BSWFrieden
Wir treten als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer …
Wir treten als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts zu stellen. Das BSW sieht sich als Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung.
Wir treten als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts zu stellen. Das BSW sieht sich als Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung.
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Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird
Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen. Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflik - te entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt.
Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen. Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflik - te entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt.
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Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab
Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.
Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.
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Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausge - richtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Ch…
Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausge - richtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüs - tung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen.
Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausge - richtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüs - tung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen.
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Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte
Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.
Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.
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Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Krie…
Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete.
Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete.
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Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Ran - de eines NATO-Gipfels…
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Ran - de eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhö - hen, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die strikte Einhaltung der im Zwei-plus-VierVertrag getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Raketenstationierungen.
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Ran - de eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhö - hen, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die strikte Einhaltung der im Zwei-plus-VierVertrag getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Raketenstationierungen.
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Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Auftrag unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umzusetzen. Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interven - tionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.
Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Auftrag unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umzusetzen. Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interven - tionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.
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Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw
Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen.
Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen.
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Die Bundesregierung muss die Rüstungs - industrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften
Die Bundesregierung muss die Rüstungs - industrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
Die Bundesregierung muss die Rüstungs - industrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
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Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterver - trägen Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der berufli…
Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterver - trägen Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht für Kriegsund Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden.
Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterver - trägen Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht für Kriegsund Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden.
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Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehr - pflicht ab
Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehr - pflicht ab. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen. Den Ukrainekrieg durch Verhandlungen beenden In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet eine Ausweitung des
Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehr - pflicht ab. Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen. Den Ukrainekrieg durch Verhandlungen beenden In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet eine Ausweitung des
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Wir fordern ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen
Wir fordern ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Die künftige deutsche Regierung sollte die diplo - matischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen und alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen. Stattdessen wollen Merz, Lindner und Habeck der Ukraine Taurus-Raketen liefern, damit sie mit ihnen Ziele tief in Russland angreifen kann. Ein solcher Schritt wäre praktisch eine Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland. Olaf Scholz hat sich dem bis jetzt verweigert, ist aber bisher immer umgefallen, sobald es Druck aus Washington gab. Auf ihn ist kein Verlass, zumal andere in der SPD den gefährlichen Taurus-Planspielen offen gegenüberstehen.
Wir fordern ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Die künftige deutsche Regierung sollte die diplo - matischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen und alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen. Stattdessen wollen Merz, Lindner und Habeck der Ukraine Taurus-Raketen liefern, damit sie mit ihnen Ziele tief in Russland angreifen kann. Ein solcher Schritt wäre praktisch eine Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland. Olaf Scholz hat sich dem bis jetzt verweigert, ist aber bisher immer umgefallen, sobald es Druck aus Washington gab. Auf ihn ist kein Verlass, zumal andere in der SPD den gefährlichen Taurus-Planspielen offen gegenüberstehen.
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Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab
Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhin - dern, dass die Kriegsfalken und TaurusBefürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen. Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges abgewendet werden kann: Waffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark wie Deutschland, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Auch in diesem Jahr stehen wieder Milliarden bereit. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet.
Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhin - dern, dass die Kriegsfalken und TaurusBefürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen. Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges abgewendet werden kann: Waffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark wie Deutschland, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Auch in diesem Jahr stehen wieder Milliarden bereit. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet.
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Wir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler wird
Wir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler wird. Der Wohlstand von Deutschland und Europa basiert auf stabilen und fairen internationalen Handelsbeziehungen. Protektionismus und Abschottung, Wirtschaftssanktionen und Handelskriege sind nicht im deutschen und europäischen Interesse.
Wir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler wird. Der Wohlstand von Deutschland und Europa basiert auf stabilen und fairen internationalen Handelsbeziehungen. Protektionismus und Abschottung, Wirtschaftssanktionen und Handelskriege sind nicht im deutschen und europäischen Interesse.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit
Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die nach Beginn des Ukraine - kriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.
Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die nach Beginn des Ukraine - kriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren
Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren.
Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes
Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes. Auch die Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft gehört zu den politischen Vorgaben, die in eine Sackgasse führen, weil es effiziente und bezahlbare alternative Lösungen zum Beheizen vieler Wohnungen und Häuser aktuell nicht gibt. 41 Prozent der Stadtwerke warnen, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine bezahlbare Wärmeversorgung in Zukunft nicht gesichert ist. Das macht vielen Menschen zurecht Angst.
Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes. Auch die Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft gehört zu den politischen Vorgaben, die in eine Sackgasse führen, weil es effiziente und bezahlbare alternative Lösungen zum Beheizen vieler Wohnungen und Häuser aktuell nicht gibt. 41 Prozent der Stadtwerke warnen, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine bezahlbare Wärmeversorgung in Zukunft nicht gesichert ist. Das macht vielen Menschen zurecht Angst.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden
Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden. Auch langfristig werden wir Methan als Rückfalloption brauchen, z. B. bei einer langen Dunkelflaute. Der Emissionshandel könnte ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken, wenn er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfah - ren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen wir nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den Vereinigten Staaten zurück. Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Statt auf den CO2 Preis zu setzen, wollen wir den technologischen Wandel durch die Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen.
Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden. Auch langfristig werden wir Methan als Rückfalloption brauchen, z. B. bei einer langen Dunkelflaute. Der Emissionshandel könnte ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken, wenn er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfah - ren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen wir nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den Vereinigten Staaten zurück. Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Statt auf den CO2 Preis zu setzen, wollen wir den technologischen Wandel durch die Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen
Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.
Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für land - wirtschaftliche Betrie…
Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für land - wirtschaftliche Betriebe erreichen. Die ent - sprechende Pflanzennutzung darf dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten.
Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für land - wirtschaftliche Betriebe erreichen. Die ent - sprechende Pflanzennutzung darf dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab
Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.
Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Im Bereich der Erneuerbaren Energien for - dern wir ein „Repowering“-Programm
Im Bereich der Erneuerbaren Energien for - dern wir ein „Repowering“-Programm. Alte Windanlagen wollen wir durch neue ersetzen. So können wir an vorhandenen Standorten ohne neue Eingriffe in die Natur den Stromertrag erhöhen.
Im Bereich der Erneuerbaren Energien for - dern wir ein „Repowering“-Programm. Alte Windanlagen wollen wir durch neue ersetzen. So können wir an vorhandenen Standorten ohne neue Eingriffe in die Natur den Stromertrag erhöhen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir wollen die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen,
Wir wollen die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen,
Wir wollen die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen,
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir wollen mit einer Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer den Druck auf die Her - steller erhöhen, ihre Produkte langlebiger zu produzieren
Wir wollen mit einer Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer den Druck auf die Her - steller erhöhen, ihre Produkte langlebiger zu produzieren. Die voraussichtliche Lebensdauer technischer Produkte soll künftig klar und gut sichtbar auf der Verpackung oder in der Produktbeschreibung stehen.
Wir wollen mit einer Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer den Druck auf die Her - steller erhöhen, ihre Produkte langlebiger zu produzieren. Die voraussichtliche Lebensdauer technischer Produkte soll künftig klar und gut sichtbar auf der Verpackung oder in der Produktbeschreibung stehen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden
Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden. Wenn die Hersteller die Anzahl der Waschgänge, Rasuren oder Druckseiten angeben müssten, mit denen Kunden rechnen dürfen, bevor ein Gerät den Dienst einstellt, können Kunden ihre Kaufentscheidung danach aus - richten. Hersteller von Akku-Geräten, die einen günstigen Akku-Austausch ermöglichen, könnten eine deutlich höhere Nutzungsdauer versprechen als diejenigen, die den Akku fest verbauen.
Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden. Wenn die Hersteller die Anzahl der Waschgänge, Rasuren oder Druckseiten angeben müssten, mit denen Kunden rechnen dürfen, bevor ein Gerät den Dienst einstellt, können Kunden ihre Kaufentscheidung danach aus - richten. Hersteller von Akku-Geräten, die einen günstigen Akku-Austausch ermöglichen, könnten eine deutlich höhere Nutzungsdauer versprechen als diejenigen, die den Akku fest verbauen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Reparaturen von defekten Geräten wollen wir attraktiver machen – durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturlei…
Reparaturen von defekten Geräten wollen wir attraktiver machen – durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturleistungen.
Reparaturen von defekten Geräten wollen wir attraktiver machen – durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturleistungen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und Importabhängigkeiten verringern
Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und Importabhängigkeiten verringern. Schlüsselbranchen im Land halten, Innovation fördern Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klimaund Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.
Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und Importabhängigkeiten verringern. Schlüsselbranchen im Land halten, Innovation fördern Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klimaund Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Die Innovationskraft in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich zuletzt deutlich verschlechtert
Die Innovationskraft in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich zuletzt deutlich verschlechtert. Diesen Abwärtstrend wollen wir aufhalten und umkehren.
Die Innovationskraft in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich zuletzt deutlich verschlechtert. Diesen Abwärtstrend wollen wir aufhalten und umkehren.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern
Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern. Deutschland gibt ca. 3,1 % des BIP für Inno - vationen aus. Bei anderen Industriestaaten sind es mehr als 5 %. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 auf mindestens 4 % der Wirtschaftsleistung steigern. Dem Staat kommt als Unterstützer von Innovationen eine zentrale Rolle zu, indem er Risiken trägt, die private Akteure meiden. Vom siliziumbasierten Halbleiter über das Internet bis zum GPS, von bahnbrechenden medizinischen Neuerungen bis zur Nanotechnologie: Es waren nicht private Unternehmen, sondern staatliche Forschungslabore oder mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Entwicklungsprogramme, denen wir die entscheidenden Durchbrüche zu verdanken haben. Der staatliche Anteil beschränkte sich dabei nicht auf die Finanzierung der Grundlagenforschung.
Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern. Deutschland gibt ca. 3,1 % des BIP für Inno - vationen aus. Bei anderen Industriestaaten sind es mehr als 5 %. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 auf mindestens 4 % der Wirtschaftsleistung steigern. Dem Staat kommt als Unterstützer von Innovationen eine zentrale Rolle zu, indem er Risiken trägt, die private Akteure meiden. Vom siliziumbasierten Halbleiter über das Internet bis zum GPS, von bahnbrechenden medizinischen Neuerungen bis zur Nanotechnologie: Es waren nicht private Unternehmen, sondern staatliche Forschungslabore oder mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Entwicklungsprogramme, denen wir die entscheidenden Durchbrüche zu verdanken haben. Der staatliche Anteil beschränkte sich dabei nicht auf die Finanzierung der Grundlagenforschung.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüssel - industrien investieren und innovativen Startups mit “geduldigem”…
Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüssel - industrien investieren und innovativen Startups mit “geduldigem” Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen. Wegen der kurzfristigen Logik der Finanzwelt wäre der ohne staatliche Hilfe oft nicht möglich. Die zunehmende Macht von Finanzinvestoren in börsennotierten Unternehmen, die Orientierung an Quartalszahlen statt an langfristigen Wachstumschancen und Geschäftsmodelle, die auf
Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüssel - industrien investieren und innovativen Startups mit “geduldigem” Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen. Wegen der kurzfristigen Logik der Finanzwelt wäre der ohne staatliche Hilfe oft nicht möglich. Die zunehmende Macht von Finanzinvestoren in börsennotierten Unternehmen, die Orientierung an Quartalszahlen statt an langfristigen Wachstumschancen und Geschäftsmodelle, die auf
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Mehr Unternehmen in Verantwortungseigen - tum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken
Mehr Unternehmen in Verantwortungseigen - tum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Mittelstand stärken, Wettbewerb fördern Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber er steht immer mehr unter Druck. Im Wettbewerb von inländischen mit ausländischen sowie von kleinen mit großen Unternehmen ziehen die Ersteren oft den Kürzeren. Auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs müssen von Konzernen ausgenutzte Möglichkeiten, durch internationale Gewinnverlagerung ihre Steuern auf ein Minimum zu drücken, endlich beseitigt werden.
Mehr Unternehmen in Verantwortungseigen - tum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Mittelstand stärken, Wettbewerb fördern Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber er steht immer mehr unter Druck. Im Wettbewerb von inländischen mit ausländischen sowie von kleinen mit großen Unternehmen ziehen die Ersteren oft den Kürzeren. Auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs müssen von Konzernen ausgenutzte Möglichkeiten, durch internationale Gewinnverlagerung ihre Steuern auf ein Minimum zu drücken, endlich beseitigt werden.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir setzen uns dafür ein, dass Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe
Wir setzen uns dafür ein, dass Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe. Wir fordern, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Handelspolitik darauf drängt, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zur Wehr setzen. Weil die Kosten zur Erfüllung bürokratischer Auflagen für kleinere Unternehmen relativ zum Umsatz viel höher sind als für Großunternehmen, wollen wir den
Wir setzen uns dafür ein, dass Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe. Wir fordern, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Handelspolitik darauf drängt, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zur Wehr setzen. Weil die Kosten zur Erfüllung bürokratischer Auflagen für kleinere Unternehmen relativ zum Umsatz viel höher sind als für Großunternehmen, wollen wir den
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir streben eine Reform des Statusfeststel - lungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wie - der rechtssicher und oh…
Wir streben eine Reform des Statusfeststel - lungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wie - der rechtssicher und ohne Angst vor Nach - zahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können, wenn diese nicht längerfristig über - wiegend für denselben Auftraggeber arbei - ten. Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen, in Erwachse - nenbildung usw. sozialversichert beschäf - tigt werden, die höheren Kosten müssen aufgebracht werden.
Wir streben eine Reform des Statusfeststel - lungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wie - der rechtssicher und ohne Angst vor Nach - zahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können, wenn diese nicht längerfristig über - wiegend für denselben Auftraggeber arbei - ten. Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen, in Erwachse - nenbildung usw. sozialversichert beschäf - tigt werden, die höheren Kosten müssen aufgebracht werden.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw
Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw. sozialversichert beschäftigt werden.
Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw. sozialversichert beschäftigt werden.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Invest…
Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weite - ren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.
Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weite - ren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Ein wichtiger Hebel wäre eine gerechte Altschuldenlösung für die Kommunen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Ein wichtiger Hebel wäre eine gerechte Altschuldenlösung für die Kommunen.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt! In den vergangenen Jahren haben Inflation und Kaufkraftverluste, schlechte Löhne und niedrige Renten die Nachfrage in unserem Land gedrosselt. Die zunehmende Unsicherheit nach drei Jahren miserabler Wirtschaftspolitik führt zu deutlicher Kaufzurückhaltung.
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt! In den vergangenen Jahren haben Inflation und Kaufkraftverluste, schlechte Löhne und niedrige Renten die Nachfrage in unserem Land gedrosselt. Die zunehmende Unsicherheit nach drei Jahren miserabler Wirtschaftspolitik führt zu deutlicher Kaufzurückhaltung.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir fordern eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollte
Wir fordern eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollte.
Wir fordern eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollte.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden
Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden.
Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Der Spitzensteuersatz sollte mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen
Der Spitzensteuersatz sollte mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.
Der Spitzensteuersatz sollte mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Kapitalerträge sind wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommenssteuersatz zu belasten
Kapitalerträge sind wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommenssteuersatz zu belasten. Es darf nicht dabei bleiben, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren.
Kapitalerträge sind wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommenssteuersatz zu belasten. Es darf nicht dabei bleiben, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Gleichzeitig wollen wir Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien
Gleichzeitig wollen wir Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien.
