Was wollen die Parteien bei Wirtschaft & Steuern?

Wir investieren in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur und wollen attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindungen statt Lohndumping.

Wir stärken unseren regional fest verankerten Kleinund Mittelstand, erhöhen das industrielle Wachstum der Hauptstadtregion und machen Berlin zum Innovationsstandort Nr. 1 in Europa.

In der nächsten Wahlperiode muss deshalb die Umsetzung im Mittelpunkt stehen: Die Investitionen müssen auf die Straße kommen.

Unser Ziel ist klar: In der nächsten Regierung werden wir ein Jahrzehnt der Investitionen gestalten.

Unsere Investitionsschwerpunkte Wir halten Investitionen vor allem in sieben Schwerpunkten für notwendig.

Bis zum Ende der kommenden Wahlperiode soll Berlin über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügen, in der Start-Ups, technologiebasierte Unternehmen, Künstliche Intelligenz und Open Data ein ebenso bedeutendes Cluster bilden wie Gesundheit.

Überbordende Bürokratie durch enge Verwendungskriterien und aufwendige Belegpflichten muss hierbei vermieden werden.

● Wir wollen Datenkunde und Wirtschaft in die Rahmenlehrpläne über alle Schulstufen hinweg aufnehmen.

● Wir wollen ein Bündnis von Senat, Arbeitsagentur/Jobcenter und Zeitarbeitsunternehmen initiieren, damit Zeitarbeit für Menschen mit geringer Qualifikation und langer Arbeitslosigkeit zur Brücke in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt wird.

Für eine kosteneffiziente Gestaltung soll dieser Betrag auch aus bereits vorhandenen aber noch nicht genutzten Hilfeleistungen (wie zum Beispiel Gründungszuschüssen etc.) zusammengestellt werden können.

Innovationspolitik ● Wir wollen Gründungen in Berlin durch bessere Rahmenbedingungen anziehen: einfache Verfahren, niedrige Markteintrittshürden, digitale Verwaltung, Rechtssicherheit und einen fairen steuerlichen Rahmen.

● Hochschulangehörigen soll es erleichtert werden, ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse in marktgängige Innovationen umzuwandeln und dafür Unternehmen zu gründen.

Wir bauen eine Verwaltung, die Verantwortung übernimmt und auf Ergebnisse aus gerichtet ist.

Jetzt entscheiden, wer zuständig ist Wir schaffen verbindliche Entscheidungsstrukturen, in denen Verantwortung gebün delt wird und Lösungen im Vordergrund stehen.

Wir ermöglichen es Sachbearbeiter*innen, innerhalb des rechtlichen Rahmens prag matische Lösungen für besondere Härtefälle zu finden.

Wir setzen schon bei der Entwicklung neuer Regelungen auf interdisziplinäre Teams aus Verwaltung, Fachleuten und Betroffenen.

Wir schaffen einheitliche landesweite Standards und verankern zentrale Zuständigkeiten für strategisch wichti ge Aufgaben, damit Doppelstrukturen abgebaut und Verfahren deutlich beschleunigt werden.

Wir machen die Ausschöpfung von Fördermitteln zu einer messbaren Steuerungsgrö ße.