Alle veröffentlichten Programmpunkte der Politicampus-Partei im transparenten Umsetzungscheck.
Der Grundfreibetrag soll steigen, der Tarifverlauf für kleine und mittlere Einkommen flacher werden und die kalte Progression regelmäßig ausgeglichen werden. Die Entlastung wird durch weniger unwirksame Steuervergünstigungen und besseren Steuervollzug gegenfinanziert.
Für klar definierte Güter des täglichen Grundbedarfs soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einfacher und zielgenauer angewendet werden. Pauschale Mehrwertsteuersenkungen für sämtliche Käufe sind wegen hoher Kosten und geringer Zielgenauigkeit nicht vorgesehen.
Übersteigt der bereinigte Gewinn pro Beschäftigtem das Zehnfache des Median-Jahresbruttos der unteren Einkommenshälfte im Unternehmen, wird auf den darüberliegenden Gewinnanteil eine Ergänzungsabgabe von zehn Prozent erhoben. Investitionen und Verlustvorträge werden berücksichtigt.
Tarifbindung, dauerhafte Lohnerhöhungen, Bonuszahlungen an die untere Hälfte der Belegschaft und breit zugängliche finanzielle Mitarbeiter- und Gewinnbeteiligungen mindern die Ergänzungsabgabe. Unternehmen können die Belastung damit unmittelbar durch eine bessere finanzielle Beteiligung ihrer Beschäftigten vermeiden.
Alle Menschen behalten unabhängig von Arbeitszeit, Einkommen oder Erwerbsfähigkeit Zugang zu einer gesetzlich definierten medizinischen Grundversorgung. Sie umfasst insbesondere Notfälle, akute Erkrankungen, medizinisch zwingende Behandlungen, notwendige Arzneimittel und eine Basisvorsorge. Darüber hinausgehende Leistungen gehören zur erweiterten Vollversorgung.
Die erweiterte gesundheitliche Vollversorgung erhält, wer mindestens ein Jahr lang durchschnittlich 25 oder mehr Wochenstunden erwerbstätig war. Gleichwertige Zugänge gelten für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, denen diese Erwerbsarbeit nicht möglich ist, sowie für anerkannte Qualifizierung, Pflegearbeit und nachweisbares gesellschaftliches Engagement.
Die Grundsicherung übernimmt einfachen und regional angemessenen Wohnraum. Das Gebäudealter erhält bei der Prüfung ein hohes Gewicht. Neubau oder jüngerer Wohnraum wird grundsätzlich nur anerkannt, wenn keine geeignete ältere Wohnung verfügbar ist, ein besonderer Härtefall besteht oder die Gesamtkosten nicht höher sind. Die Regel gilt unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit.
Wasser sowie Heizkosten bis zu einem regional und energetisch angepassten Richtwert pro Quadratmeter werden übernommen. Härtefälle, Kinder, Krankheit und schlecht sanierbarer Wohnraum müssen berücksichtigt werden.
Haushaltsstrom wird aus dem persönlichen Grundsicherungsbetrag bezahlt. Preissteigerungen beim Strom führen nicht zu einer gesonderten Erhöhung oder automatischen Anpassung des Grundsicherungsbetrags. Bei drohender Sperre sind Beratung und ein rückzahlbares Darlehen möglich.
Leistungen zum täglichen Lebensunterhalt werden vollständig über eine zweckgebundene Bezahlkarte ohne Bargeldauszahlung bereitgestellt. Die Karte sperrt Alkohol, Tabak und weitere gesetzlich klar definierte, nicht existenznotwendige Waren. Notwendige Zahlungen müssen technisch zuverlässig möglich bleiben.
Während des Bezugs von Grundsicherung ist die private Haltung von Haustieren grundsätzlich nicht zulässig, damit Tierhaltungskosten nicht mittelbar von der Allgemeinheit getragen werden. Anerkannte Assistenztiere bleiben als notwendige Unterstützung ausgenommen. Für bereits vorhandene Tiere muss eine befristete, tierschutzgerechte Übergangsregel gelten.
Wahlversprechen sollen Ziel, Zeitrahmen, voraussichtliche Kosten und messbare Erfolgskriterien nennen. Änderungen in Koalitionsverhandlungen müssen öffentlich begründet und der spätere Umsetzungsstand regelmäßig dokumentiert werden.
Ämter sollen rechtlich zulässig vorhandene Stammdaten, Einkommensnachweise und Bescheide untereinander austauschen, damit Bürger dieselben Unterlagen nicht mehrfach einreichen müssen. Zugriffe werden protokolliert, auf den jeweiligen Zweck begrenzt und müssen für Betroffene einsehbar sowie korrigierbar sein.
