Sachsen-Anhalt · 6. September 2026
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: Programme und Versprechen

Vergleiche die Wahlprogramme zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 und bewerte später die Umsetzung der Versprechen.

So funktioniert die Einstufung: Stimmen weniger als 25 % der Leser für „umgesetzt“, wird der Punkt als Unwahr markiert. Unter zehn Stimmen ist jedes Ergebnis zusätzlich „vorläufig“.
Parteien nach Themen vergleichenWas wollen CDU, SPD, AfD, Grüne, Linke, BSW, FDP, Freie Wähler und Tierschutzpartei etwa bei Schule, Wirtschaft, Klima oder Migration erreichen? Zum Vergleich →
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Gib deine Stimme für eine der antretenden Parteien ab. Pro IP-Adresse ist für diese Wahl eine Stimme möglich.

10Stimmen
Quellenstand August 2026: Es werden ausschließlich Punkte aus offiziellen Parteiprogrammen veröffentlicht. Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt.
Abstimmung noch gesperrtBis zum Wahltag kannst du die Programmpunkte mit „Finde ich gut“ oder „Finde ich nicht gut“ bewerten. Die Umsetzung von Wahlversprechen kann erst 30 Tage nach dem Wahltag bewertet werden. Für diese Wahl ist die Abstimmung ab freigeschaltet.
BSWUnser Handeln wird von fünf Schwerpunkten geleitet

Wir setzen auf Investitionen in Bildung, Energieversorgung, Verkehr und Digitalisierung

Wir setzen auf Investitionen in Bildung, Energieversorgung, Verkehr und Digitalisierung.

Wir setzen auf Investitionen in Bildung, Energieversorgung, Verkehr und Digitalisierung.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnser Handeln wird von fünf Schwerpunkten geleitet

Lebenswerte Gesellschaften Wir wollen ein Land, in dem Menschen frei und sicher leben können

Lebenswerte Gesellschaften Wir wollen ein Land, in dem Menschen frei und sicher leben können.

Lebenswerte Gesellschaften Wir wollen ein Land, in dem Menschen frei und sicher leben können.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWWir sagen klar und unmissverständlich

Wir fordern einen Waffen stillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die …

Wir fordern einen Waffen stillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU -Assoziierungsabkommens mit Israel.

Wir fordern einen Waffen stillstand, die Anerkennung Palästinas als Staat, das Ende der Besatzung, den Stopp deutscher Waffenlieferungen sowie die Aussetzung des EU -Assoziierungsabkommens mit Israel.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWWir sagen klar und unmissverständlich

Wir lehnen jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen i n Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitz…

Wir lehnen jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen i n Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst.

Wir lehnen jede weitere militärische Erweiterung von Truppenübungsplätzen i n Sachsen-Anhalt ab – insbesondere in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWFrieden für Sachsen-Anhalt

Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Prüf - und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die sowohl stichprobenartige a…

Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Prüf - und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die sowohl stichprobenartige als auch anlassbezogene Prüfu ngen durchführen kann.

Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Prüf - und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die sowohl stichprobenartige als auch anlassbezogene Prüfu ngen durchführen kann.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWFrieden für Sachsen-Anhalt

Wir fordern ein Ende der indirekten Parteienfinanzierung und politischen Einflussnahme über par teinahe Lobby-NGOs

Wir fordern ein Ende der indirekten Parteienfinanzierung und politischen Einflussnahme über par teinahe Lobby-NGOs.

Wir fordern ein Ende der indirekten Parteienfinanzierung und politischen Einflussnahme über par teinahe Lobby-NGOs.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWFrieden für Sachsen-Anhalt

Wir fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Land tag von Sachsen-Anhalt

Wir fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Land tag von Sachsen-Anhalt.

Wir fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Land tag von Sachsen-Anhalt.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWFrieden für Sachsen-Anhalt

Wir setzen uns für eine Amnestie und Rehabilitierung all jener ein, die aus Gewis sensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben

Wir setzen uns für eine Amnestie und Rehabilitierung all jener ein, die aus Gewis sensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben.

Wir setzen uns für eine Amnestie und Rehabilitierung all jener ein, die aus Gewis sensgründen gehandelt oder sich der Diskriminierung widersetzt haben.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen, dass Industrie in SachsenAnhalt bleibt: stark, innovativ und zukunftsfähig

Wir wollen, dass Industrie in SachsenAnhalt bleibt: stark, innovativ und zukunftsfähig.

