigkeit zu fördern. Auch eine Auszeichnung in Form von Labeln für besonders gelungene Fortschritte bei der Gleichstellung ist für uns selbstverständlich, um eine Entgeltgleichheit zu erreichen, Lohndiskriminierung zu bekämpfen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen.

Wir setzen uns für die Schaffung von Standards und ein Monitoring ein. Ebenso ist eine Stärkung der Rolle von Gleichstellungsbeauftragten und deren Unabhängigkeit zu fördern. Auch eine Auszeichnung in Form von Labeln für besonders gelungene Fortschritte bei der Gleichstellung ist für uns selbstverständlich, um eine Entgeltgleichheit zu erreichen, Lohndiskriminierung zu bekämpfen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen.
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FWAbbau von Hindernissen zur wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen und Abwenden der Gefahr von Al

Ein Mangel an einer verlässlichen Kinderbetreuung in Kita und Grundschule schränkt die Erwerbstätigkeit von Frauen erheblich ein

Ein Mangel an einer verlässlichen Kinderbetreuung in Kita und Grundschule schränkt die Erwerbstätigkeit von Frauen erheblich ein. Viele können nicht in den Beruf zurückkehren oder müssen ihre Arbeitszeit reduzieren, was ihre Karrierechancen und ihr Einkommen begrenzt. Besonders der Wiedereinstieg nach der Elternzeit wird erschwert, was langfristig finanzielle Nachteile wie Rentenlücken mit sich bringt. Zudem sind Frauen oft gezwungen, traditionelle Rollenbilder zu übernehmen, indem sie die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung tragen. Dies behindert die Gleichstellung der Geschlechter und führt zu einem Fachkräftemangel, der auch volkswirtschaftliche Folgen hat. Ein ausreichendes Betreuungsangebot ist daher essenziell, um Frauen berufliche Perspektiven zu sichern und die Gleichstellung zu fördern.

Ein Mangel an einer verlässlichen Kinderbetreuung in Kita und Grundschule schränkt die Erwerbstätigkeit von Frauen erheblich ein. Viele können nicht in den Beruf zurückkehren oder müssen ihre Arbeitszeit reduzieren, was ihre Karrierechancen und ihr Einkommen begrenzt. Besonders der Wiedereinstieg nach der Elternzeit wird erschwert, was langfristig finanzielle Nachteile wie Rentenlücken mit sich bringt. Zudem sind Frauen oft gezwungen, traditionelle Rollenbilder zu übernehmen, indem sie die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung tragen. Dies behindert die Gleichstellung der Geschlechter und führt zu einem Fachkräftemangel, der auch volkswirtschaftliche Folgen hat. Ein ausreichendes Betreuungsangebot ist daher essenziell, um Frauen berufliche Perspektiven zu sichern und die Gleichstellung zu fördern.
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FWFrauen in Führungspositionen fördern

Nach wie vor sind Frauen in bestimmten Berufsbereichen der Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert

Nach wie vor sind Frauen in bestimmten Berufsbereichen der Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert. Wir setzen uns für Programme und Qualifizierungsmaßnahmen ein, die diesen Mangel an Frauen in den genannten Bereichen beheben, um Unternehmensführung multiperspektivisch zu gestalten und damit wirtschaftlich erfolgreicher zu agieren.

Nach wie vor sind Frauen in bestimmten Berufsbereichen der Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert. Wir setzen uns für Programme und Qualifizierungsmaßnahmen ein, die diesen Mangel an Frauen in den genannten Bereichen beheben, um Unternehmensführung multiperspektivisch zu gestalten und damit wirtschaftlich erfolgreicher zu agieren.
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FWFrauen in Führungspositionen fördern

Wir setzen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei d…

Wir setzen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei der Kinderbetreuung ein.

Wir setzen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei der Kinderbetreuung ein.
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FWPolitische Teilhabe praktisch ermöglichen

Frauen sind in politischen Ämtern und Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert

Frauen sind in politischen Ämtern und Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert. Die geringe politische Beteiligung von Frauen ist das Ergebnis von jahrzehntelangen gesellschaftlichen Normen und Erwartungen, die Frauen in bestimmte Rollen drängen. Wir unterstützen einen Kulturwandel, der sich für eine Gleichstellung der Geschlechter in der Politik einsetzt und der dazu beitragen kann, eine vielfältigere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Wir setzen uns für Maßnahmen zur Förderung des Frauenanteils auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene ein. Auf kommunaler Ebene müssen Maßnahmen ergriffen und Strukturen geschaffen werden, die es Müttern mit Kleinkindern ermöglichen, an Sitzungen und Terminen teilzunehmen.

Frauen sind in politischen Ämtern und Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert. Die geringe politische Beteiligung von Frauen ist das Ergebnis von jahrzehntelangen gesellschaftlichen Normen und Erwartungen, die Frauen in bestimmte Rollen drängen. Wir unterstützen einen Kulturwandel, der sich für eine Gleichstellung der Geschlechter in der Politik einsetzt und der dazu beitragen kann, eine vielfältigere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Wir setzen uns für Maßnahmen zur Förderung des Frauenanteils auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene ein. Auf kommunaler Ebene müssen Maßnahmen ergriffen und Strukturen geschaffen werden, die es Müttern mit Kleinkindern ermöglichen, an Sitzungen und Terminen teilzunehmen.
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FWFrauenrechte erhalten – Selbstbestimmungsgesetz überarbeiten

Das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität gehört, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, zu den …

Das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität gehört, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, zu den persönlichen Rechten des Einzelnen. Dieses Recht muss jedoch in der gesetzgeberischen Praxis in einen Ausgleich zum Beispiel mit Frauenrechten und dem Kinderschutz gebracht werden. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist dieser Ausgleich nicht in allen Bereichen gelungen. Es braucht daher eine Überarbeitung des Gesetzes noch in der kommenden Wahlperiode mit dem Ziel den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Frauenrechte und transidente Persönlichkeitsrechte dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden können.

Das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität gehört, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, zu den persönlichen Rechten des Einzelnen. Dieses Recht muss jedoch in der gesetzgeberischen Praxis in einen Ausgleich zum Beispiel mit Frauenrechten und dem Kinderschutz gebracht werden. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist dieser Ausgleich nicht in allen Bereichen gelungen. Es braucht daher eine Überarbeitung des Gesetzes noch in der kommenden Wahlperiode mit dem Ziel den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Frauenrechte und transidente Persönlichkeitsrechte dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden können.
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FWZwangsprostitution verhindern

Das geltende Prostitutionsgesetz, gekoppelt mit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen, sorgt dafür, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in…

Das geltende Prostitutionsgesetz, gekoppelt mit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen, sorgt dafür, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland florieren. In einigen europäischen Nachbarländern sind diese Missstände bereits eingedämmt worden. Wir setzen uns dafür ein, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen und das Prostitutionsgesetzt zu reformieren.

Das geltende Prostitutionsgesetz, gekoppelt mit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen, sorgt dafür, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland florieren. In einigen europäischen Nachbarländern sind diese Missstände bereits eingedämmt worden. Wir setzen uns dafür ein, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen und das Prostitutionsgesetzt zu reformieren.
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FWGewalt gegen Frauen bekämpfen

Es muss eine staatliche Koordinierungsstelle mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet werden

Es muss eine staatliche Koordinierungsstelle mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet werden. Diese soll Daten über Gewalt an Frauen sammeln und auswerten, um effektive Maßnahmen zu entwickeln. Sie soll verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen vernetzen, um einheitlich gegen Gewalt vorzugehen.

Es muss eine staatliche Koordinierungsstelle mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet werden. Diese soll Daten über Gewalt an Frauen sammeln und auswerten, um effektive Maßnahmen zu entwickeln. Sie soll verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen vernetzen, um einheitlich gegen Gewalt vorzugehen.
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FWVergewaltigung härter bestrafen

Vergewaltigungen sind nach Mord das schlimmste Kapitalverbrechen und müssen annähernd so hart bestraft werden

Vergewaltigungen sind nach Mord das schlimmste Kapitalverbrechen und müssen annähernd so hart bestraft werden. Auch muss die Verjährungsfrist angehoben werden, da viele Opfer erst Jahrzehnte nach der Tat darüber sprechen können – oder wie in Frankreich geschehen – sogar erst davon erfahren. Die strafrechtliche Verfolgbarkeit sollte, ebenso wie die zivilrechtlichen Ansprüche, fortan 30 Jahre betragen.

Vergewaltigungen sind nach Mord das schlimmste Kapitalverbrechen und müssen annähernd so hart bestraft werden. Auch muss die Verjährungsfrist angehoben werden, da viele Opfer erst Jahrzehnte nach der Tat darüber sprechen können – oder wie in Frankreich geschehen – sogar erst davon erfahren. Die strafrechtliche Verfolgbarkeit sollte, ebenso wie die zivilrechtlichen Ansprüche, fortan 30 Jahre betragen.
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FWJunge Menschen für Deutschland

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes. Wir setzen uns daher für eine gezielte Förderung junger Menschen ein, die ihnen bestmögliche Chancen und Perspektiven eröffnet. Dazu gehören der Ausbau von Betreuungsangeboten, qualitativ hochwertige Bildung und die Unterstützung von Freizeit- und Bildungsprojekten. Darüber hinaus müssen Familien in Krisensituationen besser unterstützt werden, um Kindern ein stabiles Umfeld zu bieten. Unsere Politik zielt darauf ab, jedem Kind und jedem Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, seine Potenziale voll zu entfalten, unabhängig von seiner sozialen Herkunft oder den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Familie.

