Was macht eigentlich der Bundestag – und was nicht?

Der Bundestag steht im Zentrum der deutschen Politik. Er beschließt Gesetze, wählt den Bundeskanzler und debattiert über die wichtigsten politischen Fragen des Landes. Trotzdem ist vielen Menschen nicht genau klar, welche Aufgaben der Bundestag wirklich hat – und wo seine Zuständigkeiten enden.

Dieser Beitrag erklärt verständlich, was der Bundestag macht, was er nicht macht und warum das wichtig für die Demokratie ist.

Was ist der Bundestag?

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und vertritt deren Interessen auf Bundesebene.

👉 Der Bundestag ist kein Gericht, keine Regierung und keine Behörde, sondern ein politisches Entscheidungsorgan.

Wie setzt sich der Bundestag zusammen?

Der Bundestag besteht aus:

• Abgeordneten verschiedener Parteien
• direkt gewählten Abgeordneten (Erststimme)
• Abgeordneten aus den Landeslisten der Parteien (Zweitstimme)

Die genaue Anzahl der Abgeordneten kann variieren, liegt aber meist bei über 700 Mitgliedern.

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages

1. Gesetze beschließen

Eine der zentralen Aufgaben des Bundestages ist die Gesetzgebung.

Der Bundestag:

• berät Gesetzesentwürfe
• diskutiert sie in Ausschüssen
• stimmt über sie ab

Gesetzesvorschläge können kommen von:

• der Bundesregierung
• dem Bundesrat
• Abgeordneten oder Fraktionen des Bundestages

👉 Ohne Bundestag kein Bundesgesetz.

2. Den Bundeskanzler wählen

Der Bundestag wählt:

• den Bundeskanzler
• auf Vorschlag des Bundespräsidenten

Der Kanzler wiederum bestimmt die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung.

👉 Der Bundestag entscheidet also indirekt, wer Deutschland regiert.

3. Die Bundesregierung kontrollieren

Der Bundestag überwacht die Arbeit der Regierung. Das nennt man parlamentarische Kontrolle.

Dazu gehören:

• Fragestunden
• Untersuchungsausschüsse
• Aktuelle Stunden
• Haushaltskontrolle

Diese Kontrolle ist wichtig, damit Regierungsmacht nicht missbraucht wird.

4. Öffentliche Debatten führen

Im Bundestag werden politische Themen öffentlich diskutiert:

• innenpolitische Fragen
• Außenpolitik
• soziale Gerechtigkeit
• Wirtschaft und Klima

Die Debatten:

• werden live übertragen
• sind öffentlich einsehbar
• ermöglichen Transparenz

👉 Der Bundestag ist auch ein Ort politischer Meinungsbildung.

5. Den Bundeshaushalt beschließen

Der Bundestag entscheidet darüber:

• wie viel Geld der Staat einnimmt
• wofür es ausgegeben wird

Ohne Zustimmung des Bundestages:

• keine neuen Ausgaben
• keine Steueränderungen

Das nennt man das Haushaltsrecht – eines der stärksten Rechte des Parlaments.

Was macht der Bundestag nicht?

Genauso wichtig ist zu wissen, wo die Grenzen des Bundestages liegen.

❌ Der Bundestag regiert nicht

Der Bundestag:

• setzt keine Gesetze um
• leitet keine Ministerien
• trifft keine täglichen Verwaltungsentscheidungen

👉 Das ist Aufgabe der Bundesregierung und der Behörden (Exekutive).

❌ Der Bundestag entscheidet keine Gerichtsverfahren

Der Bundestag:

• spricht keine Urteile
• greift nicht in Gerichtsverfahren ein
• darf Richter nicht beeinflussen

👉 Dafür sind unabhängige Gerichte zuständig (Judikative).

❌ Der Bundestag kann nicht allein Gesetze durchsetzen

Viele Gesetze:

• benötigen die Zustimmung des Bundesrates
• müssen vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden

👉 Der Bundestag ist wichtig, aber nicht allmächtig.

❌ Der Bundestag vertritt nicht einzelne Bundesländer

Der Bundestag:

• vertritt das gesamte Volk
• entscheidet auf Bundesebene

Die Interessen der Bundesländer vertritt:

• der Bundesrat

Bundestag und Bundesrat – kurz erklärt

Bundestag	Bundesrat
direkt gewählt	von Landesregierungen entsandt
vertritt das Volk	vertritt die Bundesländer
beschließt Gesetze	stimmt vielen Gesetzen zu

Beide Institutionen sorgen gemeinsam für Machtbalance im föderalen System.

Warum der Bundestag für die Demokratie so wichtig ist

Der Bundestag:

• macht politische Entscheidungen transparent
• sorgt für Kontrolle der Regierung
• gibt unterschiedlichen Meinungen Raum
• ermöglicht Bürgernähe durch Abgeordnete

Ohne ein starkes Parlament:

• keine echte Mitbestimmung
• keine wirksame Kontrolle
• keine lebendige Demokratie

Fazit: Der Bundestag entscheidet viel – aber nicht alles

Der Bundestag ist das Zentrum der politischen Entscheidungsfindung in Deutschland, aber er arbeitet nicht allein.

Seine Stärke liegt in:

• Gesetzgebung
• Kontrolle
• öffentlicher Debatte

👉 Zu wissen, was der Bundestag macht – und was nicht, hilft, Politik besser zu verstehen und realistischer einzuordnen.

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