Schulen sollen alltagsnahe Kenntnisse über Steuern, Sozialversicherung, Verträge, Medienquellen und demokratische Verfahren vermitteln. Unterrichtsmaterialien müssen parteipolitisch ausgewogen und transparent belegt sein.
Nach 45 anrechenbaren Arbeitsjahren soll der Eintritt in die gesetzliche Altersrente ohne Abschläge möglich sein. Als anrechenbar gelten Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung und Selbstständigkeit sowie gesetzlich gleichgestellte Zeiten für Kindererziehung, Pflege und nicht selbst verschuldete Erwerbsunfähigkeit.
Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen nicht erneut mit Einkommensteuer belastet werden. Die Finanzierung muss so umgestellt werden, dass bereits versteuerte Beiträge vollständig berücksichtigt und neue Doppelbelastungen ausgeschlossen werden. Die Entlastung soll insbesondere Altersarmut entgegenwirken.
Rentner dürfen bis zu 2.000 Euro monatlich hinzuverdienen, ohne darauf Einkommensteuer oder Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Der darüberliegende Hinzuverdienst wird pauschal mit 25 Prozent besteuert; zusätzliche Sozialabgaben fallen darauf nicht an.
Der Kindergeldbetrag steigt mit jedem vollendeten Lebensjahr des Kindes zusätzlich um ein Prozent. Diese altersabhängige Erhöhung kommt zu allen regulären gesetzlichen Anpassungen des Kindergeldes hinzu. Sie gilt bis zum Ende des gesetzlichen Kindergeldanspruchs und soll wachsende Ausgaben mit zunehmendem Alter berücksichtigen.
Für jedes neugeborene Kind können Eltern unabhängig von ihrem Einkommen notwendige Anschaffungen bis zu insgesamt 150 Euro gegen Kaufbelege erstatten lassen. Es erfolgt keine pauschale Barauszahlung. Der Antrag wird zusammen mit der ersten Kindergeldbewilligung digital oder schriftlich ermöglicht.
Bei der Berechnung des Kindesunterhalts werden die tatsächlich übernommenen Betreuungstage sowie notwendige Fahrtkosten zwischen den Wohnorten vollständig angerechnet. Beide Eltern müssen Betreuung und Aufwendungen in einem einheitlichen Verfahren nachweisen können.
Der monatliche Kindesunterhalt soll grundsätzlich mindestens der Höhe des Kindergeldes entsprechen. Die reguläre Belastung wird auf zehn Prozent des Bruttoeinkommens und absolut auf höchstens 1.000 Euro pro Kind und Monat begrenzt. Reicht dies zur Sicherung des kindlichen Existenzminimums nicht aus, greift eine ergänzende staatliche Leistung.
Mütter und Väter erhalten bei Auskunft, Prüfung und Berechnung des Kindesunterhalts dieselben Rechte. Beide Elternteile können die Berechnung und eine nachvollziehbare schriftliche Erläuterung kostenlos beim Jugendamt beantragen.
Ab Vollendung des 18. Lebensjahres weist das unterhaltsberechtigte Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil mindestens einmal jährlich nach, dass Schule, Ausbildung oder Studium aufgenommen wurde und ernsthaft fortgeführt wird. Übermittelt werden nur die dafür notwendigen Angaben; sensible Leistungsdaten bleiben geschützt.
Zahlt ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht, erhält das Kind unverzüglich eine staatliche Minimalleistung mindestens in Höhe des Kindergeldes. Die Forderung geht auf den Staat über und wird dem säumigen Elternteil vollständig angerechnet. Sie ist unabhängig von späterer Leistungsfähigkeit vollständig zurückzuzahlen. Bei Bezug von Grundsicherung werden bis zur Tilgung monatlich höchstens sieben Prozent des persönlichen Regelbetrags einbehalten.
Wer innerhalb von zwei Jahren mehr als zweimal wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wird, muss ab der dritten Verurteilung grundsätzlich mit dem Widerruf noch laufender Bewährungen rechnen. Die gesetzlichen Mindestfreiheitsstrafen der neuen Taten und widerrufene frühere Strafen sollen nach gerichtlicher Entscheidung vollständig vollstreckt werden. Bloße Anzeigen oder Ermittlungsverfahren reichen nicht aus.
Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat wird der frei verfügbare Geldanteil bedarfsabhängiger Sozialleistungen je nach Schwere und Wiederholung um mindestens 20 Prozent bis vollständig gekürzt. Unterkunft, medizinische Grundversorgung und ein unabweisbarer existenzsichernder Sachleistungsanteil bleiben gewährleistet. Jede Kürzung wird richterlich oder in einem rechtsmittelfähigen Bescheid festgesetzt und zeitlich befristet.