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes. Wir setzen uns daher für eine gezielte Förderung junger Menschen ein, die ihnen bestmögliche Chancen und Perspektiven eröffnet. Dazu gehören der Ausbau von Betreuungsangeboten, qualitativ hochwertige Bildung und die Unterstützung von Freizeit- und Bildungsprojekten. Darüber hinaus müssen Familien in Krisensituationen besser unterstützt werden, um Kindern ein stabiles Umfeld zu bieten. Unsere Politik zielt darauf ab, jedem Kind und jedem Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, seine Potenziale voll zu entfalten, unabhängig von seiner sozialen Herkunft oder den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Familie.
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FWKinderbetreuung ausbauen

Wir setzen uns für eine Familienpolitik ein, die den Bedürfnissen von Familien in all ihren Formen gerecht wird

Wir setzen uns für eine Familienpolitik ein, die den Bedürfnissen von Familien in all ihren Formen gerecht wird. Familien und Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Wir fordern den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere in Randzeiten, um berufstätigen Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Wir setzen uns für eine Familienpolitik ein, die den Bedürfnissen von Familien in all ihren Formen gerecht wird. Familien und Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Wir fordern den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere in Randzeiten, um berufstätigen Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen.
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FWMit dem Bildungsjoker mehr Chancengleichheit schaffen

Wir fordern die Einführung von Bildungsjokern, die Eltern gezielt für die Bildung und Förderung ihrer Kinder einsetzen können

Wir fordern die Einführung von Bildungsjokern, die Eltern gezielt für die Bildung und Förderung ihrer Kinder einsetzen können. Diese Gutscheine sollen für Nachhilfe, Musik- und Sportkurse sowie andere Bildungsangebote genutzt werden können, um Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft zu fördern und die individuelle Entwicklung der Kinder zu unterstützen.

Wir fordern die Einführung von Bildungsjokern, die Eltern gezielt für die Bildung und Förderung ihrer Kinder einsetzen können. Diese Gutscheine sollen für Nachhilfe, Musik- und Sportkurse sowie andere Bildungsangebote genutzt werden können, um Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft zu fördern und die individuelle Entwicklung der Kinder zu unterstützen.
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FWFamilien in Krisenzeiten stabilisieren

Wir setzen uns für die Einrichtung von Familienzentren in jeder Kommune ein, die als Anlaufstelle für Familien in Krisensituationen dienen

Wir setzen uns für die Einrichtung von Familienzentren in jeder Kommune ein, die als Anlaufstelle für Familien in Krisensituationen dienen. Diese Zentren sollen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung bieten, um Familien in schwierigen Zeiten zu stärken und zu stabilisieren. Zusätzlich fordern wir den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen für Kinder, um Familien in Notlagen schnell und unbürokratisch zu entlasten.

Wir setzen uns für die Einrichtung von Familienzentren in jeder Kommune ein, die als Anlaufstelle für Familien in Krisensituationen dienen. Diese Zentren sollen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung bieten, um Familien in schwierigen Zeiten zu stärken und zu stabilisieren. Zusätzlich fordern wir den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen für Kinder, um Familien in Notlagen schnell und unbürokratisch zu entlasten.
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FWKinder- und Jugendschutz stärken

Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Manipulation durch soziale Medien, Drogen, Alkohol und Extremismus…

Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Manipulation durch soziale Medien, Drogen, Alkohol und Extremismus verlangen gesellschaftliche und politische Antworten, um sie besser davor zu schützen. Unser Ziel ist es deshalb, die Prävention durch Aufklärung vor allem an den Schulen zu stärken. Dazu sind mit den Ländern geeignete Konzepte und Kampagnen zu entwickeln. Zivilcourage ist das wichtigste Instrument zum Schutz von Kindern. Niedrigschwellige Meldesysteme und Anlaufstellen müssen vor Ort zur Verfügung stehen und die eingehenden Meldungen müssen von geschultem Personal umgehend bearbeitet werden. Schlüsselpersonen, wie Lehrkräfte oder das Personal in Betreuungseinrichtungen sowie an Schnittstellen im Gesundheitswesen, brauchen ein intaktes Netzwerk. Der Bund darf Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Hilfe für Eltern und Kinder muss von der Schwangerschaftsberatung über das Teenageralter bis ins frühe Erwachsenenalter niederschwellig angeboten werden. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist kein Freifahrtschein zur Kindesmisshandlung. Für uns steht der Schutz der körperlichen, seelischen und sexuellen Unversehrtheit des Kindes über der Religionsfreiheit der Eltern.

Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Manipulation durch soziale Medien, Drogen, Alkohol und Extremismus verlangen gesellschaftliche und politische Antworten, um sie besser davor zu schützen. Unser Ziel ist es deshalb, die Prävention durch Aufklärung vor allem an den Schulen zu stärken. Dazu sind mit den Ländern geeignete Konzepte und Kampagnen zu entwickeln. Zivilcourage ist das wichtigste Instrument zum Schutz von Kindern. Niedrigschwellige Meldesysteme und Anlaufstellen müssen vor Ort zur Verfügung stehen und die eingehenden Meldungen müssen von geschultem Personal umgehend bearbeitet werden. Schlüsselpersonen, wie Lehrkräfte oder das Personal in Betreuungseinrichtungen sowie an Schnittstellen im Gesundheitswesen, brauchen ein intaktes Netzwerk. Der Bund darf Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Hilfe für Eltern und Kinder muss von der Schwangerschaftsberatung über das Teenageralter bis ins frühe Erwachsenenalter niederschwellig angeboten werden. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist kein Freifahrtschein zur Kindesmisshandlung. Für uns steht der Schutz der körperlichen, seelischen und sexuellen Unversehrtheit des Kindes über der Religionsfreiheit der Eltern.
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FWKinderehen verbieten

Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland

Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland. Daher ist es absolut inakzeptabel, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Wir wollen die bestehenden Gesetze zur Ehe durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in jedem Einzelfall Vorrang haben und darf nicht durch Kompromisse aufgeweicht werden. Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch dort ein Verständnis für dessen Wichtigkeit zu schaffen.

Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland. Daher ist es absolut inakzeptabel, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Wir wollen die bestehenden Gesetze zur Ehe durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in jedem Einzelfall Vorrang haben und darf nicht durch Kompromisse aufgeweicht werden. Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch dort ein Verständnis für dessen Wichtigkeit zu schaffen.
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FWKinderschutz und Kinderrechte stärken

Die 2002 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für Kinderschutz und Kinderrechte, für die wir uns europaweit entschieden einsetzen

Die 2002 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für Kinderschutz und Kinderrechte, für die wir uns europaweit entschieden einsetzen. Dazu gehört das Recht auf täglich eine ausgewogene Mahlzeit, die Bekämpfung der Kinderarmut und eine soziale Absicherung der Jüngsten in der Gesellschaft. Wir wollen den Lebens- und Erfahrungsraum unserer Kinder und Jugendlichen vor physischen, psychischen und sexuellen Übergriffen sowohl im familiären Bereich als auch im sozialen Umfeld der Kinder schützen.

Die 2002 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für Kinderschutz und Kinderrechte, für die wir uns europaweit entschieden einsetzen. Dazu gehört das Recht auf täglich eine ausgewogene Mahlzeit, die Bekämpfung der Kinderarmut und eine soziale Absicherung der Jüngsten in der Gesellschaft. Wir wollen den Lebens- und Erfahrungsraum unserer Kinder und Jugendlichen vor physischen, psychischen und sexuellen Übergriffen sowohl im familiären Bereich als auch im sozialen Umfeld der Kinder schützen.
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FWVielfalt für Deutschland

Vielfalt und Partizipation gehören zu den Grundlagen unserer Demokratie

Vielfalt und Partizipation gehören zu den Grundlagen unserer Demokratie. Die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und individueller Lebensentwürfe entspricht einem modernen und weltoffenen Deutschland. Unser Anspruch muss sein, dass die gesamte gesellschaftliche Breite und Vielfalt abgebildet wird und die Interessen möglichst aller Menschen – einschließlich der Interessen der LSBTIQ*-Gemeinschaft – glaubwürdig vertreten werden.

Vielfalt und Partizipation gehören zu den Grundlagen unserer Demokratie. Die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und individueller Lebensentwürfe entspricht einem modernen und weltoffenen Deutschland. Unser Anspruch muss sein, dass die gesamte gesellschaftliche Breite und Vielfalt abgebildet wird und die Interessen möglichst aller Menschen – einschließlich der Interessen der LSBTIQ*-Gemeinschaft – glaubwürdig vertreten werden.
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FWLSBTIQ*-Rechte stärken

Wir setzen uns für die rechtliche Rehabilitierung der Opfer der ehemaligen § 175 StGB und § 151 StGB-DDR ein und machen uns weiterhin für eine ange…

Wir setzen uns für die rechtliche Rehabilitierung der Opfer der ehemaligen § 175 StGB und § 151 StGB-DDR ein und machen uns weiterhin für eine angemessene Form der Anerkennung widerfahrenen Unrechts stark.

Wir setzen uns für die rechtliche Rehabilitierung der Opfer der ehemaligen § 175 StGB und § 151 StGB-DDR ein und machen uns weiterhin für eine angemessene Form der Anerkennung widerfahrenen Unrechts stark.
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FWGesundheitsversorgung von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität sicherstellen

Die derzeitige Gesundheitsversorgung von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität wird den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen nicht imm…

Die derzeitige Gesundheitsversorgung von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität wird den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen nicht immer gerecht. Insbesondere betrifft dies die mit der Transition einhergehenden gesundheitlichen Bedarfe, die zwar bereits als Regelleistungen gelten, aber dennoch von individuellen Kostenübernahmeanträgen abhängig sind. Letztere stellen eine erhebliche Zugangsbarriere für eine adäquate Gesundheitsversorgung in einer entscheidenden Lebensphase von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität dar, die sorgfältig abzuwägen sind zwischen den Bedarfen aufgrund individueller fachlich begründeter Situation und den Kosten der Beitragszahler. Um diese hohen Barrieren zu überwinden, bedarf es eines gezielten Kompetenzaufbaus und der Kompetenzbündelung für Transgesundheit bei den bearbeitenden Stellen. Das Thema Trans muss in den ärztlichen und therapeutischen Curricula fest verankert werden. Dies gilt sowohl für die medizinische Ausbildung von Studierenden an Universitäten als auch für das Fortbildungsangebot der Ärztekammern in den Ländern. Letzteres soll insbesondere dem bestehenden Supervisions- und Fortbildungsbedarf in Arztpraxen oder anderen Institutionen in den Ländern gerecht werden. Unsere Verantwortung besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen gebietet es, gerade in der oftmals schwierigen Phase des Erwachsenwerdens und der Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität ideologiefreie Orientierungshilfe zu geben und medizinische Eingriffe nur nach intensiver fachkundiger Beratung vorzunehmen. Das aktuelle Selbstbestimmungsgesetz muss korrigiert werden.