Wir wollen, dass Industrie in SachsenAnhalt bleibt: stark, innovativ und zukunftsfähig.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns darum für einen breiten Energiemix ein

Wir setzen uns darum für einen breiten Energiemix ein.

Wir setzen uns darum für einen breiten Energiemix ein.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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BSWUnsere Ziele

Wir machen uns stark für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromzähl er – damit Einsparungen schneller bei allen ankommen

Wir machen uns stark für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromzähl er – damit Einsparungen schneller bei allen ankommen.

Wir machen uns stark für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromzähl er – damit Einsparungen schneller bei allen ankommen.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen einfache Zugänge, unbürokr atische Förderung und digitale Lernangebote, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen möglich ist

Wir wollen einfache Zugänge, unbürokr atische Förderung und digitale Lernangebote, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen möglich ist.

Wir wollen einfache Zugänge, unbürokr atische Förderung und digitale Lernangebote, damit Qualifizierung unabhängig vom Einkommen möglich ist.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Energiewende gestalten Wir setzen auf einen sinnvollen, planmäßigen und effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien

Energiewende gestalten Wir setzen auf einen sinnvollen, planmäßigen und effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Energiewende gestalten Wir setzen auf einen sinnvollen, planmäßigen und effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Befürwortung
Zustimmung
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BSWUnsere Ziele

Wir unterstützen Forschung und Entwicklung neuer En ergieund Reaktortechnologien, darunter die Kernfusion sowie innovative Konzepte wie den Dual -F…

Wir unterstützen Forschung und Entwicklung neuer En ergieund Reaktortechnologien, darunter die Kernfusion sowie innovative Konzepte wie den Dual -Fluid-Reaktor.

Wir unterstützen Forschung und Entwicklung neuer En ergieund Reaktortechnologien, darunter die Kernfusion sowie innovative Konzepte wie den Dual -Fluid-Reaktor.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns für beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein

Wir setzen uns für beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein.

Wir setzen uns für beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein.
Befürwortung
Zustimmung
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BSWUnsere Ziele

Wir wollen die genossenschaftlich orga nisierten Bürger - und Gemeindekraftwerke gezielt stärken, insbesondere im ländlichen Raum

Wir wollen die genossenschaftlich orga nisierten Bürger - und Gemeindekraftwerke gezielt stärken, insbesondere im ländlichen Raum.

Wir wollen die genossenschaftlich orga nisierten Bürger - und Gemeindekraftwerke gezielt stärken, insbesondere im ländlichen Raum.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns deshalb für vereinfachte Zugänge zu Finanzierungsund Risikoprodukten ein

Wir setzen uns deshalb für vereinfachte Zugänge zu Finanzierungsund Risikoprodukten ein.

Wir setzen uns deshalb für vereinfachte Zugänge zu Finanzierungsund Risikoprodukten ein.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten: Lithium soll als strategische Ressource in öffentlicher Hand ble…

Wir wollen die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten: Lithium soll als strategische Ressource in öffentlicher Hand bleiben.

Wir wollen die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten: Lithium soll als strategische Ressource in öffentlicher Hand bleiben.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Unser Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfung von der Gewinnung über die Verarbeitung bis hin zu industriellen Anwendungen wie der Batte…

Unser Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfung von der Gewinnung über die Verarbeitung bis hin zu industriellen Anwendungen wie der Batteriefertigung in Sachsen-Anhalt.

Unser Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfung von der Gewinnung über die Verarbeitung bis hin zu industriellen Anwendungen wie der Batteriefertigung in Sachsen-Anhalt.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns für Reformen ein, die das Rentenniveau stabilisieren, Kürzungen verhindern und langjährige Arbeit anerken nen

Wir setzen uns für Reformen ein, die das Rentenniveau stabilisieren, Kürzungen verhindern und langjährige Arbeit anerken nen.

