Bundestagswahlprogramme 2025 im Umsetzungscheck

FWWir FREIE WÄHLER – Ihre Stimme für echte Veränderung

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist eine politische Vereinigung, die für ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches und zukunftsfähiges Deutschl…

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist eine politische Vereinigung, die für ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches und zukunftsfähiges Deutschland steht. Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist eine politische Vereinigung, die für ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches und zukunftsfähiges Deutschland steht. Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.

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Ja, umgesetztNein

FWWir FREIE WÄHLER – Ihre Stimme für echte Veränderung

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und ohne Diskriminierung leben können

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und ohne Diskriminierung leben können. Extremismus und Ausgrenzung lehnen wir klar ab. Deshalb erteilen wir Parteien mit solchen Positionen eine klare Absage. Deutschland steht vor großen Aufgaben. Wir wollen Lösungen, die umsetzbar sind, sich bewähren und den Menschen wirklich helfen – bürgernah, ideologiefrei und pragmatisch. Unsere Arbeit in Rathäusern und Gemeinden zeigt uns: Was zählt, ist eine funktionierende Verwaltung, gute öffentliche Leistungen und ein starker Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Er unterstützt, wo es nötig ist. Er hält sich aber zurück, wo die Menschen selbst handeln können. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Gängelung und Bevormundung. Wir stärken die Mitte der Gesellschaft – die Menschen, die täglich arbeiten und das Land voranbringen. Als wertkonservative-liberale Partei wollen wir die Grundsätze wieder stärken, die Deutschland stark gemacht haben: Leistung, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt. Wir FREIE WÄHLER wissen aus erster Hand, welche Politik die Menschen wollen und brauchen. Denn wir sind keine Berufspolitiker, die ihr Leben lang nur Politik gemacht haben und vieles nur vom Hörensagen kennen. Wir sind Bürger, Unternehmer, Arbeitnehmer, Landwirte – eben Menschen, die mit beiden Beinen im Beruf und im Leben stehen. Genau das macht uns anders als andere Parteien. Ihre Stimme für die FREIE WÄHLER ist eine Stimme für den Wechsel. Mit mindestens drei Direktmandaten haben wir die Chance, in den Bundestag einzuziehen. Jede Stimme zählt. Denn je mehr Zweitstimmen wir haben, desto größer wird unsere Fraktion im Bundestag. Wir können zum Zünglein an der Waage für das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierung der Mitte werden.

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und ohne Diskriminierung leben können. Extremismus und Ausgrenzung lehnen wir klar ab. Deshalb erteilen wir Parteien mit solchen Positionen eine klare Absage. Deutschland steht vor großen Aufgaben. Wir wollen Lösungen, die umsetzbar sind, sich bewähren und den Menschen wirklich helfen – bürgernah, ideologiefrei und pragmatisch. Unsere Arbeit in Rathäusern und Gemeinden zeigt uns: Was zählt, ist eine funktionierende Verwaltung, gute öffentliche Leistungen und ein starker Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Er unterstützt, wo es nötig ist. Er hält sich aber zurück, wo die Menschen selbst handeln können. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Gängelung und Bevormundung. Wir stärken die Mitte der Gesellschaft – die Menschen, die täglich arbeiten und das Land voranbringen. Als wertkonservative-liberale Partei wollen wir die Grundsätze wieder stärken, die Deutschland stark gemacht haben: Leistung, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt. Wir FREIE WÄHLER wissen aus erster Hand, welche Politik die Menschen wollen und brauchen. Denn wir sind keine Berufspolitiker, die ihr Leben lang nur Politik gemacht haben und vieles nur vom Hörensagen kennen. Wir sind Bürger, Unternehmer, Arbeitnehmer, Landwirte – eben Menschen, die mit beiden Beinen im Beruf und im Leben stehen. Genau das macht uns anders als andere Parteien. Ihre Stimme für die FREIE WÄHLER ist eine Stimme für den Wechsel. Mit mindestens drei Direktmandaten haben wir die Chance, in den Bundestag einzuziehen. Jede Stimme zählt. Denn je mehr Zweitstimmen wir haben, desto größer wird unsere Fraktion im Bundestag. Wir können zum Zünglein an der Waage für das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierung der Mitte werden.

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FWZusammenhalt für Deutschland

Dieser Rahmen soll das Gemeinschaftsgefühl stärken, zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, den demokratischen Gedanken erneuern, Integration er…

Dieser Rahmen soll das Gemeinschaftsgefühl stärken, zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, den demokratischen Gedanken erneuern, Integration ermöglichen und zur Orientierung für alle Menschen beitragen.

Dieser Rahmen soll das Gemeinschaftsgefühl stärken, zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, den demokratischen Gedanken erneuern, Integration ermöglichen und zur Orientierung für alle Menschen beitragen.

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FWBekenntnis zu unserem kulturellen Erbe und freiheitlich- demokratischen Ordnung

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung sowie zum kulturellen Erbe Deutschlands

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung sowie zum kulturellen Erbe Deutschlands. Sie bildet den Rahmen, der es uns ermöglichen soll, die Gesellschaft zu befrieden und sich zugleich den großen Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Zeit zu stellen.

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung sowie zum kulturellen Erbe Deutschlands. Sie bildet den Rahmen, der es uns ermöglichen soll, die Gesellschaft zu befrieden und sich zugleich den großen Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Zeit zu stellen.

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FWStarke Kommunen als Grundlage des Staates

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern die Konnexität auf Bundesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene.

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern die Konnexität auf Bundesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene.

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FWMehr Direkte Demokratie wagen

Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen

Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, möglich durch Volksentscheide, sollen ausgeweitet werden, damit die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch zwischen den Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben können. Wir werden ausloten, wo dies möglich ist.

Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, möglich durch Volksentscheide, sollen ausgeweitet werden, damit die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch zwischen den Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben können. Wir werden ausloten, wo dies möglich ist.

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FWMehr Direkte Demokratie wagen

Wir fordern die Herabsetzung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde bei Bundestagswahlen

Wir fordern die Herabsetzung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde bei Bundestagswahlen. Dadurch wird verhindert, dass Millionen von Wählerstimmen bei der Zusammensetzung des Bundestages unberücksichtigt bleiben. Eine 3%-Hürde gewährleistet eine bessere Repräsentation des Wählerwillens im Parlament, ohne die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gefährden.

Wir fordern die Herabsetzung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde bei Bundestagswahlen. Dadurch wird verhindert, dass Millionen von Wählerstimmen bei der Zusammensetzung des Bundestages unberücksichtigt bleiben. Eine 3%-Hürde gewährleistet eine bessere Repräsentation des Wählerwillens im Parlament, ohne die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gefährden.

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FWMehr Direkte Demokratie wagen

Des Weiteren setzen wir uns für den Erhalt der Grundmandatsklausel ein

Des Weiteren setzen wir uns für den Erhalt der Grundmandatsklausel ein. Parteien, die in mindestens drei Wahlkreisen direkt gewählte Mandate erzielen, sollen weiterhin im Bundestag vertreten sein, unabhängig von der Zweitstimmenhürde. Dieses Prinzip sichert die regionale Repräsentation und stärkt den direkten Bürgerwillen.

Des Weiteren setzen wir uns für den Erhalt der Grundmandatsklausel ein. Parteien, die in mindestens drei Wahlkreisen direkt gewählte Mandate erzielen, sollen weiterhin im Bundestag vertreten sein, unabhängig von der Zweitstimmenhürde. Dieses Prinzip sichert die regionale Repräsentation und stärkt den direkten Bürgerwillen.

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FWMenschenrechte wahren, Minderheiten schützen

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt die Leitprinzipien sind

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt die Leitprinzipien sind. Religiösen oder ideologischen Fanatismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links, lehnen wir entschieden ab. Nur eine tolerante Gesellschaft kann langfristig in Frieden und Freiheit bestehen. Ebenso garantieren wir den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten. Wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stehen für eine offene, plurale und freie demokratische Gesellschaft in einem starken Rechtsstaat. Wir dulden keine Parallelgesellschaften, die unsere Werte und Grundrechte nicht akzeptieren.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt die Leitprinzipien sind. Religiösen oder ideologischen Fanatismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links, lehnen wir entschieden ab. Nur eine tolerante Gesellschaft kann langfristig in Frieden und Freiheit bestehen. Ebenso garantieren wir den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten. Wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stehen für eine offene, plurale und freie demokratische Gesellschaft in einem starken Rechtsstaat. Wir dulden keine Parallelgesellschaften, die unsere Werte und Grundrechte nicht akzeptieren.

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FWExtremismus entschieden bekämpfen

Wir stehen klar gegen jede Form des Extremismus

Wir stehen klar gegen jede Form des Extremismus. Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Dies alles stellt eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, extremistische Tendenzen zu bekämpfen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.

Wir stehen klar gegen jede Form des Extremismus. Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Dies alles stellt eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, extremistische Tendenzen zu bekämpfen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.

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FWWirtschaft für Deutschland

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen uns dafür starkmachen, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Die soziale Marktwirtschaft muss wieder gestärkt werden, zunehmende ideologische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen seitens der Bundesregierung und der europäischen Union müssen gestoppt werden. Wir brauchen mehr Economic Deal und weniger Green Deal. Die deutsche Wirtschaft muss wieder international wettbewerbsfähig werden. Zu hohe Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand müssen dazu reduziert werden. Wir brauchen unternehmensfreundlichere und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen. Unser Wohlstand und die Stabilität unserer Demokratie sind ohne eine starke Wirtschaft gefährdet.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen uns dafür starkmachen, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Die soziale Marktwirtschaft muss wieder gestärkt werden, zunehmende ideologische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen seitens der Bundesregierung und der europäischen Union müssen gestoppt werden. Wir brauchen mehr Economic Deal und weniger Green Deal. Die deutsche Wirtschaft muss wieder international wettbewerbsfähig werden. Zu hohe Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand müssen dazu reduziert werden. Wir brauchen unternehmensfreundlichere und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen. Unser Wohlstand und die Stabilität unserer Demokratie sind ohne eine starke Wirtschaft gefährdet.

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FWDigitalisierung neu denken

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Dieses Digitalministerium wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Das baltische Land Estland ist ein gutes Beispiel für die Digitalisierung in den Verwaltungen. Die Akzeptanz in der estnischen Bevölkerung für die digitalen Dienstleistungen des Staates liegt bei über 90 Prozent.

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Dieses Digitalministerium wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Das baltische Land Estland ist ein gutes Beispiel für die Digitalisierung in den Verwaltungen. Die Akzeptanz in der estnischen Bevölkerung für die digitalen Dienstleistungen des Staates liegt bei über 90 Prozent.

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FWBreitbandausbau vorantreiben

Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe)

Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe). Eine erfolgreiche und flächendeckende Breitbandversorgung sehen wir als wichtigen Standortfaktor an. Unternehmen und Behörden sind von einer stabilen Breitband-Internetversorgung abhängig. Auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe). Eine erfolgreiche und flächendeckende Breitbandversorgung sehen wir als wichtigen Standortfaktor an. Unternehmen und Behörden sind von einer stabilen Breitband-Internetversorgung abhängig. Auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.

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FWDigitale Souveränität vorantreiben

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open­ Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Die aktuelle Debatte um die elektronische Gesundheitskarte zeigt, dass ansonsten schnell Vertrauen verloren geht und sensible Daten in falsche Hände geraten könnten.

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open­ Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Die aktuelle Debatte um die elektronische Gesundheitskarte zeigt, dass ansonsten schnell Vertrauen verloren geht und sensible Daten in falsche Hände geraten könnten.

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FWKommunikation und Digitalisierung

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu be…

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können.

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FWDigitalisierte Stadt (Smart City)

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z. B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürgern diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben.

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z. B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürgern diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben.

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FWDigitalisierte Stadt (Smart City)

In der Verwaltung werden in den kommenden Jahren 25% Beamte fehlen, da die Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand geht

In der Verwaltung werden in den kommenden Jahren 25% Beamte fehlen, da die Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand geht. Dies nehmen wir zum Anlass, um das Verwaltungswesen grundlegend zu reformieren. Doppelstrukturen, veraltete Strukturen und veraltete Prozesse sollen überdacht und modernisiert bzw. neu definiert werden, flächendeckend KI und Digitalisierung eingesetzt werden.

In der Verwaltung werden in den kommenden Jahren 25% Beamte fehlen, da die Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand geht. Dies nehmen wir zum Anlass, um das Verwaltungswesen grundlegend zu reformieren. Doppelstrukturen, veraltete Strukturen und veraltete Prozesse sollen überdacht und modernisiert bzw. neu definiert werden, flächendeckend KI und Digitalisierung eingesetzt werden.

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FWStartups besser unterstützen

Es ist für die Erneuerung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes unverzichtbar, dass neue Unternehmen gegründet werden, welche innovative Kon…

Es ist für die Erneuerung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes unverzichtbar, dass neue Unternehmen gegründet werden, welche innovative Konzepte und neue Marktideen verfolgen. Die Startup-Förderung in Deutschland hinkt dem internationalen Wettbewerb deutlich hinterher, viele hier gegründete Unternehmen wandern in andere Regionen dieser Welt ab. Dieser Trend muss gestoppt werden. Der Bund muss Firmengründer gezielter unterstützen, gerade auch in der Wachstumsphase. Ansonsten werden bei uns gute Ideen geboren und anderenorts zur Marktreife gebracht und damit Geld verdient. Deutschland muss wieder Startup-Region und Gründerzentrum der Spitzenklasse werden.

Es ist für die Erneuerung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes unverzichtbar, dass neue Unternehmen gegründet werden, welche innovative Konzepte und neue Marktideen verfolgen. Die Startup-Förderung in Deutschland hinkt dem internationalen Wettbewerb deutlich hinterher, viele hier gegründete Unternehmen wandern in andere Regionen dieser Welt ab. Dieser Trend muss gestoppt werden. Der Bund muss Firmengründer gezielter unterstützen, gerade auch in der Wachstumsphase. Ansonsten werden bei uns gute Ideen geboren und anderenorts zur Marktreife gebracht und damit Geld verdient. Deutschland muss wieder Startup-Region und Gründerzentrum der Spitzenklasse werden.

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FWKleine und mittlere Unternehmen entlasten

Wir werden die Verwaltung umfassend modernisieren

Wir werden die Verwaltung umfassend modernisieren. Durch digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen. Überflüssige Dokumentationspflichten müssen schnell abgebaut werden. Unsere Unternehmen müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, d. h. keine weiteren bürokratischen Belastungen. Gleichzeitig planen wir eine Steuerreform, die besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet. Höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze in der Gewerbesteuer sollen KMUs zu mehr Investitionen ermutigen und so ihr Wachstum fördern.

Wir werden die Verwaltung umfassend modernisieren. Durch digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen. Überflüssige Dokumentationspflichten müssen schnell abgebaut werden. Unsere Unternehmen müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, d. h. keine weiteren bürokratischen Belastungen. Gleichzeitig planen wir eine Steuerreform, die besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet. Höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze in der Gewerbesteuer sollen KMUs zu mehr Investitionen ermutigen und so ihr Wachstum fördern.

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FWArbeitszeiten flexibilisieren

Damit sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber die Chancen der Digitalisierung umfassend nutzen können, bedarf es einer grundlegenden Flexibilisier…

Damit sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber die Chancen der Digitalisierung umfassend nutzen können, bedarf es einer grundlegenden Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Dazu müssen Arbeitsprozesse künftig flexibilisiert und Regelungen familienfreundlich ausgestaltet werden, ohne den Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz aufzuweichen. Wir fordern eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit.

Damit sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber die Chancen der Digitalisierung umfassend nutzen können, bedarf es einer grundlegenden Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Dazu müssen Arbeitsprozesse künftig flexibilisiert und Regelungen familienfreundlich ausgestaltet werden, ohne den Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz aufzuweichen. Wir fordern eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit.

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FWBürgergeld reformieren

Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds

Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds. Der Begriff Bürgergeld soll abgeschafft werden, da er inzwischen von Teilen der Gesellschaft so verstanden wird, als würde es Ihnen als leistungslose Zahlung zustehen. Diese Wahrnehmung kann zu einer Stigmatisierung von Empfängern und das gesellschaftliche Verständnis von der Unterstützung negativ beeinflussen. Menschen, die nicht eingezahlt haben, oder Arbeitnehmern, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, soll eine Sozialhilfe ausgezahlt werden.

Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds. Der Begriff Bürgergeld soll abgeschafft werden, da er inzwischen von Teilen der Gesellschaft so verstanden wird, als würde es Ihnen als leistungslose Zahlung zustehen. Diese Wahrnehmung kann zu einer Stigmatisierung von Empfängern und das gesellschaftliche Verständnis von der Unterstützung negativ beeinflussen. Menschen, die nicht eingezahlt haben, oder Arbeitnehmern, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, soll eine Sozialhilfe ausgezahlt werden.

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FWBürgergeld reformieren

Um die sozial Bedürftigen auch künftig unterstützen zu können, müssen in Zeiten der Personalknappheit in der Wirtschaft die Arbeitsfähigen gezielte…

Um die sozial Bedürftigen auch künftig unterstützen zu können, müssen in Zeiten der Personalknappheit in der Wirtschaft die Arbeitsfähigen gezielter zur Arbeit aufgefordert werden. Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, dürfen nicht genauso versorgt werden wie kranke Arbeitsunfähige. Es ist Zeit für eine gerechte und effiziente Sozialpolitik, die Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft und Missbrauch verhindert.

Um die sozial Bedürftigen auch künftig unterstützen zu können, müssen in Zeiten der Personalknappheit in der Wirtschaft die Arbeitsfähigen gezielter zur Arbeit aufgefordert werden. Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, dürfen nicht genauso versorgt werden wie kranke Arbeitsunfähige. Es ist Zeit für eine gerechte und effiziente Sozialpolitik, die Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft und Missbrauch verhindert.

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FWBürgergeld reformieren

Auch Ukrainer dürfen nicht mehr automatisch das Bürgergeld erhalten, sondern müssen gezielter in Arbeit gebracht werden

Auch Ukrainer dürfen nicht mehr automatisch das Bürgergeld erhalten, sondern müssen gezielter in Arbeit gebracht werden. Das ist eine Win-win-Situation für beide Seiten.

Auch Ukrainer dürfen nicht mehr automatisch das Bürgergeld erhalten, sondern müssen gezielter in Arbeit gebracht werden. Das ist eine Win-win-Situation für beide Seiten.

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FWInnovationen im Mittelstand fördern

Kernpunkt unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung von Innovationen in Handwerk und Mittelstand

Kernpunkt unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung von Innovationen in Handwerk und Mittelstand. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, das den Wissensaustausch zwischen Forschung und Mittelstand verstärkt. Förderprogramme und praktische Hilfestellungen für die Digitalisierung von Handwerksbetrieben werden weiter ausgebaut. Ziel ist es, die technologische Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk/KMUs langfristig zu verbessern.

Kernpunkt unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung von Innovationen in Handwerk und Mittelstand. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, das den Wissensaustausch zwischen Forschung und Mittelstand verstärkt. Förderprogramme und praktische Hilfestellungen für die Digitalisierung von Handwerksbetrieben werden weiter ausgebaut. Ziel ist es, die technologische Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk/KMUs langfristig zu verbessern.

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FWBild des Unternehmers wieder positiv besetzen

Deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer spielen die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes

Deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer spielen die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Ihr positives Image wollen wir stärken, Macher und Unternehmer müssen wir unterstützen. Um Unternehmer und deren Verantwortung öffentlich wertzuschätzen, starten wir eine breit angelegte Kommunikationskampagne. Diese soll die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung mittelständischer Unternehmen hervorheben und so qualifizierte Arbeitskräfte für diesen Bereich gewinnen.

Deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer spielen die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Ihr positives Image wollen wir stärken, Macher und Unternehmer müssen wir unterstützen. Um Unternehmer und deren Verantwortung öffentlich wertzuschätzen, starten wir eine breit angelegte Kommunikationskampagne. Diese soll die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung mittelständischer Unternehmen hervorheben und so qualifizierte Arbeitskräfte für diesen Bereich gewinnen.

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FWWertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen stärken

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Regionale Unternehmen und Produkte wollen wir u. a. durch die Kampagne „Kauf lokal“ stärken.

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Regionale Unternehmen und Produkte wollen wir u. a. durch die Kampagne „Kauf lokal“ stärken.

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FWRegionalmanagement stärken – Regionen entfalten

Wir setzen uns für eine gezielte Förderung des Regionalmanagements auf Landkreisebene bzw

Wir setzen uns für eine gezielte Förderung des Regionalmanagements auf Landkreisebene bzw. in den Regionen ein, um diese dabei zu unterstützen, ihre Potenziale zu nutzen und eigenständig und flexibel Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll ohne externe Berater und v.a. in Eigenverantwortung geschehen. Hierfür sollte der Bund gezielt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, innovative Ansätze aus den Regionen heraus zu fördern und nachhaltig zu gestalten.

Wir setzen uns für eine gezielte Förderung des Regionalmanagements auf Landkreisebene bzw. in den Regionen ein, um diese dabei zu unterstützen, ihre Potenziale zu nutzen und eigenständig und flexibel Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll ohne externe Berater und v.a. in Eigenverantwortung geschehen. Hierfür sollte der Bund gezielt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, innovative Ansätze aus den Regionen heraus zu fördern und nachhaltig zu gestalten.

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Ja, umgesetztNein

FWDas Markenimage „Made in Germany“ verbessern

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten durch die Unterstützung lokaler Zulieferer und Produzenten stärken, um die Abhängigkeit von ausländischen…

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten durch die Unterstützung lokaler Zulieferer und Produzenten stärken, um die Abhängigkeit von ausländischen Partnern zu reduzieren und die Qualität „Made in Germany“ zu sichern. Unsere Idee: gezielte Werbung für „Made in Germany“ auf globalen Märkten, um das Vertrauen in deutsche Produkte wieder und weiter zu festigen.

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten durch die Unterstützung lokaler Zulieferer und Produzenten stärken, um die Abhängigkeit von ausländischen Partnern zu reduzieren und die Qualität „Made in Germany“ zu sichern. Unsere Idee: gezielte Werbung für „Made in Germany“ auf globalen Märkten, um das Vertrauen in deutsche Produkte wieder und weiter zu festigen.

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Ja, umgesetztNein

FWMeisterpflicht im Handwerk erhalten

Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und zum damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem

Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und zum damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem. Der Meisterbrief steht für höchste Qualität und ist ein Gütesiegel deutscher Handwerkskunst. Deswegen wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir konnten die Meisterpflicht in einigen Gewerken zurückbringen und möchten diese auf weitere Branchen wie beispielsweise auf die Kosmetik ausweiten. Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Wir werden nicht zulassen, dass die EU dieses bewährte System antastet.

Wir stehen zum Erhalt regulierter Berufe und zum damit eng verbundenen dualen Ausbildungssystem. Der Meisterbrief steht für höchste Qualität und ist ein Gütesiegel deutscher Handwerkskunst. Deswegen wollen wir mit Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir konnten die Meisterpflicht in einigen Gewerken zurückbringen und möchten diese auf weitere Branchen wie beispielsweise auf die Kosmetik ausweiten. Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Wir werden nicht zulassen, dass die EU dieses bewährte System antastet.

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Ja, umgesetztNein

FWLieferkettengesetz für den Mittelstand aufheben

Das Gesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen

Das Gesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Dazu gehört, dass sie menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten müssen. Wir unterstützen den Grundgedanken, werden den Mittelstand aber keinesfalls durch überbordende Bürokratie, die dieses Lieferkettengesetz mit sich bringt, noch mehr belasten, zumal Menschenrechte, Sorgfaltspflicht, Beschwerdemöglichkeiten und das Berichtswesen über das unternehmerische Handeln an anderen Stellen bereits geregelt sind.

Das Gesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Dazu gehört, dass sie menschenrechtliche Risiken analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten müssen. Wir unterstützen den Grundgedanken, werden den Mittelstand aber keinesfalls durch überbordende Bürokratie, die dieses Lieferkettengesetz mit sich bringt, noch mehr belasten, zumal Menschenrechte, Sorgfaltspflicht, Beschwerdemöglichkeiten und das Berichtswesen über das unternehmerische Handeln an anderen Stellen bereits geregelt sind.

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Ja, umgesetztNein

FWNachhaltigkeitsberichterstattung stoppen

Die von der EU auf den Weg gebrachte Nachhaltigkeitsberichterstattung muss gestoppt werden, weil sie für die Unternehmen eine hohe Kosten- und Büro…

Die von der EU auf den Weg gebrachte Nachhaltigkeitsberichterstattung muss gestoppt werden, weil sie für die Unternehmen eine hohe Kosten- und Bürokratiebelastung darstellt, ohne einen sinnvollen Nutzen abzubilden. Diese Bürokratie schadet massiv der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Die von der EU auf den Weg gebrachte Nachhaltigkeitsberichterstattung muss gestoppt werden, weil sie für die Unternehmen eine hohe Kosten- und Bürokratiebelastung darstellt, ohne einen sinnvollen Nutzen abzubilden. Diese Bürokratie schadet massiv der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

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FWUnsere Daseinsvorsorge vor weiterer Privatisierung schützen

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Den Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder das Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Den Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder das Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.

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Ja, umgesetztNein

FWEinzelhandel und Großhandel stärken

Wir setzen uns für die Förderung der regionalen Wirtschaft und lokaler Produkte ein

Wir setzen uns für die Förderung der regionalen Wirtschaft und lokaler Produkte ein. Wir stärken die heimische Wirtschaft und die Direktvermarktung, indem wir den Abbau von Bürokratie für lokale Händler unterstützen. Zudem fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung für Produkte, um den Vertrieb regionaler Erzeugnisse zu erleichtern und Verbrauchern bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt auch auf dem Erhalt des Ernährungshandwerks, wie Metzgern und Bäckern, die wichtige Akteure im lokalen Handel sind.

Wir setzen uns für die Förderung der regionalen Wirtschaft und lokaler Produkte ein. Wir stärken die heimische Wirtschaft und die Direktvermarktung, indem wir den Abbau von Bürokratie für lokale Händler unterstützen. Zudem fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung für Produkte, um den Vertrieb regionaler Erzeugnisse zu erleichtern und Verbrauchern bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt auch auf dem Erhalt des Ernährungshandwerks, wie Metzgern und Bäckern, die wichtige Akteure im lokalen Handel sind.

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Ja, umgesetztNein

FWGastronomie und Tourismus stärken

Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft, denn diese Branchen sind weitgehend mittelständisch geprägt

Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft, denn diese Branchen sind weitgehend mittelständisch geprägt. Gastronomie und Tourismus beleben auch den Einzelhandel. Wir fordern, dass die gemischten Mehrwertsteuersätze von 19% und 7% auf den verminderten Satz harmonisiert werden. Das sehen wir als Beitrag zum Bürokratieabbau innerhalb der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Die Gastronomie braucht eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke.

Diese beiden Wirtschaftszweige haben eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft, denn diese Branchen sind weitgehend mittelständisch geprägt. Gastronomie und Tourismus beleben auch den Einzelhandel. Wir fordern, dass die gemischten Mehrwertsteuersätze von 19% und 7% auf den verminderten Satz harmonisiert werden. Das sehen wir als Beitrag zum Bürokratieabbau innerhalb der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Die Gastronomie braucht eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke.

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FWStationären Handel unterstützen

Wir betrachten den stationären Handel als Rückgrat der Innenstädte und wollen ihn durch gezielte Maßnahmen unterstützen

Wir betrachten den stationären Handel als Rückgrat der Innenstädte und wollen ihn durch gezielte Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören eine Ausbildungsoffensive, die Förderung des „Made in Germany“-Siegels sowie Programme zur Innenstadtbelebung durch gezielte Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen. Wir setzen uns dafür ein, die Krisen-Resilienz des Handels zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Online- und Offline-Handel zu gewährleisten, um die Bedeutung des stationären Handels für die Grundversorgung der Bevölkerung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Hierfür ist es dringend erforderlich, die Millionen von steuerabgabefreien bzw. mit Steuerbetrug in Deutschland importierten Pakete und Warenflüsse aus Asien unverzüglich zu beenden. Steuerbetrüger sind entsprechend für weitere Lieferungen zu sperren und zu bestrafen. Die beteiligte Ware ist zu vernichten bzw. zugunsten der Steuerkasse zu verwerten.

Wir betrachten den stationären Handel als Rückgrat der Innenstädte und wollen ihn durch gezielte Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören eine Ausbildungsoffensive, die Förderung des „Made in Germany“-Siegels sowie Programme zur Innenstadtbelebung durch gezielte Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen. Wir setzen uns dafür ein, die Krisen-Resilienz des Handels zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Online- und Offline-Handel zu gewährleisten, um die Bedeutung des stationären Handels für die Grundversorgung der Bevölkerung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Hierfür ist es dringend erforderlich, die Millionen von steuerabgabefreien bzw. mit Steuerbetrug in Deutschland importierten Pakete und Warenflüsse aus Asien unverzüglich zu beenden. Steuerbetrüger sind entsprechend für weitere Lieferungen zu sperren und zu bestrafen. Die beteiligte Ware ist zu vernichten bzw. zugunsten der Steuerkasse zu verwerten.

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FWFlüchtlingen in Ausbildung Bleiberecht gewähren

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und e…

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Falls der Aufenthaltsstatus dann negativ bewertet wird, bleibt dem Flüchtling die Ausbildung und damit die beste Entwicklungshilfe.

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Falls der Aufenthaltsstatus dann negativ bewertet wird, bleibt dem Flüchtling die Ausbildung und damit die beste Entwicklungshilfe.

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FWHeimische Produktion

Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, die dazu führen, dass die Lebensmittelproduktion in andere Länd…

Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, die dazu führen, dass die Lebensmittelproduktion in andere Länder abwandert und unsere Landwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Dies führt zu einer größer werdenden Abhängigkeit von zumeist bei niedrigeren Standards produzierten Lebensmittelimporten und gefährdet damit die Versorgung unserer Bevölkerung.

Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, die dazu führen, dass die Lebensmittelproduktion in andere Länder abwandert und unsere Landwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Dies führt zu einer größer werdenden Abhängigkeit von zumeist bei niedrigeren Standards produzierten Lebensmittelimporten und gefährdet damit die Versorgung unserer Bevölkerung.

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FWLandwirtschaftliche Fläche schützen

Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedelung oder auch für den Ausbau regenerativer Energie geht, ist landwir…

Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedelung oder auch für den Ausbau regenerativer Energie geht, ist landwirtschaftliche Fläche, neben anderen Schutzgütern, als gleichberechtigtes „Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier“ zu betrachten. Politische Verpflichtungen zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir ab. Wir stehen für eine nachhaltige Bodennutzung, in der die vielfältigen Flächenansprüche künftig strategisch gesteuert werden. Im Bereich des Baurechts stehen wir für einen nutzungsintegrierten Ansatz: Neu besiedelte Fläche darf nicht mehr mit landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgeglichen werden, da diese komplett aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung fällt. Gerade im Ausbau für die Energieproduktion werden wir die Verpflichtungen für Ausgleichsmaßnahmen abschaffen und gezielt Bauprojekte mit doppelter, also zusätzlicher landwirtschaftlicher Nutzung, fördern, z. B. Agri-PV oder Freiland-Tierhaltung.

Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedelung oder auch für den Ausbau regenerativer Energie geht, ist landwirtschaftliche Fläche, neben anderen Schutzgütern, als gleichberechtigtes „Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier“ zu betrachten. Politische Verpflichtungen zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir ab. Wir stehen für eine nachhaltige Bodennutzung, in der die vielfältigen Flächenansprüche künftig strategisch gesteuert werden. Im Bereich des Baurechts stehen wir für einen nutzungsintegrierten Ansatz: Neu besiedelte Fläche darf nicht mehr mit landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgeglichen werden, da diese komplett aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung fällt. Gerade im Ausbau für die Energieproduktion werden wir die Verpflichtungen für Ausgleichsmaßnahmen abschaffen und gezielt Bauprojekte mit doppelter, also zusätzlicher landwirtschaftlicher Nutzung, fördern, z. B. Agri-PV oder Freiland-Tierhaltung.

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FWDünge- und Pflanzenschutzmittel praxisnah zulassen

Wir bieten praxisnahe Rahmenbedingungen, unter denen unsere Landwirte Lebensmittel produzieren können

Wir bieten praxisnahe Rahmenbedingungen, unter denen unsere Landwirte Lebensmittel produzieren können. Dazu gehört die fachgerechte Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Gesetze, die diesen Bereich betreffen, müssen besonders sensiblen Folgeabschätzungen immer im Sinne der praxis- und fachgerechten Umsetzungsmöglichkeiten unterzogen werden. Wir wollen Düngung nach Pflanzenbedarf ermöglichen. Eine Nährstoffunterversorgung aufgrund ideologischer Düngevorgaben bewirkt beispielsweise, dass Brotgetreide nicht mehr backfähig ist und zu Tierfutter verarbeitet werden muss. Das jetzige System der roten Gebiete mit Düngeeinschränkungen aufgrund von Messstellen, die oftmals sehr weit entfernt sind vom jeweiligen Acker, ist fachlich falsch und teils willkürlich. Landwirten wird wirtschaftlicher Schaden zugefügt, ohne der Natur zu nutzen. Bedarfsgerechte Düngung muss auch in roten Gebieten mit einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen ermöglicht werden.

Wir bieten praxisnahe Rahmenbedingungen, unter denen unsere Landwirte Lebensmittel produzieren können. Dazu gehört die fachgerechte Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Gesetze, die diesen Bereich betreffen, müssen besonders sensiblen Folgeabschätzungen immer im Sinne der praxis- und fachgerechten Umsetzungsmöglichkeiten unterzogen werden. Wir wollen Düngung nach Pflanzenbedarf ermöglichen. Eine Nährstoffunterversorgung aufgrund ideologischer Düngevorgaben bewirkt beispielsweise, dass Brotgetreide nicht mehr backfähig ist und zu Tierfutter verarbeitet werden muss. Das jetzige System der roten Gebiete mit Düngeeinschränkungen aufgrund von Messstellen, die oftmals sehr weit entfernt sind vom jeweiligen Acker, ist fachlich falsch und teils willkürlich. Landwirten wird wirtschaftlicher Schaden zugefügt, ohne der Natur zu nutzen. Bedarfsgerechte Düngung muss auch in roten Gebieten mit einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen ermöglicht werden.

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FWDünge- und Pflanzenschutzmittel praxisnah zulassen

Die Europäische Kommission plant weiter, mit einer Verordnung (Sustainable Use Regulation/ SUR) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln noch stärke…

Die Europäische Kommission plant weiter, mit einer Verordnung (Sustainable Use Regulation/ SUR) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln noch stärker zu reglementieren. Es ist ein totales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten geplant. Wir setzen uns dafür ein, dass Verbote von Pflanzenschutzmitteln unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in den Gebietsverordnungen festgelegt werden. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten lehnen wir ab. Auswahl und Umfang der sensiblen Gebiete auf nationaler Ebene dürfen keinesfalls zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Erzeuger führen.

Die Europäische Kommission plant weiter, mit einer Verordnung (Sustainable Use Regulation/ SUR) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln noch stärker zu reglementieren. Es ist ein totales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten geplant. Wir setzen uns dafür ein, dass Verbote von Pflanzenschutzmitteln unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in den Gebietsverordnungen festgelegt werden. Ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten lehnen wir ab. Auswahl und Umfang der sensiblen Gebiete auf nationaler Ebene dürfen keinesfalls zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Erzeuger führen.

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FWVielfalt der Landwirtschaft erhalten

Wir fördern eine zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung unserer vielfältigen Landwirtschaft im ländlichen Raum mit dem Ziel, un…

Wir fördern eine zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung unserer vielfältigen Landwirtschaft im ländlichen Raum mit dem Ziel, unsere bäuerlichen Betriebe zu stärken und zu erhalten. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine praxisnahe Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und eine regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebte Kultur, die es weiterhin zu fördern gilt. Wir stehen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Landwirtschaft und somit für eine gesicherte Zukunft.

Wir fördern eine zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung unserer vielfältigen Landwirtschaft im ländlichen Raum mit dem Ziel, unsere bäuerlichen Betriebe zu stärken und zu erhalten. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine praxisnahe Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und eine regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebte Kultur, die es weiterhin zu fördern gilt. Wir stehen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Landwirtschaft und somit für eine gesicherte Zukunft.

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Ja, umgesetztNein

FWDiversifizierung der Betriebe fördern

Wir stärken die Diversifizierung unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe und fördern die Etablierung neuer Betriebszweige, wie beispielswe…

Wir stärken die Diversifizierung unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe und fördern die Etablierung neuer Betriebszweige, wie beispielsweise in den Bereichen der erneuerbaren Energien oder des Tourismus, die neue Einkommenschancen und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bieten.

Wir stärken die Diversifizierung unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe und fördern die Etablierung neuer Betriebszweige, wie beispielsweise in den Bereichen der erneuerbaren Energien oder des Tourismus, die neue Einkommenschancen und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bieten.

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FWWettbewerbsnachteile ausgleichen

Wir stehen dafür ein, dass bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren weiterhin über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik angeme…

Wir stehen dafür ein, dass bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren weiterhin über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik angemessen ausgeglichen werden müssen. Aufwendige Umweltleistungen, die von der Landwirtschaft erbracht werden, müssen angemessen bezahlt werden. Die zahlreichen hochbürokratischen Maßnahmen und Dokumentationspflichten sollen durch wenige fachlich sinnvolle Maßnahmen ersetzt werden, um tatsächlich messbare Verbesserungen für die Vielfalt der Landwirtschaft zu erreichen.

Wir stehen dafür ein, dass bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren weiterhin über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik angemessen ausgeglichen werden müssen. Aufwendige Umweltleistungen, die von der Landwirtschaft erbracht werden, müssen angemessen bezahlt werden. Die zahlreichen hochbürokratischen Maßnahmen und Dokumentationspflichten sollen durch wenige fachlich sinnvolle Maßnahmen ersetzt werden, um tatsächlich messbare Verbesserungen für die Vielfalt der Landwirtschaft zu erreichen.

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FWBauernland in Bauernhand – Spekulationen eindämmen

Unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen sind vorrangig die Basis für unsere Lebensmittelproduktion

Unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen sind vorrangig die Basis für unsere Lebensmittelproduktion. Eigentümer und Bewirtschafter müssen diesem gesellschaftlichen Ziel nachkommen. Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat die Konkurrenz um den knappen Boden in Deutschland erhöht. Die bäuerlichen Familienbetriebe geraten damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns gegen weitere Spekulationen mit Grund und Boden mit außerlandwirtschaftlichem Kapital aus. Wir fordern eine deutschlandweite Regelung, die inhabergeführten Betrieben einen Vorrang gewährt. Das Vorkaufsrecht steht ausschließlich der Landwirtschaft zu. Umweltorganisationen, industriellen Unternehmen und anderen außerlandwirtschaftlichen Institutionen darf kein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.

Unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen sind vorrangig die Basis für unsere Lebensmittelproduktion. Eigentümer und Bewirtschafter müssen diesem gesellschaftlichen Ziel nachkommen. Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat die Konkurrenz um den knappen Boden in Deutschland erhöht. Die bäuerlichen Familienbetriebe geraten damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns gegen weitere Spekulationen mit Grund und Boden mit außerlandwirtschaftlichem Kapital aus. Wir fordern eine deutschlandweite Regelung, die inhabergeführten Betrieben einen Vorrang gewährt. Das Vorkaufsrecht steht ausschließlich der Landwirtschaft zu. Umweltorganisationen, industriellen Unternehmen und anderen außerlandwirtschaftlichen Institutionen darf kein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.

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FWLandwirtschaft bei Freihandelsabkommen schützen

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer von EU-Freihandelsabkommen werden

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer von EU-Freihandelsabkommen werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen landwirtschaftlicher Produktion anderen Ländern im Wettbewerb unterlegen. Importe müssen verpflichtend und nachweislich unsere Standards einhalten. Wenn die Unterschiede in den Standards zu groß sind und dies nicht durch Importbeschränkungen aufgefangen werden kann, muss im Einzelfall nach einer Folgeabschätzung auch erwogen werden, überzogene deutsche Standards abzubauen, um international nicht immer mehr die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und die heimische Produktion aufgeben zu müssen. Freihandel darf nicht zu Lasten der weltweiten Grund- und Trinkwasserreserven, des Klimaschutzes und der Biodiversität gehen. Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen. Dem massiven Abbau von Regenwald muss entschieden entgegengetreten werden. Deswegen setzen wir uns für heimische Rohstoff-Alternativen ein. Für Palmöl, Grillkohle, Soja oder Rindfleisch dürfen die Urwälder weltweit nicht weiter zerstört werden.

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer von EU-Freihandelsabkommen werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen landwirtschaftlicher Produktion anderen Ländern im Wettbewerb unterlegen. Importe müssen verpflichtend und nachweislich unsere Standards einhalten. Wenn die Unterschiede in den Standards zu groß sind und dies nicht durch Importbeschränkungen aufgefangen werden kann, muss im Einzelfall nach einer Folgeabschätzung auch erwogen werden, überzogene deutsche Standards abzubauen, um international nicht immer mehr die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und die heimische Produktion aufgeben zu müssen. Freihandel darf nicht zu Lasten der weltweiten Grund- und Trinkwasserreserven, des Klimaschutzes und der Biodiversität gehen. Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen. Dem massiven Abbau von Regenwald muss entschieden entgegengetreten werden. Deswegen setzen wir uns für heimische Rohstoff-Alternativen ein. Für Palmöl, Grillkohle, Soja oder Rindfleisch dürfen die Urwälder weltweit nicht weiter zerstört werden.

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FWRegionale Anpassungsspielräume nutzen

Die 1962 eingeführte Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) der EU ist eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, zwischen Europa u…

Die 1962 eingeführte Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) der EU ist eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, zwischen Europa und seinen Landwirten. Die EU-Richtlinien sind Rahmenrichtlinien und Verordnungen, deren Umsetzung den jeweiligen Mitgliedsländern obliegt. Anders als in anderen EU-Ländern setzt Deutschland diese Vorgaben meist bundeseinheitlich ohne Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten um. Nationale Auflagen müssen im Sinne der Subsidiarität entsprechend auf Länderebene übertragen werden. Regionale Anpassungsspielräume sind auszuschöpfen. Wettbewerbsbenachteiligungen im Vergleich zum europäischen Standard müssen ausgeglichen werden. Des Weiteren sprechen wir uns für die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete aus.

Die 1962 eingeführte Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) der EU ist eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, zwischen Europa und seinen Landwirten. Die EU-Richtlinien sind Rahmenrichtlinien und Verordnungen, deren Umsetzung den jeweiligen Mitgliedsländern obliegt. Anders als in anderen EU-Ländern setzt Deutschland diese Vorgaben meist bundeseinheitlich ohne Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten um. Nationale Auflagen müssen im Sinne der Subsidiarität entsprechend auf Länderebene übertragen werden. Regionale Anpassungsspielräume sind auszuschöpfen. Wettbewerbsbenachteiligungen im Vergleich zum europäischen Standard müssen ausgeglichen werden. Des Weiteren sprechen wir uns für die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete aus.

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FWBürokratie abbauen und Überregulierung stoppen

Deutschland überfordert die bäuerliche Landwirtschaft und mittelständische Betriebe der Ernährungswirtschaft mit überbordenden bürokratischen Vorgaben

Deutschland überfordert die bäuerliche Landwirtschaft und mittelständische Betriebe der Ernährungswirtschaft mit überbordenden bürokratischen Vorgaben. Und es kommen jährlich immer noch mehr dazu. Diese Regulierungswut bietet keine Vorteile, sondern führt zu extremen psychischen Belastungen und einem immer schnelleren Höfesterben in Deutschland. Die Überregulierung in der Landwirtschaft muss gestoppt, Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten müssen dringend vereinfacht und reduziert werden. Maßgeblich müssen die einheitlichen europäischen Regelungen sein, nach denen sich auch Deutschland zu richten hat. Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen insgesamt auf ein gesundes, nachvollziehbares Maß reduziert werden. Bei Kontrollpersonen ist auf ausreichende Praxiserfahrung Wert zu legen. Beim Einsatz von digitaler Kontrolltechnik muss es das Ziel sein, andere Kontrollformen zu ersetzen und nicht die Kontrolle zu verdoppeln. Wir fordern, wieder mehr Vertrauen in die aktiven Landwirte zu setzen und sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, anstatt immer neue verwaltungsrechtliche Erschwernisse zu schaffen. Maßnahmen müssen erforderlich, angemessen, verlässlich und in der Praxis umsetzbar sein.

Deutschland überfordert die bäuerliche Landwirtschaft und mittelständische Betriebe der Ernährungswirtschaft mit überbordenden bürokratischen Vorgaben. Und es kommen jährlich immer noch mehr dazu. Diese Regulierungswut bietet keine Vorteile, sondern führt zu extremen psychischen Belastungen und einem immer schnelleren Höfesterben in Deutschland. Die Überregulierung in der Landwirtschaft muss gestoppt, Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten müssen dringend vereinfacht und reduziert werden. Maßgeblich müssen die einheitlichen europäischen Regelungen sein, nach denen sich auch Deutschland zu richten hat. Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen insgesamt auf ein gesundes, nachvollziehbares Maß reduziert werden. Bei Kontrollpersonen ist auf ausreichende Praxiserfahrung Wert zu legen. Beim Einsatz von digitaler Kontrolltechnik muss es das Ziel sein, andere Kontrollformen zu ersetzen und nicht die Kontrolle zu verdoppeln. Wir fordern, wieder mehr Vertrauen in die aktiven Landwirte zu setzen und sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, anstatt immer neue verwaltungsrechtliche Erschwernisse zu schaffen. Maßnahmen müssen erforderlich, angemessen, verlässlich und in der Praxis umsetzbar sein.

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Ja, umgesetztNein

FWLandwirtschaftliche Betriebe steuerlich spürbar entlasten

Wir stehen für wirksame, für die Betriebe existenzsichernde und spürbare Steuererleichterungen im Agrarbereich: Wir gestalten die steuerlichen Rahm…

Wir stehen für wirksame, für die Betriebe existenzsichernde und spürbare Steuererleichterungen im Agrarbereich: Wir gestalten die steuerlichen Rahmenbedingungen neu und werden die Landwirtschaft damit spürbar entlasten. Die landwirtschaftliche Hofübergabe wird steuerfrei möglich sein: Wir sagen Nein zur Erbschaftssteuer, denn durch sie ist die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe beim Übergang auf die nächste Generation gefährdet. Dabei muss auch eine Umgestaltung von Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schenkungssteuerfrei werden. Wir überarbeiten die Regeln zur Vor- und Umsatzsteuer, so dass die Umsatzsteuerpauschalierung die Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet. Das Berechnungsschema für unter § 24 UstG fallende Betriebe muss an die realen Bedingungen vor Ort angepasst und EU-konform gestaltet werden. Ausnahmen von der Pauschalierung bei der Urproduktion schaffen wir ab. Um Einkommensverluste durch Natur- und Klimarisiken auszugleichen, führen wir eine Risikorücklage ein. Dies entspricht dem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für kleine und mittlere Betriebe. So können wir eine weitere Beschneidung des landwirtschaftlichen Einkommens verhindern. Abschreibungen von landwirtschaftlichen Gütern, vor allem in der Tierhaltung, sind verlässlich bis zum Stichtag von Gesetzesänderungen zu ermöglichen. Dabei müssen ein verbindlicher Bestandsschutz und eine klare Planbarkeit bis zum Ende der Abschreibung gewährleistet sein.

Wir stehen für wirksame, für die Betriebe existenzsichernde und spürbare Steuererleichterungen im Agrarbereich: Wir gestalten die steuerlichen Rahmenbedingungen neu und werden die Landwirtschaft damit spürbar entlasten. Die landwirtschaftliche Hofübergabe wird steuerfrei möglich sein: Wir sagen Nein zur Erbschaftssteuer, denn durch sie ist die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe beim Übergang auf die nächste Generation gefährdet. Dabei muss auch eine Umgestaltung von Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schenkungssteuerfrei werden. Wir überarbeiten die Regeln zur Vor- und Umsatzsteuer, so dass die Umsatzsteuerpauschalierung die Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet. Das Berechnungsschema für unter § 24 UstG fallende Betriebe muss an die realen Bedingungen vor Ort angepasst und EU-konform gestaltet werden. Ausnahmen von der Pauschalierung bei der Urproduktion schaffen wir ab. Um Einkommensverluste durch Natur- und Klimarisiken auszugleichen, führen wir eine Risikorücklage ein. Dies entspricht dem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für kleine und mittlere Betriebe. So können wir eine weitere Beschneidung des landwirtschaftlichen Einkommens verhindern. Abschreibungen von landwirtschaftlichen Gütern, vor allem in der Tierhaltung, sind verlässlich bis zum Stichtag von Gesetzesänderungen zu ermöglichen. Dabei müssen ein verbindlicher Bestandsschutz und eine klare Planbarkeit bis zum Ende der Abschreibung gewährleistet sein.