Gleichzeitig wollen wir Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Die Grundsteuer-Reform, die aufkommens - neutral sein sollte, führt aktuell zu erheb - lichen Mehrkosten für Millionen Bürger
Die Grundsteuer-Reform, die aufkommens - neutral sein sollte, führt aktuell zu erheb - lichen Mehrkosten für Millionen Bürger. Wir fordern ein Belastungsmoratorium für normale Eigenheimbesitzer und Mieter. Aktuell gilt: je höher das Erbvermögen, desto niedriger der effektive Steuersatz. Das ist weder gerecht noch vernünftig, denn dadurch wird ein vererbtes Einfamilienhaus mit höheren Steuern belegt als ein vererbtes Firmenimperium im Wert hunderter Millionen Euro. Das wollen wir verändern und alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern.
Die Grundsteuer-Reform, die aufkommens - neutral sein sollte, führt aktuell zu erheb - lichen Mehrkosten für Millionen Bürger. Wir fordern ein Belastungsmoratorium für normale Eigenheimbesitzer und Mieter. Aktuell gilt: je höher das Erbvermögen, desto niedriger der effektive Steuersatz. Das ist weder gerecht noch vernünftig, denn dadurch wird ein vererbtes Einfamilienhaus mit höheren Steuern belegt als ein vererbtes Firmenimperium im Wert hunderter Millionen Euro. Das wollen wir verändern und alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Die Vermögenssteuer wollen wir für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermöge…
Die Vermögenssteuer wollen wir für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermögen auf 2 Prozent und ab 1 Mrd. Euro auf 3 Prozent steigt. Zugleich wollen wir Firmeninhabern mit der neuen Rechtsform des Verantwortungseigentums die Möglichkeit geben, durch Umwandlung ihres Unternehmens in eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ Liquiditätsabfluss zu vermeiden und außerdem den Fortbestand der Firma auch ohne geeignete familieninterne Nachfolger abzusichern.
Die Vermögenssteuer wollen wir für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermögen auf 2 Prozent und ab 1 Mrd. Euro auf 3 Prozent steigt. Zugleich wollen wir Firmeninhabern mit der neuen Rechtsform des Verantwortungseigentums die Möglichkeit geben, durch Umwandlung ihres Unternehmens in eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ Liquiditätsabfluss zu vermeiden und außerdem den Fortbestand der Firma auch ohne geeignete familieninterne Nachfolger abzusichern.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Auch ist es höchste Zeit, eine Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapierund Derivategeschäfte einzuführen, um hochspekulatives Handeln (und die …
Auch ist es höchste Zeit, eine Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapierund Derivategeschäfte einzuführen, um hochspekulatives Handeln (und die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft) einzudämmen und zu besteuern.
Auch ist es höchste Zeit, eine Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapierund Derivategeschäfte einzuführen, um hochspekulatives Handeln (und die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft) einzudämmen und zu besteuern.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir wollen den Grundstein für eine Verwaltung legen, die Bürger und Unternehmen unterstützt, statt sie zu belasten, und die dabei effizient arbeitet
Wir wollen den Grundstein für eine Verwaltung legen, die Bürger und Unternehmen unterstützt, statt sie zu belasten, und die dabei effizient arbeitet. Bürokratieabbau ist eine Investition in ein innovatives, dynamisches und gerechtes Deutschland. Ein großer Teil der bürokratischen Lasten hat in den letzten Jahren ihren Ursprung im EU-Recht. Wir lehnen die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht ab.
Wir wollen den Grundstein für eine Verwaltung legen, die Bürger und Unternehmen unterstützt, statt sie zu belasten, und die dabei effizient arbeitet. Bürokratieabbau ist eine Investition in ein innovatives, dynamisches und gerechtes Deutschland. Ein großer Teil der bürokratischen Lasten hat in den letzten Jahren ihren Ursprung im EU-Recht. Wir lehnen die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht ab.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog
Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.
Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir werden einen nationalen Tag der Entrümpelung einführen, der zweimal im Jahr statt - findet
Wir werden einen nationalen Tag der Entrümpelung einführen, der zweimal im Jahr statt - findet. In Behörden sollen Führungskräfte und Mitarbeiter an diesem Tag den Fokus darauf richten, welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden und wie Verfahren und Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden können. Den Nationalen Normenkontrollrat in seiner Rolle als Impulsgeber und für Evaluation und Monitoring wollen wir stärken. Die Zahl der Beamten in den Bundesministerien ist seit 2013 um fast 45 Prozent gestiegen, während bürgernahe Verwaltungen unterbesetzt sind. Es werden stetig neue Beauftragte für Themen eingeführt, die ohnehin im Verantwortungsbereich der Ministerien liegen. Jeder Beauftragte zieht einen Personalstab und neue Auflagen mit sich. Bürokratie führt zu mehr Bürokraten. Mehr Bürokraten erzeugen neue Bürokratie.
Wir werden einen nationalen Tag der Entrümpelung einführen, der zweimal im Jahr statt - findet. In Behörden sollen Führungskräfte und Mitarbeiter an diesem Tag den Fokus darauf richten, welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden und wie Verfahren und Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden können. Den Nationalen Normenkontrollrat in seiner Rolle als Impulsgeber und für Evaluation und Monitoring wollen wir stärken. Die Zahl der Beamten in den Bundesministerien ist seit 2013 um fast 45 Prozent gestiegen, während bürgernahe Verwaltungen unterbesetzt sind. Es werden stetig neue Beauftragte für Themen eingeführt, die ohnehin im Verantwortungsbereich der Ministerien liegen. Jeder Beauftragte zieht einen Personalstab und neue Auflagen mit sich. Bürokratie führt zu mehr Bürokraten. Mehr Bürokraten erzeugen neue Bürokratie.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bür - ger und Wirtschaft me…
Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bür - ger und Wirtschaft mehr Service und Unter - stützung brauchen. Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren. Behörden und ihre Mitarbeiter müssen sich als Dienstleister verstehen, die Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern und als „Möglichmacher“ agieren.
Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bür - ger und Wirtschaft mehr Service und Unter - stützung brauchen. Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren. Behörden und ihre Mitarbeiter müssen sich als Dienstleister verstehen, die Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern und als „Möglichmacher“ agieren.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir werden auf Bundesebene eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden durch die Bürger einführen
Wir werden auf Bundesebene eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden durch die Bürger einführen. Um Transparenz hierüber zu schaffen, sollte das Ergebnis auf der jeweiligen Website der Behörde veröffentlicht werden. Respekt für unsere Landwirte, guter Umweltund Tierschutz Wir wollen eine Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land. Es muss verhindert werden, dass Billigimporte aus dem Ausland die Lebensund Futtermittel verdrängen, die in Deutschland produziert werden. Landwirte erwarten zu Recht stabile und auskömmliche Preise, von denen sie leben und mit denen sie planen können.
Wir werden auf Bundesebene eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden durch die Bürger einführen. Um Transparenz hierüber zu schaffen, sollte das Ergebnis auf der jeweiligen Website der Behörde veröffentlicht werden. Respekt für unsere Landwirte, guter Umweltund Tierschutz Wir wollen eine Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land. Es muss verhindert werden, dass Billigimporte aus dem Ausland die Lebensund Futtermittel verdrängen, die in Deutschland produziert werden. Landwirte erwarten zu Recht stabile und auskömmliche Preise, von denen sie leben und mit denen sie planen können.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Ein Mittel können gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise sein
Ein Mittel können gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise sein.