Wir setzen uns für Reformen ein, die das Rentenniveau stabilisieren, Kürzungen verhindern und langjährige Arbeit anerken nen.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen Müttern und Vätern echte Wahlfreiheit ermöglichen – ohne finanziellen oder gesellschaftlichen Druck, sich zwischen Erwerbsarbeit und Fam…

Wir wollen Müttern und Vätern echte Wahlfreiheit ermöglichen – ohne finanziellen oder gesellschaftlichen Druck, sich zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit entscheiden zu müssen.

Wir wollen Müttern und Vätern echte Wahlfreiheit ermöglichen – ohne finanziellen oder gesellschaftlichen Druck, sich zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit entscheiden zu müssen.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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BSWUnsere Ziele

Wir fordern perspekti visch die Abschaffung des § 218 StGB und verbessern zugleich auf Landesebene durch klare Versorgungsaufträge, Qualifizierung …

Wir fordern perspekti visch die Abschaffung des § 218 StGB und verbessern zugleich auf Landesebene durch klare Versorgungsaufträge, Qualifizierung und wohnortnah e Angebote den Zugang zum Schwanger schaftsabbruch.

Wir fordern perspekti visch die Abschaffung des § 218 StGB und verbessern zugleich auf Landesebene durch klare Versorgungsaufträge, Qualifizierung und wohnortnah e Angebote den Zugang zum Schwanger schaftsabbruch.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen Anreize für Kliniken und Ärzte schaffen, sich an der medizinischen Versorgung zu beteiligen

Wir wollen Anreize für Kliniken und Ärzte schaffen, sich an der medizinischen Versorgung zu beteiligen.

Wir wollen Anreize für Kliniken und Ärzte schaffen, sich an der medizinischen Versorgung zu beteiligen.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir fordern, dass das in der Gesetzgebung befindliche Kulturfördergesetz (Kultur FÖG LSA) 2026 verabschiedet wird

Wir fordern, dass das in der Gesetzgebung befindliche Kulturfördergesetz (Kultur FÖG LSA) 2026 verabschiedet wird.

Wir fordern, dass das in der Gesetzgebung befindliche Kulturfördergesetz (Kultur FÖG LSA) 2026 verabschiedet wird.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns für ein Klima der offenen Debatte ein, in dem unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Positionen r espektiert werden

Wir setzen uns für ein Klima der offenen Debatte ein, in dem unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Positionen r espektiert werden.

Wir setzen uns für ein Klima der offenen Debatte ein, in dem unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche Positionen r espektiert werden.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements stärken – von Nachbarschaftsinitiativen, Gartenprojekten und Sportvereinen bis zu …

Wir wollen die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements stärken – von Nachbarschaftsinitiativen, Gartenprojekten und Sportvereinen bis zu Kulturund Bildungsinitiativen.

Wir wollen die gesamte Bandbreite gesellschaftlichen Engagements stärken – von Nachbarschaftsinitiativen, Gartenprojekten und Sportvereinen bis zu Kulturund Bildungsinitiativen.
Befürwortung
Zustimmung
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BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlun g und die un befristete Einstellung aller angestellten Lehrkräfte ein

Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlun g und die un befristete Einstellung aller angestellten Lehrkräfte ein.

Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlun g und die un befristete Einstellung aller angestellten Lehrkräfte ein.
Befürwortung
Zustimmung
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Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein

Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein.

Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen u ns daher für tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen ein

Wir setzen u ns daher für tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen ein.

Wir setzen u ns daher für tarifgebundene Arbeitsverträge für alle Beschäftigtengruppen ein.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen die Stärken beider Modelle zusamm enführen: mehr Studienplätze schaffen, den Praxisbezug landesweit ausbauen und zugleich eine exzellent…

Wir wollen die Stärken beider Modelle zusamm enführen: mehr Studienplätze schaffen, den Praxisbezug landesweit ausbauen und zugleich eine exzellente wissenschaftliche Qualifizierung zukünftiger Lehrkräfte sichern.

Wir wollen die Stärken beider Modelle zusamm enführen: mehr Studienplätze schaffen, den Praxisbezug landesweit ausbauen und zugleich eine exzellente wissenschaftliche Qualifizierung zukünftiger Lehrkräfte sichern.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
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BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns dafür ein, allen Absolventen ein Stel lenangebot im Schuldienst zu machen

Wir setzen uns dafür ein, allen Absolventen ein Stel lenangebot im Schuldienst zu machen.