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Ja, umgesetztNein

FWLandwirtschaftliche Betriebe steuerlich spürbar entlasten

Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die ohnehin großen Wettbewerbsnachteile der heimischen Land- und Forstwirtschaft wenigstens etwas zu mildern

Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die ohnehin großen Wettbewerbsnachteile der heimischen Land- und Forstwirtschaft wenigstens etwas zu mildern. Es ist ein politisches Armutszeugnis der früheren Bundesregierung, dass nicht einmal die Forderung nach Beibehaltung der früheren Agrardiesel-Rückerstattung erfüllt wurde, welche eine zentrale Forderung der Bauernproteste darstellte.

Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die ohnehin großen Wettbewerbsnachteile der heimischen Land- und Forstwirtschaft wenigstens etwas zu mildern. Es ist ein politisches Armutszeugnis der früheren Bundesregierung, dass nicht einmal die Forderung nach Beibehaltung der früheren Agrardiesel-Rückerstattung erfüllt wurde, welche eine zentrale Forderung der Bauernproteste darstellte.

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FWBildung, Forschung und Innovationen

Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitzeperioden und Starkregen, fordern in der Landwirtschaft Bewirtschaftun…

Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitzeperioden und Starkregen, fordern in der Landwirtschaft Bewirtschaftungsweisen und Technik, die auch künftig die Lebensmittelproduktion gewährleisten können. Neue Möglichkeiten dafür zeigen Forschung und Innovationen auf. Wir fordern, dass Erkenntnisse aus der Agrarforschung direkt nicht nur auf Hochschul- bzw. Institutsebene, sondern besonders eng mit den landwirtschaftlichen Praktikern ausgetauscht werden.

Klimatische Veränderungen und Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitzeperioden und Starkregen, fordern in der Landwirtschaft Bewirtschaftungsweisen und Technik, die auch künftig die Lebensmittelproduktion gewährleisten können. Neue Möglichkeiten dafür zeigen Forschung und Innovationen auf. Wir fordern, dass Erkenntnisse aus der Agrarforschung direkt nicht nur auf Hochschul- bzw. Institutsebene, sondern besonders eng mit den landwirtschaftlichen Praktikern ausgetauscht werden.

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FWDurch neue Zuchtlinien sichere Ernteergebnisse gewährleisten

Wir sehen eine große Chance für unsere Landwirtschaft, durch neue Zuchtlinien sowie durch eine größere Resilienz gegenüber sich verändernden klimat…

Wir sehen eine große Chance für unsere Landwirtschaft, durch neue Zuchtlinien sowie durch eine größere Resilienz gegenüber sich verändernden klimatischen Bedingungen, Krankheiten und Schaderregern weiterhin sichere Ernteergebnisse zu erwirtschaften. Auch im Hinblick auf die weltweite Versorgung der rasant steigenden Weltbevölkerung fordern wir eine starke Fokussierung auf die Züchtung von Öl- und Proteinpflanzen.

Wir sehen eine große Chance für unsere Landwirtschaft, durch neue Zuchtlinien sowie durch eine größere Resilienz gegenüber sich verändernden klimatischen Bedingungen, Krankheiten und Schaderregern weiterhin sichere Ernteergebnisse zu erwirtschaften. Auch im Hinblick auf die weltweite Versorgung der rasant steigenden Weltbevölkerung fordern wir eine starke Fokussierung auf die Züchtung von Öl- und Proteinpflanzen.

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FWAusbildung in den Grünen Berufen bewerben

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bemerkbar

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bemerkbar. Bereits jetzt hat Deutschland die weltweit am besten ausgebildeten Fachkräfte in den Grünen Berufen. Und das soll auch so bleiben. Durch den demografischen Wandel scheiden in den nächsten Jahren viele Berufstätige aus dem Erwerbsleben aus. Hier wollen wir gezielt die Ausbildungsberufe in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft fördern. Wir bieten damit unseren jungen Menschen eine zukunftsfähige Berufsperspektive, um auch künftig am Arbeitsmarkt zu bestehen und unsere Versorgung zu sichern. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Tierärzte, Fleischbeschauer etc. vorhanden sind, um die Struktur unserer Bauernhöfe aufrecht erhalten zu können.

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bemerkbar. Bereits jetzt hat Deutschland die weltweit am besten ausgebildeten Fachkräfte in den Grünen Berufen. Und das soll auch so bleiben. Durch den demografischen Wandel scheiden in den nächsten Jahren viele Berufstätige aus dem Erwerbsleben aus. Hier wollen wir gezielt die Ausbildungsberufe in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft fördern. Wir bieten damit unseren jungen Menschen eine zukunftsfähige Berufsperspektive, um auch künftig am Arbeitsmarkt zu bestehen und unsere Versorgung zu sichern. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Tierärzte, Fleischbeschauer etc. vorhanden sind, um die Struktur unserer Bauernhöfe aufrecht erhalten zu können.

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FWDen Dialog zwischen Landwirtschaft, Verbrauchern und Politik intensivieren

Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbrauchern, Landwirten und politisch Verantwortlichen

Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbrauchern, Landwirten und politisch Verantwortlichen. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken und die Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft steigern. Wissenschaftliche Erkenntnisse und praxisnahe Sachargumentation müssen Klarheit schaffen gegenüber emotional geführten Kampagnen.

Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbrauchern, Landwirten und politisch Verantwortlichen. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken und die Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft steigern. Wissenschaftliche Erkenntnisse und praxisnahe Sachargumentation müssen Klarheit schaffen gegenüber emotional geführten Kampagnen.

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Ja, umgesetztNein

FWTierschutz

Bereits im Artikel 13 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Lissabon-Vertrag) ist festgelegt worden, dass dem Wohlergehen v…

Bereits im Artikel 13 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Lissabon-Vertrag) ist festgelegt worden, dass dem Wohlergehen von Tieren als „fühlende Wesen“ in vollem Umfang Rechnung getragen werden soll. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene dafür ein, dass keine Beihilfen für den Betrieb von reinen Tötungsstationen verwendet werden dürfen und stattdessen der Fokus auf Aufklärung und Kastration gelegt wird.

Bereits im Artikel 13 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Lissabon-Vertrag) ist festgelegt worden, dass dem Wohlergehen von Tieren als „fühlende Wesen“ in vollem Umfang Rechnung getragen werden soll. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene dafür ein, dass keine Beihilfen für den Betrieb von reinen Tötungsstationen verwendet werden dürfen und stattdessen der Fokus auf Aufklärung und Kastration gelegt wird.

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Ja, umgesetztNein

FWTierhaltung

Organischer Wirtschaftsdünger darf nur bis zu einer Menge von 170 kg Gesamtstickstoff pro Hektar ausgebracht werden

Organischer Wirtschaftsdünger darf nur bis zu einer Menge von 170 kg Gesamtstickstoff pro Hektar ausgebracht werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Derogationsregelung um eine bedarfsgerechte organische Düngung zu ermöglichen.

Organischer Wirtschaftsdünger darf nur bis zu einer Menge von 170 kg Gesamtstickstoff pro Hektar ausgebracht werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Derogationsregelung um eine bedarfsgerechte organische Düngung zu ermöglichen.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWTierhaltung

Wir brauchen dringend eine Ausnahmeregelung, die ermöglicht, bis zu 250 kg Stickstoff je ha aus organischen Wirtschaftsdüngern für Dauergrünland un…

Wir brauchen dringend eine Ausnahmeregelung, die ermöglicht, bis zu 250 kg Stickstoff je ha aus organischen Wirtschaftsdüngern für Dauergrünland und Feldfutterbau zu verwenden.

Wir brauchen dringend eine Ausnahmeregelung, die ermöglicht, bis zu 250 kg Stickstoff je ha aus organischen Wirtschaftsdüngern für Dauergrünland und Feldfutterbau zu verwenden.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWTierhaltung

Die erwerbsmäßige Haltung von Tieren in Deutschland erfolgt zu weltweit höchsten Standards

Die erwerbsmäßige Haltung von Tieren in Deutschland erfolgt zu weltweit höchsten Standards. Das Tierwohl nimmt in unseren bäuerlichen Familienbetrieben einen großen Stellenwert ein. Wir unterstützen nachdrücklich die Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen zu mehr Tierwohl. Allerdings dürfen sich eine Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen nicht gegenseitig ausschließen.

Die erwerbsmäßige Haltung von Tieren in Deutschland erfolgt zu weltweit höchsten Standards. Das Tierwohl nimmt in unseren bäuerlichen Familienbetrieben einen großen Stellenwert ein. Wir unterstützen nachdrücklich die Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen zu mehr Tierwohl. Allerdings dürfen sich eine Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen nicht gegenseitig ausschließen.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWInvestitionen in Tierwohl fördern

Mehr Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif

Mehr Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif. Wir stehen für verlässliche Rahmenbedingungen in der Tierhaltung und honorieren langfristig die Anstrengungen in der Landwirtschaft für die Umsetzung höherer Standards. Wir fordern attraktive Investitionsförderungen und faire Erzeugerpreise am Markt. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen mit langfristiger Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.

Mehr Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif. Wir stehen für verlässliche Rahmenbedingungen in der Tierhaltung und honorieren langfristig die Anstrengungen in der Landwirtschaft für die Umsetzung höherer Standards. Wir fordern attraktive Investitionsförderungen und faire Erzeugerpreise am Markt. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen mit langfristiger Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWAbwanderung der Tierhaltung verhindern

Wir lehnen alle Regelungen ab, die dazu führen, dass die Produktion tierisch erzeugter Lebensmittel aus Deutschland in andere EU-Staaten oder Nicht…

Wir lehnen alle Regelungen ab, die dazu führen, dass die Produktion tierisch erzeugter Lebensmittel aus Deutschland in andere EU-Staaten oder Nicht-EU-Länder abwandert. In diesen Ländern, in denen das Tierwohl eine andere politische und gesellschaftliche Priorität hat, werden Lebensmittel oftmals mit viel geringeren Tierwohl- und Umweltstandards als in Deutschland erzeugt.

Wir lehnen alle Regelungen ab, die dazu führen, dass die Produktion tierisch erzeugter Lebensmittel aus Deutschland in andere EU-Staaten oder Nicht-EU-Länder abwandert. In diesen Ländern, in denen das Tierwohl eine andere politische und gesellschaftliche Priorität hat, werden Lebensmittel oftmals mit viel geringeren Tierwohl- und Umweltstandards als in Deutschland erzeugt.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWWolfspopulationen reduzieren

Wölfe, Bären und Luchse sind in Deutschland ohne natürliche Feinde

Wölfe, Bären und Luchse sind in Deutschland ohne natürliche Feinde. Die ungehemmte Ausbreitung der Wolfspopulation und invasiver Arten in Deutschland gefährdet unsere Weidewirtschaft. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist in Deutschland längst erreicht und muss endlich offiziell von der Bundesregierung festgestellt werden. Auf europäischer Ebene ist die Herabsetzung des Schutzstatus von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie von „streng geschützt“ in „geschützt“ gerade in Gang. Deutschland muss diesen Trend aktiv unterstützen um damit ein geregeltes Bestandsmanagement in die Wege zu leiten. Die Zahl der Wolfsübergriffe, besonders auf Schaf- und Rinderherden, nimmt exponentiell zu. Sie stellen eine erhebliche Gefahr für Weidetierhaltung, Küstenschutz, Almwirtschaft und die Diversität unserer Kulturlandschaft dar. Aktuelle Maßnahmen des Wolfsmanagements sowie zum Herdenschutz sind wirkungslos oder sind baulich nicht umsetzbar. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass Wölfe einer deutschlandweit einheitlich geregelten Jagd unterzogen werden, mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht. Wir sorgen dafür, dass alle landwirtschaftlichen Schäden, die durch große Beutegreifer, also Wolf, Bär oder Luchs erfolgen, mit dem Zuchtwert bzw. dem Marktwert entschädigt werden. Eine Höchstgrenze darf es dabei nicht geben. Solange ein Übergriff nicht einwandfrei Wolf, Wolfshybriden, Goldschakal oder Bär zugeordnet werden kann, muss die Beweislastumkehr gelten: Die Beweislast liegt bei der Behörde. Es sind Grundlagen für ein wirksames Wildtiermanagement zur Lösung der regional überhandnehmenden Probleme mit Biber, Saatkrähen, Fischotter, Kormoran usw. zu schaffen, u.a. durch Anpassung der FFH-Richtlinie.

Wölfe, Bären und Luchse sind in Deutschland ohne natürliche Feinde. Die ungehemmte Ausbreitung der Wolfspopulation und invasiver Arten in Deutschland gefährdet unsere Weidewirtschaft. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist in Deutschland längst erreicht und muss endlich offiziell von der Bundesregierung festgestellt werden. Auf europäischer Ebene ist die Herabsetzung des Schutzstatus von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie von „streng geschützt“ in „geschützt“ gerade in Gang. Deutschland muss diesen Trend aktiv unterstützen um damit ein geregeltes Bestandsmanagement in die Wege zu leiten. Die Zahl der Wolfsübergriffe, besonders auf Schaf- und Rinderherden, nimmt exponentiell zu. Sie stellen eine erhebliche Gefahr für Weidetierhaltung, Küstenschutz, Almwirtschaft und die Diversität unserer Kulturlandschaft dar. Aktuelle Maßnahmen des Wolfsmanagements sowie zum Herdenschutz sind wirkungslos oder sind baulich nicht umsetzbar. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass Wölfe einer deutschlandweit einheitlich geregelten Jagd unterzogen werden, mit einer Schonzeit während der Welpenaufzucht. Wir sorgen dafür, dass alle landwirtschaftlichen Schäden, die durch große Beutegreifer, also Wolf, Bär oder Luchs erfolgen, mit dem Zuchtwert bzw. dem Marktwert entschädigt werden. Eine Höchstgrenze darf es dabei nicht geben. Solange ein Übergriff nicht einwandfrei Wolf, Wolfshybriden, Goldschakal oder Bär zugeordnet werden kann, muss die Beweislastumkehr gelten: Die Beweislast liegt bei der Behörde. Es sind Grundlagen für ein wirksames Wildtiermanagement zur Lösung der regional überhandnehmenden Probleme mit Biber, Saatkrähen, Fischotter, Kormoran usw. zu schaffen, u.a. durch Anpassung der FFH-Richtlinie.

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Ja, umgesetztNein

FWRechte von Landwirten schützen

Wir stehen für unsere deutschen Landwirte und auch für ihre Rechte ein

Wir stehen für unsere deutschen Landwirte und auch für ihre Rechte ein. Wir werden entschieden illegalen Handlungen, wie beispielsweise Einbrüchen in Ställe, Bild- und Tonaufnahmen ohne Einverständnis des Tierhalters sowie Sabotageaktionen, entgegentreten. Die Persönlichkeitsrechte müssen zwingend eingehalten werden

Wir stehen für unsere deutschen Landwirte und auch für ihre Rechte ein. Wir werden entschieden illegalen Handlungen, wie beispielsweise Einbrüchen in Ställe, Bild- und Tonaufnahmen ohne Einverständnis des Tierhalters sowie Sabotageaktionen, entgegentreten. Die Persönlichkeitsrechte müssen zwingend eingehalten werden

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWVersorgungssicherheit erhöhen und Landwirtschaft gegenüber Lebensmitteleinzelhandel stärken

Durch langfristige Handelspartnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft muss der LEH für Versorgungssicherheit und Regionalität von Nah…

Durch langfristige Handelspartnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft muss der LEH für Versorgungssicherheit und Regionalität von Nahrungsmitteln sorgen. Unfaire Handelspraktiken, wie Zahlungsziele nach dem Verkauf der Ware, Regalmieten oder die Zwangsrücknahme von unverkaufter Frischware, müssen unterbunden werden.

Durch langfristige Handelspartnerschaften mit der heimischen Lebensmittelwirtschaft muss der LEH für Versorgungssicherheit und Regionalität von Nahrungsmitteln sorgen. Unfaire Handelspraktiken, wie Zahlungsziele nach dem Verkauf der Ware, Regalmieten oder die Zwangsrücknahme von unverkaufter Frischware, müssen unterbunden werden.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWVielfältige regionale Wertschöpfung stärken

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung und besonders tierschutzgerechten Lösungen, wie beispielsweise bei der Hofschlachtung oder der…

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung und besonders tierschutzgerechten Lösungen, wie beispielsweise bei der Hofschlachtung oder der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, die Produktion und den Verkauf regional erzeugter Produkte unterstützen. Dabei gilt es, die Marktposition der Landwirtschaft zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzent und Verbraucher sind umweltfreundlich. Die Nahversorgung ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Wir fordern das Einhalten von einheitlichen EU-Standards ohne deutsche Zusatzregelungen. So ist u. a. die Direktvermarktung von der Verpackungsrichtlinie auszunehmen oder die Auflagen bei der Verarbeitung von Fleisch und Milch zu verändern.

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung und besonders tierschutzgerechten Lösungen, wie beispielsweise bei der Hofschlachtung oder der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, die Produktion und den Verkauf regional erzeugter Produkte unterstützen. Dabei gilt es, die Marktposition der Landwirtschaft zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzent und Verbraucher sind umweltfreundlich. Die Nahversorgung ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Wir fordern das Einhalten von einheitlichen EU-Standards ohne deutsche Zusatzregelungen. So ist u. a. die Direktvermarktung von der Verpackungsrichtlinie auszunehmen oder die Auflagen bei der Verarbeitung von Fleisch und Milch zu verändern.

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Ja, umgesetztNein

FWEinspeisevergütung für Bioenergie weiterführen

Wir setzen uns für eine Novelle des EEG ein und werden die Rahmenbedingungen für die Produktion von Bioenergie in Deutschland anpassen

Wir setzen uns für eine Novelle des EEG ein und werden die Rahmenbedingungen für die Produktion von Bioenergie in Deutschland anpassen. Wir fordern die langjährige Weiterführung einer wirtschaftlich tragbaren Einspeisevergütung.

Wir setzen uns für eine Novelle des EEG ein und werden die Rahmenbedingungen für die Produktion von Bioenergie in Deutschland anpassen. Wir fordern die langjährige Weiterführung einer wirtschaftlich tragbaren Einspeisevergütung.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWBiogasproduktion ausbauen

Das Reservoir von verwertbaren Reststoffen aus Landwirtschaft, Handel und Industrie muss für unsere Biogasproduktion weiter gehoben werden

Das Reservoir von verwertbaren Reststoffen aus Landwirtschaft, Handel und Industrie muss für unsere Biogasproduktion weiter gehoben werden. Wir fordern die Zulassung von weiteren Bioreststoffen für die Biogasproduktion im Einklang mit einheitlichen europäischen Regelungen. Biogas ist vielfältig, denn es produziert nicht nur Energie und Wärme, sondern auch Biomethan als Erdgasersatz, welches als Kraftstoff oder Brennstoff für die Wärmeerzeugung genutzt werden kann. Der flexible Ausbau von Biogaskraftwerken ist gerade in Zeiten der Energieknappheit wichtig. Hier werden wir nachbessern, damit Biomasse als Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende erhalten bleibt, wobei die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen weiterhin gewährleistet sein muss.

Das Reservoir von verwertbaren Reststoffen aus Landwirtschaft, Handel und Industrie muss für unsere Biogasproduktion weiter gehoben werden. Wir fordern die Zulassung von weiteren Bioreststoffen für die Biogasproduktion im Einklang mit einheitlichen europäischen Regelungen. Biogas ist vielfältig, denn es produziert nicht nur Energie und Wärme, sondern auch Biomethan als Erdgasersatz, welches als Kraftstoff oder Brennstoff für die Wärmeerzeugung genutzt werden kann. Der flexible Ausbau von Biogaskraftwerken ist gerade in Zeiten der Energieknappheit wichtig. Hier werden wir nachbessern, damit Biomasse als Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende erhalten bleibt, wobei die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen weiterhin gewährleistet sein muss.

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Ja, umgesetztNein

FWVermarktung vereinfachen

Wir stärken die Versorgung mit dezentral im ländlichen Raum produzierter Energie und sorgen für Vereinfachungen und neue Rahmenbedingungen für Bioe…

Wir stärken die Versorgung mit dezentral im ländlichen Raum produzierter Energie und sorgen für Vereinfachungen und neue Rahmenbedingungen für Bioenergieproduzenten in der Energievermarktung.

Wir stärken die Versorgung mit dezentral im ländlichen Raum produzierter Energie und sorgen für Vereinfachungen und neue Rahmenbedingungen für Bioenergieproduzenten in der Energievermarktung.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWDurchleitungsentschädigung schaffen

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen. Hier muss es bundesweit einheitliche Vereinbarungen geben. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer ist ungerecht und wird von uns abgelehnt. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich muss bei ökologischen Maßnahmen ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen. Hier muss es bundesweit einheitliche Vereinbarungen geben. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer ist ungerecht und wird von uns abgelehnt. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich muss bei ökologischen Maßnahmen ausgeschlossen werden.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWWaldbewirtschaftung vor zentralistischer Überregulierung schützen

Wir lehnen die aktuellen Bestrebungen einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes mit den zahlreichen neuen Regelungen und Vorgaben bis ins kleinste …

Wir lehnen die aktuellen Bestrebungen einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes mit den zahlreichen neuen Regelungen und Vorgaben bis ins kleinste Detail ab. Dieser Gesetzesentwurf hat eine Überregulierung zur Folge und gefährdet Wälder, Waldbesitzerfamilien und die Forstwirtschaft. Jedes Bundesland hat durch die unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten eigene Herausforderungen, um dem Ziel, einer zukunftsfähigen, klimastabilen Waldbewirtschaftung näher zu kommen. Es bedarf waldbaulichen Spielraums, um den Umbau unserer heimischen Forstbestände voranzutreiben. Wir fordern eine gezielte Beratung für Waldeigentümer und effiziente Förderprogramme, die unseren deutschen Wald als Ganzes widerstandsfähiger machen

Wir lehnen die aktuellen Bestrebungen einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes mit den zahlreichen neuen Regelungen und Vorgaben bis ins kleinste Detail ab. Dieser Gesetzesentwurf hat eine Überregulierung zur Folge und gefährdet Wälder, Waldbesitzerfamilien und die Forstwirtschaft. Jedes Bundesland hat durch die unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten eigene Herausforderungen, um dem Ziel, einer zukunftsfähigen, klimastabilen Waldbewirtschaftung näher zu kommen. Es bedarf waldbaulichen Spielraums, um den Umbau unserer heimischen Forstbestände voranzutreiben. Wir fordern eine gezielte Beratung für Waldeigentümer und effiziente Förderprogramme, die unseren deutschen Wald als Ganzes widerstandsfähiger machen

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Ja, umgesetztNein

FWBodengebundenes Jagdrecht erhalten

Wir stehen zum bewährten Jagdrecht mit Jagdgenossenschaften und zum Revierjagdsystem

Wir stehen zum bewährten Jagdrecht mit Jagdgenossenschaften und zum Revierjagdsystem. Wir danken den vielen Jägerinnen und Jägern, dass sie viel Zeit, Geld und Herzblut zum Schutz von Wild, Wald und Natur einbringen. Die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jägern, Wald- und Grundbesitzern muss unterstützt werden. Vorstöße zur Beschneidung des Jagdrechts und zur Gängelung von Jägern, Wald- und Grundbesitzern lehnen wir ab.

Wir stehen zum bewährten Jagdrecht mit Jagdgenossenschaften und zum Revierjagdsystem. Wir danken den vielen Jägerinnen und Jägern, dass sie viel Zeit, Geld und Herzblut zum Schutz von Wild, Wald und Natur einbringen. Die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jägern, Wald- und Grundbesitzern muss unterstützt werden. Vorstöße zur Beschneidung des Jagdrechts und zur Gängelung von Jägern, Wald- und Grundbesitzern lehnen wir ab.

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Ja, umgesetztNein

FWFischerei und Teichwirtschaft fördern

Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste, aber auch an Flüssen, Seen, Teichen und in …

Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste, aber auch an Flüssen, Seen, Teichen und in immer mehr Betrieben mit Aquakultur in ländlichen Räumen. See- und Binnenfischerei sowie die Teichwirtschaften sind ein kulturelles Erbe, das nicht zuletzt auch von touristischer Bedeutung ist. Aktuell steht die See- und Binnenfischerei vor großen Herausforderungen, inklusive strenger Naturschutzauflagen. Speziell für die Seefischerei kommen die teils ungünstigen Bestandszustände und der Verlust von Fanggebieten durch den Brexit hinzu. Klimatische Veränderungen und damit veränderte Lebensbedingungen für Fische und andere Wasserlebewesen erhöhen zusätzlich den Druck auf Bestände und Unternehmen. Neben der Flussfischerei erfüllt auch die Teichwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelsicherung und darüber hinaus zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Wir fordern das aktive Management der natürlichen Fressfeinde wie Otter und Kormorane, die unter Schutzstatus stehen. Wir treten für den Erhalt des Berufsstandes der Fischerei sowie der Kutter- und Küstenfischerei ein. Wir fördern den nachhaltigen Fischfang sowie den kurzfristigen Ausstieg aus der Grundnetzfischerei mit beschwerten Schleppnetzen in deutschen Hoheitsgebieten als auch den Ausbau der Aquakultur.

Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste, aber auch an Flüssen, Seen, Teichen und in immer mehr Betrieben mit Aquakultur in ländlichen Räumen. See- und Binnenfischerei sowie die Teichwirtschaften sind ein kulturelles Erbe, das nicht zuletzt auch von touristischer Bedeutung ist. Aktuell steht die See- und Binnenfischerei vor großen Herausforderungen, inklusive strenger Naturschutzauflagen. Speziell für die Seefischerei kommen die teils ungünstigen Bestandszustände und der Verlust von Fanggebieten durch den Brexit hinzu. Klimatische Veränderungen und damit veränderte Lebensbedingungen für Fische und andere Wasserlebewesen erhöhen zusätzlich den Druck auf Bestände und Unternehmen. Neben der Flussfischerei erfüllt auch die Teichwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelsicherung und darüber hinaus zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Wir fordern das aktive Management der natürlichen Fressfeinde wie Otter und Kormorane, die unter Schutzstatus stehen. Wir treten für den Erhalt des Berufsstandes der Fischerei sowie der Kutter- und Küstenfischerei ein. Wir fördern den nachhaltigen Fischfang sowie den kurzfristigen Ausstieg aus der Grundnetzfischerei mit beschwerten Schleppnetzen in deutschen Hoheitsgebieten als auch den Ausbau der Aquakultur.

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Ja, umgesetztNein

FWAngeln in Deutschland stärken

Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland

Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland. Damit wir dieses Kulturgut auch in Zukunft bewahren und weiterführen können, setzen wir uns für einen Schutz des Angelns ein und wollen dafür die Strukturen nachhaltig stärken. Angler sind nicht nur Nutzer der Natur, sondern auch deren Schützer. Sie halten eingewanderte Arten in Schach und sind meist die Ersten, die auf Einleitungen, schlechte Gewässerzustände und ähnliches aufmerksam machen. Dadurch könnten gewässerschädliche Zustände schnell abgestellt werden. Angeln ist eine nachhaltige Freizeitbeschäftigung mit vielen ökonomischen und ökologischen Vorteilen für die Gesellschaft. Wir wollen, dass Angler auf möglichst vielen Gewässerflächen, sowie an Nord- und Ostsee Ihrem Hobby nachgehen können. Angelverbote, oder eine Schlechterstellung gegenüber dem kommerziellen Fischfang lehnen wir ab. Angler bezahlen bundesweit für ihr Recht zu angeln.

Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland. Damit wir dieses Kulturgut auch in Zukunft bewahren und weiterführen können, setzen wir uns für einen Schutz des Angelns ein und wollen dafür die Strukturen nachhaltig stärken. Angler sind nicht nur Nutzer der Natur, sondern auch deren Schützer. Sie halten eingewanderte Arten in Schach und sind meist die Ersten, die auf Einleitungen, schlechte Gewässerzustände und ähnliches aufmerksam machen. Dadurch könnten gewässerschädliche Zustände schnell abgestellt werden. Angeln ist eine nachhaltige Freizeitbeschäftigung mit vielen ökonomischen und ökologischen Vorteilen für die Gesellschaft. Wir wollen, dass Angler auf möglichst vielen Gewässerflächen, sowie an Nord- und Ostsee Ihrem Hobby nachgehen können. Angelverbote, oder eine Schlechterstellung gegenüber dem kommerziellen Fischfang lehnen wir ab. Angler bezahlen bundesweit für ihr Recht zu angeln.

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Ja, umgesetztNein

FWSolide und generationengerechte Finanzen für Deutschland

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir setzen uns für die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Wir wollen das mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland und die EU erreichen. Aus dem Ruder laufende deutsche Haftungsrisiken für die EU sind abzulehnen.

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir setzen uns für die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Wir wollen das mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland und die EU erreichen. Aus dem Ruder laufende deutsche Haftungsrisiken für die EU sind abzulehnen.

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Ja, umgesetztNein

FWSchuldenbremse beibehalten

Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein

Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes ist für uns nicht verhandelbar. Trickreiche Gestaltung oder Schattenhaushalte lehnen wir entschieden ab. Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab. Gleichwohl dürfen Haushaltsregeln nicht die dringend notwendige Modernisierung des Landes aufhalten. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer Investitionsklausel für einige wenige elementare Vorhaben von überragender Bedeutung – etwa in Form eines investiven Sondervermögens – unter Beibehaltung der Schuldenbremse fest.

Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes ist für uns nicht verhandelbar. Trickreiche Gestaltung oder Schattenhaushalte lehnen wir entschieden ab. Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab. Gleichwohl dürfen Haushaltsregeln nicht die dringend notwendige Modernisierung des Landes aufhalten. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer Investitionsklausel für einige wenige elementare Vorhaben von überragender Bedeutung – etwa in Form eines investiven Sondervermögens – unter Beibehaltung der Schuldenbremse fest.

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FWFinanzlage der Kommunen verbessern

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Sie haben allein 40 Milliarden Euro in sogenannten Kassenkrediten zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Kernaufgaben aufgenommen. Diese Situation ist Folge einer jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Unsere Kommunen müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben.

Die Finanzsituation vieler deutscher Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Sie haben allein 40 Milliarden Euro in sogenannten Kassenkrediten zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Kernaufgaben aufgenommen. Diese Situation ist Folge einer jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Hieran muss auch die Bundesebene beteiligt werden. Unsere Kommunen müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben.

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Ja, umgesetztNein

FWLeistungsbereitschaft erhöhen, Steuerfreibetrag auf 2000 Euro anheben

Leistung muss sich wieder lohnen und ein gesellschaftlich akzeptabler Abstand zu Leistungsbeziehern ist aufzubauen

Leistung muss sich wieder lohnen und ein gesellschaftlich akzeptabler Abstand zu Leistungsbeziehern ist aufzubauen. Wir müssen deshalb den Mut aufbringen, die Einkommensteuerkurve schrittweise nach rechts zu verschieben und mit der Steuerpflicht nicht schon ab dem Freibetrag von 11.784 Euro im Jahr zu beginnen, sondern erst ab 24.000 Euro, also einem monatlichen Freibetrag von 2000 Euro. Mit dieser Entlastung möchten wir die Leistungsbereitschaft stärken und den Arbeitnehmern eine faire Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg ermöglichen. Wenn Arbeitnehmer wieder mehr Netto vom Brutto bekommen, macht Mehrarbeit auch wieder Spaß. Auch die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner und Pensionäre wollen wir auf 2000 Euro pro Monat anheben.

Leistung muss sich wieder lohnen und ein gesellschaftlich akzeptabler Abstand zu Leistungsbeziehern ist aufzubauen. Wir müssen deshalb den Mut aufbringen, die Einkommensteuerkurve schrittweise nach rechts zu verschieben und mit der Steuerpflicht nicht schon ab dem Freibetrag von 11.784 Euro im Jahr zu beginnen, sondern erst ab 24.000 Euro, also einem monatlichen Freibetrag von 2000 Euro. Mit dieser Entlastung möchten wir die Leistungsbereitschaft stärken und den Arbeitnehmern eine faire Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg ermöglichen. Wenn Arbeitnehmer wieder mehr Netto vom Brutto bekommen, macht Mehrarbeit auch wieder Spaß. Auch die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner und Pensionäre wollen wir auf 2000 Euro pro Monat anheben.

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Ja, umgesetztNein

FWSubventionssystem grundlegend reformieren

Subventionen müssen zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein

Subventionen müssen zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein. Wir fordern eine grundlegende Reform des Subventionssystems. Dazu gehören u. a. die regelmäßige Überprüfung aller Subventionen auf ihre Wirksamkeit und der Abbau von klimaschädlichen Subventionen.

Subventionen müssen zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein. Wir fordern eine grundlegende Reform des Subventionssystems. Dazu gehören u. a. die regelmäßige Überprüfung aller Subventionen auf ihre Wirksamkeit und der Abbau von klimaschädlichen Subventionen.

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FWSteuerverschwendung bekämpfen

Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern hat für uns höchste Priorität

Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern hat für uns höchste Priorität. Wir setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Steuerverschwendung und den Abbau von Bürokratie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Hierfür setzen wir auf eine grundlegende Digitalisierung und Modernisierung der Finanzverwaltung. Überzogene Vorschriften und Standards im Bereich Bau, Sozial, Umwelt, Artenschutz etc. führen oftmals zu nicht gerechtfertigten Bauverzögerungen und Kosten. Das muss sachgerecht korrigiert werden. Zeit ist für viele Unternehmen Geld, gerade auch im internationalen Wettbewerb. Wenn der Steuerzahler die Kosten tragen muss, fehlt es an anderer Stelle.

Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern hat für uns höchste Priorität. Wir setzen uns für eine konsequente Bekämpfung von Steuerverschwendung und den Abbau von Bürokratie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Hierfür setzen wir auf eine grundlegende Digitalisierung und Modernisierung der Finanzverwaltung. Überzogene Vorschriften und Standards im Bereich Bau, Sozial, Umwelt, Artenschutz etc. führen oftmals zu nicht gerechtfertigten Bauverzögerungen und Kosten. Das muss sachgerecht korrigiert werden. Zeit ist für viele Unternehmen Geld, gerade auch im internationalen Wettbewerb. Wenn der Steuerzahler die Kosten tragen muss, fehlt es an anderer Stelle.

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Ja, umgesetztNein

FWKleine und mittlere Einkommen entlasten, Steuerhinterziehung bekämpfen

Wir streben ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem an

Wir streben ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem an. Dazu gehören für uns Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen, die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung sowie eine Vereinfachung des Steuersystems. Die Mittel für die Steuerfahndung und den Zoll, müssen sowohl für die technische Ausrüstung als auch die personelle Ausstattung erhöht werden, um wirksam Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen.

Wir streben ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem an. Dazu gehören für uns Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen, die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung sowie eine Vereinfachung des Steuersystems. Die Mittel für die Steuerfahndung und den Zoll, müssen sowohl für die technische Ausrüstung als auch die personelle Ausstattung erhöht werden, um wirksam Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen.

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Ja, umgesetztNein

FWVergemeinschaftung von Schulden in der EU verhindern

Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene entschieden ab

Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene entschieden ab. Wir wollen zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren und die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung schnellstmöglich beenden.

Wir lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene entschieden ab. Wir wollen zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren und die mit dem Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung schnellstmöglich beenden.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWEntlastung für den Mittelstand

Wir setzen uns für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem ein, das insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen…

Wir setzen uns für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem ein, das insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet und fördert. Unser Ziel ist es, Leistung zu belohnen, Bürokratie abzubauen und Investitionen zu erleichtern. Neben unserer Forderung nach einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000 Euro pro Jahr fordern wir die Anhebung der Grenze für Kleinunternehmer von 25.000 Euro auf 35.000 Euro Jahresumsatz sowie die Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 3.500 Euro.

Wir setzen uns für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem ein, das insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet und fördert. Unser Ziel ist es, Leistung zu belohnen, Bürokratie abzubauen und Investitionen zu erleichtern. Neben unserer Forderung nach einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000 Euro pro Jahr fordern wir die Anhebung der Grenze für Kleinunternehmer von 25.000 Euro auf 35.000 Euro Jahresumsatz sowie die Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 3.500 Euro.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWBürokratie abbauen

Wir fordern die konsequente Umsetzung einer One-in-two-out-Regel

Wir fordern die konsequente Umsetzung einer One-in-two-out-Regel. Für jede neue bürokratische Belastung müssen zwei bestehende Vorgaben abgeschafft werden. Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass sich die Gesetzgebung konsequent an den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen orientiert. Die nationale Umsetzung wird stringent auf europäische Mindestvorgaben beschränkt. Gleichzeitig setzen wir auf die Vereinfachung der Steuererklärung durch Pauschalierungen und digitale Lösungen.

Wir fordern die konsequente Umsetzung einer One-in-two-out-Regel. Für jede neue bürokratische Belastung müssen zwei bestehende Vorgaben abgeschafft werden. Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass sich die Gesetzgebung konsequent an den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen orientiert. Die nationale Umsetzung wird stringent auf europäische Mindestvorgaben beschränkt. Gleichzeitig setzen wir auf die Vereinfachung der Steuererklärung durch Pauschalierungen und digitale Lösungen.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWErbschaftssteuer abschaffen

Wir setzen zum Schutz von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen und über Generationen geschaffenen Eigentums auf eine Abschaffung der Er…

Wir setzen zum Schutz von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen und über Generationen geschaffenen Eigentums auf eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Arbeiten und Sparen über Generationen muss gefördert, nicht bestraft werden.

Wir setzen zum Schutz von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen und über Generationen geschaffenen Eigentums auf eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Arbeiten und Sparen über Generationen muss gefördert, nicht bestraft werden.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWInternationale Wettbewerbsfähigkeit stärken

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten, sind Innovationsanreize zu setzen, Bürokratie abzubau…

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten, sind Innovationsanreize zu setzen, Bürokratie abzubauen und die Besteuerungen zu vereinfachen. Auch die finanzielle Unterstützung von Start-ups in ihrer späten Wachstumsphase dient der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort zeichnet sich durch gute Infrastruktur, auch in ländlichen Gebieten sowie ein hohes Niveau der Schulbildung und Qualifikation der Arbeitskräfte aus. Wir unterstützen die deutsche Wirtschaft mit entsprechenden Rahmenbedingungen wieder wettbewerbsfähig zu werden. Hierzu ist Planungssicherheit durch eine realistische Politik nötig, erst dann kehrt auch wieder die Investitionsbereitschaft zurück.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten, sind Innovationsanreize zu setzen, Bürokratie abzubauen und die Besteuerungen zu vereinfachen. Auch die finanzielle Unterstützung von Start-ups in ihrer späten Wachstumsphase dient der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort zeichnet sich durch gute Infrastruktur, auch in ländlichen Gebieten sowie ein hohes Niveau der Schulbildung und Qualifikation der Arbeitskräfte aus. Wir unterstützen die deutsche Wirtschaft mit entsprechenden Rahmenbedingungen wieder wettbewerbsfähig zu werden. Hierzu ist Planungssicherheit durch eine realistische Politik nötig, erst dann kehrt auch wieder die Investitionsbereitschaft zurück.

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Ja, umgesetztNein

FWStandortfaktoren verbessern

Wir werden durch mehr Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen für steigende Investitionen im Bereich F+…

Wir werden durch mehr Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen für steigende Investitionen im Bereich F+E werben.

Wir werden durch mehr Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen für steigende Investitionen im Bereich F+E werben.

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Ja, umgesetztNein

FWMobilität für Deutschland

Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau und in der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs

Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau und in der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs. Die Finanzierung des ÖPNV muss dringend geklärt werden. Wir befürworten ein Deutschland-Ticket, dies darf jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Aktuell geben Bund und Länder den Preis für das Deutschland-Ticket vor und überlassen den Kommunen die Frage der Deckung des Defizites. Hier muss dringend der Grundsatz der Konnexität gewahrt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Hunde im Rahmen des Deutschland-Tickets kostenlos mitgenommen werden dürfen. Verbote oder Förderungen einzelner Technologien erachten wir auch im Mobilitätssektor für den falschen Weg. Treibhausgasemissionen sowie die Nachhaltigkeit von Herstellung, Transport und Nutzung der Kraftstoffe sollten die einzigen Maßstäbe für die politische Lenkung sein. Eine einseitige Förderung einer Technologie lehnen wir ab. Für diese ergibt sich allein aus der CO2-Bepreisung bereits ein Wettbewerbsvorteil.

Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau und in der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs. Die Finanzierung des ÖPNV muss dringend geklärt werden. Wir befürworten ein Deutschland-Ticket, dies darf jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Aktuell geben Bund und Länder den Preis für das Deutschland-Ticket vor und überlassen den Kommunen die Frage der Deckung des Defizites. Hier muss dringend der Grundsatz der Konnexität gewahrt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Hunde im Rahmen des Deutschland-Tickets kostenlos mitgenommen werden dürfen. Verbote oder Förderungen einzelner Technologien erachten wir auch im Mobilitätssektor für den falschen Weg. Treibhausgasemissionen sowie die Nachhaltigkeit von Herstellung, Transport und Nutzung der Kraftstoffe sollten die einzigen Maßstäbe für die politische Lenkung sein. Eine einseitige Förderung einer Technologie lehnen wir ab. Für diese ergibt sich allein aus der CO2-Bepreisung bereits ein Wettbewerbsvorteil.

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FWEU-Verbrennerverbot stoppen

Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Verbots-Politik und lehnen das EU-Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 ab

Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Verbots-Politik und lehnen das EU-Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 ab. Das geplante Verbot wird zur Abwanderung von Technik und Produktion aus Deutschland in andere Regionen führen. Weltweit wird der Verbrenner noch jahrzehntelang eine Rolle spielen. Der Wettbewerb am Markt steigt, gerade auch die Konkurrenz aus China. Umso wichtiger sind in der Automobilindustrie jetzt Modernisierung, Kostensenkung, Weiterbildung und Weiterqualifizierung, damit die betroffenen Menschen neue Arbeitsplätze finden. Die konstruktive Begleitung dieser Transformation hat eine hohe Priorität. Wir unterstützen hier etwa mit Technologieförderungen, um die Modernisierung in den Unternehmen zu beschleunigen. Wir lehnen die drohenden EU-Strafzahlungen für deutsche Autohersteller wegen Nichterreichung der neuen CO2-Flottenziele ab. Es kann nicht sein, dass die Autohersteller Strafen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe an die EU zahlen sollen, weil die Kunden lieber Verbrenner als Elektroautos kaufen.

Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Verbots-Politik und lehnen das EU-Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 ab. Das geplante Verbot wird zur Abwanderung von Technik und Produktion aus Deutschland in andere Regionen führen. Weltweit wird der Verbrenner noch jahrzehntelang eine Rolle spielen. Der Wettbewerb am Markt steigt, gerade auch die Konkurrenz aus China. Umso wichtiger sind in der Automobilindustrie jetzt Modernisierung, Kostensenkung, Weiterbildung und Weiterqualifizierung, damit die betroffenen Menschen neue Arbeitsplätze finden. Die konstruktive Begleitung dieser Transformation hat eine hohe Priorität. Wir unterstützen hier etwa mit Technologieförderungen, um die Modernisierung in den Unternehmen zu beschleunigen. Wir lehnen die drohenden EU-Strafzahlungen für deutsche Autohersteller wegen Nichterreichung der neuen CO2-Flottenziele ab. Es kann nicht sein, dass die Autohersteller Strafen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe an die EU zahlen sollen, weil die Kunden lieber Verbrenner als Elektroautos kaufen.

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FWKlimafreundliche Mobilität fördern

E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundl…

E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist. Für die Luftfahrt bedeutet dies kein Verbot. Jedoch ist die Branche gezwungen, ihre Antriebstechnologien klimafreundlich weiterzuentwickeln, damit sie bezahlbare Dienstleistungen anbieten kann. Verlässliche politische Rahmenbedingungen, die eine Bepreisung der CO2 -Äquivalente über einen Zertifikate-Handel langfristig festschreiben, schaffen die Voraussetzung dafür, dass die Branche in die Entwicklung und den Umstieg investiert. Wir sehen eine Chance im Ausbau der Elektromobilität. Diese kann über Leitungen, etwa bei Straßenbahnen, Seilbahnen oder Oberleitungsbussen, erfolgen. Meist wird sie wegen geringerer Infrastrukturanforderungen batteriebetrieben eintreten. Deswegen setzen wir uns für die weitere Forschung zur Entwicklung sowie Etablierung neuer, nachhaltigerer Speicher ein. Ein Recycling der Batterien muss aufgebaut und sichere Techniken für Rettungskräfte entwickelt werden. Eine emissionsfreie Mobilität steigert vor allem in Städten die Lebensqualität. Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse im öffentlichen Nahverkehr leisten einen wichtigen Beitrag.

E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist. Für die Luftfahrt bedeutet dies kein Verbot. Jedoch ist die Branche gezwungen, ihre Antriebstechnologien klimafreundlich weiterzuentwickeln, damit sie bezahlbare Dienstleistungen anbieten kann. Verlässliche politische Rahmenbedingungen, die eine Bepreisung der CO2 -Äquivalente über einen Zertifikate-Handel langfristig festschreiben, schaffen die Voraussetzung dafür, dass die Branche in die Entwicklung und den Umstieg investiert. Wir sehen eine Chance im Ausbau der Elektromobilität. Diese kann über Leitungen, etwa bei Straßenbahnen, Seilbahnen oder Oberleitungsbussen, erfolgen. Meist wird sie wegen geringerer Infrastrukturanforderungen batteriebetrieben eintreten. Deswegen setzen wir uns für die weitere Forschung zur Entwicklung sowie Etablierung neuer, nachhaltigerer Speicher ein. Ein Recycling der Batterien muss aufgebaut und sichere Techniken für Rettungskräfte entwickelt werden. Eine emissionsfreie Mobilität steigert vor allem in Städten die Lebensqualität. Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse im öffentlichen Nahverkehr leisten einen wichtigen Beitrag.

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FWGüterverkehr von der Straße auf die Schiene und aufs Wasser verlegen

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Die Trassen für den Güterverkehr müssen ausgebaut und dabei aus den Wohnbereichen herausgeholt werden. Vor allem Gefahrguttransporte sollten nicht inmitten von Wohnbebauungen rollen. Deutschland bremst durch Nichtstun trotz vertraglicher Zusicherung den europäischen Gütertransport zwischen Genua und Rotterdam aus und belastet die Anwohner der bestehenden Strecken im Übermaß. Wir treten für umfassende Investitionen in Güterverkehrsstraßen ein. Die Sanierung und Neubauten von Staustufen sowie die Herstellung einer Wasserstofftankinfrastruktur sind notwendige Investitionen in die Transportwege auf den Wasserstraßen. Wir wollen verstärkt in Wasserstraßen investieren.

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Die Trassen für den Güterverkehr müssen ausgebaut und dabei aus den Wohnbereichen herausgeholt werden. Vor allem Gefahrguttransporte sollten nicht inmitten von Wohnbebauungen rollen. Deutschland bremst durch Nichtstun trotz vertraglicher Zusicherung den europäischen Gütertransport zwischen Genua und Rotterdam aus und belastet die Anwohner der bestehenden Strecken im Übermaß. Wir treten für umfassende Investitionen in Güterverkehrsstraßen ein. Die Sanierung und Neubauten von Staustufen sowie die Herstellung einer Wasserstofftankinfrastruktur sind notwendige Investitionen in die Transportwege auf den Wasserstraßen. Wir wollen verstärkt in Wasserstraßen investieren.

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FWEuropäische Hauptstädte verbinden

Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen

Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen. Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen eine echte Alternative zum Flugverkehr bieten. Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Verkehrsverbundsystems ein, das den Kauf von grenzübergreifend gültigen Tickets vereinfacht und Abos ermöglicht (Bahncard Europa). Unsere Mobilität ist im Umbruch. Viele Innovationen werden gerade entwickelt und der schnelle Transport von Menschen und Gütern innerhalb Europas wird immer wichtiger. Mit der „Hyperloop“-Technologie können wir uns in Europa künftig mit bis zu Schallgeschwindigkeit bewegen und die Reisezeit zwischen unseren Städten erheblich verkürzen. Europa wollen wir zum Leitmarkt und Leitanbieter dieser Technologie entwickeln.

Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen. Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen eine echte Alternative zum Flugverkehr bieten. Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Verkehrsverbundsystems ein, das den Kauf von grenzübergreifend gültigen Tickets vereinfacht und Abos ermöglicht (Bahncard Europa). Unsere Mobilität ist im Umbruch. Viele Innovationen werden gerade entwickelt und der schnelle Transport von Menschen und Gütern innerhalb Europas wird immer wichtiger. Mit der „Hyperloop“-Technologie können wir uns in Europa künftig mit bis zu Schallgeschwindigkeit bewegen und die Reisezeit zwischen unseren Städten erheblich verkürzen. Europa wollen wir zum Leitmarkt und Leitanbieter dieser Technologie entwickeln.

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FWStillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken könnten mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden

Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken könnten mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden. Wir wollen Bahnstrecken in ländlichen Regionen leichter wieder in Betrieb nehmen können. Die Anbindung ländlicher Regionen an den Schienenverkehr darf nicht an fehlenden Investitionen scheitern. Wer ein Deutschland-Ticket vermarktet, sollte auch ganz Deutschland damit verbinden.

Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken könnten mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden. Wir wollen Bahnstrecken in ländlichen Regionen leichter wieder in Betrieb nehmen können. Die Anbindung ländlicher Regionen an den Schienenverkehr darf nicht an fehlenden Investitionen scheitern. Wer ein Deutschland-Ticket vermarktet, sollte auch ganz Deutschland damit verbinden.

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FWLuft- und Lärmbelastungen senken

Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm und Luftverschmutzungen im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen müssen …

Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm und Luftverschmutzungen im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen müssen im Sinne der betroffenen Bürger reduziert werden. Feinstaub- und Stickoxidbelastungen sollten durch die Hersteller der Fahrzeuge vermieden werden. Als eigenständiger Tatbestand neben den Treibhausgasemissionen sollte auch dieser Aspekt Berücksichtigung finden. Fahrverbote müssen durch Innovationen vermieden werden. Dennoch sollen Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, durch eigene Ge- und Verbote die Luft- und Lärmbelastungen zu regulieren. Die Überprüfung der Einhaltung von aktuell schon bestehenden Regulierungen muss immer Vorrang vor der Schaffung schärferer Gesetze haben. Nicht die kollektive Bestrafung ganzer Nutzergruppen, sondern die Einhaltung der angemessenen Regeln muss der Maßstab staatlichen Handelns sein. Die Verfolgung von Verstößen muss von staatlicher Seite zum Schutz der Anwohner gewährleistet werden. Die Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr muss weiterverfolgt werden.

Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm und Luftverschmutzungen im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen müssen im Sinne der betroffenen Bürger reduziert werden. Feinstaub- und Stickoxidbelastungen sollten durch die Hersteller der Fahrzeuge vermieden werden. Als eigenständiger Tatbestand neben den Treibhausgasemissionen sollte auch dieser Aspekt Berücksichtigung finden. Fahrverbote müssen durch Innovationen vermieden werden. Dennoch sollen Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, durch eigene Ge- und Verbote die Luft- und Lärmbelastungen zu regulieren. Die Überprüfung der Einhaltung von aktuell schon bestehenden Regulierungen muss immer Vorrang vor der Schaffung schärferer Gesetze haben. Nicht die kollektive Bestrafung ganzer Nutzergruppen, sondern die Einhaltung der angemessenen Regeln muss der Maßstab staatlichen Handelns sein. Die Verfolgung von Verstößen muss von staatlicher Seite zum Schutz der Anwohner gewährleistet werden. Die Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr muss weiterverfolgt werden.

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FWMaut für Individualverkehr verhindern

Wir haben uns von Anfang an gegen die Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen eingesetzt

Wir haben uns von Anfang an gegen die Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen eingesetzt. Wir werden uns weiterhin gegen eine Wiederauflage des bereits gescheiterten Einführungsversuchs starkmachen. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von europäischer Zusammenarbeit, wenn Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Deswegen wollen wir uns auch in diesem Fall auf unser Ziel konzentrieren: Wir wollen, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.

Wir haben uns von Anfang an gegen die Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen eingesetzt. Wir werden uns weiterhin gegen eine Wiederauflage des bereits gescheiterten Einführungsversuchs starkmachen. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von europäischer Zusammenarbeit, wenn Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Deswegen wollen wir uns auch in diesem Fall auf unser Ziel konzentrieren: Wir wollen, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.

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Ja, umgesetztNein

FWPrivatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur stoppen

Die Infrastruktur muss verlässlich sein

Die Infrastruktur muss verlässlich sein. Daher gehört die Bereitstellung von Infrastruktur zur Daseinsvorsorge und damit zu den Staatsaufgaben. Die Verkehrsinfrastruktur sollte steuerfinanziert sein. Denn Wirtschaftlichkeit allein sollte nicht maßgeblich für die Entscheidung über Infrastrukturausbau und -erhalt sein. Übergeordnete Ziele, wie die Gleichheit der Lebensbedingungen sowie ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte, müssen ausschlaggebend sein. Neben einem offensichtlichen Investitionsstau bei der Sanierung der Schieneninfrastruktur und der Modernisierung der Züge ist Personalmangel für regelmäßige Zugausfälle verantwortlich. Wer möchte, dass Fahrpläne wieder eine Bedeutung haben, muss auch in das Personal investieren. Aktuell ist die Folge der Privatisierung ein nicht mehr nachvollziehbares Geflecht aus verschiedenen Subunternehmen. Nicht nur eine Modernisierung der Infrastruktur ist notwendig, sondern auch, dass bestehende Verkehrsinfrastruktur zwingend zeitnah instandgesetzt und erhalten werden muss. Gleichfalls müssen die Baustellenzeiten vertraglich geregelt werden, damit diese sich nicht immer wieder verlängern. Vorbild Niederlande. Die Vergabeverfahren diesbezüglich müssen zwingend angepasst werden. Nicht immer nur der billigste Anbieter ist der beste, sondern z.B. der zweitbilligste oder der schnellste; Vorbild Schweizer Vergabeverfahren. Für eine leistungsfähige Wirtschaft und Lieferkettenlogistik ist dies unabdinglich. Die finanziellen Mittel hierfür müssen aufgestockt werden.

Die Infrastruktur muss verlässlich sein. Daher gehört die Bereitstellung von Infrastruktur zur Daseinsvorsorge und damit zu den Staatsaufgaben. Die Verkehrsinfrastruktur sollte steuerfinanziert sein. Denn Wirtschaftlichkeit allein sollte nicht maßgeblich für die Entscheidung über Infrastrukturausbau und -erhalt sein. Übergeordnete Ziele, wie die Gleichheit der Lebensbedingungen sowie ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte, müssen ausschlaggebend sein. Neben einem offensichtlichen Investitionsstau bei der Sanierung der Schieneninfrastruktur und der Modernisierung der Züge ist Personalmangel für regelmäßige Zugausfälle verantwortlich. Wer möchte, dass Fahrpläne wieder eine Bedeutung haben, muss auch in das Personal investieren. Aktuell ist die Folge der Privatisierung ein nicht mehr nachvollziehbares Geflecht aus verschiedenen Subunternehmen. Nicht nur eine Modernisierung der Infrastruktur ist notwendig, sondern auch, dass bestehende Verkehrsinfrastruktur zwingend zeitnah instandgesetzt und erhalten werden muss. Gleichfalls müssen die Baustellenzeiten vertraglich geregelt werden, damit diese sich nicht immer wieder verlängern. Vorbild Niederlande. Die Vergabeverfahren diesbezüglich müssen zwingend angepasst werden. Nicht immer nur der billigste Anbieter ist der beste, sondern z.B. der zweitbilligste oder der schnellste; Vorbild Schweizer Vergabeverfahren. Für eine leistungsfähige Wirtschaft und Lieferkettenlogistik ist dies unabdinglich. Die finanziellen Mittel hierfür müssen aufgestockt werden.

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Ja, umgesetztNein

FWEnergie für Deutschland

Die Strompreise in Deutschland sind u

Die Strompreise in Deutschland sind u. a. durch verschiedene Steuern und durch ein Missmanagement bei den erneuerbaren Energien die höchsten innerhalb der EU. Diese Mehrbelastung der privaten Verbraucher ist deutlich zu verringern. Energiekosten sind ein wesentlicher Bestandteil der Lebenshaltungskosten und haben direkten Einfluss auf die soziale Sicherheit der Bürger. Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, fordern wir, dass politische Entscheidungen im Energiebereich die Lebensrealitäten von Geringverdienern und sozial benachteiligten Gruppen berücksichtigen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für private Haushalte oder kleine und mittelständische Unternehmen führen. Es gilt, die Akzeptanz der Energiewende durch sozial verträgliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu fördern. Wir setzen uns für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Stromversorgung ein. Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf ausreichend Grundlast und Spitzenlast zu achten. Hierfür sind entsprechende Kraftwerkskapazitäten zu sichern und zusätzlich aufzubauen. Dies sind vor allem Gaskraftwerke, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Deutschlandweit sind hierzu rund 20 GW an Leistung zusätzlich zu schaffen, damit auch bei Dunkeflaute und bei erhöhten Bedarfen genügend sichere und bezahlbare Versorgung gewährleistet ist. Es ist untragbar für den Industriestandort Deutschland, dass es Zeiten von Stromknappheit gibt, in denen die Strompreise 0,80 € bis zu einem Euro je Kilowattstunde betragen und deshalb zeitweise die Produktion ausgesetzt werden muss. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz ist hierzu schnellstmöglich voranzutreiben. Deswegen wollen wir die Energiewende nicht den Stromkonzernen überlassen, sondern wollen die Bürgerschaft, Unternehmen, regionalen Energiedienstleister und Energieversorgungsunternehmen sowie die Landwirte zu Akteuren bei dieser Entwicklung machen. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger vor Ort teilhaben. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürgerschaft vor Ort.

Die Strompreise in Deutschland sind u. a. durch verschiedene Steuern und durch ein Missmanagement bei den erneuerbaren Energien die höchsten innerhalb der EU. Diese Mehrbelastung der privaten Verbraucher ist deutlich zu verringern. Energiekosten sind ein wesentlicher Bestandteil der Lebenshaltungskosten und haben direkten Einfluss auf die soziale Sicherheit der Bürger. Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, fordern wir, dass politische Entscheidungen im Energiebereich die Lebensrealitäten von Geringverdienern und sozial benachteiligten Gruppen berücksichtigen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für private Haushalte oder kleine und mittelständische Unternehmen führen. Es gilt, die Akzeptanz der Energiewende durch sozial verträgliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu fördern. Wir setzen uns für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Stromversorgung ein. Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf ausreichend Grundlast und Spitzenlast zu achten. Hierfür sind entsprechende Kraftwerkskapazitäten zu sichern und zusätzlich aufzubauen. Dies sind vor allem Gaskraftwerke, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Deutschlandweit sind hierzu rund 20 GW an Leistung zusätzlich zu schaffen, damit auch bei Dunkeflaute und bei erhöhten Bedarfen genügend sichere und bezahlbare Versorgung gewährleistet ist. Es ist untragbar für den Industriestandort Deutschland, dass es Zeiten von Stromknappheit gibt, in denen die Strompreise 0,80 € bis zu einem Euro je Kilowattstunde betragen und deshalb zeitweise die Produktion ausgesetzt werden muss. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz ist hierzu schnellstmöglich voranzutreiben. Deswegen wollen wir die Energiewende nicht den Stromkonzernen überlassen, sondern wollen die Bürgerschaft, Unternehmen, regionalen Energiedienstleister und Energieversorgungsunternehmen sowie die Landwirte zu Akteuren bei dieser Entwicklung machen. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger vor Ort teilhaben. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürgerschaft vor Ort.

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FWGebäudeenergiebilanz zur Gebäudeeffizienzbilanz umwandeln

Wer neu baut oder saniert, sieht sich mit dem Gebäudeenergiegesetz konfrontiert

Wer neu baut oder saniert, sieht sich mit dem Gebäudeenergiegesetz konfrontiert. Der Primärenergiefaktor beschreibt darin die Bilanz aus Energieverbrauch und Eigenproduktion des Gebäudes. Der Grundidee, im Neubau und Bestand Mindeststandards mit dem Ziel der Energieeinsparung festzulegen, widersprechen wir nicht. Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität, allerdings darf eine fixe Jahreszahl kein Dogma sein, wenn die Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Staatshaushalt zu hoch sind und die Umsetzung unrealistisch erscheint. Es ist hierbei auch zu beachten, wie sich andere Volkswirtschaften und Regionen dieser Welt dazu positionieren, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Doch die aktuelle Ausgestaltung ist zu einseitig auf den Energiebedarf und die Energieversorgung ausgerichtet. Der notwendige Energie- und Ressourcenbedarf für die Baumaterialien, die Entsorgung und den Bau selbst werden nicht in die Bilanzierung einbezogen. Dies führt unserer Ansicht nach zu einem Trend der Ressourcenvernichtung und der Auswahl klimaschädlicher Baumaterialien. Die Energieeinsparung durch die Weiternutzung des Bestandes muss zusammen mit dem höheren Energiebedarf in die Berechnung einfließen. Ebenso sollte die Verwendung von Holz und anderen alternativen Baustoffen positiver gewertet werden, da darin sogar CO2 gespeichert wird, während für Beton viel Energie und wertvolle Ressourcen, wie Sand, benötigt werden und CO2 bei der Verarbeitung freigesetzt wird. Auch die Gipsgewinnung muss in die Betrachtung stärker einbezogen werden. Die Beeinträchtigung der Flächen durch die Gewinnung von Gips und Sand muss insbesondere vor dem Hintergrund des Endes des Kohleabbaus eine stärkere Beachtung finden. Denn der Abbau dieser Rohstoffe auf den ohnehin schon bearbeiteten Flächen wird nicht länger stattfinden. Auch das Lebensalter von Eigentümer in selbstgenutzten Immobilien muss bei Sanierungsregeln einbezogen werden. Eine Verdrängung älterer Personen in Seniorenheime oder eine Mietwohnung wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Sanierungsauflagen muss verhindert werden.

Wer neu baut oder saniert, sieht sich mit dem Gebäudeenergiegesetz konfrontiert. Der Primärenergiefaktor beschreibt darin die Bilanz aus Energieverbrauch und Eigenproduktion des Gebäudes. Der Grundidee, im Neubau und Bestand Mindeststandards mit dem Ziel der Energieeinsparung festzulegen, widersprechen wir nicht. Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität, allerdings darf eine fixe Jahreszahl kein Dogma sein, wenn die Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Staatshaushalt zu hoch sind und die Umsetzung unrealistisch erscheint. Es ist hierbei auch zu beachten, wie sich andere Volkswirtschaften und Regionen dieser Welt dazu positionieren, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Doch die aktuelle Ausgestaltung ist zu einseitig auf den Energiebedarf und die Energieversorgung ausgerichtet. Der notwendige Energie- und Ressourcenbedarf für die Baumaterialien, die Entsorgung und den Bau selbst werden nicht in die Bilanzierung einbezogen. Dies führt unserer Ansicht nach zu einem Trend der Ressourcenvernichtung und der Auswahl klimaschädlicher Baumaterialien. Die Energieeinsparung durch die Weiternutzung des Bestandes muss zusammen mit dem höheren Energiebedarf in die Berechnung einfließen. Ebenso sollte die Verwendung von Holz und anderen alternativen Baustoffen positiver gewertet werden, da darin sogar CO2 gespeichert wird, während für Beton viel Energie und wertvolle Ressourcen, wie Sand, benötigt werden und CO2 bei der Verarbeitung freigesetzt wird. Auch die Gipsgewinnung muss in die Betrachtung stärker einbezogen werden. Die Beeinträchtigung der Flächen durch die Gewinnung von Gips und Sand muss insbesondere vor dem Hintergrund des Endes des Kohleabbaus eine stärkere Beachtung finden. Denn der Abbau dieser Rohstoffe auf den ohnehin schon bearbeiteten Flächen wird nicht länger stattfinden. Auch das Lebensalter von Eigentümer in selbstgenutzten Immobilien muss bei Sanierungsregeln einbezogen werden. Eine Verdrängung älterer Personen in Seniorenheime oder eine Mietwohnung wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Sanierungsauflagen muss verhindert werden.

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Ja, umgesetztNein

FWRegionale Stärken mobilisieren

Unterschiedliche Flächennutzungskonflikte und topografische Gegebenheiten sorgen dafür, dass der Ausbau nicht in allen Regionen Deutschlands gleich…

Unterschiedliche Flächennutzungskonflikte und topografische Gegebenheiten sorgen dafür, dass der Ausbau nicht in allen Regionen Deutschlands gleich gute Bedingungen hat. Um das Ausbauziel im nationalen Energiemix zu erreichen, müssen wir regionale Stärken mobilisieren und regional unterschiedliche Strategien verfolgen. Fördermechanismen müssen auf diese Unterschiede eingehen, wenn eine dezentrale Erzeugung gewünscht ist.

Unterschiedliche Flächennutzungskonflikte und topografische Gegebenheiten sorgen dafür, dass der Ausbau nicht in allen Regionen Deutschlands gleich gute Bedingungen hat. Um das Ausbauziel im nationalen Energiemix zu erreichen, müssen wir regionale Stärken mobilisieren und regional unterschiedliche Strategien verfolgen. Fördermechanismen müssen auf diese Unterschiede eingehen, wenn eine dezentrale Erzeugung gewünscht ist.

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Ja, umgesetztNein

FWZuverlässige Energieversorgung garantieren

Die Wirtschaft und die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche brauchen eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung

Die Wirtschaft und die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche brauchen eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für ein verlässliches, flexibles Energieversorgungssystem. Wir wollen die dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen bedarfsgerecht ausbauen. Beim Übertragungsnetzausbau müssen die Belastungen der Betroffenen und die Belastung der Umwelt berücksichtigt werden. Eine detaillierte Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen ist von den Übertragungsnetzbetreibern sowie von der Bundesnetzagentur zu erbringen. Verfügbarkeit, Effizienz, Klimabilanz und Kosten der Bereitstellung müssen im Energienetz der Zukunft gleichermaßen bedacht werden. Die Verteilnetzebene nimmt hierbei die entscheidende Rolle ein. 90 Prozent aller dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen speisen in diese Netzebene ein. Deswegen müssen auch politisch dieser Ebene vermehrt Kompetenz und Beachtung beigemessen werden. Durch die kommunale Beteiligung an den Verteilnetzbetreibern wird somit auch der Beteiligung der Kommunen und Bürgerschaften an der Energiewende stärker nachgekommen. Wir setzen uns für die Steigerung des Selbstversorgungsgrades der Kommunen sowie für die Bürgerenergie ein. Kommunen müssen unabhängig von ihrer Finanzkraft die Möglichkeit haben, in die lokalen Wärmenetze zu investieren. Die Privatisierung von lokalen Wärmenetzen mit Monopolstellung und damit die Abhängigkeit der Anschlussnehmer ist zu vermeiden. Bürgergenossenschaften der Anschlussnehmer sollten demgegenüber besondere Unterstützung erfahren.

Die Wirtschaft und die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche brauchen eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für ein verlässliches, flexibles Energieversorgungssystem. Wir wollen die dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen bedarfsgerecht ausbauen. Beim Übertragungsnetzausbau müssen die Belastungen der Betroffenen und die Belastung der Umwelt berücksichtigt werden. Eine detaillierte Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen ist von den Übertragungsnetzbetreibern sowie von der Bundesnetzagentur zu erbringen. Verfügbarkeit, Effizienz, Klimabilanz und Kosten der Bereitstellung müssen im Energienetz der Zukunft gleichermaßen bedacht werden. Die Verteilnetzebene nimmt hierbei die entscheidende Rolle ein. 90 Prozent aller dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen speisen in diese Netzebene ein. Deswegen müssen auch politisch dieser Ebene vermehrt Kompetenz und Beachtung beigemessen werden. Durch die kommunale Beteiligung an den Verteilnetzbetreibern wird somit auch der Beteiligung der Kommunen und Bürgerschaften an der Energiewende stärker nachgekommen. Wir setzen uns für die Steigerung des Selbstversorgungsgrades der Kommunen sowie für die Bürgerenergie ein. Kommunen müssen unabhängig von ihrer Finanzkraft die Möglichkeit haben, in die lokalen Wärmenetze zu investieren. Die Privatisierung von lokalen Wärmenetzen mit Monopolstellung und damit die Abhängigkeit der Anschlussnehmer ist zu vermeiden. Bürgergenossenschaften der Anschlussnehmer sollten demgegenüber besondere Unterstützung erfahren.

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Ja, umgesetztNein

FWVerteilnetze fit für die regionale Energiewende machen

Ziel muss es sein, von einem bedarfsgesteuerten Energiesystem zu einem Angebot orientierten System zu kommen

Ziel muss es sein, von einem bedarfsgesteuerten Energiesystem zu einem Angebot orientierten System zu kommen. Das bedeutet, wenn viel Strom da ist, muss er preiswert abgegeben werden, damit es sich lohnt, den Verbrauch so weit wie möglich in die Niedrigpreis-Phasen zu verlegen. Ebenso muss es möglich sein, regional erzeugte Energien direkt zu vermarkten. Ladesäulen an Windparks würden dann sehr schnell entstehen.

Ziel muss es sein, von einem bedarfsgesteuerten Energiesystem zu einem Angebot orientierten System zu kommen. Das bedeutet, wenn viel Strom da ist, muss er preiswert abgegeben werden, damit es sich lohnt, den Verbrauch so weit wie möglich in die Niedrigpreis-Phasen zu verlegen. Ebenso muss es möglich sein, regional erzeugte Energien direkt zu vermarkten. Ladesäulen an Windparks würden dann sehr schnell entstehen.

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Ja, umgesetztNein

FWPotenziale der Speichertechnologien freisetzen

Das Feld der Speichertechnologien muss ambitionierter unterstützt werden

Das Feld der Speichertechnologien muss ambitionierter unterstützt werden. Und das bidirektionale Laden muss endlich auch in Deutschland möglich sein. Hier verhindern Gesetze die Anwendung bestehender Technologien, die unsere Netze entlasten könnten und wirtschaftliche Vorteile für dezentrale Einspeiser und Energiekunden bedeuten würden.

Das Feld der Speichertechnologien muss ambitionierter unterstützt werden. Und das bidirektionale Laden muss endlich auch in Deutschland möglich sein. Hier verhindern Gesetze die Anwendung bestehender Technologien, die unsere Netze entlasten könnten und wirtschaftliche Vorteile für dezentrale Einspeiser und Energiekunden bedeuten würden.

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Ja, umgesetztNein

FWSpeicherung regenerativer Energien ausbauen

Wir wollen einen schnellen Ausbau von regenerativen Energien und Speichern mit einer effektiven Sektorenkopplung

Wir wollen einen schnellen Ausbau von regenerativen Energien und Speichern mit einer effektiven Sektorenkopplung. Auch Pumpspeicherkraftwerke erachten wir dabei als sinnvolle Bausteine für eine verlässliche Energieversorgung. Die Umweltverträglichkeit solcher Maßnahmen muss jedoch immer gegeben sein. Damit trotz Kohle- und Atomausstieg die Verlässlichkeit der Energieversorgung weiterhin garantiert werden kann, muss der Verteilnetzausbau entsprechend vorangetrieben werden.

Wir wollen einen schnellen Ausbau von regenerativen Energien und Speichern mit einer effektiven Sektorenkopplung. Auch Pumpspeicherkraftwerke erachten wir dabei als sinnvolle Bausteine für eine verlässliche Energieversorgung. Die Umweltverträglichkeit solcher Maßnahmen muss jedoch immer gegeben sein. Damit trotz Kohle- und Atomausstieg die Verlässlichkeit der Energieversorgung weiterhin garantiert werden kann, muss der Verteilnetzausbau entsprechend vorangetrieben werden.

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Ja, umgesetztNein

FWWärmeerzeugung regional gestalten, Bürgerschaften beteiligen

In den letzten Jahren haben sich bei den Bürgern eine immense Unsicherheit und Ängste hinsichtlich der zukünftigen Wärmeversorgung entwickelt

In den letzten Jahren haben sich bei den Bürgern eine immense Unsicherheit und Ängste hinsichtlich der zukünftigen Wärmeversorgung entwickelt. Dem gilt es entgegenzuwirken, indem wir die lokale Wärmeversorgung als Stabilisator unserer Versorgungssicherheit und der regionalen Wertschöpfung gestalten. Wir wollen die Bürger bei diesem Projekt mitnehmen; informativ, aber auch durch die Möglichkeit selbst oder über ihre Kommunen zu Investoren zu werden. Damit werden Abhängigkeiten beseitigt. Wir benötigen einen massiven Ausbau aller regenerativen Erzeugungsarten im gesamten Bundesgebiet. Dazu gehört auch Biogas, das leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Gerade wegen der Steuerbarkeit der Erzeugung sehen wir darin eine wichtige Ergänzung. Abfall- und Reststoffe sowie die Weiterentwicklung des Pflanzenanbaus werden die Ökobilanz der Biogaserzeugung zukünftig verbessern. Die Biogaserzeugung muss so weiterentwickelt werden, dass sie nicht im Konflikt mit der Biodiversität steht.

In den letzten Jahren haben sich bei den Bürgern eine immense Unsicherheit und Ängste hinsichtlich der zukünftigen Wärmeversorgung entwickelt. Dem gilt es entgegenzuwirken, indem wir die lokale Wärmeversorgung als Stabilisator unserer Versorgungssicherheit und der regionalen Wertschöpfung gestalten. Wir wollen die Bürger bei diesem Projekt mitnehmen; informativ, aber auch durch die Möglichkeit selbst oder über ihre Kommunen zu Investoren zu werden. Damit werden Abhängigkeiten beseitigt. Wir benötigen einen massiven Ausbau aller regenerativen Erzeugungsarten im gesamten Bundesgebiet. Dazu gehört auch Biogas, das leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Gerade wegen der Steuerbarkeit der Erzeugung sehen wir darin eine wichtige Ergänzung. Abfall- und Reststoffe sowie die Weiterentwicklung des Pflanzenanbaus werden die Ökobilanz der Biogaserzeugung zukünftig verbessern. Die Biogaserzeugung muss so weiterentwickelt werden, dass sie nicht im Konflikt mit der Biodiversität steht.

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Ja, umgesetztNein

FWEnergie klimaneutral liefern

Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral gesichert werden kann

Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral gesichert werden kann. Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen. Grundlastfähige Kraftwerke sowie Forschung, Entwicklung und Anwendung im Bereich Wasserstoff und die wissenschaftliche Weiterentwicklung von Kernkraft- und Kernfusionsoptionen stellen unverzichtbare Potenziale für eine klimaneutrale Energieversorgung dar. Dies sichert nicht nur nahezu unerschöpfliche Energiequellen, sondern auch wegweisende Industrien.

Priorität muss sein, dass die Grundlast baldmöglichst klimaneutral gesichert werden kann. Neben dem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung wollen wir die biomassebasierten Energieversorgungssysteme weiter ausbauen. Grundlastfähige Kraftwerke sowie Forschung, Entwicklung und Anwendung im Bereich Wasserstoff und die wissenschaftliche Weiterentwicklung von Kernkraft- und Kernfusionsoptionen stellen unverzichtbare Potenziale für eine klimaneutrale Energieversorgung dar. Dies sichert nicht nur nahezu unerschöpfliche Energiequellen, sondern auch wegweisende Industrien.

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Ja, umgesetztNein

FWEnergiewende gesamtheitlich und ideologiefrei planen

Die integrierte Energiewende wird Strom-, Wärme- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff und grünen Gasen in das System ver…

Die integrierte Energiewende wird Strom-, Wärme- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff und grünen Gasen in das System verbinden. Es ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben der kommenden Legislaturperiode, die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für dieses System zu definieren. Nur wenn der Regulierungsrahmen und der Zeitplan verlässlich definiert sind, werden Investitionen getätigt werden. Ein Gasnetztransformationsplan wurde seitens der Gasnetzbetreiber vorgelegt. Es gilt nun, diesen Plan mit dem produzierenden Gewerbe und den Kommunen vor Ort abzustimmen und Potenziale zu nutzen. Elektrolyseure können auf allen Stromnetzebenen entlastend wirken. Ihre Platzierung in vielen verschiedenen Regionen Deutschlands hat einen Nutzen für das gesamte Energiesystem. Keinesfalls darf der Einsatz von Wasserstoff automatisch als unwirtschaftlich abgewunken werden, entsprechend ist der Rückbau von Gasleitungen zu verhindern. Der Markthochlauf muss erfolgen und darf nicht länger ausgebremst werden.

Die integrierte Energiewende wird Strom-, Wärme- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff und grünen Gasen in das System verbinden. Es ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben der kommenden Legislaturperiode, die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für dieses System zu definieren. Nur wenn der Regulierungsrahmen und der Zeitplan verlässlich definiert sind, werden Investitionen getätigt werden. Ein Gasnetztransformationsplan wurde seitens der Gasnetzbetreiber vorgelegt. Es gilt nun, diesen Plan mit dem produzierenden Gewerbe und den Kommunen vor Ort abzustimmen und Potenziale zu nutzen. Elektrolyseure können auf allen Stromnetzebenen entlastend wirken. Ihre Platzierung in vielen verschiedenen Regionen Deutschlands hat einen Nutzen für das gesamte Energiesystem. Keinesfalls darf der Einsatz von Wasserstoff automatisch als unwirtschaftlich abgewunken werden, entsprechend ist der Rückbau von Gasleitungen zu verhindern. Der Markthochlauf muss erfolgen und darf nicht länger ausgebremst werden.

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Ja, umgesetztNein

FWWasserstoffnutzung schon heute vorbereiten

Die Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff bzw

Die Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff bzw. Methan aus methanisiertem Wasserstoff müssen durch einen gemeinsamen Zeitplan definiert werden. Strom und Gas müssen gemeinsam in einem Netzausbauplan gedacht werden. Dezentrale Speicherungen und Nutzungen sollen dabei für einen geringen Ausbaubedarf sorgen. Wir sind davon überzeugt, dass auch der Bedarf an aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen synthetischen Brennstoffen stetig zunehmen wird. Anwendungsbereiche, die durch Strom nicht oder nur ineffizient versorgt werden können (z. B. Bereitstellung von gesicherter Leistung, Langzeitspeicher, Schiffs-, Flug- und Schwerlastverkehr, industrielle Prozesse), können so nachhaltig werden. Der Einsatz von Wasserstoff muss ideologiefrei dort stattfinden, wo es technisch und wirtschaftlich am meisten Sinn ergibt. Politische Eingriffe, um Wasserstoff beispielsweise im Verkehr auszubremsen, obwohl er dort wirtschaftlicher ist, als im Bereich der Stahlerzeugung, wo Milliardensubventionen nötig sind, die dann am Ende doch nicht kommen, sind inakzeptabel und schaden dem Ziel, den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen. Die Verbraucher sowie die Fahrzeug- und Gerätehersteller benötigen verlässliche Aussagen, z. B. über den Zeitplan zur Beimischung von Wasserstoff in das Erdgasnetz. Nur so kann bei langfristigen Modernisierungsplanungen der Umstieg bereits mitberücksichtigt werden. Investitionsverluste werden dadurch vermieden.

Die Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff bzw. Methan aus methanisiertem Wasserstoff müssen durch einen gemeinsamen Zeitplan definiert werden. Strom und Gas müssen gemeinsam in einem Netzausbauplan gedacht werden. Dezentrale Speicherungen und Nutzungen sollen dabei für einen geringen Ausbaubedarf sorgen. Wir sind davon überzeugt, dass auch der Bedarf an aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen synthetischen Brennstoffen stetig zunehmen wird. Anwendungsbereiche, die durch Strom nicht oder nur ineffizient versorgt werden können (z. B. Bereitstellung von gesicherter Leistung, Langzeitspeicher, Schiffs-, Flug- und Schwerlastverkehr, industrielle Prozesse), können so nachhaltig werden. Der Einsatz von Wasserstoff muss ideologiefrei dort stattfinden, wo es technisch und wirtschaftlich am meisten Sinn ergibt. Politische Eingriffe, um Wasserstoff beispielsweise im Verkehr auszubremsen, obwohl er dort wirtschaftlicher ist, als im Bereich der Stahlerzeugung, wo Milliardensubventionen nötig sind, die dann am Ende doch nicht kommen, sind inakzeptabel und schaden dem Ziel, den Wasserstoffhochlauf zu beschleunigen. Die Verbraucher sowie die Fahrzeug- und Gerätehersteller benötigen verlässliche Aussagen, z. B. über den Zeitplan zur Beimischung von Wasserstoff in das Erdgasnetz. Nur so kann bei langfristigen Modernisierungsplanungen der Umstieg bereits mitberücksichtigt werden. Investitionsverluste werden dadurch vermieden.

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Ja, umgesetztNein

FWBraunkohlereviere zu Innovatoren machen

Die deutschen Kohleabbaureviere und ihre gesamten Regionen befinden sich in einem historischen Umbruch

Die deutschen Kohleabbaureviere und ihre gesamten Regionen befinden sich in einem historischen Umbruch. Die Auswirkungen des Kohleausstiegs müssen dringend beachtet werden. Hierzu zählen ein neuer Flächenbedarf für den Abbau von Naturgips oder die Beeinträchtigung der Wasserqualität durch eine Flutung der Braunkohletagebaugebiete. Die Folgen müssen, soweit dies möglich ist, gemindert und ökologisch wie auch finanziell ausgeglichen werden. Lösungen sollen durch Innovationsförderung und Forschung in den betroffenen Regionen erarbeitet und vorangetrieben werden. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müssen zur Umsetzung kommen. Wir werden nicht zulassen, dass die betroffenen Länder und Regionen abgehängt werden. Stattdessen sollen sie die Möglichkeit erhalten, Klimavorreiter und Innovatoren zu werden. Ein wichtiges Anliegen ist uns der Aufbau von Forschungskapazitäten und der Transfer der Ergebnisse in die regionale Industrie, um die Folgen des Kohleausstiegs (Wegfall von REA-Gips für die Baustoffindustrie) durch die Entwicklung neuer, alternativer Baustoffe zu kompensieren. Forschung und Entwicklung wollen wir gezielt im Mitteldeutschen Revier fördern, um diese Region damit interessant für Industrieansiedlungen zu machen.

Die deutschen Kohleabbaureviere und ihre gesamten Regionen befinden sich in einem historischen Umbruch. Die Auswirkungen des Kohleausstiegs müssen dringend beachtet werden. Hierzu zählen ein neuer Flächenbedarf für den Abbau von Naturgips oder die Beeinträchtigung der Wasserqualität durch eine Flutung der Braunkohletagebaugebiete. Die Folgen müssen, soweit dies möglich ist, gemindert und ökologisch wie auch finanziell ausgeglichen werden. Lösungen sollen durch Innovationsförderung und Forschung in den betroffenen Regionen erarbeitet und vorangetrieben werden. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müssen zur Umsetzung kommen. Wir werden nicht zulassen, dass die betroffenen Länder und Regionen abgehängt werden. Stattdessen sollen sie die Möglichkeit erhalten, Klimavorreiter und Innovatoren zu werden. Ein wichtiges Anliegen ist uns der Aufbau von Forschungskapazitäten und der Transfer der Ergebnisse in die regionale Industrie, um die Folgen des Kohleausstiegs (Wegfall von REA-Gips für die Baustoffindustrie) durch die Entwicklung neuer, alternativer Baustoffe zu kompensieren. Forschung und Entwicklung wollen wir gezielt im Mitteldeutschen Revier fördern, um diese Region damit interessant für Industrieansiedlungen zu machen.

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FWSicherheit durch Recht

Sicherheit beginnt bei den gesetzlichen Regeln, die wir uns für unser Zusammenleben geben

Sicherheit beginnt bei den gesetzlichen Regeln, die wir uns für unser Zusammenleben geben. Vieles an Laissez-faire bei der Rechtsdurchsetzung muss beendet, anderes in der Rechtssetzung neu geregelt werden.

Sicherheit beginnt bei den gesetzlichen Regeln, die wir uns für unser Zusammenleben geben. Vieles an Laissez-faire bei der Rechtsdurchsetzung muss beendet, anderes in der Rechtssetzung neu geregelt werden.

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FWGrundgesetz als Basis allen Handelns verteidigen

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und für diesen stehen wir ein

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und für diesen stehen wir ein. Das Grundgesetz sichert ihn und die enthaltenen Grundrechte schaffen die Basis unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Angriffe auf diese Gesellschaftsordnung müssen wir mit Kraft und Entschlossenheit bekämpfen und abwehren. Wir erteilen jeglichen politischen und religiös motivierten Vorstößen eine Absage, welche die Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und für diesen stehen wir ein. Das Grundgesetz sichert ihn und die enthaltenen Grundrechte schaffen die Basis unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Angriffe auf diese Gesellschaftsordnung müssen wir mit Kraft und Entschlossenheit bekämpfen und abwehren. Wir erteilen jeglichen politischen und religiös motivierten Vorstößen eine Absage, welche die Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellen.

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FWUnsere abendländische und christliche Tradition pflegen

Deutschland muss ein weltlich-säkularer Staat bleiben, mit einer Geschichte und Basis in Christentum und Aufklärung

Deutschland muss ein weltlich-säkularer Staat bleiben, mit einer Geschichte und Basis in Christentum und Aufklärung. Insbesondere Handlungen, die vor allem fundamentalistischen religiösen Geboten folgen und unserem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung widersprechen, sind zu unterbinden und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen. Christliche Feiertage erhalten unsere abendländische Kultur und wir lehnen jegliche Versuche entschieden ab, christliche Feste in Frage zu stellen. Sie sind Teil unseres Wertefundaments.

Deutschland muss ein weltlich-säkularer Staat bleiben, mit einer Geschichte und Basis in Christentum und Aufklärung. Insbesondere Handlungen, die vor allem fundamentalistischen religiösen Geboten folgen und unserem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung widersprechen, sind zu unterbinden und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen. Christliche Feiertage erhalten unsere abendländische Kultur und wir lehnen jegliche Versuche entschieden ab, christliche Feste in Frage zu stellen. Sie sind Teil unseres Wertefundaments.

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FWVertrauen in den Rechtsstaat fördern

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet. Inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik, öffentliche Gewaltexzesse, Clanstrukturen und die Zunahme der Organisierten Kriminalität sowie Angst vor Terroranschlägen haben hierzu maßgeblich beigetragen. Auch befinden wir uns in einer kritischen Phase des Wertverlustes unserer Gesellschaft. Wir wollen es den Bürgern ermöglichen, in den kommenden Jahren ihr Vertrauen in den Staat im Allgemeinen und den Rechtsstaat im Besonderen zurückzugewinnen. Eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafprävention und -verfolgung zu ermöglichen, sind dafür unerlässlich.

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet. Inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik, öffentliche Gewaltexzesse, Clanstrukturen und die Zunahme der Organisierten Kriminalität sowie Angst vor Terroranschlägen haben hierzu maßgeblich beigetragen. Auch befinden wir uns in einer kritischen Phase des Wertverlustes unserer Gesellschaft. Wir wollen es den Bürgern ermöglichen, in den kommenden Jahren ihr Vertrauen in den Staat im Allgemeinen und den Rechtsstaat im Besonderen zurückzugewinnen. Eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafprävention und -verfolgung zu ermöglichen, sind dafür unerlässlich.

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FWBürgeranwaltschaft gegen Grundrechtseingriffe gründen

Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe

Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.

Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.

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Ja, umgesetztNein

FWKontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen

Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engag…

Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen. Das erfordert den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Grenzschutzes für die europäischen Außengrenzen. Wir fordern die Aufstellung einer leistungsfähigen gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit, bestehend aus Kontingenten der Mitgliedstaaten. Diese Einheit muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze effektiv zu schützen und illegale Migration zurückzuweisen. Neben ausreichendem Personal muss sie auch die notwendige technische Ausstattung sowie den entsprechenden Rechtsrahmen erhalten. Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht allein lassen. Alle Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Lasten gemeinsam tragen. Solange der EU-Außengrenzschutz sichtbar nicht funktioniert und auch Nachbarländer illegale Migranten nach Deutschland „durchwinken“, muss Deutschland durch die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen gezielt zurückweisen.

Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen. Das erfordert den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Grenzschutzes für die europäischen Außengrenzen. Wir fordern die Aufstellung einer leistungsfähigen gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit, bestehend aus Kontingenten der Mitgliedstaaten. Diese Einheit muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze effektiv zu schützen und illegale Migration zurückzuweisen. Neben ausreichendem Personal muss sie auch die notwendige technische Ausstattung sowie den entsprechenden Rechtsrahmen erhalten. Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht allein lassen. Alle Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Lasten gemeinsam tragen. Solange der EU-Außengrenzschutz sichtbar nicht funktioniert und auch Nachbarländer illegale Migranten nach Deutschland „durchwinken“, muss Deutschland durch die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen gezielt zurückweisen.

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FWDublin-Abkommen anpassen

Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an

Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an. Dazu muss Deutschland seine Migrationsregeln verschärfen und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das als gescheitert anzusehende Dublin-Abkommen an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst wird. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union lehnen wir ab. Ein europäisches Problem ist europäisch zu lösen – primär durch direkte Rückführungen oder Abweisungen – und nicht den Mitgliedstaaten aufzubürden. Im Zweifel sind Auffang- und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen von der EU zu betreiben und zu finanzieren.

Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an. Dazu muss Deutschland seine Migrationsregeln verschärfen und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das als gescheitert anzusehende Dublin-Abkommen an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst wird. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union lehnen wir ab. Ein europäisches Problem ist europäisch zu lösen – primär durch direkte Rückführungen oder Abweisungen – und nicht den Mitgliedstaaten aufzubürden. Im Zweifel sind Auffang- und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen von der EU zu betreiben und zu finanzieren.

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FWEU-Seenotrettung muss „Rettung“ und sofortige Rückführung bedeuten

Europa muss weiterhin dafür sorgen, dass nicht unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken

Europa muss weiterhin dafür sorgen, dass nicht unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dafür ist primär sicherzustellen, dass das In-See-Stechen der Schlepperschiffe verhindert wird und dass – wo immer möglich – eine umgehende Rückführung der Flüchtlinge noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt. Nachbarstaaten, von denen die Boote ablegen und die bei Rückführungen nicht kooperieren, sind mit spürbaren Sanktionen zu belegen. Im Ergebnis ist die Rückführung zu erzwingen, wenn die Fluchtroute z. B. mit Satellitenbildern und Überwachungsdrohnen nachgewiesen werden kann. Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden.

Europa muss weiterhin dafür sorgen, dass nicht unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dafür ist primär sicherzustellen, dass das In-See-Stechen der Schlepperschiffe verhindert wird und dass – wo immer möglich – eine umgehende Rückführung der Flüchtlinge noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt. Nachbarstaaten, von denen die Boote ablegen und die bei Rückführungen nicht kooperieren, sind mit spürbaren Sanktionen zu belegen. Im Ergebnis ist die Rückführung zu erzwingen, wenn die Fluchtroute z. B. mit Satellitenbildern und Überwachungsdrohnen nachgewiesen werden kann. Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden.

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FWIntegration nach unserem Bedarf steuern

Die nötige Immigration muss in Europa neu strukturiert werden und sich nach dem Bedarf der europäischen Länder richten

Die nötige Immigration muss in Europa neu strukturiert werden und sich nach dem Bedarf der europäischen Länder richten. Darüber hinaus sind aus verschiedensten Regionen der Welt Menschen klar und transparent für konkrete Berufsgruppen und Regionen oder Städte bedarfsgerecht und unter dem Aspekt der Integrierbarkeit anzuwerben. Auf die Herkunftsländer sollte, so weit möglich, Rücksicht genommen werden, um in diesen keine Probleme durch vermehrten Wegzug gerade Gebildeter zu schaffen.

Die nötige Immigration muss in Europa neu strukturiert werden und sich nach dem Bedarf der europäischen Länder richten. Darüber hinaus sind aus verschiedensten Regionen der Welt Menschen klar und transparent für konkrete Berufsgruppen und Regionen oder Städte bedarfsgerecht und unter dem Aspekt der Integrierbarkeit anzuwerben. Auf die Herkunftsländer sollte, so weit möglich, Rücksicht genommen werden, um in diesen keine Probleme durch vermehrten Wegzug gerade Gebildeter zu schaffen.

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FWMissbrauch unserer Sozialsysteme unterbinden

Europäische Freizügigkeit darf nicht Zuzug in das bestausgebaute Sozialsystem bedeuten

Europäische Freizügigkeit darf nicht Zuzug in das bestausgebaute Sozialsystem bedeuten. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland Leistungsbezieher sind, sind in einem Register zu erfassen, das den Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden zugänglich ist. Wer als Asylbewerber freiwillig in sein Herkunftsland ausreist, dessen Ausreise ist zu dokumentieren und er verliert dauerhaft den Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.

Europäische Freizügigkeit darf nicht Zuzug in das bestausgebaute Sozialsystem bedeuten. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland Leistungsbezieher sind, sind in einem Register zu erfassen, das den Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden zugänglich ist. Wer als Asylbewerber freiwillig in sein Herkunftsland ausreist, dessen Ausreise ist zu dokumentieren und er verliert dauerhaft den Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen.

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FWBund muss Kosten seiner Flüchtlingspolitik tragen

Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind in finanzieller Not und dürfen nicht weiter zusätzlich durch die überbordende Flüchtlingspolitik des Bundes…

Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind in finanzieller Not und dürfen nicht weiter zusätzlich durch die überbordende Flüchtlingspolitik des Bundes belastet werden. Wir wollen, dass über den Haushalt des Bundes – im Rahmen des von uns geforderten Konnexitätsprinzips – alle Kosten, die im Zusammenhang mit Immigration, Eingliederung und Abschiebung entstehen, vollumfänglich vom Bund getragen werden.

Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind in finanzieller Not und dürfen nicht weiter zusätzlich durch die überbordende Flüchtlingspolitik des Bundes belastet werden. Wir wollen, dass über den Haushalt des Bundes – im Rahmen des von uns geforderten Konnexitätsprinzips – alle Kosten, die im Zusammenhang mit Immigration, Eingliederung und Abschiebung entstehen, vollumfänglich vom Bund getragen werden.

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Ja, umgesetztNein

FWExtremismus bekämpfen

Mit Migration geht auch die Einreise von unserer Kultur und Lebensweise feindlich gesinnten Menschen einher

Mit Migration geht auch die Einreise von unserer Kultur und Lebensweise feindlich gesinnten Menschen einher. Dies muss tunlichst verhindert werden. Das größte Extremismusproblem geht dabei von Islamisten aus. Auf diese, genau wie auf rechts- und linksextreme Gruppen, müssen wir entschlossen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie reagieren. Wir wollen, dass islamistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Islamistische Zentren und Vereine sowie Prediger sind permanent durch die Behörden als Prüf- oder Verdachtsfall zu überwachen. Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen Extremismus ausgebaut und ein offener gesellschaftlicher Diskurs mit sachlichen Argumenten geführt wird.

Mit Migration geht auch die Einreise von unserer Kultur und Lebensweise feindlich gesinnten Menschen einher. Dies muss tunlichst verhindert werden. Das größte Extremismusproblem geht dabei von Islamisten aus. Auf diese, genau wie auf rechts- und linksextreme Gruppen, müssen wir entschlossen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie reagieren. Wir wollen, dass islamistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Islamistische Zentren und Vereine sowie Prediger sind permanent durch die Behörden als Prüf- oder Verdachtsfall zu überwachen. Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen Extremismus ausgebaut und ein offener gesellschaftlicher Diskurs mit sachlichen Argumenten geführt wird.

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Ja, umgesetztNein

FWVerfassungsschutz personell stärken und fokussieren

Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z

Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z. B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten. Politische Instrumentalisierung der Nachrichtendienste und der Polizei muss verhindert werden. Insbesondere die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung ist zu schützen und darf nicht mit missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung und Strafrecht – insbesondere nicht auf Veranlassung höchster Regierungsorgane – bedroht werden.

Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z. B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten. Politische Instrumentalisierung der Nachrichtendienste und der Polizei muss verhindert werden. Insbesondere die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung ist zu schützen und darf nicht mit missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung und Strafrecht – insbesondere nicht auf Veranlassung höchster Regierungsorgane – bedroht werden.

