Was wollen die Parteien bei Digitalisierung & KI?

Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel.

Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Zukunftstechnologien brauchen Freiräume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein.

Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen.

Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.

Wir machen die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung zum Standard, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein.

Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.

Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung vereinfachen.

Wir wollen die digitale Infrastruktur schneller ausbauen.

Wir wollen die Verwaltung weiter digitalisieren.

Wir wollen sämtliche CO₂-Abgaben abschaffen.

Wir wollen die Energiesteuer reduzieren und die Stromsteuer auf das Minimum senken.

Wir wollen den weiteren Ausbau der Windenergie stoppen.

Wir wollen gutes Internet an allen Schulen bereitstellen.

Wir wollen Anträge bei Behörden einfacher gestalten.

Wir wollen die Bearbeitung von Anträgen beschleunigen.

Wir wollen mehr Informationen von Behörden in Leichter Sprache anbieten.

Wir wollen alle Verwaltungsanträge online verfügbar machen.

Wir wollen ermöglichen, dass alle Verwaltungsanträge digital eingereicht werden können.

Wir wollen ein Forschungsdatengesetz einführen.

Wir wollen Gründungen durch digitale Prozesse und zentrale Anlaufstellen erleichtern.

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt um eine Digitalunion ergänzen.

Wir wollen eine digitale Einwanderungsagentur für Arbeitsvisa schaffen.

Wir wollen Verwaltungsleistungen konsequent digital und über zentrale Zugänge anbieten.

Wir wollen eine einheitliche Deutschland-ID für digitale Verwaltungsleistungen schaffen.

Transnationale Konzerne sollen dazu verpflichtet werden, ihre Kerndaten zur Wertschöpfung, zu Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Damit verhindern wir, dass Geldströme z.B. über Briefkastenfirmen verschleiert werden. Steuervermeidung über Stiftungen muss eingeschränkt werden.

Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB. Er soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen.

Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Daten. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden.

Alle vorhandenen Angebote sollen sowohl digital als auch analog ohne finanziellen Aufschlag zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen, dass die elektronische Patientenakte der Verbesserung der Behandlungen dient und damit nicht riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden. Die gefährlichen Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzüglich geschlossen werden.

Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren. Wir wollen Open-Source-Anwendungen öffentlich fördern!

Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhin - dern, dass die Kriegsfalken und TaurusBefürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen. Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges abgewendet werden kann: Waffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark wie Deutschland, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Auch in diesem Jahr stehen wieder Milliarden bereit. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet.

Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern. Deutschland gibt ca. 3,1 % des BIP für Inno - vationen aus. Bei anderen Industriestaaten sind es mehr als 5 %. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 auf mindestens 4 % der Wirtschaftsleistung steigern. Dem Staat kommt als Unterstützer von Innovationen eine zentrale Rolle zu, indem er Risiken trägt, die private Akteure meiden. Vom siliziumbasierten Halbleiter über das Internet bis zum GPS, von bahnbrechenden medizinischen Neuerungen bis zur Nanotechnologie: Es waren nicht private Unternehmen, sondern staatliche Forschungslabore oder mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Entwicklungsprogramme, denen wir die entscheidenden Durchbrüche zu verdanken haben. Der staatliche Anteil beschränkte sich dabei nicht auf die Finanzierung der Grundlagenforschung.

Wir fordern Stabilität bzw. Senkung von KitaBeiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit. Die Grundschule muss wieder die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt stellen. Das „Schreiben nach Gehör“ war dabei kontraproduktiv und muss vollständig verschwinden. Studien belegen außerdem, dass analoge Lernmittel den digitalen beim Erwerb von Leseund Rechtschreibfähigkeiten überlegen sind.

Gesundheitsversorgung beruht auf mensch - lichem Kontakt. Die ärztliche Schweigepflicht ist daher eine Grundvoraussetzung, um Vertrauen in die Versorgung zu schaffen. Jegliche Bemühungen um eine Digitalisie - rung des Gesundheitswesens haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren. Wir wollen eine Gesundheitsund Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert. Das BSW will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären.

Das Einholen von Bonitätsauskünften bei Verbraucherverträgen, die nichts mit Krediten zu tun haben, sollte untersagt werden. Gespeicherte Daten müssen nach spätestens einem Jahr gelöscht werden.

Wir fordern die Einhaltung des verfassungs - gemäßen Neutralitätsund Sachlichkeitsgebot. Eine Diffamierung Andersmeinender schadet der Debatte ebenso wie eine Morali - sierung, die von notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen ablenkt. Der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die seit Februar letzten Jahres vollständig anwendbar ist, enthält unter anderem Regelungen für Online-Plattformen, nach denen nicht nur strafbare, sondern auch bestimmte rechtmäßige Inhalte gelöscht werden können. Die Begrifflichkeiten sind teilweise so unbestimmt, dass weder der Bürger noch die Online-Plattformen wissen können, was genau im Internet gepostet werden darf und was nicht. Dies kann

Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern. Die vorliegende Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine vertane Chance, weil die Länder kaum zusätzliche Mittel beisteuern. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten. Damit können Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams, aber auch über Personalentscheidungen und die Länge der gymnasialen Laufbahn (G8/G9) entscheiden.

Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen. Dazu wollen wir die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln. Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken. Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen. Zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität etablieren wir einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst (DBAD). Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. Im öffentlichen Dienst soll die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert werden. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.

Wir wollen eine europäische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickeln, eine agile Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild, die sich auf den Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert. Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.

Wir Freie Demokraten sehen in der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP) die Aufgabe und Chance, über starke Partnerschaften deutsche und europäische Werte in andere Länder zu tragen. Dazu wollen wir die Goethe-Institute weiter fördern und ihre digitalen Angebote ausbauen. Wir wollen den Menschen durch Vermittlung von Bildung und Kultur selbst dazu befähigen, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu stärken. Ebenso ist die AKGP ein wichtiger Bestandteil beim Aufbau belastbarer Beziehungen.

Auch im Datenschutz ist Bürokratieabbau dringend notwendig. Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. In Deutschland sorgen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes dafür, dass Datenschutzrecht ausgelegt und durchgesetzt wird. Das sind 17 unterschiedliche Stellen, die teilweise zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Das schafft für Unternehmen großen bürokratischen Aufwand, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile. Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Once-Only-Prinzip konsequent in der Steuerverwaltung umgesetzt wird. Bürger und Unternehmen sollen bestimmte Informationen der Verwaltung nur einmal bereitstellen müssen. Die Finanzverwaltung muss digitaler und effizienter werden. Wir wollen unser Konzept einer „Easy Tax“, eine vorausgefüllte Steuererklärung für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weiterverfolgen hin zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung. Das spart Zeit, Geld und Nerven. Das gelingt unter anderem durch eine Rentenabzugsteuer. Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt und vereinfacht die bisherigen Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und ohne Diskriminierung leben können. Extremismus und Ausgrenzung lehnen wir klar ab. Deshalb erteilen wir Parteien mit solchen Positionen eine klare Absage. Deutschland steht vor großen Aufgaben. Wir wollen Lösungen, die umsetzbar sind, sich bewähren und den Menschen wirklich helfen – bürgernah, ideologiefrei und pragmatisch. Unsere Arbeit in Rathäusern und Gemeinden zeigt uns: Was zählt, ist eine funktionierende Verwaltung, gute öffentliche Leistungen und ein starker Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Er unterstützt, wo es nötig ist. Er hält sich aber zurück, wo die Menschen selbst handeln können. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Gängelung und Bevormundung. Wir stärken die Mitte der Gesellschaft – die Menschen, die täglich arbeiten und das Land voranbringen. Als wertkonservative-liberale Partei wollen wir die Grundsätze wieder stärken, die Deutschland stark gemacht haben: Leistung, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt. Wir FREIE WÄHLER wissen aus erster Hand, welche Politik die Menschen wollen und brauchen. Denn wir sind keine Berufspolitiker, die ihr Leben lang nur Politik gemacht haben und vieles nur vom Hörensagen kennen. Wir sind Bürger, Unternehmer, Arbeitnehmer, Landwirte – eben Menschen, die mit beiden Beinen im Beruf und im Leben stehen. Genau das macht uns anders als andere Parteien. Ihre Stimme für die FREIE WÄHLER ist eine Stimme für den Wechsel. Mit mindestens drei Direktmandaten haben wir die Chance, in den Bundestag einzuziehen. Jede Stimme zählt. Denn je mehr Zweitstimmen wir haben, desto größer wird unsere Fraktion im Bundestag. Wir können zum Zünglein an der Waage für das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierung der Mitte werden.

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Dieses Digitalministerium wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Das baltische Land Estland ist ein gutes Beispiel für die Digitalisierung in den Verwaltungen. Die Akzeptanz in der estnischen Bevölkerung für die digitalen Dienstleistungen des Staates liegt bei über 90 Prozent.

Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe). Eine erfolgreiche und flächendeckende Breitbandversorgung sehen wir als wichtigen Standortfaktor an. Unternehmen und Behörden sind von einer stabilen Breitband-Internetversorgung abhängig. Auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open­ Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Die aktuelle Debatte um die elektronische Gesundheitskarte zeigt, dass ansonsten schnell Vertrauen verloren geht und sensible Daten in falsche Hände geraten könnten.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Die Digitalisierung bietet Chancen für ältere Menschen, damit diese möglichst lange in ihrem Umfeld leben können.

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z. B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürgern diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben.

Digitale Bildung modernisieren und allen zugänglich machen.

Netzneutralität sichern und ein freies und offenes Internet für alle gewährleisten.

Breitband und flächendeckendes kostenloses WLAN ausbauen.

Behördengänge digital und unkompliziert machen.