CDU
0 passende ProgrammpunkteFür dieses Thema liegt derzeit kein eindeutig zugeordneter Programmpunkt vor.
Polizei, Justiz, Bevölkerungsschutz, Extremismus und Bürgerrechte – übersichtlich nach Parteien, mit den jeweiligen Originalquellen.
← Zum UmsetzungscheckSo entsteht der Vergleich: Die Programmpunkte werden anhand ihrer Kapitel, Überschriften und Texte dem gewählten Thema zugeordnet. Die Darstellung ist keine politische Bewertung. Für den Wortlaut ist immer die verlinkte Originalquelle maßgeblich.
Für dieses Thema liegt derzeit kein eindeutig zugeordneter Programmpunkt vor.
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Einerseits müssen wir die bestehende Infrastruktur modernisieren – ob Brücken und Straßen, Krankenhäuser, Feuerwehrund Polizeiwachen oder Schulen.
Das Wirtschaftsstrafrecht soll so verschärft werden, dass Wuchermieten schon bei Vorliegen eines Wohnraummangels verboten sind.
Für dieses Thema liegt derzeit kein eindeutig zugeordneter Programmpunkt vor.
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Unser Ziel ist eine Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt, Verfahren beschleunigt, Rechtssicherheit gewährleistet und unternehmerische Tätigkeit nicht behindert, sondern ermöglicht.
Innovationspolitik ● Wir wollen Gründungen in Berlin durch bessere Rahmenbedingungen anziehen: einfache Verfahren, niedrige Markteintrittshürden, digitale Verwaltung, Rechtssicherheit und einen fairen steuerlichen Rahmen.
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Wir bauen eine Verwaltung, die Verantwortung übernimmt und auf Ergebnisse aus gerichtet ist.
Jetzt mit vorausschauender Planung Sicherheit schaffen Wir machen aus der mittelfristigen Finanzplanung ein stärkeres Lenkungsinstrument, indem wir wichtige Aspekte einer politischen Selbstbindung einführen.
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Genossenschafts anteile bei der Gewährung von Förderkrediten als Sicherheiten anerkannt werden.
Wir setzen auf eine rechtssichere Durchsetzung von pauschalierten Vertragsstrafen bei Fristüberschreitungen von Straßenund Gehwegbaustellen.
Wir machen Sauberkeit zur zentralen Voraussetzung für Lebensqualität, Sicherheit und gegenseitigen Respekt in der Stadt.