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Ja, umgesetztNein

FWKonsequentes Vorgehen gegen Gefährder

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern und in unserem Land straffälligen Flüchtlingen. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Aus unserer Sicht darf nicht erst etwas passieren, bevor der Staat handelt.

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern und in unserem Land straffälligen Flüchtlingen. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Aus unserer Sicht darf nicht erst etwas passieren, bevor der Staat handelt.

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Ja, umgesetztNein

FWKonsequentes Vorgehen gegen Parallelstrukturen

Die Demokratie lebt von Veränderungen und den Beiträgen verschiedener politischer Parteien

Die Demokratie lebt von Veränderungen und den Beiträgen verschiedener politischer Parteien. Für uns sollten Parteien thematisch keine Partikularinteressen vertreten, sondern müssen immer das gesamte Gemeinwesen betrachten. Deklariert auf ein oder wenige Themen fokussierte und an ausländische Minderheiten gerichtete Parteien lehnen wir daher ab. Versuche einer nicht rechtstaatlich legitimierten Paralleljustiz sind zu unterbinden. Doppelpässe sind mit Ländern außerhalb der EU auf wenige, individuell begründete Ausnahmefälle zu beschränken.

Die Demokratie lebt von Veränderungen und den Beiträgen verschiedener politischer Parteien. Für uns sollten Parteien thematisch keine Partikularinteressen vertreten, sondern müssen immer das gesamte Gemeinwesen betrachten. Deklariert auf ein oder wenige Themen fokussierte und an ausländische Minderheiten gerichtete Parteien lehnen wir daher ab. Versuche einer nicht rechtstaatlich legitimierten Paralleljustiz sind zu unterbinden. Doppelpässe sind mit Ländern außerhalb der EU auf wenige, individuell begründete Ausnahmefälle zu beschränken.

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Ja, umgesetztNein

FWKonsequente Bekämpfung von Terrorismus

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Datenschutzrechte müssen bei klar definierten Gruppen von Gefährdern oder Verbrechern zurücktreten. Über diese Grundrechtseingriffe hat die zu bestellende Bürgeranwaltschaft vertraulich Aufsicht zu führen.

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Datenschutzrechte müssen bei klar definierten Gruppen von Gefährdern oder Verbrechern zurücktreten. Über diese Grundrechtseingriffe hat die zu bestellende Bürgeranwaltschaft vertraulich Aufsicht zu führen.

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Ja, umgesetztNein

FWDatenzugriff im Kampf gegen Gefährder ermöglichen

Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gefährder-Strukturen nachhaltig überwachen zu können

Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gefährder-Strukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen.

Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gefährder-Strukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWStraffällige Ausländer ausweisen

Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko

Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Solche Personen müssen deshalb schnellstmöglich und konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden. Abschiebungen müssen nachhaltig gestaltet sein, so dass nicht mit einer Rückkehr der betreffenden Person zu rechnen ist. Abschiebeverträge mit sicheren Drittländern sind zu verhandeln. Schwere Straftäter sind in Haft zu behalten oder in Haft zu übergeben. Die Definition sicherer Drittländer soll einheitlich innerhalb der EU erfolgen.

Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Solche Personen müssen deshalb schnellstmöglich und konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden. Abschiebungen müssen nachhaltig gestaltet sein, so dass nicht mit einer Rückkehr der betreffenden Person zu rechnen ist. Abschiebeverträge mit sicheren Drittländern sind zu verhandeln. Schwere Straftäter sind in Haft zu behalten oder in Haft zu übergeben. Die Definition sicherer Drittländer soll einheitlich innerhalb der EU erfolgen.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWGesetze zu Einbürgerungen nur mit breiter Mehrheit verändern

Die gesetzlichen Regeln für Einbürgerungen sind aktuell – genau wie jene des Wahlrechts – mit einfacher Regierungsmehrheit änderbar

Die gesetzlichen Regeln für Einbürgerungen sind aktuell – genau wie jene des Wahlrechts – mit einfacher Regierungsmehrheit änderbar. Regeln, die für unser Zusammenleben und das Funktionieren unserer Demokratie so fundamental sind, müssen im Grundgesetz verankert werden und mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Der Mindestzeitraum für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf 7 Jahre nicht unterschreiten und ist an gute deutsche Sprachkenntnisse, ausgesprochene und erwiesene Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung zu koppeln. Für Immigranten und Staatenlose gelten rechtliche Regelungen, die ihnen bis zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zwar den Zugang zu Reisemöglichkeiten (z. B. durch Pässe) ermöglichen, sie jedoch von der Teilnahme an Wahlen ausschließen.

Die gesetzlichen Regeln für Einbürgerungen sind aktuell – genau wie jene des Wahlrechts – mit einfacher Regierungsmehrheit änderbar. Regeln, die für unser Zusammenleben und das Funktionieren unserer Demokratie so fundamental sind, müssen im Grundgesetz verankert werden und mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Der Mindestzeitraum für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf 7 Jahre nicht unterschreiten und ist an gute deutsche Sprachkenntnisse, ausgesprochene und erwiesene Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung zu koppeln. Für Immigranten und Staatenlose gelten rechtliche Regelungen, die ihnen bis zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zwar den Zugang zu Reisemöglichkeiten (z. B. durch Pässe) ermöglichen, sie jedoch von der Teilnahme an Wahlen ausschließen.

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Ja, umgesetztNein

FWMehr Sicherheit durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen

Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, poten…

Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Maßnahme ist regelmäßig zu evaluieren sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Den Kommunen soll es ermöglicht werden Video-Zonen klar ersichtlich auszuweisen. Das sind zusammenhängende Straßenzüge, v. a. für Fußgänger – insbesondere im Umfeld von Bahnhöfen und in Fußgängerzonen, aber auch in ausgewiesenen Wohngebieten –, die flächendeckend videoüberwacht sind. Voraussetzung dafür soll sein, dass alternative Wege, z. B. in parallelen Straßen, zur Verfügung stehen. Diese Video-Zonen dienen der höheren Sicherheit insbesondere auch von schwächeren Teilnehmern des öffentlichen Lebens, die sich dort besonders auf ein umgehendes Eingreifen der Polizei verlassen können. Durch die alternativen Routen und Wege wird für jene Personen, die einer flächigen Überwachung entgehen wollen, Sorge getragen; die Bürger können also wählen.

Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Maßnahme ist regelmäßig zu evaluieren sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Den Kommunen soll es ermöglicht werden Video-Zonen klar ersichtlich auszuweisen. Das sind zusammenhängende Straßenzüge, v. a. für Fußgänger – insbesondere im Umfeld von Bahnhöfen und in Fußgängerzonen, aber auch in ausgewiesenen Wohngebieten –, die flächendeckend videoüberwacht sind. Voraussetzung dafür soll sein, dass alternative Wege, z. B. in parallelen Straßen, zur Verfügung stehen. Diese Video-Zonen dienen der höheren Sicherheit insbesondere auch von schwächeren Teilnehmern des öffentlichen Lebens, die sich dort besonders auf ein umgehendes Eingreifen der Polizei verlassen können. Durch die alternativen Routen und Wege wird für jene Personen, die einer flächigen Überwachung entgehen wollen, Sorge getragen; die Bürger können also wählen.

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FWVersammlungsfreiheit schützen, Gewalt konsequent ahnden

Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig

Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat betroffenen Bürgern dazu Auskunft und Einsicht in die polizeilichen Aufnahmen zu gewähren. Wir wollen verhindern, dass Verfassungsfeinde identitätsfeststellende Videoaufnahmen von Demonstrationen anfertigten, mit dem Ziel verfassungstreue Bürger in ihrem Privatleben zu verfolgen. Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind für den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten.

Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat betroffenen Bürgern dazu Auskunft und Einsicht in die polizeilichen Aufnahmen zu gewähren. Wir wollen verhindern, dass Verfassungsfeinde identitätsfeststellende Videoaufnahmen von Demonstrationen anfertigten, mit dem Ziel verfassungstreue Bürger in ihrem Privatleben zu verfolgen. Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind für den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten.

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FWVollverschleierung und Vermummung verbieten

Wir sprechen uns gegen die Verschleierung und Vermummung von Menschen aus

Wir sprechen uns gegen die Verschleierung und Vermummung von Menschen aus. Wer bei uns am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, muss den Mitbürgern im täglichen Leben offen und ohne Verschleierung entgegentreten. Die Sichtbarkeit der Mimik ist wichtig für die Kommunikation und entscheidend für die Identifizierung einer Person. Religionsfreiheit ist nur ein vorgeschobenes Argument. Verschleierung ist Symbol der – auch freiwilligen – Absonderung und Differenzierung einer Personengruppe von einer anderen sowie der Unterdrückung der Frau. Dies widerspricht fundamental unserer freiheitlich-demokratischen Kultur.

Wir sprechen uns gegen die Verschleierung und Vermummung von Menschen aus. Wer bei uns am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, muss den Mitbürgern im täglichen Leben offen und ohne Verschleierung entgegentreten. Die Sichtbarkeit der Mimik ist wichtig für die Kommunikation und entscheidend für die Identifizierung einer Person. Religionsfreiheit ist nur ein vorgeschobenes Argument. Verschleierung ist Symbol der – auch freiwilligen – Absonderung und Differenzierung einer Personengruppe von einer anderen sowie der Unterdrückung der Frau. Dies widerspricht fundamental unserer freiheitlich-demokratischen Kultur.

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FWKörperliche Gewalt gegen Amtsträger härter bestrafen

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte, wie Polizisten und Rettungskräfte, nimmt kontinuierlich zu

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte, wie Polizisten und Rettungskräfte, nimmt kontinuierlich zu. Die Attacken von gewaltbereiten Gruppierungen und Einzeltäter werden zunehmend brutaler. Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte.

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte, wie Polizisten und Rettungskräfte, nimmt kontinuierlich zu. Die Attacken von gewaltbereiten Gruppierungen und Einzeltäter werden zunehmend brutaler. Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte.

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FWStrafmündigkeit an Realität anpassen

Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken

Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken. Dies soll nach Individualprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen richterlich geschehen und nur für den Fall, dass das Kind in diesem Alter ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen hat. Das Jugendstrafvollzugsrecht ist um jene Maßnahmen zu ergänzen, die für diese Altersgruppe sinnvoll sind. Diese Rechtsänderung dient dazu, kriminelle Karrieren schon im Entstehen zu beenden, gerichtliche Erziehungsmaßnahmen anordnen zu können und die bisherige Praxis von Clans und gewerblich tätigen kriminellen Familien auszutrocknen. Insgesamt ist die Strafbarkeit auch bei leichten Vergehen – Eigentumsdelikten wie Ladendiebstahl und Fahrgelderschleichung – beizubehalten, da es sich oft um Einstiegs- oder gewerbliche Kriminalität handelt und die negativen Auswirkungen bei den Opfern in erster Linie berücksichtigt werden müssen.

Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken. Dies soll nach Individualprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen richterlich geschehen und nur für den Fall, dass das Kind in diesem Alter ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen hat. Das Jugendstrafvollzugsrecht ist um jene Maßnahmen zu ergänzen, die für diese Altersgruppe sinnvoll sind. Diese Rechtsänderung dient dazu, kriminelle Karrieren schon im Entstehen zu beenden, gerichtliche Erziehungsmaßnahmen anordnen zu können und die bisherige Praxis von Clans und gewerblich tätigen kriminellen Familien auszutrocknen. Insgesamt ist die Strafbarkeit auch bei leichten Vergehen – Eigentumsdelikten wie Ladendiebstahl und Fahrgelderschleichung – beizubehalten, da es sich oft um Einstiegs- oder gewerbliche Kriminalität handelt und die negativen Auswirkungen bei den Opfern in erster Linie berücksichtigt werden müssen.

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FWStärkung der Justiz

Eine effektive, zuverlässige und mit Augenmaß handelnde Justiz war und ist eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft

Eine effektive, zuverlässige und mit Augenmaß handelnde Justiz war und ist eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft. Gerechtigkeit nach Kassenlage darf es genauso wenig geben wie ein Ausnutzen staatlicher Ressourcen für politische Meinungskämpfe. Um die Effizienz der Strafverfolgung zu verbessern, werden wir nicht nur den Ausbau von Gerichten und Staatsanwaltschaften vorantreiben, sondern zudem entschieden die Transformation zu einer digitalen arbeitenden Justiz vorantreiben. Hierfür sind insbesondere bundesweite Regelungen zu den Vereinheitlichungen der Infrastruktur und IT-Anwendungen erforderlich. Wir setzen uns für eine beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren ein. Wir werden Verfahren verschlanken und effektivieren, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit aus dem Blick zu nehmen. Die personelle und technische Ausstattung der Justiz muss dafür dringend verbessert werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass insbesondere bei den Staatsanwaltschaften die Belastung so hoch ist, dass eine effektive Strafverfolgung in angemessener Zeit oftmals nicht immer gelingt. Solche Gerechtigkeitslücken sind für die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer nicht hinnehmbar.

Eine effektive, zuverlässige und mit Augenmaß handelnde Justiz war und ist eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft. Gerechtigkeit nach Kassenlage darf es genauso wenig geben wie ein Ausnutzen staatlicher Ressourcen für politische Meinungskämpfe. Um die Effizienz der Strafverfolgung zu verbessern, werden wir nicht nur den Ausbau von Gerichten und Staatsanwaltschaften vorantreiben, sondern zudem entschieden die Transformation zu einer digitalen arbeitenden Justiz vorantreiben. Hierfür sind insbesondere bundesweite Regelungen zu den Vereinheitlichungen der Infrastruktur und IT-Anwendungen erforderlich. Wir setzen uns für eine beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren ein. Wir werden Verfahren verschlanken und effektivieren, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit aus dem Blick zu nehmen. Die personelle und technische Ausstattung der Justiz muss dafür dringend verbessert werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass insbesondere bei den Staatsanwaltschaften die Belastung so hoch ist, dass eine effektive Strafverfolgung in angemessener Zeit oftmals nicht immer gelingt. Solche Gerechtigkeitslücken sind für die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer nicht hinnehmbar.

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FWBürgerschaft besser schützen – Opfer verhindern

Die Bürger sollen generell durch Präventionsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung besser geschützt werden

Die Bürger sollen generell durch Präventionsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung besser geschützt werden. Drastisch gestiegene Zahlen von Straftaten und Gewaltdelikten erfordern politisches Handeln zum Schutze der Bevölkerung.

Die Bürger sollen generell durch Präventionsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung besser geschützt werden. Drastisch gestiegene Zahlen von Straftaten und Gewaltdelikten erfordern politisches Handeln zum Schutze der Bevölkerung.

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FWOrganisierte Kriminalität europaweit bekämpfen

Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität muss effektiver bekämpft werden

Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren.

Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren.

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FWKonsequent gegen Menschenhandel vorgehen

Deutschland darf nicht länger wegschauen, wenn Menschen entführt und sexuell oder auf andere Weise ausgebeutet werden

Deutschland darf nicht länger wegschauen, wenn Menschen entführt und sexuell oder auf andere Weise ausgebeutet werden. Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, dem Zoll und den Steuerbehörden ist zu vertiefen, um den Menschenhandel effektiver zu bekämpfen. Opfer derartiger Straftaten in Deutschland sollen Ausstiegs- und Hilfsprogramme erhalten.

Deutschland darf nicht länger wegschauen, wenn Menschen entführt und sexuell oder auf andere Weise ausgebeutet werden. Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, dem Zoll und den Steuerbehörden ist zu vertiefen, um den Menschenhandel effektiver zu bekämpfen. Opfer derartiger Straftaten in Deutschland sollen Ausstiegs- und Hilfsprogramme erhalten.

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FWCannabis nur noch in Fachgeschäften

Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und …

Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und Identität und Sachkunde beim Verkauf geprüft werden müssen. Anstatt entgegenstehende europarechtliche Probleme zunächst aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung eine Legalisierung ohne Fachgeschäfte durchgeführt, die auf Eigenanbau und sogenannte Social-Clubs setzt. Der Schwarzmarkt wurde so nicht ausreichend eingedämmt. Wir halten dies für einen schwerwiegenden Fehler, der wieder korrigiert werden muss. Wir setzen uns für einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen ablöst.

Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und Identität und Sachkunde beim Verkauf geprüft werden müssen. Anstatt entgegenstehende europarechtliche Probleme zunächst aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung eine Legalisierung ohne Fachgeschäfte durchgeführt, die auf Eigenanbau und sogenannte Social-Clubs setzt. Der Schwarzmarkt wurde so nicht ausreichend eingedämmt. Wir halten dies für einen schwerwiegenden Fehler, der wieder korrigiert werden muss. Wir setzen uns für einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen ablöst.

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FWNutzer in sozialen Medien besser schützen

Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien

Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen sollen die Richtschnur sein. Ursprünglich als sehr nützliche Werkzeuge zur sozialen Interaktion entwickelt, dienen Social-Media-Plattformen heute der gezielten Manipulation der Nutzer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung der dahinterstehenden meist ausländischen Anbieter und verfügen darüber hinaus über ein sehr hohes Suchtpotenzial. In sozialen Medien bewegen wir uns auf unterschiedlichen Wahrheitsebenen, man nimmt nur noch die Informationen auf, die dem eigenen Weltbild entsprechen. In großem Maßstab ist auf Information kein Verlass mehr. Verschwörungstheorien und radikale Weltbilder werden exponentiell verbreitet und erlangen so schnell den Status einer vermeintlichen Wahrheit.

Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen sollen die Richtschnur sein. Ursprünglich als sehr nützliche Werkzeuge zur sozialen Interaktion entwickelt, dienen Social-Media-Plattformen heute der gezielten Manipulation der Nutzer mit dem Ziel der Gewinnmaximierung der dahinterstehenden meist ausländischen Anbieter und verfügen darüber hinaus über ein sehr hohes Suchtpotenzial. In sozialen Medien bewegen wir uns auf unterschiedlichen Wahrheitsebenen, man nimmt nur noch die Informationen auf, die dem eigenen Weltbild entsprechen. In großem Maßstab ist auf Information kein Verlass mehr. Verschwörungstheorien und radikale Weltbilder werden exponentiell verbreitet und erlangen so schnell den Status einer vermeintlichen Wahrheit.

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FWGeltendes Recht im Internet durchsetzen

Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird

Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. ‚Trusted Flagger‘ sind unter die Aufsicht der zu gründenden Bürgeranwaltschaft zu stellen. Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es Aufrufe zu islamistischer Gewalt, Aufwiegelung oder Verhetzung oder gewerblich-kriminelle Taten wie Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel.

Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. ‚Trusted Flagger‘ sind unter die Aufsicht der zu gründenden Bürgeranwaltschaft zu stellen. Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es Aufrufe zu islamistischer Gewalt, Aufwiegelung oder Verhetzung oder gewerblich-kriminelle Taten wie Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel.

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FWAufrüsten gegen Cyberkriminalität

Auch der Kampf um Cybersicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung, doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige A…

Auch der Kampf um Cybersicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung, doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie entwickeln, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.

Auch der Kampf um Cybersicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung, doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie entwickeln, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.

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FWUnabhängigkeit der Strafermittlung sicherstellen

Ein demokratischer Rechtsstaat muss über eine unabhängige Justiz verfügen

Ein demokratischer Rechtsstaat muss über eine unabhängige Justiz verfügen. Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden können. Das Recht des Justizministers, eine Anklage zu erzwingen und damit die Gerichte zuständig zu machen, soll beibehalten werden. Die allzu leichtfertige Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften muss zukünftig erschwert werden. Gerade Opfer haben das Recht, dass Täter auch der Strafverfolgung zugeführt werden. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft soll in diesem Sinne Einsicht in alle von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafakten haben, wenn der Anzeigende ihr den konkreten Fall meldet. Die Bürgeranwaltschaft soll eine Wiederaufnahme erzwingen können.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss über eine unabhängige Justiz verfügen. Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden können. Das Recht des Justizministers, eine Anklage zu erzwingen und damit die Gerichte zuständig zu machen, soll beibehalten werden. Die allzu leichtfertige Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften muss zukünftig erschwert werden. Gerade Opfer haben das Recht, dass Täter auch der Strafverfolgung zugeführt werden. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft soll in diesem Sinne Einsicht in alle von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafakten haben, wenn der Anzeigende ihr den konkreten Fall meldet. Die Bürgeranwaltschaft soll eine Wiederaufnahme erzwingen können.

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FWBundeseinheitliche Fahndungs- und Vorgangsbearbeitungssysteme

Im Sinne des Föderalismus ist in Deutschland geregelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt

Im Sinne des Föderalismus ist in Deutschland geregelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt. Schwierigkeiten und Dissynergien, die dadurch entstehen, müssen zügig und umfassend aufgelöst werden. Unterschiedliche Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssysteme in den Bundesländern führen zu personal- und zeitaufwendigen Datenübermittlungen zwischen den Polizeibehörden. Wir wollen die relevanten EDV-Systeme vereinheitlichen, um einen schnellen, effizienten und unbürokratischen Datenaustausch zu garantieren.

Im Sinne des Föderalismus ist in Deutschland geregelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt. Schwierigkeiten und Dissynergien, die dadurch entstehen, müssen zügig und umfassend aufgelöst werden. Unterschiedliche Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssysteme in den Bundesländern führen zu personal- und zeitaufwendigen Datenübermittlungen zwischen den Polizeibehörden. Wir wollen die relevanten EDV-Systeme vereinheitlichen, um einen schnellen, effizienten und unbürokratischen Datenaustausch zu garantieren.

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FWEinsatzkräfte schätzen und fair behandeln

Wir stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und An…

Wir stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Ein latentes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei ist nicht gerechtfertigt. Deshalb verwahren wir uns gegen pauschale Vorverurteilungen der gesamten Institution. Wie in allen Bereichen gibt es Missstände und Verstöße auch innerhalb der Polizei. Diese müssen aufgeklärt und entsprechend dienstrechtlich und strafrechtlich in einem fairen und objektiven Verfahren verfolgt werden. Wir unterstützen eine Vorbeugung gegen extremistische Haltungen in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der Polizei. Hier sind entsprechende Konzepte gemeinsam mit der Polizei zu erarbeiten. Wir setzen uns für die bundesweite Institutionalisierung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten ein, der vom jeweiligen Landesparlament gewählt wird und nur diesem über den inneren Zustand der Polizei berichtspflichtig ist.

Wir stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Ein latentes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei ist nicht gerechtfertigt. Deshalb verwahren wir uns gegen pauschale Vorverurteilungen der gesamten Institution. Wie in allen Bereichen gibt es Missstände und Verstöße auch innerhalb der Polizei. Diese müssen aufgeklärt und entsprechend dienstrechtlich und strafrechtlich in einem fairen und objektiven Verfahren verfolgt werden. Wir unterstützen eine Vorbeugung gegen extremistische Haltungen in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der Polizei. Hier sind entsprechende Konzepte gemeinsam mit der Polizei zu erarbeiten. Wir setzen uns für die bundesweite Institutionalisierung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten ein, der vom jeweiligen Landesparlament gewählt wird und nur diesem über den inneren Zustand der Polizei berichtspflichtig ist.

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Ja, umgesetztNein

FWAttraktivität der Bundespolizei erhöhen

Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten

Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Darüber hinaus braucht es insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen.

Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Darüber hinaus braucht es insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen.

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FWTrennung von Bundeswehr und Polizei beibehalten

Wir stellen uns gegen Bestrebungen, Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten

Wir stellen uns gegen Bestrebungen, Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend. Die Nutzung von militärischem Gerät wie Fahrzeugen durch die Polizei muss aus Effizienzgründen möglich sein.

Wir stellen uns gegen Bestrebungen, Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend. Die Nutzung von militärischem Gerät wie Fahrzeugen durch die Polizei muss aus Effizienzgründen möglich sein.

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FWLegalen Waffenbesitz nicht kriminalisieren

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts sind unverhältnismäßig und müssen teilweise zurückgenommen werden. Sie treffen vielfach anlasslos legale Waffenbesitzer, wie gesetzestreue Jäger und Schützen sowie Normalbürger in ihren persönlichen Lebensgewohnheiten, beispielsweise beim Mitführen eines Taschenmessers in der Handtasche. Dies dient nicht der Sicherheit vor Straftätern und erschwert die Verfahrensabläufe in Behörden bei der Verlängerung von Jagdscheinen oder der Waffenerlaubnis. Legale Waffenbesitzer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, stattdessen müssen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter sanktioniert werden. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab.

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts sind unverhältnismäßig und müssen teilweise zurückgenommen werden. Sie treffen vielfach anlasslos legale Waffenbesitzer, wie gesetzestreue Jäger und Schützen sowie Normalbürger in ihren persönlichen Lebensgewohnheiten, beispielsweise beim Mitführen eines Taschenmessers in der Handtasche. Dies dient nicht der Sicherheit vor Straftätern und erschwert die Verfahrensabläufe in Behörden bei der Verlängerung von Jagdscheinen oder der Waffenerlaubnis. Legale Waffenbesitzer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, stattdessen müssen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter sanktioniert werden. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab.

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FWZivil- und Katastrophenschutz stärken und flächendeckend sichern

In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt

In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt. Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z. B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Hierzu bedarf es wieder regelmäßiger Katastrophenschutzübungen, vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis hin in die Kommunen. Auch dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden. Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen ist von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in Form von Förderprogrammen. Bei all diesen Aufgaben können auch Tätigkeitsbereiche im Rahmen eines Gesellschaftsjahres für alle geschaffen werden.

In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt. Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z. B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Hierzu bedarf es wieder regelmäßiger Katastrophenschutzübungen, vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis hin in die Kommunen. Auch dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden. Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen ist von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in Form von Förderprogrammen. Bei all diesen Aufgaben können auch Tätigkeitsbereiche im Rahmen eines Gesellschaftsjahres für alle geschaffen werden.

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FWZivile Schutzräume aufbauen

Nach dem Ende des Ostblocks wurden viele Schutzräume rückgebaut

Nach dem Ende des Ostblocks wurden viele Schutzräume rückgebaut. Dies war übereilt. Schutzräume sollten in Zeiten zunehmender Spannungen und Bedrohungen wieder gezielt eingerichtet werden. Hierzu muss der Bund ein Konzept vorlegen und für die ausreichende Finanzierung sorgen.

Nach dem Ende des Ostblocks wurden viele Schutzräume rückgebaut. Dies war übereilt. Schutzräume sollten in Zeiten zunehmender Spannungen und Bedrohungen wieder gezielt eingerichtet werden. Hierzu muss der Bund ein Konzept vorlegen und für die ausreichende Finanzierung sorgen.

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FWSicherheit durch Außenpolitik

Damit viele Sicherheitsprobleme gar nicht zu uns kommen, müssen wir auch unsere Interessen in der Außenpolitik wieder klarer und deutlicher wahrnehmen

Damit viele Sicherheitsprobleme gar nicht zu uns kommen, müssen wir auch unsere Interessen in der Außenpolitik wieder klarer und deutlicher wahrnehmen. Eine konsequente Außen- und Grenzpolitik muss umgehend implementiert werden. Wir wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unideologisch, lösungsorientiert, aber auch geleitet durch eigene deutsche und europäische Interessen angehen. Wir wollen, dass sich Deutschland als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler in die Weltpolitik einbringt. Mit einer friedlichen, berechenbaren und wertegebundenen Außenpolitik wollen wir das globale Zusammenleben verantwortungsvoll mitgestalten. Friedenssicherung oder -schaffung ist unser wichtigstes Ziel. Wichtig ist für uns, den Menschen vor Ort sichere Räume zu schaffen, die insbesondere durch Entwicklungshilfe mittelfristig zu einem Nukleus in der jeweiligen Region werden sollen, um Gesellschaften durch wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren, gemeinsam dem Klimawandel entgegenzuwirken, Ressourcensicherheit und insbesondere Energieversorgung für Europa sicherzustellen. Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge und sehen Außenpolitik als europäische und nicht nationale Agenda, wobei jedes Land seine zugewiesene Aufgabe haben sollte.

Damit viele Sicherheitsprobleme gar nicht zu uns kommen, müssen wir auch unsere Interessen in der Außenpolitik wieder klarer und deutlicher wahrnehmen. Eine konsequente Außen- und Grenzpolitik muss umgehend implementiert werden. Wir wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unideologisch, lösungsorientiert, aber auch geleitet durch eigene deutsche und europäische Interessen angehen. Wir wollen, dass sich Deutschland als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler in die Weltpolitik einbringt. Mit einer friedlichen, berechenbaren und wertegebundenen Außenpolitik wollen wir das globale Zusammenleben verantwortungsvoll mitgestalten. Friedenssicherung oder -schaffung ist unser wichtigstes Ziel. Wichtig ist für uns, den Menschen vor Ort sichere Räume zu schaffen, die insbesondere durch Entwicklungshilfe mittelfristig zu einem Nukleus in der jeweiligen Region werden sollen, um Gesellschaften durch wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren, gemeinsam dem Klimawandel entgegenzuwirken, Ressourcensicherheit und insbesondere Energieversorgung für Europa sicherzustellen. Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge und sehen Außenpolitik als europäische und nicht nationale Agenda, wobei jedes Land seine zugewiesene Aufgabe haben sollte.

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Ja, umgesetztNein

FWEuropäische Rückführungsabkommen mit Fluchtherkunftsländern abschließen

Ein zügiger Abschluss der Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind unerlässlich

Ein zügiger Abschluss der Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind unerlässlich. Es ist nicht sinnvoll, dass jedes EU-Mitglied einzeln Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten schließt. Wir wollen, dass die EU den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt. Die wiederaufnehmenden Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass EU-Gelder nicht versickern, sondern an geprüfte Projekte und Organisationen vor Ort fließen. Gezielte wirtschaftliche, privilegierte Zusammenarbeit soll dieses Ziel unterstützen, während nicht kooperative Länder mit klaren Sanktionen belegt werden.

Ein zügiger Abschluss der Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind unerlässlich. Es ist nicht sinnvoll, dass jedes EU-Mitglied einzeln Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten schließt. Wir wollen, dass die EU den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voranbringt. Die wiederaufnehmenden Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass EU-Gelder nicht versickern, sondern an geprüfte Projekte und Organisationen vor Ort fließen. Gezielte wirtschaftliche, privilegierte Zusammenarbeit soll dieses Ziel unterstützen, während nicht kooperative Länder mit klaren Sanktionen belegt werden.

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Ja, umgesetztNein

FWAufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen schaffen

Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während…

Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen müssen humanitären Mindestanforderungen genügen und die Würde der Menschen wahren. Dazu gehört auch eine schnelle Bearbeitung der Anträge, um schnell festzustellen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Die Finanzierung der Aufnahmezentren muss aus Mitteln der Europäischen Union erfolgen.

Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen müssen humanitären Mindestanforderungen genügen und die Würde der Menschen wahren. Dazu gehört auch eine schnelle Bearbeitung der Anträge, um schnell festzustellen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Die Finanzierung der Aufnahmezentren muss aus Mitteln der Europäischen Union erfolgen.

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Ja, umgesetztNein

FWUN-Schutz- & Aufbauzonen einrichten und unterstützen

Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen ein, um vergangene Fehler und humanitäre Katastrophen zu vermeiden

Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen ein, um vergangene Fehler und humanitäre Katastrophen zu vermeiden. Diese sollen nicht als reine Schutzlager fungieren, sondern verbunden mit Entwicklungshilfebemühungen nachhaltige Infrastruktur, Städte inkl. Schulen und Krankenhäuser aufbauen, sowie Fabriken und den Handel mit der Welt beginnen. Dorthin soll primär unser Entwicklungshilfegeld fließen. Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten schnell geeignete Landstriche sichern, um fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu bieten. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht nach Europa erspart. Die Sicherheit der Grenzen dieser Gebiete ist mittels UN-Mandat auch mit kämpfenden deutschen und weiteren westlichen Truppen zu sichern.

Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen ein, um vergangene Fehler und humanitäre Katastrophen zu vermeiden. Diese sollen nicht als reine Schutzlager fungieren, sondern verbunden mit Entwicklungshilfebemühungen nachhaltige Infrastruktur, Städte inkl. Schulen und Krankenhäuser aufbauen, sowie Fabriken und den Handel mit der Welt beginnen. Dorthin soll primär unser Entwicklungshilfegeld fließen. Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten schnell geeignete Landstriche sichern, um fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu bieten. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht nach Europa erspart. Die Sicherheit der Grenzen dieser Gebiete ist mittels UN-Mandat auch mit kämpfenden deutschen und weiteren westlichen Truppen zu sichern.

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FWSchlepperei bekämpfen

Die Bekämpfung von Schlepperei ist eines unserer zentralen Anliegen

Die Bekämpfung von Schlepperei ist eines unserer zentralen Anliegen. Die Kommunikation in den Herkunftsländern, dass illegaler Grenzübertritt und Schlepperei ein Ausschlussgrund für dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sein werden, ist massiv zu forcieren. Ausschließlich legal und angeworben ins Land kommende Personen dürfen die Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt haben. Für diese Menschen wollen wir legale Wege der Einreise schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper den Boden zu entziehen. Für schutzbedürftige Menschen muss es Lösungen vor Ort geben, die wir nötigenfalls militärisch mit UN-Mandat sichern müssen. Auch Flüchtlingszentren in Drittstaaten bieten hierzu eine pragmatische Lösung. Asylanträge sollen immer nur im ersten sicheren Drittland gestellt werden dürfen, daher in aller Regel nicht in Deutschland.

Die Bekämpfung von Schlepperei ist eines unserer zentralen Anliegen. Die Kommunikation in den Herkunftsländern, dass illegaler Grenzübertritt und Schlepperei ein Ausschlussgrund für dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sein werden, ist massiv zu forcieren. Ausschließlich legal und angeworben ins Land kommende Personen dürfen die Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt haben. Für diese Menschen wollen wir legale Wege der Einreise schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper den Boden zu entziehen. Für schutzbedürftige Menschen muss es Lösungen vor Ort geben, die wir nötigenfalls militärisch mit UN-Mandat sichern müssen. Auch Flüchtlingszentren in Drittstaaten bieten hierzu eine pragmatische Lösung. Asylanträge sollen immer nur im ersten sicheren Drittland gestellt werden dürfen, daher in aller Regel nicht in Deutschland.

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FWUkraine durch Waffen und Diplomatie unterstützen

Die Ukraine ist in jüngerer Zeit Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland geworden, für den es keine Rechtfertigung gibt

Die Ukraine ist in jüngerer Zeit Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland geworden, für den es keine Rechtfertigung gibt. Gegen aggressive Diktatoren ist Appeasement heute so falsch, wie es das 1938 war. Unsere Unterstützung der Ukraine mit allem, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren, ist daher richtig. Modernste Waffentechnik gehört selbstverständlich dazu. Die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums sind von der EU einzuhalten. Gleichzeitig ist ein direkter Krieg mit Russland zu verhindern. Auch wenn mit vertretbaren Mitteln nicht mehr alle Teile der Ukraine zu befreien sein werden, muss die klare Konsequenz gegenüber Putin sein, dass er mit dem Angriff die Integration der Ukraine in NATO und EU erst erzwungen hat. Um deeskalierend zu wirken, sind von Europa die schon lange überfälligen diplomatischen Vorschläge für einen Friedensplan zu entwickeln. Dabei braucht es eine undogmatische Abstimmung der Ukraine mit ihren Unterstützern. Ein möglicher Friedensplan mit Russland sollte nach Möglichkeit die übrigen offenen Fragen des Kalten Krieges ebenfalls adressieren und die Konflikte um Moldawien und Georgien (Südossetien, Abchasien) beinhalten.

Die Ukraine ist in jüngerer Zeit Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland geworden, für den es keine Rechtfertigung gibt. Gegen aggressive Diktatoren ist Appeasement heute so falsch, wie es das 1938 war. Unsere Unterstützung der Ukraine mit allem, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren, ist daher richtig. Modernste Waffentechnik gehört selbstverständlich dazu. Die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums sind von der EU einzuhalten. Gleichzeitig ist ein direkter Krieg mit Russland zu verhindern. Auch wenn mit vertretbaren Mitteln nicht mehr alle Teile der Ukraine zu befreien sein werden, muss die klare Konsequenz gegenüber Putin sein, dass er mit dem Angriff die Integration der Ukraine in NATO und EU erst erzwungen hat. Um deeskalierend zu wirken, sind von Europa die schon lange überfälligen diplomatischen Vorschläge für einen Friedensplan zu entwickeln. Dabei braucht es eine undogmatische Abstimmung der Ukraine mit ihren Unterstützern. Ein möglicher Friedensplan mit Russland sollte nach Möglichkeit die übrigen offenen Fragen des Kalten Krieges ebenfalls adressieren und die Konflikte um Moldawien und Georgien (Südossetien, Abchasien) beinhalten.

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FWStärke gegenüber Russland zeigen

Putin-Russland hat sich mit der Besetzung der Krim und weiter Teile der Ostukraine 2014 und mit dem beispiellosen, darüber hinausgehenden Angriffsk…

Putin-Russland hat sich mit der Besetzung der Krim und weiter Teile der Ostukraine 2014 und mit dem beispiellosen, darüber hinausgehenden Angriffskrieg ab 2022 selbst außerhalb der europäischen Völkerfamilie gestellt. Das ist historisch schmerzhaft, weil Russland kulturell und geografisch ein Teil Europas ist und wieder werden sollte. Unter den heutigen Umständen ist Russland jedoch der größte Unsicherheitsfaktor in Europa, seine Bestrebungen destabilisieren große Teile der Welt. Umso mehr muss Europa so lange unüberwindliche Stärke zeigen, bis Russland die Souveränität aller europäischen Staaten anerkennt und seine post-sowjetischen Machtbestrebungen aufgibt.

Putin-Russland hat sich mit der Besetzung der Krim und weiter Teile der Ostukraine 2014 und mit dem beispiellosen, darüber hinausgehenden Angriffskrieg ab 2022 selbst außerhalb der europäischen Völkerfamilie gestellt. Das ist historisch schmerzhaft, weil Russland kulturell und geografisch ein Teil Europas ist und wieder werden sollte. Unter den heutigen Umständen ist Russland jedoch der größte Unsicherheitsfaktor in Europa, seine Bestrebungen destabilisieren große Teile der Welt. Umso mehr muss Europa so lange unüberwindliche Stärke zeigen, bis Russland die Souveränität aller europäischen Staaten anerkennt und seine post-sowjetischen Machtbestrebungen aufgibt.

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FWEU-Nachbarschaftspolitik ausbauen

Wir wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden Regionen intensivieren

Wir wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden Regionen intensivieren. Hierdurch wollen wir die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen. Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen, die zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft führen, zu unterstützen. In erster Linie gilt dies für die Balkanländer wie Serbien, Albanien und Moldawien, aber auch für die christlichen Länder Vorderasiens wie Georgien und Armenien, die schwer von allen Seiten bedrängt werden. Es gilt weiter für die Länder Nordafrikas, mit denen wir eine erneuerte Basis der Zusammenarbeit finden müssen, die diese insbesondere beim nachhaltigen ökonomischen Aufbau unterstützt und Europa als Absatzmarkt für erneuerbare Energielieferungen wie Wasserstoff positioniert.

Wir wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden Regionen intensivieren. Hierdurch wollen wir die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen. Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen, die zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft führen, zu unterstützen. In erster Linie gilt dies für die Balkanländer wie Serbien, Albanien und Moldawien, aber auch für die christlichen Länder Vorderasiens wie Georgien und Armenien, die schwer von allen Seiten bedrängt werden. Es gilt weiter für die Länder Nordafrikas, mit denen wir eine erneuerte Basis der Zusammenarbeit finden müssen, die diese insbesondere beim nachhaltigen ökonomischen Aufbau unterstützt und Europa als Absatzmarkt für erneuerbare Energielieferungen wie Wasserstoff positioniert.

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FWKeine Beitrittsverhandlungen mit Erdogan-Türkei führen

Die Erdogan-Türkei ist ein autokratischer Staat am Rande Europas

Die Erdogan-Türkei ist ein autokratischer Staat am Rande Europas. Unter Erdogan hat sie sich von der laizistischen Gründungsverfassung Atatürks, die das Land sogar in die NATO geführt hat, bis zur Unkenntlichkeit entfernt. Eine Aufnahme in die EU ist daher ausgeschlossen. Die schon ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit diesem Land, das immer wieder für Unruhe am östlichen Rand Europas sorgt, müssen dauerhaft beendet werden. Eine Perspektive wie mit den Ländern Nordafrikas, also eine privilegierte Partnerschaft, muss das neue Ziel für die Türkei werden.

Die Erdogan-Türkei ist ein autokratischer Staat am Rande Europas. Unter Erdogan hat sie sich von der laizistischen Gründungsverfassung Atatürks, die das Land sogar in die NATO geführt hat, bis zur Unkenntlichkeit entfernt. Eine Aufnahme in die EU ist daher ausgeschlossen. Die schon ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit diesem Land, das immer wieder für Unruhe am östlichen Rand Europas sorgt, müssen dauerhaft beendet werden. Eine Perspektive wie mit den Ländern Nordafrikas, also eine privilegierte Partnerschaft, muss das neue Ziel für die Türkei werden.

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FWDeutsch-französische Freundschaft pflegen

Ein historisch, wie geografisch und ökonomisch besonders enger Partner ist und soll immer Frankreich sein

Ein historisch, wie geografisch und ökonomisch besonders enger Partner ist und soll immer Frankreich sein. Immer wenn Deutschland und Frankreich eng verbündet und geschlossen handelten, konnten die Krisen in Europa überwunden werden. Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Zusammenwirken wieder größte Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Absprache gemeinsamer Ziele mit unseren französischen Freunden an. Dies muss institutionalisiert und dauerhaft etabliert werden und über Besuche und Freundschaftstreffen deutlich hinausgehen. Gegenseitige Unterstützung auch im Umgang mit innenpolitisch konfliktreichen Punkten darf dabei nicht ausgeklammert werden. Insbesondere der Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen in Europa und der Umbau der EU zu einer schlagkräftigen Institution im globalen Wettbewerb bei Beibehaltung der nationalstaatlichen Rechte und Kultur müssen im Fokus der deutsch-französischen Kooperation stehen.

Ein historisch, wie geografisch und ökonomisch besonders enger Partner ist und soll immer Frankreich sein. Immer wenn Deutschland und Frankreich eng verbündet und geschlossen handelten, konnten die Krisen in Europa überwunden werden. Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Zusammenwirken wieder größte Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Absprache gemeinsamer Ziele mit unseren französischen Freunden an. Dies muss institutionalisiert und dauerhaft etabliert werden und über Besuche und Freundschaftstreffen deutlich hinausgehen. Gegenseitige Unterstützung auch im Umgang mit innenpolitisch konfliktreichen Punkten darf dabei nicht ausgeklammert werden. Insbesondere der Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen in Europa und der Umbau der EU zu einer schlagkräftigen Institution im globalen Wettbewerb bei Beibehaltung der nationalstaatlichen Rechte und Kultur müssen im Fokus der deutsch-französischen Kooperation stehen.

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FWEnge Partnerschaft mit Großbritannien ausbauen

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ist nach wie vor eine schmerzhafte Wunde

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ist nach wie vor eine schmerzhafte Wunde. Zu einem geeinten Europa gehört Großbritannien dazu. Mit seiner Wirtschaftsleistung, seiner Einwohnerzahl sowie der militärischen Stärke und dabei ähnlich gelagerten Interessen muss Großbritannien eine neue europäische Perspektive bekommen. Dabei ist die notwendige eigene Erneuerung der Europäischen Union zu nutzen, um Wege zu finden, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu und auf hohem Niveau auszuhandeln. Wir wollen, dass dies mit dem Ziel einer fairen Partnerschaft, aber ohne Sonderzugeständnisse an das Vereinigte Königreich geschieht.

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ist nach wie vor eine schmerzhafte Wunde. Zu einem geeinten Europa gehört Großbritannien dazu. Mit seiner Wirtschaftsleistung, seiner Einwohnerzahl sowie der militärischen Stärke und dabei ähnlich gelagerten Interessen muss Großbritannien eine neue europäische Perspektive bekommen. Dabei ist die notwendige eigene Erneuerung der Europäischen Union zu nutzen, um Wege zu finden, unsere partnerschaftlichen Beziehungen neu und auf hohem Niveau auszuhandeln. Wir wollen, dass dies mit dem Ziel einer fairen Partnerschaft, aber ohne Sonderzugeständnisse an das Vereinigte Königreich geschieht.

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FWDeutsch-amerikanische Freundschaft wertschätzen

Eine besondere historische und kulturelle Verbindung haben wir Deutschen zu den Vereinigten Staaten

Eine besondere historische und kulturelle Verbindung haben wir Deutschen zu den Vereinigten Staaten. Nicht nur stammen Millionen Amerikaner von hier ab, auch hat dieses Land ganz maßgeblich und unter unsäglichen menschlichen Opfern dazu beigetragen, Deutschland und Europa vom Joch des Nationalsozialismus zu befreien. Dafür sind wir ewig zu Dank verpflichtet und der Respekt gebietet es, bei aller möglichen Kritik dies zu reflektieren. Aus diesen Gründen ist die Partnerschaft mit den USA – und Kanada – für uns keine normale partnerschaftliche Beziehung wie mit anderen Ländern der freien Welt außerhalb Europas. Unsere gemeinschaftliche Geschichte, vergleichbare Wertesysteme und ein funktionierendes demokratisches Verständnis der Bevölkerung bilden für diese Beziehung eine besondere, einzigartige Basis, die wieder vermehrt gefördert werden muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehung in Zukunft wieder stärker von gegenseitigem Respekt getragen wird.

Eine besondere historische und kulturelle Verbindung haben wir Deutschen zu den Vereinigten Staaten. Nicht nur stammen Millionen Amerikaner von hier ab, auch hat dieses Land ganz maßgeblich und unter unsäglichen menschlichen Opfern dazu beigetragen, Deutschland und Europa vom Joch des Nationalsozialismus zu befreien. Dafür sind wir ewig zu Dank verpflichtet und der Respekt gebietet es, bei aller möglichen Kritik dies zu reflektieren. Aus diesen Gründen ist die Partnerschaft mit den USA – und Kanada – für uns keine normale partnerschaftliche Beziehung wie mit anderen Ländern der freien Welt außerhalb Europas. Unsere gemeinschaftliche Geschichte, vergleichbare Wertesysteme und ein funktionierendes demokratisches Verständnis der Bevölkerung bilden für diese Beziehung eine besondere, einzigartige Basis, die wieder vermehrt gefördert werden muss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beziehung in Zukunft wieder stärker von gegenseitigem Respekt getragen wird.

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FWFür Israels Sicherheit und Existenz einstehen

Israel ist das einzige demokratische Land und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten

Israel ist das einzige demokratische Land und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten. Seine Einwohner sind in großer Zahl Nachkommen von Vertriebenen aus unseren Ländern. Daher haben wir ihnen gegenüber eine außerordentliche Verantwortung. Wir sehen die Existenz und die Sicherheit Israels als unumstößlichen Pfeiler der deutschen Außenpolitik an. Wir wollen auch in schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels stehen. Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein. Israel verdient dabei unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Die diametrale Außenpolitik der EU-Staaten in diesem Zusammenhang muss umgehend beendet werden. Das Anerkenntnis von Judäa, Samaria und Gazas als Staat ‚Palästina‘ durch Belgien, Irland, Slowenien und Spanien war falsch.

Israel ist das einzige demokratische Land und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten. Seine Einwohner sind in großer Zahl Nachkommen von Vertriebenen aus unseren Ländern. Daher haben wir ihnen gegenüber eine außerordentliche Verantwortung. Wir sehen die Existenz und die Sicherheit Israels als unumstößlichen Pfeiler der deutschen Außenpolitik an. Wir wollen auch in schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels stehen. Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein. Israel verdient dabei unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Die diametrale Außenpolitik der EU-Staaten in diesem Zusammenhang muss umgehend beendet werden. Das Anerkenntnis von Judäa, Samaria und Gazas als Staat ‚Palästina‘ durch Belgien, Irland, Slowenien und Spanien war falsch.

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FWHumanitäre Hilfe für Gaza leisten

Die schon über viele Jahrzehnte kritische Situation der Menschen in Palästina ist seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf …

Die schon über viele Jahrzehnte kritische Situation der Menschen in Palästina ist seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf israelische Bürger am 7. Oktober 2023 noch dramatischer geworden. Der Terror der Hamas sowie der Hisbollah mit direkter Unterstützung von Seiten des Irans verurteilen wir auf das Schärfste. Terroristen dürfen keine politische Rolle im Nahen Osten einnehmen. Der Iran als Terrorfinanzier muss klar in die Grenzen verwiesen werden. Wir müssen alles Mögliche tun, um dem großen Leid in Palästina rasch Abhilfe zu schaffen. Dabei müssen wir darauf achten, von Israel in seiner ihm unbestritten zugestandenen Kriegsführung nichts zu verlangen, was noch nie ein Land im Krieg leisten musste und vielleicht auch nie konnte, nämlich Kollateralschäden zu verhindern. Gleichzeitig aber müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten, um zu helfen und dabei über das bisher Geleistete deutlich hinausgehen. Israel vertraut vielleicht zu Recht den UN-Koordinatoren vor Ort nicht mehr und kann Hilfslieferungen aus islamischen Ländern aus Sicherheitsgründen nicht akzeptieren. Die westlichen Staaten aber sollten in der Lage sein, dieses Vertrauen bei Israel zu erzielen und in enger Abstimmung mit Israel die notwendigen humanitären Lieferungen nach Gaza vorzunehmen.

Die schon über viele Jahrzehnte kritische Situation der Menschen in Palästina ist seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf israelische Bürger am 7. Oktober 2023 noch dramatischer geworden. Der Terror der Hamas sowie der Hisbollah mit direkter Unterstützung von Seiten des Irans verurteilen wir auf das Schärfste. Terroristen dürfen keine politische Rolle im Nahen Osten einnehmen. Der Iran als Terrorfinanzier muss klar in die Grenzen verwiesen werden. Wir müssen alles Mögliche tun, um dem großen Leid in Palästina rasch Abhilfe zu schaffen. Dabei müssen wir darauf achten, von Israel in seiner ihm unbestritten zugestandenen Kriegsführung nichts zu verlangen, was noch nie ein Land im Krieg leisten musste und vielleicht auch nie konnte, nämlich Kollateralschäden zu verhindern. Gleichzeitig aber müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten, um zu helfen und dabei über das bisher Geleistete deutlich hinausgehen. Israel vertraut vielleicht zu Recht den UN-Koordinatoren vor Ort nicht mehr und kann Hilfslieferungen aus islamischen Ländern aus Sicherheitsgründen nicht akzeptieren. Die westlichen Staaten aber sollten in der Lage sein, dieses Vertrauen bei Israel zu erzielen und in enger Abstimmung mit Israel die notwendigen humanitären Lieferungen nach Gaza vorzunehmen.

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FWVerbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern

Wir wollen unsere Welt sicherer machen, deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen z…

Wir wollen unsere Welt sicherer machen, deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Besonders wichtig ist uns dabei, jegliche Inbesitznahme solcher Waffen für Terroristen und Terrorstaaten zu verhindern. Gegen einen nuklear bewaffneten Iran sind alle vertretbaren Mittel zu ergreifen. Jene Staaten wie Nordkorea, die schon Atommächte sind, müssen mit Nachdruck wieder dazu angehalten werden, einer vertraglichen Grundlage für die Reduzierung von Mittel- und Langstreckenraketen sowie Nuklearsprengköpfen zuzustimmen.

Wir wollen unsere Welt sicherer machen, deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Besonders wichtig ist uns dabei, jegliche Inbesitznahme solcher Waffen für Terroristen und Terrorstaaten zu verhindern. Gegen einen nuklear bewaffneten Iran sind alle vertretbaren Mittel zu ergreifen. Jene Staaten wie Nordkorea, die schon Atommächte sind, müssen mit Nachdruck wieder dazu angehalten werden, einer vertraglichen Grundlage für die Reduzierung von Mittel- und Langstreckenraketen sowie Nuklearsprengköpfen zuzustimmen.

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FWSelbstbewusst gegenüber China auftreten

China stellt eine immer stärker werdende Wirtschafts- und Industriemacht dar

China stellt eine immer stärker werdende Wirtschafts- und Industriemacht dar. Dazu kommt, dass die militärischen Fähigkeiten Chinas rasch wachsen und seine Politik in (un)mittelbarer Nachbarschaft zunehmend einer schärfer werdenden Rhetorik folgt. China ist darüber hinaus bestrebt, seinen Einfluss weltweit – vor allem wirtschaftlich, aber auch mit Militärbasen – auszubauen. Für Europa ist China ein wichtiger Handelspartner, zunehmend aber auch ein politischer und ökonomischer Rivale. Wir müssen uns davor schützen, sowohl beim Außenhandel wie auch bei den Lieferketten in zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten zu geraten. Wir wollen unsere nationale Sicherheit und Schlüsseltechnologien besser vor chinesischer Einflussnahme schützen. Wir fordern die Volksrepublik China und Taiwan auf, den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zu gehen, um eine friedliche und nachhaltige Lösung ihres Konflikts zu finden. Die militärische Eskalation oder die Androhung von Gewalt muss kategorisch abgelehnt werden. Jede Lösung muss den Willen der Bevölkerung Taiwans respektieren und den Status quo wahren, solange keine einvernehmliche Einigung erzielt wird. Die Volksrepublik China muss auf eine einseitige Veränderung des Status quo verzichten und von Drohgebärden oder militärischen Aktionen Abstand nehmen.

China stellt eine immer stärker werdende Wirtschafts- und Industriemacht dar. Dazu kommt, dass die militärischen Fähigkeiten Chinas rasch wachsen und seine Politik in (un)mittelbarer Nachbarschaft zunehmend einer schärfer werdenden Rhetorik folgt. China ist darüber hinaus bestrebt, seinen Einfluss weltweit – vor allem wirtschaftlich, aber auch mit Militärbasen – auszubauen. Für Europa ist China ein wichtiger Handelspartner, zunehmend aber auch ein politischer und ökonomischer Rivale. Wir müssen uns davor schützen, sowohl beim Außenhandel wie auch bei den Lieferketten in zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten zu geraten. Wir wollen unsere nationale Sicherheit und Schlüsseltechnologien besser vor chinesischer Einflussnahme schützen. Wir fordern die Volksrepublik China und Taiwan auf, den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zu gehen, um eine friedliche und nachhaltige Lösung ihres Konflikts zu finden. Die militärische Eskalation oder die Androhung von Gewalt muss kategorisch abgelehnt werden. Jede Lösung muss den Willen der Bevölkerung Taiwans respektieren und den Status quo wahren, solange keine einvernehmliche Einigung erzielt wird. Die Volksrepublik China muss auf eine einseitige Veränderung des Status quo verzichten und von Drohgebärden oder militärischen Aktionen Abstand nehmen.

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FWIndien näher an uns binden

Indien wird mit seiner rasch wachsenden Marktwirtschaft und der größten Bevölkerung aller Länder der Welt ein wichtiger Partner

Indien wird mit seiner rasch wachsenden Marktwirtschaft und der größten Bevölkerung aller Länder der Welt ein wichtiger Partner. Aktuell bewegt sich Indien geschickt zwischen allen internationalen politischen Lagern und kooperiert sowohl mit Russland und China als auch mit Europa und den USA. Ziel unserer Politik muss es sein, diese größte Demokratie der Welt nachhaltig an den Westen zu binden. Dafür braucht es mehr als Diplomatie; eine umfassende Wirtschafts- und ggf. Militärpartnerschaft mit den Staaten der EU und Amerikas ist aufzubauen.

Indien wird mit seiner rasch wachsenden Marktwirtschaft und der größten Bevölkerung aller Länder der Welt ein wichtiger Partner. Aktuell bewegt sich Indien geschickt zwischen allen internationalen politischen Lagern und kooperiert sowohl mit Russland und China als auch mit Europa und den USA. Ziel unserer Politik muss es sein, diese größte Demokratie der Welt nachhaltig an den Westen zu binden. Dafür braucht es mehr als Diplomatie; eine umfassende Wirtschafts- und ggf. Militärpartnerschaft mit den Staaten der EU und Amerikas ist aufzubauen.

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FWKooperation mit regionalen Bündnissen vertiefen

Wir beobachten die Entwicklungen um die BRICS-Staaten genau

Wir beobachten die Entwicklungen um die BRICS-Staaten genau. So legitim es ist, dass die neuen Industrie- und Schwellenländer sich koordinieren, so problematisch ist die damit verbundene weitere Aufwertung von autokratischen oder expansiven Regimen wie Putin-Russland, Erdogan-Türkei oder auch China. Wir wollen dem auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit den bestehenden regionalen Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien entgegenstellen. Wir brauchen Strategien und gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit, für einen fairen, nachhaltigen Welthandel und im Umgang mit instabilen Ländern. Ziel muss gemeinsamer Wohlstand und Sicherheit sein.

Wir beobachten die Entwicklungen um die BRICS-Staaten genau. So legitim es ist, dass die neuen Industrie- und Schwellenländer sich koordinieren, so problematisch ist die damit verbundene weitere Aufwertung von autokratischen oder expansiven Regimen wie Putin-Russland, Erdogan-Türkei oder auch China. Wir wollen dem auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit den bestehenden regionalen Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien entgegenstellen. Wir brauchen Strategien und gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit, für einen fairen, nachhaltigen Welthandel und im Umgang mit instabilen Ländern. Ziel muss gemeinsamer Wohlstand und Sicherheit sein.

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FWZugang zu Rohstoffen partnerschaftlich sichern

Wir wollen den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung partnerschaftlich mit den entsprechenden …

Wir wollen den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Raum organisieren. Übergeordnetes Ziel muss es allerdings sein, Rohstoffe im Kreislauf wiederzuverwenden und Alternativen zu fossilen Energieträgern zu fördern. Dabei muss klar sein, dass die Schutzräume in der Arktis und Antarktis erhalten bleiben und ihre Unantastbarkeit erreicht wird.

Wir wollen den Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Raum organisieren. Übergeordnetes Ziel muss es allerdings sein, Rohstoffe im Kreislauf wiederzuverwenden und Alternativen zu fossilen Energieträgern zu fördern. Dabei muss klar sein, dass die Schutzräume in der Arktis und Antarktis erhalten bleiben und ihre Unantastbarkeit erreicht wird.

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FWKeine Entwicklungsgelder an strategische Rivalen zahlen

Die bisherige Entwicklungspolitik hat nicht überzeugt

Die bisherige Entwicklungspolitik hat nicht überzeugt. Insbesondere muss die Praxis enden, dass europäische Steuergelder an strategische Rivalen der EU wie z. B. die BRICS-Staaten und an korrupte Regime abfließen. In Konsequenz sollte die bisherige Entwicklungspolitik Deutschlands durch interessenbasierte Programme der wirtschaftlichen und bildungspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ersetzt werden; dies auch mit dem Ziel, die werte- und rechtegebundene Bildung in den Zielstaaten messbar und nachhaltig zu stärken.

Die bisherige Entwicklungspolitik hat nicht überzeugt. Insbesondere muss die Praxis enden, dass europäische Steuergelder an strategische Rivalen der EU wie z. B. die BRICS-Staaten und an korrupte Regime abfließen. In Konsequenz sollte die bisherige Entwicklungspolitik Deutschlands durch interessenbasierte Programme der wirtschaftlichen und bildungspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ersetzt werden; dies auch mit dem Ziel, die werte- und rechtegebundene Bildung in den Zielstaaten messbar und nachhaltig zu stärken.

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Ja, umgesetztNein

FWDer Verantwortung als Geberland gerecht werden

UN-Hilfsorganisationen wie das UNHCR leiden unter chronischer Unterfinanzierung

UN-Hilfsorganisationen wie das UNHCR leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Es kommt regelmäßig zu Verzögerungen der versprochenen Zahlungen. Die prekären Situationen in vielen Flüchtlingscamps stellen für viele der dort untergekommenen Menschen einen Grund zur Weiterflucht in Richtung Europa dar. Wir stehen deshalb für eine kontinuierliche Finanzierung durch die EU. Ziel muss mehr Planungssicherheit durch einen eigenen Haushalt auf Ebene der Vereinten Nationen sein. Neben der unmittelbaren Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung muss humanitäre Hilfe vor Ort auch intensive Bildungsangebote beinhalten.

UN-Hilfsorganisationen wie das UNHCR leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Es kommt regelmäßig zu Verzögerungen der versprochenen Zahlungen. Die prekären Situationen in vielen Flüchtlingscamps stellen für viele der dort untergekommenen Menschen einen Grund zur Weiterflucht in Richtung Europa dar. Wir stehen deshalb für eine kontinuierliche Finanzierung durch die EU. Ziel muss mehr Planungssicherheit durch einen eigenen Haushalt auf Ebene der Vereinten Nationen sein. Neben der unmittelbaren Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung muss humanitäre Hilfe vor Ort auch intensive Bildungsangebote beinhalten.

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Ja, umgesetztNein

FWVereinbartes 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungspolitik einhalten

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilf…

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, dauerhaft einhält. Diese Gelder sind eine wichtige Investition in unsere Sicherheit, weil sie der Flucht nach Europa und Radikalisierungen vorbeugen. Wir streben eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene an. Gemeinsam steht Europa in der Verantwortung, Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, dauerhaft einhält. Diese Gelder sind eine wichtige Investition in unsere Sicherheit, weil sie der Flucht nach Europa und Radikalisierungen vorbeugen. Wir streben eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene an. Gemeinsam steht Europa in der Verantwortung, Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen.

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Ja, umgesetztNein

FWVölkerverständigung durch Städte- und Gemeindepartnerschaften stärken

Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbri…

Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Völkerverständigung findet schließlich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen deren Bürgerinnen und Bürgern statt. Deshalb müssen diese Begegnungen in den Kommunen stattfinden, dort wo die Politik den Menschen am nächsten ist. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Die Mittel dafür müssen aufgestockt werden.

Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Völkerverständigung findet schließlich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen deren Bürgerinnen und Bürgern statt. Deshalb müssen diese Begegnungen in den Kommunen stattfinden, dort wo die Politik den Menschen am nächsten ist. Hier wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Die Mittel dafür müssen aufgestockt werden.

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FWSicherheit durch Verteidigung

Trotz all unserer Bemühungen um eine bessere Welt werden wir auch immer wieder mit Gefahren und Gewalt konfrontiert werden

Trotz all unserer Bemühungen um eine bessere Welt werden wir auch immer wieder mit Gefahren und Gewalt konfrontiert werden. Dafür müssen wir uns deutlich besser wappnen und konsequenter aufstellen. Wenn es ernst wird, müssen wir bereit und so aufgestellt sein, dass wir unsere Ziele sicher erreichen können.

Trotz all unserer Bemühungen um eine bessere Welt werden wir auch immer wieder mit Gefahren und Gewalt konfrontiert werden. Dafür müssen wir uns deutlich besser wappnen und konsequenter aufstellen. Wenn es ernst wird, müssen wir bereit und so aufgestellt sein, dass wir unsere Ziele sicher erreichen können.

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FWVerteidigungsfähigkeit durch bedarfsgerechte Finanzen stärken

Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren

Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Trotzdem ist dies bis 2024 nie geschehen. Wir stehen für das klare Bekenntnis zum dauerhaften 2-Prozent-Ziel der NATO, um ein verlässlicher NATO-Partner zu sein und die deutsche Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Die aktuellen deutschen Verteidigungsstrukturen sind den heutigen globalen Herausforderungen nach dem radikalen Sparkurs der letzten Jahrzehnte aber nicht gewachsen. Das „Sondervermögen“ war ein richtiger erster Schritt, der jedoch nicht hinreichend ist, unsere Sicherheit in den nächsten Jahren zu garantieren. Wir wollen das Sondervermögen verdoppeln und die Finanzierung der Bundeswehr für die kommenden Jahre auf 3 Prozent des BIP anheben, bis wir die nötige Wehrfähigkeit wieder erreicht haben.

Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Trotzdem ist dies bis 2024 nie geschehen. Wir stehen für das klare Bekenntnis zum dauerhaften 2-Prozent-Ziel der NATO, um ein verlässlicher NATO-Partner zu sein und die deutsche Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Die aktuellen deutschen Verteidigungsstrukturen sind den heutigen globalen Herausforderungen nach dem radikalen Sparkurs der letzten Jahrzehnte aber nicht gewachsen. Das „Sondervermögen“ war ein richtiger erster Schritt, der jedoch nicht hinreichend ist, unsere Sicherheit in den nächsten Jahren zu garantieren. Wir wollen das Sondervermögen verdoppeln und die Finanzierung der Bundeswehr für die kommenden Jahre auf 3 Prozent des BIP anheben, bis wir die nötige Wehrfähigkeit wieder erreicht haben.

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FWAbwehr im Cyberraum stärken

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands zeigt, dass die militärische Gefahr nicht nur von konventionellen Mitteln der Kriegsführung ausgeht…

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands zeigt, dass die militärische Gefahr nicht nur von konventionellen Mitteln der Kriegsführung ausgeht, sondern auch von hybrider Kriegsführung. Die hybride Kriegsführung zeichnet sich durch verbrecherische Aktivitäten im Cyberraum aus. Die Bundeswehr hat deswegen den Organisationsbereich des Cyber- und Informationsraumes in eine Teilstreitkraft aufgewertet. Jedoch wird dieser Bereich nicht genug gefördert. Wir wollen deswegen die Abwehr im Cyberraum stärken und Kompetenzen schaffen, um in einem Verteidigungsfall gegen hybride Angriffe gewappnet zu sein.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands zeigt, dass die militärische Gefahr nicht nur von konventionellen Mitteln der Kriegsführung ausgeht, sondern auch von hybrider Kriegsführung. Die hybride Kriegsführung zeichnet sich durch verbrecherische Aktivitäten im Cyberraum aus. Die Bundeswehr hat deswegen den Organisationsbereich des Cyber- und Informationsraumes in eine Teilstreitkraft aufgewertet. Jedoch wird dieser Bereich nicht genug gefördert. Wir wollen deswegen die Abwehr im Cyberraum stärken und Kompetenzen schaffen, um in einem Verteidigungsfall gegen hybride Angriffe gewappnet zu sein.

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FWEinbindung der Truppenexpertise bei Rüstungsprojekten gewährleisten

Bei den letzten Bundeswehr-Reformen wurde die Weiterentwicklung in allen Organisationsbereichen in die Kommandobehörden verlagert

Bei den letzten Bundeswehr-Reformen wurde die Weiterentwicklung in allen Organisationsbereichen in die Kommandobehörden verlagert. Die Projektleitung ist dadurch nicht nahe genug an der Fachexpertise der Truppe, wodurch der bürokratische Aufwand im Prozess der Weiterentwicklung steigt. Künftige Beschaffungsprozesse werden hierdurch zusätzlich erschwert. Wir wollen die Weiterentwicklung wieder näher an die Truppe verlagern, um Projekte bedarfsgerecht und schneller bei gleichzeitiger Einsparung von Haushaltsmitteln umsetzen zu können.

Bei den letzten Bundeswehr-Reformen wurde die Weiterentwicklung in allen Organisationsbereichen in die Kommandobehörden verlagert. Die Projektleitung ist dadurch nicht nahe genug an der Fachexpertise der Truppe, wodurch der bürokratische Aufwand im Prozess der Weiterentwicklung steigt. Künftige Beschaffungsprozesse werden hierdurch zusätzlich erschwert. Wir wollen die Weiterentwicklung wieder näher an die Truppe verlagern, um Projekte bedarfsgerecht und schneller bei gleichzeitiger Einsparung von Haushaltsmitteln umsetzen zu können.

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FWRüstungspolitik europäisch organisieren

Wir wollen unsere Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung stärker europäisch organisieren

Wir wollen unsere Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet eine strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie sind immer schwerer durch nationale Haushalte zu finanzieren. Eine gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung ist daher notwendig. Gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene ermöglichen durch höhere Stückzahlen und geringere Overhead-Kosten deutliche Einsparungen. Ziel muss sein, die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme zu reduzieren. Gemeinsam genutzte Systeme gewährleisten die notwendige Interoperabilität und reduzieren den logistischen Aufwand bei gemeinsamen Operationen. Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungsprojekte auf die europäische Ebene verlagern. Das derzeitige Beschaffungswesen der Bundeswehr ist dysfunktional, es ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Rüstungsbedarf zeitgerecht zu decken. Ein erheblich größerer Anteil europäischer Beschaffung soll Kosten sparen und Prozesse optimieren. Wir wollen deshalb die Beschaffung auf die europäische Ebene verlagern.

Wir wollen unsere Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet eine strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie sind immer schwerer durch nationale Haushalte zu finanzieren. Eine gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung ist daher notwendig. Gemeinsame Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene ermöglichen durch höhere Stückzahlen und geringere Overhead-Kosten deutliche Einsparungen. Ziel muss sein, die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme zu reduzieren. Gemeinsam genutzte Systeme gewährleisten die notwendige Interoperabilität und reduzieren den logistischen Aufwand bei gemeinsamen Operationen. Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungsprojekte auf die europäische Ebene verlagern. Das derzeitige Beschaffungswesen der Bundeswehr ist dysfunktional, es ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Rüstungsbedarf zeitgerecht zu decken. Ein erheblich größerer Anteil europäischer Beschaffung soll Kosten sparen und Prozesse optimieren. Wir wollen deshalb die Beschaffung auf die europäische Ebene verlagern.

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FWEuropas Rolle in der NATO stärken

Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen

Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA gleichberechtigt zur Seite stehen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.

Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA gleichberechtigt zur Seite stehen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.

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FWFriedenseinsätze rechtssicher und zielgerichtet gestalten

Einsätze der Bundeswehr müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren o…

Einsätze der Bundeswehr müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden.

Einsätze der Bundeswehr müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden.

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FWUN-Einsätze überdenken

Seit mehreren Jahrzehnten ist festzustellen, das Einsätze humanitärer sowie militärischer Art korrumpiert werden

Seit mehreren Jahrzehnten ist festzustellen, das Einsätze humanitärer sowie militärischer Art korrumpiert werden. Der UNIFIL-Einsatz, auch unter Beteiligung der Bundeswehr, konnte nicht die extreme Wiederaufrüstung der Hisbollah verhindern. Zuletzt hat der UNRWA-Einsatz im Gazastreifen erschreckend aufgezeigt, wie schnell sich die gute Absicht ins Gegenteil wendet. Wir fordern, dass Deutschland als Gebernation der UN die Finanzierung und Unterstützung von Terror durch die Hintertür nicht weiter duldet und entsprechende Konsequenzen in der UN durchsetzt oder sich aus solchen Programmen zurückzieht.

Seit mehreren Jahrzehnten ist festzustellen, das Einsätze humanitärer sowie militärischer Art korrumpiert werden. Der UNIFIL-Einsatz, auch unter Beteiligung der Bundeswehr, konnte nicht die extreme Wiederaufrüstung der Hisbollah verhindern. Zuletzt hat der UNRWA-Einsatz im Gazastreifen erschreckend aufgezeigt, wie schnell sich die gute Absicht ins Gegenteil wendet. Wir fordern, dass Deutschland als Gebernation der UN die Finanzierung und Unterstützung von Terror durch die Hintertür nicht weiter duldet und entsprechende Konsequenzen in der UN durchsetzt oder sich aus solchen Programmen zurückzieht.

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FWDienst bei der Bundeswehr attraktiv gestalten

Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen

Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Die moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist eine der Grundvoraussetzungen für einen attraktiven Dienst. Attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Bundeswehr sind untrennbar mit einer effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung verbunden. Neben attraktiven sozialen Rahmenbedingungen sind der Rückhalt in Politik und Gesellschaft sowie eine konsequente Beschaffung bedarfsgerechter Ausstattung und die zwingende Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen von elementarer Bedeutung. Länger dienende Soldaten dürfen bei Attraktivitätsprogrammen nicht vergessen werden. Der Überalterung der Streitkräfte muss aber entgegengearbeitet werden. Der Soldatenberuf erfordert ein hohes Maß an Resilienz und stellt große Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Mit zunehmendem Lebensalter reduzieren sich diese Fähigkeiten. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der besonderen Altersgrenze ab.

Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Die moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist eine der Grundvoraussetzungen für einen attraktiven Dienst. Attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Bundeswehr sind untrennbar mit einer effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung verbunden. Neben attraktiven sozialen Rahmenbedingungen sind der Rückhalt in Politik und Gesellschaft sowie eine konsequente Beschaffung bedarfsgerechter Ausstattung und die zwingende Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen von elementarer Bedeutung. Länger dienende Soldaten dürfen bei Attraktivitätsprogrammen nicht vergessen werden. Der Überalterung der Streitkräfte muss aber entgegengearbeitet werden. Der Soldatenberuf erfordert ein hohes Maß an Resilienz und stellt große Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Mit zunehmendem Lebensalter reduzieren sich diese Fähigkeiten. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der besonderen Altersgrenze ab.

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FWRückhalt und Wertschätzung öffentlich zeigen

Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt

Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen sowie auf Messen zur Gewinnung des wichtigen Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Die Reservisten müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen, einsetzen zu können. Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen müssen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden.

Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen sowie auf Messen zur Gewinnung des wichtigen Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Die Reservisten müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen, einsetzen zu können. Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen müssen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden.

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FWGesellschaftsjahr für alle einführen

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Die veränderten Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Die veränderten Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben.

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FWAltersarmut entschieden bekämpfen

Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Alter in Armut leben muss

Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Gleichzeitig müssen private und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, um allen Menschen eine würdige Altersversorgung zu ermöglichen. Wir lehnen es ab, dass Rentner durch Steuern oder hohe Lebenshaltungskosten übermäßig belastet werden. Der Schutz vor Altersarmut ist ein zentrales Anliegen unserer Sozialpolitik. Dazu gehört u.a. eine Anhebung und Ausweitung der Mütterrenten, finanziert von allen Steuerzahlern und nicht nur durch die Versicherten. Die Zuschüsse an die DRV für versicherungsfremde Renten sind kostendeckend aus dem Bundeshaushalt zu erstatten.

Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Gleichzeitig müssen private und betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, um allen Menschen eine würdige Altersversorgung zu ermöglichen. Wir lehnen es ab, dass Rentner durch Steuern oder hohe Lebenshaltungskosten übermäßig belastet werden. Der Schutz vor Altersarmut ist ein zentrales Anliegen unserer Sozialpolitik. Dazu gehört u.a. eine Anhebung und Ausweitung der Mütterrenten, finanziert von allen Steuerzahlern und nicht nur durch die Versicherten. Die Zuschüsse an die DRV für versicherungsfremde Renten sind kostendeckend aus dem Bundeshaushalt zu erstatten.

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FWFlexibilität in der Rente ermöglichen

Wir setzen uns für eine Rentenpolitik ein, die den individuellen Lebenslagen der Menschen gerecht wird

Wir setzen uns für eine Rentenpolitik ein, die den individuellen Lebenslagen der Menschen gerecht wird. Deshalb fordern wir die Einführung flexiblerer Rentenmodelle, die es den Bürgern erlaubt, je nach persönlicher Situation früher oder später in den Ruhestand zu gehen. Diese Flexibilität soll sicherstellen, dass jeder selbst entscheiden kann, wann der richtige Zeitpunkt für den Renteneintritt gekommen ist, und so die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft berücksichtigt werden.

Wir setzen uns für eine Rentenpolitik ein, die den individuellen Lebenslagen der Menschen gerecht wird. Deshalb fordern wir die Einführung flexiblerer Rentenmodelle, die es den Bürgern erlaubt, je nach persönlicher Situation früher oder später in den Ruhestand zu gehen. Diese Flexibilität soll sicherstellen, dass jeder selbst entscheiden kann, wann der richtige Zeitpunkt für den Renteneintritt gekommen ist, und so die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft berücksichtigt werden.

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FWRenteneintrittsalter nicht erhöhen

Wir sprechen uns klar gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus

Wir sprechen uns klar gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen die Möglichkeit haben, ihren Ruhestand in Würde und Sicherheit zu genießen. Nach 45 Beitragsjahren muss die volle Rentenhöhe abschlagsfrei garantiert sein. Das Rentenniveau darf nicht unter 48% fallen. Statt das Rentenalter anzuheben, setzen wir uns für alternative Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentensysteme ein, die den Bedürfnissen der älteren Generation gerecht werden. Viele Menschen sind auch nach Erreichen des Rentenalters noch rüstig und umtriebig genug, um wenigstens zeitweilig einer Tätigkeit für unsere Gesellschaft nachzugehen. Sei es im Ehrenamt, in der eigenen Familie, der Nachbarschaftshilfe oder am Arbeitsmarkt. Wir wollen das wertvolle Potenzial unserer älteren Generation gezielt unterstützen und Hürden für diese Tätigkeiten abbauen. Altersbegrenzung zum Beispiel bei den Feuerwehren sollen bedarfsgerecht aufgehoben, unbürokratische Möglichkeiten für lokale Pflegenetzwerke geschaffen werden. Wir fordern eine steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner und Pensionäre in Höhe von 2000 € pro Monat. Dies sichert auch wertvolles Fachwissen für unsere Unternehmen und wirkt dem Fachkräftemangel gezielt entgegen.

Wir sprechen uns klar gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen die Möglichkeit haben, ihren Ruhestand in Würde und Sicherheit zu genießen. Nach 45 Beitragsjahren muss die volle Rentenhöhe abschlagsfrei garantiert sein. Das Rentenniveau darf nicht unter 48% fallen. Statt das Rentenalter anzuheben, setzen wir uns für alternative Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentensysteme ein, die den Bedürfnissen der älteren Generation gerecht werden. Viele Menschen sind auch nach Erreichen des Rentenalters noch rüstig und umtriebig genug, um wenigstens zeitweilig einer Tätigkeit für unsere Gesellschaft nachzugehen. Sei es im Ehrenamt, in der eigenen Familie, der Nachbarschaftshilfe oder am Arbeitsmarkt. Wir wollen das wertvolle Potenzial unserer älteren Generation gezielt unterstützen und Hürden für diese Tätigkeiten abbauen. Altersbegrenzung zum Beispiel bei den Feuerwehren sollen bedarfsgerecht aufgehoben, unbürokratische Möglichkeiten für lokale Pflegenetzwerke geschaffen werden. Wir fordern eine steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner und Pensionäre in Höhe von 2000 € pro Monat. Dies sichert auch wertvolles Fachwissen für unsere Unternehmen und wirkt dem Fachkräftemangel gezielt entgegen.

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FWDoppelbesteuerung von Renten abschaffen

Wir fordern die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten

Wir fordern die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten. Es ist ungerecht, dass Rentner, die während ihres Erwerbslebens bereits Steuern gezahlt haben, im Alter nochmals zur Kasse gebeten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Renten fair und gerecht besteuert werden, ohne dass es zu einer doppelten Belastung kommt. Jeder Mensch soll im Alter die Früchte seiner Arbeit ohne unnötige finanzielle Belastungen genießen können.

Wir fordern die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten. Es ist ungerecht, dass Rentner, die während ihres Erwerbslebens bereits Steuern gezahlt haben, im Alter nochmals zur Kasse gebeten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Renten fair und gerecht besteuert werden, ohne dass es zu einer doppelten Belastung kommt. Jeder Mensch soll im Alter die Früchte seiner Arbeit ohne unnötige finanzielle Belastungen genießen können.

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FWRente sichern

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird…

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. Die gesetzliche Rentenversicherung soll maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten. Bei der Verwendung von Beiträgen und Steuermitteln ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert wird. So stellt z. B. Kanada Kapitalerträge für das private Altersvorsorgekonto steuer- und abgabenfrei. Kapital darf erst mit Eintritt in die Rente daraus entnommen werden.

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. Die gesetzliche Rentenversicherung soll maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten. Bei der Verwendung von Beiträgen und Steuermitteln ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert wird. So stellt z. B. Kanada Kapitalerträge für das private Altersvorsorgekonto steuer- und abgabenfrei. Kapital darf erst mit Eintritt in die Rente daraus entnommen werden.

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FWAltersdiskriminierung überprüfen

Wir fordern Altersgrenzen (z.B

Wir fordern Altersgrenzen (z.B. bei Schöffendienst, freiwilligen Feuerwehren u.a.) daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich begründet sind. Ältere haben Zeit und Lebenserfahrung, die sie zum Nutzen der Gesellschaft gerne einbringen würden und die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die Älteren ermöglichen.

Wir fordern Altersgrenzen (z.B. bei Schöffendienst, freiwilligen Feuerwehren u.a.) daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich begründet sind. Ältere haben Zeit und Lebenserfahrung, die sie zum Nutzen der Gesellschaft gerne einbringen würden und die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die Älteren ermöglichen.

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FWEinsamkeit im Alter

Wir setzen uns dafür ein, die vielen beispielhaften Aktionen von Organisationen vor Ort durch Bund und Land zu fördern

Wir setzen uns dafür ein, die vielen beispielhaften Aktionen von Organisationen vor Ort durch Bund und Land zu fördern. Seniorenbeiräte, caritative Organisationen, gemeinnützige Vereine erbringen hier wertvolle Arbeit und deren Tätigkeit ist dringend zu unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, die vielen beispielhaften Aktionen von Organisationen vor Ort durch Bund und Land zu fördern. Seniorenbeiräte, caritative Organisationen, gemeinnützige Vereine erbringen hier wertvolle Arbeit und deren Tätigkeit ist dringend zu unterstützen.

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FWWohnen im Alter

Das Bedürfnis an Wohnraum ändert sich in vielen Fällen im Alter, sei es durch Wegfall des Arbeitsplatzes, durch Tod eines Angehörigen, durch gesund…

Das Bedürfnis an Wohnraum ändert sich in vielen Fällen im Alter, sei es durch Wegfall des Arbeitsplatzes, durch Tod eines Angehörigen, durch gesundheitliche Einschränkungen usw. Wir entwickeln hierzu Konzepte für (bezahlbares!) Wohnen im Alter in altersgerechter und sozialer Umgebung. Wir schlagen z. B. eine Mehrgenerationen-Zulage für Bauvorhaben, die Mehrgenerationenwohnen ermöglichen, vor. Auch Umbau­ oder Mietzuschüsse für barrierefreies Wohnen sind zu unterstützen.

Das Bedürfnis an Wohnraum ändert sich in vielen Fällen im Alter, sei es durch Wegfall des Arbeitsplatzes, durch Tod eines Angehörigen, durch gesundheitliche Einschränkungen usw. Wir entwickeln hierzu Konzepte für (bezahlbares!) Wohnen im Alter in altersgerechter und sozialer Umgebung. Wir schlagen z. B. eine Mehrgenerationen-Zulage für Bauvorhaben, die Mehrgenerationenwohnen ermöglichen, vor. Auch Umbau­ oder Mietzuschüsse für barrierefreies Wohnen sind zu unterstützen.

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FWDoppelverbeitragung abschaffen

Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine so…

Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauen durften. Wir wollen die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung und eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten erreichen.

Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauen durften. Wir wollen die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung und eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten erreichen.

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FWAnerkennung von rentenrechtlichen Zeiten

Wir fordern die gegenseitige Anerkennung von allen rentenrechtlichen Zeiten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der gesetzlichen Renten…

Wir fordern die gegenseitige Anerkennung von allen rentenrechtlichen Zeiten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung, um eine gerechte Bewertung der Lebensarbeitszeit abzubilden.

Wir fordern die gegenseitige Anerkennung von allen rentenrechtlichen Zeiten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung, um eine gerechte Bewertung der Lebensarbeitszeit abzubilden.

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FWGesundheit für Deutschland

Die Herausforderungen in den Bereichen „Gesundheit“, „Pflege“ und „Medizin“ brauchen ambitionierte Antworten

Die Herausforderungen in den Bereichen „Gesundheit“, „Pflege“ und „Medizin“ brauchen ambitionierte Antworten. Wir erleben seit Langem einen Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden, auch in den Städten ist die negative Entwicklung deutlich spürbar. Wir müssen dies durch umfassende Maßnahmen und Reformen verändern, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Dabei gilt es, alle Menschen mit in die Verpflichtung zu nehmen, nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf die Prävention und Selbstfürsorge. Durch unsere kommunale Verankerung sehen wir es als eine unserer Hauptaufgaben an, uns für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland mit u. a. freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken einzusetzen. Zudem wollen wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser auch auf dem Land in erreichbarer Entfernung verfügbar sind.

Die Herausforderungen in den Bereichen „Gesundheit“, „Pflege“ und „Medizin“ brauchen ambitionierte Antworten. Wir erleben seit Langem einen Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden, auch in den Städten ist die negative Entwicklung deutlich spürbar. Wir müssen dies durch umfassende Maßnahmen und Reformen verändern, hin zu einem sozialen Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Dabei gilt es, alle Menschen mit in die Verpflichtung zu nehmen, nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf die Prävention und Selbstfürsorge. Durch unsere kommunale Verankerung sehen wir es als eine unserer Hauptaufgaben an, uns für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland mit u. a. freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken einzusetzen. Zudem wollen wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser auch auf dem Land in erreichbarer Entfernung verfügbar sind.

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FWFinanzierung des Gesundheitswesens erneuern

Wir wollen den Generationenvertrag erneuern

Wir wollen den Generationenvertrag erneuern. Wir setzen uns als Ziel, die bestehende Struktur der Sozialversicherung zu überarbeiten. Dabei setzen wir auf die Eckpfeiler: soziale Verantwortung, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Eine gute Versorgung in Krankheit und den Unterstützungsbedarf im Alter wollen wir für jeden Bürger sicherstellen. Dabei wollen wir mittelfristig Familien entlasten und die Möglichkeit geben, eigenes Vermögen aufzubauen. Das bestehende System wollen wir durch neue Vorsorgebausteine ergänzen.

Wir wollen den Generationenvertrag erneuern. Wir setzen uns als Ziel, die bestehende Struktur der Sozialversicherung zu überarbeiten. Dabei setzen wir auf die Eckpfeiler: soziale Verantwortung, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Eine gute Versorgung in Krankheit und den Unterstützungsbedarf im Alter wollen wir für jeden Bürger sicherstellen. Dabei wollen wir mittelfristig Familien entlasten und die Möglichkeit geben, eigenes Vermögen aufzubauen. Das bestehende System wollen wir durch neue Vorsorgebausteine ergänzen.

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FWPflegeversicherung reformieren

Die bestehende Gesetzeslage lässt eine Verhandlung der Pflegesätze auch nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu

Die bestehende Gesetzeslage lässt eine Verhandlung der Pflegesätze auch nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu. So kann weiterhin eine hohe Qualität der Pflege durch Tarifentlohnung gewährleistet werden. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Bewohner der Senioreneinrichtungen zu Sozialhilfeempfängern werden, wenn die Eigenanteile dadurch drastisch erhöht werden müssen. Wir setzen uns für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ein, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.

Die bestehende Gesetzeslage lässt eine Verhandlung der Pflegesätze auch nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu. So kann weiterhin eine hohe Qualität der Pflege durch Tarifentlohnung gewährleistet werden. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass Bewohner der Senioreneinrichtungen zu Sozialhilfeempfängern werden, wenn die Eigenanteile dadurch drastisch erhöht werden müssen. Wir setzen uns für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ein, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.

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FWNotfallversorgung ausbauen

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau einer adäquaten, flächendeckenden Notfallversorgung ein und sind bereit, dafür auch neue Wege zu gehen

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau einer adäquaten, flächendeckenden Notfallversorgung ein und sind bereit, dafür auch neue Wege zu gehen. Dazu gehört die Förderung von Projekten wie Telemedizin, landesweiten integrierten Leitstellen, Alarmierungs-Apps und Helfern vor Ort (HvO).

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau einer adäquaten, flächendeckenden Notfallversorgung ein und sind bereit, dafür auch neue Wege zu gehen. Dazu gehört die Förderung von Projekten wie Telemedizin, landesweiten integrierten Leitstellen, Alarmierungs-Apps und Helfern vor Ort (HvO).

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FWBürokratie im Gesundheitswesen abbauen

Gerade im Gesundheitswesen erwächst durch die teilweise undurchsichtige und überbordende Bürokratie eine ausufernde Verwaltung

Gerade im Gesundheitswesen erwächst durch die teilweise undurchsichtige und überbordende Bürokratie eine ausufernde Verwaltung. Die damit verbundene Arbeitszeit geht der eigentlichen Patientenversorgung verloren. Wir möchten die Eigenverantwortlichkeit der Leistungserbringer im Gesundheitswesen wieder stärken, so dass auch das Vertrauen in Pflegepersonal und Ärzte wieder zunimmt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Zukunft der Regelfall nicht mehr dokumentiert werden muss, sondern die Ausnahmen von der Regel mit einer Begründung, warum abgewichen werden musste. Wir wollen den Paragrafendschungel von Normen, Regeln und Gesetzen durchforsten und unnötige Dokumentationspflichten abbauen. Wir stehen für den gezielten Auf- und Ausbau KI-basierter Dokumentationssysteme. Qualitätskontrollen durch Heimaufsicht, Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsamt und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wollen wir flexibilisieren und Strukturen zusammenlegen, um Doppelstrukturen und damit entsprechende Überbürokratisierung zu vermeiden. Wir setzen hierbei auf Innovation und wollen Chancen für Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte eröffnen.

Gerade im Gesundheitswesen erwächst durch die teilweise undurchsichtige und überbordende Bürokratie eine ausufernde Verwaltung. Die damit verbundene Arbeitszeit geht der eigentlichen Patientenversorgung verloren. Wir möchten die Eigenverantwortlichkeit der Leistungserbringer im Gesundheitswesen wieder stärken, so dass auch das Vertrauen in Pflegepersonal und Ärzte wieder zunimmt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in Zukunft der Regelfall nicht mehr dokumentiert werden muss, sondern die Ausnahmen von der Regel mit einer Begründung, warum abgewichen werden musste. Wir wollen den Paragrafendschungel von Normen, Regeln und Gesetzen durchforsten und unnötige Dokumentationspflichten abbauen. Wir stehen für den gezielten Auf- und Ausbau KI-basierter Dokumentationssysteme. Qualitätskontrollen durch Heimaufsicht, Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsamt und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wollen wir flexibilisieren und Strukturen zusammenlegen, um Doppelstrukturen und damit entsprechende Überbürokratisierung zu vermeiden. Wir setzen hierbei auf Innovation und wollen Chancen für Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte eröffnen.

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FWEinfluss profitorientierter Praxisketten (iMVZ) zurückdrängen

Wir stehen zu unserer guten Gesundheitsversorgung durch Praxisgemeinschaften

Wir stehen zu unserer guten Gesundheitsversorgung durch Praxisgemeinschaften. Was wir verhindern wollen, ist die Ausbreitung weiterer (profitorientierter) investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ). Solche Zentren gefährden die ambulante Versorgung. Der zunehmenden Einflussnahme von renditenorientierten Kapitalinvestoren auf die ambulante medizinische Versorgung ist Einhalt zu gebieten und die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu stärken. Diverse Private-Equity-Gesellschaften dominieren bereits jetzt die ambulante Versorgung. In diesem System werden immer mehr Arztpraxen zu „Ketten“ zusammengefügt. Wir fordern, dass die versprochene gesetzliche Regulierung von iMVZ in die Tat umgesetzt wird.

Wir stehen zu unserer guten Gesundheitsversorgung durch Praxisgemeinschaften. Was wir verhindern wollen, ist die Ausbreitung weiterer (profitorientierter) investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ). Solche Zentren gefährden die ambulante Versorgung. Der zunehmenden Einflussnahme von renditenorientierten Kapitalinvestoren auf die ambulante medizinische Versorgung ist Einhalt zu gebieten und die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu stärken. Diverse Private-Equity-Gesellschaften dominieren bereits jetzt die ambulante Versorgung. In diesem System werden immer mehr Arztpraxen zu „Ketten“ zusammengefügt. Wir fordern, dass die versprochene gesetzliche Regulierung von iMVZ in die Tat umgesetzt wird.

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Ja, umgesetztNein

FWFreie Berufe stärken

Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Therap…

Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Therapeuten verhindern können. Diesen freien Gesundheitsberufen kommt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesundheitsversorgung zu. Gute Patientenversorgung beginnt mit guten Arbeitsbedingungen, Wertschätzung der Gesundheitsberufe und Zeit am Patienten. Eine Stärkung und mehr Schutz dieser Leistungserbringer erreichen wir durch Abbau der Bürokratie, staatlicher Unterstützung in der Restschuldabsicherung ihrer Person sowie gezielten Reformen und Förderung der Ausbildung. Wir wollen den Staat wieder zu einem verlässlichen Partner der freien Berufe machen. Dazu gehört für uns, dass man die staatlich zugestandene Autonomie der freien Berufe respektiert und wieder herstellt und dass ebenso eine zeitgemäße Honorierung der Leistungen erfolgt sowie die Gebührenordnungen endlich angepasst und dynamisiert werden.

Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Therapeuten verhindern können. Diesen freien Gesundheitsberufen kommt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesundheitsversorgung zu. Gute Patientenversorgung beginnt mit guten Arbeitsbedingungen, Wertschätzung der Gesundheitsberufe und Zeit am Patienten. Eine Stärkung und mehr Schutz dieser Leistungserbringer erreichen wir durch Abbau der Bürokratie, staatlicher Unterstützung in der Restschuldabsicherung ihrer Person sowie gezielten Reformen und Förderung der Ausbildung. Wir wollen den Staat wieder zu einem verlässlichen Partner der freien Berufe machen. Dazu gehört für uns, dass man die staatlich zugestandene Autonomie der freien Berufe respektiert und wieder herstellt und dass ebenso eine zeitgemäße Honorierung der Leistungen erfolgt sowie die Gebührenordnungen endlich angepasst und dynamisiert werden.

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Ja, umgesetztNein

FWReform der kassenärztlichen Niederlassung und Kostenvergütung

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des KV-Systems ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland, insbesondere in länd…

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des KV-Systems ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland, insbesondere in ländlichen Regionen, zu sichern. Diese umfasst

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des KV-Systems ein, um die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland, insbesondere in ländlichen Regionen, zu sichern. Diese umfasst

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Ja, umgesetztNein

FWSchutz der Angestellten im Gesundheitswesen

Wir setzen uns für mehr Schutz von Ärzten, Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörigen ein

Wir setzen uns für mehr Schutz von Ärzten, Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörigen ein. Menschen, die helfen und sich für die Solidargemeinschaft aufopfern, dürfen weder körperlich noch seelisch angegangen werden, ohne dass der Aggressor dafür harte Konsequenzen zu fürchten hat.

Wir setzen uns für mehr Schutz von Ärzten, Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal vor Übergriffen durch Patienten oder Angehörigen ein. Menschen, die helfen und sich für die Solidargemeinschaft aufopfern, dürfen weder körperlich noch seelisch angegangen werden, ohne dass der Aggressor dafür harte Konsequenzen zu fürchten hat.

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Ja, umgesetztNein

FWArbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz im Gesundheitswesen ernst nehmen

Notfallsituationen gehören zum Alltag in Kliniken und Rettungsdienst, aber sie dürfen nicht zur Legitimation eines Systems werden, das auf Dauer ni…

Notfallsituationen gehören zum Alltag in Kliniken und Rettungsdienst, aber sie dürfen nicht zur Legitimation eines Systems werden, das auf Dauer nicht tragbar ist. Stattdessen müssen strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sichergestellt werden.

Notfallsituationen gehören zum Alltag in Kliniken und Rettungsdienst, aber sie dürfen nicht zur Legitimation eines Systems werden, das auf Dauer nicht tragbar ist. Stattdessen müssen strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sichergestellt werden.

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Ja, umgesetztNein

FWWohnortnahe Apotheke der Zukunft fördern

Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung durch Apotheken gestärkt wird

Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung durch Apotheken gestärkt wird. Die Apotheken schaffen in Deutschland etwa 160.000 wohnortnahe, familiengerechte Arbeitsplätze und leisten dadurch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Die Ausbildungsberufe in Apotheken müssen gefördert werden. Die Transformation zur Apotheke der Zukunft muss ausreichend finanziert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung durch Apotheken gestärkt wird. Die Apotheken schaffen in Deutschland etwa 160.000 wohnortnahe, familiengerechte Arbeitsplätze und leisten dadurch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Die Ausbildungsberufe in Apotheken müssen gefördert werden. Die Transformation zur Apotheke der Zukunft muss ausreichend finanziert werden.

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Ja, umgesetztNein

FWArzneimittelproduktionsstandort Deutschland stärken

Die Auswirkungen der Rabattverträge – ein Sparinstrument der Krankenkassen – haben dazu geführt, dass 85 Prozent der Produktionskapazitäten von ver…

Die Auswirkungen der Rabattverträge – ein Sparinstrument der Krankenkassen – haben dazu geführt, dass 85 Prozent der Produktionskapazitäten von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Europa mittlerweile in China und Indien erfolgen. Diese Entwicklung wollen wir rückgängig machen. Wir fordern, die Abhängigkeiten von außereuropäischen Produzenten drastisch zu reduzieren. Deutschland muss wieder autark in seiner Arzneimittelproduktion werden.