Die derzeitige Gesundheitsversorgung von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität wird den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen nicht immer gerecht. Insbesondere betrifft dies die mit der Transition einhergehenden gesundheitlichen Bedarfe, die zwar bereits als Regelleistungen gelten, aber dennoch von individuellen Kostenübernahmeanträgen abhängig sind. Letztere stellen eine erhebliche Zugangsbarriere für eine adäquate Gesundheitsversorgung in einer entscheidenden Lebensphase von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität dar, die sorgfältig abzuwägen sind zwischen den Bedarfen aufgrund individueller fachlich begründeter Situation und den Kosten der Beitragszahler. Um diese hohen Barrieren zu überwinden, bedarf es eines gezielten Kompetenzaufbaus und der Kompetenzbündelung für Transgesundheit bei den bearbeitenden Stellen. Das Thema Trans muss in den ärztlichen und therapeutischen Curricula fest verankert werden. Dies gilt sowohl für die medizinische Ausbildung von Studierenden an Universitäten als auch für das Fortbildungsangebot der Ärztekammern in den Ländern. Letzteres soll insbesondere dem bestehenden Supervisions- und Fortbildungsbedarf in Arztpraxen oder anderen Institutionen in den Ländern gerecht werden. Unsere Verantwortung besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen gebietet es, gerade in der oftmals schwierigen Phase des Erwachsenwerdens und der Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität ideologiefreie Orientierungshilfe zu geben und medizinische Eingriffe nur nach intensiver fachkundiger Beratung vorzunehmen. Das aktuelle Selbstbestimmungsgesetz muss korrigiert werden.
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FWVielfalt der Familienformen anerkennen

Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen, unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orie…

Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen, unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung. Aber Vielfalt und Verantwortung gehören für uns zwingend zusammen. Vielfalt heißt für uns, die Vielfältigkeit der Familienformen zu sehen und anzuerkennen. Damit Vielfalt aber auch für alle zur Bereicherung werden kann, braucht es Verantwortung. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung müssen Hand in Hand gehen mit der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen – vor allem gegenüber den Kleinsten. Im Mittelpunkt jeder Familien- und Gesellschaftspolitik stehen für uns die Kinder.

Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen, unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung. Aber Vielfalt und Verantwortung gehören für uns zwingend zusammen. Vielfalt heißt für uns, die Vielfältigkeit der Familienformen zu sehen und anzuerkennen. Damit Vielfalt aber auch für alle zur Bereicherung werden kann, braucht es Verantwortung. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung müssen Hand in Hand gehen mit der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen – vor allem gegenüber den Kleinsten. Im Mittelpunkt jeder Familien- und Gesellschaftspolitik stehen für uns die Kinder.
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FWLSBTIQ* in ganzheitliche Seniorenpolitik einbeziehen

LSBTIQ* müssen diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten können

LSBTIQ* müssen diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten können. Entscheidend dafür ist die entsprechende Ausbildung und Sensibilisierung des Personals. Wir wollen eine ganzheitliche Seniorenpolitik betreiben, die alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, miteinbezieht.

LSBTIQ* müssen diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten können. Entscheidend dafür ist die entsprechende Ausbildung und Sensibilisierung des Personals. Wir wollen eine ganzheitliche Seniorenpolitik betreiben, die alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, miteinbezieht.
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FWInklusion und Barrierefreiheit für Deutschland

Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind

Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von ihren individuellen Einschränkungen. Mit den folgenden Maßnahmen wollen wir nicht nur Hindernisse abbauen, sondern echte Teilhabe für alle ermöglichen – für eine gerechte, inklusive Zukunft, in der jeder unabhängig von seinen Fähigkeiten selbstbestimmt leben kann.

Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von ihren individuellen Einschränkungen. Mit den folgenden Maßnahmen wollen wir nicht nur Hindernisse abbauen, sondern echte Teilhabe für alle ermöglichen – für eine gerechte, inklusive Zukunft, in der jeder unabhängig von seinen Fähigkeiten selbstbestimmt leben kann.
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FWVerpflichtende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Öffentliche Plätze wie Marktplätze, Altstädte und Fußgängerzonen sollen barrierefrei gestaltet werden

Öffentliche Plätze wie Marktplätze, Altstädte und Fußgängerzonen sollen barrierefrei gestaltet werden. Dies umfasst den Verzicht auf Pflastersteine, den Einbau von Aufzügen und Rampen sowie die Einbindung betroffener Menschen, um praktikable und sinnvolle Lösungen zu finden.

Öffentliche Plätze wie Marktplätze, Altstädte und Fußgängerzonen sollen barrierefrei gestaltet werden. Dies umfasst den Verzicht auf Pflastersteine, den Einbau von Aufzügen und Rampen sowie die Einbindung betroffener Menschen, um praktikable und sinnvolle Lösungen zu finden.
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FWDigitalisierung von Antragsverfahren

Bürokratische Hürden bei lnklusionsmaßnahmen sollen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu Ämtern zu ersparen und Abläufe zu beschleu…

Bürokratische Hürden bei lnklusionsmaßnahmen sollen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu Ämtern zu ersparen und Abläufe zu beschleunigen.

Bürokratische Hürden bei lnklusionsmaßnahmen sollen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu Ämtern zu ersparen und Abläufe zu beschleunigen.
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FWÜberarbeitung von Vorschriften

Bestehende Anforderungen sollen überarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten

Bestehende Anforderungen sollen überarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten.

Bestehende Anforderungen sollen überarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten.
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FWBarrierefreiheit in Schulen

Lernmaterialien wie Bücher in Blindenschrift oder Hörbücher sollen in Schulen standardmäßig verfügbar sein

Lernmaterialien wie Bücher in Blindenschrift oder Hörbücher sollen in Schulen standardmäßig verfügbar sein.

Lernmaterialien wie Bücher in Blindenschrift oder Hörbücher sollen in Schulen standardmäßig verfügbar sein.
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FWBarrierefreie Mobilität

Der öffentliche Nahverkehr sowie Taxi- und Fahrdienste müssen flächendeckend barrierefrei zugänglich sein, einschließlich entsprechender Schulungen…

Der öffentliche Nahverkehr sowie Taxi- und Fahrdienste müssen flächendeckend barrierefrei zugänglich sein, einschließlich entsprechender Schulungen für das Fahrpersonal.

Der öffentliche Nahverkehr sowie Taxi- und Fahrdienste müssen flächendeckend barrierefrei zugänglich sein, einschließlich entsprechender Schulungen für das Fahrpersonal.
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FWMehr inklusive Arbeitsplätze

Unternehmen sollen gezielt unterstützt und gefördert werden, um mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren

Unternehmen sollen gezielt unterstützt und gefördert werden, um mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren.

Unternehmen sollen gezielt unterstützt und gefördert werden, um mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren.
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FWKulturelle Teilhabe

Theater, Museen und Veranstaltungen sollen barrierefrei zugänglich sein

Theater, Museen und Veranstaltungen sollen barrierefrei zugänglich sein. Dies umfasst unter anderem barrierefreie Zugänge, Untertitel, Gebärdensprachdolmetscher und taktile Führungen.

Theater, Museen und Veranstaltungen sollen barrierefrei zugänglich sein. Dies umfasst unter anderem barrierefreie Zugänge, Untertitel, Gebärdensprachdolmetscher und taktile Führungen.
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FWZugang zu Gesundheitsversorgung

Alle medizinischen Einrichtungen müssen barrierefrei erreichbar sein

Alle medizinischen Einrichtungen müssen barrierefrei erreichbar sein. Dies umfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch spezielle Schulungen des Personals für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.

Alle medizinischen Einrichtungen müssen barrierefrei erreichbar sein. Dies umfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch spezielle Schulungen des Personals für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.
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FWFörderung von Assistenzleistungen

Unabhängige Lebensführung erfordert umfassende Assistenzangebote

Unabhängige Lebensführung erfordert umfassende Assistenzangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass diese unbürokratisch beantragt und flexibel genutzt werden können.

Unabhängige Lebensführung erfordert umfassende Assistenzangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass diese unbürokratisch beantragt und flexibel genutzt werden können.
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FWStärkung der Interessenvertretung

Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sollen stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, beispielsweise durch verstärkte Beteilig…

Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sollen stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, beispielsweise durch verstärkte Beteiligung an kommunalen Behindertenbeiräten.

Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sollen stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, beispielsweise durch verstärkte Beteiligung an kommunalen Behindertenbeiräten.
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FWVereinfachung von Betreuertätigkeiten

Für festgelegte Betreuer, sowohl familiäre wie gesetzliche, soll es größeren Handlungsfreiraum bei Erledigungen des täglichen Bedarfs oder Anschaff…

Für festgelegte Betreuer, sowohl familiäre wie gesetzliche, soll es größeren Handlungsfreiraum bei Erledigungen des täglichen Bedarfs oder Anschaffungen von Nutzgütern geben. Hiermit soll unnötige Bürokratie abgeschafft und eine Vereinfachung von Vorgängen ermöglicht werden.

Für festgelegte Betreuer, sowohl familiäre wie gesetzliche, soll es größeren Handlungsfreiraum bei Erledigungen des täglichen Bedarfs oder Anschaffungen von Nutzgütern geben. Hiermit soll unnötige Bürokratie abgeschafft und eine Vereinfachung von Vorgängen ermöglicht werden.
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FWFörderung des Spitzensportes durch den Bund festschreiben

Spitzensport und Breitensport sind eng miteinander verbunden und befruchten sich gegenseitig

Spitzensport und Breitensport sind eng miteinander verbunden und befruchten sich gegenseitig. Ohne Spitzensport kein Breitensport und ohne Breitensport kein Spitzensport. Der Bund hat zur Förderung des Spitzensports sämtliche notwendigen Mittel bereitzustellen. Diese Mittel sind durch den DOSB als obersten Sportverband zielgerichtet und erfolgsorientiert zu verwenden. Die Politik sollte bei der Vergabe der Mittel allenfalls eine beratende Funktion innehaben. Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir mit der Reform und dem Sportfördergesetz so schnell wie möglich vorankommen, damit Klarheit herrscht für Athleten und Verbände. Wir fordern die Schaffung optimaler Bedingungen für die Förderung von Spitzensport durch regionale Trainingszentren mit breiter wissenschaftlicher und finanzieller Unterstützung. Wir setzen uns ein für finanzielle und strukturelle Unterstützung von Sportlern in Krisen- und Übergangsphasen – bei Verletzungen und Übergang in den Beruf nach der Sportkarriere.

