Was wollen die Parteien bei Schule & Bildung?

Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.

Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen.

Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Bei den Anforderungen darf es keine Abstriche geben.

Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen. Es kommt auf jede Fachkraft an. Für Flexibilität im Beruf fördern wir Teil- und Weiterqualifizierungen.

Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zudem sorgen wir dafür, dass die Beantragung unbürokratischer und schneller wird.

Wir wollen verpflichtenden Deutschunterricht für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse einführen.

Wir wollen Familien durch ein Familiensplitting steuerlich entlasten.

Wir wollen Vorschulklassen wieder einführen.

Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem erhalten.

Wir wollen Förderschulen erhalten.

Wir wollen die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umwandeln.

Wir wollen ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen einführen.

Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher beschäftigen.

Wir wollen genügend Kita-Plätze bereitstellen.

Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen.

Wir wollen Schulen besser mit Computern und Tablets ausstatten.

Wir wollen gutes Internet an allen Schulen bereitstellen.

Wir wollen die Ausbildungsgarantie weiterentwickeln.

Wir wollen das Qualifizierungsgeld für berufliche Weiterbildung weiterentwickeln.

Wir wollen die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas verbessern.

Wir wollen das Startchancenprogramm für Schulen ausbauen.

Wir wollen Schulen bei Digitalisierung und multiprofessionellen Teams unterstützen.

Wir wollen berufliche Bildung und Ausbildung finanziell und strukturell stärken.

Darüber hinaus senken wir den Preis für das Deutschlandticket wieder auf 9 Euro. Für Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Studierende soll das Deutschlandticket kostenlos sein.

Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit für ihre selbstlose politische Arbeit entzogen wurde, müssen sie zurückerhalten (z.B. Attac oder Campact).

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren. Das soll für die Länder ebenso gelten wie für den Bund. Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Investitionspolitik: mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen. Besonders in Krisen muss der Staat in der Lage sein, diesen durch zusätzliche Kreditaufnahmen entgegenzuwirken. Das wollen wir ermöglichen.

Eltern brauchen qualitativ gute und verlässliche Betreuungseinrichtungen, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss umgesetzt werden, dazu gehört die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen.

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportvereine und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und gebührenfrei sein. Dafür braucht es eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage in den Kommunen und eine dauerhafte Kofinanzierung durch die Länder. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden. Bereits im Vorschulalter sollten Kinder lernen, sexualisierte Übergriffe und Gewalt zu erkennen und Erwachsene zu informieren, wenn sie solche erlebt oder beobachtet haben.

Wir unterstützen die Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (Kapitel 7).

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.

Wir streben eine Reform des Statusfeststel - lungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wie - der rechtssicher und ohne Angst vor Nach - zahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können, wenn diese nicht längerfristig über - wiegend für denselben Auftraggeber arbei - ten. Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen, in Erwachse - nenbildung usw. sozialversichert beschäf - tigt werden, die höheren Kosten müssen aufgebracht werden.

Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw. sozialversichert beschäftigt werden.

Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weite - ren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.

Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland! Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern muss mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit in den Ländern aufgehoben werden. Damit wird ein Beitrag zum Ende der Bildungskleinstaaterei geleistet.

Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmen - bedingungen, Rechtsansprüche und hohe qualitative Standards in allen Bundesländern schafft.

Wir Freie Demokraten wollen die frühkindliche Bildung durch bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards fördern. Diese umfassen insbesondere einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals. So stellen wir verlässliche Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicher. Außerdem wollen wir die Kindertagespflege als eine weitere Säule der Kindertagesbetreuung stärken. Die Verantwortung für die Kitas überführen wir vom Familien- in das Bundesbildungsministerium, um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten. Durch ein Startchancen-Programm für Kitas soll zusätzlich unterstützt werden, wo ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist. Auch der MINT-Förderung wollen wir mehr Raum in der frühkindlichen Bildung geben.

Wir können uns den Kompetenzkampf zwischen Bund und Ländern nicht länger erlauben. Dadurch verpassen wir, das Bildungssystem zu schaffen, das unsere Kinder verdienen. Wir Freie Demokraten fordern daher eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus, die einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung möglich macht und in deren Rahmen die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern so geändert wird, dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann. Bis zur entsprechenden Umsetzung unterstützt der Bund Vorhaben ausnahmsweise im Rahmen der Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes, der Länderanteil muss dem strikten Grundsatz der Zusätzlichkeit (also neue Mittel) folgen.

