Was wollen die Parteien bei Migration & Integration?

Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.

Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.

Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.

Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.

Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.

Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus.

Wir wollen Zuwanderung wieder umfassend national regeln.

Wir wollen die deutschen Grenzen durch die Bundespolizei kontrollieren.

Wir wollen irreguläre Einreisen konsequent zurückweisen.

Wir wollen eine umfassende Rückführungsoffensive durchführen.

Wir wollen finanzielle Anreize im deutschen Asylsystem reduzieren.

Wir wollen die Einbürgerungsvoraussetzungen verschärfen.

Wir wollen Menschen aus anderen Ländern Schutz bieten.

Wir wollen gezielt ausländische Fachkräfte gewinnen.

Wir wollen mehr Deutschkurse für Zugewanderte anbieten.

Wir wollen das Recht von Zugewanderten auf gute Arbeit stärken.

Wir wollen arme Länder unterstützen und Fluchtursachen verringern.

Wir wollen eine digitale Einwanderungsagentur für Arbeitsvisa schaffen.

Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht und bessere Integrationsangebote schaffen.

Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern. Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, können im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden.

Den Mindestbetrag beim Elterngeld wollen wir auf 420 Euro anheben. Mindest- und Höchstbetrag sollen an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll das Mindest-Elterngeld nicht auf Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden.

Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Es soll Unternehmen auch dazu verpflichten, bestehende Ungerechtigkeiten in der Bewertung von Arbeit schrittweise und branchenübergreifend abzubauen mit dem Ziel, dass Arbeit mit Menschen nicht schlechter bewertet wird als Arbeit mit Maschinen, oder dass Berufserfahrung mit formalen Abschlüssen gleichgestellt wird. Gleiche Bezahlung von Frauen, Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und unabhängig von der geschlechtlichen Identität müssen endlich gewährleistet werden – Gender Pay Gap und Migration Pay Gap überwinden! Gewerkschaften brauchen ein Verbandsklagerecht, damit Betroffene nicht allein klagen müssen.

Sprachkompetenzen stärken: Wir wollen ein Bundesprogramm auflegen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für die Eltern und Geschwister von migrantischen Kindern ermöglicht. Wir wollen das Angebot zum Spracherwerb an Schulen erweitern und fordern, dass Herkunftssprachen in Schulen auch als Erst- oder Zweitsprache anerkannt werden.

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen.

Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.

Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.

Wir fordern die Beauftragung des Gemeinsa - men Bundesausschusses mit der Formulie - rung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorchen haben. Die Bundesländer kommen ihren Investitionsverpflichtungen aus der dualen Krankenhausfinanzierung nicht nach. Infolgedessen nun zum Mittel der Krankenhausschließung zu greifen, ist eine zynische Politik und verstärkt die Unterversorgung der Bürger. Wir fordern einen Erhalt und bessere Integration der Krankenhäuser in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Anstelle ihrer heutigen Konkurrenz, die zulasten der Patienten geht, ist eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung zu fördern.

Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorlie - gen, dass dem Betroffenen im Herkunfts - staat die Todesstrafe droht.

Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleu - ser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.

Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Gleichzeitig sind vor allem die Kommunen durch den anhaltend hohen Zuzug in das deutsche Asylsystem derart überlastet, dass Integration nur schwer stattfinden kann. Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Wir wollen eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Wer bei uns arbeitet und nach unseren Werten lebt, soll es leichter haben. Wer ohne Bleiberecht in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte oder unsere Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.

Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten.

Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz die Regeln verbessert. Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. Zudem muss jetzt eine Neuorganisation der behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration folgen. Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Um einen solchen One-Stop-Shop für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir den Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.

Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie so schnell auf eigenen Füßen stehen. Ein Job ist außerdem der beste Integrationskurs. Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die längst beschlossene Bezahlkarte flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen überall zum Einsatz kommt. Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Jene, die die Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindern, sollen ebenfalls Sozialleistungen gestrichen werden. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben, wenn sie so qualifiziert sind, dass sie und ihre Familien von eigener Arbeit ohne Transferleistungen leben können.

Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern jedoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr Sicheren Herkunftsstaaten. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.

Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen. Die Rolle von FRONTEX beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Gleichzeitig wollen wir, dass Deutschland weiter erfolgreich bilaterale Migrationspartnerschaften erarbeitet.

Dieser Rahmen soll das Gemeinschaftsgefühl stärken, zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, den demokratischen Gedanken erneuern, Integration ermöglichen und zur Orientierung für alle Menschen beitragen.

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern die Konnexität auf Bundesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene.

Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations- und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Falls der Aufenthaltsstatus dann negativ bewertet wird, bleibt dem Flüchtling die Ausbildung und damit die beste Entwicklungshilfe.

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet. Inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik, öffentliche Gewaltexzesse, Clanstrukturen und die Zunahme der Organisierten Kriminalität sowie Angst vor Terroranschlägen haben hierzu maßgeblich beigetragen. Auch befinden wir uns in einer kritischen Phase des Wertverlustes unserer Gesellschaft. Wir wollen es den Bürgern ermöglichen, in den kommenden Jahren ihr Vertrauen in den Staat im Allgemeinen und den Rechtsstaat im Besonderen zurückzugewinnen. Eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafprävention und -verfolgung zu ermöglichen, sind dafür unerlässlich.

Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen. Das erfordert den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Grenzschutzes für die europäischen Außengrenzen. Wir fordern die Aufstellung einer leistungsfähigen gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit, bestehend aus Kontingenten der Mitgliedstaaten. Diese Einheit muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze effektiv zu schützen und illegale Migration zurückzuweisen. Neben ausreichendem Personal muss sie auch die notwendige technische Ausstattung sowie den entsprechenden Rechtsrahmen erhalten. Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht allein lassen. Alle Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Lasten gemeinsam tragen. Solange der EU-Außengrenzschutz sichtbar nicht funktioniert und auch Nachbarländer illegale Migranten nach Deutschland „durchwinken“, muss Deutschland durch die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen gezielt zurückweisen.

Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an. Dazu muss Deutschland seine Migrationsregeln verschärfen und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das als gescheitert anzusehende Dublin-Abkommen an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst wird. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union lehnen wir ab. Ein europäisches Problem ist europäisch zu lösen – primär durch direkte Rückführungen oder Abweisungen – und nicht den Mitgliedstaaten aufzubürden. Im Zweifel sind Auffang- und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen von der EU zu betreiben und zu finanzieren.

Soziale Sicherheit stärken, Integration fördern und soziale Berufe unterstützen.

Das individuelle Asylrecht erhalten und Menschlichkeit an die erste Stelle setzen.