Spitzensport und Breitensport sind eng miteinander verbunden und befruchten sich gegenseitig. Ohne Spitzensport kein Breitensport und ohne Breitensport kein Spitzensport. Der Bund hat zur Förderung des Spitzensports sämtliche notwendigen Mittel bereitzustellen. Diese Mittel sind durch den DOSB als obersten Sportverband zielgerichtet und erfolgsorientiert zu verwenden. Die Politik sollte bei der Vergabe der Mittel allenfalls eine beratende Funktion innehaben. Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir mit der Reform und dem Sportfördergesetz so schnell wie möglich vorankommen, damit Klarheit herrscht für Athleten und Verbände. Wir fordern die Schaffung optimaler Bedingungen für die Förderung von Spitzensport durch regionale Trainingszentren mit breiter wissenschaftlicher und finanzieller Unterstützung. Wir setzen uns ein für finanzielle und strukturelle Unterstützung von Sportlern in Krisen- und Übergangsphasen – bei Verletzungen und Übergang in den Beruf nach der Sportkarriere.
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FWUnabhängige Spitzensportagentur gründen

Die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur wäre eine einzigartige Chance: Statt weiter kleinteilig und häppchenweise am komplexen System z…

Die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur wäre eine einzigartige Chance: Statt weiter kleinteilig und häppchenweise am komplexen System zu schrauben, könnte die Spitzensportförderung neu aufgesetzt werden – einfacher, digitaler, effizienter, erfolgreicher. Eine solche Agentur soll also dabei helfen, unnötige Bürokratie im System abzubauen bzw. zwingend nötige Verwaltungsaufgaben dorthin zu verlagern.

Die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur wäre eine einzigartige Chance: Statt weiter kleinteilig und häppchenweise am komplexen System zu schrauben, könnte die Spitzensportförderung neu aufgesetzt werden – einfacher, digitaler, effizienter, erfolgreicher. Eine solche Agentur soll also dabei helfen, unnötige Bürokratie im System abzubauen bzw. zwingend nötige Verwaltungsaufgaben dorthin zu verlagern.
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FWDurchführung von Sportstunden in der Schule garantieren

Wir fordern mehr und regelmäßige Sportstunden in der Schule

Wir fordern mehr und regelmäßige Sportstunden in der Schule. Es kann nicht sein, dass bei personellen Problemen Sportstunden sehr oft als Erstes abgesagt werden. Sportstunden müssen verpflichtend sein. Das gilt auch für Schwimmstunden. Stärkung der Sportangebote in Schulen ist durch Kooperationen mit Sportvereinen effektiv und unbürokratisch möglich und kann und soll kurzfristig umgesetzt werden.

Wir fordern mehr und regelmäßige Sportstunden in der Schule. Es kann nicht sein, dass bei personellen Problemen Sportstunden sehr oft als Erstes abgesagt werden. Sportstunden müssen verpflichtend sein. Das gilt auch für Schwimmstunden. Stärkung der Sportangebote in Schulen ist durch Kooperationen mit Sportvereinen effektiv und unbürokratisch möglich und kann und soll kurzfristig umgesetzt werden.
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FWDurchführung von Sportstunden in der Schule garantieren

Wir fordern die Entwicklung von Programmen zur frühzeitigen Förderung von Talenten, Förderung von Projekten, die Sport und Werte wie Teamgeist, Fai…

Wir fordern die Entwicklung von Programmen zur frühzeitigen Förderung von Talenten, Förderung von Projekten, die Sport und Werte wie Teamgeist, Fairness und Respekt vermitteln sowie Unterstützung von Sportarten, die umweltfreundlicher sind oder die Natur stärker einbeziehen (z.B. Wandern, Laufen, Radfahren).

Wir fordern die Entwicklung von Programmen zur frühzeitigen Förderung von Talenten, Förderung von Projekten, die Sport und Werte wie Teamgeist, Fairness und Respekt vermitteln sowie Unterstützung von Sportarten, die umweltfreundlicher sind oder die Natur stärker einbeziehen (z.B. Wandern, Laufen, Radfahren).
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FWInklusion und Integration im Sport

Wir setzen uns für Förderung von Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund ein

Wir setzen uns für Förderung von Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund ein.

Wir setzen uns für Förderung von Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund ein.
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FWMehr Übungsleiter und Trainer ausbilden

Für die Umsetzung der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports müssen deutlich mehr Übungsleiter und Trainer ausgebildet und fortgebildet werden

Für die Umsetzung der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports müssen deutlich mehr Übungsleiter und Trainer ausgebildet und fortgebildet werden. Dazu gehört auch, die Ausbildung geeigneter Schwimmlehrer und Rettungsschwimmer gesondert zu fördern. Das können die Sportverbände und die Wasserrettungsdienste allein nicht schaffen. Zur Unterstützung der vielen ehrenamtlich tätigen Übungsleiter und Trainer werden auch hauptamtliche Kräfte benötigt. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre die Schaffung von staatlichen Stellen oder Agenturen. Denn der Blick auf viele Sportvereine zeigt, Trainermangel ist kein Einzelfall.

Für die Umsetzung der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports müssen deutlich mehr Übungsleiter und Trainer ausgebildet und fortgebildet werden. Dazu gehört auch, die Ausbildung geeigneter Schwimmlehrer und Rettungsschwimmer gesondert zu fördern. Das können die Sportverbände und die Wasserrettungsdienste allein nicht schaffen. Zur Unterstützung der vielen ehrenamtlich tätigen Übungsleiter und Trainer werden auch hauptamtliche Kräfte benötigt. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre die Schaffung von staatlichen Stellen oder Agenturen. Denn der Blick auf viele Sportvereine zeigt, Trainermangel ist kein Einzelfall.
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FWKommunale Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen sanieren

Die Kommunen sind durch wegbrechende Steuereinnahmen im Besonderen belastet

Die Kommunen sind durch wegbrechende Steuereinnahmen im Besonderen belastet. Wichtige Maßnahmen der freiwilligen Daseinsvorsorge drohen auf der Strecke zu bleiben. Wir fordern verstärkte staatliche Förderungen von Investitionen in den Bau und die Sanierung von Schwimmbädern, Kultur- und Sportstätten sowie zur Unterhaltung dieser Anlagen.

Die Kommunen sind durch wegbrechende Steuereinnahmen im Besonderen belastet. Wichtige Maßnahmen der freiwilligen Daseinsvorsorge drohen auf der Strecke zu bleiben. Wir fordern verstärkte staatliche Förderungen von Investitionen in den Bau und die Sanierung von Schwimmbädern, Kultur- und Sportstätten sowie zur Unterhaltung dieser Anlagen.
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FWE-Sport als Ergänzung zu klassischen Sportarten verstehen

Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Bereich E-Sport ein

Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Bereich E-Sport ein. Wir werten Großveranstaltungen wie „League of Legends“ als förderwürdig, da wir hiermit unsere Gemeinschaft und den Tourismus im Lande stärken. E-Sport fördert die Teamführung, Reaktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, deshalb sehen wir diese Sportart als gemeinnützig an. Um professionelle Trainer für diese Vorhaben bereitstellen zu können, braucht es die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Bereich E-Sport ein. Wir werten Großveranstaltungen wie „League of Legends“ als förderwürdig, da wir hiermit unsere Gemeinschaft und den Tourismus im Lande stärken. E-Sport fördert die Teamführung, Reaktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, deshalb sehen wir diese Sportart als gemeinnützig an. Um professionelle Trainer für diese Vorhaben bereitstellen zu können, braucht es die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
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FWFlächendeckendes Schwimmbadangebot erhalten

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Aber gerade für das Schwimmenlernen und die Freizeitgestaltung ist diese Infrastruktur wichtig. Wir wollen deshalb finanzielle Anreize schaffen, um eine flächendeckende Schwimmbadversorgung sicherzustellen.

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Aber gerade für das Schwimmenlernen und die Freizeitgestaltung ist diese Infrastruktur wichtig. Wir wollen deshalb finanzielle Anreize schaffen, um eine flächendeckende Schwimmbadversorgung sicherzustellen.
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FWTeilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt im Sport ein wichtiges Thema

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt im Sport ein wichtiges Thema. Inklusion wird bereits in vielen verschiedenen Sportangeboten umgesetzt und findet auf vielfältige Art und Weise Ausdruck. Für Schulungen, an denen behinderte Menschen teilnehmen, sollten bei Bedarf Gebärdendolmetscher bereitstehen. Wir fordern den Staat daher auf, einen bundesweiten Pool von Gebärdendolmetschern für Schule und Sport vorzuhalten.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt im Sport ein wichtiges Thema. Inklusion wird bereits in vielen verschiedenen Sportangeboten umgesetzt und findet auf vielfältige Art und Weise Ausdruck. Für Schulungen, an denen behinderte Menschen teilnehmen, sollten bei Bedarf Gebärdendolmetscher bereitstehen. Wir fordern den Staat daher auf, einen bundesweiten Pool von Gebärdendolmetschern für Schule und Sport vorzuhalten.
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FWEhrenamt vor überzogener Bürokratie schützen

Ehrenamts-, Übungsleiterpauschale und Haftungsfragen für Vorstände werden von Vereins- und Verbandsmitarbeitern immer wieder diskutiert

Ehrenamts-, Übungsleiterpauschale und Haftungsfragen für Vorstände werden von Vereins- und Verbandsmitarbeitern immer wieder diskutiert. Ehrenamtliche sind vor überzogener Bürokratie zu schützen. Wir sehen die Notwendigkeit einer regelmäßigen Anpassung der steuerlichen Entlastungsbeträge, insbesondere der Ehrenamtspauschale. Wir fordern darüber hinaus, dass ein langjähriges freiwilliges Engagement durch zusätzliche Rentenpunkte honoriert wird.