Reisen Schutzberechtigter in ihr Herkunftsland sind unzulässig, solange dort der Krieg oder die Verfolgung fortbesteht, auf der ihr Schutzstatus beruht. Eine nachgewiesene freiwillige Reise löst zwingend ein Widerrufsverfahren aus und begründet die Vermutung, dass der Schutz nicht mehr benötigt wird. Ausnahmen gelten nur für nachweisbaren Zwang, behördlich vorab genehmigte humanitäre Notfälle oder andere völkerrechtlich zwingende Gründe.
Für auf frischer Tat festgenommene Tatverdächtige werden rund um die Uhr richterliche Bereitschaftsdienste, digitale Akten und standardisierte Sofortberichte bereitgestellt. Der Richter erhält unverzüglich Informationen zu Tatverdacht, laufenden Bewährungen, früheren rechtskräftigen Verurteilungen und konkreten Haftgründen und entscheidet über Freilassung, Auflagen oder Untersuchungshaft.
Bei einfacher Beweislage, wiederholten vorsätzlichen Taten und auf frischer Tat festgestellten Delikten sollen Anklage und Hauptverhandlung vorrangig terminiert werden. Unschuldsvermutung, Akteneinsicht, anwaltliche Verteidigung, Beweisanträge und Rechtsmittel bleiben vollständig erhalten. Ziel sind Entscheidungen in Tagen oder Wochen statt monatelanger Verfahrenspausen.
Bei neuen schweren oder gleichartigen vorsätzlichen Straftaten müssen Gerichte ein dokumentiertes Wiederholungsrisiko, laufende Bewährungen und Verstöße gegen Auflagen sofort prüfen. Gewahrsam oder Untersuchungshaft darf nur ein Richter aufgrund konkreter gesetzlicher Haftgründe anordnen. Ein automatisches Freilassen allein wegen fehlender Akten oder Zuständigkeitsproblemen soll durch digitale Verfügbarkeit verhindert werden.
Staat und Justiz schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die deutsche Sprache, die gewachsene Kultur und rechtmäßige regionale Bräuche. Menschenwürde, Gleichberechtigung, Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit setzen dabei den verbindlichen Rahmen. Gäste, Touristen, Flüchtlinge und Schutzsuchende müssen die Gesetze und diese Grundregeln respektieren.
Eine Einbürgerung setzt für jeden zurechnungsfähigen erwachsenen Antragsteller gute Deutschkenntnisse, Straffreiheit, geklärte Identität und die Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus. Bei gemeinsam beantragenden Familien werden alle Erwachsenen individuell geprüft. Für Kinder gelten altersgerechte Anforderungen; bei Behinderung oder nachgewiesener medizinischer Unmöglichkeit sind sachgerechte Ausnahmen vorgesehen.
Ein Anspruch auf die reguläre Grundsicherung soll grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit voraussetzen. Nichtdeutsche Hilfebedürftige erhalten stattdessen eine gesonderte existenzsichernde Basisversorgung nach den zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes sowie des Europa- und Völkerrechts. Bereits erworbene Versicherungsansprüche bleiben unberührt.
Schutzsuchende werden zunächst in kontrollierten Aufnahme- und Integrationszentren mit verlässlicher Unterkunft, Verpflegung, medizinischer Basisversorgung und unabhängiger Aufsicht untergebracht. Familien erhalten geschützte Bereiche und Kinder Spiel- und Lernangebote. Sprachkurse, Weiterbildung, Beratung und Beschäftigungsmöglichkeiten beginnen unmittelbar. Die Einrichtungen sind keine Strafanstalten und gewährleisten Rechtsschutz.
Identitätsprüfung, Arbeitserlaubnis, Anerkennung vorhandener Fähigkeiten, Sprachförderung und Sozialversicherung werden in einem gebündelten Verfahren bearbeitet. Unternehmen erhalten eine zentrale Anlaufstelle. Ziel ist eine schnelle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mit der Zugewanderte ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und eine gesellschaftsfördernde Existenz aufbauen können.
Menschen und Familien, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, ihren Lebensunterhalt nachhaltig durch sozialversicherungspflichtige Arbeit selbst bestreiten und nicht strafrechtlich verurteilt wurden, erhalten ein gesichertes Bleiberecht und werden grundsätzlich nicht abgeschoben. Nach zwei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts ist eine beschleunigte Einbürgerung möglich, wenn zusätzlich ausreichende Deutschkenntnisse, geklärte Identität und die Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nachgewiesen sind.