Die Auswirkungen der Rabattverträge – ein Sparinstrument der Krankenkassen – haben dazu geführt, dass 85 Prozent der Produktionskapazitäten von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Europa mittlerweile in China und Indien erfolgen. Diese Entwicklung wollen wir rückgängig machen. Wir fordern, die Abhängigkeiten von außereuropäischen Produzenten drastisch zu reduzieren. Deutschland muss wieder autark in seiner Arzneimittelproduktion werden.

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Ja, umgesetztNein

FWApothekenhonorar fair gestalten

Die Apothekenhonorierung ist seit knapp 20 Jahren nahezu unverändert, während andere Kosten enorm anstiegen

Die Apothekenhonorierung ist seit knapp 20 Jahren nahezu unverändert, während andere Kosten enorm anstiegen. Wir fordern deshalb die längst überfällige Erhöhung des Apothekenfixums. Unterschiedliche Honorare für kleine oder besonders leistungsfähige Apotheken lehnen wir ab

Die Apothekenhonorierung ist seit knapp 20 Jahren nahezu unverändert, während andere Kosten enorm anstiegen. Wir fordern deshalb die längst überfällige Erhöhung des Apothekenfixums. Unterschiedliche Honorare für kleine oder besonders leistungsfähige Apotheken lehnen wir ab

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Ja, umgesetztNein

FWVersandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten

Bereits der Europäische Gerichtshof hat sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien ausgesprochen

Bereits der Europäische Gerichtshof hat sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien ausgesprochen. Die ausländischen Versandapotheken unterliegen keinerlei den deutschen Apotheken vergleichbaren Überwachungspflichten. Hier herrscht eine eklatante Wettbewerbsverzerrung. Wir fordern daher das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Bereits der Europäische Gerichtshof hat sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien ausgesprochen. Die ausländischen Versandapotheken unterliegen keinerlei den deutschen Apotheken vergleichbaren Überwachungspflichten. Hier herrscht eine eklatante Wettbewerbsverzerrung. Wir fordern daher das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

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Ja, umgesetztNein

FWGesundheitskompetenz stärken

Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben

Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung effektiver Prävention ein. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, eine betriebliche Gesundheitsvorsorge, eine Stärkung der Eigenverantwortung, Suchtbekämpfung, Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie auch eine Gesundheitsbildung im Sinne der Gesundheitskompetenz – bereits ab dem Kindergarten, in den Schulen (z. B. Schulgesundheitspflege) und bis hinein in die Erwachsenenbildung – notwendig.

Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung effektiver Prävention ein. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, eine betriebliche Gesundheitsvorsorge, eine Stärkung der Eigenverantwortung, Suchtbekämpfung, Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie auch eine Gesundheitsbildung im Sinne der Gesundheitskompetenz – bereits ab dem Kindergarten, in den Schulen (z. B. Schulgesundheitspflege) und bis hinein in die Erwachsenenbildung – notwendig.

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Ja, umgesetztNein

FWProfessionelle Pflege aufwerten

Aktuell fehlen deutschlandweit ca

Aktuell fehlen deutschlandweit ca. 200.000 Pflegekräfte. Aufgrund des Personalmangels können Pflegeangebote in der stationären Langzeitpflege und in der akuten Versorgung nicht mehr angeboten werden. Ambulante Pflegedienste sind gezwungen, ihre Einzugsgebiete – vor allem im ländlichen Raum – zu reduzieren. Da dieses Problem des Fachkräftemangels nur langfristig durch Attraktivitätssteigerung und leistungsgerechte Entlohnung des Pflegeberufes erreicht werden kann, braucht es neben langfristigen Lösungen auch kurzfristige Ansätze, um zu verhindern, dass dieses System zeitnah zusammenbricht. Um dem zu begegnen, braucht es die Delegation von behandlungspflegerischen Tätigkeiten an angelernte Hilfskräfte und die Anerkennung anderer Berufsgruppen (wie z. B. Heilerziehungspfleger) als Pflegefachkräfte. Anderen Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen, wie beispielsweise medizinischen Fachangestellten und Ergotherapeuten, könnte durch eine Fortbildung die Zulassung als Pflegefachkräfte ermöglicht werden. Wir unterstützen die wichtige berufspolitische Arbeit der Bundespflegekammer und der vorhandenen Landespflegekammern.

Aktuell fehlen deutschlandweit ca. 200.000 Pflegekräfte. Aufgrund des Personalmangels können Pflegeangebote in der stationären Langzeitpflege und in der akuten Versorgung nicht mehr angeboten werden. Ambulante Pflegedienste sind gezwungen, ihre Einzugsgebiete – vor allem im ländlichen Raum – zu reduzieren. Da dieses Problem des Fachkräftemangels nur langfristig durch Attraktivitätssteigerung und leistungsgerechte Entlohnung des Pflegeberufes erreicht werden kann, braucht es neben langfristigen Lösungen auch kurzfristige Ansätze, um zu verhindern, dass dieses System zeitnah zusammenbricht. Um dem zu begegnen, braucht es die Delegation von behandlungspflegerischen Tätigkeiten an angelernte Hilfskräfte und die Anerkennung anderer Berufsgruppen (wie z. B. Heilerziehungspfleger) als Pflegefachkräfte. Anderen Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen, wie beispielsweise medizinischen Fachangestellten und Ergotherapeuten, könnte durch eine Fortbildung die Zulassung als Pflegefachkräfte ermöglicht werden. Wir unterstützen die wichtige berufspolitische Arbeit der Bundespflegekammer und der vorhandenen Landespflegekammern.

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Ja, umgesetztNein

FWRahmenbedingungen für eine professionelle Pflege verbessern

Das „Pflegekompetenzgesetz“ gilt es in der nächsten Regierung wieder aufzugreifen und zeitnah umzusetzen, um professionell Pflegenden in ihrem Hand…

Das „Pflegekompetenzgesetz“ gilt es in der nächsten Regierung wieder aufzugreifen und zeitnah umzusetzen, um professionell Pflegenden in ihrem Handlungsspielraum mehr Eigenverantwortung zukommen zu lassen. Wir setzen uns für unterschiedliche Qualifikationsniveaus in der professionellen Pflege ein: von der bundeseinheitlichen generalistischen Pflegehelferausbildung (18 Monate) bis hin zur Akademisierung in der Pflege. Je nach Qualifikationsniveau der Ausbildung in der Pflege muss auch eine entsprechende Ausübung von Verantwortung mit einer angepassten Bezahlung möglich sein. Hierzu gehört neben den gesetzlich verankerten Vorbehaltsaufgaben die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten. Dadurch kann u. a. die Attraktivität des Berufsbildes gesteigert und eine Vergleichbarkeit im EU-Kontext der Pflegebildung hergestellt werden.

Das „Pflegekompetenzgesetz“ gilt es in der nächsten Regierung wieder aufzugreifen und zeitnah umzusetzen, um professionell Pflegenden in ihrem Handlungsspielraum mehr Eigenverantwortung zukommen zu lassen. Wir setzen uns für unterschiedliche Qualifikationsniveaus in der professionellen Pflege ein: von der bundeseinheitlichen generalistischen Pflegehelferausbildung (18 Monate) bis hin zur Akademisierung in der Pflege. Je nach Qualifikationsniveau der Ausbildung in der Pflege muss auch eine entsprechende Ausübung von Verantwortung mit einer angepassten Bezahlung möglich sein. Hierzu gehört neben den gesetzlich verankerten Vorbehaltsaufgaben die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten. Dadurch kann u. a. die Attraktivität des Berufsbildes gesteigert und eine Vergleichbarkeit im EU-Kontext der Pflegebildung hergestellt werden.

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Ja, umgesetztNein

FWKI im Pflegealltag nutzen

Wir fordern den pragmatischen Einsatz von KI (z

Wir fordern den pragmatischen Einsatz von KI (z. B. im Rahmen der Dienstplangestaltung), um den Fortschritt der Digitalisierung im Pflegealltag zu fördern. Dazu braucht es neben der Aufklärung über die Möglichkeiten und Grenzen solcher Systeme auch entsprechende finanzielle Förderprogramme seitens des Bundes. In Zeiten des Fachkräftemangels kann die Digitalisierung viele Aufgaben übernehmen, so dass die Zeit für die professionelle Pflege am Patienten wieder effektiv und sinnvoll genutzt werden kann.

Wir fordern den pragmatischen Einsatz von KI (z. B. im Rahmen der Dienstplangestaltung), um den Fortschritt der Digitalisierung im Pflegealltag zu fördern. Dazu braucht es neben der Aufklärung über die Möglichkeiten und Grenzen solcher Systeme auch entsprechende finanzielle Förderprogramme seitens des Bundes. In Zeiten des Fachkräftemangels kann die Digitalisierung viele Aufgaben übernehmen, so dass die Zeit für die professionelle Pflege am Patienten wieder effektiv und sinnvoll genutzt werden kann.

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Ja, umgesetztNein

FWPraktische Ausbildung in der Pflege aufwerten

Ausbildung eine ebenso starke praktische Ausbildung in der Pflege – diese sollte durch entsprechend pädagogisch qualifizierte Praxisanleitende erfo…

Ausbildung eine ebenso starke praktische Ausbildung in der Pflege – diese sollte durch entsprechend pädagogisch qualifizierte Praxisanleitende erfolgen. Um diese wertvolle Aufgabe zu erfüllen, muss neben finanziellen Anreizen auch die Möglichkeit der Freistellung vom Arbeitsalltag gegeben sein. Dazu sollten dritte Lernorte, wie etwa in Skills Labs, in der Ausbildung und im Studium, adäquat genutzt und etabliert werden.

Ausbildung eine ebenso starke praktische Ausbildung in der Pflege – diese sollte durch entsprechend pädagogisch qualifizierte Praxisanleitende erfolgen. Um diese wertvolle Aufgabe zu erfüllen, muss neben finanziellen Anreizen auch die Möglichkeit der Freistellung vom Arbeitsalltag gegeben sein. Dazu sollten dritte Lernorte, wie etwa in Skills Labs, in der Ausbildung und im Studium, adäquat genutzt und etabliert werden.

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Ja, umgesetztNein

FWPflegende Angehörige stärken

Die Leistung pflegender Angehöriger ist außerordentlich und bedarf deutlich mehr gesamtgesellschaftlicher Unterstützung

Die Leistung pflegender Angehöriger ist außerordentlich und bedarf deutlich mehr gesamtgesellschaftlicher Unterstützung. Für Familienangehörige muss mehr unbürokratische und individuelle Hilfe abrufbar werden. Ebenso sind eine finanzielle Entschädigung und die Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente erforderlich. Modellprojekte zu Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder Kurzzeitwohnen müssen vermehrt gefördert werden. Um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die bestmögliche Unterstützung in Bezug auf ihre Leistungsansprüche zu gewährleisten, sind eine umfassende und angemessene Pflegeberatung gemäß § 7a SGB XI sowie kostenlose Pflegekurse unerlässlich. Sozialdienste in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen sollten stärker in die Verantwortung für die pflegerische Versorgung nach der Entlassung eingebunden werden. Fehlende Koordination gefährdet die Kontinuität der Versorgung und kann zu Versorgungslücken sowie einem Drehtür-Effekt führen. Dies belastet nicht nur die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen, sondern auch die Krankenkassen.

Die Leistung pflegender Angehöriger ist außerordentlich und bedarf deutlich mehr gesamtgesellschaftlicher Unterstützung. Für Familienangehörige muss mehr unbürokratische und individuelle Hilfe abrufbar werden. Ebenso sind eine finanzielle Entschädigung und die Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente erforderlich. Modellprojekte zu Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder Kurzzeitwohnen müssen vermehrt gefördert werden. Um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die bestmögliche Unterstützung in Bezug auf ihre Leistungsansprüche zu gewährleisten, sind eine umfassende und angemessene Pflegeberatung gemäß § 7a SGB XI sowie kostenlose Pflegekurse unerlässlich. Sozialdienste in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen sollten stärker in die Verantwortung für die pflegerische Versorgung nach der Entlassung eingebunden werden. Fehlende Koordination gefährdet die Kontinuität der Versorgung und kann zu Versorgungslücken sowie einem Drehtür-Effekt führen. Dies belastet nicht nur die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen, sondern auch die Krankenkassen.

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FWAnreize für längeren Verbleib im Beruf schaffen

Wir wollen Anreize schaffen, dass Selbstständige im medizinischen Bereich wieder länger für ihre Tätigkeit zur Verfügung stehen

Wir wollen Anreize schaffen, dass Selbstständige im medizinischen Bereich wieder länger für ihre Tätigkeit zur Verfügung stehen. Über „Halteprämien“ und steuerliche Vergünstigungen sollen ältere Ärzte, Apotheker und medizinische Therapeuten ihre Tätigkeit über das Rentenalter hinaus weiterführen, um die derzeitige Mangelsituation zu entschärfen.

Wir wollen Anreize schaffen, dass Selbstständige im medizinischen Bereich wieder länger für ihre Tätigkeit zur Verfügung stehen. Über „Halteprämien“ und steuerliche Vergünstigungen sollen ältere Ärzte, Apotheker und medizinische Therapeuten ihre Tätigkeit über das Rentenalter hinaus weiterführen, um die derzeitige Mangelsituation zu entschärfen.

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Ja, umgesetztNein

FWModellprojekte für flexible Patientenversorgung vorantreiben

Wir wollen in Form von Modellprojekten flexible Modelle der Patientenversorgung ermöglichen (Pflegehostels, Wiederbelebung und Förderung von belegä…

Wir wollen in Form von Modellprojekten flexible Modelle der Patientenversorgung ermöglichen (Pflegehostels, Wiederbelebung und Förderung von belegärztlichen Konzepten etc.). Solche Konzepte benötigen eine auskömmliche Finanzierung. Dazu braucht es aber eine Flexibilisierung der bisher starren Finanzierungskonzepte der Krankenkassen mit strikter Zuordnung von Leistungen in stationäre, ambulante, ärztliche, pflegerische und nichtärztliche Töpfe.

Wir wollen in Form von Modellprojekten flexible Modelle der Patientenversorgung ermöglichen (Pflegehostels, Wiederbelebung und Förderung von belegärztlichen Konzepten etc.). Solche Konzepte benötigen eine auskömmliche Finanzierung. Dazu braucht es aber eine Flexibilisierung der bisher starren Finanzierungskonzepte der Krankenkassen mit strikter Zuordnung von Leistungen in stationäre, ambulante, ärztliche, pflegerische und nichtärztliche Töpfe.

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Ja, umgesetztNein

FWTelemedizin ausbauen

Hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie in…

Hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke wollen wir voranbringen. Wir befürworten die weitere Digitalisierung der Medizin, wobei Datenschutz und Transparenz gewährleistet werden müssen. Der Bund muss die Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum unterstützen, z. B. mit einer besseren Vernetzung/Verzahnung der Hausarztmodelle mit der Pflege.

Hausarztorientierte, innovative Versorgungskonzepte (medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung), der Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke wollen wir voranbringen. Wir befürworten die weitere Digitalisierung der Medizin, wobei Datenschutz und Transparenz gewährleistet werden müssen. Der Bund muss die Programme für die Hausarztversorgung in allen Regionen und für die Pflegeversorgung im ländlichen Raum unterstützen, z. B. mit einer besseren Vernetzung/Verzahnung der Hausarztmodelle mit der Pflege.

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FWZahnarztleistungen endlich zeitgemäß vergüten

Wir fordern mehr Transparenz und Bürokratieabbau in der Zahnmedizin

Wir fordern mehr Transparenz und Bürokratieabbau in der Zahnmedizin. Zudem warten die Zahnärzte seit über 30 Jahren auf eine Anpassung der Gebührenverordnung (GOZ). Wir setzen uns für eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes ein, für Fördermöglichkeiten im Bereich von Praxisgründungen und für finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gerade in unterversorgten Regionen.

Wir fordern mehr Transparenz und Bürokratieabbau in der Zahnmedizin. Zudem warten die Zahnärzte seit über 30 Jahren auf eine Anpassung der Gebührenverordnung (GOZ). Wir setzen uns für eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes ein, für Fördermöglichkeiten im Bereich von Praxisgründungen und für finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten gerade in unterversorgten Regionen.

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Ja, umgesetztNein

FWWohnortnahe Krankenhausversorgung erhalten

Wir stehen für den Erhalt unserer kommunalen Gesundheits- und Notfallversorgung

Wir stehen für den Erhalt unserer kommunalen Gesundheits- und Notfallversorgung. Hierfür braucht es eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser durch eine deutlich überarbeitete Krankenhausreform. Wir wollen eine erreichbare und wohnortnahe Notfallversorgung – hierbei soll das Wohl der Patienten bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau und mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen. Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Dabei wollen wir jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems. Daher setzen wir uns für eine strukturierte Krankenhausplanung auf Landesebene ein. Der Erhalt der kommunalen Kliniken darf nicht allein an den Kommunen und Bezirken hängen bleiben, der Bund steht hier in der Pflicht einer Daseinsvorsorge.

Wir stehen für den Erhalt unserer kommunalen Gesundheits- und Notfallversorgung. Hierfür braucht es eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser durch eine deutlich überarbeitete Krankenhausreform. Wir wollen eine erreichbare und wohnortnahe Notfallversorgung – hierbei soll das Wohl der Patienten bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau und mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen. Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich bewährt und soll erhalten bleiben. Dabei wollen wir jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems. Daher setzen wir uns für eine strukturierte Krankenhausplanung auf Landesebene ein. Der Erhalt der kommunalen Kliniken darf nicht allein an den Kommunen und Bezirken hängen bleiben, der Bund steht hier in der Pflicht einer Daseinsvorsorge.

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FWImpfberatung stärken, Impfzwang verhindern

Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen

Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzte weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.

Schutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzte weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.

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Ja, umgesetztNein

FWSuizidprävention ausbauen

Die Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie die Suizidprävention müssen weiter aus…

Die Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie die Suizidprävention müssen weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für eine flächendeckende Etablierung von Krisendiensten für psychische Notlagen ein.

Die Prävention und Aufklärung bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sowie die Suizidprävention müssen weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für eine flächendeckende Etablierung von Krisendiensten für psychische Notlagen ein.

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Ja, umgesetztNein

FWPatienten für die Digitalisierung gewinnen

Wir erkennen das Potenzial der digitalen Technik für das Gesundheitswesen und fördern Anwendungen, die zu einer Verbesserung der Versorgung führen

Wir erkennen das Potenzial der digitalen Technik für das Gesundheitswesen und fördern Anwendungen, die zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Wir sehen das Potenzial der digitalen Technik vor allem in einer Verbesserung der zielgerichteten Kommunikation zwischen den im Gesundheitswesen Tätigen und den Patienten. Wir stehen zu den Bürgerrechten, aus denen sich auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet. Die Nutzung der ePA (elektronische Patientenakte) sollte freiwillig bleiben. Eine entsprechende Aufklärung der Patienten über Ziele und Nutzen der Datenauswertung muss vorausgehen. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Daten oder aufgrund der Weigerung einer Datenlieferung darf es nicht zu einem „Scoring“ des Patienten und seiner Angehörigen kommen oder zu Versorgungsnachteilen. Die bisherigen verwaltungstechnischen Anwendungen der Gematik wollen wir hinsichtlich deren Nutzen und Kosteneffizienz auf den Prüfstand stellen. Dabei sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die von den Krankenkassen in andere Bereiche – Praxen, aber auch Betriebe – verlagert wurden.

Wir erkennen das Potenzial der digitalen Technik für das Gesundheitswesen und fördern Anwendungen, die zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Wir sehen das Potenzial der digitalen Technik vor allem in einer Verbesserung der zielgerichteten Kommunikation zwischen den im Gesundheitswesen Tätigen und den Patienten. Wir stehen zu den Bürgerrechten, aus denen sich auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet. Die Nutzung der ePA (elektronische Patientenakte) sollte freiwillig bleiben. Eine entsprechende Aufklärung der Patienten über Ziele und Nutzen der Datenauswertung muss vorausgehen. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Daten oder aufgrund der Weigerung einer Datenlieferung darf es nicht zu einem „Scoring“ des Patienten und seiner Angehörigen kommen oder zu Versorgungsnachteilen. Die bisherigen verwaltungstechnischen Anwendungen der Gematik wollen wir hinsichtlich deren Nutzen und Kosteneffizienz auf den Prüfstand stellen. Dabei sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die von den Krankenkassen in andere Bereiche – Praxen, aber auch Betriebe – verlagert wurden.

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Ja, umgesetztNein

FWGesundheitsdaten schützen

Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen

Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Der Datenschutz darf aber nicht zu einem Bürokratiemonster werden. Wir unterstützen den Auf – und Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – diese Cybersicherheitsbehörde ist eine Behörde der Zukunft. Wir fordern einen gesonderten Bereich für den Umgang mit den Gesundheitsdaten, da diese eine besondere „Sensibilität“ haben.

Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Der Datenschutz darf aber nicht zu einem Bürokratiemonster werden. Wir unterstützen den Auf – und Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – diese Cybersicherheitsbehörde ist eine Behörde der Zukunft. Wir fordern einen gesonderten Bereich für den Umgang mit den Gesundheitsdaten, da diese eine besondere „Sensibilität“ haben.

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Ja, umgesetztNein

FWGeschlechterspezifische Gesundheitsförderung stärken

Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwartung der Menschen

Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwartung der Menschen. Im Fokus unserer Bemühungen sollten die Förderung und Erhaltung eines gesunden Lebens und einer hohen Lebensqualität stehen. Frauen können, egal in welcher Lebensphase, von frauenspezifischen Krankheiten betroffen sein. Darüber hinaus gibt es auch geschlechtsspezifische Beschwerden, Einschränkungen und Lebensphasen, in denen nachweislich Informations- und Beratungsdefizite existieren. Diese sind teilweise auch darauf zurückzuführen, dass entsprechende Fachkräfte leider nicht ausreichend zu diesen Schwerpunkten ausgebildet/geschult sind. Darüber hinaus müssen niedrigschwellige Gesundheitsinformationen, Präventionsangebote, aber auch der Ausbau der Forschung in Bezug auf geschlechterspezifische Gesundheitsthemen vorangetrieben werden. Dies kann unmittelbar zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten beitragen.

Seit Jahrzehnten steigt die Lebenserwartung der Menschen. Im Fokus unserer Bemühungen sollten die Förderung und Erhaltung eines gesunden Lebens und einer hohen Lebensqualität stehen. Frauen können, egal in welcher Lebensphase, von frauenspezifischen Krankheiten betroffen sein. Darüber hinaus gibt es auch geschlechtsspezifische Beschwerden, Einschränkungen und Lebensphasen, in denen nachweislich Informations- und Beratungsdefizite existieren. Diese sind teilweise auch darauf zurückzuführen, dass entsprechende Fachkräfte leider nicht ausreichend zu diesen Schwerpunkten ausgebildet/geschult sind. Darüber hinaus müssen niedrigschwellige Gesundheitsinformationen, Präventionsangebote, aber auch der Ausbau der Forschung in Bezug auf geschlechterspezifische Gesundheitsthemen vorangetrieben werden. Dies kann unmittelbar zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten beitragen.

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FWGeburtshilfliche Familienversorgung ausbauen

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und brauchen die bestmögliche Unterstützung

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und brauchen die bestmögliche Unterstützung. Die gesundheitliche Versorgung von Frauen, ihren Kindern und der Familie in den Lebensphasen von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett durch Hebammen stellt einen elementaren und wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung dar. So ist z. B. eine kontinuierliche Hebammen-, aber auch Gynäkologenbetreuung von der Schwangerschaft bis übers Wochenbett hinaus bedeutend für die aktive Prävention von Komplikationen für Mutter und Kind. Wir fordern eine bessere Aufklärung über Beratungsangebote und Wahlmöglichkeiten von Behandlungen, Untersuchungen sowie generellen Möglichkeiten zur Begleitung der Schwangerschaft und der Geburt. Darüber hinaus ist eine Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit von Fachkräften rund um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und dem ersten Lebensjahr – wie Ärzten, Hebammen, zertifizierten Mütterpflegerinnen und Stillberaterinnen sowie anderen Stellen für koordinierte Hilfsangebote – beispielsweise durch runde Tische nötig.

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und brauchen die bestmögliche Unterstützung. Die gesundheitliche Versorgung von Frauen, ihren Kindern und der Familie in den Lebensphasen von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett durch Hebammen stellt einen elementaren und wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung dar. So ist z. B. eine kontinuierliche Hebammen-, aber auch Gynäkologenbetreuung von der Schwangerschaft bis übers Wochenbett hinaus bedeutend für die aktive Prävention von Komplikationen für Mutter und Kind. Wir fordern eine bessere Aufklärung über Beratungsangebote und Wahlmöglichkeiten von Behandlungen, Untersuchungen sowie generellen Möglichkeiten zur Begleitung der Schwangerschaft und der Geburt. Darüber hinaus ist eine Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit von Fachkräften rund um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und dem ersten Lebensjahr – wie Ärzten, Hebammen, zertifizierten Mütterpflegerinnen und Stillberaterinnen sowie anderen Stellen für koordinierte Hilfsangebote – beispielsweise durch runde Tische nötig.

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FWVersorgung rund um die Geburt flächendeckend sicherstellen

Eine flächendeckende und vollumfassende Versorgung (klinische/außerklinische geburtshilfliche Einrichtungen sowie Vor- und Nachsorge) ist nach wie …

Eine flächendeckende und vollumfassende Versorgung (klinische/außerklinische geburtshilfliche Einrichtungen sowie Vor- und Nachsorge) ist nach wie vor nicht sichergestellt. Wir erneuern und vervollständigen unsere Forderung nach weitreichender finanzieller und struktureller Unterstützung. Es braucht die Wiederaufnahme als Primärversorgung in das Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetz (GVGS), ebenso die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt von Geburtshilfeabteilungen. Existierende wirtschaftliche und qualitative Fehlanreize in der klinischen Geburtshilfe wollen wir korrigieren. Außerdem fordern wir die Ergänzung und Anpassung der Kennzahlen und Qualitätskriterien sowohl im Rahmen der Leistungsgruppe als auch in den DRGs um passende Parameter für die physiologische Geburtshilfe sowie die Patientinnenzufriedenheit. Wir wollen hebammengeleitete außerklinische Einrichtungen der ambulanten Geburtshilfe (HgE) – Geburtshäuser – fördern. Hebammenkreißsäle (HKS) haben sich als primäres interprofessionelles Betreuungskonzept für die natürliche Geburt entwickelt. Zudem ist der geburtshilfliche Outcome in Form einer Senkung der Kaiserschnittrate positiv zu bewerten. Darüber hinaus gibt es immer weniger (freie) Hebammen, die die ebenso wichtigen Versorgungsbausteine der Vor- und Nachsorge abdecken. Grund dafür sind die schlechten finanziellen Perspektiven und die hohen Haftungsrisiken dieses Berufes.

Eine flächendeckende und vollumfassende Versorgung (klinische/außerklinische geburtshilfliche Einrichtungen sowie Vor- und Nachsorge) ist nach wie vor nicht sichergestellt. Wir erneuern und vervollständigen unsere Forderung nach weitreichender finanzieller und struktureller Unterstützung. Es braucht die Wiederaufnahme als Primärversorgung in das Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetz (GVGS), ebenso die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt von Geburtshilfeabteilungen. Existierende wirtschaftliche und qualitative Fehlanreize in der klinischen Geburtshilfe wollen wir korrigieren. Außerdem fordern wir die Ergänzung und Anpassung der Kennzahlen und Qualitätskriterien sowohl im Rahmen der Leistungsgruppe als auch in den DRGs um passende Parameter für die physiologische Geburtshilfe sowie die Patientinnenzufriedenheit. Wir wollen hebammengeleitete außerklinische Einrichtungen der ambulanten Geburtshilfe (HgE) – Geburtshäuser – fördern. Hebammenkreißsäle (HKS) haben sich als primäres interprofessionelles Betreuungskonzept für die natürliche Geburt entwickelt. Zudem ist der geburtshilfliche Outcome in Form einer Senkung der Kaiserschnittrate positiv zu bewerten. Darüber hinaus gibt es immer weniger (freie) Hebammen, die die ebenso wichtigen Versorgungsbausteine der Vor- und Nachsorge abdecken. Grund dafür sind die schlechten finanziellen Perspektiven und die hohen Haftungsrisiken dieses Berufes.

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FWVersorgung rund um die Geburt flächendeckend sicherstellen

Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden

Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden.

Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden.

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Ja, umgesetztNein

FWFür beste Betreuung bei Schwangerschaft

Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden

Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.

Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.

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Ja, umgesetztNein

FWErklärpflicht für Organspende einführen

Aktuell warten rund 8.500 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan

Aktuell warten rund 8.500 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Die Spendenbereitschaft ist oft gegeben, aber aufgrund unzureichender Aufklärung fehlt es an der Umsetzung in Form eines Spendenausweises. Aus unserer Sicht kann die sogenannte Widerspruchslösung nur eine vorübergehende Lösung sein. Aus praktischen, ethischen und rechtlichen Gründen präferieren wir eine sogenannte Erklärpflicht. Diese soll dazu führen, dass eine aktive Entscheidung für oder gegen eine Organ- oder Gewebespende für alle Bürger möglich ist. Ziel ist es, alle Menschen bei einer einheitlichen Gelegenheit (z. B. Ausstellung eines Personalausweises oder eines anderen behördlichen Dokuments) zur Abgabe einer Erklärung zu verpflichten. Eine fundierte Information durch den Hausarzt oder einen anderen behandelnden Arzt ist als sachliche Grundlage hierfür notwendig. Die Erklärung soll dann in einem zentralen Organspenderegister geführt sein. Dies soll vor allem Angehörige in dieser emotionalen Ausnahmesituation entlasten.

Aktuell warten rund 8.500 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Die Spendenbereitschaft ist oft gegeben, aber aufgrund unzureichender Aufklärung fehlt es an der Umsetzung in Form eines Spendenausweises. Aus unserer Sicht kann die sogenannte Widerspruchslösung nur eine vorübergehende Lösung sein. Aus praktischen, ethischen und rechtlichen Gründen präferieren wir eine sogenannte Erklärpflicht. Diese soll dazu führen, dass eine aktive Entscheidung für oder gegen eine Organ- oder Gewebespende für alle Bürger möglich ist. Ziel ist es, alle Menschen bei einer einheitlichen Gelegenheit (z. B. Ausstellung eines Personalausweises oder eines anderen behördlichen Dokuments) zur Abgabe einer Erklärung zu verpflichten. Eine fundierte Information durch den Hausarzt oder einen anderen behandelnden Arzt ist als sachliche Grundlage hierfür notwendig. Die Erklärung soll dann in einem zentralen Organspenderegister geführt sein. Dies soll vor allem Angehörige in dieser emotionalen Ausnahmesituation entlasten.

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FWSterben in Würde gewährleisten

Der Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu sein

Der Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Wir setzen uns für die Stärkung der Palliativmedizin und die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams ein. Neben der Anerkennung der Weiterbildungsmöglichkeiten von Pflegekräften braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer. Die ärztliche Weiterbildung zum Palliativmediziner darf durch Flexibilisierung nicht an Qualität verlieren. Prüfungen und Anwesenheiten bei bestimmten Seminaren fördern die persönliche Kompetenz der Teilnehmer. Auch den Ausbau Palliativmedizinischer Konsilteams und deren Finanzierung anhand der Vorschläge der deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin unterstützen wir.

Der Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Wir setzen uns für die Stärkung der Palliativmedizin und die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams ein. Neben der Anerkennung der Weiterbildungsmöglichkeiten von Pflegekräften braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer. Die ärztliche Weiterbildung zum Palliativmediziner darf durch Flexibilisierung nicht an Qualität verlieren. Prüfungen und Anwesenheiten bei bestimmten Seminaren fördern die persönliche Kompetenz der Teilnehmer. Auch den Ausbau Palliativmedizinischer Konsilteams und deren Finanzierung anhand der Vorschläge der deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin unterstützen wir.

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FWHIV und AIDS bekämpfen

Im Bereich der Gesundheitspolitik unterstützen wir die Interessen aller Menschen, so fordern wir, dass die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zur HI…

Im Bereich der Gesundheitspolitik unterstützen wir die Interessen aller Menschen, so fordern wir, dass die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zur HIV/AIDS-Prävention als Kassenleistung zugelassen bleibt. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor HIV/AIDS dar. Wir verstehen HIV/AIDS nicht als homosexuelle Krankheit, da auch heterosexuelle Menschen sich anstecken und das Virus verbreiten können. Wir unterstützen eine gezieltere Aufklärung über die Bedürfnisse der LGBTQ-Community im Rahmen der therapeutischen, ärztlichen und zahnärztlichen Aus- und Weiterbildung.

Im Bereich der Gesundheitspolitik unterstützen wir die Interessen aller Menschen, so fordern wir, dass die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zur HIV/AIDS-Prävention als Kassenleistung zugelassen bleibt. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor HIV/AIDS dar. Wir verstehen HIV/AIDS nicht als homosexuelle Krankheit, da auch heterosexuelle Menschen sich anstecken und das Virus verbreiten können. Wir unterstützen eine gezieltere Aufklärung über die Bedürfnisse der LGBTQ-Community im Rahmen der therapeutischen, ärztlichen und zahnärztlichen Aus- und Weiterbildung.

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FWSüchtige als Kranke behandeln

Wir sehen Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an

Wir sehen Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an. Dies bedingt, dass wir einerseits die Suchtprävention intensivieren wollen, andererseits Süchtige als Kranke betrachten, die Hilfe brauchen, und nicht als Leute, die sich nicht im Griff haben, oder gar als Kriminelle. Dies gilt sowohl für stoffliche als auch für nichtstoffliche Süchte.

Wir sehen Sucht nicht als Laster, sondern als Krankheit an. Dies bedingt, dass wir einerseits die Suchtprävention intensivieren wollen, andererseits Süchtige als Kranke betrachten, die Hilfe brauchen, und nicht als Leute, die sich nicht im Griff haben, oder gar als Kriminelle. Dies gilt sowohl für stoffliche als auch für nichtstoffliche Süchte.

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FWSuchtprävention ausbauen

Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden

Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Dazu gehört Aufklärung sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Dies verzahnt sich mit den Hilfsangeboten, die bekannt sein müssen. Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Ein weiterer Schritt ist, ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Jeder Supermarkt und jede Tankstelle sollten in der Lage sein, eine Lizenz zu erwerben. Es geht nicht um eine Einschränkung der Geschäfte, sondern darum sicherzustellen, dass die vorhandenen Regeln wie Jugendschutz und die angesprochene Überprüfung der Ausweisdokumente konsequent eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Lizenz wieder entzogen werden.

Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Dazu gehört Aufklärung sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Dies verzahnt sich mit den Hilfsangeboten, die bekannt sein müssen. Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Ein weiterer Schritt ist, ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Jeder Supermarkt und jede Tankstelle sollten in der Lage sein, eine Lizenz zu erwerben. Es geht nicht um eine Einschränkung der Geschäfte, sondern darum sicherzustellen, dass die vorhandenen Regeln wie Jugendschutz und die angesprochene Überprüfung der Ausweisdokumente konsequent eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Lizenz wieder entzogen werden.

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FWBehandlung / Hilfsangebote erweitern

Hilfsangebote für Süchtige müssen erweitert werden

Hilfsangebote für Süchtige müssen erweitert werden. Neben niederschwelligen Angeboten wie der anonymen Telefonberatung oder der anonymen persönlichen Beratung hat Portugal gute Erfahrungen mit der Möglichkeit gemacht, Drogen anonym analysieren zu lassen. Auf diese Weise erhält man einen Überblick über die im Umlauf befindlichen Substanzen und kann so sogar gezielte Warnungen abgeben. Mit entsprechender Ernsthaftigkeit durchgeführt, kann dies Drogentote verhindern. Die Legalisierung von Cannabis führt aktuell dazu, dass Dealern seitens der Polizei kaum mehr beizukommen ist, weil beispielsweise die Menge, die für den angeblichen Eigenkonsum mitgeführt werden darf, sehr hoch ist und Schutzabstände zu Schulen viel zu niedrig sind. Das muss geändert werden. Grenzwerte beim Führen von Kraftfahrzeugen, bei der Bedienung von Maschinen etc. müssen nach strengen wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht nach politischen Vorstellungen festgelegt werden.

Hilfsangebote für Süchtige müssen erweitert werden. Neben niederschwelligen Angeboten wie der anonymen Telefonberatung oder der anonymen persönlichen Beratung hat Portugal gute Erfahrungen mit der Möglichkeit gemacht, Drogen anonym analysieren zu lassen. Auf diese Weise erhält man einen Überblick über die im Umlauf befindlichen Substanzen und kann so sogar gezielte Warnungen abgeben. Mit entsprechender Ernsthaftigkeit durchgeführt, kann dies Drogentote verhindern. Die Legalisierung von Cannabis führt aktuell dazu, dass Dealern seitens der Polizei kaum mehr beizukommen ist, weil beispielsweise die Menge, die für den angeblichen Eigenkonsum mitgeführt werden darf, sehr hoch ist und Schutzabstände zu Schulen viel zu niedrig sind. Das muss geändert werden. Grenzwerte beim Führen von Kraftfahrzeugen, bei der Bedienung von Maschinen etc. müssen nach strengen wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht nach politischen Vorstellungen festgelegt werden.

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FWPsychische Gesundheit besser schützen

Die zunehmende Belastung durch beruflichen und sozialen Druck führt zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen

Die zunehmende Belastung durch beruflichen und sozialen Druck führt zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen. Wir fordern den Ausbau von Beratungsangeboten und psychosozialer Unterstützung, insbesondere in der Arbeitswelt. Wir setzen uns für eine stärkere Enttabuisierung von psychischen Erkrankungen ein und fordern, dass Unternehmen verstärkt präventive Maßnahmen ergreifen, um die psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Und niemand soll sich schämen müssen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die zunehmende Belastung durch beruflichen und sozialen Druck führt zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen. Wir fordern den Ausbau von Beratungsangeboten und psychosozialer Unterstützung, insbesondere in der Arbeitswelt. Wir setzen uns für eine stärkere Enttabuisierung von psychischen Erkrankungen ein und fordern, dass Unternehmen verstärkt präventive Maßnahmen ergreifen, um die psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Und niemand soll sich schämen müssen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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FWWohnraum für Deutschland

Der angespannte Wohnungsmarkt in den Metropolen und Oberzentren treibt die Mietpreise nach oben

Der angespannte Wohnungsmarkt in den Metropolen und Oberzentren treibt die Mietpreise nach oben. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deckt längst nicht mehr die Nachfrage. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht die grenzenlose Nachverdichtung in den Städten sein. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur müssen bedacht werden, damit die Lebensqualität in den Städten langfristig erhalten bleibt. Verbunden mit der Anforderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land muss die Wohnbauförderung in Regionen gedacht und das Umland stärker einbezogen werden.

Der angespannte Wohnungsmarkt in den Metropolen und Oberzentren treibt die Mietpreise nach oben. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deckt längst nicht mehr die Nachfrage. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht die grenzenlose Nachverdichtung in den Städten sein. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur müssen bedacht werden, damit die Lebensqualität in den Städten langfristig erhalten bleibt. Verbunden mit der Anforderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land muss die Wohnbauförderung in Regionen gedacht und das Umland stärker einbezogen werden.

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FWBezahlbaren Wohnraum ohne Mietendeckel schaffen

Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertraut…

Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben. Durch eine clevere Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Eine Möglichkeit ist die Gründung und Förderung neuer Wohngenossenschaften, welche den sozialen Wohnungsbau in ihren Satzungen verankert haben. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurückzunehmen und die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen wir für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.

Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben. Durch eine clevere Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Eine Möglichkeit ist die Gründung und Förderung neuer Wohngenossenschaften, welche den sozialen Wohnungsbau in ihren Satzungen verankert haben. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurückzunehmen und die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen wir für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.

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FWMieterschutz stärken

Die Wohnungspolitik stellt für alle Kommunen eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft dar

Die Wohnungspolitik stellt für alle Kommunen eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft dar. Deutschland stellt mit einer niedrigen Wohneigentumsquote und den damit einhergehenden Abhängigkeiten vom Mietsektor eine Ausnahme in der Europäischen Union dar. Über Jahrzehnte haben die unterschiedlichen Regierungen auf Bundes- und Landesebene diesen Nachteil mit dem sozialen Wohnungsbau abgefedert. Mit einem immer stärker werdenden Wegfall der Sozialbindung, der ab dem Jahr 2030 seinen Höhepunkt erreicht, schlittern Deutschland und seine Kommunen sehenden Auges in eine soziale Katastrophe. Insbesondere Rentnern in Grundsicherung und Menschen mit niedrigen Löhnen droht Obdachlosigkeit durch weitere Verteuerung von Wohnraum, welche die Kommunen und Länder nicht über soziale Förderung auffangen können. Deswegen ist eine Stärkung des Mieterschutzes von besonderer Wichtigkeit, damit sich Mieter gegen Preistreiberei und Wohnungsverlust zur Wehr setzen können. Wir wollen die Kommunen mit zweckgebundenen Finanzmitteln ausstatten, die es ermöglichen einen kommunalen Mieterschutz nach Münchener Vorbild zu gewährleisten, der die bestehenden Mieterschutzvereine ergänzt und entlastet.

Die Wohnungspolitik stellt für alle Kommunen eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft dar. Deutschland stellt mit einer niedrigen Wohneigentumsquote und den damit einhergehenden Abhängigkeiten vom Mietsektor eine Ausnahme in der Europäischen Union dar. Über Jahrzehnte haben die unterschiedlichen Regierungen auf Bundes- und Landesebene diesen Nachteil mit dem sozialen Wohnungsbau abgefedert. Mit einem immer stärker werdenden Wegfall der Sozialbindung, der ab dem Jahr 2030 seinen Höhepunkt erreicht, schlittern Deutschland und seine Kommunen sehenden Auges in eine soziale Katastrophe. Insbesondere Rentnern in Grundsicherung und Menschen mit niedrigen Löhnen droht Obdachlosigkeit durch weitere Verteuerung von Wohnraum, welche die Kommunen und Länder nicht über soziale Förderung auffangen können. Deswegen ist eine Stärkung des Mieterschutzes von besonderer Wichtigkeit, damit sich Mieter gegen Preistreiberei und Wohnungsverlust zur Wehr setzen können. Wir wollen die Kommunen mit zweckgebundenen Finanzmitteln ausstatten, die es ermöglichen einen kommunalen Mieterschutz nach Münchener Vorbild zu gewährleisten, der die bestehenden Mieterschutzvereine ergänzt und entlastet.

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FWSelbst genutztes Wohneigentum fördern

Wir wollen ein bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherstellen

Wir wollen ein bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherstellen. Dazu gehören für uns nicht nur bezahlbare Mieten und mehr Bauaktivität im Geschosswohnungsbau, sondern auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein. Eine hohe Wohneigentumsquote macht unser Land krisenfest, schützt vor Altersarmut, schafft generationenüberdauernde Werte und erhöht die persönliche Freiheit in unserem Land. Neben der Wiedereinführung der Eigenheimzulage und der Stärkung von Mietkaufmodellen wollen wir deswegen auch eine Senkung der Grunderwerbskosten für Wohneigentum erreichen. Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich aus dem Weg geräumt werden. Außerdem streben wir eine Renaissance der Erbpachtgrundstücke an, um auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Weg zum Wohneigentum zu ebnen.

Wir wollen ein bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherstellen. Dazu gehören für uns nicht nur bezahlbare Mieten und mehr Bauaktivität im Geschosswohnungsbau, sondern auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein. Eine hohe Wohneigentumsquote macht unser Land krisenfest, schützt vor Altersarmut, schafft generationenüberdauernde Werte und erhöht die persönliche Freiheit in unserem Land. Neben der Wiedereinführung der Eigenheimzulage und der Stärkung von Mietkaufmodellen wollen wir deswegen auch eine Senkung der Grunderwerbskosten für Wohneigentum erreichen. Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich aus dem Weg geräumt werden. Außerdem streben wir eine Renaissance der Erbpachtgrundstücke an, um auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Weg zum Wohneigentum zu ebnen.

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FWWohnraum für in Ausbildung befindliche gezielt fördern

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung, auch mit Kindern die Sorgen um die Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung, auch mit Kindern die Sorgen um die Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen. Gerade in Ballungsräumen befinden sich Berufsschulen, Universitäten und Hochschulen, und genau hier sind die Mieten hoch. Hier wollen wir durch die gezielte Förderung von Wohnraum für Menschen in Ausbildung für Entlastung sorgen.

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung, auch mit Kindern die Sorgen um die Finanzierung ihrer Ausbildung nehmen. Gerade in Ballungsräumen befinden sich Berufsschulen, Universitäten und Hochschulen, und genau hier sind die Mieten hoch. Hier wollen wir durch die gezielte Förderung von Wohnraum für Menschen in Ausbildung für Entlastung sorgen.

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FWInnenstädte und Ortskerne lebenswert erhalten

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland lebenswert erhalten und weitergestalten

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland lebenswert erhalten und weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss gestoppt werden. Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. Außerdem müssen die Möglichkeiten zum sogenannten Milieuschutz in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeweitet werden.

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland lebenswert erhalten und weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss gestoppt werden. Daher brauchen wir mehr Investitionen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. Außerdem müssen die Möglichkeiten zum sogenannten Milieuschutz in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeweitet werden.

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FWNeue Wohngemeinnützigkeit zügig umsetzen

Wir sprechen uns für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) aus

Wir sprechen uns für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) aus. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Realisierung der NWG einleiten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich stetig weiter zu. Ohne neue Instrumente wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern.

Wir sprechen uns für eine zügige Umsetzung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) aus. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Realisierung der NWG einleiten. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich stetig weiter zu. Ohne neue Instrumente wird sich die Situation nicht nennenswert verbessern.

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Ja, umgesetztNein

FWBildung für Deutschland

Wir sehen Bildung als zentrale Grundlage für ein gutes sowie selbstbestimmtes Leben an

Wir sehen Bildung als zentrale Grundlage für ein gutes sowie selbstbestimmtes Leben an. Sie ist für uns ein Fundament, das verpflichtend, umfassend und in höchster Qualität durch die Gesamtheit der staatlichen sowie privaten Strukturen bereitgestellt, gefördert oder unterstützt werden muss und bleibt für die persönliche Entwicklung des Einzelnen wie auch für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ein zentraler Erfolgsfaktor.

Wir sehen Bildung als zentrale Grundlage für ein gutes sowie selbstbestimmtes Leben an. Sie ist für uns ein Fundament, das verpflichtend, umfassend und in höchster Qualität durch die Gesamtheit der staatlichen sowie privaten Strukturen bereitgestellt, gefördert oder unterstützt werden muss und bleibt für die persönliche Entwicklung des Einzelnen wie auch für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ein zentraler Erfolgsfaktor.

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FWBildung für Deutschland

Bildungspolitik ist überwiegend Ländersache und soll es auch bleiben

Bildungspolitik ist überwiegend Ländersache und soll es auch bleiben. Es ist jedoch unverzichtbar, dass der Bund mithilft, Weichen richtig zu stellen, ein optimales Bildungsumfeld zu gewährleisten und die Bundesländer bei ihren zunehmenden Bildungsaufgaben auch finanziell zu unterstützen.

Bildungspolitik ist überwiegend Ländersache und soll es auch bleiben. Es ist jedoch unverzichtbar, dass der Bund mithilft, Weichen richtig zu stellen, ein optimales Bildungsumfeld zu gewährleisten und die Bundesländer bei ihren zunehmenden Bildungsaufgaben auch finanziell zu unterstützen.

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FWBildung für Deutschland

Wir bekennen uns in der Bildung zu einer Politik des individuellen sowie umfangreichen Förderns, sprechen uns aber gegen eine Herabsetzung von Leis…

Wir bekennen uns in der Bildung zu einer Politik des individuellen sowie umfangreichen Förderns, sprechen uns aber gegen eine Herabsetzung von Leistungsanforderungen und Standards aus, denn dies schadet langfristig nicht nur dem Einzelnen in seiner ureigenen Entwicklung, sondern auch dem Standort Deutschland.

Wir bekennen uns in der Bildung zu einer Politik des individuellen sowie umfangreichen Förderns, sprechen uns aber gegen eine Herabsetzung von Leistungsanforderungen und Standards aus, denn dies schadet langfristig nicht nur dem Einzelnen in seiner ureigenen Entwicklung, sondern auch dem Standort Deutschland.

