Was wollen die Parteien bei Soziales & Rente?

Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.

Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.

Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft.

Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab.

Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.

Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

Wir wollen das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen.

Wir wollen ein Junior-Spardepot zur kapitalgedeckten Altersvorsorge einführen.

Wir wollen versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuermitteln finanzieren.

Wir wollen die häusliche Pflege stärken.

Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung verbessern.

Wir wollen die Arzneimittelversorgung in Deutschland absichern.

Wir wollen sichere Renten gewährleisten.

Wir wollen eine gute Pflege gewährleisten.

Wir wollen Ladeinfrastruktur sowie sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für sparsame Elektroautos fördern.

Wir wollen ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen.

Wir wollen den europäischen Emissionshandel sozial gerecht ausgestalten.

Wir wollen Mietsteigerungen wirksamer begrenzen.

Wir wollen den sozialen Wohnungsbau dauerhaft stärker fördern.

Wir wollen klimagerechtes und kostengünstiges Bauen durch vereinfachte Standards erleichtern.

Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an.

Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Wir wollen das Verfahren daher stark vereinfachen und von unnötigen Kriterien befreien. Anträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden. Mit den steigenden Mieten explodiert auch das Wohngeld: Durch einen bundesweiten Mietendeckel sowie Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau wird jedoch die Notwendigkeit von Wohngeldzuschüssen perspektivisch abnehmen.

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz (Kapitel 8).

Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten. Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können.

Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen den Wohnbestand von Immobilienkonzernen mit mehr als 3 000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen. Entschädigungen unter Marktwert sind rechtlich zulässig. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben.

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.

Mehr Unternehmen in Verantwortungseigen - tum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Mittelstand stärken, Wettbewerb fördern Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber er steht immer mehr unter Druck. Im Wettbewerb von inländischen mit ausländischen sowie von kleinen mit großen Unternehmen ziehen die Ersteren oft den Kürzeren. Auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs müssen von Konzernen ausgenutzte Möglichkeiten, durch internationale Gewinnverlagerung ihre Steuern auf ein Minimum zu drücken, endlich beseitigt werden.

Wir streben eine Reform des Statusfeststel - lungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wie - der rechtssicher und ohne Angst vor Nach - zahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können, wenn diese nicht längerfristig über - wiegend für denselben Auftraggeber arbei - ten. Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen, in Erwachse - nenbildung usw. sozialversichert beschäf - tigt werden, die höheren Kosten müssen aufgebracht werden.

Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw. sozialversichert beschäftigt werden.

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt! In den vergangenen Jahren haben Inflation und Kaufkraftverluste, schlechte Löhne und niedrige Renten die Nachfrage in unserem Land gedrosselt. Die zunehmende Unsicherheit nach drei Jahren miserabler Wirtschaftspolitik führt zu deutlicher Kaufzurückhaltung.

Wir fordern eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollte.

Wir Freie Demokraten wollen die frühkindliche Bildung durch bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards fördern. Diese umfassen insbesondere einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals. So stellen wir verlässliche Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicher. Außerdem wollen wir die Kindertagespflege als eine weitere Säule der Kindertagesbetreuung stärken. Die Verantwortung für die Kitas überführen wir vom Familien- in das Bundesbildungsministerium, um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten. Durch ein Startchancen-Programm für Kitas soll zusätzlich unterstützt werden, wo ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist. Auch der MINT-Förderung wollen wir mehr Raum in der frühkindlichen Bildung geben.

Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen. Dazu wollen wir die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln. Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken. Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen. Zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität etablieren wir einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst (DBAD). Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. Im öffentlichen Dienst soll die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert werden. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.

Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft. Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert. Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro. Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt. Damit der Staat nicht zum Profiteur von Inflation und der Steuerzahler nicht Opfer der Kalten Progression wird, wollen wir die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Auch die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und gehören gestärkt. Um Familien und Alleinerziehende stärker zu entlasten, wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Once-Only-Prinzip konsequent in der Steuerverwaltung umgesetzt wird. Bürger und Unternehmen sollen bestimmte Informationen der Verwaltung nur einmal bereitstellen müssen. Die Finanzverwaltung muss digitaler und effizienter werden. Wir wollen unser Konzept einer „Easy Tax“, eine vorausgefüllte Steuererklärung für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weiterverfolgen hin zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung. Das spart Zeit, Geld und Nerven. Das gelingt unter anderem durch eine Rentenabzugsteuer. Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt und vereinfacht die bisherigen Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.

Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts. Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs. Denn hier droht sonst ein überproportional großer gesellschaftlicher Schaden, der mit einer Verzerrung der Verhandlungsmacht der Tarifparteien verbunden ist.

Millionen Menschen in Deutschland gehen jeden Tag ihrer Arbeit nach und tragen ihren Teil zum Erfolg unseres Landes bei. Zur Wirklichkeit gehört aber auch: Für einige scheint es lohnender, von Sozialleistungen zu leben, als einer geregelten Arbeit nachzugehen. Das wollen wir ändern. Denn Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Grund dafür sind die vielen Millionen Bürger, die durch Leistung, Einsatz und Innovationsfreude unseren Wohlstand erwirtschaften. Unternehmer mit Verantwortung auf der einen, Arbeitnehmer mit klugen Köpfen auf der anderen Seite sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen uns dafür starkmachen, dass dies nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Wir brauchen neue Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Die soziale Marktwirtschaft muss wieder gestärkt werden, zunehmende ideologische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen seitens der Bundesregierung und der europäischen Union müssen gestoppt werden. Wir brauchen mehr Economic Deal und weniger Green Deal. Die deutsche Wirtschaft muss wieder international wettbewerbsfähig werden. Zu hohe Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand müssen dazu reduziert werden. Wir brauchen unternehmensfreundlichere und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen. Unser Wohlstand und die Stabilität unserer Demokratie sind ohne eine starke Wirtschaft gefährdet.

Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds. Der Begriff Bürgergeld soll abgeschafft werden, da er inzwischen von Teilen der Gesellschaft so verstanden wird, als würde es Ihnen als leistungslose Zahlung zustehen. Diese Wahrnehmung kann zu einer Stigmatisierung von Empfängern und das gesellschaftliche Verständnis von der Unterstützung negativ beeinflussen. Menschen, die nicht eingezahlt haben, oder Arbeitnehmern, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, soll eine Sozialhilfe ausgezahlt werden.

Um die sozial Bedürftigen auch künftig unterstützen zu können, müssen in Zeiten der Personalknappheit in der Wirtschaft die Arbeitsfähigen gezielter zur Arbeit aufgefordert werden. Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ablehnen, dürfen nicht genauso versorgt werden wie kranke Arbeitsunfähige. Es ist Zeit für eine gerechte und effiziente Sozialpolitik, die Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft und Missbrauch verhindert.

Auch Ukrainer dürfen nicht mehr automatisch das Bürgergeld erhalten, sondern müssen gezielter in Arbeit gebracht werden. Das ist eine Win-win-Situation für beide Seiten.

Wir fördern eine zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung unserer vielfältigen Landwirtschaft im ländlichen Raum mit dem Ziel, unsere bäuerlichen Betriebe zu stärken und zu erhalten. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine praxisnahe Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und eine regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebte Kultur, die es weiterhin zu fördern gilt. Wir stehen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Landwirtschaft und somit für eine gesicherte Zukunft.

Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die ohnehin großen Wettbewerbsnachteile der heimischen Land- und Forstwirtschaft wenigstens etwas zu mildern. Es ist ein politisches Armutszeugnis der früheren Bundesregierung, dass nicht einmal die Forderung nach Beibehaltung der früheren Agrardiesel-Rückerstattung erfüllt wurde, welche eine zentrale Forderung der Bauernproteste darstellte.

Bessere soziale Absicherung für freie Dozentinnen und Dozenten sowie Kulturschaffende.

Renten erhöhen und sichern, die Pflegesituation verbessern und Altersarmut wirksam bekämpfen.

Pflegeberufe aufwerten: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen.

Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.

Soziale Sicherheit stärken, Integration fördern und soziale Berufe unterstützen.

Familien unabhängig von ihrer Form stärken und gemeinsam gegen Kinderarmut vorgehen.