Folgekosten im Gesetzentwurf
Gesetzentwürfe enthalten häufig Angaben zu Haushaltsausgaben, Steuermindereinnahmen oder Erfüllungsaufwand. Der Kostencheck kennzeichnet diese Werte als Schätzung und verlinkt die jeweilige Begründung.
Kostencheck: Was kostet ein Vorhaben?
Kosten von Wahlversprechen und Gesetzen nachvollziehen: Finanzierung, Zuständigkeit, einmalige oder dauerhafte Ausgaben und tatsächliche Haushaltswerte.
Primärquellen zuerstStand: 27. August 2026Einordnung klar getrennt
Eine Zahl allein erklärt keine politische Maßnahme. Der Kostencheck trennt Schätzung, Haushaltsansatz und spätere Ist-Ausgabe. Er zeigt außerdem, ob der Bund, ein Land oder Kommunen betroffen sind und ob eine Ausgabe einmalig oder dauerhaft angelegt ist.
Im Überblick
Fünf Perspektiven für einen ehrlichen Kostencheck
Bund, Land oder Kommune?
Eine Maßnahme kann im Bund beschlossen sein und dennoch Länder oder Kommunen belasten. Die Kostenkarte benennt die betroffene Ebene, statt alle Folgen pauschal als „Staatsausgabe“ zusammenzufassen.
Einmalig oder dauerhaft?
Investitionen, Anschubfinanzierung und laufende Leistungen folgen verschiedenen Logiken. Das Radar trennt einmalige Beträge, Jahreswerte und mehrjährige Finanzwirkungen klar voneinander.
Woher soll das Geld kommen?
Genannte Gegenfinanzierungen – etwa Umschichtungen, zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen – werden als Plan ausgewiesen. Ob sie später tatsächlich greifen, ist eine eigene Prüfungsfrage.
Soll und Ist vergleichen
Bundeshaushalt digital bietet Haushaltsdaten auch für vergangene Jahre. Der Kostencheck nutzt Soll- und Ist-Angaben nur mit gleichem Bezugsjahr, gleicher Haushaltsposition und klarer Quellenangabe.
Was kostet ein Gesetz und wie funktioniert ein transparenter Kostencheck?
Ein transparenter Kostencheck beantwortet mehr als die Frage nach einer großen Gesamtsumme. Politische Maßnahmen können Ausgaben verursachen, Einnahmen mindern, Verwaltung verändern oder Kosten auf andere staatliche Ebenen verschieben. Deshalb braucht jede Kostenangabe einen Kontext: Wer hat sie geschätzt? Für welchen Zeitraum? Betrifft sie den Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen oder private Haushalte? Und handelt es sich um einen Planwert oder um bereits gebuchte tatsächliche Ausgaben?
Am Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens stehen oft Angaben im Entwurf und in seiner Begründung. Diese können belastbar sein, sie bleiben jedoch Annahmen über die Zukunft. Bei späteren Haushalten wird daraus gegebenenfalls ein Soll-Ansatz. Erst Ausgaben im Vollzug liefern Ist-Werte. Die Begriffe dürfen nicht vermischt werden: Ein geplanter Betrag ist keine Bestätigung, dass exakt diese Summe ausgegeben wurde; eine einzelne Haushaltsposition bildet außerdem nicht zwangsläufig alle wirtschaftlichen Folgen einer Regelung ab.
Der Kostencheck von POLITICAMPUS macht diese Grenzen sichtbar. Er verlinkt Kostenschätzungen auf die Ausgangsdokumente und nutzt Haushaltstabellen nur mit passendem Jahr und klarer Abgrenzung. Wenn eine Gegenfinanzierung angekündigt wird, erscheint sie als politische Annahme, bis belastbare Haushaltsdaten etwas anderes zeigen. So entsteht keine scheinpräzise Zahl, sondern ein prüfbarer Überblick: Was wird versprochen, wer soll zahlen, welcher Zeitraum ist gemeint und welche Zahlen liegen nach der Umsetzung tatsächlich vor?
Nachprüfbar
Amtliche Quellen und Datenzugänge
POLITICAMPUS verlinkt dort, wo möglich, direkt auf die ursprüngliche Veröffentlichung. Ein Link ist keine Übernahme einer Bewertung – er macht die Grundlage überprüfbar.
Bundeshaushalt digital
Soll- und Ist-Ausgaben des Bundeshaushalts einschließlich Downloads für eine nachvollziehbare Kostenprüfung.
Originalquelle öffnen (öffnet in neuem Tab) ↗DIP – Dokumentations- und Informationssystem
Parlamentsmaterialien des Bundestags und Bundesrats, darunter Vorgänge, Drucksachen und Plenarprotokolle.
Originalquelle öffnen (öffnet in neuem Tab) ↗Unsere Methodik
Was die Angaben bedeuten
Vier Felder pro Kostenkarte: Quelle der Kostenschätzung, Finanzierung, zuständige Ebene und Zeitraum. Zusätzlich wird klar markiert, ob ein Wert eine Prognose, ein Haushaltsansatz oder ein tatsächlicher Vollzugswert ist.
Vergleichbar nur mit gleichem Maßstab: Einmalige Investitionen, jährliche Ausgaben, Steuer-Mindereinnahmen und gesamtwirtschaftliche Folgen sind unterschiedliche Größen. Sie werden nicht zu einer einzigen scheinpräzisen Summe vermischt.
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Häufige Fragen
Warum haben manche Vorhaben keine belastbare Kostenzahl?
Nicht jede politische Forderung ist bereits so ausformuliert, dass sich Kosten seriös schätzen lassen. Das ist selbst eine relevante Information und wird offen ausgewiesen.
Was ist der Unterschied zwischen Soll und Ist?
Soll bezeichnet den geplanten Haushaltsansatz. Ist bezeichnet tatsächlich gebuchte Ausgaben oder Einnahmen nach Abschluss beziehungsweise im Vollzug.
Sind Kosten immer nur Bundesausgaben?
Nein. Viele Maßnahmen berühren Länder, Kommunen, Sozialversicherungen oder private Haushalte. Der Kostencheck benennt die jeweilige Zuständigkeit.
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