Ein Mittel können gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise sein.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWDeindustrialisierung stoppen –
Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel wollen wir zurücknehmen
Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel wollen wir zurücknehmen. Es braucht eine Begrenzung der Marktmacht von Konzernen in der Verarbeitung und im Handel. Handelsabkommen, die den Konkurrenzdruck für unsere heimische Landwirtschaft erhöhen, wie das Mercosur-Abkommen, lehnen wir ab.
Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel wollen wir zurücknehmen. Es braucht eine Begrenzung der Marktmacht von Konzernen in der Verarbeitung und im Handel. Handelsabkommen, die den Konkurrenzdruck für unsere heimische Landwirtschaft erhöhen, wie das Mercosur-Abkommen, lehnen wir ab.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen
Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen. Das macht uns nicht nur unabhängiger vom Weltmarkt, sondern stärkt auch den ländlichen Raum durch die Ansiedlung und den Erhalt von kleinen und mittelgroßen Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden. So kommen Landwirte auf Augenhöhe mit den Verhandlungspartnern und klimaschädliche Transporte entfallen.
Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen. Das macht uns nicht nur unabhängiger vom Weltmarkt, sondern stärkt auch den ländlichen Raum durch die Ansiedlung und den Erhalt von kleinen und mittelgroßen Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden. So kommen Landwirte auf Augenhöhe mit den Verhandlungspartnern und klimaschädliche Transporte entfallen.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir fordern bezahlbaren Boden zum Erhalt landund forstwirtschaftlicher Flächen
Wir fordern bezahlbaren Boden zum Erhalt landund forstwirtschaftlicher Flächen. Unnötige Bürokratie, die den Landwirten das Leben schwer machen, muss abgebaut werden. Bei Umweltauflagen sind Landwirte einzubeziehen und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und unbürokratische Förderungen zu finden. Ziel müssen umwelt-, bodenund klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme sein, die die Ernährungssicherung erhalten und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht gefährden.
Wir fordern bezahlbaren Boden zum Erhalt landund forstwirtschaftlicher Flächen. Unnötige Bürokratie, die den Landwirten das Leben schwer machen, muss abgebaut werden. Bei Umweltauflagen sind Landwirte einzubeziehen und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und unbürokratische Förderungen zu finden. Ziel müssen umwelt-, bodenund klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme sein, die die Ernährungssicherung erhalten und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht gefährden.
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BSWDeindustrialisierung stoppen –
Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen ab - mildern, Mittel für Aufund Ausbau von Deichen und Dämmen zur V…
Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen ab - mildern, Mittel für Aufund Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung stellen und Wälder mit Baumarten aufforsten, die besser mit den Klimaveränderungen zu - rechtkommen. Egal ob Tierhalter, Ackerbauer, Gärtner, Obstbauer, Weinbauer, Fischer, Imker oder Förster: Das BSW steht hinter den in der Land-, Forstund Fischereiwirtschaft Beschäftigten.
Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen ab - mildern, Mittel für Aufund Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung stellen und Wälder mit Baumarten aufforsten, die besser mit den Klimaveränderungen zu - rechtkommen. Egal ob Tierhalter, Ackerbauer, Gärtner, Obstbauer, Weinbauer, Fischer, Imker oder Förster: Das BSW steht hinter den in der Land-, Forstund Fischereiwirtschaft Beschäftigten.
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BSWFür eine gerechte
Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben
Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben. Der Mindestlohn muss dauerhaft armutsfest sein. Künftige Anpassungen sollen sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren (60 Prozent des Median-Einkommens). Miniund Midijobs, Befristungen sowie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit machen noch immer für Millionen von Menschen eine verlässliche Lebensplanung unmöglich.
Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben. Der Mindestlohn muss dauerhaft armutsfest sein. Künftige Anpassungen sollen sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren (60 Prozent des Median-Einkommens). Miniund Midijobs, Befristungen sowie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit machen noch immer für Millionen von Menschen eine verlässliche Lebensplanung unmöglich.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauc…
Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. Befristungen mit Sachgrund wollen wir deutlich reduzieren. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Ein wichtiges Instrument, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen, sind Tarif - verträge. Doch seit 25 Jahren befindet sich die Tarifbindung im freien Fall, nur noch 49 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifgebunden.
Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. Befristungen mit Sachgrund wollen wir deutlich reduzieren. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Ein wichtiges Instrument, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen, sind Tarif - verträge. Doch seit 25 Jahren befindet sich die Tarifbindung im freien Fall, nur noch 49 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifgebunden.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir wollen eine deutlich höhere Tarifquote für Deutschland
Wir wollen eine deutlich höhere Tarifquote für Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Bündel an Maßnahmen umsetzen: Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Zudem wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Damit gute Arbeitsbedingungen auch auf Betriebsebene gestaltet werden können, brauchen wir starke Betriebsräte und Mitbestimmungsrechte auf der Höhe der Zeit.
Wir wollen eine deutlich höhere Tarifquote für Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Bündel an Maßnahmen umsetzen: Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Zudem wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Damit gute Arbeitsbedingungen auch auf Betriebsebene gestaltet werden können, brauchen wir starke Betriebsräte und Mitbestimmungsrechte auf der Höhe der Zeit.
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BSWFür eine gerechte
Betriebsratsgründungen wollen wir erleich - tern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen
Betriebsratsgründungen wollen wir erleich - tern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche wollen wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten auch bei strategischen Unternehmensentschei-
Betriebsratsgründungen wollen wir erleich - tern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche wollen wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten auch bei strategischen Unternehmensentschei-
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BSWFür eine gerechte
Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, Leistungsbereit - schaft belohnt und in schwierigen Zeiten wie Arbeitsl…
Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, Leistungsbereit - schaft belohnt und in schwierigen Zeiten wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit unterstützt. In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein. Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung im Alter, wobei ein Großteil der Berechtigten gar keinen Antrag stellt, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind oder aus Angst vor Stigmatisierung.
Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, Leistungsbereit - schaft belohnt und in schwierigen Zeiten wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit unterstützt. In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein. Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung im Alter, wobei ein Großteil der Berechtigten gar keinen Antrag stellt, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind oder aus Angst vor Stigmatisierung.
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BSWFür eine gerechte
Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren
Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Wir plädieren – ähnlich wie bei unseren Nachbarländern – für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro. Langjährig Versicherte erhalten in Österreich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied ist ein Armutszeugnis für unser Land!
Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Wir plädieren – ähnlich wie bei unseren Nachbarländern – für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro. Langjährig Versicherte erhalten in Österreich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied ist ein Armutszeugnis für unser Land!
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BSWFür eine gerechte
Unser Ziel ist, eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs
Unser Ziel ist, eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs.
Unser Ziel ist, eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen
Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen. Deutschland gibt heute gemessen an der Wirtschaftskraft deutlich weniger Geld für die Rente aus als vor zehn Jahren – und das, obwohl die Zahl der Rentner um etwa 1 Million gewachsen ist.
Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen. Deutschland gibt heute gemessen an der Wirtschaftskraft deutlich weniger Geld für die Rente aus als vor zehn Jahren – und das, obwohl die Zahl der Rentner um etwa 1 Million gewachsen ist.
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BSWFür eine gerechte
Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen
Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen. Nach einem langen Erwerbsleben muss ein würdevolles Alter frei von Armut garantiert sein. Der erarbeitete Lebensstandard muss gehalten werden können. Wir wollen die umlagefinanzierte Rente stärken und Schluss machen mit der Förderung privater Vorsorgemodelle, die sich Geringverdiener ohnehin nicht leisten können. Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel wie den Riester-Faktor wollen wir streichen. Sie wurden nur deshalb eingeführt, um die Renten zu kürzen und die Menschen in Privatvorsorgeverträge zu locken.
Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen. Nach einem langen Erwerbsleben muss ein würdevolles Alter frei von Armut garantiert sein. Der erarbeitete Lebensstandard muss gehalten werden können. Wir wollen die umlagefinanzierte Rente stärken und Schluss machen mit der Förderung privater Vorsorgemodelle, die sich Geringverdiener ohnehin nicht leisten können. Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel wie den Riester-Faktor wollen wir streichen. Sie wurden nur deshalb eingeführt, um die Renten zu kürzen und die Menschen in Privatvorsorgeverträge zu locken.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können
Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können.
Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage
Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage.
Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt
Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt.
Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland
Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland! Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern muss mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit in den Ländern aufgehoben werden. Damit wird ein Beitrag zum Ende der Bildungskleinstaaterei geleistet.
Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland! Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern muss mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit in den Ländern aufgehoben werden. Damit wird ein Beitrag zum Ende der Bildungskleinstaaterei geleistet.
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BSWFür eine gerechte
Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmen - bedingungen, Rechtsansprüche…
Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmen - bedingungen, Rechtsansprüche und hohe qualitative Standards in allen Bundesländern schafft.
Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmen - bedingungen, Rechtsansprüche und hohe qualitative Standards in allen Bundesländern schafft.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) …
Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.
Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir fordern Stabilität bzw
Wir fordern Stabilität bzw. Senkung von KitaBeiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit. Die Grundschule muss wieder die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt stellen. Das „Schreiben nach Gehör“ war dabei kontraproduktiv und muss vollständig verschwinden. Studien belegen außerdem, dass analoge Lernmittel den digitalen beim Erwerb von Leseund Rechtschreibfähigkeiten überlegen sind.
Wir fordern Stabilität bzw. Senkung von KitaBeiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit. Die Grundschule muss wieder die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt stellen. Das „Schreiben nach Gehör“ war dabei kontraproduktiv und muss vollständig verschwinden. Studien belegen außerdem, dass analoge Lernmittel den digitalen beim Erwerb von Leseund Rechtschreibfähigkeiten überlegen sind.
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BSWFür eine gerechte
Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterrich…
Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterricht einsetzen.
Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterricht einsetzen.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern …
Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen. Statt krankmachender Social-Media-Algorithmen brauchen Kinder mehr Bewegung, Spaß und Freunde auch außerhalb der Schule.
Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen. Statt krankmachender Social-Media-Algorithmen brauchen Kinder mehr Bewegung, Spaß und Freunde auch außerhalb der Schule.
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BSWFür eine gerechte
Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr)
Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt. Wir wollen allgemeinverbindliche Bildungsmaßstäbe: Notengebung als Standard der Leistungsmessung, Reform der Rahmenlehrpläne, geordnet nach Kenntnissen, Fertigkeiten und
Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt. Wir wollen allgemeinverbindliche Bildungsmaßstäbe: Notengebung als Standard der Leistungsmessung, Reform der Rahmenlehrpläne, geordnet nach Kenntnissen, Fertigkeiten und
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir brauchen einen Berufsbildungspakt, damit Berufsschulen modernisiert und bes - ser ausgestattet werden
Wir brauchen einen Berufsbildungspakt, damit Berufsschulen modernisiert und bes - ser ausgestattet werden.
Wir brauchen einen Berufsbildungspakt, damit Berufsschulen modernisiert und bes - ser ausgestattet werden.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir wollen die Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I an weiterführenden Schulen stärken
Wir wollen die Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I an weiterführenden Schulen stärken.
Wir wollen die Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I an weiterführenden Schulen stärken.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Die Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz haben an Schulen nichts verloren
Die Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz haben an Schulen nichts verloren. Es bedarf mehr politischer Bildung, friedens - pädagogischer Formate und Demokratiebildung in den Schulen aller Bundesländer.
Die Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz haben an Schulen nichts verloren. Es bedarf mehr politischer Bildung, friedens - pädagogischer Formate und Demokratiebildung in den Schulen aller Bundesländer.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir wollen die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaft - lichen Einrichtungen
Wir wollen die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaft - lichen Einrichtungen.
Wir wollen die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaft - lichen Einrichtungen.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir stehen für das Ende von Kettenbefristungen und fordern stattdessen Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen
Wir stehen für das Ende von Kettenbefristungen und fordern stattdessen Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen.
Wir stehen für das Ende von Kettenbefristungen und fordern stattdessen Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Gesundheitsversorgung beruht auf mensch - lichem Kontakt
Gesundheitsversorgung beruht auf mensch - lichem Kontakt. Die ärztliche Schweigepflicht ist daher eine Grundvoraussetzung, um Vertrauen in die Versorgung zu schaffen. Jegliche Bemühungen um eine Digitalisie - rung des Gesundheitswesens haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren. Wir wollen eine Gesundheitsund Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert. Das BSW will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären.
Gesundheitsversorgung beruht auf mensch - lichem Kontakt. Die ärztliche Schweigepflicht ist daher eine Grundvoraussetzung, um Vertrauen in die Versorgung zu schaffen. Jegliche Bemühungen um eine Digitalisie - rung des Gesundheitswesens haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren. Wir wollen eine Gesundheitsund Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert. Das BSW will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären.
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BSWFür eine gerechte
Wir fordern die Steuerfinanzierung von ver - sicherungsfremden Leistungen (z
Wir fordern die Steuerfinanzierung von ver - sicherungsfremden Leistungen (z. B. Beiträge von Bürgergeld-Empfängern).
Wir fordern die Steuerfinanzierung von ver - sicherungsfremden Leistungen (z. B. Beiträge von Bürgergeld-Empfängern).
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbei - träge und die Einführung einer Bürgerversi - cherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen…
Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbei - träge und die Einführung einer Bürgerversi - cherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten.
Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbei - träge und die Einführung einer Bürgerversi - cherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten.
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BSWFür eine gerechte
Wir fordern als Sofortmaßnahme die Übertra - gung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwech - sel (sog
Wir fordern als Sofortmaßnahme die Übertra - gung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwech - sel (sog. Portabilität). Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheitsund Pflegeversorgung. Die in den letzten Jahren verstärkte Privatisierung hat keine
Wir fordern als Sofortmaßnahme die Übertra - gung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwech - sel (sog. Portabilität). Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheitsund Pflegeversorgung. Die in den letzten Jahren verstärkte Privatisierung hat keine
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BSWFür eine gerechte
Wir fordern die Abschaffung der kostspieli - gen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z
Wir fordern die Abschaffung der kostspieli - gen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z. B. der ambulanten, Pflegeund stationären Versorgung.
Wir fordern die Abschaffung der kostspieli - gen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z. B. der ambulanten, Pflegeund stationären Versorgung.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir fordern die Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung …
Wir fordern die Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung über alle Akteure hinweg vorsehen.
Wir fordern die Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung über alle Akteure hinweg vorsehen.
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BSWFür eine gerechte
Wir fordern die Beauftragung des Gemeinsa - men Bundesausschusses mit der Formulie - rung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorch…
Wir fordern die Beauftragung des Gemeinsa - men Bundesausschusses mit der Formulie - rung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorchen haben. Die Bundesländer kommen ihren Investitionsverpflichtungen aus der dualen Krankenhausfinanzierung nicht nach. Infolgedessen nun zum Mittel der Krankenhausschließung zu greifen, ist eine zynische Politik und verstärkt die Unterversorgung der Bürger. Wir fordern einen Erhalt und bessere Integration der Krankenhäuser in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Anstelle ihrer heutigen Konkurrenz, die zulasten der Patienten geht, ist eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung zu fördern.
Wir fordern die Beauftragung des Gemeinsa - men Bundesausschusses mit der Formulie - rung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorchen haben. Die Bundesländer kommen ihren Investitionsverpflichtungen aus der dualen Krankenhausfinanzierung nicht nach. Infolgedessen nun zum Mittel der Krankenhausschließung zu greifen, ist eine zynische Politik und verstärkt die Unterversorgung der Bürger. Wir fordern einen Erhalt und bessere Integration der Krankenhäuser in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Anstelle ihrer heutigen Konkurrenz, die zulasten der Patienten geht, ist eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung zu fördern.
