Was wollen die Parteien bei Sicherheit & Recht?

Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.

Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.

Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.

Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen.

Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.

Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.

Wir wollen die Bundeswehr wieder umfassend verteidigungsfähig machen.

Wir wollen die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wieder stärker national organisieren.

Wir wollen die Beziehungen zu Russland normalisieren und eine neue europäische Sicherheitsordnung anstreben.

Wir wollen die deutschen Grenzen durch die Bundespolizei kontrollieren.

Wir wollen Polizei und Strafverfolgungsbehörden personell und materiell stärken.

Wir wollen das Jugendstrafrecht verschärfen.

Wir wollen die Bundeswehr finanziell besser ausstatten.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit anderen Staaten stärken.

Wir wollen die Ukraine weiterhin unterstützen.

Wir wollen Gewalt auch im Internet bekämpfen.

Wir wollen ein starkes Europa fördern.

Wir wollen den internationalen Klimaschutz stärken.

Wir wollen IT-Sicherheit und digitale Souveränität des Staates stärken.

Wir wollen die Verkehrssicherheit verbessern und die Zahl der Verkehrstoten deutlich senken.

Wir wollen Kommunen finanziell handlungsfähiger machen.

Wir wollen freiwilliges Engagement und Sportvereine stärker unterstützen.

Wir wollen Justiz und Strafverfolgung personell und digital stärken.

Wir wollen digitale Bürgerrechte und Datenschutz sichern.

Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit für ihre selbstlose politische Arbeit entzogen wurde, müssen sie zurückerhalten (z.B. Attac oder Campact).

Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet werden. Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.

Jede*r Steuerfahnder*in bringt dem Staat im Durchschnitt über eine Million Euro mehr ein, als sie oder er ihn kostet. Besonders unter den Superreichen wird viel zu wenig geprüft, obwohl bei 75 Prozent der überprüften Millionäre Steuerhinterziehung festgestellt wird. Wir fordern mehr Prüfungen bei den Superreichen!

Finanzaufsicht reformieren, finanziellen Verbraucherschutz stärken: Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfasst und regelmäßig geprüft werden. Die BaFin braucht dafür mehr Fachpersonal, um die Bilanzkontrolle besser durchführen zu können.

Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern. Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, können im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden.

Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt.

Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen. Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflik - te entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt.

Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Auftrag unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umzusetzen. Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interven - tionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.

Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen.

Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die nach Beginn des Ukraine - kriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.

Wir streben eine Reform des Statusfeststel - lungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wie - der rechtssicher und ohne Angst vor Nach - zahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können, wenn diese nicht längerfristig über - wiegend für denselben Auftraggeber arbei - ten. Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen, in Erwachse - nenbildung usw. sozialversichert beschäf - tigt werden, die höheren Kosten müssen aufgebracht werden.

Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen. Dazu wollen wir die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln. Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken. Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen. Zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität etablieren wir einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst (DBAD). Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. Im öffentlichen Dienst soll die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert werden. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.

Auch im Datenschutz ist Bürokratieabbau dringend notwendig. Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. In Deutschland sorgen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes dafür, dass Datenschutzrecht ausgelegt und durchgesetzt wird. Das sind 17 unterschiedliche Stellen, die teilweise zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Das schafft für Unternehmen großen bürokratischen Aufwand, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile. Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann.

Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft. Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert. Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro. Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt. Damit der Staat nicht zum Profiteur von Inflation und der Steuerzahler nicht Opfer der Kalten Progression wird, wollen wir die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Auch die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und gehören gestärkt. Um Familien und Alleinerziehende stärker zu entlasten, wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern.

Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls, insbesondere der Zollämter vor Ort. Wir setzen uns zudem für wirksame und praktikable Regeln auf europäischer und nationaler Ebene ein, die sicherstellen, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden.

Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ungleichbehandlungen wollen wir deshalb abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Zudem fordern wir eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Klare gesetzliche Positivkriterien müssen Rechtssicherheit gewährleisten. Um bei Auftraggebern Risiken zu minimieren, wollen wir für den Fall einer abhängigen Beschäftigung, wenn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen wurde, dass Beitragszahlungen nicht rückwirkend erhoben werden dürfen. Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.

Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in unserem Land müssen über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt entscheiden können wie möglich. Die Grundrechte unserer Verfassung schützen diese Freiheitsräume des Einzelnen. Wir wollen die Grundrechte stärken. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung und eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Räume der Selbstbestimmung. Wir stärken die Rechte von Frauen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine freiheitliche Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie gehören zusammen. Wir verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus.

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und ohne Diskriminierung leben können. Extremismus und Ausgrenzung lehnen wir klar ab. Deshalb erteilen wir Parteien mit solchen Positionen eine klare Absage. Deutschland steht vor großen Aufgaben. Wir wollen Lösungen, die umsetzbar sind, sich bewähren und den Menschen wirklich helfen – bürgernah, ideologiefrei und pragmatisch. Unsere Arbeit in Rathäusern und Gemeinden zeigt uns: Was zählt, ist eine funktionierende Verwaltung, gute öffentliche Leistungen und ein starker Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Er unterstützt, wo es nötig ist. Er hält sich aber zurück, wo die Menschen selbst handeln können. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Gängelung und Bevormundung. Wir stärken die Mitte der Gesellschaft – die Menschen, die täglich arbeiten und das Land voranbringen. Als wertkonservative-liberale Partei wollen wir die Grundsätze wieder stärken, die Deutschland stark gemacht haben: Leistung, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt. Wir FREIE WÄHLER wissen aus erster Hand, welche Politik die Menschen wollen und brauchen. Denn wir sind keine Berufspolitiker, die ihr Leben lang nur Politik gemacht haben und vieles nur vom Hörensagen kennen. Wir sind Bürger, Unternehmer, Arbeitnehmer, Landwirte – eben Menschen, die mit beiden Beinen im Beruf und im Leben stehen. Genau das macht uns anders als andere Parteien. Ihre Stimme für die FREIE WÄHLER ist eine Stimme für den Wechsel. Mit mindestens drei Direktmandaten haben wir die Chance, in den Bundestag einzuziehen. Jede Stimme zählt. Denn je mehr Zweitstimmen wir haben, desto größer wird unsere Fraktion im Bundestag. Wir können zum Zünglein an der Waage für das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierung der Mitte werden.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt die Leitprinzipien sind. Religiösen oder ideologischen Fanatismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links, lehnen wir entschieden ab. Nur eine tolerante Gesellschaft kann langfristig in Frieden und Freiheit bestehen. Ebenso garantieren wir den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten. Wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stehen für eine offene, plurale und freie demokratische Gesellschaft in einem starken Rechtsstaat. Wir dulden keine Parallelgesellschaften, die unsere Werte und Grundrechte nicht akzeptieren.

Wir stehen klar gegen jede Form des Extremismus. Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Dies alles stellt eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, extremistische Tendenzen zu bekämpfen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open­ Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Die aktuelle Debatte um die elektronische Gesundheitskarte zeigt, dass ansonsten schnell Vertrauen verloren geht und sensible Daten in falsche Hände geraten könnten.

Wir betrachten den stationären Handel als Rückgrat der Innenstädte und wollen ihn durch gezielte Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören eine Ausbildungsoffensive, die Förderung des „Made in Germany“-Siegels sowie Programme zur Innenstadtbelebung durch gezielte Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen. Wir setzen uns dafür ein, die Krisen-Resilienz des Handels zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Online- und Offline-Handel zu gewährleisten, um die Bedeutung des stationären Handels für die Grundversorgung der Bevölkerung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Hierfür ist es dringend erforderlich, die Millionen von steuerabgabefreien bzw. mit Steuerbetrug in Deutschland importierten Pakete und Warenflüsse aus Asien unverzüglich zu beenden. Steuerbetrüger sind entsprechend für weitere Lieferungen zu sperren und zu bestrafen. Die beteiligte Ware ist zu vernichten bzw. zugunsten der Steuerkasse zu verwerten.

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Falls der Aufenthaltsstatus dann negativ bewertet wird, bleibt dem Flüchtling die Ausbildung und damit die beste Entwicklungshilfe.

Soziale Sicherheit stärken, Integration fördern und soziale Berufe unterstützen.

Lebensmittelkontrollen für mehr Sicherheit verschärfen.

Sämtliche Tierschutzvorgaben durchsetzen und ein Tierschutz-Strafrecht einführen.