Ehrenamts-, Übungsleiterpauschale und Haftungsfragen für Vorstände werden von Vereins- und Verbandsmitarbeitern immer wieder diskutiert. Ehrenamtliche sind vor überzogener Bürokratie zu schützen. Wir sehen die Notwendigkeit einer regelmäßigen Anpassung der steuerlichen Entlastungsbeträge, insbesondere der Ehrenamtspauschale. Wir fordern darüber hinaus, dass ein langjähriges freiwilliges Engagement durch zusätzliche Rentenpunkte honoriert wird.
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FWAusübung eines Ehrenamts parallel zur Berufstätigkeit fördern

Ein Ehrenamt soll parallel zur Berufstätigkeit ausgeübt werden können

Ein Ehrenamt soll parallel zur Berufstätigkeit ausgeübt werden können. Für den Dienst an der Gesellschafft fordern wir deutliche Vergünstigungen und Entlastungen. Daher sehen wir es als notwendig an, auch für ehrenamtlich ausgeübte gemeinnützige oder mildtätige Tätigkeiten Freistellungen, ähnlich der Feuerwehr, gesetzlich zu verankern. Sofern Arbeitgeber durch eine solche Regelung belastet werden, sind sie angemessen finanziell zu entschädigen.

Ein Ehrenamt soll parallel zur Berufstätigkeit ausgeübt werden können. Für den Dienst an der Gesellschafft fordern wir deutliche Vergünstigungen und Entlastungen. Daher sehen wir es als notwendig an, auch für ehrenamtlich ausgeübte gemeinnützige oder mildtätige Tätigkeiten Freistellungen, ähnlich der Feuerwehr, gesetzlich zu verankern. Sofern Arbeitgeber durch eine solche Regelung belastet werden, sind sie angemessen finanziell zu entschädigen.
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FWAnlaufstellen für Ehrenamtliche schaffen

Neben finanziellen Aspekten gilt es, die Vereine bei ihrer täglichen operativen Arbeit direkt zu unterstützen

Neben finanziellen Aspekten gilt es, die Vereine bei ihrer täglichen operativen Arbeit direkt zu unterstützen. Dabei dürfen nicht nur zivilgesellschaftliche Initiativen im sozialen Bereich im Vordergrund stehen, sondern ebenso der klassische Verein im Sport, in der Kultur, der Musik oder der Brauchtumspflege. Gerade die Verantwortlichen in kleinen örtlichen Vereinen, die ausschließlich auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Vereinsmitglieder angewiesen sind, brauchen dringend praktische Hilfe. Staatliche Unterstützung in Form von hauptamtlich besetzten Anlaufstellen für Ehrenamtliche (Ehrenamtsagenturen) kann die Mitarbeiter von administrativen Arbeiten entlasten und ihnen kompetente Beratung bieten. Darunter fallen z. B. die Beantragung von Fördermitteln und die Beratung in rechtlichen Fragen sowie bei Herausforderungen der Digitalisierung. Gute Ansätze dafür bietet die „Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt“.

Neben finanziellen Aspekten gilt es, die Vereine bei ihrer täglichen operativen Arbeit direkt zu unterstützen. Dabei dürfen nicht nur zivilgesellschaftliche Initiativen im sozialen Bereich im Vordergrund stehen, sondern ebenso der klassische Verein im Sport, in der Kultur, der Musik oder der Brauchtumspflege. Gerade die Verantwortlichen in kleinen örtlichen Vereinen, die ausschließlich auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Vereinsmitglieder angewiesen sind, brauchen dringend praktische Hilfe. Staatliche Unterstützung in Form von hauptamtlich besetzten Anlaufstellen für Ehrenamtliche (Ehrenamtsagenturen) kann die Mitarbeiter von administrativen Arbeiten entlasten und ihnen kompetente Beratung bieten. Darunter fallen z. B. die Beantragung von Fördermitteln und die Beratung in rechtlichen Fragen sowie bei Herausforderungen der Digitalisierung. Gute Ansätze dafür bietet die „Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt“.
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FWAltersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen aufheben

Wir fordern die kurzfristige Aussetzung der willkürlichen Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen in Strafsachen

Wir fordern die kurzfristige Aussetzung der willkürlichen Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen in Strafsachen. Die 1974 eingeführte Altersbegrenzung in Paragraf 33 (2) des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden, nicht zum Schöffenamt berufen werden können, ist mit europäischem und deutschem Recht unvereinbar.

Wir fordern die kurzfristige Aussetzung der willkürlichen Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen in Strafsachen. Die 1974 eingeführte Altersbegrenzung in Paragraf 33 (2) des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden, nicht zum Schöffenamt berufen werden können, ist mit europäischem und deutschem Recht unvereinbar.
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FWEinsamkeit bekämpfen

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der niemand allein gelassen wird

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der niemand allein gelassen wird. Einsamkeit betrifft Menschen jeden Alters und jeder Lebenssituation. Wir wollen deshalb den Zugang zu Freizeitangeboten, ehrenamtlichem Engagement und sozialen Begegnungsräumen fördern, um Isolation vorzubeugen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen eine Gemeinschaft schaffen, in der jede und jeder gehört wird und Teil eines sozialen Miteinanders ist. Denn Einsamkeit darf kein Tabuthema sein. Wir wollen aktiv gegensteuern und dafür sorgen, dass Freizeit für alle Menschen ein Raum der Begegnung und des Austauschs bleibt.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der niemand allein gelassen wird. Einsamkeit betrifft Menschen jeden Alters und jeder Lebenssituation. Wir wollen deshalb den Zugang zu Freizeitangeboten, ehrenamtlichem Engagement und sozialen Begegnungsräumen fördern, um Isolation vorzubeugen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen eine Gemeinschaft schaffen, in der jede und jeder gehört wird und Teil eines sozialen Miteinanders ist. Denn Einsamkeit darf kein Tabuthema sein. Wir wollen aktiv gegensteuern und dafür sorgen, dass Freizeit für alle Menschen ein Raum der Begegnung und des Austauschs bleibt.
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FWFörderprogramme für Vereine und Initiativen gegen Einsamkeit aufsetzen

Wir fordern die Einführung von Förderprogrammen speziell für Vereine und Initiativen, die sich aktiv gegen Einsamkeit engagieren

Wir fordern die Einführung von Förderprogrammen speziell für Vereine und Initiativen, die sich aktiv gegen Einsamkeit engagieren. Diese Programme sollen den Vereinen helfen, innovative Ideen zu entwickeln, um Menschen zusammenzubringen, z. B. durch gemeinschaftliche Projekte, sportliche Aktivitäten oder kulturelle Events.

Wir fordern die Einführung von Förderprogrammen speziell für Vereine und Initiativen, die sich aktiv gegen Einsamkeit engagieren. Diese Programme sollen den Vereinen helfen, innovative Ideen zu entwickeln, um Menschen zusammenzubringen, z. B. durch gemeinschaftliche Projekte, sportliche Aktivitäten oder kulturelle Events.
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FWUmweltschutz für Deutschland

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Bürger sowie die Kommunen dürfen mit Problemen wie Überschwemmungen, Überhitzung, Dürre, Wassermangel, Stürmen, Starkregen und einer sich verändernden Flora und Fauna nicht allein gelassen werden. Wir setzen auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt und wollen auf Abgaben und Verbote verzichten, soweit es möglich ist. Die Berücksichtigung sozialer Aspekte muss bei allen politischen Maßnahmen erfolgen. Leider wurde die hohe Zustimmung zum Klimaschutz durch ideologische Bevormundung der Bürger bei gleichzeitig mangelnder Lösungskommunikation zerstört.

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Bürger sowie die Kommunen dürfen mit Problemen wie Überschwemmungen, Überhitzung, Dürre, Wassermangel, Stürmen, Starkregen und einer sich verändernden Flora und Fauna nicht allein gelassen werden. Wir setzen auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt und wollen auf Abgaben und Verbote verzichten, soweit es möglich ist. Die Berücksichtigung sozialer Aspekte muss bei allen politischen Maßnahmen erfolgen. Leider wurde die hohe Zustimmung zum Klimaschutz durch ideologische Bevormundung der Bürger bei gleichzeitig mangelnder Lösungskommunikation zerstört.
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FWWasser wirksam schützen

Der Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut ist existenziell

Der Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut ist existenziell. Wir setzen uns daher auf allen politischen Ebenen für einen wirksamen Grundwasserschutz ein. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Trink- und Brauchwasser muss bundesweit unterstützt werden.

Der Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut ist existenziell. Wir setzen uns daher auf allen politischen Ebenen für einen wirksamen Grundwasserschutz ein. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Trink- und Brauchwasser muss bundesweit unterstützt werden.
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FWWeltmarktführer für energieautarke Kläranlagen werden

Klärwerke sind neben der Straßenbeleuchtung in der Regel die größten Energieverbraucher einer Kommune

Klärwerke sind neben der Straßenbeleuchtung in der Regel die größten Energieverbraucher einer Kommune. Das muss nicht sein. Energieautarke Klärwerke sind bereits entwickelt. Ihre Einführung gilt es zu fördern. Diese Förderung sorgt nicht nur für schnelle Energieeinsparungen, sondern wird langfristig wieder den Bürgern zugutekommen, da ihre Abwassergebühren nicht mehr durch hohe Energiekosten belastet werden. Außerdem sollten Abwässer und Klärgase in den kommunalen Wärmeplanungen berücksichtigt werden.

Klärwerke sind neben der Straßenbeleuchtung in der Regel die größten Energieverbraucher einer Kommune. Das muss nicht sein. Energieautarke Klärwerke sind bereits entwickelt. Ihre Einführung gilt es zu fördern. Diese Förderung sorgt nicht nur für schnelle Energieeinsparungen, sondern wird langfristig wieder den Bürgern zugutekommen, da ihre Abwassergebühren nicht mehr durch hohe Energiekosten belastet werden. Außerdem sollten Abwässer und Klärgase in den kommunalen Wärmeplanungen berücksichtigt werden.
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FWBau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken fördern

Neben der Wasserknappheit werden zunehmend Überschwemmungen zum Problem vieler Kommunen

Neben der Wasserknappheit werden zunehmend Überschwemmungen zum Problem vieler Kommunen. Nicht nur Flüsse, sondern insbesondere kleine Bäche werden häufig zum Schadensbringer. Um Überschwemmungen zu verhindern und gleichzeitig Grundwasser einzusparen, fordern wir ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, für Bundesstraßen die Entsorgung des Oberflächenwassers bei den kommunalen Abwasserwerken zu bezahlen.

