Was wollen die Parteien bei Gesundheit & Pflege?

Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.

Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung.

Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. Für viele Menschen sind sie der erste Ansprechpartner bei gesundheitlichen Problemen.

Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.

Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Es muss mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben.

Wir wollen ein Junior-Spardepot zur kapitalgedeckten Altersvorsorge einführen.

Wir wollen versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuermitteln finanzieren.

Wir wollen die häusliche Pflege stärken.

Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung verbessern.

Wir wollen die Arzneimittelversorgung in Deutschland absichern.

Wir wollen die Corona-Politik parlamentarisch und juristisch aufarbeiten.

Wir wollen eine gute Pflege gewährleisten.

Wir wollen eine flächendeckende ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung sichern.

Wir wollen Gesundheitszentren und Primärversorgung stärken.

Wir wollen Wartezeiten und Zugangshürden bei psychotherapeutischer Versorgung reduzieren.

Wir wollen Pflegebedürftige und pflegende Angehörige finanziell und organisatorisch besser unterstützen.

Wir wollen Kranken- und Pflegeversicherung solidarischer finanzieren.

Wir wollen Prävention und öffentliche Gesundheitsvorsorge ausbauen.

Mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen darf auf den Finanzmärkten nicht spekuliert werden. Dazu gehören für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigte Infrastrukturen, aber auch Nahrungsmittel. Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird.

Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden wollen wir aufwerten. Ostverdienste wollen wir noch bis 2030 hochwerten, damit sich Renten in Ost- und Westdeutschland angleichen. Dafür braucht es höhere Steuerzuschüsse. Dass die Beitragszahler*innen versicherungsfremde Leistungen wie z.B. die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (bekannt als „Mütterrente“) und die Grundrente finanzieren, muss beendet werden.

Wir setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Auch für Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten müssen Beiträge gezahlt werden. Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Dadurch fällt der Beitrag für die Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns. Für alle Menschen mit einem Monatseinkommen von unter etwa 7.100 Euro (brutto) sinken die Beiträge. Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen.

Unsere solidarische Gesundheitsversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Ibuprofen abdecken – erwiesenermaßen nutzlose Leistungen können wir uns hingegen sparen. Der Konkurrenzkampf zwischen den Kassen entfällt.

Unsere solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien zahlen häufig mehr als 3.000 Euro im Monat für einen Heimplatz – das würde dann entfallen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden!

Wir unterstützen die Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (Kapitel 7).

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.

Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern. Deutschland gibt ca. 3,1 % des BIP für Inno - vationen aus. Bei anderen Industriestaaten sind es mehr als 5 %. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 auf mindestens 4 % der Wirtschaftsleistung steigern. Dem Staat kommt als Unterstützer von Innovationen eine zentrale Rolle zu, indem er Risiken trägt, die private Akteure meiden. Vom siliziumbasierten Halbleiter über das Internet bis zum GPS, von bahnbrechenden medizinischen Neuerungen bis zur Nanotechnologie: Es waren nicht private Unternehmen, sondern staatliche Forschungslabore oder mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Entwicklungsprogramme, denen wir die entscheidenden Durchbrüche zu verdanken haben. Der staatliche Anteil beschränkte sich dabei nicht auf die Finanzierung der Grundlagenforschung.

Gesundheitsversorgung beruht auf mensch - lichem Kontakt. Die ärztliche Schweigepflicht ist daher eine Grundvoraussetzung, um Vertrauen in die Versorgung zu schaffen. Jegliche Bemühungen um eine Digitalisie - rung des Gesundheitswesens haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren. Wir wollen eine Gesundheitsund Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert. Das BSW will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären.

Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbei - träge und die Einführung einer Bürgerversi - cherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten.

Wir fordern als Sofortmaßnahme die Übertra - gung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwech - sel (sog. Portabilität). Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheitsund Pflegeversorgung. Die in den letzten Jahren verstärkte Privatisierung hat keine

Wir fordern die Abschaffung der kostspieli - gen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z. B. der ambulanten, Pflegeund stationären Versorgung.

Wir Freie Demokraten wollen die frühkindliche Bildung durch bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards fördern. Diese umfassen insbesondere einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals. So stellen wir verlässliche Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicher. Außerdem wollen wir die Kindertagespflege als eine weitere Säule der Kindertagesbetreuung stärken. Die Verantwortung für die Kitas überführen wir vom Familien- in das Bundesbildungsministerium, um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten. Durch ein Startchancen-Programm für Kitas soll zusätzlich unterstützt werden, wo ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist. Auch der MINT-Förderung wollen wir mehr Raum in der frühkindlichen Bildung geben.

Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und damit in Deutschland durch exzellente Fusionsforschung die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie reformieren und die Stammzellenforschung stärken. Im Gesundheitsbereich wollen wir einen verstärkten Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sowie auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche legen. Wegen der demographischen Entwicklung wollen wir auch die gerontologische Forschung besonders fördern. Deutschlands Spitzenposition in der physikalischen Grundlagenforschung und Quantenphysik wollen wir sichern.

Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ungleichbehandlungen wollen wir deshalb abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Zudem fordern wir eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Klare gesetzliche Positivkriterien müssen Rechtssicherheit gewährleisten. Um bei Auftraggebern Risiken zu minimieren, wollen wir für den Fall einer abhängigen Beschäftigung, wenn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen wurde, dass Beitragszahlungen nicht rückwirkend erhoben werden dürfen. Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.

Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts. Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs. Denn hier droht sonst ein überproportional großer gesellschaftlicher Schaden, der mit einer Verzerrung der Verhandlungsmacht der Tarifparteien verbunden ist.

Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln dahingehend anpassen, dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind. Zusätzlich wollen wir Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen. Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize.

Wir Freie Demokraten wollen ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer weiter steigen. Dafür müssen künftige Bundesregierungen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, braucht es deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Damit sorgen wir für tragfähige soziale Sicherungssysteme bei fairer Lastenverteilung zwischen den Generationen.

Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Der Bund darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Krankenhausfinanzierung, Teilhabegesetze, Ganztagsbetreuung, Asylkosten und vieles mehr wurde in den letzten Jahren vermehrt auf die kommunale Ebene abgewälzt. Das darf so nicht weitergehen. Wir fordern die Konnexität auf Bundesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene.

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open­ Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Die aktuelle Debatte um die elektronische Gesundheitskarte zeigt, dass ansonsten schnell Vertrauen verloren geht und sensible Daten in falsche Hände geraten könnten.

Damit sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber die Chancen der Digitalisierung umfassend nutzen können, bedarf es einer grundlegenden Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Dazu müssen Arbeitsprozesse künftig flexibilisiert und Regelungen familienfreundlich ausgestaltet werden, ohne den Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz aufzuweichen. Wir fordern eine Flexibilisierung der Arbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit.

Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Den Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder das Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bemerkbar. Bereits jetzt hat Deutschland die weltweit am besten ausgebildeten Fachkräfte in den Grünen Berufen. Und das soll auch so bleiben. Durch den demografischen Wandel scheiden in den nächsten Jahren viele Berufstätige aus dem Erwerbsleben aus. Hier wollen wir gezielt die Ausbildungsberufe in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft fördern. Wir bieten damit unseren jungen Menschen eine zukunftsfähige Berufsperspektive, um auch künftig am Arbeitsmarkt zu bestehen und unsere Versorgung zu sichern. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Tierärzte, Fleischbeschauer etc. vorhanden sind, um die Struktur unserer Bauernhöfe aufrecht erhalten zu können.

Gesundheitsschädlicher und für das Wohlbefinden nicht zumutbarer Lärm und Luftverschmutzungen im Umfeld von Flughäfen, Straßen und Schienen müssen im Sinne der betroffenen Bürger reduziert werden. Feinstaub- und Stickoxidbelastungen sollten durch die Hersteller der Fahrzeuge vermieden werden. Als eigenständiger Tatbestand neben den Treibhausgasemissionen sollte auch dieser Aspekt Berücksichtigung finden. Fahrverbote müssen durch Innovationen vermieden werden. Dennoch sollen Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, durch eigene Ge- und Verbote die Luft- und Lärmbelastungen zu regulieren. Die Überprüfung der Einhaltung von aktuell schon bestehenden Regulierungen muss immer Vorrang vor der Schaffung schärferer Gesetze haben. Nicht die kollektive Bestrafung ganzer Nutzergruppen, sondern die Einhaltung der angemessenen Regeln muss der Maßstab staatlichen Handelns sein. Die Verfolgung von Verstößen muss von staatlicher Seite zum Schutz der Anwohner gewährleistet werden. Die Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen durch den Schienenverkehr muss weiterverfolgt werden.

Renten erhöhen und sichern, die Pflegesituation verbessern und Altersarmut wirksam bekämpfen.

Pflegeberufe aufwerten: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen.