Was wollen die Parteien bei Wohnen & Bauen?

Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.

Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.

Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab.

Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent. Wir lassen nicht zu, dass offen zur Gewalt gegen unseren Staat aufgerufen wird und das Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen angegriffen werden.

Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus.

Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Die Bedrohung aus der Luft ist größer denn je.

Wir wollen die Nachhaltigkeitsberichterstattung abbauen.

Wir wollen die digitale Infrastruktur schneller ausbauen.

Wir wollen Wohn- und Baunebenkosten senken.

Wir wollen Mieter beim Erwerb ihrer Wohnung unterstützen.

Wir wollen Wohngeld stärker nutzen als staatlich finanzierten sozialen Wohnungsbau.

Wir wollen das Baurecht in nationaler Zuständigkeit halten.

Wir wollen mehr günstige Wohnungen schaffen.

Wir wollen mehr Windkraftanlagen bauen.

Wir wollen das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen.

Wir wollen das Schienennetz ausbauen.

Wir wollen Barrieren für Menschen mit Behinderung abbauen.

Wir wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen.

Wir wollen Forschung und Ziele für natürliche und technische Negativemissionen ausbauen.

Wir wollen Barrieren beim Zugang von Menschen mit Behinderung zum Arbeitsmarkt abbauen.

Wir wollen Arbeitshindernisse für Geflüchtete weiter abbauen.

Wir wollen den Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter beschleunigen.

Wir wollen Stromnetze und Speicher ausbauen.

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden.

Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen. Es muss Schluss sein mit den Tricks der Vermieter für höhere Mieten: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und die Vermietung möblierter Wohnungen streng regulieren.

Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.

Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Wir wollen das Verfahren daher stark vereinfachen und von unnötigen Kriterien befreien. Anträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden. Mit den steigenden Mieten explodiert auch das Wohngeld: Durch einen bundesweiten Mietendeckel sowie Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau wird jedoch die Notwendigkeit von Wohngeldzuschüssen perspektivisch abnehmen.

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz (Kapitel 8).

Die Grundsteuer darf nicht mehr als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden.

Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes. Auch die Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft gehört zu den politischen Vorgaben, die in eine Sackgasse führen, weil es effiziente und bezahlbare alternative Lösungen zum Beheizen vieler Wohnungen und Häuser aktuell nicht gibt. 41 Prozent der Stadtwerke warnen, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine bezahlbare Wärmeversorgung in Zukunft nicht gesichert ist. Das macht vielen Menschen zurecht Angst.

Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden. Auch langfristig werden wir Methan als Rückfalloption brauchen, z. B. bei einer langen Dunkelflaute. Der Emissionshandel könnte ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken, wenn er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfah - ren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen wir nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den Vereinigten Staaten zurück. Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Statt auf den CO2 Preis zu setzen, wollen wir den technologischen Wandel durch die Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen.

Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.

Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden. Wenn die Hersteller die Anzahl der Waschgänge, Rasuren oder Druckseiten angeben müssten, mit denen Kunden rechnen dürfen, bevor ein Gerät den Dienst einstellt, können Kunden ihre Kaufentscheidung danach aus - richten. Hersteller von Akku-Geräten, die einen günstigen Akku-Austausch ermöglichen, könnten eine deutlich höhere Nutzungsdauer versprechen als diejenigen, die den Akku fest verbauen.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und Importabhängigkeiten verringern. Schlüsselbranchen im Land halten, Innovation fördern Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klimaund Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.

Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weite - ren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.

Wir Freie Demokraten wollen die frühkindliche Bildung durch bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards fördern. Diese umfassen insbesondere einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals. So stellen wir verlässliche Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicher. Außerdem wollen wir die Kindertagespflege als eine weitere Säule der Kindertagesbetreuung stärken. Die Verantwortung für die Kitas überführen wir vom Familien- in das Bundesbildungsministerium, um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten. Durch ein Startchancen-Programm für Kitas soll zusätzlich unterstützt werden, wo ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist. Auch der MINT-Förderung wollen wir mehr Raum in der frühkindlichen Bildung geben.

Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen. Dazu wollen wir die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln. Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken. Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen. Zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität etablieren wir einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst (DBAD). Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. Im öffentlichen Dienst soll die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert werden. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.

Wir verbinden Chancengerechtigkeit im Bildungssystem mit globaler Vernetzung und lebenslangem Lernen. Interkultureller Austausch ist die beste Voraussetzung für Weltoffenheit und Dialog. Das Erasmus-Programm befürworten wir daher sehr. Auch Schülerinnen und Schüler sollen künftig von „Erasmus+“ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Auch die Programme „Erasmus+“ und „Ausbildung Weltweit“ für Auszubildende wollen wir ausbauen.

Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und damit in Deutschland durch exzellente Fusionsforschung die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie reformieren und die Stammzellenforschung stärken. Im Gesundheitsbereich wollen wir einen verstärkten Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sowie auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche legen. Wegen der demographischen Entwicklung wollen wir auch die gerontologische Forschung besonders fördern. Deutschlands Spitzenposition in der physikalischen Grundlagenforschung und Quantenphysik wollen wir sichern.

Wir Freie Demokraten sehen in der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP) die Aufgabe und Chance, über starke Partnerschaften deutsche und europäische Werte in andere Länder zu tragen. Dazu wollen wir die Goethe-Institute weiter fördern und ihre digitalen Angebote ausbauen. Wir wollen den Menschen durch Vermittlung von Bildung und Kultur selbst dazu befähigen, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu stärken. Ebenso ist die AKGP ein wichtiger Bestandteil beim Aufbau belastbarer Beziehungen.

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren.

Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Dieses Digitalministerium wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Das baltische Land Estland ist ein gutes Beispiel für die Digitalisierung in den Verwaltungen. Die Akzeptanz in der estnischen Bevölkerung für die digitalen Dienstleistungen des Staates liegt bei über 90 Prozent.

Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe). Eine erfolgreiche und flächendeckende Breitbandversorgung sehen wir als wichtigen Standortfaktor an. Unternehmen und Behörden sind von einer stabilen Breitband-Internetversorgung abhängig. Auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z. B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des öffentlichen Personennahverkehrs und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören. Sinnvolle Anwendungen können das Leben der Menschen erleichtern, Effizienzen heben und zur Emissionsvermeidung beitragen. In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürgern diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Insbesondere körperlich eingeschränkte Personen würden davon profitieren. Viele deutsche Kommunen arbeiten bereits an der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben.

Wir werden die Verwaltung umfassend modernisieren. Durch digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen. Überflüssige Dokumentationspflichten müssen schnell abgebaut werden. Unsere Unternehmen müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, d. h. keine weiteren bürokratischen Belastungen. Gleichzeitig planen wir eine Steuerreform, die besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet. Höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze in der Gewerbesteuer sollen KMUs zu mehr Investitionen ermutigen und so ihr Wachstum fördern.

Kernpunkt unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung von Innovationen in Handwerk und Mittelstand. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, das den Wissensaustausch zwischen Forschung und Mittelstand verstärkt. Förderprogramme und praktische Hilfestellungen für die Digitalisierung von Handwerksbetrieben werden weiter ausgebaut. Ziel ist es, die technologische Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk/KMUs langfristig zu verbessern.

Wir setzen uns für die Förderung der regionalen Wirtschaft und lokaler Produkte ein. Wir stärken die heimische Wirtschaft und die Direktvermarktung, indem wir den Abbau von Bürokratie für lokale Händler unterstützen. Zudem fordern wir eine klare Herkunftskennzeichnung für Produkte, um den Vertrieb regionaler Erzeugnisse zu erleichtern und Verbrauchern bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt auch auf dem Erhalt des Ernährungshandwerks, wie Metzgern und Bäckern, die wichtige Akteure im lokalen Handel sind.

Mehr Investitionen in Bildung: Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen.

Breitband und flächendeckendes kostenloses WLAN ausbauen.

Prävention und Unterstützung im Kampf gegen häusliche Gewalt ausbauen.

Den öffentlichen Nahverkehr günstiger und besser machen, ausbauen und fördern.