Neben der Wasserknappheit werden zunehmend Überschwemmungen zum Problem vieler Kommunen. Nicht nur Flüsse, sondern insbesondere kleine Bäche werden häufig zum Schadensbringer. Um Überschwemmungen zu verhindern und gleichzeitig Grundwasser einzusparen, fordern wir ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, für Bundesstraßen die Entsorgung des Oberflächenwassers bei den kommunalen Abwasserwerken zu bezahlen.
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FWMikroplastik verbannen

Mikroplastik belastet unsere Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit

Mikroplastik belastet unsere Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit. Wir fordern ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser. Gleichzeitig setzen wir auf die Förderung nachhaltiger Alternativen und den Schutz unserer Ökosysteme. Mikroplastik gehört nicht in unseren Alltag. Neben den Umweltbelastungen führt der Zusatz von Mikroplastik zu höheren Abwasserkosten für alle Verbraucher, besonders in städtischen Ballungszentren. Denn der erforderliche zusätzliche Reinigungsaufwand wird über die Abwassergebühren auf alle Verbraucher umgelegt.

Mikroplastik belastet unsere Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit. Wir fordern ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser. Gleichzeitig setzen wir auf die Förderung nachhaltiger Alternativen und den Schutz unserer Ökosysteme. Mikroplastik gehört nicht in unseren Alltag. Neben den Umweltbelastungen führt der Zusatz von Mikroplastik zu höheren Abwasserkosten für alle Verbraucher, besonders in städtischen Ballungszentren. Denn der erforderliche zusätzliche Reinigungsaufwand wird über die Abwassergebühren auf alle Verbraucher umgelegt.
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FWFlächenverbrauch reduzieren

Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um …

Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur- und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen noch Planungsspielräume zu überlassen.

Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur- und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen noch Planungsspielräume zu überlassen.
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FWUrbane Klimaanpassung betreiben

Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden

Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden. Stadtplanung soll vermehrt „Grüne Lungen“ und Sensibilität für Frischluftschneisen als Luftleitbahnen vorsehen, damit kühle Luft aus Waldgebieten und Feldern in die Innenbereiche urbanisierter Areale transportiert wird. Die Vernetzung von grünen Versickerungs- und Verdunstungsflächen in den urbanen Bereichen soll stärker realisiert werden. Das beinhaltet auch die Entsiegelung von Flächen, um die Wasseraufnahme zu fördern. Feinstäube und Schadstoffe sollen durch Begrünung von Fassaden und Dächern gebunden, abgeleitet und gefiltert werden. Die in Stadtquartiere übermäßig einwirkende Sonneneinstrahlung soll mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt werden.

Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden. Stadtplanung soll vermehrt „Grüne Lungen“ und Sensibilität für Frischluftschneisen als Luftleitbahnen vorsehen, damit kühle Luft aus Waldgebieten und Feldern in die Innenbereiche urbanisierter Areale transportiert wird. Die Vernetzung von grünen Versickerungs- und Verdunstungsflächen in den urbanen Bereichen soll stärker realisiert werden. Das beinhaltet auch die Entsiegelung von Flächen, um die Wasseraufnahme zu fördern. Feinstäube und Schadstoffe sollen durch Begrünung von Fassaden und Dächern gebunden, abgeleitet und gefiltert werden. Die in Stadtquartiere übermäßig einwirkende Sonneneinstrahlung soll mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt werden.
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FWPflanzenschutz stärken

Ein Teil der Lebensmittelverschwendung findet bereits auf dem Feld durch Schädlinge, Pilze oder EU-Normvorgaben statt

Ein Teil der Lebensmittelverschwendung findet bereits auf dem Feld durch Schädlinge, Pilze oder EU-Normvorgaben statt. Diese Vorgaben ermöglichen, dass einiges Obst und Gemüse gar nicht erst ins Supermarktregal gelangt. Wir fordern, dass wirksame und bewährte Wirkstoffe geprüft und zugelassen werden, damit möglichst wenig Lebensmittel auf dem Feld und im Lager verderben.

Ein Teil der Lebensmittelverschwendung findet bereits auf dem Feld durch Schädlinge, Pilze oder EU-Normvorgaben statt. Diese Vorgaben ermöglichen, dass einiges Obst und Gemüse gar nicht erst ins Supermarktregal gelangt. Wir fordern, dass wirksame und bewährte Wirkstoffe geprüft und zugelassen werden, damit möglichst wenig Lebensmittel auf dem Feld und im Lager verderben.
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FWUmsonstregale fördern

Ein weiterer Ansatz ist die Förderung von Umsonstregalen, in die abgelaufene Lebensmittel gestellt und von Gruppen, die sich für Lebensmittelrettun…

Ein weiterer Ansatz ist die Förderung von Umsonstregalen, in die abgelaufene Lebensmittel gestellt und von Gruppen, die sich für Lebensmittelrettung einsetzen, mitgenommen werden können. Die kommende Bundesregierung muss den Dialog mit den Einzelhandelsketten zu diesem Thema intensivieren und Lösungen erarbeiten.

Ein weiterer Ansatz ist die Förderung von Umsonstregalen, in die abgelaufene Lebensmittel gestellt und von Gruppen, die sich für Lebensmittelrettung einsetzen, mitgenommen werden können. Die kommende Bundesregierung muss den Dialog mit den Einzelhandelsketten zu diesem Thema intensivieren und Lösungen erarbeiten.
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FWRecht auf Reparatur umsetzen

Wir fordern eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission zum „Recht auf Reparatur“

Wir fordern eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission zum „Recht auf Reparatur“. Angaben in Form einer Skala sollten Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem beim Kauf transparent aufzeigen, wie gut das Produkt repariert und recycelt werden kann. Ferner sollte angegeben werden, wie viel Prozent des verwendeten Materials bereits durch Recycling gewonnen wurden. Diese Regelungen sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur bei Massenprodukten bzw. größerer Serienproduktion Anwendung finden.

Wir fordern eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission zum „Recht auf Reparatur“. Angaben in Form einer Skala sollten Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem beim Kauf transparent aufzeigen, wie gut das Produkt repariert und recycelt werden kann. Ferner sollte angegeben werden, wie viel Prozent des verwendeten Materials bereits durch Recycling gewonnen wurden. Diese Regelungen sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur bei Massenprodukten bzw. größerer Serienproduktion Anwendung finden.
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FWPlastikflut stoppen

Oftmals werden Kunststoffe wie Plastik verwendet, obwohl ein umweltfreundlicher Ersatz existiert

Oftmals werden Kunststoffe wie Plastik verwendet, obwohl ein umweltfreundlicher Ersatz existiert. Die Förderung der Forschung und Entwicklung von abbaubaren oder zumindest gut wiederverwendbaren Rohstoffen wollen wir weiter ausbauen. Dies ermöglicht es heimischen Unternehmen, aus logistischen und hygienischen Gründen weiterhin Einwegprodukte zu nutzen. Nicht ausschließlich der Verzicht, sondern der Ersatz von Kunststoffen durch nachhaltigere Lösungen muss uns gelingen. Vor allem im medizinischen Bereich sowie in besonderen Situationen wird der Gebrauch von Kunststoffen weiterhin notwendig und sinnvoll sein.

Oftmals werden Kunststoffe wie Plastik verwendet, obwohl ein umweltfreundlicher Ersatz existiert. Die Förderung der Forschung und Entwicklung von abbaubaren oder zumindest gut wiederverwendbaren Rohstoffen wollen wir weiter ausbauen. Dies ermöglicht es heimischen Unternehmen, aus logistischen und hygienischen Gründen weiterhin Einwegprodukte zu nutzen. Nicht ausschließlich der Verzicht, sondern der Ersatz von Kunststoffen durch nachhaltigere Lösungen muss uns gelingen. Vor allem im medizinischen Bereich sowie in besonderen Situationen wird der Gebrauch von Kunststoffen weiterhin notwendig und sinnvoll sein.
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FWExport von Plastikmüll, Elektroschrott sowie von Schrottfahrzeugen verbieten

Die Verschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen Halt

Die Verschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Es nützt nichts, wenn unser Müll ins Ausland verschoben wird und dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und zulasten der Menschen und der Umwelt entsorgt wird. Die Vermeidung von Müll und der sinnvolle Umgang mit Ressourcen haben oberste Priorität. Das Recycling von Plastikmüll, Elektroschrott und Altautos muss innerhalb des europäischen Binnenmarktes unter Einhaltung aller umwelttechnischen Erkenntnisse vorangetrieben werden. Die Rückgewinnung von wertvollen Rohstoffen ist zu erhöhen, das gilt insbesondere für das Recycling von seltenen Erden, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Die Verschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Es nützt nichts, wenn unser Müll ins Ausland verschoben wird und dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und zulasten der Menschen und der Umwelt entsorgt wird. Die Vermeidung von Müll und der sinnvolle Umgang mit Ressourcen haben oberste Priorität. Das Recycling von Plastikmüll, Elektroschrott und Altautos muss innerhalb des europäischen Binnenmarktes unter Einhaltung aller umwelttechnischen Erkenntnisse vorangetrieben werden. Die Rückgewinnung von wertvollen Rohstoffen ist zu erhöhen, das gilt insbesondere für das Recycling von seltenen Erden, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
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FWKeine Steuergelder für Klimaschädigung ausgeben

Gerade in Krisenzeiten ist es gut, dass Bund und Länder mit Konjunkturprogrammen dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken

Gerade in Krisenzeiten ist es gut, dass Bund und Länder mit Konjunkturprogrammen dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Doch ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettung von Fluggesellschaften das Weiter-so strukturell zu erhalten, ist gegen jegliche Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Denn gleichzeitig sind Strafzahlungen für das Nichteinhalten der Klimaschutzziele im Verkehrssektor absehbar.

Gerade in Krisenzeiten ist es gut, dass Bund und Länder mit Konjunkturprogrammen dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Doch ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettung von Fluggesellschaften das Weiter-so strukturell zu erhalten, ist gegen jegliche Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Denn gleichzeitig sind Strafzahlungen für das Nichteinhalten der Klimaschutzziele im Verkehrssektor absehbar.
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FWChancen und Risiken der CO2-Verpressung beachten

Der unterirdische Verpressung von C02 (CCS) ist eine Technik mit Chancen und Risiken

Der unterirdische Verpressung von C02 (CCS) ist eine Technik mit Chancen und Risiken. Im Einzelfall sind vor einer Umsetzung ausreichende Gutachten und eine intensive Bürgerbeteiligung erforderlich. Das gilt auch für den Bau der CO2-Pipelines und anderer CO2-Transportinfrastruktur. In jedem Fall muss die Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes weiterhin erforderlich bleiben. Ein besonderes Augenmerk legen wir in diesem Zusammenhang auf den Schutz des Nationalparks Wattenmeer und den gesicherten Nachweis der Dichtigkeit der C02-Deponien, auch für exportiertes C02. Der Schutz des Trinkwassers, Grundwassers, Oberflächenwassers und der Böden muss oberste Priorität haben.

