Was wollen die Parteien bei Sicherheit & Recht?

Wir wollen Spürbare Sicherheit: Sicherheit gewährleisten durch eine sichtbare und handlungsfähige Polizei, hierzu erweitern wir ihre Kompetenzen und Befugnisse.

Wir wollen einen personellen Aufwuchs innerhalb der Landespolizei auf weit mehr als 8.100 Bedienstete.

Wir werden Weiter in die Landespolizei investieren – für eine moderne, bürgernahe Polizei und einen starken Rechtsstaat: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der zentralen Aufgaben des Staates.

Wir wollen die Sichtbarkeit der Landespolizei in den Revieren vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und aktuelle Herausforderungen der inneren Sicherheit angehen.

Wir bekennen uns aktiv zur Sicherheit in unserem Land.

Wir bekennen uns dazu, dass die Sicherheitsbehörd en sich ihren 360° -Blick bewahren und jede Form des politisch und islamistisch motivierten Extremismus bekämpfen.

Wir wollen durch Vernetzung von Schulen und Staatsanwaltschaften erreichen, dass jede Straftat aller strafmündigen Schüler vor Gericht kommt.

Wir bekennen uns zu einem starken Staat, der für Recht und Ordnung sorgt und jedem Bürger Sicherheit bietet.

Wir werden deshalb durch Respekt gegenüber der Polizei, aber auch durch die Neugewichtung ihrer Aufgaben dafür sorgen, dass sie von den Bürgern wieder als Freund und Helfer wahrgenommen wird.

Wir werden deshalb die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken.

Wir werden deshalb durchsetzen, dass nach Schusswaffengebrauch nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten interne Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte eingeleitet werden.

Wir werden deshalb solche Geräte anschaffen und die Polizei daran ausbilden.

Wir unterstützen Initiativen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und ersetzen die Berat ungspflicht durch einen Rechtsanspruch auf Beratung.

Wir werden uns auf Landesund Bundesebene für eine gemeinsame Austauschplattform zur Bearbeitung von Wirtschaftskriminalität sowie eine Vereinheitlichung digitaler Austauschformate wie Verschlüsselung und Videokonferenzsysteme einsetzen.

Wir setzen uns entschlossen für seine Sichtbarkeit, eine freie Entfaltung jüdischen Lebens und se iner Sicherheit ein und treten Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegen.

Tierhaltung verantwortungsvoll gestalten Wir setzen uns für die Einführung eines ver pflichtenden Hundeführerscheins nach dem Vor bild Niedersachsens ein, um die Sicherheit zu erhöhen und das Verantwortungsbewusstsein der Halter*innen zu fördern.

Wir setzen uns für landesweit sichere Schulwe ge ein, um die Sicherheit und Mobilität von Kin dern im Bildungsalltag zu gewährleisten.

Wir stärken Sicherheit und Lebensqualität mit T empo als innerörtliche Regelgeschwindigkeit – und geben den Kommunen Entschei - dungsmöglichkeit für passende Ausnahmen.

Wir wollen die De mokratie dort stärken, wo Menschen leben: mit ten im Alltag.

Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen durch die Einführung von Bürger räten und -haushalten sowie Jugendparlamenten und digitalen Beteiligungsformaten ein.

Wahlrecht für alle Wir setzen uns auf Bundesebene für ein aktives und passives Wahlrecht für alle ein, die dauer haft in einer Kommune leben – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Wir setzen uns für eine Welt ein, in der Familien frei von Gewalt, Angst und Manipulation in Sicherheit und gegenseitigem Respekt leben können.

Wir wollen:  die CSDs stärker schützen, nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch zivile Maßnahmen und die enge Abstimmung mit den Ordnungsbehörden,  ein Förderprogramm einführen, um CSDs und pride-ähnliche Veranstaltungen im ländlichen Raum mit kleinen Summen niedrigschwellig zu fördern,  das Amt der hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI+ bei der Polizei stärken,  die Landesregierung auffordern, eine Kampagne zur Sichtbarmachung der Gewalt gegen queere Menschen aufzulegen.

Wir wollen Kinder und Jugendliche, die dem Unterricht fernbleiben, nicht kriminalisieren.

Wir wollen:  Erstkontakt und Rückmeldung sichern – eine erreichbare erste Anlaufstelle (Telefon, online, vor Ort) mit klaren Fristen,  die Übergaben verbindlich regeln – zwischen Jugendhilfe, ÖGD, Schule und, wo nötig, Familiengericht,  ÖGD zum Präventionsknoten machen – Lotsenstellen in die psychische Versorgung, frühe Hilfen inkl.