Wir setzen uns dafür ein, allen Absolventen ein Stel lenangebot im Schuldienst zu machen.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir fordern die Einführung einer solidari schen Bürgerversicherung für alle, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden

Wir fordern die Einführung einer solidari schen Bürgerversicherung für alle, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden.

Wir fordern die Einführung einer solidari schen Bürgerversicherung für alle, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen den Blick stärker auf Vorsorge und Prävention richten

Wir wollen den Blick stärker auf Vorsorge und Prävention richten.

Wir wollen den Blick stärker auf Vorsorge und Prävention richten.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir fordern die Landesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck des Bundesvertrags durch eigene Landesförderprogramme und Niederlassungsprämien abz…

Wir fordern die Landesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck des Bundesvertrags durch eigene Landesförderprogramme und Niederlassungsprämien abz ufedern sowie die Klinikfinanzierung gezielt für den Ausbau von Hebammenstellen und hebammengeleiteten Kreißsälen zu stärken.

Wir fordern die Landesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck des Bundesvertrags durch eigene Landesförderprogramme und Niederlassungsprämien abz ufedern sowie die Klinikfinanzierung gezielt für den Ausbau von Hebammenstellen und hebammengeleiteten Kreißsälen zu stärken.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen Polizei und Ermitt lungsbehörden in Sachsen -Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit kriminellen Netz werken und der Organisier…

Wir wollen Polizei und Ermitt lungsbehörden in Sachsen -Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit kriminellen Netz werken und der Organisierten Kriminalität agieren können.

Wir wollen Polizei und Ermitt lungsbehörden in Sachsen -Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit kriminellen Netz werken und der Organisierten Kriminalität agieren können.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenst…

Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume ein.

Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume ein.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei

Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei.

Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns für die Einf ührung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Lei…

Wir setzen uns für die Einf ührung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen und der erfolgreichen Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.

Wir setzen uns für die Einf ührung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen und der erfolgreichen Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir setzen uns für die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fo rdern zugleich eine Überarbeitung der Datenschutz -Grundverordnung …

Wir setzen uns für die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fo rdern zugleich eine Überarbeitung der Datenschutz -Grundverordnung (DSGVO) auf Bundes - und EU -Ebene.

Wir setzen uns für die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fo rdern zugleich eine Überarbeitung der Datenschutz -Grundverordnung (DSGVO) auf Bundes - und EU -Ebene.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir fordern zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität

Wir fordern zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität.

Wir fordern zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, datenschutzkonforme Portale b…

Wir wollen den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, datenschutzkonforme Portale bereitstellen, über die Verwaltungsleistungen zentral und zuverlässig zugänglich sind.

Wir wollen den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, datenschutzkonforme Portale bereitstellen, über die Verwaltungsleistungen zentral und zuverlässig zugänglich sind.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir fordern landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Ser viceorientierung des Landesverwaltungsamtes gegen…

Wir fordern landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Ser viceorientierung des Landesverwaltungsamtes gegenüber den Kommunen.

Wir fordern landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Ser viceorientierung des Landesverwaltungsamtes gegenüber den Kommunen.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir fordern zudem ein Verbot von Tierauftritten in Zirkussen

Wir fordern zudem ein Verbot von Tierauftritten in Zirkussen.

Wir fordern zudem ein Verbot von Tierauftritten in Zirkussen.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir sehen, was im Osten steckt, und wir wollen ihn stärken und in seine, unsere Zukunft investieren

Wir sehen, was im Osten steckt, und wir wollen ihn stärken und in seine, unsere Zukunft investieren.

Wir sehen, was im Osten steckt, und wir wollen ihn stärken und in seine, unsere Zukunft investieren.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026
BSWUnsere Ziele

Wir wollen eine Aufarbeitung der Treuhand-Metho den und eine realistische Auseinandersetzung mit der Transformationszeit der 1990er Jahre

Wir wollen eine Aufarbeitung der Treuhand-Metho den und eine realistische Auseinandersetzung mit der Transformationszeit der 1990er Jahre.

Wir wollen eine Aufarbeitung der Treuhand-Metho den und eine realistische Auseinandersetzung mit der Transformationszeit der 1990er Jahre.
Befürwortung
Zustimmung
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
Abstimmung gesperrtFreigabe am 06.10.2026