Der unterirdische Verpressung von C02 (CCS) ist eine Technik mit Chancen und Risiken. Im Einzelfall sind vor einer Umsetzung ausreichende Gutachten und eine intensive Bürgerbeteiligung erforderlich. Das gilt auch für den Bau der CO2-Pipelines und anderer CO2-Transportinfrastruktur. In jedem Fall muss die Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes weiterhin erforderlich bleiben. Ein besonderes Augenmerk legen wir in diesem Zusammenhang auf den Schutz des Nationalparks Wattenmeer und den gesicherten Nachweis der Dichtigkeit der C02-Deponien, auch für exportiertes C02. Der Schutz des Trinkwassers, Grundwassers, Oberflächenwassers und der Böden muss oberste Priorität haben.
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FWHeimische Natur- und Artenvielfalt erhalten

Wir wollen unsere heimische Natur- und Artenvielfalt schützen

Wir wollen unsere heimische Natur- und Artenvielfalt schützen. Dem Landschaftsschutz ist deswegen eine hohe Priorität beizumessen. Auch nicht heimische Arten können rasch zur Gefahr für unser Ökosystem werden. Zudem ist das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen, insbesondere dort, wo es durch das Handeln des Menschen gefährdet ist. Es ist unser Auftrag, unsere heimischen Natur- und Kulturräume zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Der Artenschutz spielt, genauso wie unsere durch die Landwirtschaft geschaffene Kulturlandschaft, eine wichtige Rolle beim Erhalt und bei der Förderung der Biodiversität in Deutschland. Gleiches gilt für unsere Seen, Flüsse und Meere mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt. Ein verantwortungsvoller, nachhaltiger Umgang mit unseren Gewässern ist essenziell für das biologische Gleichgewicht.

Wir wollen unsere heimische Natur- und Artenvielfalt schützen. Dem Landschaftsschutz ist deswegen eine hohe Priorität beizumessen. Auch nicht heimische Arten können rasch zur Gefahr für unser Ökosystem werden. Zudem ist das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen, insbesondere dort, wo es durch das Handeln des Menschen gefährdet ist. Es ist unser Auftrag, unsere heimischen Natur- und Kulturräume zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Der Artenschutz spielt, genauso wie unsere durch die Landwirtschaft geschaffene Kulturlandschaft, eine wichtige Rolle beim Erhalt und bei der Förderung der Biodiversität in Deutschland. Gleiches gilt für unsere Seen, Flüsse und Meere mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt. Ein verantwortungsvoller, nachhaltiger Umgang mit unseren Gewässern ist essenziell für das biologische Gleichgewicht.
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FWTierversuchsfreies Deutschland schaffen

Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands

Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands. Wir setzen uns deshalb für die Weiterentwicklung von Zellkulturen als einen vollwertigen Ersatz für Tierversuche ein, der sogar patientenspezifische Testverfahren ermöglicht.

Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands. Wir setzen uns deshalb für die Weiterentwicklung von Zellkulturen als einen vollwertigen Ersatz für Tierversuche ein, der sogar patientenspezifische Testverfahren ermöglicht.
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FWKultur und Medienvielfalt für Deutschland

Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generatio…

Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen auch der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlössern und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern, Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archiven. Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. Sie stoßen bei den Menschen vor Ort auf eine hohe Akzeptanz und stärken die Identifikation der Bewohner mit ihrer Region und ihrer Heimat.

Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen auch der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlössern und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern, Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archiven. Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. Sie stoßen bei den Menschen vor Ort auf eine hohe Akzeptanz und stärken die Identifikation der Bewohner mit ihrer Region und ihrer Heimat.
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FWKulturförderung transparenter gestalten und reformieren

Wir wollen mehr Transparenz in der bundesweiten Kulturförderung erreichen, denn die Fülle der Förderinstrumente ist derzeit unüberschaubar

Wir wollen mehr Transparenz in der bundesweiten Kulturförderung erreichen, denn die Fülle der Förderinstrumente ist derzeit unüberschaubar.

Wir wollen mehr Transparenz in der bundesweiten Kulturförderung erreichen, denn die Fülle der Förderinstrumente ist derzeit unüberschaubar.
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FWKultur als Aufgabe der Daseinsfürsorge finanziell absichern

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus dem Recht auf Menschenwürde in Verbi…

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus dem Recht auf Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Es sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz zwingend benötigt werden. Bestandteil des geschützten Existenzminimums sind auch jene Leistungen, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht steht allen Bundesbürgern zu. Wir fordern deshalb den Bund auf, die Kulturförderung auch finanziell abzusichern!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus dem Recht auf Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Es sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz zwingend benötigt werden. Bestandteil des geschützten Existenzminimums sind auch jene Leistungen, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht steht allen Bundesbürgern zu. Wir fordern deshalb den Bund auf, die Kulturförderung auch finanziell abzusichern!
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FWKulturelles Erbe der deutschen Heimatvertriebenen schützen

Wir wollen gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden ihr großes Kulturerbe aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten erhalten und weite…

Wir wollen gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden ihr großes Kulturerbe aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten erhalten und weiter fördern. Es ist Teil unserer Kultur und bedarf einer stärkeren Unterstützung. Wir wollen deshalb eine gebührende Finanzausstattung für die Vertriebenenarbeit sicherstellen und allen Landsmannschaften die Möglichkeit geben, ihre kulturellen Schätze angemessen aufzubewahren und sie der Öffentlichkeit durch Ausstellungen und in Museen zugänglich zu machen.

Wir wollen gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden ihr großes Kulturerbe aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten erhalten und weiter fördern. Es ist Teil unserer Kultur und bedarf einer stärkeren Unterstützung. Wir wollen deshalb eine gebührende Finanzausstattung für die Vertriebenenarbeit sicherstellen und allen Landsmannschaften die Möglichkeit geben, ihre kulturellen Schätze angemessen aufzubewahren und sie der Öffentlichkeit durch Ausstellungen und in Museen zugänglich zu machen.
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FWDeutsche Minderheiten im Ausland stärker fördern

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit u…

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen partnerschaftlich zur Seite stehen. Dies gibt den deutschen Minderheiten den nötigen Rückhalt und stärkt ihre Position.

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen partnerschaftlich zur Seite stehen. Dies gibt den deutschen Minderheiten den nötigen Rückhalt und stärkt ihre Position.
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FWRundfunkwahlen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir wollen den Rundfunkteilnehmern künftig umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Für die Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, das den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir wollen den Rundfunkteilnehmern künftig umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Für die Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, das den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.
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FWPrintmedien-Vielfalt erhalten

Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben

Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger und sie sorgen gerade auf lokaler und regionaler Ebene abseits der Städte für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.

Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger und sie sorgen gerade auf lokaler und regionaler Ebene abseits der Städte für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.
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FWGesellschaftsspiele kulturell und bildungspolitisch anerkennen

Wir fordern außerdem die kulturelle und bildungspolitische Anerkennung von Gesellschaftsspielen wie klassischen Brettspielen und Kartenspielen sowi…

Wir fordern außerdem die kulturelle und bildungspolitische Anerkennung von Gesellschaftsspielen wie klassischen Brettspielen und Kartenspielen sowie von modernen Formen wie „Pen-&-Paper- Rollenspielen“ und dem Genre „Live-Rollenspiele“, damit diese entsprechend gefördert werden können.

Wir fordern außerdem die kulturelle und bildungspolitische Anerkennung von Gesellschaftsspielen wie klassischen Brettspielen und Kartenspielen sowie von modernen Formen wie „Pen-&-Paper- Rollenspielen“ und dem Genre „Live-Rollenspiele“, damit diese entsprechend gefördert werden können.
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FWKulturgut und Wirtschaftsfaktor Computerspiele fördern

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie ein fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahintersteckt, ist damit schon längst Teil unserer heutigen Kultur geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Gebiet ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie ein fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahintersteckt, ist damit schon längst Teil unserer heutigen Kultur geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Gebiet ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.
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TierschutzparteiBildung & Kultur

Mehr Investitionen in Bildung: Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen

Mehr Investitionen in Bildung: Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen.

Mehr Investitionen in Bildung: Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen.
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Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiBildung & Kultur

Gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig von Herkunft oder Einkommen

Gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.

Gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.
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Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiBildung & Kultur

Digitale Bildung modernisieren und allen zugänglich machen

Digitale Bildung modernisieren und allen zugänglich machen.

Digitale Bildung modernisieren und allen zugänglich machen.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiBildung & Kultur

Bessere soziale Absicherung für freie Dozentinnen und Dozenten sowie Kulturschaffende

Bessere soziale Absicherung für freie Dozentinnen und Dozenten sowie Kulturschaffende.

Bessere soziale Absicherung für freie Dozentinnen und Dozenten sowie Kulturschaffende.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiBildung & Kultur

Mehr Sport- und Freizeitangebote für eine aktive Gesellschaft

Mehr Sport- und Freizeitangebote für eine aktive Gesellschaft.

Mehr Sport- und Freizeitangebote für eine aktive Gesellschaft.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiSoziales & Rente

Renten erhöhen und sichern, die Pflegesituation verbessern und Altersarmut wirksam bekämpfen

Renten erhöhen und sichern, die Pflegesituation verbessern und Altersarmut wirksam bekämpfen.

Renten erhöhen und sichern, die Pflegesituation verbessern und Altersarmut wirksam bekämpfen.
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Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiSoziales & Rente

Pflegeberufe aufwerten: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Pflegeberufe aufwerten: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen.

Pflegeberufe aufwerten: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiSoziales & Rente

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.
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Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiSoziales & Rente

Soziale Sicherheit stärken, Integration fördern und soziale Berufe unterstützen

Soziale Sicherheit stärken, Integration fördern und soziale Berufe unterstützen.

Soziale Sicherheit stärken, Integration fördern und soziale Berufe unterstützen.
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Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiWirtschaft

Produkte aus Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung strikt verbieten

Produkte aus Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung strikt verbieten.

