Was wollen die Parteien bei Sicherheit & Recht?

Wir wollen die Herausforderungen der veränderten sicherheitspolitischen Lage für Mecklenburg-Vorpommern offensiv annehmen.

Wir werden die Stärken des Bundeslands sichtbar machen: Von Flächenverfügbarkeit, Energie und Fachkräftepotenzial über Forschung und Lebensqualität bis hin zur Planungssicherheit.

Dafür wird die Zuständigkeit für Außenwirtschaft und Messen ins Wirtschaftsministerium verlagert. Auf diese Weise werden wir die internationale Vermarktung durch Effizienz und Fachkompetenz stärken. Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung und relevanten Landesbehörden dafür einsetzen, die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und kulturellen Beziehungen zu Polen zu intensivieren.

Unser Ziel ist, die Zusammenarbeit in Handel, Energieversorgung und Sicherheit zu stärken, ungenutzte Potenziale für die Wirtschaft Mecklenburg-362 Vorpommerns zu erschließen und die Partnerschaft mit dem wichtigsten europäischen Nachbarland systematisch zu fördern. Der Ostseeraum mit Polen, dem Baltikum und den skandinavischen Ländern hat für unsere Außenwirtschaftsbeziehungen Priorität.

Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat gewährleistet Freiheit, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden dafür sorgen, dass in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit wieder flächendeckend und bürgernah gewährleistet ist.

Wir werden Polizei, Justiz, Ehrenamt und Kommunen stärken, Prävention verbessern und digitale Bedrohungen konsequent bekämpfen.

Und wir werden in mehr Sicherheit investieren.

Wir werden unsere Polizei modern ausstatten und ihre Präsenz auf den Straßen erhöhen.

Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob die Förderhöhe künftig stärker am konkreten Fachkräftebedarf im jeweiligen Berufsfeld ausgerichtet werden kann – um dort besondere Anreize zu setzen, wo der Bedarf am dringendsten ist.

Mehrgliedriges Schulsystem erhalten Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nach Begabungen ausgerichtetem mehrgliedrigen Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird.

Wir wollen nicht mehr Polizei auf unseren Schulhöfen, wir wollen Schulen, die keine Polizeieinsätze brauchen, weil Lehrer und Erzieher wieder die Autorität haben, Grenzen klar zu setzen und nötige Konsequenzen zu ziehen.

Personalbestand der Polizei sichern, Kompetenzen ausbauen, Kräfte freimachen Wir halten am Ziel von Beamten der Landespolizei fest.

Wir investieren in Bildung und soziale Sicherheit, entlasten Familien und sorgen dafür, dass gute, sichere Lebensverhältnisse in Stadt und Land selbstverständlich sind.

Unser Energiesystem muss versorgungssicher und widerstandsfähig sein Versorgungssicherheit und Resilienz unserer Energieinfrastruktur haben oberste Priorität.

Landesentwicklung: Starke Regionen und gleichwertige Lebensverhältnisse Die Zielstellungen und Programme des Landes zur Förderung des ländlichen Raums wie „Ländliche Gestaltungsräume“, die „Neue Dorfmitte“ und die Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum haben sich bewährt und sollen zielgerichtet weiterentwickelt werden.

Wir wollen daher gemeinsam mit den Kommunen prüfen, wie bestehende Programme aus Stadtentwicklung, Jugendhilfe, Integration, Sicherheit, Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheitsförderung noch stärker sozialräumlich gebündelt werden können.

Schnellere Genehmigungen für Erneuerbare: Wir erhöhen die Planungssicherheit, indem wir Genehmigungsbehörden als moderne und personalstarke Agenturen neu ausrichten und fördern. Damit Windräder und Solaranlagen schneller gebaut werden und Strom endlich günstiger produziert wird.

Mehr Sicherheit für den Radverkehr: indem bei Baumaßnahmen alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt werden und sichere, alltagstaugliche Wege für Kinder, Familien und Pendler entstehen.

Wir wollen diese Übergänge als verläss liche Brücken gestalten, die Sicherheit geben, Orientierung bieten und individuelle Entwicklung ermöglichen.

Resilienz des Rechtsstaats stärken Der Rechtsstaat muss wehrhaft, sozial verankert und insti tutionell belastbar sein.

Unser Ziel ist eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit garantiert, Innovation fördert und die Kosten fair verteilt.

Renten und soziale Sicherung Soziale Sicherheit bedeutet, dass Menschen nicht in Armut leben müssen, unabhängig von Alter oder Lebenssituation.

Krankenhaus finanzierung darf nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein, sondern muss dem Gemeinwohl dienen.

Instru mente zur Strafverfolgung müssen verhältnismäßig einge setzt und kontinuierlich auf ihre Bürgerrechtskonformität geprüft werden.

Unser Ziel ist ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe für alle Menschen, auch in ländlichen Regionen, wieder spürbar sind.

GleichzeiƟg müssen Kinder und Jugendliche vor digitalen Angeboten geschützt werden, die gezielt auf Daueraufmerksamkeit, Übernutzung und Abhängigkeit ausgerichtet sind.

Die Senkung von Kohlendioxidemissionen ist ein wichƟges Ziel, muss jedoch mit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaŌlicher VernunŌ vereinbar sein.

Wir fordern eine bundesweite Angleichung und Senkung der Netzentgelte, um regionale Benachteiligungen zu beenden und Planungssicherheit zu schaffen.

 Saisonbetriebe im Gastgewerbe praxisnah behandeln: Regelungen zu Saisonarbeit und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten müssen die Realität von Tourismusregionen abbilden und dürfen Betriebe nicht durch Bürokratie bestrafen.

Selbstbestimmtheit braucht Versorgungssicherheit im ganzen Land Gesundheit und Versorgungssicherheit Gesundheitsförderung und Prävention – etwa bei Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Wirbelsäulenleiden oder Depressionen – müssen stärker in den Mittelpunkt rücken.

Selbstbestimmtheit braucht Versorgungssicherheit im ganzen Land Krankenhausversorgung in Mecklenburg-Vorpommern Wir setzen uns für eine wohnortnahe, patientenorientierte und zukunftsfähige stationäre Versorgung in Stadt und Land ein.

Sie kritisieren die schleppende und nachsichtige Verfolgung von Straftaten und vermuten gerade darin eine Ermunterung zu immer neuen Gesetzesverstößen Wir fordern deshalb eine ausreichende Polizeipräsenz in der Fläche.

In letzter Konsequenz müssen Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden, was wiederum inzwischen auch KI-basiert geschehen kann, etwa durch Kameras, die auf Hilfeschreie reagieren.

Waren bis zur sogenannten Zeitenwende noch Hochwasser und Waldbrände Szenarien auf die sich die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr vorbereitet hat, müssen Land und Bund inzwischen auch andere Ereignisse im Fokus haben.

Vielmehr muss jede Behörde seinen Platz im Netzwerk kennen und sicherstellen können, dass Sicherheit und Ordnung auch im Falle einer hybriden Bedrohung, eines Sabotageakts, in Folge von Naturgewalten oder eines Ausfalls von Versorgungsinfrastruktur, aufrechterhalten bleiben.

In der Konsequenz bedeutet dies nicht weniger als, dass Verfahren über mehrere Jahre andauern oder viel schlimmer – Straftäter aus Haft entlassen werden müssen, weil ihnen nicht der Prozess gemacht wird.

Folglich muss die Krankenhauslandschaft in M-V auch darauf ausgerichtet sein.