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BSWFür eine gerechte
Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht übernehmen kann und die Refo…
Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht übernehmen kann und die Reform nicht in eine wirksame Entwicklungsperspektive einge - bunden ist.
Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht übernehmen kann und die Reform nicht in eine wirksame Entwicklungsperspektive einge - bunden ist.
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BSWFür eine gerechte
Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden
Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden. Generell darf der Wegfall der Privatver - sicherung nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen. Mehr als fünf Milliarden Euro zahlen die Bürger jedes Jahr aus eigener Tasche für zahnmedizinische Behandlungen.
Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden. Generell darf der Wegfall der Privatver - sicherung nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen. Mehr als fünf Milliarden Euro zahlen die Bürger jedes Jahr aus eigener Tasche für zahnmedizinische Behandlungen.
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BSWFür eine gerechte
Wir wollen notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen
Wir wollen notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen. Das Lächeln der Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Geburtskliniken und Hebammen-geführte Kreißsäle dürfen nicht in unerreichbarer Ferne liegen, sondern müssen wohnortnah zur Verfügung stehen. Die Benachteiligung der Kinderund Jugendmedizin ist aufzuheben, die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder aufzunehmen. Genauso sind Palliativmedizin, die Versorgung mit Hospizen und die stationäre Pflege so zu fördern, dass diese Phase des menschlichen Lebens in Würde verbracht werden kann.
Wir wollen notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen. Das Lächeln der Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Geburtskliniken und Hebammen-geführte Kreißsäle dürfen nicht in unerreichbarer Ferne liegen, sondern müssen wohnortnah zur Verfügung stehen. Die Benachteiligung der Kinderund Jugendmedizin ist aufzuheben, die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder aufzunehmen. Genauso sind Palliativmedizin, die Versorgung mit Hospizen und die stationäre Pflege so zu fördern, dass diese Phase des menschlichen Lebens in Würde verbracht werden kann.
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BSWFür eine gerechte
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse.
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWFür eine gerechte
Wir wollen Schluss machen mit der Autofeindlichkeit, für die insbesondere die Grünen in der Verkehrspolitik stehen
Wir wollen Schluss machen mit der Autofeindlichkeit, für die insbesondere die Grünen in der Verkehrspolitik stehen. Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Wir wollen Schluss machen mit der Autofeindlichkeit, für die insbesondere die Grünen in der Verkehrspolitik stehen. Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
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BSWFür eine gerechte
Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein
Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein. Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrenner - motoren.
Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein. Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrenner - motoren.
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BSWFür eine gerechte
Das Verbrennerverbot wollen wir kippen
Das Verbrennerverbot wollen wir kippen. Im Bereich der E-Mobilität müssen preisgünstige Modelle angeboten werden. Zudem wollen wir die Forschungsund Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Auch die Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen muss wieder in Deutschland stattfinden. Unser Land muss bei Technologien für die Mobilität des 21. Jahrhunderts einen ähnlichen Spitzenplatz anstreben, wie wir ihn im 20. Jahrhundert hatten.
Das Verbrennerverbot wollen wir kippen. Im Bereich der E-Mobilität müssen preisgünstige Modelle angeboten werden. Zudem wollen wir die Forschungsund Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Auch die Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen muss wieder in Deutschland stattfinden. Unser Land muss bei Technologien für die Mobilität des 21. Jahrhunderts einen ähnlichen Spitzenplatz anstreben, wie wir ihn im 20. Jahrhundert hatten.
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BSWFür eine gerechte
Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen
Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen.
Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen.
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BSWFür eine gerechte
Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen
Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.
Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.
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BSWFür eine gerechte
Wir treten für klare und verständliche Kennzeichnungen auf allen Lebensmitteln ein
Wir treten für klare und verständliche Kennzeichnungen auf allen Lebensmitteln ein. Verbraucher müssen auf den ersten Blick erkennen können, was in einem Produkt enthalten ist und woher es stammt. Diese Transparenz ist Grundvoraussetzung für eine verantwortungsvolle Kaufentscheidung.
Wir treten für klare und verständliche Kennzeichnungen auf allen Lebensmitteln ein. Verbraucher müssen auf den ersten Blick erkennen können, was in einem Produkt enthalten ist und woher es stammt. Diese Transparenz ist Grundvoraussetzung für eine verantwortungsvolle Kaufentscheidung.
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BSWFür eine gerechte
Die Verbraucherzentralen wollen wir ausreichend finanzieren, ihre Beratungsangebote und die wichtige Marktbeobachtung (sog
Die Verbraucherzentralen wollen wir ausreichend finanzieren, ihre Beratungsangebote und die wichtige Marktbeobachtung (sog. „Marktwächter“) ausbauen. Weiterhin setzen wir uns für eine strenge Kontrolle der Lebensmittelqualität ein. Die staatliche Lebensmittelüberwachung muss ausreichend finanziert und personell gestärkt werden, um Verbrauchertäuschung und Gesundheitsrisiken durch schädliche Produkte effektiv zu bekämpfen. Die SCHUFA und andere private Auskunfteien wollen wir streng regulieren, damit die Rechte der Verbraucher gewahrt bleiben.
Die Verbraucherzentralen wollen wir ausreichend finanzieren, ihre Beratungsangebote und die wichtige Marktbeobachtung (sog. „Marktwächter“) ausbauen. Weiterhin setzen wir uns für eine strenge Kontrolle der Lebensmittelqualität ein. Die staatliche Lebensmittelüberwachung muss ausreichend finanziert und personell gestärkt werden, um Verbrauchertäuschung und Gesundheitsrisiken durch schädliche Produkte effektiv zu bekämpfen. Die SCHUFA und andere private Auskunfteien wollen wir streng regulieren, damit die Rechte der Verbraucher gewahrt bleiben.
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BSWFür eine gerechte
Das Einholen von Bonitätsauskünften bei Verbraucherverträgen, die nichts mit Krediten zu tun haben, sollte untersagt werden
Das Einholen von Bonitätsauskünften bei Verbraucherverträgen, die nichts mit Krediten zu tun haben, sollte untersagt werden. Gespeicherte Daten müssen nach spätestens einem Jahr gelöscht werden.
Das Einholen von Bonitätsauskünften bei Verbraucherverträgen, die nichts mit Krediten zu tun haben, sollte untersagt werden. Gespeicherte Daten müssen nach spätestens einem Jahr gelöscht werden.
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BSWFür eine gerechte
Wir brauchen einen Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild, um hohe Gewinnspannen einzelner Marktteilnehmer transparent zu machen und, soweit erford…
Wir brauchen einen Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild, um hohe Gewinnspannen einzelner Marktteilnehmer transparent zu machen und, soweit erforderlich, dagegen vorzugehen.
Wir brauchen einen Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild, um hohe Gewinnspannen einzelner Marktteilnehmer transparent zu machen und, soweit erforderlich, dagegen vorzugehen.
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BSWFür eine gerechte
Notwendig ist außerdem ein starkes Kartell - recht, sodass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können
Notwendig ist außerdem ein starkes Kartell - recht, sodass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können. Lebensmittel dürfen nicht durch staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer noch teurer gemacht werden. Stattdessen fordern wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, sowie Obst und Gemüse. Allerdings hätte eine solche Änderung nur Sinn, wenn sie tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde und nicht am Ende auf den Konten der Aldi-Erben oder der SchwarzFamilie landet. In der Gastronomie sollte die Mehrwertsteuer wieder von 19 auf sieben Prozent fallen. Jedes Kind in Deutschland verdient eine gute Ernährung.