Produkte aus Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung strikt verbieten.
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Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiWirtschaft

Niedrige Einkommen steuerlich entlasten und Finanzspekulationen besteuern

Niedrige Einkommen steuerlich entlasten und Finanzspekulationen besteuern.

Niedrige Einkommen steuerlich entlasten und Finanzspekulationen besteuern.
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Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiWirtschaft

Faire Handelsbeziehungen ohne Ausbeutung und ohne Abkommen wie TTIP oder CETA schaffen

Faire Handelsbeziehungen ohne Ausbeutung und ohne Abkommen wie TTIP oder CETA schaffen.

Faire Handelsbeziehungen ohne Ausbeutung und ohne Abkommen wie TTIP oder CETA schaffen.
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Jetzt handeln: Für Mensch, Umwelt und Tier – Bundestagswahlprogramm 2025 · 2025Originalquelle ↗
TierschutzparteiDigitalpolitik

Netzneutralität sichern und ein freies und offenes Internet für alle gewährleisten

Netzneutralität sichern und ein freies und offenes Internet für alle gewährleisten.

Netzneutralität sichern und ein freies und offenes Internet für alle gewährleisten.
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TierschutzparteiDigitalpolitik

Breitband und flächendeckendes kostenloses WLAN ausbauen

Breitband und flächendeckendes kostenloses WLAN ausbauen.

Breitband und flächendeckendes kostenloses WLAN ausbauen.
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TierschutzparteiDigitalpolitik

Behördengänge digital und unkompliziert machen

Behördengänge digital und unkompliziert machen.

Behördengänge digital und unkompliziert machen.
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TierschutzparteiFriedens- & Außenpolitik

Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

Fluchtursachen vor Ort bekämpfen.

Fluchtursachen vor Ort bekämpfen.
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TierschutzparteiFriedens- & Außenpolitik

Das individuelle Asylrecht erhalten und Menschlichkeit an die erste Stelle setzen

Das individuelle Asylrecht erhalten und Menschlichkeit an die erste Stelle setzen.

Das individuelle Asylrecht erhalten und Menschlichkeit an die erste Stelle setzen.
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TierschutzparteiFriedens- & Außenpolitik

Aufrüstung ablehnen und auf Diplomatie statt Gewalt setzen

Aufrüstung ablehnen und auf Diplomatie statt Gewalt setzen.

Aufrüstung ablehnen und auf Diplomatie statt Gewalt setzen.
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TierschutzparteiFamilien- & Queerpolitik

Gleichstellung und Akzeptanz für queeres Leben und gleichgeschlechtliche Liebe fördern

Gleichstellung und Akzeptanz für queeres Leben und gleichgeschlechtliche Liebe fördern.

Gleichstellung und Akzeptanz für queeres Leben und gleichgeschlechtliche Liebe fördern.
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TierschutzparteiFamilien- & Queerpolitik

Familien unabhängig von ihrer Form stärken und gemeinsam gegen Kinderarmut vorgehen

Familien unabhängig von ihrer Form stärken und gemeinsam gegen Kinderarmut vorgehen.

Familien unabhängig von ihrer Form stärken und gemeinsam gegen Kinderarmut vorgehen.
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TierschutzparteiFamilien- & Queerpolitik

Prävention und Unterstützung im Kampf gegen häusliche Gewalt ausbauen

Prävention und Unterstützung im Kampf gegen häusliche Gewalt ausbauen.

Prävention und Unterstützung im Kampf gegen häusliche Gewalt ausbauen.
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TierschutzparteiVerbraucherschutz

Gesunde und nachhaltige Produkte günstiger machen sowie Steuern und Preise senken

Gesunde und nachhaltige Produkte günstiger machen sowie Steuern und Preise senken.

Gesunde und nachhaltige Produkte günstiger machen sowie Steuern und Preise senken.
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TierschutzparteiVerbraucherschutz

Lebensmittelkontrollen für mehr Sicherheit verschärfen

Lebensmittelkontrollen für mehr Sicherheit verschärfen.

Lebensmittelkontrollen für mehr Sicherheit verschärfen.
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TierschutzparteiVerbraucherschutz

Den Zucker- und Fettgehalt in Lebensmitteln reduzieren

Den Zucker- und Fettgehalt in Lebensmitteln reduzieren.

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TierschutzparteiDemokratie

Direkte Demokratie stärken und Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht geben

Direkte Demokratie stärken und Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht geben.

Direkte Demokratie stärken und Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht geben.
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TierschutzparteiDemokratie

Die Macht der Industrielobbys beschränken und Korruption konsequent bekämpfen

Die Macht der Industrielobbys beschränken und Korruption konsequent bekämpfen.

Die Macht der Industrielobbys beschränken und Korruption konsequent bekämpfen.
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TierschutzparteiDemokratie

Transparenz in der Politik durchsetzen

Transparenz in der Politik durchsetzen.

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TierschutzparteiUmwelt- & Klimaschutz

Den Klimawandel stoppen, globale Klimaziele einhalten und Verantwortung übernehmen

Den Klimawandel stoppen, globale Klimaziele einhalten und Verantwortung übernehmen.

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TierschutzparteiUmwelt- & Klimaschutz

Wälder und Grundwasser schützen sowie Fracking und Bodenversiegelung verhindern

Wälder und Grundwasser schützen sowie Fracking und Bodenversiegelung verhindern.

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TierschutzparteiUmwelt- & Klimaschutz

Plastikmüll reduzieren und Nationalparks ausweiten

Plastikmüll reduzieren und Nationalparks ausweiten.

Plastikmüll reduzieren und Nationalparks ausweiten.
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TierschutzparteiEnergie- & Verkehrswende

Den öffentlichen Nahverkehr günstiger und besser machen, ausbauen und fördern

Den öffentlichen Nahverkehr günstiger und besser machen, ausbauen und fördern.

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TierschutzparteiEnergie- & Verkehrswende

Energieeffizienz steigern, Ressourcen schonen und neue Technologien nutzen

Energieeffizienz steigern, Ressourcen schonen und neue Technologien nutzen.

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TierschutzparteiEnergie- & Verkehrswende

Regenerative Energien statt Kohle, Öl und Gas einsetzen

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TierschutzparteiAgrarwandel

Pestizide verbieten, die Mensch und Umwelt gefährden

Pestizide verbieten, die Mensch und Umwelt gefährden.

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TierschutzparteiAgrarwandel

Subventionen nur bei strengen ökologischen Standards gewähren

Subventionen nur bei strengen ökologischen Standards gewähren.

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TierschutzparteiAgrarwandel

Landwirtinnen und Landwirte beim Umstieg auf nachhaltige, tierfreie Landwirtschaft unterstützen

Landwirtinnen und Landwirte beim Umstieg auf nachhaltige, tierfreie Landwirtschaft unterstützen.

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TierschutzparteiAgrarwandel

Genmanipuliertes Saatgut und Tierfutter aus Regenwaldrodung ausschließen

Genmanipuliertes Saatgut und Tierfutter aus Regenwaldrodung ausschließen.

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TierschutzparteiAgrarwandel

Biologische, regionale und vegane Landwirtschaft fördern

Biologische, regionale und vegane Landwirtschaft fördern.

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TierschutzparteiTierschutz

Die Massentierhaltung beenden

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TierschutzparteiTierschutz

Sämtliche Tierschutzvorgaben durchsetzen und ein Tierschutz-Strafrecht einführen

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Regelmäßige unangemeldete Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben und Schlachthöfen durchführen

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Regelmäßige unangemeldete Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben und Schlachthöfen durchführen.
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TierschutzparteiTierschutz

Betäubungsloses Schlachten, betäubungslose kurative Eingriffe, Qualzuchten und Pelzfarmen strikt verbieten

Betäubungsloses Schlachten, betäubungslose kurative Eingriffe, Qualzuchten und Pelzfarmen strikt verbieten.

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TierschutzparteiTierschutz

Tierversuche beenden und tierversuchsfreie Forschung fördern

Tierversuche beenden und tierversuchsfreie Forschung fördern.

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TierschutzparteiTierschutz

Lange Tiertransporte und Lebendexporte in Drittländer beenden

Lange Tiertransporte und Lebendexporte in Drittländer beenden.

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TierschutzparteiTierschutz

Alle Schlachthöfe per Video überwachen

Alle Schlachthöfe per Video überwachen.

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TierschutzparteiTierschutz

Jede Käfighaltung und jede Art und Dauer der Anbindehaltung verbieten

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TierschutzparteiTierschutz

Brandschutzvorkehrungen, Sprinkleranlagen und Fluchtwege für Stallungen verpflichtend machen

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TierschutzparteiTierschutz

Tierheime und Tierschutzorganisationen besser unterstützen

Tierheime und Tierschutzorganisationen besser unterstützen.

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TierschutzparteiTierschutz

Hilfen für frei lebende Haustiere bereitstellen

Hilfen für frei lebende Haustiere bereitstellen.

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TierschutzparteiTierschutz

Wildtiere in Zirkussen konsequenter verbieten und Qualhaltung in Zoos und Delfinarien beenden

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TierschutzparteiTierschutz

Ein Ministerium für Tierschutz schaffen

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TierschutzparteiTierschutz

Privates Feuerwerk bundesweit ganzjährig verbieten

Privates Feuerwerk bundesweit ganzjährig verbieten.

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TierschutzparteiArtenvielfalt

Wildbienen und Insekten mit einem Sofortprogramm für Biodiversität retten

Wildbienen und Insekten mit einem Sofortprogramm für Biodiversität retten.

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TierschutzparteiArtenvielfalt

Das Artensterben stoppen

Das Artensterben stoppen.

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TierschutzparteiArtenvielfalt

Die Hobbyjagd beenden und Jagd in Naturschutzgebieten, Biosphärenreservaten und Nationalparks vollständig verbieten

Die Hobbyjagd beenden und Jagd in Naturschutzgebieten, Biosphärenreservaten und Nationalparks vollständig verbieten.

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TierschutzparteiArtenvielfalt

Seltene Tierarten schützen sowie Schmuggel und Trophäenjagd bekämpfen

Seltene Tierarten schützen sowie Schmuggel und Trophäenjagd bekämpfen.

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TierschutzparteiArtenvielfalt

Überfischung stoppen und Meere und Gewässer langfristig schützen

Überfischung stoppen und Meere und Gewässer langfristig schützen.

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