Darüber hinaus sollen Kooperationen zwischen dem Bund auch nur mit einem Teil der Länder ermöglicht werden. Wir wollen die Kultusministerkonferenz (KMK) als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Schülerleistungen sind besser, wenn Schulen mehr Freiräume haben und sie nicht durch Bürokratie gelähmt werden. Wir setzen uns für Schulfreiheitsgesetze ein.

Wir wollen unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung für Bildung einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher. Wir sprechen uns für eine Notenpflicht spätestens ab der dritten Klasse aus. Wir setzen uns für moderne außerschulische Lernorte ein – beispielsweise sogenannte Schülerlabore, Maker-Spaces und TUMO-Zentren. Wir wollen KI-gestützte und adaptive Lernmethoden in den Schulalltag integrieren, indem wir analog zum GovTech-Campus einen Campus für Bildungsinnovationen schaffen. Dieser vernetzt Bundesländer und Kommunen mit innovativen Akteuren der Tech-Szene und der angewandten Forschung.

Nicht nur unser Bildungssystem braucht ein Update, auch viele unserer Schulen sind Sanierungsfälle. Wir Freie Demokraten fordern daher die Sanierung der Schulgebäude in Deutschland.

Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern. Die vorliegende Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine vertane Chance, weil die Länder kaum zusätzliche Mittel beisteuern. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten. Damit können Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams, aber auch über Personalentscheidungen und die Länge der gymnasialen Laufbahn (G8/G9) entscheiden.

Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und zum damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem. Der Meisterbrief steht für höchste Qualität und ist ein Gütesiegel deutscher Handwerkskunst. Deswegen wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir konnten die Meisterpflicht in einigen Gewerken zurückbringen und möchten diese auf weitere Branchen wie beispielsweise auf die Kosmetik ausweiten. Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Wir werden nicht zulassen, dass die EU dieses bewährte System antastet.

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Den Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder das Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.

Wir betrachten den stationären Handel als Rückgrat der Innenstädte und wollen ihn durch gezielte Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören eine Ausbildungsoffensive, die Förderung des „Made in Germany“-Siegels sowie Programme zur Innenstadtbelebung durch gezielte Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen. Wir setzen uns dafür ein, die Krisen-Resilienz des Handels zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Online- und Offline-Handel zu gewährleisten, um die Bedeutung des stationären Handels für die Grundversorgung der Bevölkerung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Hierfür ist es dringend erforderlich, die Millionen von steuerabgabefreien bzw. mit Steuerbetrug in Deutschland importierten Pakete und Warenflüsse aus Asien unverzüglich zu beenden. Steuerbetrüger sind entsprechend für weitere Lieferungen zu sperren und zu bestrafen. Die beteiligte Ware ist zu vernichten bzw. zugunsten der Steuerkasse zu verwerten.

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Falls der Aufenthaltsstatus dann negativ bewertet wird, bleibt dem Flüchtling die Ausbildung und damit die beste Entwicklungshilfe.

Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitzeperioden und Starkregen, fordern in der Landwirtschaft Bewirtschaftungsweisen und Technik, die auch künftig die Lebensmittelproduktion gewährleisten können. Neue Möglichkeiten dafür zeigen Forschung und Innovationen auf. Wir fordern, dass Erkenntnisse aus der Agrarforschung direkt nicht nur auf Hochschul- bzw. Institutsebene, sondern besonders eng mit den landwirtschaftlichen Praktikern ausgetauscht werden.

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bemerkbar. Bereits jetzt hat Deutschland die weltweit am besten ausgebildeten Fachkräfte in den Grünen Berufen. Und das soll auch so bleiben. Durch den demografischen Wandel scheiden in den nächsten Jahren viele Berufstätige aus dem Erwerbsleben aus. Hier wollen wir gezielt die Ausbildungsberufe in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft fördern. Wir bieten damit unseren jungen Menschen eine zukunftsfähige Berufsperspektive, um auch künftig am Arbeitsmarkt zu bestehen und unsere Versorgung zu sichern. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Tierärzte, Fleischbeschauer etc. vorhanden sind, um die Struktur unserer Bauernhöfe aufrecht erhalten zu können.

Mehr Investitionen in Bildung: Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen.

Gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.

Digitale Bildung modernisieren und allen zugänglich machen.

Bessere soziale Absicherung für freie Dozentinnen und Dozenten sowie Kulturschaffende.

Mehr Sport- und Freizeitangebote für eine aktive Gesellschaft.