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FWBildung muss gerecht sein

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind, unabhängig von seinem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, die gleichen Bildungschancen erhält

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind, unabhängig von seinem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, die gleichen Bildungschancen erhält. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass niemand benachteiligt wird und alle die Möglichkeit haben, ihr volles Potenzial zu entfalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind, unabhängig von seinem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund, die gleichen Bildungschancen erhält. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass niemand benachteiligt wird und alle die Möglichkeit haben, ihr volles Potenzial zu entfalten.

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FWDas Schulsystem durchlässig machen

Das Bildungssystem sollte so gestaltet werden, dass die höchstmöglichen Abschlüsse von jedem Startpunkt aus erreichbar sind

Das Bildungssystem sollte so gestaltet werden, dass die höchstmöglichen Abschlüsse von jedem Startpunkt aus erreichbar sind. Dies muss sowohl in Einheits- (z. B. Berlin) als auch in mehrgliedrigen (z. B. Bayern) Organisationsformen sichergestellt sein.

Das Bildungssystem sollte so gestaltet werden, dass die höchstmöglichen Abschlüsse von jedem Startpunkt aus erreichbar sind. Dies muss sowohl in Einheits- (z. B. Berlin) als auch in mehrgliedrigen (z. B. Bayern) Organisationsformen sichergestellt sein.

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FWFachkräftegewinnung für Kindertagesstätten und Kindergärten forcieren

Der Fachkräftemangel in Kindertagesstätten und Kindergärten ist ein ernstes Problem

Der Fachkräftemangel in Kindertagesstätten und Kindergärten ist ein ernstes Problem. Eine zeitgemäße Anpassung der Bildungspläne (vor allem Zusatzpunkte für zukünftiges Leitungspersonal) ist anzustreben. Wir werden gezielte Anwerbeprogramme initiieren und die Ausbildung für pädagogische Fachkräfte attraktiver gestalten, beispielsweise durch eine bessere Vergütung während der Ausbildung. Jede Ausbildung muss dabei entlohnt werden. So wollen wir sicherstellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, um eine hohe Betreuungsqualität zu gewährleisten.

Der Fachkräftemangel in Kindertagesstätten und Kindergärten ist ein ernstes Problem. Eine zeitgemäße Anpassung der Bildungspläne (vor allem Zusatzpunkte für zukünftiges Leitungspersonal) ist anzustreben. Wir werden gezielte Anwerbeprogramme initiieren und die Ausbildung für pädagogische Fachkräfte attraktiver gestalten, beispielsweise durch eine bessere Vergütung während der Ausbildung. Jede Ausbildung muss dabei entlohnt werden. So wollen wir sicherstellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, um eine hohe Betreuungsqualität zu gewährleisten.

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Ja, umgesetztNein

FWMedienkompetenz und kritisches Denken fördern

Wir betrachten den zunehmenden Einfluss der digitalen Welt auf die Persönlichkeitsbildung, Fähigkeiten und Verhalten mit Sorge

Wir betrachten den zunehmenden Einfluss der digitalen Welt auf die Persönlichkeitsbildung, Fähigkeiten und Verhalten mit Sorge. Wir setzen uns daher dafür ein, diese zu erforschen und bei negativen Entwicklungen gegenzusteuern. Wir sehen die Entwicklung von Medienkompetenz als unverzichtbar in einer digitalen Gesellschaft an. Schüler müssen befähigt werden, Informationen kritisch zu hinterfragen und digitale Medien verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Lehrplan diese wichtigen Fähigkeiten vermittelt, um junge Menschen fit für die digitale Welt zu machen.

Wir betrachten den zunehmenden Einfluss der digitalen Welt auf die Persönlichkeitsbildung, Fähigkeiten und Verhalten mit Sorge. Wir setzen uns daher dafür ein, diese zu erforschen und bei negativen Entwicklungen gegenzusteuern. Wir sehen die Entwicklung von Medienkompetenz als unverzichtbar in einer digitalen Gesellschaft an. Schüler müssen befähigt werden, Informationen kritisch zu hinterfragen und digitale Medien verantwortungsvoll zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Lehrplan diese wichtigen Fähigkeiten vermittelt, um junge Menschen fit für die digitale Welt zu machen.

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Ja, umgesetztNein

FWThemen der Grunderziehung in Kindergärten und Schulen verankern

Wir setzen uns dafür ein, dass grundlegende Erziehungsthemen wie Ernährung, Sprache, sozialer Umgang, Gesundheit, Zahnhygiene, Schwimmen und Bewegu…

Wir setzen uns dafür ein, dass grundlegende Erziehungsthemen wie Ernährung, Sprache, sozialer Umgang, Gesundheit, Zahnhygiene, Schwimmen und Bewegung stärker in den Bildungsalltag von Kindergärten und Schulen integriert werden. Diese Themen sind essenziell für die gesunde Entwicklung der Kinder und sollten von Anfang an gefördert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass grundlegende Erziehungsthemen wie Ernährung, Sprache, sozialer Umgang, Gesundheit, Zahnhygiene, Schwimmen und Bewegung stärker in den Bildungsalltag von Kindergärten und Schulen integriert werden. Diese Themen sind essenziell für die gesunde Entwicklung der Kinder und sollten von Anfang an gefördert werden.

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Ja, umgesetztNein

FWBildungslücken der Corona-Pandemie durch Förderprogramme schließen

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Schülern zu erheblichen Bildungslücken geführt

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Schülern zu erheblichen Bildungslücken geführt. Wir setzen uns für gezielte Förderprogramme ein, um diese Lücken zu schließen. Dazu gehören individuelle Nachhilfeangebote, Lerncamps in den Ferien und zusätzliche Unterstützung durch geschultes Personal. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen die Chance zu geben, wieder an ihren Bildungserfolg anzuknüpfen.

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Schülern zu erheblichen Bildungslücken geführt. Wir setzen uns für gezielte Förderprogramme ein, um diese Lücken zu schließen. Dazu gehören individuelle Nachhilfeangebote, Lerncamps in den Ferien und zusätzliche Unterstützung durch geschultes Personal. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen die Chance zu geben, wieder an ihren Bildungserfolg anzuknüpfen.

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FWBildungslotsen für sozial benachteiligte Kinder einführen

Wir befürworten Bildungslotsen, die sozial benachteiligte Kinder und Migranten gezielt unterstützen

Wir befürworten Bildungslotsen, die sozial benachteiligte Kinder und Migranten gezielt unterstützen. Diese Lotsen sollen als Brücke zwischen Schule, Elternhaus und Gesellschaft fungieren und individuelle Hilfestellungen geben, um Bildungsbarrieren abzubauen. Um Defiziten in der schulischen Ausbildung entgegenzuwirken, sollte das Modell „Lernpaten“ besser gefördert und flächendeckend eingeführt werden. Ältere Menschen haben in der Rente Zeit und vielfach auch Interesse, Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Das Potenzial ihrer Erfahrung darf nicht ungenutzt gelassen werden, Kinder und Jugendliche können von den Älteren viel lernen.

Wir befürworten Bildungslotsen, die sozial benachteiligte Kinder und Migranten gezielt unterstützen. Diese Lotsen sollen als Brücke zwischen Schule, Elternhaus und Gesellschaft fungieren und individuelle Hilfestellungen geben, um Bildungsbarrieren abzubauen. Um Defiziten in der schulischen Ausbildung entgegenzuwirken, sollte das Modell „Lernpaten“ besser gefördert und flächendeckend eingeführt werden. Ältere Menschen haben in der Rente Zeit und vielfach auch Interesse, Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Das Potenzial ihrer Erfahrung darf nicht ungenutzt gelassen werden, Kinder und Jugendliche können von den Älteren viel lernen.

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FWFörderkindertagesstätten und -schulen erhalten

Spezielle Förderkindertagesstätten und -schulen leisten wertvolle Arbeit für Kinder mit besonderen Bedürfnissen

Spezielle Förderkindertagesstätten und -schulen leisten wertvolle Arbeit für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Wir setzen uns dafür ein, diese Einrichtungen zu erhalten und auszubauen. Sie bieten maßgeschneiderte Unterstützung und tragen dazu bei, dass auch Kinder mit besonderen Herausforderungen die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten.

Spezielle Förderkindertagesstätten und -schulen leisten wertvolle Arbeit für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Wir setzen uns dafür ein, diese Einrichtungen zu erhalten und auszubauen. Sie bieten maßgeschneiderte Unterstützung und tragen dazu bei, dass auch Kinder mit besonderen Herausforderungen die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten.

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FWKünstliche Intelligenz für die Unterrichtsgestaltung nutzen

Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Lernplattformen und individualisierte Lernangebote Einzug in die Klassenzimmer halten, um die Unterrich…

Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Lernplattformen und individualisierte Lernangebote Einzug in die Klassenzimmer halten, um die Unterrichtsgestaltung zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern. Bildung darf nicht an Sprachbarrieren scheitern. Wir werden Technologien zur Echtzeit-Übersetzung im Unterricht fördern, damit Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser integriert werden und leichter lernen können. Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Unterstützungsplattformen deutschlandweit zur Verfügung gestellt werden, damit sich die Lehrkräfte wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können, um den Unterricht inhaltlich zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Lernplattformen und individualisierte Lernangebote Einzug in die Klassenzimmer halten, um die Unterrichtsgestaltung zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern. Bildung darf nicht an Sprachbarrieren scheitern. Wir werden Technologien zur Echtzeit-Übersetzung im Unterricht fördern, damit Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser integriert werden und leichter lernen können. Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Unterstützungsplattformen deutschlandweit zur Verfügung gestellt werden, damit sich die Lehrkräfte wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können, um den Unterricht inhaltlich zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern.

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Ja, umgesetztNein

FWSchulen besser ausstatten

Wir setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Schulinfrastruktur ein

Wir setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Schulinfrastruktur ein. Dies umfasst sowohl die digitale Ausstattung als auch die bauliche Sanierung vieler Schulen. Nur durch moderne, gut ausgestattete Lernumgebungen können Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet werden.

Wir setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Schulinfrastruktur ein. Dies umfasst sowohl die digitale Ausstattung als auch die bauliche Sanierung vieler Schulen. Nur durch moderne, gut ausgestattete Lernumgebungen können Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet werden.

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Ja, umgesetztNein

FWSchulen mehr Autonomie geben

Wir setzen uns für mehr Autonomie der Schulen ein

Wir setzen uns für mehr Autonomie der Schulen ein. Jede Schule soll die Freiheit haben, ihren Unterricht und ihre Organisation, innerhalb eines geeigneten Rahmens, flexibel und nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Dies fördert innovative pädagogische Ansätze und ermöglicht es den Schulen, auf spezifische Herausforderungen und Potenziale ihrer Schüler individuell einzugehen.

Wir setzen uns für mehr Autonomie der Schulen ein. Jede Schule soll die Freiheit haben, ihren Unterricht und ihre Organisation, innerhalb eines geeigneten Rahmens, flexibel und nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Dies fördert innovative pädagogische Ansätze und ermöglicht es den Schulen, auf spezifische Herausforderungen und Potenziale ihrer Schüler individuell einzugehen.

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Ja, umgesetztNein

FWPraxisschock minimieren

Viele Studierende brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung im erzieherischen oder pädagogischen Bereich ab, weil sie den Übergang von der Theorie i…

Viele Studierende brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung im erzieherischen oder pädagogischen Bereich ab, weil sie den Übergang von der Theorie in die Praxis als überwältigend empfinden. Wir setzen uns dafür ein, diesen Praxisschock zu minimieren, indem wir die Theorie-Praxis-Verknüpfung in der Ausbildung bzw. im Studium stärken. Durch frühzeitige und regelmäßige Praxisphasen sollen Studierende besser auf die Anforderungen im Berufsalltag vorbereitet werden.

Viele Studierende brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung im erzieherischen oder pädagogischen Bereich ab, weil sie den Übergang von der Theorie in die Praxis als überwältigend empfinden. Wir setzen uns dafür ein, diesen Praxisschock zu minimieren, indem wir die Theorie-Praxis-Verknüpfung in der Ausbildung bzw. im Studium stärken. Durch frühzeitige und regelmäßige Praxisphasen sollen Studierende besser auf die Anforderungen im Berufsalltag vorbereitet werden.

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Ja, umgesetztNein

FWLehrerbildung und -weiterbildung stärken

Wir wissen, dass eine hochwertige Bildung nur durch gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte möglich ist

Wir wissen, dass eine hochwertige Bildung nur durch gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte möglich ist. Wir setzen uns daher dafür ein, die Lehrerbildung an Hochschulen zu verbessern und praxisnäher zu gestalten. Zudem wollen wir kontinuierliche Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer ausbauen, um sie auf die sich verändernden Herausforderungen der modernen Bildungslandschaft vorzubereiten.

Wir wissen, dass eine hochwertige Bildung nur durch gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte möglich ist. Wir setzen uns daher dafür ein, die Lehrerbildung an Hochschulen zu verbessern und praxisnäher zu gestalten. Zudem wollen wir kontinuierliche Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer ausbauen, um sie auf die sich verändernden Herausforderungen der modernen Bildungslandschaft vorzubereiten.

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Ja, umgesetztNein

FWLebenslanges Lernen fördern

Wir sehen Lernen als einen lebenslangen Prozess

Wir sehen Lernen als einen lebenslangen Prozess. Gleichzeitig fördern wir lebenslanges Lernen, damit Menschen in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt stets die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und neue Perspektiven zu entwickeln. Hierfür müssen entsprechende Möglichkeiten offenstehen und ggf. gefördert werden.

Wir sehen Lernen als einen lebenslangen Prozess. Gleichzeitig fördern wir lebenslanges Lernen, damit Menschen in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt stets die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und neue Perspektiven zu entwickeln. Hierfür müssen entsprechende Möglichkeiten offenstehen und ggf. gefördert werden.

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FWBerufsorientierung an Schulen ausbauen

Der Übergang von der Schule ins Berufsleben muss besser begleitet werden

Der Übergang von der Schule ins Berufsleben muss besser begleitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berufsorientierung an Schulen intensiviert wird. Durch Kooperationen mit Unternehmen, praxisnahe Projekte und Praktika wollen wir sicherstellen, dass Schüler eine fundierte Entscheidung für ihre berufliche Zukunft treffen können.

Der Übergang von der Schule ins Berufsleben muss besser begleitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berufsorientierung an Schulen intensiviert wird. Durch Kooperationen mit Unternehmen, praxisnahe Projekte und Praktika wollen wir sicherstellen, dass Schüler eine fundierte Entscheidung für ihre berufliche Zukunft treffen können.

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FWWohnortnahe Schulen und Kindergärten erhalten

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Kindergärten in Wohnortnähe erhalten bleiben

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Kindergärten in Wohnortnähe erhalten bleiben. Dies ist insbesondere für Familien im ländlichen Raum wichtig, um lange Wege zu vermeiden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Bildungseinrichtungen gut ausgestattet sind und allen Kindern unabhängig vom Wohnort eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung bieten. Wir wollen sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend wohnortnah und zentral erreichbar bleiben, ganz nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Kindergärten in Wohnortnähe erhalten bleiben. Dies ist insbesondere für Familien im ländlichen Raum wichtig, um lange Wege zu vermeiden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Bildungseinrichtungen gut ausgestattet sind und allen Kindern unabhängig vom Wohnort eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung bieten. Wir wollen sicherstellen, dass diese Einrichtungen flächendeckend wohnortnah und zentral erreichbar bleiben, ganz nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“.

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FWGanztagsanspruch ab 2026 auf den Prüfstand stellen

Wir fördern den Ausbau von Ganztagsschulen, um Schülern eine umfassende Bildung und Betreuung zu bieten

Wir fördern den Ausbau von Ganztagsschulen, um Schülern eine umfassende Bildung und Betreuung zu bieten. Ganztagsschulen ermöglichen es, den Unterricht um zusätzliche Förderangebote, Sport und kulturelle Aktivitäten zu ergänzen, was zu einer ganzheitlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen beiträgt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt schrittweise ab August 2026. Wir werden auf eine möglichst flexible Gestaltung der Förderrichtlinie für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter hinwirken, um unsere Kommunen zu unterstützen. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden fordern wir jedoch eine Überprüfung der Umsetzungszeiträume.

Wir fördern den Ausbau von Ganztagsschulen, um Schülern eine umfassende Bildung und Betreuung zu bieten. Ganztagsschulen ermöglichen es, den Unterricht um zusätzliche Förderangebote, Sport und kulturelle Aktivitäten zu ergänzen, was zu einer ganzheitlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen beiträgt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt schrittweise ab August 2026. Wir werden auf eine möglichst flexible Gestaltung der Förderrichtlinie für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter hinwirken, um unsere Kommunen zu unterstützen. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden fordern wir jedoch eine Überprüfung der Umsetzungszeiträume.

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FWBildungsangebote für ältere Menschen ausbauen

Lernen endet nicht mit dem Schulabschluss – wir fördern lebenslanges Lernen auch im höheren Alter

Lernen endet nicht mit dem Schulabschluss – wir fördern lebenslanges Lernen auch im höheren Alter. Bildungsangebote für ältere Menschen sollen ausgebaut werden, um ihnen neue Perspektiven zu eröffnen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Bildung dient nicht nur dem Beruf, sondern auch der persönlichen Weiterentwicklung.

Lernen endet nicht mit dem Schulabschluss – wir fördern lebenslanges Lernen auch im höheren Alter. Bildungsangebote für ältere Menschen sollen ausgebaut werden, um ihnen neue Perspektiven zu eröffnen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Bildung dient nicht nur dem Beruf, sondern auch der persönlichen Weiterentwicklung.

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Ja, umgesetztNein

FWUnbürokratisches, elternunabhängiges BAföG einführen

Wir setzen uns für ein unbürokratisches und elternunabhängiges BAföG ein, damit alle Studierenden die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie f…

Wir setzen uns für ein unbürokratisches und elternunabhängiges BAföG ein, damit alle Studierenden die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie für ihre Ausbildung benötigen, unabhängig von der Einkommenssituation ihrer Eltern. Der Antragsaufwand muss reduziert werden, was letztendlich auch die Prüfstellen in ihrer Verwaltungsarbeit entlastet. Zusätzlich müssen regionale Standortunterschiede bei der Höhe der Unterstützung berücksichtigt werden.

Wir setzen uns für ein unbürokratisches und elternunabhängiges BAföG ein, damit alle Studierenden die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie für ihre Ausbildung benötigen, unabhängig von der Einkommenssituation ihrer Eltern. Der Antragsaufwand muss reduziert werden, was letztendlich auch die Prüfstellen in ihrer Verwaltungsarbeit entlastet. Zusätzlich müssen regionale Standortunterschiede bei der Höhe der Unterstützung berücksichtigt werden.

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Ja, umgesetztNein

FWBreit zugängliches Stipendiensystem schaffen

Wir werden dafür sorgen, dass das Stipendiensystem in Deutschland breiter zugänglich wird, so dass begabte und engagierte Studierende unabhängig vo…

Wir werden dafür sorgen, dass das Stipendiensystem in Deutschland breiter zugänglich wird, so dass begabte und engagierte Studierende unabhängig von ihrer finanziellen Situation unterstützt werden können.

Wir werden dafür sorgen, dass das Stipendiensystem in Deutschland breiter zugänglich wird, so dass begabte und engagierte Studierende unabhängig von ihrer finanziellen Situation unterstützt werden können.

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FWPlanbare Karrierewege in der Wissenschaft

Die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus in Deutschland ist durch prekäre Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet, die nicht nur den Betroffenen,…

Die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus in Deutschland ist durch prekäre Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet, die nicht nur den Betroffenen, sondern dem gesamten Wissenschaftsstandort schaden. Mehr als 90% der nicht-professoralen Wissenschaftler unter 45 Jahren sind befristet angestellt, und nur weniger als ein Drittel der Postdocs haben eine realistische Aussicht auf eine unbefristete Stelle. Das Sonderbefristungsrecht des WissZeitVG ermöglicht es Arbeitgebern, Wissenschaftler regelmäßig auszutauschen, statt ihnen langfristige Perspektiven zu bieten. Dies führt dazu, dass viele Akademiker im mittleren Lebensalter gezwungen sind, die Wissenschaft zu verlassen, oft ohne passende Alternativen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Unsicherheit und die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit machen den Wissenschaftssektor als Arbeitgeber zunehmend unattraktiv, sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind Forschung und Entwicklung jedoch tragende Säulen, auch mit Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften. Wir setzen uns deswegen für planbare Karrierewege für den sogenannten wissenschaftlichen Mittelbau ein.

Die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus in Deutschland ist durch prekäre Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet, die nicht nur den Betroffenen, sondern dem gesamten Wissenschaftsstandort schaden. Mehr als 90% der nicht-professoralen Wissenschaftler unter 45 Jahren sind befristet angestellt, und nur weniger als ein Drittel der Postdocs haben eine realistische Aussicht auf eine unbefristete Stelle. Das Sonderbefristungsrecht des WissZeitVG ermöglicht es Arbeitgebern, Wissenschaftler regelmäßig auszutauschen, statt ihnen langfristige Perspektiven zu bieten. Dies führt dazu, dass viele Akademiker im mittleren Lebensalter gezwungen sind, die Wissenschaft zu verlassen, oft ohne passende Alternativen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Unsicherheit und die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit machen den Wissenschaftssektor als Arbeitgeber zunehmend unattraktiv, sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind Forschung und Entwicklung jedoch tragende Säulen, auch mit Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften. Wir setzen uns deswegen für planbare Karrierewege für den sogenannten wissenschaftlichen Mittelbau ein.

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Ja, umgesetztNein

FWTeilzeit- und duale Studiengänge fördern

Wir fördern die Teilzeit- und dualen Studiengänge, um Studierenden mehr Flexibilität zu bieten und den Praxisbezug im Studium zu stärken

Wir fördern die Teilzeit- und dualen Studiengänge, um Studierenden mehr Flexibilität zu bieten und den Praxisbezug im Studium zu stärken. So können Bildung und Beruf besser miteinander verbunden werden.

Wir fördern die Teilzeit- und dualen Studiengänge, um Studierenden mehr Flexibilität zu bieten und den Praxisbezug im Studium zu stärken. So können Bildung und Beruf besser miteinander verbunden werden.

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Ja, umgesetztNein

FWEuropäisches Erasmus-Programm weiter fördern

Wir bekennen uns klar zur europäischen Zusammenarbeit und wollen das Erasmus-Programm weiter fördern, um jungen Menschen den internationalen Austau…

Wir bekennen uns klar zur europäischen Zusammenarbeit und wollen das Erasmus-Programm weiter fördern, um jungen Menschen den internationalen Austausch und grenzüberschreitende Bildungserfahrungen zu ermöglichen.

Wir bekennen uns klar zur europäischen Zusammenarbeit und wollen das Erasmus-Programm weiter fördern, um jungen Menschen den internationalen Austausch und grenzüberschreitende Bildungserfahrungen zu ermöglichen.

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Ja, umgesetztNein

FWFrauenrechte für Deutschland

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Anliegen, das nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft in Deutschland betrifft

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Anliegen, das nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft in Deutschland betrifft. Die Gleichstellung der Frauen ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht, sondern auch eine Voraussetzung für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft, die es sich nicht mehr leisten kann, auf gut ausgebildete Frauen in Beruf und Familie zu verzichten. Gleichzeitig müssen wir uns entschieden gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen, die in vielen Formen auftritt und tief in unseren sozialen Strukturen verwurzelt ist.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Anliegen, das nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft in Deutschland betrifft. Die Gleichstellung der Frauen ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht, sondern auch eine Voraussetzung für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft, die es sich nicht mehr leisten kann, auf gut ausgebildete Frauen in Beruf und Familie zu verzichten. Gleichzeitig müssen wir uns entschieden gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen, die in vielen Formen auftritt und tief in unseren sozialen Strukturen verwurzelt ist.

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Ja, umgesetztNein

FWGeschlechter in Wirtschaft und Politik gleichstellen

Trotz Fortschritten in den letzten Jahren sind Frauen in Führungspositionen noch nicht in dem Maße in Wirtschaft und Politik vertreten, wie es wüns…

Trotz Fortschritten in den letzten Jahren sind Frauen in Führungspositionen noch nicht in dem Maße in Wirtschaft und Politik vertreten, wie es wünschenswert wäre. Immer noch liegt der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil weit unter 50 Prozent. Immer noch verdienen Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Ein Großteil der Verdienstlücke ist darauf zurückzuführen, dass Frauen häufiger als Männer in Branchen und Berufen arbeiten, in denen schlechter bezahlt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass frauendominierte Berufe aufgewertet werden. Dass Frauen sich freiwillig häufiger für Berufe im sozialen Sektor entscheiden, darf nicht als Argument für eine geringere Bezahlung herangezogen werden. Darüber hinaus ist immer noch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Problem, das sich unmittelbar auf den Lebensstandard von Frauen oder deren Altersversorgung auswirkt.

Trotz Fortschritten in den letzten Jahren sind Frauen in Führungspositionen noch nicht in dem Maße in Wirtschaft und Politik vertreten, wie es wünschenswert wäre. Immer noch liegt der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil weit unter 50 Prozent. Immer noch verdienen Frauen durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Ein Großteil der Verdienstlücke ist darauf zurückzuführen, dass Frauen häufiger als Männer in Branchen und Berufen arbeiten, in denen schlechter bezahlt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass frauendominierte Berufe aufgewertet werden. Dass Frauen sich freiwillig häufiger für Berufe im sozialen Sektor entscheiden, darf nicht als Argument für eine geringere Bezahlung herangezogen werden. Darüber hinaus ist immer noch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Problem, das sich unmittelbar auf den Lebensstandard von Frauen oder deren Altersversorgung auswirkt.

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FWGeschlechterstereotypen aufbrechen

Wir unterstützen Programme und Maßnahmen, die die Geschlechterstereotypen und traditionellen Rollenbilder in Medien oder im Bildungsbereich aufbrec…

Wir unterstützen Programme und Maßnahmen, die die Geschlechterstereotypen und traditionellen Rollenbilder in Medien oder im Bildungsbereich aufbrechen und zur Chancengleichheit der Geschlechter beitragen.

Wir unterstützen Programme und Maßnahmen, die die Geschlechterstereotypen und traditionellen Rollenbilder in Medien oder im Bildungsbereich aufbrechen und zur Chancengleichheit der Geschlechter beitragen.

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FWGleichstellung der Geschlechter konsequent durchsetzen

Wir setzen uns für die Schaffung von Standards und ein Monitoring ein

Wir setzen uns für die Schaffung von Standards und ein Monitoring ein. Ebenso ist eine Stärkung der Rolle von Gleichstellungsbeauftragten und deren Unabhängigkeit zu fördern. Auch eine Auszeichnung in Form von Labeln für besonders gelungene Fortschritte bei der Gleichstellung ist für uns selbstverständlich, um eine Entgeltgleichheit zu erreichen, Lohndiskriminierung zu bekämpfen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen.

Wir setzen uns für die Schaffung von Standards und ein Monitoring ein. Ebenso ist eine Stärkung der Rolle von Gleichstellungsbeauftragten und deren Unabhängigkeit zu fördern. Auch eine Auszeichnung in Form von Labeln für besonders gelungene Fortschritte bei der Gleichstellung ist für uns selbstverständlich, um eine Entgeltgleichheit zu erreichen, Lohndiskriminierung zu bekämpfen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen.

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FWAbbau von Hindernissen zur wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen und Abwenden der Gefahr von Al

Ein Mangel an einer verlässlichen Kinderbetreuung in Kita und Grundschule schränkt die Erwerbstätigkeit von Frauen erheblich ein

Ein Mangel an einer verlässlichen Kinderbetreuung in Kita und Grundschule schränkt die Erwerbstätigkeit von Frauen erheblich ein. Viele können nicht in den Beruf zurückkehren oder müssen ihre Arbeitszeit reduzieren, was ihre Karrierechancen und ihr Einkommen begrenzt. Besonders der Wiedereinstieg nach der Elternzeit wird erschwert, was langfristig finanzielle Nachteile wie Rentenlücken mit sich bringt. Zudem sind Frauen oft gezwungen, traditionelle Rollenbilder zu übernehmen, indem sie die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung tragen. Dies behindert die Gleichstellung der Geschlechter und führt zu einem Fachkräftemangel, der auch volkswirtschaftliche Folgen hat. Ein ausreichendes Betreuungsangebot ist daher essenziell, um Frauen berufliche Perspektiven zu sichern und die Gleichstellung zu fördern.

Ein Mangel an einer verlässlichen Kinderbetreuung in Kita und Grundschule schränkt die Erwerbstätigkeit von Frauen erheblich ein. Viele können nicht in den Beruf zurückkehren oder müssen ihre Arbeitszeit reduzieren, was ihre Karrierechancen und ihr Einkommen begrenzt. Besonders der Wiedereinstieg nach der Elternzeit wird erschwert, was langfristig finanzielle Nachteile wie Rentenlücken mit sich bringt. Zudem sind Frauen oft gezwungen, traditionelle Rollenbilder zu übernehmen, indem sie die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung tragen. Dies behindert die Gleichstellung der Geschlechter und führt zu einem Fachkräftemangel, der auch volkswirtschaftliche Folgen hat. Ein ausreichendes Betreuungsangebot ist daher essenziell, um Frauen berufliche Perspektiven zu sichern und die Gleichstellung zu fördern.

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Ja, umgesetztNein

FWFrauen in Führungspositionen fördern

Nach wie vor sind Frauen in bestimmten Berufsbereichen der Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert

Nach wie vor sind Frauen in bestimmten Berufsbereichen der Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert. Wir setzen uns für Programme und Qualifizierungsmaßnahmen ein, die diesen Mangel an Frauen in den genannten Bereichen beheben, um Unternehmensführung multiperspektivisch zu gestalten und damit wirtschaftlich erfolgreicher zu agieren.

Nach wie vor sind Frauen in bestimmten Berufsbereichen der Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert. Wir setzen uns für Programme und Qualifizierungsmaßnahmen ein, die diesen Mangel an Frauen in den genannten Bereichen beheben, um Unternehmensführung multiperspektivisch zu gestalten und damit wirtschaftlich erfolgreicher zu agieren.

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Ja, umgesetztNein

FWFrauen in Führungspositionen fördern

Wir setzen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei d…

Wir setzen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei der Kinderbetreuung ein.

Wir setzen uns deshalb für flexible Arbeitszeitmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung von Väterbeteiligungen bei der Kinderbetreuung ein.

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Ja, umgesetztNein

FWPolitische Teilhabe praktisch ermöglichen

Frauen sind in politischen Ämtern und Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert

Frauen sind in politischen Ämtern und Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert. Die geringe politische Beteiligung von Frauen ist das Ergebnis von jahrzehntelangen gesellschaftlichen Normen und Erwartungen, die Frauen in bestimmte Rollen drängen. Wir unterstützen einen Kulturwandel, der sich für eine Gleichstellung der Geschlechter in der Politik einsetzt und der dazu beitragen kann, eine vielfältigere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Wir setzen uns für Maßnahmen zur Förderung des Frauenanteils auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene ein. Auf kommunaler Ebene müssen Maßnahmen ergriffen und Strukturen geschaffen werden, die es Müttern mit Kleinkindern ermöglichen, an Sitzungen und Terminen teilzunehmen.

Frauen sind in politischen Ämtern und Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert. Die geringe politische Beteiligung von Frauen ist das Ergebnis von jahrzehntelangen gesellschaftlichen Normen und Erwartungen, die Frauen in bestimmte Rollen drängen. Wir unterstützen einen Kulturwandel, der sich für eine Gleichstellung der Geschlechter in der Politik einsetzt und der dazu beitragen kann, eine vielfältigere und gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Wir setzen uns für Maßnahmen zur Förderung des Frauenanteils auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene ein. Auf kommunaler Ebene müssen Maßnahmen ergriffen und Strukturen geschaffen werden, die es Müttern mit Kleinkindern ermöglichen, an Sitzungen und Terminen teilzunehmen.

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Ja, umgesetztNein

FWFrauenrechte erhalten – Selbstbestimmungsgesetz überarbeiten

Das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität gehört, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, zu den …

Das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität gehört, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, zu den persönlichen Rechten des Einzelnen. Dieses Recht muss jedoch in der gesetzgeberischen Praxis in einen Ausgleich zum Beispiel mit Frauenrechten und dem Kinderschutz gebracht werden. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist dieser Ausgleich nicht in allen Bereichen gelungen. Es braucht daher eine Überarbeitung des Gesetzes noch in der kommenden Wahlperiode mit dem Ziel den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Frauenrechte und transidente Persönlichkeitsrechte dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden können.

Das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität gehört, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, zu den persönlichen Rechten des Einzelnen. Dieses Recht muss jedoch in der gesetzgeberischen Praxis in einen Ausgleich zum Beispiel mit Frauenrechten und dem Kinderschutz gebracht werden. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist dieser Ausgleich nicht in allen Bereichen gelungen. Es braucht daher eine Überarbeitung des Gesetzes noch in der kommenden Wahlperiode mit dem Ziel den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Frauenrechte und transidente Persönlichkeitsrechte dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden können.

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Ja, umgesetztNein

FWZwangsprostitution verhindern

Das geltende Prostitutionsgesetz, gekoppelt mit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen, sorgt dafür, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in…

Das geltende Prostitutionsgesetz, gekoppelt mit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen, sorgt dafür, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland florieren. In einigen europäischen Nachbarländern sind diese Missstände bereits eingedämmt worden. Wir setzen uns dafür ein, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen und das Prostitutionsgesetzt zu reformieren.

Das geltende Prostitutionsgesetz, gekoppelt mit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen, sorgt dafür, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland florieren. In einigen europäischen Nachbarländern sind diese Missstände bereits eingedämmt worden. Wir setzen uns dafür ein, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen und das Prostitutionsgesetzt zu reformieren.

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FWGewalt gegen Frauen bekämpfen

Es muss eine staatliche Koordinierungsstelle mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet werden

Es muss eine staatliche Koordinierungsstelle mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet werden. Diese soll Daten über Gewalt an Frauen sammeln und auswerten, um effektive Maßnahmen zu entwickeln. Sie soll verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen vernetzen, um einheitlich gegen Gewalt vorzugehen.

Es muss eine staatliche Koordinierungsstelle mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet werden. Diese soll Daten über Gewalt an Frauen sammeln und auswerten, um effektive Maßnahmen zu entwickeln. Sie soll verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen vernetzen, um einheitlich gegen Gewalt vorzugehen.

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Ja, umgesetztNein

FWVergewaltigung härter bestrafen

Vergewaltigungen sind nach Mord das schlimmste Kapitalverbrechen und müssen annähernd so hart bestraft werden

Vergewaltigungen sind nach Mord das schlimmste Kapitalverbrechen und müssen annähernd so hart bestraft werden. Auch muss die Verjährungsfrist angehoben werden, da viele Opfer erst Jahrzehnte nach der Tat darüber sprechen können – oder wie in Frankreich geschehen – sogar erst davon erfahren. Die strafrechtliche Verfolgbarkeit sollte, ebenso wie die zivilrechtlichen Ansprüche, fortan 30 Jahre betragen.

Vergewaltigungen sind nach Mord das schlimmste Kapitalverbrechen und müssen annähernd so hart bestraft werden. Auch muss die Verjährungsfrist angehoben werden, da viele Opfer erst Jahrzehnte nach der Tat darüber sprechen können – oder wie in Frankreich geschehen – sogar erst davon erfahren. Die strafrechtliche Verfolgbarkeit sollte, ebenso wie die zivilrechtlichen Ansprüche, fortan 30 Jahre betragen.

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FWJunge Menschen für Deutschland

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes. Wir setzen uns daher für eine gezielte Förderung junger Menschen ein, die ihnen bestmögliche Chancen und Perspektiven eröffnet. Dazu gehören der Ausbau von Betreuungsangeboten, qualitativ hochwertige Bildung und die Unterstützung von Freizeit- und Bildungsprojekten. Darüber hinaus müssen Familien in Krisensituationen besser unterstützt werden, um Kindern ein stabiles Umfeld zu bieten. Unsere Politik zielt darauf ab, jedem Kind und jedem Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, seine Potenziale voll zu entfalten, unabhängig von seiner sozialen Herkunft oder den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Familie.

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes. Wir setzen uns daher für eine gezielte Förderung junger Menschen ein, die ihnen bestmögliche Chancen und Perspektiven eröffnet. Dazu gehören der Ausbau von Betreuungsangeboten, qualitativ hochwertige Bildung und die Unterstützung von Freizeit- und Bildungsprojekten. Darüber hinaus müssen Familien in Krisensituationen besser unterstützt werden, um Kindern ein stabiles Umfeld zu bieten. Unsere Politik zielt darauf ab, jedem Kind und jedem Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, seine Potenziale voll zu entfalten, unabhängig von seiner sozialen Herkunft oder den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Familie.

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Ja, umgesetztNein

FWKinderbetreuung ausbauen

Wir setzen uns für eine Familienpolitik ein, die den Bedürfnissen von Familien in all ihren Formen gerecht wird

Wir setzen uns für eine Familienpolitik ein, die den Bedürfnissen von Familien in all ihren Formen gerecht wird. Familien und Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Wir fordern den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere in Randzeiten, um berufstätigen Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Wir setzen uns für eine Familienpolitik ein, die den Bedürfnissen von Familien in all ihren Formen gerecht wird. Familien und Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Wir fordern den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere in Randzeiten, um berufstätigen Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen.

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FWMit dem Bildungsjoker mehr Chancengleichheit schaffen

Wir fordern die Einführung von Bildungsjokern, die Eltern gezielt für die Bildung und Förderung ihrer Kinder einsetzen können

Wir fordern die Einführung von Bildungsjokern, die Eltern gezielt für die Bildung und Förderung ihrer Kinder einsetzen können. Diese Gutscheine sollen für Nachhilfe, Musik- und Sportkurse sowie andere Bildungsangebote genutzt werden können, um Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft zu fördern und die individuelle Entwicklung der Kinder zu unterstützen.

Wir fordern die Einführung von Bildungsjokern, die Eltern gezielt für die Bildung und Förderung ihrer Kinder einsetzen können. Diese Gutscheine sollen für Nachhilfe, Musik- und Sportkurse sowie andere Bildungsangebote genutzt werden können, um Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft zu fördern und die individuelle Entwicklung der Kinder zu unterstützen.

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FWFamilien in Krisenzeiten stabilisieren

Wir setzen uns für die Einrichtung von Familienzentren in jeder Kommune ein, die als Anlaufstelle für Familien in Krisensituationen dienen

Wir setzen uns für die Einrichtung von Familienzentren in jeder Kommune ein, die als Anlaufstelle für Familien in Krisensituationen dienen. Diese Zentren sollen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung bieten, um Familien in schwierigen Zeiten zu stärken und zu stabilisieren. Zusätzlich fordern wir den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen für Kinder, um Familien in Notlagen schnell und unbürokratisch zu entlasten.

Wir setzen uns für die Einrichtung von Familienzentren in jeder Kommune ein, die als Anlaufstelle für Familien in Krisensituationen dienen. Diese Zentren sollen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung bieten, um Familien in schwierigen Zeiten zu stärken und zu stabilisieren. Zusätzlich fordern wir den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen für Kinder, um Familien in Notlagen schnell und unbürokratisch zu entlasten.

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FWKinder- und Jugendschutz stärken

Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Manipulation durch soziale Medien, Drogen, Alkohol und Extremismus…

Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Manipulation durch soziale Medien, Drogen, Alkohol und Extremismus verlangen gesellschaftliche und politische Antworten, um sie besser davor zu schützen. Unser Ziel ist es deshalb, die Prävention durch Aufklärung vor allem an den Schulen zu stärken. Dazu sind mit den Ländern geeignete Konzepte und Kampagnen zu entwickeln. Zivilcourage ist das wichtigste Instrument zum Schutz von Kindern. Niedrigschwellige Meldesysteme und Anlaufstellen müssen vor Ort zur Verfügung stehen und die eingehenden Meldungen müssen von geschultem Personal umgehend bearbeitet werden. Schlüsselpersonen, wie Lehrkräfte oder das Personal in Betreuungseinrichtungen sowie an Schnittstellen im Gesundheitswesen, brauchen ein intaktes Netzwerk. Der Bund darf Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Hilfe für Eltern und Kinder muss von der Schwangerschaftsberatung über das Teenageralter bis ins frühe Erwachsenenalter niederschwellig angeboten werden. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist kein Freifahrtschein zur Kindesmisshandlung. Für uns steht der Schutz der körperlichen, seelischen und sexuellen Unversehrtheit des Kindes über der Religionsfreiheit der Eltern.

Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Manipulation durch soziale Medien, Drogen, Alkohol und Extremismus verlangen gesellschaftliche und politische Antworten, um sie besser davor zu schützen. Unser Ziel ist es deshalb, die Prävention durch Aufklärung vor allem an den Schulen zu stärken. Dazu sind mit den Ländern geeignete Konzepte und Kampagnen zu entwickeln. Zivilcourage ist das wichtigste Instrument zum Schutz von Kindern. Niedrigschwellige Meldesysteme und Anlaufstellen müssen vor Ort zur Verfügung stehen und die eingehenden Meldungen müssen von geschultem Personal umgehend bearbeitet werden. Schlüsselpersonen, wie Lehrkräfte oder das Personal in Betreuungseinrichtungen sowie an Schnittstellen im Gesundheitswesen, brauchen ein intaktes Netzwerk. Der Bund darf Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Hilfe für Eltern und Kinder muss von der Schwangerschaftsberatung über das Teenageralter bis ins frühe Erwachsenenalter niederschwellig angeboten werden. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist kein Freifahrtschein zur Kindesmisshandlung. Für uns steht der Schutz der körperlichen, seelischen und sexuellen Unversehrtheit des Kindes über der Religionsfreiheit der Eltern.

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FWKinderehen verbieten

Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland

Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland. Daher ist es absolut inakzeptabel, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Wir wollen die bestehenden Gesetze zur Ehe durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in jedem Einzelfall Vorrang haben und darf nicht durch Kompromisse aufgeweicht werden. Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch dort ein Verständnis für dessen Wichtigkeit zu schaffen.

Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland. Daher ist es absolut inakzeptabel, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Wir wollen die bestehenden Gesetze zur Ehe durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in jedem Einzelfall Vorrang haben und darf nicht durch Kompromisse aufgeweicht werden. Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch dort ein Verständnis für dessen Wichtigkeit zu schaffen.

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Ja, umgesetztNein

FWKinderschutz und Kinderrechte stärken

Die 2002 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für Kinderschutz und Kinderrechte, für die wir uns europaweit entschieden einsetzen

Die 2002 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für Kinderschutz und Kinderrechte, für die wir uns europaweit entschieden einsetzen. Dazu gehört das Recht auf täglich eine ausgewogene Mahlzeit, die Bekämpfung der Kinderarmut und eine soziale Absicherung der Jüngsten in der Gesellschaft. Wir wollen den Lebens- und Erfahrungsraum unserer Kinder und Jugendlichen vor physischen, psychischen und sexuellen Übergriffen sowohl im familiären Bereich als auch im sozialen Umfeld der Kinder schützen.

Die 2002 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für Kinderschutz und Kinderrechte, für die wir uns europaweit entschieden einsetzen. Dazu gehört das Recht auf täglich eine ausgewogene Mahlzeit, die Bekämpfung der Kinderarmut und eine soziale Absicherung der Jüngsten in der Gesellschaft. Wir wollen den Lebens- und Erfahrungsraum unserer Kinder und Jugendlichen vor physischen, psychischen und sexuellen Übergriffen sowohl im familiären Bereich als auch im sozialen Umfeld der Kinder schützen.

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Ja, umgesetztNein

FWVielfalt für Deutschland

Vielfalt und Partizipation gehören zu den Grundlagen unserer Demokratie

Vielfalt und Partizipation gehören zu den Grundlagen unserer Demokratie. Die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und individueller Lebensentwürfe entspricht einem modernen und weltoffenen Deutschland. Unser Anspruch muss sein, dass die gesamte gesellschaftliche Breite und Vielfalt abgebildet wird und die Interessen möglichst aller Menschen – einschließlich der Interessen der LSBTIQ*-Gemeinschaft – glaubwürdig vertreten werden.

Vielfalt und Partizipation gehören zu den Grundlagen unserer Demokratie. Die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und individueller Lebensentwürfe entspricht einem modernen und weltoffenen Deutschland. Unser Anspruch muss sein, dass die gesamte gesellschaftliche Breite und Vielfalt abgebildet wird und die Interessen möglichst aller Menschen – einschließlich der Interessen der LSBTIQ*-Gemeinschaft – glaubwürdig vertreten werden.

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Ja, umgesetztNein

FWLSBTIQ*-Rechte stärken

Wir setzen uns für die rechtliche Rehabilitierung der Opfer der ehemaligen § 175 StGB und § 151 StGB-DDR ein und machen uns weiterhin für eine ange…

Wir setzen uns für die rechtliche Rehabilitierung der Opfer der ehemaligen § 175 StGB und § 151 StGB-DDR ein und machen uns weiterhin für eine angemessene Form der Anerkennung widerfahrenen Unrechts stark.

Wir setzen uns für die rechtliche Rehabilitierung der Opfer der ehemaligen § 175 StGB und § 151 StGB-DDR ein und machen uns weiterhin für eine angemessene Form der Anerkennung widerfahrenen Unrechts stark.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWGesundheitsversorgung von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität sicherstellen

Die derzeitige Gesundheitsversorgung von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität wird den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen nicht imm…

Die derzeitige Gesundheitsversorgung von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität wird den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen nicht immer gerecht. Insbesondere betrifft dies die mit der Transition einhergehenden gesundheitlichen Bedarfe, die zwar bereits als Regelleistungen gelten, aber dennoch von individuellen Kostenübernahmeanträgen abhängig sind. Letztere stellen eine erhebliche Zugangsbarriere für eine adäquate Gesundheitsversorgung in einer entscheidenden Lebensphase von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität dar, die sorgfältig abzuwägen sind zwischen den Bedarfen aufgrund individueller fachlich begründeter Situation und den Kosten der Beitragszahler. Um diese hohen Barrieren zu überwinden, bedarf es eines gezielten Kompetenzaufbaus und der Kompetenzbündelung für Transgesundheit bei den bearbeitenden Stellen. Das Thema Trans muss in den ärztlichen und therapeutischen Curricula fest verankert werden. Dies gilt sowohl für die medizinische Ausbildung von Studierenden an Universitäten als auch für das Fortbildungsangebot der Ärztekammern in den Ländern. Letzteres soll insbesondere dem bestehenden Supervisions- und Fortbildungsbedarf in Arztpraxen oder anderen Institutionen in den Ländern gerecht werden. Unsere Verantwortung besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen gebietet es, gerade in der oftmals schwierigen Phase des Erwachsenwerdens und der Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität ideologiefreie Orientierungshilfe zu geben und medizinische Eingriffe nur nach intensiver fachkundiger Beratung vorzunehmen. Das aktuelle Selbstbestimmungsgesetz muss korrigiert werden.

Die derzeitige Gesundheitsversorgung von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität wird den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen nicht immer gerecht. Insbesondere betrifft dies die mit der Transition einhergehenden gesundheitlichen Bedarfe, die zwar bereits als Regelleistungen gelten, aber dennoch von individuellen Kostenübernahmeanträgen abhängig sind. Letztere stellen eine erhebliche Zugangsbarriere für eine adäquate Gesundheitsversorgung in einer entscheidenden Lebensphase von Menschen mit transgeschlechtlicher Identität dar, die sorgfältig abzuwägen sind zwischen den Bedarfen aufgrund individueller fachlich begründeter Situation und den Kosten der Beitragszahler. Um diese hohen Barrieren zu überwinden, bedarf es eines gezielten Kompetenzaufbaus und der Kompetenzbündelung für Transgesundheit bei den bearbeitenden Stellen. Das Thema Trans muss in den ärztlichen und therapeutischen Curricula fest verankert werden. Dies gilt sowohl für die medizinische Ausbildung von Studierenden an Universitäten als auch für das Fortbildungsangebot der Ärztekammern in den Ländern. Letzteres soll insbesondere dem bestehenden Supervisions- und Fortbildungsbedarf in Arztpraxen oder anderen Institutionen in den Ländern gerecht werden. Unsere Verantwortung besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen gebietet es, gerade in der oftmals schwierigen Phase des Erwachsenwerdens und der Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität ideologiefreie Orientierungshilfe zu geben und medizinische Eingriffe nur nach intensiver fachkundiger Beratung vorzunehmen. Das aktuelle Selbstbestimmungsgesetz muss korrigiert werden.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWVielfalt der Familienformen anerkennen

Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen, unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orie…

Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen, unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung. Aber Vielfalt und Verantwortung gehören für uns zwingend zusammen. Vielfalt heißt für uns, die Vielfältigkeit der Familienformen zu sehen und anzuerkennen. Damit Vielfalt aber auch für alle zur Bereicherung werden kann, braucht es Verantwortung. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung müssen Hand in Hand gehen mit der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen – vor allem gegenüber den Kleinsten. Im Mittelpunkt jeder Familien- und Gesellschaftspolitik stehen für uns die Kinder.

Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen, unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung. Aber Vielfalt und Verantwortung gehören für uns zwingend zusammen. Vielfalt heißt für uns, die Vielfältigkeit der Familienformen zu sehen und anzuerkennen. Damit Vielfalt aber auch für alle zur Bereicherung werden kann, braucht es Verantwortung. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung müssen Hand in Hand gehen mit der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen – vor allem gegenüber den Kleinsten. Im Mittelpunkt jeder Familien- und Gesellschaftspolitik stehen für uns die Kinder.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWLSBTIQ* in ganzheitliche Seniorenpolitik einbeziehen

LSBTIQ* müssen diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten können

LSBTIQ* müssen diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten können. Entscheidend dafür ist die entsprechende Ausbildung und Sensibilisierung des Personals. Wir wollen eine ganzheitliche Seniorenpolitik betreiben, die alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, miteinbezieht.

LSBTIQ* müssen diskriminierungsfrei in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben und arbeiten können. Entscheidend dafür ist die entsprechende Ausbildung und Sensibilisierung des Personals. Wir wollen eine ganzheitliche Seniorenpolitik betreiben, die alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, miteinbezieht.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWInklusion und Barrierefreiheit für Deutschland

Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind

Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von ihren individuellen Einschränkungen. Mit den folgenden Maßnahmen wollen wir nicht nur Hindernisse abbauen, sondern echte Teilhabe für alle ermöglichen – für eine gerechte, inklusive Zukunft, in der jeder unabhängig von seinen Fähigkeiten selbstbestimmt leben kann.

Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von ihren individuellen Einschränkungen. Mit den folgenden Maßnahmen wollen wir nicht nur Hindernisse abbauen, sondern echte Teilhabe für alle ermöglichen – für eine gerechte, inklusive Zukunft, in der jeder unabhängig von seinen Fähigkeiten selbstbestimmt leben kann.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWVerpflichtende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Öffentliche Plätze wie Marktplätze, Altstädte und Fußgängerzonen sollen barrierefrei gestaltet werden

Öffentliche Plätze wie Marktplätze, Altstädte und Fußgängerzonen sollen barrierefrei gestaltet werden. Dies umfasst den Verzicht auf Pflastersteine, den Einbau von Aufzügen und Rampen sowie die Einbindung betroffener Menschen, um praktikable und sinnvolle Lösungen zu finden.

Öffentliche Plätze wie Marktplätze, Altstädte und Fußgängerzonen sollen barrierefrei gestaltet werden. Dies umfasst den Verzicht auf Pflastersteine, den Einbau von Aufzügen und Rampen sowie die Einbindung betroffener Menschen, um praktikable und sinnvolle Lösungen zu finden.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWDigitalisierung von Antragsverfahren

Bürokratische Hürden bei lnklusionsmaßnahmen sollen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu Ämtern zu ersparen und Abläufe zu beschleu…

Bürokratische Hürden bei lnklusionsmaßnahmen sollen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu Ämtern zu ersparen und Abläufe zu beschleunigen.

Bürokratische Hürden bei lnklusionsmaßnahmen sollen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu Ämtern zu ersparen und Abläufe zu beschleunigen.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWÜberarbeitung von Vorschriften

Bestehende Anforderungen sollen überarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten

Bestehende Anforderungen sollen überarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten.

Bestehende Anforderungen sollen überarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWBarrierefreiheit in Schulen

Lernmaterialien wie Bücher in Blindenschrift oder Hörbücher sollen in Schulen standardmäßig verfügbar sein

Lernmaterialien wie Bücher in Blindenschrift oder Hörbücher sollen in Schulen standardmäßig verfügbar sein.

Lernmaterialien wie Bücher in Blindenschrift oder Hörbücher sollen in Schulen standardmäßig verfügbar sein.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWBarrierefreie Mobilität

Der öffentliche Nahverkehr sowie Taxi- und Fahrdienste müssen flächendeckend barrierefrei zugänglich sein, einschließlich entsprechender Schulungen…

Der öffentliche Nahverkehr sowie Taxi- und Fahrdienste müssen flächendeckend barrierefrei zugänglich sein, einschließlich entsprechender Schulungen für das Fahrpersonal.

Der öffentliche Nahverkehr sowie Taxi- und Fahrdienste müssen flächendeckend barrierefrei zugänglich sein, einschließlich entsprechender Schulungen für das Fahrpersonal.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWMehr inklusive Arbeitsplätze

Unternehmen sollen gezielt unterstützt und gefördert werden, um mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren

Unternehmen sollen gezielt unterstützt und gefördert werden, um mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren.

Unternehmen sollen gezielt unterstützt und gefördert werden, um mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWKulturelle Teilhabe

Theater, Museen und Veranstaltungen sollen barrierefrei zugänglich sein

Theater, Museen und Veranstaltungen sollen barrierefrei zugänglich sein. Dies umfasst unter anderem barrierefreie Zugänge, Untertitel, Gebärdensprachdolmetscher und taktile Führungen.

Theater, Museen und Veranstaltungen sollen barrierefrei zugänglich sein. Dies umfasst unter anderem barrierefreie Zugänge, Untertitel, Gebärdensprachdolmetscher und taktile Führungen.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWZugang zu Gesundheitsversorgung

Alle medizinischen Einrichtungen müssen barrierefrei erreichbar sein

Alle medizinischen Einrichtungen müssen barrierefrei erreichbar sein. Dies umfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch spezielle Schulungen des Personals für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.

Alle medizinischen Einrichtungen müssen barrierefrei erreichbar sein. Dies umfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch spezielle Schulungen des Personals für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWFörderung von Assistenzleistungen

Unabhängige Lebensführung erfordert umfassende Assistenzangebote

Unabhängige Lebensführung erfordert umfassende Assistenzangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass diese unbürokratisch beantragt und flexibel genutzt werden können.

Unabhängige Lebensführung erfordert umfassende Assistenzangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass diese unbürokratisch beantragt und flexibel genutzt werden können.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWStärkung der Interessenvertretung

Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sollen stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, beispielsweise durch verstärkte Beteilig…

Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sollen stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, beispielsweise durch verstärkte Beteiligung an kommunalen Behindertenbeiräten.

Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sollen stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, beispielsweise durch verstärkte Beteiligung an kommunalen Behindertenbeiräten.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWVereinfachung von Betreuertätigkeiten

Für festgelegte Betreuer, sowohl familiäre wie gesetzliche, soll es größeren Handlungsfreiraum bei Erledigungen des täglichen Bedarfs oder Anschaff…

Für festgelegte Betreuer, sowohl familiäre wie gesetzliche, soll es größeren Handlungsfreiraum bei Erledigungen des täglichen Bedarfs oder Anschaffungen von Nutzgütern geben. Hiermit soll unnötige Bürokratie abgeschafft und eine Vereinfachung von Vorgängen ermöglicht werden.

Für festgelegte Betreuer, sowohl familiäre wie gesetzliche, soll es größeren Handlungsfreiraum bei Erledigungen des täglichen Bedarfs oder Anschaffungen von Nutzgütern geben. Hiermit soll unnötige Bürokratie abgeschafft und eine Vereinfachung von Vorgängen ermöglicht werden.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWFörderung des Spitzensportes durch den Bund festschreiben

Spitzensport und Breitensport sind eng miteinander verbunden und befruchten sich gegenseitig

Spitzensport und Breitensport sind eng miteinander verbunden und befruchten sich gegenseitig. Ohne Spitzensport kein Breitensport und ohne Breitensport kein Spitzensport. Der Bund hat zur Förderung des Spitzensports sämtliche notwendigen Mittel bereitzustellen. Diese Mittel sind durch den DOSB als obersten Sportverband zielgerichtet und erfolgsorientiert zu verwenden. Die Politik sollte bei der Vergabe der Mittel allenfalls eine beratende Funktion innehaben. Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir mit der Reform und dem Sportfördergesetz so schnell wie möglich vorankommen, damit Klarheit herrscht für Athleten und Verbände. Wir fordern die Schaffung optimaler Bedingungen für die Förderung von Spitzensport durch regionale Trainingszentren mit breiter wissenschaftlicher und finanzieller Unterstützung. Wir setzen uns ein für finanzielle und strukturelle Unterstützung von Sportlern in Krisen- und Übergangsphasen – bei Verletzungen und Übergang in den Beruf nach der Sportkarriere.

Spitzensport und Breitensport sind eng miteinander verbunden und befruchten sich gegenseitig. Ohne Spitzensport kein Breitensport und ohne Breitensport kein Spitzensport. Der Bund hat zur Förderung des Spitzensports sämtliche notwendigen Mittel bereitzustellen. Diese Mittel sind durch den DOSB als obersten Sportverband zielgerichtet und erfolgsorientiert zu verwenden. Die Politik sollte bei der Vergabe der Mittel allenfalls eine beratende Funktion innehaben. Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir mit der Reform und dem Sportfördergesetz so schnell wie möglich vorankommen, damit Klarheit herrscht für Athleten und Verbände. Wir fordern die Schaffung optimaler Bedingungen für die Förderung von Spitzensport durch regionale Trainingszentren mit breiter wissenschaftlicher und finanzieller Unterstützung. Wir setzen uns ein für finanzielle und strukturelle Unterstützung von Sportlern in Krisen- und Übergangsphasen – bei Verletzungen und Übergang in den Beruf nach der Sportkarriere.

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Ja, umgesetztNein

FWUnabhängige Spitzensportagentur gründen

Die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur wäre eine einzigartige Chance: Statt weiter kleinteilig und häppchenweise am komplexen System z…

Die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur wäre eine einzigartige Chance: Statt weiter kleinteilig und häppchenweise am komplexen System zu schrauben, könnte die Spitzensportförderung neu aufgesetzt werden – einfacher, digitaler, effizienter, erfolgreicher. Eine solche Agentur soll also dabei helfen, unnötige Bürokratie im System abzubauen bzw. zwingend nötige Verwaltungsaufgaben dorthin zu verlagern.

Die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur wäre eine einzigartige Chance: Statt weiter kleinteilig und häppchenweise am komplexen System zu schrauben, könnte die Spitzensportförderung neu aufgesetzt werden – einfacher, digitaler, effizienter, erfolgreicher. Eine solche Agentur soll also dabei helfen, unnötige Bürokratie im System abzubauen bzw. zwingend nötige Verwaltungsaufgaben dorthin zu verlagern.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWDurchführung von Sportstunden in der Schule garantieren

Wir fordern mehr und regelmäßige Sportstunden in der Schule

Wir fordern mehr und regelmäßige Sportstunden in der Schule. Es kann nicht sein, dass bei personellen Problemen Sportstunden sehr oft als Erstes abgesagt werden. Sportstunden müssen verpflichtend sein. Das gilt auch für Schwimmstunden. Stärkung der Sportangebote in Schulen ist durch Kooperationen mit Sportvereinen effektiv und unbürokratisch möglich und kann und soll kurzfristig umgesetzt werden.

Wir fordern mehr und regelmäßige Sportstunden in der Schule. Es kann nicht sein, dass bei personellen Problemen Sportstunden sehr oft als Erstes abgesagt werden. Sportstunden müssen verpflichtend sein. Das gilt auch für Schwimmstunden. Stärkung der Sportangebote in Schulen ist durch Kooperationen mit Sportvereinen effektiv und unbürokratisch möglich und kann und soll kurzfristig umgesetzt werden.

–Zustimmung

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FWDurchführung von Sportstunden in der Schule garantieren

Wir fordern die Entwicklung von Programmen zur frühzeitigen Förderung von Talenten, Förderung von Projekten, die Sport und Werte wie Teamgeist, Fai…

Wir fordern die Entwicklung von Programmen zur frühzeitigen Förderung von Talenten, Förderung von Projekten, die Sport und Werte wie Teamgeist, Fairness und Respekt vermitteln sowie Unterstützung von Sportarten, die umweltfreundlicher sind oder die Natur stärker einbeziehen (z.B. Wandern, Laufen, Radfahren).

Wir fordern die Entwicklung von Programmen zur frühzeitigen Förderung von Talenten, Förderung von Projekten, die Sport und Werte wie Teamgeist, Fairness und Respekt vermitteln sowie Unterstützung von Sportarten, die umweltfreundlicher sind oder die Natur stärker einbeziehen (z.B. Wandern, Laufen, Radfahren).

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Ja, umgesetztNein

FWInklusion und Integration im Sport

Wir setzen uns für Förderung von Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund ein

Wir setzen uns für Förderung von Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund ein.

Wir setzen uns für Förderung von Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund ein.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWMehr Übungsleiter und Trainer ausbilden

Für die Umsetzung der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports müssen deutlich mehr Übungsleiter und Trainer ausgebildet und fortgebildet werden

Für die Umsetzung der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports müssen deutlich mehr Übungsleiter und Trainer ausgebildet und fortgebildet werden. Dazu gehört auch, die Ausbildung geeigneter Schwimmlehrer und Rettungsschwimmer gesondert zu fördern. Das können die Sportverbände und die Wasserrettungsdienste allein nicht schaffen. Zur Unterstützung der vielen ehrenamtlich tätigen Übungsleiter und Trainer werden auch hauptamtliche Kräfte benötigt. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre die Schaffung von staatlichen Stellen oder Agenturen. Denn der Blick auf viele Sportvereine zeigt, Trainermangel ist kein Einzelfall.

Für die Umsetzung der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports müssen deutlich mehr Übungsleiter und Trainer ausgebildet und fortgebildet werden. Dazu gehört auch, die Ausbildung geeigneter Schwimmlehrer und Rettungsschwimmer gesondert zu fördern. Das können die Sportverbände und die Wasserrettungsdienste allein nicht schaffen. Zur Unterstützung der vielen ehrenamtlich tätigen Übungsleiter und Trainer werden auch hauptamtliche Kräfte benötigt. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre die Schaffung von staatlichen Stellen oder Agenturen. Denn der Blick auf viele Sportvereine zeigt, Trainermangel ist kein Einzelfall.

–Zustimmung

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Ja, umgesetztNein

FWKommunale Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen sanieren

Die Kommunen sind durch wegbrechende Steuereinnahmen im Besonderen belastet

Die Kommunen sind durch wegbrechende Steuereinnahmen im Besonderen belastet. Wichtige Maßnahmen der freiwilligen Daseinsvorsorge drohen auf der Strecke zu bleiben. Wir fordern verstärkte staatliche Förderungen von Investitionen in den Bau und die Sanierung von Schwimmbädern, Kultur- und Sportstätten sowie zur Unterhaltung dieser Anlagen.

Die Kommunen sind durch wegbrechende Steuereinnahmen im Besonderen belastet. Wichtige Maßnahmen der freiwilligen Daseinsvorsorge drohen auf der Strecke zu bleiben. Wir fordern verstärkte staatliche Förderungen von Investitionen in den Bau und die Sanierung von Schwimmbädern, Kultur- und Sportstätten sowie zur Unterhaltung dieser Anlagen.

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Ja, umgesetztNein

FWE-Sport als Ergänzung zu klassischen Sportarten verstehen

Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Bereich E-Sport ein

Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Bereich E-Sport ein. Wir werten Großveranstaltungen wie „League of Legends“ als förderwürdig, da wir hiermit unsere Gemeinschaft und den Tourismus im Lande stärken. E-Sport fördert die Teamführung, Reaktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, deshalb sehen wir diese Sportart als gemeinnützig an. Um professionelle Trainer für diese Vorhaben bereitstellen zu können, braucht es die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Bereich E-Sport ein. Wir werten Großveranstaltungen wie „League of Legends“ als förderwürdig, da wir hiermit unsere Gemeinschaft und den Tourismus im Lande stärken. E-Sport fördert die Teamführung, Reaktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, deshalb sehen wir diese Sportart als gemeinnützig an. Um professionelle Trainer für diese Vorhaben bereitstellen zu können, braucht es die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

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Ja, umgesetztNein

FWFlächendeckendes Schwimmbadangebot erhalten

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Aber gerade für das Schwimmenlernen und die Freizeitgestaltung ist diese Infrastruktur wichtig. Wir wollen deshalb finanzielle Anreize schaffen, um eine flächendeckende Schwimmbadversorgung sicherzustellen.

Vielen Städten und Gemeinden ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht länger möglich, Schwimmbäder zu unterhalten. Aber gerade für das Schwimmenlernen und die Freizeitgestaltung ist diese Infrastruktur wichtig. Wir wollen deshalb finanzielle Anreize schaffen, um eine flächendeckende Schwimmbadversorgung sicherzustellen.

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Ja, umgesetztNein

FWTeilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt im Sport ein wichtiges Thema

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt im Sport ein wichtiges Thema. Inklusion wird bereits in vielen verschiedenen Sportangeboten umgesetzt und findet auf vielfältige Art und Weise Ausdruck. Für Schulungen, an denen behinderte Menschen teilnehmen, sollten bei Bedarf Gebärdendolmetscher bereitstehen. Wir fordern den Staat daher auf, einen bundesweiten Pool von Gebärdendolmetschern für Schule und Sport vorzuhalten.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt im Sport ein wichtiges Thema. Inklusion wird bereits in vielen verschiedenen Sportangeboten umgesetzt und findet auf vielfältige Art und Weise Ausdruck. Für Schulungen, an denen behinderte Menschen teilnehmen, sollten bei Bedarf Gebärdendolmetscher bereitstehen. Wir fordern den Staat daher auf, einen bundesweiten Pool von Gebärdendolmetschern für Schule und Sport vorzuhalten.

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Ja, umgesetztNein

FWEhrenamt vor überzogener Bürokratie schützen

Ehrenamts-, Übungsleiterpauschale und Haftungsfragen für Vorstände werden von Vereins- und Verbandsmitarbeitern immer wieder diskutiert

Ehrenamts-, Übungsleiterpauschale und Haftungsfragen für Vorstände werden von Vereins- und Verbandsmitarbeitern immer wieder diskutiert. Ehrenamtliche sind vor überzogener Bürokratie zu schützen. Wir sehen die Notwendigkeit einer regelmäßigen Anpassung der steuerlichen Entlastungsbeträge, insbesondere der Ehrenamtspauschale. Wir fordern darüber hinaus, dass ein langjähriges freiwilliges Engagement durch zusätzliche Rentenpunkte honoriert wird.

Ehrenamts-, Übungsleiterpauschale und Haftungsfragen für Vorstände werden von Vereins- und Verbandsmitarbeitern immer wieder diskutiert. Ehrenamtliche sind vor überzogener Bürokratie zu schützen. Wir sehen die Notwendigkeit einer regelmäßigen Anpassung der steuerlichen Entlastungsbeträge, insbesondere der Ehrenamtspauschale. Wir fordern darüber hinaus, dass ein langjähriges freiwilliges Engagement durch zusätzliche Rentenpunkte honoriert wird.

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Ja, umgesetztNein

FWAusübung eines Ehrenamts parallel zur Berufstätigkeit fördern

Ein Ehrenamt soll parallel zur Berufstätigkeit ausgeübt werden können

Ein Ehrenamt soll parallel zur Berufstätigkeit ausgeübt werden können. Für den Dienst an der Gesellschafft fordern wir deutliche Vergünstigungen und Entlastungen. Daher sehen wir es als notwendig an, auch für ehrenamtlich ausgeübte gemeinnützige oder mildtätige Tätigkeiten Freistellungen, ähnlich der Feuerwehr, gesetzlich zu verankern. Sofern Arbeitgeber durch eine solche Regelung belastet werden, sind sie angemessen finanziell zu entschädigen.

Ein Ehrenamt soll parallel zur Berufstätigkeit ausgeübt werden können. Für den Dienst an der Gesellschafft fordern wir deutliche Vergünstigungen und Entlastungen. Daher sehen wir es als notwendig an, auch für ehrenamtlich ausgeübte gemeinnützige oder mildtätige Tätigkeiten Freistellungen, ähnlich der Feuerwehr, gesetzlich zu verankern. Sofern Arbeitgeber durch eine solche Regelung belastet werden, sind sie angemessen finanziell zu entschädigen.

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Ja, umgesetztNein

FWAnlaufstellen für Ehrenamtliche schaffen

Neben finanziellen Aspekten gilt es, die Vereine bei ihrer täglichen operativen Arbeit direkt zu unterstützen

Neben finanziellen Aspekten gilt es, die Vereine bei ihrer täglichen operativen Arbeit direkt zu unterstützen. Dabei dürfen nicht nur zivilgesellschaftliche Initiativen im sozialen Bereich im Vordergrund stehen, sondern ebenso der klassische Verein im Sport, in der Kultur, der Musik oder der Brauchtumspflege. Gerade die Verantwortlichen in kleinen örtlichen Vereinen, die ausschließlich auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Vereinsmitglieder angewiesen sind, brauchen dringend praktische Hilfe. Staatliche Unterstützung in Form von hauptamtlich besetzten Anlaufstellen für Ehrenamtliche (Ehrenamtsagenturen) kann die Mitarbeiter von administrativen Arbeiten entlasten und ihnen kompetente Beratung bieten. Darunter fallen z. B. die Beantragung von Fördermitteln und die Beratung in rechtlichen Fragen sowie bei Herausforderungen der Digitalisierung. Gute Ansätze dafür bietet die „Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt“.

Neben finanziellen Aspekten gilt es, die Vereine bei ihrer täglichen operativen Arbeit direkt zu unterstützen. Dabei dürfen nicht nur zivilgesellschaftliche Initiativen im sozialen Bereich im Vordergrund stehen, sondern ebenso der klassische Verein im Sport, in der Kultur, der Musik oder der Brauchtumspflege. Gerade die Verantwortlichen in kleinen örtlichen Vereinen, die ausschließlich auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Vereinsmitglieder angewiesen sind, brauchen dringend praktische Hilfe. Staatliche Unterstützung in Form von hauptamtlich besetzten Anlaufstellen für Ehrenamtliche (Ehrenamtsagenturen) kann die Mitarbeiter von administrativen Arbeiten entlasten und ihnen kompetente Beratung bieten. Darunter fallen z. B. die Beantragung von Fördermitteln und die Beratung in rechtlichen Fragen sowie bei Herausforderungen der Digitalisierung. Gute Ansätze dafür bietet die „Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt“.

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FWAltersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen aufheben

Wir fordern die kurzfristige Aussetzung der willkürlichen Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen in Strafsachen

Wir fordern die kurzfristige Aussetzung der willkürlichen Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen in Strafsachen. Die 1974 eingeführte Altersbegrenzung in Paragraf 33 (2) des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden, nicht zum Schöffenamt berufen werden können, ist mit europäischem und deutschem Recht unvereinbar.

Wir fordern die kurzfristige Aussetzung der willkürlichen Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen in Strafsachen. Die 1974 eingeführte Altersbegrenzung in Paragraf 33 (2) des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden, nicht zum Schöffenamt berufen werden können, ist mit europäischem und deutschem Recht unvereinbar.

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Ja, umgesetztNein

FWEinsamkeit bekämpfen

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der niemand allein gelassen wird

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der niemand allein gelassen wird. Einsamkeit betrifft Menschen jeden Alters und jeder Lebenssituation. Wir wollen deshalb den Zugang zu Freizeitangeboten, ehrenamtlichem Engagement und sozialen Begegnungsräumen fördern, um Isolation vorzubeugen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen eine Gemeinschaft schaffen, in der jede und jeder gehört wird und Teil eines sozialen Miteinanders ist. Denn Einsamkeit darf kein Tabuthema sein. Wir wollen aktiv gegensteuern und dafür sorgen, dass Freizeit für alle Menschen ein Raum der Begegnung und des Austauschs bleibt.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der niemand allein gelassen wird. Einsamkeit betrifft Menschen jeden Alters und jeder Lebenssituation. Wir wollen deshalb den Zugang zu Freizeitangeboten, ehrenamtlichem Engagement und sozialen Begegnungsräumen fördern, um Isolation vorzubeugen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen eine Gemeinschaft schaffen, in der jede und jeder gehört wird und Teil eines sozialen Miteinanders ist. Denn Einsamkeit darf kein Tabuthema sein. Wir wollen aktiv gegensteuern und dafür sorgen, dass Freizeit für alle Menschen ein Raum der Begegnung und des Austauschs bleibt.

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FWFörderprogramme für Vereine und Initiativen gegen Einsamkeit aufsetzen

Wir fordern die Einführung von Förderprogrammen speziell für Vereine und Initiativen, die sich aktiv gegen Einsamkeit engagieren

Wir fordern die Einführung von Förderprogrammen speziell für Vereine und Initiativen, die sich aktiv gegen Einsamkeit engagieren. Diese Programme sollen den Vereinen helfen, innovative Ideen zu entwickeln, um Menschen zusammenzubringen, z. B. durch gemeinschaftliche Projekte, sportliche Aktivitäten oder kulturelle Events.

Wir fordern die Einführung von Förderprogrammen speziell für Vereine und Initiativen, die sich aktiv gegen Einsamkeit engagieren. Diese Programme sollen den Vereinen helfen, innovative Ideen zu entwickeln, um Menschen zusammenzubringen, z. B. durch gemeinschaftliche Projekte, sportliche Aktivitäten oder kulturelle Events.

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FWUmweltschutz für Deutschland

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Bürger sowie die Kommunen dürfen mit Problemen wie Überschwemmungen, Überhitzung, Dürre, Wassermangel, Stürmen, Starkregen und einer sich verändernden Flora und Fauna nicht allein gelassen werden. Wir setzen auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt und wollen auf Abgaben und Verbote verzichten, soweit es möglich ist. Die Berücksichtigung sozialer Aspekte muss bei allen politischen Maßnahmen erfolgen. Leider wurde die hohe Zustimmung zum Klimaschutz durch ideologische Bevormundung der Bürger bei gleichzeitig mangelnder Lösungskommunikation zerstört.

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Bürger sowie die Kommunen dürfen mit Problemen wie Überschwemmungen, Überhitzung, Dürre, Wassermangel, Stürmen, Starkregen und einer sich verändernden Flora und Fauna nicht allein gelassen werden. Wir setzen auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt und wollen auf Abgaben und Verbote verzichten, soweit es möglich ist. Die Berücksichtigung sozialer Aspekte muss bei allen politischen Maßnahmen erfolgen. Leider wurde die hohe Zustimmung zum Klimaschutz durch ideologische Bevormundung der Bürger bei gleichzeitig mangelnder Lösungskommunikation zerstört.

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FWWasser wirksam schützen

Der Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut ist existenziell

Der Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut ist existenziell. Wir setzen uns daher auf allen politischen Ebenen für einen wirksamen Grundwasserschutz ein. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Trink- und Brauchwasser muss bundesweit unterstützt werden.

Der Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut ist existenziell. Wir setzen uns daher auf allen politischen Ebenen für einen wirksamen Grundwasserschutz ein. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Trink- und Brauchwasser muss bundesweit unterstützt werden.

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FWWeltmarktführer für energieautarke Kläranlagen werden

Klärwerke sind neben der Straßenbeleuchtung in der Regel die größten Energieverbraucher einer Kommune

Klärwerke sind neben der Straßenbeleuchtung in der Regel die größten Energieverbraucher einer Kommune. Das muss nicht sein. Energieautarke Klärwerke sind bereits entwickelt. Ihre Einführung gilt es zu fördern. Diese Förderung sorgt nicht nur für schnelle Energieeinsparungen, sondern wird langfristig wieder den Bürgern zugutekommen, da ihre Abwassergebühren nicht mehr durch hohe Energiekosten belastet werden. Außerdem sollten Abwässer und Klärgase in den kommunalen Wärmeplanungen berücksichtigt werden.

Klärwerke sind neben der Straßenbeleuchtung in der Regel die größten Energieverbraucher einer Kommune. Das muss nicht sein. Energieautarke Klärwerke sind bereits entwickelt. Ihre Einführung gilt es zu fördern. Diese Förderung sorgt nicht nur für schnelle Energieeinsparungen, sondern wird langfristig wieder den Bürgern zugutekommen, da ihre Abwassergebühren nicht mehr durch hohe Energiekosten belastet werden. Außerdem sollten Abwässer und Klärgase in den kommunalen Wärmeplanungen berücksichtigt werden.

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Ja, umgesetztNein

FWBau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken fördern

Neben der Wasserknappheit werden zunehmend Überschwemmungen zum Problem vieler Kommunen

Neben der Wasserknappheit werden zunehmend Überschwemmungen zum Problem vieler Kommunen. Nicht nur Flüsse, sondern insbesondere kleine Bäche werden häufig zum Schadensbringer. Um Überschwemmungen zu verhindern und gleichzeitig Grundwasser einzusparen, fordern wir ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, für Bundesstraßen die Entsorgung des Oberflächenwassers bei den kommunalen Abwasserwerken zu bezahlen.

Neben der Wasserknappheit werden zunehmend Überschwemmungen zum Problem vieler Kommunen. Nicht nur Flüsse, sondern insbesondere kleine Bäche werden häufig zum Schadensbringer. Um Überschwemmungen zu verhindern und gleichzeitig Grundwasser einzusparen, fordern wir ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, für Bundesstraßen die Entsorgung des Oberflächenwassers bei den kommunalen Abwasserwerken zu bezahlen.

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Ja, umgesetztNein

FWMikroplastik verbannen

Mikroplastik belastet unsere Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit

Mikroplastik belastet unsere Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit. Wir fordern ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser. Gleichzeitig setzen wir auf die Förderung nachhaltiger Alternativen und den Schutz unserer Ökosysteme. Mikroplastik gehört nicht in unseren Alltag. Neben den Umweltbelastungen führt der Zusatz von Mikroplastik zu höheren Abwasserkosten für alle Verbraucher, besonders in städtischen Ballungszentren. Denn der erforderliche zusätzliche Reinigungsaufwand wird über die Abwassergebühren auf alle Verbraucher umgelegt.

Mikroplastik belastet unsere Umwelt und gefährdet unsere Gesundheit. Wir fordern ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser. Gleichzeitig setzen wir auf die Förderung nachhaltiger Alternativen und den Schutz unserer Ökosysteme. Mikroplastik gehört nicht in unseren Alltag. Neben den Umweltbelastungen führt der Zusatz von Mikroplastik zu höheren Abwasserkosten für alle Verbraucher, besonders in städtischen Ballungszentren. Denn der erforderliche zusätzliche Reinigungsaufwand wird über die Abwassergebühren auf alle Verbraucher umgelegt.

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FWFlächenverbrauch reduzieren

Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um …

Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur- und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen noch Planungsspielräume zu überlassen.

Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur- und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen noch Planungsspielräume zu überlassen.

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FWUrbane Klimaanpassung betreiben

Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden

Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden. Stadtplanung soll vermehrt „Grüne Lungen“ und Sensibilität für Frischluftschneisen als Luftleitbahnen vorsehen, damit kühle Luft aus Waldgebieten und Feldern in die Innenbereiche urbanisierter Areale transportiert wird. Die Vernetzung von grünen Versickerungs- und Verdunstungsflächen in den urbanen Bereichen soll stärker realisiert werden. Das beinhaltet auch die Entsiegelung von Flächen, um die Wasseraufnahme zu fördern. Feinstäube und Schadstoffe sollen durch Begrünung von Fassaden und Dächern gebunden, abgeleitet und gefiltert werden. Die in Stadtquartiere übermäßig einwirkende Sonneneinstrahlung soll mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt werden.

Städtebauliche Entwicklungen sollen nachhaltiger umgesetzt werden, um Landverbrauch und Stadtaufheizung zu vermeiden. Stadtplanung soll vermehrt „Grüne Lungen“ und Sensibilität für Frischluftschneisen als Luftleitbahnen vorsehen, damit kühle Luft aus Waldgebieten und Feldern in die Innenbereiche urbanisierter Areale transportiert wird. Die Vernetzung von grünen Versickerungs- und Verdunstungsflächen in den urbanen Bereichen soll stärker realisiert werden. Das beinhaltet auch die Entsiegelung von Flächen, um die Wasseraufnahme zu fördern. Feinstäube und Schadstoffe sollen durch Begrünung von Fassaden und Dächern gebunden, abgeleitet und gefiltert werden. Die in Stadtquartiere übermäßig einwirkende Sonneneinstrahlung soll mit intelligenten Systemen zur Kühlung genutzt werden.

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Ja, umgesetztNein

FWPflanzenschutz stärken

Ein Teil der Lebensmittelverschwendung findet bereits auf dem Feld durch Schädlinge, Pilze oder EU-Normvorgaben statt

Ein Teil der Lebensmittelverschwendung findet bereits auf dem Feld durch Schädlinge, Pilze oder EU-Normvorgaben statt. Diese Vorgaben ermöglichen, dass einiges Obst und Gemüse gar nicht erst ins Supermarktregal gelangt. Wir fordern, dass wirksame und bewährte Wirkstoffe geprüft und zugelassen werden, damit möglichst wenig Lebensmittel auf dem Feld und im Lager verderben.

Ein Teil der Lebensmittelverschwendung findet bereits auf dem Feld durch Schädlinge, Pilze oder EU-Normvorgaben statt. Diese Vorgaben ermöglichen, dass einiges Obst und Gemüse gar nicht erst ins Supermarktregal gelangt. Wir fordern, dass wirksame und bewährte Wirkstoffe geprüft und zugelassen werden, damit möglichst wenig Lebensmittel auf dem Feld und im Lager verderben.

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FWUmsonstregale fördern

Ein weiterer Ansatz ist die Förderung von Umsonstregalen, in die abgelaufene Lebensmittel gestellt und von Gruppen, die sich für Lebensmittelrettun…

Ein weiterer Ansatz ist die Förderung von Umsonstregalen, in die abgelaufene Lebensmittel gestellt und von Gruppen, die sich für Lebensmittelrettung einsetzen, mitgenommen werden können. Die kommende Bundesregierung muss den Dialog mit den Einzelhandelsketten zu diesem Thema intensivieren und Lösungen erarbeiten.

Ein weiterer Ansatz ist die Förderung von Umsonstregalen, in die abgelaufene Lebensmittel gestellt und von Gruppen, die sich für Lebensmittelrettung einsetzen, mitgenommen werden können. Die kommende Bundesregierung muss den Dialog mit den Einzelhandelsketten zu diesem Thema intensivieren und Lösungen erarbeiten.

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Ja, umgesetztNein

FWRecht auf Reparatur umsetzen

Wir fordern eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission zum „Recht auf Reparatur“

Wir fordern eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission zum „Recht auf Reparatur“. Angaben in Form einer Skala sollten Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem beim Kauf transparent aufzeigen, wie gut das Produkt repariert und recycelt werden kann. Ferner sollte angegeben werden, wie viel Prozent des verwendeten Materials bereits durch Recycling gewonnen wurden. Diese Regelungen sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur bei Massenprodukten bzw. größerer Serienproduktion Anwendung finden.

Wir fordern eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission zum „Recht auf Reparatur“. Angaben in Form einer Skala sollten Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem beim Kauf transparent aufzeigen, wie gut das Produkt repariert und recycelt werden kann. Ferner sollte angegeben werden, wie viel Prozent des verwendeten Materials bereits durch Recycling gewonnen wurden. Diese Regelungen sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur bei Massenprodukten bzw. größerer Serienproduktion Anwendung finden.

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FWPlastikflut stoppen

Oftmals werden Kunststoffe wie Plastik verwendet, obwohl ein umweltfreundlicher Ersatz existiert

Oftmals werden Kunststoffe wie Plastik verwendet, obwohl ein umweltfreundlicher Ersatz existiert. Die Förderung der Forschung und Entwicklung von abbaubaren oder zumindest gut wiederverwendbaren Rohstoffen wollen wir weiter ausbauen. Dies ermöglicht es heimischen Unternehmen, aus logistischen und hygienischen Gründen weiterhin Einwegprodukte zu nutzen. Nicht ausschließlich der Verzicht, sondern der Ersatz von Kunststoffen durch nachhaltigere Lösungen muss uns gelingen. Vor allem im medizinischen Bereich sowie in besonderen Situationen wird der Gebrauch von Kunststoffen weiterhin notwendig und sinnvoll sein.

Oftmals werden Kunststoffe wie Plastik verwendet, obwohl ein umweltfreundlicher Ersatz existiert. Die Förderung der Forschung und Entwicklung von abbaubaren oder zumindest gut wiederverwendbaren Rohstoffen wollen wir weiter ausbauen. Dies ermöglicht es heimischen Unternehmen, aus logistischen und hygienischen Gründen weiterhin Einwegprodukte zu nutzen. Nicht ausschließlich der Verzicht, sondern der Ersatz von Kunststoffen durch nachhaltigere Lösungen muss uns gelingen. Vor allem im medizinischen Bereich sowie in besonderen Situationen wird der Gebrauch von Kunststoffen weiterhin notwendig und sinnvoll sein.

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FWExport von Plastikmüll, Elektroschrott sowie von Schrottfahrzeugen verbieten

Die Verschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen Halt

Die Verschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Es nützt nichts, wenn unser Müll ins Ausland verschoben wird und dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und zulasten der Menschen und der Umwelt entsorgt wird. Die Vermeidung von Müll und der sinnvolle Umgang mit Ressourcen haben oberste Priorität. Das Recycling von Plastikmüll, Elektroschrott und Altautos muss innerhalb des europäischen Binnenmarktes unter Einhaltung aller umwelttechnischen Erkenntnisse vorangetrieben werden. Die Rückgewinnung von wertvollen Rohstoffen ist zu erhöhen, das gilt insbesondere für das Recycling von seltenen Erden, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Die Verschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Es nützt nichts, wenn unser Müll ins Ausland verschoben wird und dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und zulasten der Menschen und der Umwelt entsorgt wird. Die Vermeidung von Müll und der sinnvolle Umgang mit Ressourcen haben oberste Priorität. Das Recycling von Plastikmüll, Elektroschrott und Altautos muss innerhalb des europäischen Binnenmarktes unter Einhaltung aller umwelttechnischen Erkenntnisse vorangetrieben werden. Die Rückgewinnung von wertvollen Rohstoffen ist zu erhöhen, das gilt insbesondere für das Recycling von seltenen Erden, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

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FWKeine Steuergelder für Klimaschädigung ausgeben

Gerade in Krisenzeiten ist es gut, dass Bund und Länder mit Konjunkturprogrammen dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken

Gerade in Krisenzeiten ist es gut, dass Bund und Länder mit Konjunkturprogrammen dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Doch ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettung von Fluggesellschaften das Weiter-so strukturell zu erhalten, ist gegen jegliche Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Denn gleichzeitig sind Strafzahlungen für das Nichteinhalten der Klimaschutzziele im Verkehrssektor absehbar.

Gerade in Krisenzeiten ist es gut, dass Bund und Länder mit Konjunkturprogrammen dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Doch ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettung von Fluggesellschaften das Weiter-so strukturell zu erhalten, ist gegen jegliche Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Denn gleichzeitig sind Strafzahlungen für das Nichteinhalten der Klimaschutzziele im Verkehrssektor absehbar.

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FWChancen und Risiken der CO2-Verpressung beachten

Der unterirdische Verpressung von C02 (CCS) ist eine Technik mit Chancen und Risiken

Der unterirdische Verpressung von C02 (CCS) ist eine Technik mit Chancen und Risiken. Im Einzelfall sind vor einer Umsetzung ausreichende Gutachten und eine intensive Bürgerbeteiligung erforderlich. Das gilt auch für den Bau der CO2-Pipelines und anderer CO2-Transportinfrastruktur. In jedem Fall muss die Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes weiterhin erforderlich bleiben. Ein besonderes Augenmerk legen wir in diesem Zusammenhang auf den Schutz des Nationalparks Wattenmeer und den gesicherten Nachweis der Dichtigkeit der C02-Deponien, auch für exportiertes C02. Der Schutz des Trinkwassers, Grundwassers, Oberflächenwassers und der Böden muss oberste Priorität haben.

Der unterirdische Verpressung von C02 (CCS) ist eine Technik mit Chancen und Risiken. Im Einzelfall sind vor einer Umsetzung ausreichende Gutachten und eine intensive Bürgerbeteiligung erforderlich. Das gilt auch für den Bau der CO2-Pipelines und anderer CO2-Transportinfrastruktur. In jedem Fall muss die Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes weiterhin erforderlich bleiben. Ein besonderes Augenmerk legen wir in diesem Zusammenhang auf den Schutz des Nationalparks Wattenmeer und den gesicherten Nachweis der Dichtigkeit der C02-Deponien, auch für exportiertes C02. Der Schutz des Trinkwassers, Grundwassers, Oberflächenwassers und der Böden muss oberste Priorität haben.

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FWHeimische Natur- und Artenvielfalt erhalten

Wir wollen unsere heimische Natur- und Artenvielfalt schützen

Wir wollen unsere heimische Natur- und Artenvielfalt schützen. Dem Landschaftsschutz ist deswegen eine hohe Priorität beizumessen. Auch nicht heimische Arten können rasch zur Gefahr für unser Ökosystem werden. Zudem ist das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen, insbesondere dort, wo es durch das Handeln des Menschen gefährdet ist. Es ist unser Auftrag, unsere heimischen Natur- und Kulturräume zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Der Artenschutz spielt, genauso wie unsere durch die Landwirtschaft geschaffene Kulturlandschaft, eine wichtige Rolle beim Erhalt und bei der Förderung der Biodiversität in Deutschland. Gleiches gilt für unsere Seen, Flüsse und Meere mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt. Ein verantwortungsvoller, nachhaltiger Umgang mit unseren Gewässern ist essenziell für das biologische Gleichgewicht.

Wir wollen unsere heimische Natur- und Artenvielfalt schützen. Dem Landschaftsschutz ist deswegen eine hohe Priorität beizumessen. Auch nicht heimische Arten können rasch zur Gefahr für unser Ökosystem werden. Zudem ist das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen, insbesondere dort, wo es durch das Handeln des Menschen gefährdet ist. Es ist unser Auftrag, unsere heimischen Natur- und Kulturräume zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Der Artenschutz spielt, genauso wie unsere durch die Landwirtschaft geschaffene Kulturlandschaft, eine wichtige Rolle beim Erhalt und bei der Förderung der Biodiversität in Deutschland. Gleiches gilt für unsere Seen, Flüsse und Meere mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt. Ein verantwortungsvoller, nachhaltiger Umgang mit unseren Gewässern ist essenziell für das biologische Gleichgewicht.

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FWTierversuchsfreies Deutschland schaffen

Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands

Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands. Wir setzen uns deshalb für die Weiterentwicklung von Zellkulturen als einen vollwertigen Ersatz für Tierversuche ein, der sogar patientenspezifische Testverfahren ermöglicht.

Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschlands. Wir setzen uns deshalb für die Weiterentwicklung von Zellkulturen als einen vollwertigen Ersatz für Tierversuche ein, der sogar patientenspezifische Testverfahren ermöglicht.

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FWKultur und Medienvielfalt für Deutschland

Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generatio…

Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen auch der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlössern und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern, Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archiven. Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. Sie stoßen bei den Menschen vor Ort auf eine hohe Akzeptanz und stärken die Identifikation der Bewohner mit ihrer Region und ihrer Heimat.

Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen auch der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlössern und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern, Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archiven. Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. Sie stoßen bei den Menschen vor Ort auf eine hohe Akzeptanz und stärken die Identifikation der Bewohner mit ihrer Region und ihrer Heimat.

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FWKulturförderung transparenter gestalten und reformieren

Wir wollen mehr Transparenz in der bundesweiten Kulturförderung erreichen, denn die Fülle der Förderinstrumente ist derzeit unüberschaubar

Wir wollen mehr Transparenz in der bundesweiten Kulturförderung erreichen, denn die Fülle der Förderinstrumente ist derzeit unüberschaubar.

Wir wollen mehr Transparenz in der bundesweiten Kulturförderung erreichen, denn die Fülle der Förderinstrumente ist derzeit unüberschaubar.

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FWKultur als Aufgabe der Daseinsfürsorge finanziell absichern

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus dem Recht auf Menschenwürde in Verbi…

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus dem Recht auf Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Es sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz zwingend benötigt werden. Bestandteil des geschützten Existenzminimums sind auch jene Leistungen, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht steht allen Bundesbürgern zu. Wir fordern deshalb den Bund auf, die Kulturförderung auch finanziell abzusichern!

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus dem Recht auf Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Es sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz zwingend benötigt werden. Bestandteil des geschützten Existenzminimums sind auch jene Leistungen, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht steht allen Bundesbürgern zu. Wir fordern deshalb den Bund auf, die Kulturförderung auch finanziell abzusichern!

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FWKulturelles Erbe der deutschen Heimatvertriebenen schützen

Wir wollen gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden ihr großes Kulturerbe aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten erhalten und weite…

Wir wollen gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden ihr großes Kulturerbe aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten erhalten und weiter fördern. Es ist Teil unserer Kultur und bedarf einer stärkeren Unterstützung. Wir wollen deshalb eine gebührende Finanzausstattung für die Vertriebenenarbeit sicherstellen und allen Landsmannschaften die Möglichkeit geben, ihre kulturellen Schätze angemessen aufzubewahren und sie der Öffentlichkeit durch Ausstellungen und in Museen zugänglich zu machen.

Wir wollen gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden ihr großes Kulturerbe aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten erhalten und weiter fördern. Es ist Teil unserer Kultur und bedarf einer stärkeren Unterstützung. Wir wollen deshalb eine gebührende Finanzausstattung für die Vertriebenenarbeit sicherstellen und allen Landsmannschaften die Möglichkeit geben, ihre kulturellen Schätze angemessen aufzubewahren und sie der Öffentlichkeit durch Ausstellungen und in Museen zugänglich zu machen.

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FWDeutsche Minderheiten im Ausland stärker fördern

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit u…

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen partnerschaftlich zur Seite stehen. Dies gibt den deutschen Minderheiten den nötigen Rückhalt und stärkt ihre Position.

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen partnerschaftlich zur Seite stehen. Dies gibt den deutschen Minderheiten den nötigen Rückhalt und stärkt ihre Position.

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FWRundfunkwahlen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir wollen den Rundfunkteilnehmern künftig umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Für die Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, das den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir wollen den Rundfunkteilnehmern künftig umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Für die Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, das den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.

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Ja, umgesetztNein

FWPrintmedien-Vielfalt erhalten

Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben

Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger und sie sorgen gerade auf lokaler und regionaler Ebene abseits der Städte für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.

Wir wollen, dass Zeitungen und Zeitschriften als Kulturgut in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben. Die Vielfalt der Angebote muss im Sinne unserer vielfältigen Gesellschaft erhalten bleiben. Häufig sind diese Druckerzeugnisse die einzige Informationsquelle der Bürger und sie sorgen gerade auf lokaler und regionaler Ebene abseits der Städte für die notwendige Berichterstattung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Verlagen wieder das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien schärfen.

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Ja, umgesetztNein

FWGesellschaftsspiele kulturell und bildungspolitisch anerkennen

Wir fordern außerdem die kulturelle und bildungspolitische Anerkennung von Gesellschaftsspielen wie klassischen Brettspielen und Kartenspielen sowi…

Wir fordern außerdem die kulturelle und bildungspolitische Anerkennung von Gesellschaftsspielen wie klassischen Brettspielen und Kartenspielen sowie von modernen Formen wie „Pen-&-Paper- Rollenspielen“ und dem Genre „Live-Rollenspiele“, damit diese entsprechend gefördert werden können.

Wir fordern außerdem die kulturelle und bildungspolitische Anerkennung von Gesellschaftsspielen wie klassischen Brettspielen und Kartenspielen sowie von modernen Formen wie „Pen-&-Paper- Rollenspielen“ und dem Genre „Live-Rollenspiele“, damit diese entsprechend gefördert werden können.

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FWKulturgut und Wirtschaftsfaktor Computerspiele fördern

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie ein fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahintersteckt, ist damit schon längst Teil unserer heutigen Kultur geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Gebiet ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie ein fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahintersteckt, ist damit schon längst Teil unserer heutigen Kultur geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Gebiet ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden.

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