Notwendig ist außerdem ein starkes Kartell - recht, sodass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können. Lebensmittel dürfen nicht durch staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer noch teurer gemacht werden. Stattdessen fordern wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, sowie Obst und Gemüse. Allerdings hätte eine solche Änderung nur Sinn, wenn sie tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde und nicht am Ende auf den Konten der Aldi-Erben oder der SchwarzFamilie landet. In der Gastronomie sollte die Mehrwertsteuer wieder von 19 auf sieben Prozent fallen. Jedes Kind in Deutschland verdient eine gute Ernährung.
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BSWFür eine gerechte
Wir stehen ein für gute Bildung und Chancengleichheit von der Kita über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule
Wir stehen ein für gute Bildung und Chancengleichheit von der Kita über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule. Familienpolitik muss den Fokus auf die Bedürfnisse von Geringund Normalverdie - nern richten. Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und lässt sich nur durch höhere Löhne und eine bessere soziale Absicherung im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpfen.
Wir stehen ein für gute Bildung und Chancengleichheit von der Kita über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule. Familienpolitik muss den Fokus auf die Bedürfnisse von Geringund Normalverdie - nern richten. Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und lässt sich nur durch höhere Löhne und eine bessere soziale Absicherung im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpfen.
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BSWFür eine gerechte
Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein
Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein. Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.
Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein. Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.
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BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern, den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs z…
Wir fordern, den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs zu streichen. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgefährdender Aktivitäten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presseund Informationsfreiheit oder das Versammlungsund Vereinigungsrecht beschädigen.
Wir fordern, den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs zu streichen. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgefährdender Aktivitäten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presseund Informationsfreiheit oder das Versammlungsund Vereinigungsrecht beschädigen.
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BSWSicherheit gewähr-
Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ …
Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ ist ein Konstruktionsfehler. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen. Auch eine funktionierende Justiz ist Voraussetzung für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie. Unsere Justizbehörden, besonders in den Ländern, sind personell stark unterbesetzt, obwohl jedes Jahr die Zahl der Verfahren steigt. Das führt zu einer Überlastung des Personals und zu überlangen Verfahrensdauern, was Betroffene zu Recht unzufrieden macht.
Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ ist ein Konstruktionsfehler. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen. Auch eine funktionierende Justiz ist Voraussetzung für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie. Unsere Justizbehörden, besonders in den Ländern, sind personell stark unterbesetzt, obwohl jedes Jahr die Zahl der Verfahren steigt. Das führt zu einer Überlastung des Personals und zu überlangen Verfahrensdauern, was Betroffene zu Recht unzufrieden macht.
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BSWSicherheit gewähr-
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren …
Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorlie - gen, dass dem Betroffenen im Herkunfts - staat die Todesstrafe droht.
Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorlie - gen, dass dem Betroffenen im Herkunfts - staat die Todesstrafe droht.
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BSWSicherheit gewähr-
Das europäische Asylrecht ist dysfunktional
Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleu - ser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.
Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleu - ser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können
Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können. „In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen“ – so das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess der Meinungsund Willensbildung in der Bevölke - rung muss also grundsätzlich „staatsfrei“ bleiben. Zurzeit werden jedoch Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben, um das Meinungsklima in
Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können. „In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen“ – so das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess der Meinungsund Willensbildung in der Bevölke - rung muss also grundsätzlich „staatsfrei“ bleiben. Zurzeit werden jedoch Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben, um das Meinungsklima in
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern die Beendigung aller Formen der Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung
Wir fordern die Beendigung aller Formen der Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung.
Wir fordern die Beendigung aller Formen der Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern, dass diese Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch die Verwendung unklarer und undefinierter Begriffe aufge - weicht werden
Wir fordern, dass diese Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch die Verwendung unklarer und undefinierter Begriffe aufge - weicht werden.
Wir fordern, dass diese Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch die Verwendung unklarer und undefinierter Begriffe aufge - weicht werden.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern die Abschaffung von Meldestel - len und deren Finanzierung mit Steuergel - dern
Wir fordern die Abschaffung von Meldestel - len und deren Finanzierung mit Steuergel - dern. Die strukturelle Erfassung und Auswer - tung von Meinungsäußerungen durch den Staat lehnen wir ab. Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Es gilt eine Verpflichtung zur Neutralität und zur Sachlichkeit. Eine herabsetzende Sprache gegenüber den Bürgern gefährdet den freien Meinungsaustausch, da dies zu Einschüchterungseffekten führen kann. Einseitige Moralisierung wird als Methode genutzt, um sachliche Debatten zu ersticken. Damit wird ein Freund-Feind-Denken etabliert, das einen offenen gesellschaftlichen Diskurs immer schwerer macht und das gesellschaftliche Klima vergiftet.
Wir fordern die Abschaffung von Meldestel - len und deren Finanzierung mit Steuergel - dern. Die strukturelle Erfassung und Auswer - tung von Meinungsäußerungen durch den Staat lehnen wir ab. Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Es gilt eine Verpflichtung zur Neutralität und zur Sachlichkeit. Eine herabsetzende Sprache gegenüber den Bürgern gefährdet den freien Meinungsaustausch, da dies zu Einschüchterungseffekten führen kann. Einseitige Moralisierung wird als Methode genutzt, um sachliche Debatten zu ersticken. Damit wird ein Freund-Feind-Denken etabliert, das einen offenen gesellschaftlichen Diskurs immer schwerer macht und das gesellschaftliche Klima vergiftet.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern die Einhaltung des verfassungs - gemäßen Neutralitätsund Sachlichkeitsgebot
Wir fordern die Einhaltung des verfassungs - gemäßen Neutralitätsund Sachlichkeitsgebot. Eine Diffamierung Andersmeinender schadet der Debatte ebenso wie eine Morali - sierung, die von notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen ablenkt. Der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die seit Februar letzten Jahres vollständig anwendbar ist, enthält unter anderem Regelungen für Online-Plattformen, nach denen nicht nur strafbare, sondern auch bestimmte rechtmäßige Inhalte gelöscht werden können. Die Begrifflichkeiten sind teilweise so unbestimmt, dass weder der Bürger noch die Online-Plattformen wissen können, was genau im Internet gepostet werden darf und was nicht. Dies kann
Wir fordern die Einhaltung des verfassungs - gemäßen Neutralitätsund Sachlichkeitsgebot. Eine Diffamierung Andersmeinender schadet der Debatte ebenso wie eine Morali - sierung, die von notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen ablenkt. Der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die seit Februar letzten Jahres vollständig anwendbar ist, enthält unter anderem Regelungen für Online-Plattformen, nach denen nicht nur strafbare, sondern auch bestimmte rechtmäßige Inhalte gelöscht werden können. Die Begrifflichkeiten sind teilweise so unbestimmt, dass weder der Bürger noch die Online-Plattformen wissen können, was genau im Internet gepostet werden darf und was nicht. Dies kann
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BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern, dass das Strafrecht nicht unangemessen zu Lasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet wird
Wir fordern, dass das Strafrecht nicht unangemessen zu Lasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet wird.
Wir fordern, dass das Strafrecht nicht unangemessen zu Lasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet wird.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern eine Aufarbeitung der CoronaZeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag
Wir fordern eine Aufarbeitung der CoronaZeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen im Untersuchungsaus - schuss Verantwortung übernehmen.
Wir fordern eine Aufarbeitung der CoronaZeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen im Untersuchungsaus - schuss Verantwortung übernehmen.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz, das Verfahren aufgrund willkürlicher Regelungen beendet und erhobene Bußgelder zurück - erstattet, während S…
Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz, das Verfahren aufgrund willkürlicher Regelungen beendet und erhobene Bußgelder zurück - erstattet, während Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwie - gender Vergehen ausgenommen bleiben. Der WHO-Pandemievertrag ist eine internationale Vereinbarung, die die Zuständigkeiten von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nationalen Regierungen bei der Verhinderung von Pandemien und beim Umgang mit Pandemien regeln soll. Sie gibt dem WHO-Generaldirektor unter anderem das Recht, verschiedene Arten von Pandemien auszurufen.
Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz, das Verfahren aufgrund willkürlicher Regelungen beendet und erhobene Bußgelder zurück - erstattet, während Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwie - gender Vergehen ausgenommen bleiben. Der WHO-Pandemievertrag ist eine internationale Vereinbarung, die die Zuständigkeiten von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nationalen Regierungen bei der Verhinderung von Pandemien und beim Umgang mit Pandemien regeln soll. Sie gibt dem WHO-Generaldirektor unter anderem das Recht, verschiedene Arten von Pandemien auszurufen.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medien - staatsvertrages
Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medien - staatsvertrages.
Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medien - staatsvertrages.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt w…
Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente sollen begrenzt werden und öffentlich einsehbar sein. Im aktuellen Reformstaatsvertrag ist eine „Aktualitätsklausel“ enthalten, die letztlich eine Depublizierungspflicht ist: Im Internet soll der
Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente sollen begrenzt werden und öffentlich einsehbar sein. Im aktuellen Reformstaatsvertrag ist eine „Aktualitätsklausel“ enthalten, die letztlich eine Depublizierungspflicht ist: Im Internet soll der
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebüh - renzahler ges…
Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebüh - renzahler gestärkt wird.
Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebüh - renzahler gestärkt wird.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern die Einrichtung einer EnqueteKommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rund - funkanstalten ist da…
Wir fordern die Einrichtung einer EnqueteKommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rund - funkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht. Das BSW fordert, Kunst und Kultur sowie kulturelle Teilhabe und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren.
Wir fordern die Einrichtung einer EnqueteKommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rund - funkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht. Das BSW fordert, Kunst und Kultur sowie kulturelle Teilhabe und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Wir unterstützen die Initiative „Schutz von Kunst und Kultur ins Grundgesetz“
Wir unterstützen die Initiative „Schutz von Kunst und Kultur ins Grundgesetz“. Die Sicherung von staatlichen, privaten und freien Kunstund Kulturorten muss auf die Schaffung langfristiger Schutzinstrumente für Kunstund Kulturschaffende vor unverschuldeten Verdienstausfällen ausgedehnt werden. Kulturelle Bildung muss zudem ein unverzichtbarer Teil der allgemeinen Schulbildung bleiben und verstärkt werden. Die Projektförderung durch staatliche und kommunale Fördermittelgeber hat diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse zu geschehen.
Wir unterstützen die Initiative „Schutz von Kunst und Kultur ins Grundgesetz“. Die Sicherung von staatlichen, privaten und freien Kunstund Kulturorten muss auf die Schaffung langfristiger Schutzinstrumente für Kunstund Kulturschaffende vor unverschuldeten Verdienstausfällen ausgedehnt werden. Kulturelle Bildung muss zudem ein unverzichtbarer Teil der allgemeinen Schulbildung bleiben und verstärkt werden. Die Projektförderung durch staatliche und kommunale Fördermittelgeber hat diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse zu geschehen.
Noch offenVorläufig · 0 Stimmen
BSWSicherheit gewähr-
Das BSW setzt sich für eine bessere soziale Absicherung von freischaffenden Künstlern ein
Das BSW setzt sich für eine bessere soziale Absicherung von freischaffenden Künstlern ein. Die realen Arbeitsund Lebensbedingungen der oft als Selbstständige eingestuften Kulturschaffenden sind in den Regelwerken des Sozialund Arbeitsrechts nur unzureichend abgebildet. So verhindert zum Beispiel ein ständiger Wechsel zwischen projektbezogenen Honorarvertragsbzw. Kurzzeitanstellungen und folgender Arbeitslosigkeit die soziale Absicherung in den dafür vorgesehenen Sicherungssystemen und mündet häufig in Altersarmut.
Das BSW setzt sich für eine bessere soziale Absicherung von freischaffenden Künstlern ein. Die realen Arbeitsund Lebensbedingungen der oft als Selbstständige eingestuften Kulturschaffenden sind in den Regelwerken des Sozialund Arbeitsrechts nur unzureichend abgebildet. So verhindert zum Beispiel ein ständiger Wechsel zwischen projektbezogenen Honorarvertragsbzw. Kurzzeitanstellungen und folgender Arbeitslosigkeit die soziale Absicherung in den dafür vorgesehenen Sicherungssystemen und mündet häufig in Altersarmut.
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BSWSicherheit gewähr-
Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten
Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten. Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Wir müssen einen neuen Weg der Digitalisierung einschlagen.
Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten. Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Wir müssen einen neuen Weg der Digitalisierung einschlagen.
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BSWSicherheit gewähr-
Wir fordern: Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an USMonopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung d…
Wir fordern: Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an USMonopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösun - gen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen unsere Daten nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen. Sicherstellen wollen wir darüber hinaus die freie Nutzung kryptografischer Verfahren und das Recht auf freie Information. Das Tracking mittels Cookies oder anderer Verfahren soll grundsätzlich unterbleiben und nicht per Cookie-Banner angefragt werden, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen so festlegt.
Wir fordern: Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an USMonopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösun - gen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen unsere Daten nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen. Sicherstellen wollen wir darüber hinaus die freie Nutzung kryptografischer Verfahren und das Recht auf freie Information. Das Tracking mittels Cookies oder anderer Verfahren soll grundsätzlich unterbleiben und nicht per Cookie-Banner angefragt werden, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen so festlegt.
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BSWSicherheit gewähr-
Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben a…
Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben. Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Termine auf Ämtern, bei Ärzten und Therapeuten zu bekommen. Dasselbe gilt für Menschen,
Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben. Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Termine auf Ämtern, bei Ärzten und Therapeuten zu bekommen. Dasselbe gilt für Menschen,
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BSWSicherheit gewähr-
Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein
Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein. Die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, ist wichtig für den Erhalt unserer finanziellen und allgemei - nen Privatsphäre und ein selbstbestimmtes Leben. Nur Bargeld erlaubt es, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, ohne eine Datenspur zu erzeugen, die jahrzehntelang digital gespeichert wird. Nur mit Bargeld können wir ohne Mitwirkung Dritter etwas kaufen. Wenn wir alles digital bezahlen (müssen), wird unser Bankkonto zum detaillierten Logbuch unseres gesamten Lebens.
Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein. Die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, ist wichtig für den Erhalt unserer finanziellen und allgemei - nen Privatsphäre und ein selbstbestimmtes Leben. Nur Bargeld erlaubt es, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, ohne eine Datenspur zu erzeugen, die jahrzehntelang digital gespeichert wird. Nur mit Bargeld können wir ohne Mitwirkung Dritter etwas kaufen. Wenn wir alles digital bezahlen (müssen), wird unser Bankkonto zum detaillierten Logbuch unseres gesamten Lebens.
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BSWSicherheit gewähr-
Wir werden uns um die notwendigen Mehr - heiten bemühen, um eine Verfassungsän - derung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentsch…
Wir werden uns um die notwendigen Mehr - heiten bemühen, um eine Verfassungsän - derung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermög - licht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EUErweiterung.
Wir werden uns um die notwendigen Mehr - heiten bemühen, um eine Verfassungsän - derung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermög - licht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EUErweiterung.
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BSWSicherheit gewähr-
Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenz - zeit von m…
Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenz - zeit von mindestens 5 Jahren zulässig sein. Sahra-Stimme Zweitstimme ist
Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenz - zeit von mindestens 5 Jahren zulässig sein. Sahra-Stimme Zweitstimme ist
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