Was wollen die Parteien bei Wirtschaft & Steuern?

Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.

Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.

Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.

Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel.

Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.

Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.

Wir wollen staatliche Eingriffe in den Markt auf ein Minimum reduzieren.

Wir wollen die Laufzeiten der Kohlekraftwerke verlängern.

Wir wollen wieder in die Nutzung der Kernenergie einsteigen.

Wir wollen die Nord-Stream-Pipelines reparieren und wieder in Betrieb nehmen.

Wir wollen das Verbot von Gas- und Ölheizungen aufheben.

Wir wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen.

Wir wollen Unternehmen durch günstigeren Strom entlasten.

Wir wollen Unternehmen durch eine bessere digitale Infrastruktur stärken.

Wir wollen Straßen und Brücken erneuern.

Wir wollen das Schienennetz ausbauen.

Wir wollen eine gute Bezahlung für alle Beschäftigten einschließlich Menschen mit Behinderung fördern.

Wir wollen einen Deutschlandfonds für Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung schaffen.

Wir wollen die Schuldenbremse reformieren und kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Wir wollen kleine Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten.

Wir wollen Staat und Unternehmen dazu bringen, mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Wir wollen ein Forschungsdatengesetz einführen.

Wir wollen die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage erweitern.

Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Preisaufsicht soll eine unabhängige oberste Bundesbehörde sein. Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.

Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert. Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.

Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Wir wollen das Verfahren daher stark vereinfachen und von unnötigen Kriterien befreien. Anträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden. Mit den steigenden Mieten explodiert auch das Wohngeld: Durch einen bundesweiten Mietendeckel sowie Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau wird jedoch die Notwendigkeit von Wohngeldzuschüssen perspektivisch abnehmen.

Die Grundsteuer darf nicht mehr als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden.

Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen den Wohnbestand von Immobilienkonzernen mit mehr als 3 000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen. Entschädigungen unter Marktwert sind rechtlich zulässig. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben.

Die Regierung hat nur ein Viertel der versprochenen Sozialwohnungen gebaut. In den 1990er Jahren gab es noch rund 3 Millionen Sozialwohnungen – jetzt gibt es nur noch eine Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.

Wir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler wird. Der Wohlstand von Deutschland und Europa basiert auf stabilen und fairen internationalen Handelsbeziehungen. Protektionismus und Abschottung, Wirtschaftssanktionen und Handelskriege sind nicht im deutschen und europäischen Interesse.

Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die nach Beginn des Ukraine - kriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.

Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für land - wirtschaftliche Betriebe erreichen. Die ent - sprechende Pflanzennutzung darf dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten.

Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.

Reparaturen von defekten Geräten wollen wir attraktiver machen – durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturleistungen.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und Importabhängigkeiten verringern. Schlüsselbranchen im Land halten, Innovation fördern Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klimaund Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.

Wir Freie Demokraten wollen die frühkindliche Bildung durch bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards fördern. Diese umfassen insbesondere einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals. So stellen wir verlässliche Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicher. Außerdem wollen wir die Kindertagespflege als eine weitere Säule der Kindertagesbetreuung stärken. Die Verantwortung für die Kitas überführen wir vom Familien- in das Bundesbildungsministerium, um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten. Durch ein Startchancen-Programm für Kitas soll zusätzlich unterstützt werden, wo ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist. Auch der MINT-Förderung wollen wir mehr Raum in der frühkindlichen Bildung geben.

Darüber hinaus sollen Kooperationen zwischen dem Bund auch nur mit einem Teil der Länder ermöglicht werden. Wir wollen die Kultusministerkonferenz (KMK) als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Schülerleistungen sind besser, wenn Schulen mehr Freiräume haben und sie nicht durch Bürokratie gelähmt werden. Wir setzen uns für Schulfreiheitsgesetze ein.

Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern. Die vorliegende Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine vertane Chance, weil die Länder kaum zusätzliche Mittel beisteuern. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten. Damit können Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams, aber auch über Personalentscheidungen und die Länge der gymnasialen Laufbahn (G8/G9) entscheiden.

Eine bundesweite Mobilitätsgarantie soll es Lehrkräften vereinfachen, das Bundesland zu wechseln. Zugleich wollen wir die Lehrpläne modernisieren: Wir Freie Demokraten fordern mehr Raum für wirtschaftliche und finanzielle Bildung, MINT-Themen, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz. Wir setzen uns insbesondere für die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik ein.

Exzellente öffentliche und private Forschung sind für uns Freie Demokraten ein klares Ziel. Nur wenn wir die besten Ideen und Innovationen entwickeln, können wir Wohlstand steigern. Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, brauchen wir Wissenschaftsfreiheit und optimale Rahmenbedingungen. Deshalb möchten wir den gesamten Forschungsprozess stärken – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zum Transfer in die Privatwirtschaft. Wir wollen Kräfte durch Public Private Partnerships bündeln und die steuerliche Forschungsförderung weiter stärken.

Kultur inspiriert liberale Debattenkultur und ist Ausdruck gelebter Individualität. Kultur soll allen Menschen offenstehen. Wir setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Die Kultur- und Kreativwirtschaft als eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands wollen wir durch hervorragende Rahmenbedingungen weiter unterstützen.

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist eine politische Vereinigung, die für ein sicheres, wirtschaftlich erfolgreiches und zukunftsfähiges Deutschland steht. Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen uns dafür starkmachen, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Die soziale Marktwirtschaft muss wieder gestärkt werden, zunehmende ideologische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen seitens der Bundesregierung und der europäischen Union müssen gestoppt werden. Wir brauchen mehr Economic Deal und weniger Green Deal. Die deutsche Wirtschaft muss wieder international wettbewerbsfähig werden. Zu hohe Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand müssen dazu reduziert werden. Wir brauchen unternehmensfreundlichere und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen. Unser Wohlstand und die Stabilität unserer Demokratie sind ohne eine starke Wirtschaft gefährdet.

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Dieses Digitalministerium wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Das baltische Land Estland ist ein gutes Beispiel für die Digitalisierung in den Verwaltungen. Die Akzeptanz in der estnischen Bevölkerung für die digitalen Dienstleistungen des Staates liegt bei über 90 Prozent.

Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe). Eine erfolgreiche und flächendeckende Breitbandversorgung sehen wir als wichtigen Standortfaktor an. Unternehmen und Behörden sind von einer stabilen Breitband-Internetversorgung abhängig. Auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open­ Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Die aktuelle Debatte um die elektronische Gesundheitskarte zeigt, dass ansonsten schnell Vertrauen verloren geht und sensible Daten in falsche Hände geraten könnten.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können.

Mehr Investitionen in Bildung: Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen.

Produkte aus Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung strikt verbieten.

Niedrige Einkommen steuerlich entlasten und Finanzspekulationen besteuern.

Faire Handelsbeziehungen ohne Ausbeutung und ohne Abkommen wie TTIP oder CETA schaffen.

Gesunde und nachhaltige Produkte günstiger machen sowie Steuern und Preise senken.

Landwirtinnen und Landwirte beim Umstieg auf nachhaltige, tierfreie Landwirtschaft unterstützen.