Wir wollen Polizei und Ermitt lungsbehörden in Sachsen -Anhalt so ausstatten, dass sie auf Augenhöhe mit kriminellen Netz werken und der Organisierten Kriminalität agieren können.

Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume ein.

Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei.

Wir fordern zudem mehr Aufklärung und Prävention im Bereich der Cyberkriminalität.

Was wir wollen Wir wollen einen modernen Rechtsstaat und eine starke Demokratie mit einer freien und widerstandsfähigen Gesellschaft.

Wir setzen uns für den zügigen Neubau der Justizvollzugsanstalt im Süden Sachsen-Anhalts ein.

Wir halten an der Zielzahl fest, damit hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte ihre Kernaufgaben wahrnehmen: Schutz, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

Wir bauen Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsämtern flächendeckend aus und machen gemeinsame Einsätze zum Regelfall.

Moderne Ausstattung, gute Lehrkräfte und praxisnahe Bildung sind der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung. 79 80 Sicheres Sachsen-Anhalt: Wir stärken Polizei und Justiz, sorgen für mehr Präsenz im öffentlichen Raum und setzen konsequent auf Prävention und Rechtsdurchsetzung.

Sicherheit und Ordnung sind die Grundlage für Lebensqualität und Vertrauen in den Staat. 84 85 Familienfreundliches Sachsen-Anhalt: Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Familien, echte Wahlfreiheit bei der Kin-87 derbetreuung und beste Chancen für Kinder und Jugendliche.

Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden. 1222 1223 Allerdings müssen wir feststellen, dass das Vertrauen in unseren demokratischen Rechts-1224 staat gegenwärtig auf die Probe gestellt wird: über die sozialen Medien verbreiten sich Ver-1225 schwörungstheorien, Pseudowissenschaft, Unwahrheiten und extremistisches Gedankengut.

Innere Sicherheit darf nicht relativiert werden – sie ist Vo-1325 raussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. 1326 1327 Wir setzen auf eine starke, gut ausgestattete Polizei, eine leistungsfähige und unabhängige Justiz sowie klare und durchsetzbare Regeln.

Kriminalität, Extremismus und Angriffe auf un-1329 seren Rechtsstaat müssen konsequent bekämpft werden – unabhängig von ihrer Motivation. Gleichzeitig stärken wir Prävention und setzen auf mehr Präsenz des Staates im öffentlichen Raum. 1332 1333 Unser Ziel ist ein sicheres Sachsen-Anhalt, in dem Recht und Ordnung gelten, der Staat hand-1334 lungsfähig ist und die Menschen Vertrauen in seine Schutzfunktion haben. 1335 1336 1.

Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung darauf auf-1347 merksam gemacht werden. 1348 1349 Unser Ziel ist mehr Präsenz der Polizei auf der Straße.

Wir setzen auf digitale Souveränität und offene Software, um uns von großen Konzernen unabhängig zu machen und gleichzeitig höchste Sicherheitsstandards für unsere Daten zu garantieren.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf einen Bürokratieabbau, der sich am gesunden Menschenverstand orientiert und Digitalisierung als echte Prozessreform versteht, nicht als bloße Verlagerung analoger Abläufe auf den Bildschirm. ● Überregulierung im Alltag abbauen und Regelwerke auf wesentliche, risikobehaftete Bereiche wie Brandschutz und Arbeitssicherheit fokussieren ● Behörden verpflichten, Bürger*innen sowie Unternehmen vorausgefüllte Formulare (z.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die Demokratieförderung als dauerhafte Aufgabe stärken und Engagement verlässlich absichern. ● Mehrjährige, verlässliche Förderung für Demokratieprojekte statt kurzfristiger Projekt und Haushaltslogik ● Landesprogramm zur Unterstützung von lokalen Bündnissen gegen Extremismus und für Vielfalt ● Ausbau politischer Bildung in Schulen, Berufsschulen und außerschulischen Einrichtungen ● Stärkere Förderung von Jugendbeteiligung, z.

Wir stärken unsere Polizei durch mehr Personal und digitale Entlastung, während wir gleichzeitig eine unabhängige Kontrolle sicherstellen, um das Vertrauen in unsere Institutionen zu festigen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stärken die Zusammenarbeit der Behörden, erhöhen den Kontrolldruck und schaffen spezialisierte Strukturen zur effektiven Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf ein vernetztes Sicherheits und Resilienzkonzept, das Prävention, Redundanz und Krisenfähigkeit verbindet.