Was wollen die Parteien bei Verkehr & Mobilität?

Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen.

Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten.

Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen.

Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.

Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands.

Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden.

Wir wollen sämtliche CO₂-Abgaben abschaffen.

Wir wollen die Energiesteuer reduzieren und die Stromsteuer auf das Minimum senken.

Wir wollen den weiteren Ausbau der Windenergie stoppen.

Wir wollen Straßen, Schienenwege und Brücken kontinuierlich sanieren.

Wir wollen den motorisierten Individualverkehr schützen.

Wir wollen Transitverkehr stärker auf Schiene und Wasserwege verlagern.

Wir wollen mehr Windkraftanlagen bauen.

Wir wollen mehr Solaranlagen installieren.

Wir wollen das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen.

Wir wollen mehr Ladestationen für Elektroautos schaffen.

Wir wollen Menschen mit niedrigen Einkommen beim Kauf eines Elektroautos unterstützen.

Wir wollen Straßen und Brücken erneuern.

Wir wollen Ladeinfrastruktur sowie sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für sparsame Elektroautos fördern.

Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft sichern und bezahlbar halten.

Wir wollen die Bahn langfristig und verlässlich finanzieren.

Wir wollen das Schienennetz sanieren und ausbauen.

Wir wollen mehr Nachtzugverbindungen in Europa schaffen.

Wir wollen Rad- und Fußverkehr stärker fördern.

Wir fordern eine Reform der Grundsteuer, die sich am Verkehrswert des Grundstücks orientiert und nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Wenn die Vermögensteuer eingeführt ist, wird die Grundsteuer überarbeitet. Derzeit ist nicht bekannt, wie groß das Vermögen der reichsten Deutschen wirklich ist. Wir fordern ein öffentlich einsehbares Finanzregister, das die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen (z.B. Kunstsammlungen, Wertpapieren und Patenten) registriert.

Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark. Wir fordern Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien (Kapitel 1). Damit die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Menschen ankommt, müssen die Lebensmittelkonzerne und Supermärkte verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben.

Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking muss abgewickelt werden. Wir werden Banken auf ein Geschäftsmodell verpflichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft entspricht: 1. Angebote im Bereich Zahlungsverkehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.

Wir setzen uns für Arbeitszeitmodelle mit einer geringeren Wochenarbeitszeit (z.B. 32 Stunden oder Vier-Tage-Woche) bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich ein. Das soll insbesondere Alleinerziehenden ermöglichen, Beruf, Familie und Privatleben besser zu vereinbaren. Begleitet wird dies durch den Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten und Homeoffice-Optionen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Wir wollen den Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausweiten. Die Situation von Berufsrückkehrer*innen nach der Elternzeit stärken wir u.a. durch ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.

Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht. Manche dieser Suchtmittel sind gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, aber haben gravierende Folgen. Wir wollen Spielautomaten in Gaststätten verbieten.

Öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen durch die Gründung von Industriestiftungen und anderen öffentliche Beteiligungsformen neben dem Investitionsfonds. Finanziert durch den Bund, sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen. Damit kann der klimagerechte Umbau besser gesteuert werden. So schützen wir auch kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden.

Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern. Deutschland gibt ca. 3,1 % des BIP für Inno - vationen aus. Bei anderen Industriestaaten sind es mehr als 5 %. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 auf mindestens 4 % der Wirtschaftsleistung steigern. Dem Staat kommt als Unterstützer von Innovationen eine zentrale Rolle zu, indem er Risiken trägt, die private Akteure meiden. Vom siliziumbasierten Halbleiter über das Internet bis zum GPS, von bahnbrechenden medizinischen Neuerungen bis zur Nanotechnologie: Es waren nicht private Unternehmen, sondern staatliche Forschungslabore oder mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Entwicklungsprogramme, denen wir die entscheidenden Durchbrüche zu verdanken haben. Der staatliche Anteil beschränkte sich dabei nicht auf die Finanzierung der Grundlagenforschung.

Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weite - ren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.

Wir wollen Schluss machen mit der Autofeindlichkeit, für die insbesondere die Grünen in der Verkehrspolitik stehen. Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein. Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrenner - motoren.

Das Verbrennerverbot wollen wir kippen. Im Bereich der E-Mobilität müssen preisgünstige Modelle angeboten werden. Zudem wollen wir die Forschungsund Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Auch die Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen muss wieder in Deutschland stattfinden. Unser Land muss bei Technologien für die Mobilität des 21. Jahrhunderts einen ähnlichen Spitzenplatz anstreben, wie wir ihn im 20. Jahrhundert hatten.

Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen.

Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern. Die vorliegende Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine vertane Chance, weil die Länder kaum zusätzliche Mittel beisteuern. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten. Damit können Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams, aber auch über Personalentscheidungen und die Länge der gymnasialen Laufbahn (G8/G9) entscheiden.

Eine bundesweite Mobilitätsgarantie soll es Lehrkräften vereinfachen, das Bundesland zu wechseln. Zugleich wollen wir die Lehrpläne modernisieren: Wir Freie Demokraten fordern mehr Raum für wirtschaftliche und finanzielle Bildung, MINT-Themen, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz. Wir setzen uns insbesondere für die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik ein.

Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen. Dazu wollen wir die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln. Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken. Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen. Zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität etablieren wir einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst (DBAD). Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. Im öffentlichen Dienst soll die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert werden. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.

Wir wollen eine echte Entrümpelung des Bundesrechts. Denn nur durch eine Bereinigung und Konsolidierung schaffen wir eine Grundlage, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze müssen abgeschafft werden. Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Klausel häufiger zeitlich befristen. Das bedeutet, dass eine Regelung automatisch außer Kraft tritt, wenn sie nicht aktiv verlängert wird. Zudem wollen wir in Deutschland mehr mit Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen arbeiten. Es kann nicht sein, dass Unternehmen über Monate und Jahre hinweg an behördlichen Verfahren verzweifeln. Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Betrieben dürfen sich nicht länger mit Papierkram rumschlagen müssen. Deshalb wollen wir, dass die Schriftform zur Ausnahme wird. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wollen wir auf fünf Jahre absenken.

Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft. Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert. Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro. Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt. Damit der Staat nicht zum Profiteur von Inflation und der Steuerzahler nicht Opfer der Kalten Progression wird, wollen wir die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Auch die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und gehören gestärkt. Um Familien und Alleinerziehende stärker zu entlasten, wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern.

Die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet sein. Wir fordern, dass die Freibeträge automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Nur so bleibt die durchschnittliche Steuerlast auf Schenkungen und Erbschaften bei steigenden Preisen konstant.

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Dieses Digitalministerium wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Das baltische Land Estland ist ein gutes Beispiel für die Digitalisierung in den Verwaltungen. Die Akzeptanz in der estnischen Bevölkerung für die digitalen Dienstleistungen des Staates liegt bei über 90 Prozent.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können.

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z. B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürgern diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben.

Auch Ukrainer dürfen nicht mehr automatisch das Bürgergeld erhalten, sondern müssen gezielter in Arbeit gebracht werden. Das ist eine Win-win-Situation für beide Seiten.

Politischen Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau und in der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Fahrradverkehrs. Die Finanzierung des ÖPNV muss dringend geklärt werden. Wir befürworten ein Deutschland-Ticket, dies darf jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Aktuell geben Bund und Länder den Preis für das Deutschland-Ticket vor und überlassen den Kommunen die Frage der Deckung des Defizites. Hier muss dringend der Grundsatz der Konnexität gewahrt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Hunde im Rahmen des Deutschland-Tickets kostenlos mitgenommen werden dürfen. Verbote oder Förderungen einzelner Technologien erachten wir auch im Mobilitätssektor für den falschen Weg. Treibhausgasemissionen sowie die Nachhaltigkeit von Herstellung, Transport und Nutzung der Kraftstoffe sollten die einzigen Maßstäbe für die politische Lenkung sein. Eine einseitige Förderung einer Technologie lehnen wir ab. Für diese ergibt sich allein aus der CO2-Bepreisung bereits ein Wettbewerbsvorteil.

Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Verbots-Politik und lehnen das EU-Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 ab. Das geplante Verbot wird zur Abwanderung von Technik und Produktion aus Deutschland in andere Regionen führen. Weltweit wird der Verbrenner noch jahrzehntelang eine Rolle spielen. Der Wettbewerb am Markt steigt, gerade auch die Konkurrenz aus China. Umso wichtiger sind in der Automobilindustrie jetzt Modernisierung, Kostensenkung, Weiterbildung und Weiterqualifizierung, damit die betroffenen Menschen neue Arbeitsplätze finden. Die konstruktive Begleitung dieser Transformation hat eine hohe Priorität. Wir unterstützen hier etwa mit Technologieförderungen, um die Modernisierung in den Unternehmen zu beschleunigen. Wir lehnen die drohenden EU-Strafzahlungen für deutsche Autohersteller wegen Nichterreichung der neuen CO2-Flottenziele ab. Es kann nicht sein, dass die Autohersteller Strafen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe an die EU zahlen sollen, weil die Kunden lieber Verbrenner als Elektroautos kaufen.

Den öffentlichen Nahverkehr günstiger und besser machen, ausbauen und fördern.

Energieeffizienz steigern, Ressourcen schonen und neue Technologien nutzen.

Regenerative Energien statt Kohle, Öl und Gas einsetzen.