Was wollen die Parteien bei Klima & Energie?

Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.

Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.

Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.

Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.

Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.

Wir sagen Bürokratie den Kampf an: Stoffstrombilanz im Düngerecht, Bodengesetz, Taxonomie. Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können.

Wir wollen wieder in die Nutzung der Kernenergie einsteigen.

Wir wollen das Verbot von Gas- und Ölheizungen aufheben.

Wir wollen sämtliche CO₂-Abgaben abschaffen.

Wir wollen die Energiesteuer reduzieren und die Stromsteuer auf das Minimum senken.

Wir wollen den weiteren Ausbau der Windenergie stoppen.

Wir wollen Straßen, Schienenwege und Brücken kontinuierlich sanieren.

Wir wollen Strom günstiger machen.

Wir wollen mehr Windkraftanlagen bauen.

Wir wollen mehr Solaranlagen installieren.

Wir wollen das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen.

Wir wollen mehr Ladestationen für Elektroautos schaffen.

Wir wollen Menschen mit niedrigen Einkommen beim Kauf eines Elektroautos unterstützen.

Wir wollen Geldanlagen des Staates an Nachhaltigkeitskriterien und dem Pariser Klimaabkommen ausrichten.

Wir wollen den CO₂-Preis als zentrales Instrument zur Emissionsminderung weiterentwickeln.

Wir wollen den Anwendungsbereich von Klimaschutzverträgen für die Industrie ausweiten.

Wir wollen Klimaschutzverträge an Standortgarantien und tarifliche Bezahlung binden.

Wir wollen bei öffentlichen Aufträgen eine steigende Mindestquote für grünen Stahl einführen.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen beim Wechsel zu strombasierter Wärmeproduktion unterstützen.

Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an.

Jährlich werden gegen Hunderttausende Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt, sogar im Winter. Das ist menschenunwürdig. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden.

Energiekonzerne dürfen sich nicht auf unsere Kosten bereichern: Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen. Wir wollen den Strommarkt reformieren (Kapitel 8).

Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Preisaufsicht soll eine unabhängige oberste Bundesbehörde sein. Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz (Kapitel 8).

Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten. Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können.

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.

Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die nach Beginn des Ukraine - kriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.

Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren.

Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes. Auch die Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft gehört zu den politischen Vorgaben, die in eine Sackgasse führen, weil es effiziente und bezahlbare alternative Lösungen zum Beheizen vieler Wohnungen und Häuser aktuell nicht gibt. 41 Prozent der Stadtwerke warnen, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine bezahlbare Wärmeversorgung in Zukunft nicht gesichert ist. Das macht vielen Menschen zurecht Angst.

Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden. Auch langfristig werden wir Methan als Rückfalloption brauchen, z. B. bei einer langen Dunkelflaute. Der Emissionshandel könnte ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken, wenn er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfah - ren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen wir nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den Vereinigten Staaten zurück. Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Statt auf den CO2 Preis zu setzen, wollen wir den technologischen Wandel durch die Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen.

Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.

Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. Ebenso soll die Kfz-Steuer in diesem Zusammenhang mittelfristig abgeschafft werden. Auf diese Weise stärken wir die Rolle des CO2- Preises und schaffen mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe.

Außerdem wollen wir die Netzentgelte umfassend reformieren. Die Netzentgelte sind einer der großen Treiber der Stromkosten. Um die Netzkosten zu senken, wollen wir die Netze durch Digitalisierung und die Nachfrage durch dynamische Netzentgelte flexibilisieren. Dadurch werden Netzengpässe im Preis abgebildet, sodass sich die Nachfrage dorthin verlagert, wo Kapazitäten vorhanden sind, und damit der Bedarf beim Netzausbau geringer wird. Wir wollen die Kosten für den Netzausbau erheblich reduzieren, in dem die neuen Leitungen in der Regel überirdisch gebaut werden. Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen wir abbauen und dafür sorgen, dass nur die Netze gebaut werden, die tatsächlich gebraucht werden. Auch das spart Kosten und senkt insgesamt Preise. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerke, Speichern und der Wasserstoffwirtschaft, um die Effizienz des Gesamtsystems zu steigern. Wir wollen den Netzanschlusszwang abschaffen, sodass neue Anlagen nur ans Netz angeschlossen werden, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.

Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, müssen vollständig abgebaut werden. Die notwendigen Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke wollen wir durch einen Kapazitätsmarkt schaffen, den wir möglichst einfach, schlank und unbürokratisch gestalten. Außerdem bedarf es insbesondere einer Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht. Dafür sollte die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten. Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung. Wir Freie Demokraten wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierter Abnahmepreise.

Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.

Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts. Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs. Denn hier droht sonst ein überproportional großer gesellschaftlicher Schaden, der mit einer Verzerrung der Verhandlungsmacht der Tarifparteien verbunden ist.

Nachhaltigkeit braucht Innovationen. Das gilt für erfolgreichen Klimaschutz ebenso wie für die Art wie wir in Deutschland zukünftig wohnen, uns fortbewegen und Lebensmittel produzieren wollen. Der Staat ist auf die Einhaltung bestehender Regeln fixiert. Daher ist er kein guter Innovator. Weil er sich in so viele Lebensbereiche ausgebreitet hat, hat unser Land Innovationskraft verloren. Aber das lässt sich ändern. Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht. Im Gegenteil: Wir werden Innovation über Bedenkenträgerei stellen und dafür sorgen, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle nicht in übermäßiger Regulierung ersticken.

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open­ Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Die aktuelle Debatte um die elektronische Gesundheitskarte zeigt, dass ansonsten schnell Vertrauen verloren geht und sensible Daten in falsche Hände geraten könnten.

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z. B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürgern diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben.

Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Durch den Kauf regionaler Waren und Dienstleistungen stärken wir unsere Heimat, sichern Arbeitsplätze vor Ort, verbessern die Steuerkraft der Gemeinden und schonen unsere Umwelt und das Klima. Regionale Unternehmen und Produkte wollen wir u. a. durch die Kampagne „Kauf lokal“ stärken.

Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedelung oder auch für den Ausbau regenerativer Energie geht, ist landwirtschaftliche Fläche, neben anderen Schutzgütern, als gleichberechtigtes „Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier“ zu betrachten. Politische Verpflichtungen zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir ab. Wir stehen für eine nachhaltige Bodennutzung, in der die vielfältigen Flächenansprüche künftig strategisch gesteuert werden. Im Bereich des Baurechts stehen wir für einen nutzungsintegrierten Ansatz: Neu besiedelte Fläche darf nicht mehr mit landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgeglichen werden, da diese komplett aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung fällt. Gerade im Ausbau für die Energieproduktion werden wir die Verpflichtungen für Ausgleichsmaßnahmen abschaffen und gezielt Bauprojekte mit doppelter, also zusätzlicher landwirtschaftlicher Nutzung, fördern, z. B. Agri-PV oder Freiland-Tierhaltung.

Wir fördern eine zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung unserer vielfältigen Landwirtschaft im ländlichen Raum mit dem Ziel, unsere bäuerlichen Betriebe zu stärken und zu erhalten. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine praxisnahe Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und eine regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebte Kultur, die es weiterhin zu fördern gilt. Wir stehen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Landwirtschaft und somit für eine gesicherte Zukunft.

Wir stärken die Diversifizierung unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe und fördern die Etablierung neuer Betriebszweige, wie beispielsweise in den Bereichen der erneuerbaren Energien oder des Tourismus, die neue Einkommenschancen und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bieten.

Produkte aus Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung strikt verbieten.

Den Klimawandel stoppen, globale Klimaziele einhalten und Verantwortung übernehmen.

Wälder und Grundwasser schützen sowie Fracking und Bodenversiegelung verhindern.

Plastikmüll reduzieren und Nationalparks ausweiten.

Den öffentlichen Nahverkehr günstiger und besser machen, ausbauen und fördern.

Energieeffizienz steigern, Ressourcen schonen und neue Technologien nutzen.